Kriminalisierung von Obdachlosen in Ungarn

8.3.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000061/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Cecilia Wikström, Nadja Hirsch, Renate Weber, Gianni Vattimo, Sonia Alfano, Andrea Zanoni, Louis Michel, Leonidas Donskis, Jan Mulder, Sophia in 't Veld, Jens Rohde, Baroness Sarah Ludford, Ramon Tremosa i Balcells, Niccolò Rinaldi, Nathalie Griesbeck, Marielle de Sarnez
im Namen der ALDE-Fraktion

Am 1. Dezember 2011 trat in Ungarn ein Gesetz über die Kriminalisierung von Obdachlosen in Kraft. Nach einer ersten Verwarnung wird Personen, die auf der Straße schlafen, eine Geldbuße von 445 Euro oder eine Haftstrafe auferlegt. Die UN-Menschrechtsberichterstatter haben in einem Bericht über extreme Armut und Menschenrechte und das Recht auf angemessenen Wohnraum dieses Gesetz kritisiert und Ungarn aufgefordert, dieses Gesetz zu überdenken und eine nationale Strategie über Wohnraumschaffung durchzuführen, bei der die Bedürfnisse und Rechte von Obdachlosen im Sinne der Anforderungen der internationalen Menschenrechtsklauseln berücksichtigt werden. Es gibt schätzungsweise 30.000 bis 35.000 Obdachlose in Ungarn, einschließlich Personen mit Behinderungen[1]. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat dazu geführt, dass eine wachsende Anzahl von Familien auf der Straße leben muss. Die ungarischen Behörden berichten, dass neue Behausungen errichtet wurden, aber Kritiker unterstreichen, dass dies keinesfalls die Auferlegung einer Geldbuße oder einer Haftstrafe gegenüber jenen Personen, die keinen Aufenthaltsort finden konnten, rechtfertige.

Eingang: 8.3.2012

Weiterleitung: 12.3.2012

Fristablauf: 19.3.2012

• [1]               http://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=11829&LangID=E