Maßnahmen im Anschluss an die Reise einer LIBE-Delegation nach Sizilien und jüngste Todesfälle im Mittelmeer

2.4.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000093/2012
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Cecilia Wikström, Sonia Alfano, Stanimir Ilchev, Sophia in 't Veld, Nadja Hirsch, Baroness Sarah Ludford, Louis Michel, Ramon Tremosa i Balcells, Marielle de Sarnez, Ivo Vajgl, Gianni Vattimo, Nathalie Griesbeck
im Namen der ALDE-Fraktion

Eine Delegation des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments war vom 24. bis 26. November 2011 auf Sizilien, um sich dort ein Bild von den Auffanglagern für Migranten zu machen. Im Anschluss daran wurden die italienischen Behörden um zusätzliche Informationen ersucht, die aber bisher nicht übermittelt wurden. Diese Informationen sind aber von größter Bedeutung, wenn man verstehen will, was 2011 passiert ist, und sichergestellt werden soll, dass den Herausforderungen hinsichtlich Migration und Schutz angemessen begegnet wird. Inzwischen wurden fünf Personen in Booten, die Hunderte von Menschen beförderten und nach dem 17. März 2012 in Lampedusa eintrafen, tot aufgefunden. 74 Migranten aus Somalia wurden drei Tage lang in einem tunesischen Fischerboot südlich von Lampedusa festgehalten, bevor sie nach Tunesien zurückgeschickt wurden. Der Rat wird ersucht, detaillierte Informationen, ggf. über ein entsprechendes Auskunftsersuchen an die italienischen Behörden, insbesondere zu folgenden Fragen vorzulegen:

Eingang: 2.4.2012

Weiterleitung: 3.4.2012

Fristablauf: 24.4.2012