Parlamentarische Anfragen
2. April 2012
O-000097/2012
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Pino Arlacchi, Ana Gomes, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Libor Rouček, Véronique De Keyser, Thijs Berman, Jens Geier, im Namen der S&D-Fraktion

 Betrifft: Eine neue Strategie für Afghanistan

Im Dezember 2010 nahm das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Bericht über eine neue Strategie für Afghanistan an. In diesem Bericht wurde eine nichtmilitärische Lösungsstrategie dargelegt unter besonderer Berücksichtigung folgender vier Bereiche: internationale Hilfe und Koordinierung, Friedensprozess, Polizeiausbildung und Einstellung des Opiumanbaus durch alternative Entwicklungsmöglichkeiten.

Der Bericht war das Ergebnis der Arbeit eines ganzen Jahres, an der der Berichterstatter und weitere Mitglieder beteiligt waren. Er enthielt mehrere konkrete Forderungen an die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin, den Rat und die Kommission. Gefordert wurden unter anderem eine zentrale EU-Datenbank über die Kosten und Auswirkungen der gesamten EU-Hilfe für Afghanistan sowie eine gründliche Bewertung aller bisher im Land von der EU und den Mitgliedstaaten unternommenen Maßnahmen durch ein unabhängiges Team. Ebenso wurden eine Intensivierung der Polizeiausbildung und eine Änderung des EUPOL-Mandats gefordert. Schließlich wurde in dem Bericht ein Fünfjahresplan zur Einstellung des Opiumanbaus in Afghanistan vorgeschlagen, der von der EU und der Russischen Förderation organisiert und finanziert werden soll.

In dem Bericht wird ebenfalls mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Transparenz, die Rückverfolgbarkeit und die Rechenschaftspflicht in Bezug auf die 1 Mrd. Euro an Finanzhilfe, die die EU und die Mitgliedstaaten jährlich für Afghanistan bereitstellen, verbessert werden müssen.

In seinem Bericht über die Kontrolle der Ausführung der EU-Mittel zur finanziellen Unterstützung von Afghanistan vom Dezember 2011 bekräftigte das Parlament, dass es sich der oben genannten Strategie verpflichtet fühlt.

Trotz all dieser parlamentarischer Arbeit haben der Rat und die Kommission bei ihren Maßnahmen im Bereich der EU-Politik für Afghanistan die Ergebnisse und Vorschläge dieser Berichte offensichtlich ebenso ignoriert wie die Initiative, einen Lenkungsausschuss EU-Russland einzusetzen, der die Aufgabe haben soll, die Leitlinien für den Fünfjahresplan zur Einstellung des Opiumanbaus auszuarbeiten.

Welche konkreten Maßnahmen will die Kommission ergreifen, um diese schwerwiegende Lücke bei der Zusammenarbeit mit dem Parlament zu schließen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 4. April 2012Rechtlicher Hinweis