Parlamentarische Anfrage - O-000104/2012Parlamentarische Anfrage
O-000104/2012

  EU-Politik im Westjordanland und in Ost-Jerusalem

19.4.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000104/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Véronique De Keyser, Ana Gomes, Richard Howitt, Ricardo Cortés Lastra, María Muñiz De Urquiza, Raimon Obiols, Robert Goebbels, Emer Costello
im Namen der S&D-Fraktion

Kürzlich legten EU-Missionsleiter zwei wegweisende Berichte mit politischen Empfehlungen zur Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten vor: einen Bericht über „Das Gebiet C und die Errichtung eines palästinensischen Staates” vom Juli 2011 und den jüngsten Bericht zu Jerusalem vom Januar 2012. Der Inhalt beider Berichte, der der Presse zugespielt wurde, weist auf neue beunruhigende Entwicklungen in den betreffenden Gebieten hin. Im Gebiet C, in dem Zahl der israelischen Siedler (310 000) die der Palästinenser (150 000) bei weitem übersteigt, werden die Palästinenser durch sich ausbreitende Siedlungen (die Fläche des Westjordanlands besteht zu 9,3 % aus städtischen Gebieten der Siedlungen und zu 40 % aus der Infrastruktur der Siedlungen), Verwaltungsmaßnahmen, die Bebauungspläne der Besatzungsmacht (Palästinenser dürfen in der Praxis auf weniger als 1 % des Gebietes C Gebäude errichten, das zum größten Teil bereits bebaut ist) und durch andere starke Beschränkungen immer weiter zurückgedrängt. In Ost-Jerusalem, wo etwa 196 000 Israelis in Siedlungen leben, haben der Abriss von Häusern, Zwangsräumungen, administrative Beschränkungen des Aufenthaltsstatus, die Trennmauer, die Genehmigungsregeln und die Ungleichbehandlung im Bildungs- und Gesundheitssystem erhebliche negative Auswirkungen auf den Alltag der palästinensischen Bewohner der Stadt. Die fortdauernde Schließung zahlreicher palästinensischer Institutionen ist ein weiterer wesentlicher Punkt, der zu beanstanden ist. Die Summe aus all diesen Faktoren macht die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung (die Koexistenz zweier Staaten in Frieden und Sicherheit auf der Grundlage der Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten) zunichte, die ein Eckpfeiler der EU-Politik zu diesem Konflikt ist. Die Zerstörung von Infrastrukturprojekten in dem Gebiet durch Israel, von denen einige von der EU und ihren Mitgliedstaaten finanziert werden, konterkariert und behindert zudem die Anstrengungen der EU auf diesem Gebiet.

     Wie sieht die kurz- und langfristige Reaktion der Kommission auf die Erkenntnisse und politischen Empfehlungen der oben genannten Berichte aus, um die Zwei-Staaten-Lösung am Leben zu erhalten?

     Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um zu erreichen, dass Israel seinen Verpflichtungen gemäß dem Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen im Westjordanland und Ost-Jerusalem nachkommt?

     Welche Maßnahmen wird die Kommission ergreifen, um weitere Zerstörungen von Infrastrukturprojekten der EU und ihrer Mitgliedstaaten in dem Gebiet zu verhindern?

Eingang: 19.4.2012

Weiterleitung: 23.4.2012

Fristablauf: 30.4.2012