Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten

12.6.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000124/2012
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Alexander Alvaro, Sophia in 't Veld, Baroness Sarah Ludford, Renate Weber, Louis Michel, Jens Rohde, Nathalie Griesbeck
im Namen der ALDE-Fraktion

Im Zusammenhang mit ihrem Bewertungsbericht zur Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten (Richtlinie 2006/24/EG) erklärte die Kommission am 18. April 2011, sie werde eine Überarbeitung des derzeitigen Rahmens für die Vorratsspeicherung von Daten vorschlagen. In ihrem Aktionsplan zur Umsetzung des Stockholmer Programms kündigte die Kommission einen Vorschlag für eine Überarbeitung für 2012 an.

Wann wird die Kommission ihren Vorschlag vorlegen?

Eingang: 12.6.2012

Weiterleitung: 14.6.2012

Fristablauf: 21.6.2012