Maßnahmen der EU gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steueroasen

26.10.2012

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000178/2012
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Anneli Jäätteenmäki, Sonia Alfano, Bill Newton Dunn, Renate Weber, Leonidas Donskis, Ramon Tremosa i Balcells, Olle Schmidt, Nils Torvalds, Niccolò Rinaldi, Theodoros Skylakakis
im Namen der ALDE-Fraktion

Viele EU-Länder erhöhen aufgrund der Wirtschaftskrise ihre Steuersätze und schaffen Steuerbefreiungen ab. Es ist nicht hinnehmbar, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug die Möglichkeit der Mitgliedstaaten, ihre Einnahmen zu erhöhen, stark reduzieren.

In der Mitteilung der Europäischen Kommission von Juni 2012 (COM(2012)0351) wird der Umfang der Schattenwirtschaft in der EU auf beinahe ein Fünftel des BIP geschätzt, was einer Gesamtsumme von zwei Trillionen Euro entspricht. Dies macht deutlich, dass die Maßnahmen zur Lösung des Problems auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht wirksam genug sind. Der Mitteilung zufolge beabsichtigt die Kommission, noch vor Ende 2012 einen Maßnahmenplan vorzulegen.

Was in der EU dringend benötigt wird, ist nicht nur ein Maßnahmenplan, sondern auch ein konkretes und umfassendes Gesetzgebungspaket, um die Schattenwirtschaft als Ganzes und auf allen Ebenen zu bekämpfen.

Darüber hinaus werden Summen in Höhe von Trillionen in Steueroasen versteckt, ein großer Teil davon unter dem Schutz der Union; bis zu 32 Trillionen US-Dollar werden in Steueroasen (offshore) versteckt, so ein Bericht des Netzwerks Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network) von Juli 2012.

Der Präsident der Kommission, José Manuel Barroso, thematisierte die Probleme der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs im September in seiner Rede „Zur Lage der Union“.

Wird der Rat, da dringend auf allen Ebenen (nationale, internationale und EU‑Ebene) gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug vorgegangen werden muss, die Mitgliedstaaten auffordern, gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steueroasen vorzugehen? Wird die Kommission ein neues konkretes und umfassendes Gesetzgebungspaket vorschlagen, um gegen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und Steueroasen vorzugehen?

Eingang: 26.10.2012

Weiterleitung: 29.10.2012

Fristablauf: 19.11.2012