Parlamentarische Anfragen
26. März 2013
O-000032/2013
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Gerald Häfner, Michèle Rivasi, Sven Giegold, Eva Lichtenberger, Jean Lambert, Keith Taylor, Claude Turmes, Sandrine Bélier, Satu Hassi, Isabella Lövin, Hélène Flautre, Reinhard Bütikofer, Isabelle Durant, Mariya Gabriel, Raül Romeva i Rueda, Tatjana Ždanoka, Malika Benarab-Attou, Bart Staes, Indrek Tarand, Jan Philipp Albrecht, Werner Schulz, Nikos Chrysogelos, Helga Trüpel, Jill Evans, Stanimir Ilchev, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Margrete Auken, Zita Gurmai, Rui Tavares, Christian Engström, Helmut Scholz, Heide Rühle, Judith Sargentini, Dimitrios Droutsas, Kinga Göncz, Ulrike Lunacek, Martin Kastler, Martin Häusling, Edward McMillan-Scott, Daniel Cohn-Bendit, Mark Demesmaeker, Andreas Mölzer, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Manfred Weber, Marietje Schaake, Andrew Duff, Franziska Katharina Brantner, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Rafał Trzaskowski, Marie-Christine Vergiat, Barbara Lochbihler, Søren Bo Søndergaard, Andrea Zanoni, Heinz K. Becker, Marielle de Sarnez, Evelyn Regner, Ana Miranda, Michael Theurer, Roberto Gualtieri, Olle Schmidt, Michael Cashman, Jean-Luc Bennahmias, Cecilia Wikström, Fiona Hall, David Martin, Csaba Sándor Tabajdi, Amelia Andersdotter, Erminia Mazzoni, Rebecca Harms, Philippe Lamberts, György Schöpflin, Michael Cramer, Bill Newton Dunn, Elmar Brok

 Betrifft: Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative (ECI) in der Praxis: Evaluierung von Erfahrungswerten und Überwindung von Hindernissen

Seit dem 1. April 2012 haben die Bürger in ganz Europa die Gelegenheit, den Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene ihre Ideen im Wege einer europäischen Bürgerinitiative mitzuteilen. Jedoch werden bei allen registrierten Initiativen beträchtliche technische und administrative Schwierigkeiten gemeldet, die zu großen Verzögerungen und unannehmbar hohen Kosten geführt haben. Die meisten Klagen wurden in Zusammenhang mit der von der Europäischen Kommission für die Sammlung von Unterschriften angebotenen, frei zugänglichen Software (Open Source Software) laut, die extrem kompliziert zu handhaben ist. Unterstützung erfolgt nur langsam und nicht besonders effizient. Schätzungsweise 11 Millionen EU Bürger, die außerhalb ihres Heimatlandes ansässig sind, wird das Recht verwehrt, in Mitgliedstaaten gestartete europäische Bürgerinitiativen zu unterstützen.

– Werden die Mitgliedstaaten die Anforderungen für die Kontrolle von Unterschriften (sowohl online als auch in Schriftform) so vereinheitlichen, dass rechtliche Unsicherheiten beseitigt und gleichberechtigte Voraussetzungen für alle Bürger geschaffen werden?

– Was werden die Mitgliedstaaten unternehmen, um sicherzustellen, dass sie die Unterschriften aller ihrer Bürger – unabhängig von deren Wohnort – prüfen können?

– Werden die Mitgliedstaaten garantieren, dass das Design von Formularen für die Sammlung von Unterschriften bürgerfreundlich gestaltet ist und bisherige Rückmeldungen aus solchen Initiativen berücksichtigt?

– Werden die Mitgliedstaaten der Kommission die notwendigen Ressourcen an die Hand geben, die diese benötigt, um alle Initiativen umfassend und gleichberechtigt zu unterstützen?

– Beabsichtigt der Rat, eine einzige Kontaktstelle für europäische Bürgerinitiativen zu Fragen, die in den Verantwortungsbereich von Mitgliedstaaten fallen, einzurichten, um zu verhindern, dass Initiatoren sich bei 27 (28) verschiedenen Behörden informieren und dabei sprachliche und bürokratische Komplikationen auf sich nehmen müssen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2013Rechtlicher Hinweis