Parlamentarische Anfragen
26. März 2013
O-000033/2013
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Gerald Häfner, Michèle Rivasi, Sven Giegold, Eva Lichtenberger, Jean Lambert, Keith Taylor, Claude Turmes, Sandrine Bélier, Satu Hassi, Isabella Lövin, Hélène Flautre, Reinhard Bütikofer, Isabelle Durant, Mariya Gabriel, Raül Romeva i Rueda, Tatjana Ždanoka, Malika Benarab-Attou, Bart Staes, Indrek Tarand, Jan Philipp Albrecht, Werner Schulz, Nikos Chrysogelos, Helga Trüpel, Jill Evans, Stanimir Ilchev, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Margrete Auken, Zita Gurmai, Rui Tavares, Christian Engström, Helmut Scholz, Heide Rühle, Judith Sargentini, Dimitrios Droutsas, Kinga Göncz, Ulrike Lunacek, Martin Kastler, Martin Häusling, Edward McMillan-Scott, Daniel Cohn-Bendit, Mark Demesmaeker, Andreas Mölzer, Alain Lamassoure, Jo Leinen, Manfred Weber, Marietje Schaake, Andrew Duff, Franziska Katharina Brantner, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Rafał Trzaskowski, Marie-Christine Vergiat, Barbara Lochbihler, Søren Bo Søndergaard, Andrea Zanoni, Heinz K. Becker, Marielle de Sarnez, Evelyn Regner, Ana Miranda, Michael Theurer, Roberto Gualtieri, Olle Schmidt, Michael Cashman, Jean-Luc Bennahmias, Cecilia Wikström, Fiona Hall, David Martin, Csaba Sándor Tabajdi, Amelia Andersdotter, Erminia Mazzoni, Rebecca Harms, Philippe Lamberts, György Schöpflin, Michael Cramer, Bill Newton Dunn, Elmar Brok

 Betrifft: Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative (ECI) in der Praxis: Evaluierung von Erfahrungswerten und Überwindung von Hindernissen

Seit dem 1. April 2012 haben die Bürger in ganz Europa die Gelegenheit, den Entscheidungsträgern auf europäischer Ebene ihre Ideen im Wege einer europäischen Bürgerinitiative mitzuteilen. Jedoch werden bei allen registrierten Initiativen beträchtliche technische und administrative Schwierigkeiten gemeldet, die zu großen Verzögerungen und unannehmbar hohen Kosten geführt haben. Die meisten Klagen wurden laut im Zusammenhang mit der von der Kommission angebotenen frei zugänglichen Software (Open Source Software) für die Sammlung von Unterschriften, die extrem kompliziert zu handhaben ist. Unterstützung erfolgt nur langsam und nicht besonders effizient. Schätzungsweise 11 Millionen EU-Bürgern, die außerhalb ihres Heimatlandes ansässig sind, wird das Recht verwehrt, in Mitgliedstaaten gestartete europäische Bürgerinitiativen zu unterstützen.

– Ist der Kommission diese in Zusammenhang mit den Initiativen berichtete Problematik bekannt? Welche Maßnahmen hat sie bisher unternommen oder plant sie, um diese Probleme zu lösen?

– Plant die Kommission ihre Unterstützung beim Einsatz des Online-Tools für die Unterschriftensammlung für künftige Initiativen soweit zu verbessern, dass eine faire und gleiche Behandlung für alle garantiert ist?

– Was wird die Kommission unternehmen, um zu gewährleisten, dass die gemeldeten Probleme künftig schneller behoben werden und mehr Kapazitäten hierfür zur Verfügung stehen?

– Wird die Kommission die notwendige Infostruktur schaffen, damit diesbezügliche Probleme von Bürgern künftig direkt behoben werden können?

– Wird die frei zugängliche Software (Open Source Software) in ein wahrhaftig frei zugängliches Tool auf der Grundlage eines Gemeinschaftsansatzes weiter entwickelt werden, einschließlich angemessener Testung und entsprechender Dokumentation?

– Was hält die Kommission, bei der die Unterschriften hinterlegt werden, davon ab, für die Unterschriftensammlung eine zentralisierte Onlineplattform auf ihren Servern einzurichten, die aber dennoch das Ausfüllen des Formulars durch die Bürger auf individuellen Webseiten von Unternehmen ermöglicht?

– Könnte die Kommission sich vorstellen, die Durchführungsverordnung bereits vor dem geplanten Termin 2015 zu revidieren? Wenn ja, wie kann sichergestellt werden, dass die bisherigen Erfahrungen aus bestehenden Bürgerinitiativen darin berücksichtigt und die zuständigen Fachausschüsse des Europäischen Parlaments voll umfänglich beteiligt werden?

– Können die Bürgerinitiativen, die durch die Testphase und das Beheben von Softwarefehlern beeinträchtigt waren, eine Erstattung ihrer Kosten beantragen?

– Verfügt die Kommission über ausreichende Ressourcen, um den Initiativen die notwendige technische Unterstützung und das erforderliche technische Umfeld zu bieten? Wenn ja, welche Haushaltslinien decken solche Maßnahmen, und welche Verwaltungseinheiten sind hierfür zuständig?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 28. Juni 2013Rechtlicher Hinweis