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Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : O-000100/2013

Eingereichte Texte :

O-000100/2013 (B7-0522/2013)

Aussprachen :

PV 22/10/2013 - 14
CRE 22/10/2013 - 14

Abstimmungen :

Angenommene Texte :


Parlamentarische Anfragen
30. September 2013
O-000100/2013
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an den Rat
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Jan Mulder, Ingeborg Gräßle, Jens Geier, Michael Theurer, Bart Staes, Inés Ayala Sender, Søren Bo Søndergaard, im Namen des Haushaltskontrollausschuss

 Betrifft: Kroatisches Mitglied des Rechnungshofs
 Antwort 

Gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat Mitglieder des Rechnungshofs erst nach ordnungsgemäßer Anhörung des Europäischen Parlaments ernennen. Selbst wenn diese Anhörung eine negative Stellungnahme zur Folge hat, ist es allerdings rechtmäßig, dass der Rat dennoch Mitglieder ernennt, wie es in der Vergangenheit einige Male der Fall war. Daher richtet das Europäische Parlament an voraussichtliche Mitglieder des Rechnungshofs die Frage, was sie in dem Fall tun würden, dass das Parlament eine ablehnende Stellungnahme zu ihrer möglichen Ernennung abgibt.

1. Hat der Rat im Zuge der Ernennung des neuen kroatischen Mitglieds, Neven Mates, berücksichtigt, dass dieser Kandidat sowohl mündlich als auch schriftlich erklärt hatte, er werde seine Kandidatur zurückziehen, sollte das Parlament eine ablehnende Stellungnahme abgeben?

2. Vorausgesetzt, dies ist der Fall, weshalb hat der Rat Neven Mates ernannt, obwohl die Abstimmung im Plenum 396 ablehnende Stimmen, 231 befürwortende Stimmen und 45 Enthaltungen ergab? Weshalb hat der Rat eine Entscheidung getroffen, die konträr zur Entscheidung des Parlaments ist?

3. Wie beurteilt der Rat die Effizienz und Glaubwürdigkeit eines Mitglieds des Rechnungshofs, das das Versprechen, das es einem frei gewählten, demokratischen Parlament gegeben hat, gebrochen hat?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 2. Oktober 2013Rechtlicher Hinweis