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Parlamentarische Anfragen
4. Dezember 2013
O-000139/2013
Anfrage zur mündlichen Beantwortung
an die Kommission
Artikel 115 der Geschäftsordnung
Gerben-Jan Gerbrandy, Michael Theurer, Jens Geier, Karin Kadenbach, Bart Staes, im Namen des Haushaltskontrollausschuss

 Betrifft: Ausbleibende Ergebnisse der Programme für ländliche Entwicklung

Der Europäische Rechnungshof hat in den vergangenen Jahren sieben Sonderberichte über die Ausgaben der Fonds für die ländliche Entwicklung im Zeitraum 2007-2013 verfasst. Diese Berichte beziehen sich auf EU-Mittel für die ländliche Entwicklung von über 30 Milliarden Euro. Es ist alarmierend, dass der Rechnungshof feststellt, dass die von den Mitgliedstaaten gesteckten und von der Kommission bestätigten Ziele zu weit gefasst wurden, dass Kontroll- und Bewertungsmechanismen keine entsprechenden Fortschritte gezeigt haben und dass die Mitgliedstaaten nicht ausreichend selektiv vorgehen, wenn sie Mittel für Projekte und Begünstigte bereitstellen. Laut Rechnungshof haben die Mitglieder kein Interesse an den Ergebnissen ihrer Pläne für die ländliche Entwicklung gezeigt. Die Kommission habe Pläne für die ländliche Entwicklung der Mitgliedstaaten mit unklaren und offenen Zielen akzeptiert, die sich nicht konkret auf die eigentlichen Programmabsichten bezogen.

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden angesichts der in den Berichten formulierten Ergebnisse und der Verallgemeinerbarkeit vieler angesprochener Probleme getroffen, um sicherzustellen, dass die Kommission innerhalb des neuen MFR 2014-2020 nur Ausgabenpläne (Pläne für die ländliche Entwicklung) genehmigt, sofern deren Ziele klar sind, die Notwendigkeit einer Finanzierung mit öffentlichen Mitteln nachgewiesen wurde und Projekte und Begünstigte entsprechend ihres Beitrags zur Verwirklichung dieser Ziele ausgewählt wurden?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden ergriffen, damit innerhalb des neuen MFR 2014-2020 sichergestellt wird, dass Kontrolle und Bewertung der Ausgaben verbessert werden, um so zu gewährleisten, dass in den Ergebnissen Fortschritte bei der Verwirklichung der gesteckten Ziele oder der finanzierten Maßnahmen aufgezeigt werden sowie rechtzeitig eine Rückmeldung bezüglich notwendiger Änderungen des kommenden MFR erstattet wird?

3. Wird die Kommission von der Möglichkeit einer Aussetzung oder Einstellung der Zahlungen Gebrauch machen, wenn sich bei den Kontrollen und Bewertungen im Rahmen des Kontrollsystems herausstellt, dass innerhalb des neuen MFR keine zufriedenstellenden Ergebnisse erzielt wurden?

4. Welche weiteren Maßnahmen wird die Kommission in diesem Zusammenhang ergreifen?

Originalsprache der Anfrage: EN
Letzte Aktualisierung: 6. Dezember 2013Rechtlicher Hinweis