Nutzung von Fördermitteln der EU für Flughäfen
17.3.2015
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000026/2015
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Marie-Christine Arnautu, Marco Zanni, Marco Affronte, Laura Agea, Rosa D'Amato, Tiziana Beghin, Ignazio Corrao, Marco Valli, Fabio Massimo Castaldo, Isabella Adinolfi, Piernicola Pedicini, Hans Jansen, Dario Tamburrano, Laura Ferrara, Eleonora Evi, Marco Zullo, Jean-Luc Schaffhauser, Joëlle Mélin, Mireille D'Ornano, Sylvie Goddyn, Jean-François Jalkh, Philippe Loiseau, Florian Philippot, Nicolas Bay, Gilles Lebreton, Sophie Montel, Dominique Bilde, Steeve Briois, Marie-Christine Boutonnet, Georg Mayer, Mylène Troszczynski, Bernard Monot, Aymeric Chauprade, Edouard Ferrand, Louis Aliot, Gianluca Buonanno, Matteo Salvini, Angel Dzhambazki, Vicky Maeijer, Peter Lundgren, Bruno Gollnisch, Marine Le Pen, Jean-Marie Le Pen, Mario Borghezio, Dominique Martin, Franz Obermayr, Gerolf Annemans, Harald Vilimsky, Lorenzo Fontana, Olaf Stuger, David Borrelli, Barbara Kappel, Mara Bizzotto, Daniela Aiuto, Marcel de Graaff, Giulia Moi
Einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofs zufolge sind Fördergelder der EU in Höhe von Dutzenden Millionen Euro unnötig in Flughäfen investiert worden. Im Zeitraum 2000 bis 2013 wurden 666 Millionen EUR für den Ausbau von 20 Flughäfen in Spanien, Estland, Griechenland, Italien und Polen ausgegeben. Allerdings war ein Ausbau nur bei zehn dieser Flughäfen überhaupt notwendig. Bei den anderen zehn Flughäfen hat sich das Reiseaufkommen in den Jahren 2007 bis 2013 nicht entsprechend den Voraussagen vermehrt. Dem Rechnungshof zufolge wurde von diesen 666 Mio. EUR ein Anteil von 225 Mio. EUR in überdimensionierte Anlagen investiert, ohne dass sich die Dienste für die Reisenden verbessert hätten. Es wurden auch keine Arbeitsplätze geschaffen. Beispielsweise wurde der Flughafen von Cordoba im Hinblick auf 179 000 Reisende pro Jahr ausgebaut. 2013 waren allerdings lediglich 7000 Fluggäste zu verzeichnen.
1. Warum hat die Kommission keine Planungen und Abschätzungen zur Bewertung des Nutzens dieser Investitionen vorgenommen?
2. Wie gedenkt die Kommission für eine effiziente Nutzung der Fördermittel der EU für die Haushaltsplanung der EU für den Zeitraum 2014–2020 zu sorgen, damit es nicht zu einer vergleichbaren Verschwendung kommt?