Parlamentarische Anfrage - O-000116/2016Parlamentarische Anfrage
O-000116/2016

CETA und die zusätzlichen Forderungen von Deutschland

26.9.2016

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000116/2016
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Anne-Marie Mineur, Fabio De Masi, Eleonora Forenza, Patrick Le Hyaric, Stelios Kouloglou, im Namen der GUE/NGL-Fraktion
Yannick Jadot, Maria Arena, Hugues Bayet, Tiziana Beghin, Fabio Massimo Castaldo, Evelyn Regner, Karoline Graswander-Hainz

Gedenkt die Kommission, gemeinsame Zusatzprotokolle für CETA in Bezug auf Investitionen, arbeitsrechtliche Standards, Dienstleistungen, das öffentliche Beschaffungswesen bzw. das Vorsorgeprinzip herauszugeben, wie es der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel gefordert hat? Wenn ja, wann?

Wurden die kanadische Regierung und alle 28 Mitgliedstaaten in dieser Angelegenheit bereits konsultiert? Falls nein, wann wird dies geschehen? Welchen rechtlichen Status hätten diese Zusatzprotokolle dann und würden sie einklagbare Rechte in Bezug auf die Arbeitnehmer, die Umwelt bzw. den Verbraucherschutz enthalten?