Parlamentarische Anfrage - O-000058/2017Parlamentarische Anfrage
O-000058/2017

Walfang in Norwegen

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000058/2017
an die Kommission
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Sirpa Pietikäinen, Renata Briano, Mark Demesmaeker, Catherine Bearder, Anja Hazekamp, Keith Taylor, Eleonora Evi, im Namen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Verfahren : 2017/2712(RSP)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
O-000058/2017
Eingereichte Texte :
O-000058/2017 (B8-0324/2017)
Abstimmungen :
Angenommene Texte :

1986 erließ die Internationale Walfangkommission (IWC) ein weltweites Moratorium für den kommerziellen Walfang. Dennoch machte Norwegen weiterhin Jagd auf Wale und nahm 1993 den kommerziellen Walfang uneingeschränkt wieder auf, indem es formell Einspruch gegen das Moratorium erhob sowie Vorbehalte gegen CITES-Listen anmeldete. Norwegen legt seine eigenen Fangmengen fest. Für die Walfangsaison 2017 hob es die Quote für Nordatlantische Zwergwale auf 999 an – gegenüber 880 im Jahr 2016. Mehrere nichtstaatliche Organisationen berichten, dass Norwegen in den letzten Jahren deutlich mehr Walfleisch exportiert hat. Einige dieser Exporte erfolgen über Häfen in der EU. Laut der Tierschutzorganisation „Animal Welfare Institute“ sollen etwa allein im Oktober 2016 norwegische Walerzeugnisse im Umfang von 2 948 kg über mindesten drei Häfen in der EU nach Japan exportiert worden sein. Die Durchfuhr von Walfleisch durch Häfen der EU ist gestattet, sofern den Lieferungen gültige CITES-Papiere gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates beiliegen.

1. Welche Schritte hat die Kommission bisher eingeleitet, um Norwegen dazu zu bewegen, den Walfang einzustellen und das Moratorium der IWC einzuhalten? Wird sich die Kommission bei den bevorstehenden Treffen im Rahmen von CITES und der IWC dafür einsetzen, die Regierungen der Vertragsparteiländer nachdrücklich aufzufordern, einen gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, in dem Norwegen eindringlich aufgefordert wird, sämtliche Walfangtätigkeiten unverzüglich einzustellen?

2. Kann die Kommission Daten zu den Mengen an Walfleischlieferungen, die durch Häfen der EU erfolgten, zu ihren Bestimmungsorten sowie zu der Frage bereitstellen, ob diesen Lieferungen gültige CITES-Papiere beilagen? Welche Maßnahmen ergreift die Kommission aktuell, um dafür zu sorgen, dass diese Dokumentationsverpflichtung streng umgesetzt wird?

3. Schließt sich die Kommission der Auffassung an, dass die EU, wenn sie die Durchfuhr von Walfleisch durch ihre Häfen gestattet, dem Handel mit Walarten Vorschub leistet, die durch mehrere Rechtsvorschriften der EU geschützt sind und deren Bejagung dem zurzeit geltenden internationalen Verbot zuwiderläuft, kommerziellen Walfang zu betreiben? Was kann nach Auffassung der Kommission unternommen werden, um solche Lieferungen sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zu verbieten? Wird die Kommission in dem Fall, dass mit Norwegen keine Einigung erzielt wird, als außergewöhnliche Maßnahme ein Verbot der Durchfuhr von Walfleisch durch die Häfen der EU empfehlen?