Über Interpol ausgestellte Haftbefehle (rote Ausschreibungen) und die Türkei

8.9.2017

Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000072/2017
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Judith Sargentini, Bodil Valero, Rebecca Harms, Jordi Solé, Josep-Maria Terricabras, Barbara Lochbihler, Eva Joly, Jan Philipp Albrecht, Jean Lambert, Ulrike Lunacek, im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Im August 2017 wurden zwei kritische Journalisten mit doppelter Staatsbürgerschaft (Schweden/Türkei bzw. Deutschland/Türkei) von der spanischen Polizei festgenommen, nachdem die Türkei eine Interpol-Fahndungsausschreibung herausgegeben hatte.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarats wies in ihrer Entschließung 2161 (2017) darauf hin, dass das System der roten Ausschreibungen von Interpol von einigen Ländern missbraucht worden sei, um das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken und Angehörige der Opposition im Ausland zu verfolgen.

Daher sind angemessene Maßnahmen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern und rechtmäßigen Aktivisten vor einem möglichen Missbrauch von Interpol-Ausschreibungen von entscheidender Bedeutung.

Die Mitgliedstaaten der EU wenden hier unterschiedliche Bestimmungen an. Einige Mitgliedstaaten weigern sich, tätig zu werden, wenn eine Interpol-Ausschreibung eingeht, während andere den Haftbefehl vollstrecken.

– Was unternimmt der Rat, um dafür zu sorgen, dass die Nutzung von Interpol-Daten durch die EU-Mitgliedstaaten nicht zu einem Verstoß gegen die Rechte von EU-Bürgern und Drittstaatsangehörigen führt?

– Ist dem Rat bekannt, ob es ein Verfahren gibt, durch das für den automatischen Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten gesorgt wird, wenn zumindest ein Mitgliedstaat erhebliche Zweifel an der Legitimität, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Interpol-Ausschreibung hat?

– Beabsichtigt der Rat, die Bestimmungen und Verfahren auf nationaler Ebene zu harmonisieren, durch die geregelt ist, wie die Polizeibehörden vorgehen sollen, wenn eine Interpol-Ausschreibung eingeht (z. B. ein verpflichtendes gerichtliches Überprüfungsverfahren vor der Vollstreckung eines Haftbefehls auf der Grundlage einer Interpol-Ausschreibung)?