Beitrag der EU zu einem verbindlichen Instrument betreffend transnationale Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen
2.7.2018
Anfrage zur mündlichen Beantwortung O-000078/2018
an den Rat
Artikel 128 der Geschäftsordnung
Linda McAvan, im Namen des Entwicklungsausschuss
Bernd Lange, im Namen des Ausschusses für internationalen Handel
Pier Antonio Panzeri, im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten
Mit der Resolution 26/9 des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen vom 26. Juni 2014 wurde eine offene zwischenstaatliche Arbeitsgruppe zur Rolle transnationaler Unternehmen und sonstiger Wirtschaftsunternehmen im Zusammenhang mit Menschenrechtsfragen eingesetzt. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe besteht darin, ein international rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung der Tätigkeiten transnationaler Unternehmen und sonstiger Wirtschaftsunternehmen im Rahmen der internationalen Menschenrechtsnormen auszuarbeiten. Bisher fanden drei Sitzungen der Arbeitsgruppe statt: Ziel der ersten beiden Sitzungen war die Erörterung des Inhalts, des Geltungsbereichs, der Art sowie der Ausgestaltung des künftigen internationalen Instruments. In der dritten Sitzung, die im Oktober 2017 stattfand, begann die Arbeitsgruppe damit, Grundbegriffe für den Entwurf des rechtsverbindlichen Instruments auszubereiten. Die vierte Sitzungsrunde der Arbeitsgruppe ist für Oktober 2018 vorgesehen.
Das Parlament unterstützt das Verfahren der Arbeitsgruppe und hat gefordert, dass die EU diesbezüglich echtes Engagement zeigt. Die EU hat allerdings Bedenken über die bisherige Vorgehensweise im Rahmen der Arbeitsgruppe geäußert und sieht sich offenbar nach wie vor mit Hindernissen konfrontiert, aufgrund deren ihr eine Beteiligung an den Verhandlungen nicht möglich ist. Bislang hat die EU kein offizielles Mandat, auf das sie sich bei den Verhandlungen stützen könnte.
Was sind die Hauptgründe dafür, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten bisher nicht aktiv an dem Verfahren beteiligt haben? Strebt die EU für die Sitzung der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe im Oktober 2018 einen gemeinsamen Standpunkt an, und wenn ja, welches Verfahren wird dabei angewendet und wie wird die EU einschlägige Interessenträger und das Europäische Parlament einbeziehen?
Welche Bemühungen sind unternommen worden, um für die gesamte EU zu einem einheitlichen Ansatz zu gelangen, was den Rechtsschutz der Opfer von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeiten in der EU angeht? Erachtet es der Rat als angemessen, Leitlinien für den Zugang der Opfer zu Rechtsschutz herauszugeben, wobei der Rechtsschutz durch die nationalen Gerichte zu leisten wäre? In dem Bericht der Kommission vom 25. Januar 2018 über die Umsetzung der Empfehlung betreffend kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten von 2013 wird dargelegt, dass es Unterschiede zwischen den einzelnen EU-Ländern gibt, was die die Verfügbarkeit von Verfahren dieser Art anbelangt. Inwiefern könnte sich ein Vertrag der Vereinten Nationen in dieser Hinsicht positiv auswirken?