VORSITZ: Mechtild ROTHE
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

°
° ° °

Es spricht Monica Frassoni, die darauf hinweist, dass die Kommission nach einem Störfall im Kernkraftwerk Krsko (Slowenien), zu dem es am Vortag gekommen ist, einen europaweiten Alarm wegen radioaktiver Gefahr ausgelöst hat, und vorschlägt, dass die Kommission und der slowenische Ratsvorsitz am Vormittag genauere Informationen zur Lage erteilen (die Präsidentin teilt mit, dass der amtierende Ratsvorsitz auf diese Frage eingehen wird) (Punkt 4 des Protokolls vom 05.06.2008).

2. Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Vito Bonsignore im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Graham Booth im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Pasqualina Napoletano, Thierry Cornillet, Rebecca Harms, Salvatore Tatarella, Patrick Louis, Tokia Saïfi, Carlos Carnero González, Nicholson of Winterbourne, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Kader Arif und Ioannis Kasoulides.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Vural Öger, Simon Busuttil und Luís Queiró.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Erna Hennicot-Schoepges, Marusya Ivanova Lyubcheva, Marios Matsakis, Ryszard Czarnecki, Marie Anne Isler Béguin, Carlo Fatuzzo und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Cristiana Muscardini, Salvatore Tatarella, Jan Tadeusz Masiel, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zu der Initiative „Union für den Mittelmeerraum“ (B6-0281/2008)

- Philippe Morillon, Thierry Cornillet, Nicholson of Winterbourne und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (B6-0285/2008)

- Pasqualina Napoletano, Carlos Carnero González und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion zu der Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ (B6-0288/2008)

- Joseph Daul, Vito Bonsignore, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tokia Saïfi, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Edward McMillan-Scott im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (B6-0291/2008)

- Hélène Flautre, David Hammerstein, Raül Romeva i Rueda, Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (B6-0295/2008)

- Adamos Adamou und Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (B6-0296/2008)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.17 des Protokolls vom 05.06.2008.

3. Lebensmittelhygiene ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene [KOM(2007)0090 - C6-0211/2007 - 2007/0037B(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A6-0143/2008)

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Horst Schnellhardt erläutert den Bericht.

Es sprechen Marie Panayotopoulos-Cassiotou (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Péter Olajos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dorette Corbey im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Frieda Brepoels, Silvia-Adriana Ţicău, Holger Krahmer und Andreas Mölzer.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Avril Doyle, Csaba Sándor Tabajdi, Ewa Tomaszewska, Christa Klaß und Pierre Pribetich.

Es sprechen Günter Verheugen und Horst Schnellhardt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 05.06.2008.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es sprechen Monica Frassoni, die noch einmal darauf zurückkommt, dass die Kommission nach einem Zwischenfall im Kernkraftwerk Krsko europaweiten Alarm wegen radioaktiver Gefahr ausgelöst hat (Punkt 1 des Protokolls vom 05.06.2008); sie fordert den amtierenden Ratsvorsitz und die Kommission auf, das bisher übliche Maß an Transparenz beizubehalten und Informationen zur aktuellen Lage zu erteilen, Roberto Musacchio, der sich den Bemerkungen seiner Vorrednerin anschließt, und Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission), der Erläuterungen zum Ablauf der Ereignisse und dem von der Kommission angewandten Verfahren gibt, sowie Rebecca Harms.

°
° ° °

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen italienischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Antonio Di Pietro im Rahmen eines beim Zivilgericht von Rom anhängigen Gerichtsverfahrens betreffend einen Zwischenfall während seiner Mitgliedschaft beim Europäischen Parlament übermittelt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

6. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

6.1. Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 [KOM(2008)0168 - C6-0175/2008 - 2008/0065(CNS)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Neil Parish (A6-0170/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0241)

6.2. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 3/2008 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008
Einzelplan III - Kommission
Einzelplan VI - Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss [9903/2008 – C6 0206/2008 – 2008/2095(BUD)] - Haushaltsausschuss. Ko-Berichterstatter: Kyösti Virrankoski und Ville Itälä (A6-0204/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0242)

6.3. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2008 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008
Einzelplan III - Kommission [9904/2008 – C6 0207/2008 – 2008/2094(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0203/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0243)

6.4. Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung [11231/2007 - C6-0240/2007 - 2007/0809(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Hubert Pirker (A6-0174/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Hubert Pirker (Berichterstatter) gibt eine Erklärung nach Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0244)

6.5. Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei [KOM(2007)0602 - C6-0454/2007 - 2007/0223(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Marie-Hélène Aubert (A6-0193/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Marie-Hélène Aubert (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung nach Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0245)

6.6. Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten [KOM(2007)0605 - C6-0453/2007 - 2007/0224(CNS)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Duarte Freitas (A6-0183/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0246)

6.7. Effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik [2007/2256(INI)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jean-Pierre Audy (A6-0184/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0247)

6.8. Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung [(KOM(2008/0200 - C6-0164/2008 - 2008/2091(ACI)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0205/2008)

(Qualifizierte Mehrheit und drei Fünftel der abgegebenen Stimmen)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0248)

6.9. Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) [KOM(2007)0264 - C6-0147/2007 - 2007/0097(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Mathieu Grosch (A6-0037/2008)

Die Aussprache hat am 20.05.2008 (Punkt 13 des Protokolls vom 20.05.2008) stattgefunden.

Die Abstimmung über den Bericht wurde am 21.05.2008 nach Artikel 170 GO vertagt (Punkt 5.6 des Protokolls vom 21.05.2008).

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu dem Bericht.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0249)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0249)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Mathieu Grosch (Berichterstatter) weist darauf hin, dass die englische Fassung des Änderungsantrags 31 verbindlich sei.

6.10. Lebensmittelhygiene ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene [KOM(2007)0090 - C6-0211/2007 - 2007/0037B(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A6-0143/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0250)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0250)

6.11. Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung [KOM(2007)0292 - C6-0154/2007 - 2007/0102(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0067/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0251)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0251)

6.12. Allgemeine Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2011 und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 552/97, Nr. 1933/2006 und der Verordnungen (EG) Nr. 964/2007 und Nr. 1100/2006 der Kommission [KOM(2007)0857 - C6-0051/2008 - 2007/0289(CNS)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0200/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0252)

Gebilligt (P6_TA(2008)0252)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0252)

6.13. Verschlechterung der Lage in Georgien (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 07.05.2008 (Punkt 12 des Protokolls vom 07.05.2008) stattgefunden.

Die Entschließungsanträge wurden am 04.06.2008 bekanntgegeben (Punkt 14 des Protokolls vom 04.06.2008).

Entschließungsanträge B6-0278/2008, B6-0287/2008, B6-0289/2008, B6-0290/2008, B6-0293/2008 und B6-0294/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0278/2008

(ersetzt B6-0278/2008, B6-0287/2008, B6-0289/2008, B6-0290/2008 und B6-0293/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Charles Tannock, Jacek Saryusz-Wolski, Elmar Brok, Árpád Duka-Zólyomi, Urszula Gacek, Ria Oomen-Ruijten, Corien Wortmann-Kool und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

Georgs Andrejevs und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,

Marie Anne Isler Béguin und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Konrad Szymański, Adam Bielan, Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere, Wojciech Roszkowski und Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0253)

(Der Entschließungsantrag B6-0294/2008 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Marie Anne Isler Béguin schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 2 vor, die übernommen wird.

6.14. Jahresbericht 2006 über die GASP (Abstimmung)

Bericht: Jahresbericht des Rates an das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), der dem Europäischen Parlament unter Anwendung von Teil G Nummer 43 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgelegt wurde – 2006 [2007/2219(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0189/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0254)

6.15. Europäische Sicherheitsstrategie und Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Abstimmung)

Bericht: Die Umsetzung der europäischen Sicherheitsstrategie und der ESVP [2008/2003(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Helmut Kuhne (A6-0186/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0255)

6.16. EU/USA-Gipfel (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0277/2008, B6-0279/2008, B6-0280/2008, B6-0283/2008, B6-0284/2008 und B6-0292/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0277/2008

(ersetzt B6-0277/2008, B6-0279/2008, B6-0280/2008, B6-0283/2008 und B6-0284/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Stefano Zappalà, Jacek Saryusz-Wolski, Karl von Wogau, Elmar Brok und James Elles im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Anneli Jäätteenmäki und Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion,

Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Cristiana Muscardini, Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0256)

(Der Entschließungsantrag B6-0292/2008 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion schlägt eine mündliche Änderung zum Änderungsantrag 5 vor, die übernommen wird.

6.17. Barcelona-Prozess: Union für das Mittelmeer (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0281/2008, B6-0285/2008, B6-0288/2008, B6-0291/2008, B6-0295/2008 und B6-0296/2008

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0281/2008

(ersetzt B6-0281/2008, B6-0285/2008, B6-0288/2008, B6-0291/2008 und B6-0295/2008):

eingereicht von den Abgeordneten:

Joseph Daul, Vito Bonsignore, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Tokia Saïfi, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou und Edward McMillan-Scott im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Carlos Carnero González und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion,

Philippe Morillon, Thierry Cornillet, Nicholson of Winterbourne und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion,

Hélène Flautre, David Hammerstein, Raül Romeva i Rueda, Cem Özdemir, Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Cristiana Muscardini, Salvatore Tatarella, Ryszard Czarnecki, Jan Tadeusz Masiel und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2008)0257)

(Der Entschließungsantrag B6-0296/2008 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Michael Gahler schlägt mündliche Änderungen zu den Ziffern 8 und 10 vor, die übernommen werden;

Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion übernimmt nach Artikel 150 Absatz 5 GO den Änderungsantrag 2, der zuvor zurückgezogen worden ist.

6.18. Zukunftsperpektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der GAP (Abstimmung)

Bericht: Zukunftsperpektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der GAP [2007/2194(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Donato Tommaso Veraldi (A6-0182/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0258)

6.19. Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU (2007) (Abstimmung)

Bericht: Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU 2007 [2007/2180(INI)] - Entwicklungsausschuss. Berichterstatter: Alain Hutchinson (A6-0175/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0259)

6.20. Wettbewerb: Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts (Abstimmung)

Bericht: Wettbewerb: Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts [2007/2201(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Gianni Pittella (A6-0185/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0260)

6.21. Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt [2007/2287(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Othmar Karas (A6-0187/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0261)

°
° ° °

Es spricht Romana Jordan Cizelj, die Einzelheiten zu dem Zwischenfall im Kernkraftwerk Krsko mitteilt.

7. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag des Sekretariats der fraktionslosen Mitglieder bestätigt das Parlament die Benennung von Roberto Fiore als ordentliches Mitglied des folgenden Ausschusses und der folgenden Delegationen:

LIBE-Ausschuss, Delegation für die Beziehungen zu Belarus und Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer.

8. Zusammensetzung der Fraktionen

Roger Knapman ist mit Wirkung vom 05.06.2008 nicht mehr Mitglied der IND/DEM-Fraktion.

Mit Wirkung vom selben Datum gehört Roger Knapman zu den fraktionslosen Mitgliedern.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

9. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Verschlechterung der Lage in Georgien - RC-B6-0278/2008: Tunne Kelam, Sylwester Chruszcz

EU/USA-Gipfel - RC-B6-0277/2008: Tunne Kelam, Frank Vanhecke, Mario Borghezio

Bericht Donato Tommaso Veraldi - A6-0182/2008: Neil Parish, Astrid Lulling, Jörg Leichtfried, Czesław Adam Siekierski

Bericht Jacek Saryusz-Wolski - A6-0189/2008: Czesław Adam Siekierski

Bericht Reimer Böge - A6-0205/2008: Margaritis Schinas

10. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

11. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Rat und Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2008)0247 - C6-0208/2008 - 2008/0088(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihrer allgemeinen Sicherheit (KOM(2008)0316 - C6-0210/2008 - 2008/0100(COD))

- Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung (08707/2008 - C6-0211/2008 - 2007/0236(CNS))

12. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

13. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 16.06.2008 bis zum 19.06.2008 statt.

14. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.20 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Chukolov, Ciani, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Corlăţean, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Ryszard Czarnecki, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Michelis, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Filip, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lechner, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Nechifor, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Pafilis, Pahor, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Pomés Ruiz, Mihaela Popa, Nicolae Vlad Popa, Portas, Posdorf, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sartori, Saryusz-Wolski, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titley, Toia, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Westlund, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka