VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

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° ° °

Es spricht Daniel Hannan zum bevorstehenden tschechischen Vorsitz der Europäischen Union und zum Vertrag von Lissabon.

2. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I. Simbabwe

- Marios Matsakis, Marco Cappato, Thierry Cornillet und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion zu Simbabwe (B6-0628/2008);

- Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock, Alain Hutchinson und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Simbabwe (B6-0633/2008);

- Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Simbabwe (B6-0634/2008);

- Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Simbabwe (B6-0639/2008);

- Eoin Ryan, Adam Bielan, Ewa Tomaszewska, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Simbabwe (B6- 642/2008);

- Geoffrey Van Orden, Colm Burke, Eija-Riitta Korhola, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Simbabwe (B6-0643/2008);

II. Nicaragua

- Renate Weber, Josu Ortuondo Larrea, Marios Matsakis und Marco Cappato im Namen der ALDE-Fraktion zu Nicaragua (B6-0629/2008)

- Pasqualina Napoletano und Raimon Obiols i Germà im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Nicaragua (B6-0631/2008);

- Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Nicaragua (B6-0635/2008);

- Cristiana Muscardini, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Ewa Tomaszewska und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion zur Lage in Nicaragua (B6-0637/2008);

- Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Nicaragua (B6-0640/2008);

- José Manuel García-Margallo y Marfil, Fernando Fernández Martín, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola, Bernd Posselt und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Übergriffen gegen die Verfechter der Menschenrechte, der öffentlichen Freiheiten und der Demokratie in Nicaragua (B6-0644/2008);

III. Russland: Angriffe auf Menschenrechtsaktivisten und das Verfahren wegen der Ermordung von Anna Politkowskaja

- Toomas Savi, Marios Matsakis, Henrik Lax, Jeanine Hennis-Plasschaert, Marco Cappato und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion zu Russland: Übergriffe gegen Verfechter der Menschenrechte und Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder von Anna Politkowskaja (B6-0630/2008);

- Pasqualina Napoletano, Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Kristian Vigenin, Józef Pinior und Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion zu Russland: Übergriffe gegen Verfechter der Menschenrechte und Prozess wegen des Mordes an Anna Politkowskaja (B6-0632/2008);

- Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den jüngsten Übergriffen gegen Verfechter der Menschenrechte in Russland (B6-0636/2008);

- Bart Staes, Hélène Flautre, Rebecca Harms und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Übergriffen gegen Verfechter der Menschenrechte und zum Prozess wegen des Mordes an Anna Politkowskaja (B6-0641/2008);

- Tunne Kelam, Zbigniew Zaleski, Christopher Beazley, Michael Gahler, Edward McMillan-Scott, Eija-Riitta Korhola, Colm Burke, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Übergriffen gegen Verfechter der Menschenrechte und zum Prozess wegen des Mordes an Anna Politkowskaja (B6-0645/2005);

- Inese Vaidere, Ģirts Valdis Kristovskis, Guntars Krasts, Roberts Zīle, Ryszard Czarnecki, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Adam Bielan, Ewa Tomaszewska und Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion zu Russland: Übergriffe gegen Verfechter der Menschenrechte und Prozess wegen des Mordes an Anna Politkowskaja (B6-0646/2008);

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

3. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

3.1. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Marokko anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [13104/2007 - C6-0383/2008 - 2007/0137(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0458/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0584)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

3.2. Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Albanien anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Entwurf für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [7999/2008 - KOM(2008)0139 - C6-0453/2008 - 2008/0057(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0496/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0585)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

3.3. Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen EG/Kroatien anlässlich des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union [15019/2008 - KOM(2007)0612 - C6-0463/2008 - 2007/0215(AVC)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0490/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0586)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

3.4. Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Indien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2008)0347 - C6-0342/2008 - 2008/0121(CNS)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Gabriele Albertini (A6-0471/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0587)

3.5. Schutz des Euro gegen Geldfälschung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen
(Erneute Konsultation) [14533/2008 - C6-0395/2008 - 2007/0192A(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0499/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0588)

3.6. Schutz des Euro gegen Geldfälschung: Ausdehnung der Maßnahmen auf Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 zur Ausdehnung der Wirkungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen auf die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben [14533/2008 - C6-0481/2008 - 2007/0192B(CNS)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Gérard Deprez (A6-0503/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0589)

3.7. Schutzbestimmungen, die Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (kodifizierte Fassung) [KOM(2008)0544 - C6-0316/2008 - 2008/0173(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0465/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0590)

3.8. Steuerbefreiungen für persönliche Gegenstände von Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) [KOM(2008)0376 - C6-0290/2008 - 2008/0120(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0466/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0591)

3.9. Ausgaben im Veterinärbereich (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (kodifizierte Fassung) [KOM(2008)0358 - C6-0271/2008 - 2008/0116(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0464/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0592)

3.10. Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen [KOM(2008)0514 VOL.I - C6-0332/2008 - 2008/0167(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Eoin Ryan (A6-0469/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0593)

3.11. Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (Anwendung auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2183/2004 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten [KOM(2008)0514 VOL.II - C6-0335/2008 - 2008/0168(CNS)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Eoin Ryan (A6-0470/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2008)0594)

3.12. Berichtigungshaushaltsplan Nr. 9/2008 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 9/2008 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008
Einzelplan III - Kommission [16263/2008 - C6-0462/2008 - 2008/2311(BUD)] - Haushaltsausschuss. Berichterstatter: Kyösti Virrankoski (A6-0487/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige AbstimmungAngenommen (P6_TA(2008)0595)

3.13. Einheiten im Messwesen ***II (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen [11915/3/2008 - C6-0425/2008 - 2007/0187(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0476/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0596)

3.14. Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung (Abstimmung)

Bericht: Auswirkungen des Fremdenverkehrs in Küstenregionen - Aspekte der regionalen Entwicklung [2008/2132(INI)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatterin: Jamila Madeira (A6-0442/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0597)

3.15. Medienkompetenz in der digitalen Welt (Abstimmung)

Bericht: Medienkompetenz in der digitalen Welt [2008/2129(INI)] - Ausschuss für Kultur und Bildung. Berichterstatterin: Christa Prets (A6-0461/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0598)

3.16. Europäische Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) [11263/4/2008 - C6-0422/2008 - 2007/0163(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Bernard Lehideux (A6-0473/2008)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2008)0599)

3.17. Anpassung einiger Rechtsakte an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung - Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Vierter Teil ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in der durch den Beschluss 2006/512/EG geänderten Fassung in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle - Vierter Teil [KOM(2008)0071 - C6-0065/2008 - 2008/0032(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: József Szájer (A6-0301/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) hat zwei Erklärungen abgegeben.

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0600)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen in geänderter Fassung (P6_TA(2008)0600)

3.18. Europäisches Justizielles Netz für Zivil- und Handelssachen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen [KOM(2008)0380 - C6-0248/2008 - 2008/0122(COD)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Ona Juknevičienė (A6-0457/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0601)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0601)

3.19. Europäischer Betriebsrat (Neufassung) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (Neufassung) [KOM(2008)0419 - C6-0258/2008 - 2008/0141(COD)] - Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews (A6-0454/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0602)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0602)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Es sprechen Philip Bushill-Matthews (Berichterstatter), der die Rolle erläutert, die dem Berichterstatter seines Erachtens im Rahmen des Trilogs zukommen sollte.

3.20. Innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern [KOM(2007)0765 - C6-0468/2007 - 2007/0279(COD)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatterin: Heide Rühle (A6-0410/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0603)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0603)

3.21. Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren hinsichtlich der Emissionen von schweren Nutzfahrzeugen (Euro VI) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge [KOM(2007)0851 - C6-0007/2008 - 2007/0295(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Matthias Groote (A6-0329/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0604)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0604)

3.22. EFRE, ESF und Kohäsionsfonds (Einnahmenschaffende Projekte) *** (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Einnahmenschaffende Projekte [13874/2008 - C6-0387/2008 - 2008/0186(AVC)] - Ausschuss für regionale Entwicklung. Berichterstatter: Stavros Arnaoutakis (A6-0477/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0605)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

3.23. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften *(Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften [KOM(2008)0786 - C6-0449/2008 - 2008/0224(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0483/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2008)0606)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2008)0606)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Giuseppe Gargani (Berichterstatter) hat zu den Änderungsanträgen 62, 65 und 75 mündliche Änderungen vorgeschlagen, die berücksichtigt wurden.

Vor der Schlussabstimmung hat Giuseppe Gargani die Kommission gebeten, ihren Standpunkt darzulegen, was Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) tat.

Nach der Schlussabstimmung hat Giuseppe Gargani folgende politische Erklärung verlesen:

«Das Europäische Parlament und der Rat kommen unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde überein, dass der Übergang zu der neuen Regelung für akkreditierte parlamentarische Assistenten für sich genommen im Vergleich zum Haushalt 2008 keine Erhöhung der Mittel nach sich zieht, die im Einzelplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Europäische Parlament zur Deckung der Kosten für parlamentarische Assistenz bereitgestellt werden, ausgenommen die Indexanpassung.

Das Europäische Parlament verweist auf Artikel 69 Absatz 2 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, festgelegt vom Präsidium des Europäischen Parlaments am 17. Juli 2008, in dem vorgesehen ist, dass die für alle parlamentarischen Assistenten übernommenen Ausgaben vom Präsidium jährlich angepasst werden können.

Das Europäische Parlament und der Rat kommen überein, dass für den Fall, dass die Kommission gemäß Artikel 96 Absatz 11 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften aufgrund der Aufnahme der akkreditierten parlamentarische Assistenten eine Anpassung der Beiträge zum Arbeitslosenversicherungssystem vorschlagen sollte, die erforderlichen Zahlungen des Europäischen Parlaments aus einer entsprechenden Haushaltslinie finanziert und aus dem Gesamtvolumen des Einzelplans des Europäischen Parlaments gezahlt werden sollten.

Das Europäische Parlament und der Rat weisen zudem darauf hin, dass der Rechnungshof nach Artikel 248 Absatz 2 zweiter Unterabsatz des EG-Vertrags jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen kann, insbesondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag eines der anderen Organe der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben kann.

Das Europäische Parlament verpflichtet sich, das künftige Gremium zur Vertretung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten zu allen Änderungen an der in Artikel 125 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen internen Entscheidung zu konsultieren.»

Der Präsident hat das Ergebnis der Abstimmung begrüßt.

Monica Frassoni hat sich dem angeschlossen.

3.24. Technische Bestimmungen über das Risikomanagement (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht gemäß Artikel 81 GO vom ECON-Ausschuss, zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit technischen Bestimmungen über das Risikomanagement (B6-0623/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Es spricht Othmar Karas (ECON-Ausschuss)

Angenommen (P6_TA(2008)0607)

3.25. Irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen (Abstimmung)

Bericht: Irreführende Werbung durch Adressbuchfirmen (Petitionen 0045/2006, 1476/2006, 0079/2003, 0819/2003, 1010/2005, 0052/2007, 0306/2007, 0444/2007, 0562/2007 u.a.) [2008/2126(INI)] - Petitionsausschuss. Berichterstatter: Simon Busuttil (A6-0446/2008)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2008)0608)

°
° ° °

Es spricht Christopher Beazley, der Margot Wallström eine Frage stellt, die diese beantwortet.

4. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Philip Bushill-Matthews - A6-0454/2008: Hubert Pirker

Bericht Giuseppe Gargani - A6-0483/2008: Daniel Hannan, Martine Roure und Ingeborg Gräßle

Bericht Simon Busuttil - A6-0446/2008: Christopher Heaton-Harris, Syed Kamall, Marcin Libicki, Ewa Tomaszewska, Mairead McGuinness, Tadeusz Zwiefka und Richard Corbett

Bericht Gérard Deprez - A6-0499/2008: Christopher Heaton-Harris

5. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Othmar Karas hat erklärt, dass er seine Abstimmungstermin nicht dabei hatte und im Sinne der PPE-ED-Fraktion abstimmen wollte.

James Nicholson hat erklärt, dass er anwesend war, sich aber nicht an der Abstimmung über die Berichte beteiligt hat, Ona Juknevičienė (A6-0457/2008), József Szájer (A6-0301/2008), Christa Prets (A6-0461/2008), Jamila Madeira A6-0442/2008), Eoin Ryan (A6-0469/2008, A6-0470/2008), Kyösti Virrankoski (A6-0487/2008) und Diana Wallis (A6-0464/2008, A6-0465/2008, A6-0466/2008).

Johan Van Hecke hat erklärt, dass seine Abstimmungskarte bei der Abstimmung über die Berichte nicht funktioniert hat, Eoin Ryan (A6-0469/2008, A6-0470/2008), Kyösti Virrankoski (A6-0487/2008), Jamila Madeira A6-0442/2008) und Christa Prets (A6-0461/2008).

(Die Sitzung wird von 9.50 Uhr bis 10.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

6. Ergebnisse des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008 - Tätigkeitsbericht des französischen Vorsitzes (Aussprache)

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission: Ergebnisse des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 2008

Erklärung des amtierenden Ratsvorsitzes: Tätigkeitsbericht des französischen Vorsitzes

Nicolas Sarkozy (amtierender Präsident des Rates) erläutert den Bericht. des Europäischer Rates zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember und gibt in seiner Funktion als amtierender Vorsitzender des Rates eine Erklärung zum Halbjahr des französischen Vorsitzes ab.

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, in der er den neuen französischen Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Bruno Le Maire, willkommen heißt und die Arbeit seines Vorgängers, Jean Pierre Jouyet, würdigt. Anlässlich des Geburtstags von Klaus Hänsch, Präsident des Europäischen Parlaments von 1994 bis 1997, würdigt er dessen Wirken.

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt seine Erklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos,, Martin Schulz zu einer persönlichen Bemerkung aufgrund des Redebeitrags von Nigel Farage, Nicolas Sarkozy, José Manuel Barroso, Timothy Kirkhope, Bernard Poignant, Marielle De Sarnez, Ian Hudghton, Brian Crowley, Bairbre de Brún, Bernard Wojciechowski, Sylwester Chruszcz, Hartmut Nassauer, Poul Nyrup Rasmussen und Nicolas Sarkozy.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Silvana Koch-Mehrin, Adam Bielan, Kathy Sinnott, Peter Baco, Jacek Saryusz-Wolski, Hannes Swoboda, Jean-Marie Cavada, Mogens Camre, Margie Sudre, Robert Goebbels, Andrew Duff, Guntars Krasts, Laima Liucija Andrikienė, Pervenche Berès, Marian Harkin, Jana Hybášková, Libor Rouček, Werner Langen, Enrique Barón Crespo, Colm Burke, Richard Corbett, Mario Mauro, Proinsias De Rossa, Simon Busuttil, Jo Leinen, José Manuel García-Margallo y Marfil, Gary Titley, Elmar Brok, Adrian Severin, Andrzej Jan Szejna und Véronique De Keyser.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Tunne Kelam, Avril Doyle, Csaba Sándor Tabajdi, Carlo Fatuzzo, Mairead McGuinness und Gábor Harangozó.

Es sprechen Bruno Le Maire (amtierender Präsident des Rates) und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 14.10 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

7. Programm Erasmus Mundus (2009-2013) ***I (Unterzeichnung des Akts)

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab.

Nach einer Einladung an Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) und Katerina Batzeli (Vorsitzende des CULT-Ausschusses), zu ihm zu kommen, nimmt der Präsident zusammen mit Bruno Le Maire (amtierender Präsident des Rates) die Unterzeichnung des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013), der am 16.12.2008 angenommen wurde, vor.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Bernd Posselt teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Es spricht Nigel Farage zu einer persönlichen Bemerkung anlässlich von Kommentaren von Martin Schulz bei der Aussprache über die Ergebnisse des Europäischen Rates vom 11./12. Dezember 2008 und über das Halbjahr des französischen Vorsitzes (Punkt 6 des Protokolls vom 16.12.2008) und Martin Schulz zu dieser Bemerkung.

9. Klimawandel und Energie (Einführung)

Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates), Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) geben einführende Erläuterungen zur Aussprache über die Berichte A6-0369/2008, A6-0406/2008, A6-0411/2008, A6-0414/2008, A6-0496/2007 und A6-0419/2008 ab.

10. Energie aus erneuerbaren Quellen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen [KOM(2008)0019 - C6-0046/2008 - 2008/0016(COD)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Claude Turmes (A6-0369/2008)

Claude Turmes erläutert den Bericht.

Es sprechen Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates) und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Béla Glattfelder (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Mariela Velichkova Baeva (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Anders Wijkman (Verfasser der ENVI-Stellungnahme) und Inés Ayala Sender (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme).

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es sprechen Samuli Pohjamo (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Csaba Sándor Tabajdi (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Werner Langen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Britta Thomsen im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos,, Alejo Vidal-Quadras, Mechtild Rothe, Roberts Zīle, Roger Helmer, Reino Paasilinna, Mieczysław Edmund Janowski, Luca Romagnoli, Teresa Riera Madurell und Inese Vaidere.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski, Marusya Ivanova Lyubcheva, Romana Jordan Cizelj, Silvia-Adriana Ţicău und Gyula Hegyi.

Es spricht Claude Turmes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 17.12.2008.

11. Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung und Ausweitung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten [KOM(2008)0016 - C6-0043/2008 - 2008/0013(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Avril Doyle (A6-0406/2008)

Avril Doyle erläutert den Bericht.

Es sprechen Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Corien Wortmann-Kool (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Elisa Ferreira (Verfasserin der ECON-Stellungnahme), Lena Ek (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion und Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Diana WALLIS
Vizepräsidentin

Es sprechen Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Salvatore Tatarella im Namen der UEN-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Françoise Grossetête, María Sornosa Martínez, Patrick Louis, Pilar Ayuso, Atanas Paparizov, Urszula Krupa, Bogusław Sonik, Matthias Groote, Karl-Heinz Florenz, Anne Ferreira, Elisabetta Gardini, Caroline Jackson, Georg Jarzembowski, Richard Seeber, Eija-Riitta Korhola und Christofer Fjellner.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Jerzy Buzek, Silvia-Adriana Ţicău, Chris Davies und Bart Staes.

Es spricht Avril Doyle.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 17.12.2008.

12. Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 [KOM(2008)0017 - C6-0041/2008 - 2008/0014(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Satu Hassi (A6-0411/2008)

Satu Hassi erläutert den Bericht.

Es sprechen Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cornelis Visser (Verfasser der ECON-Stellungnahme) und Sepp Kusstatscher (Verfasser der EMPL-Stellungnahme).

VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident

Es sprechen Robert Goebbels (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Antonio De Blasio (Verfasser der REGI-Stellungnahme), Péter Olajos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion, Johannes Lebech im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Riitta Myller, Adina-Ioana Vălean, Anni Podimata und Justas Vincas Paleckis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Paul Rübig, Carl Schlyter, Kathy Sinnott, Charles Tannock und Anders Wijkman.

Es spricht Satu Hassi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 17.12.2008.

13. Geologische Speicherung von Kohlendioxid ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 [KOM(2008)0018 - C6-0040/2008 - 2008/0015(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Chris Davies (A6-0414/2008)

Chris Davies erläutert den Bericht.

Es sprechen Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Françoise Grossetête (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evangelia Tzampazi im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hanne Dahl im Namen der IND/DEM-Fraktion, Norbert Glante, Jill Evans, Adam Gierek und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Avril Doyle, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Czesław Adam Siekierski und Rebecca Harms.

Es spricht Chris Davies.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 17.12.2008.

14. Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von Kraftstoffen (Straßenverkehr und Binnenschifffahrt) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen bei der Verwendung von für den Straßenverkehr bestimmten Kraftstoffen, zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG [KOM(2007)0018 - C6-0061/2007 - 2007/0019(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Dorette Corbey (A6-0496/2007)

Dorette Corbey erläutert den Bericht.

Es sprechen Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pilar Ayuso im Namen der PPE-DE-Fraktion und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Neil Parish, Claude Turmes und Kathy Sinnott.

Es spricht Dorette Corbey.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 17.12.2008.

15. Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen [KOM(2007)0856 - C6-0022/2008 - 2007/0297(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Guido Sacconi (A6-0419/2008)

Guido Sacconi erläutert den Bericht.

Es sprechen Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates) und Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Werner Langen (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Martin Callanan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pierre Pribetich im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandro Foglietta im Namen der UEN-Fraktion, Jens Holm im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Amalia Sartori, Inés Ayala Sender, Chris Davies, Matthias Groote, Bogusław Liberadzki und Juan Fraile Cantón.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Czesław Adam Siekierski, Silvia-Adriana Ţicău, Marios Matsakis und Carl Schlyter.

Es spricht Guido Sacconi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 17.12.2008.

16. Klimawandel und Energie (Abschluss)

Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates), Stavros Dimas (Mitglied der Kommission) und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) schließen die Aussprachen über die Berichte betreffend Klimawandel und Energie ab.

Es spricht Marios Matsakis, der die geringe Zahl der zum Abschluss der Aussprache im Saal anwesenden Abgeordneten bedauert (Der Präsident schließt sich dieser Meinung an).

17. Zusammensetzung des Parlaments

Karin Scheele hat schriftlich ihren Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 11. Dezember 2008 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes zu diesem Zeitpunkt fest.

Die zuständigen österreichischen Behörden haben die Benennung von Maria Berger zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Karin Scheele mit Wirkung vom 11. Dezember 2008 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Maria Berger gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil.

(Die Sitzung wird von 20.20 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident

18. Der Rechtsetzungsprozess für das Dritte Energiepaket (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0120/2008) vonHannes Swoboda, Reino Paasilinna, Eluned Morgan und Atanas Paparizov im Namen der PSE-Fraktion, Giles Chichester, Alejo Vidal-Quadras, Herbert Reul, Angelika Niebler, Gunnar Hökmark und Jerzy Buzek im Namen der PPE-DE-Fraktion, an den Rat: Fortführung und fristgerechter Abschluss des Rechtsetzungsprozesses für das Dritte Energiepaket (B6-0493/2008)

Atanas Paparizov und Gunnar Hökmark erläutern die mündliche Anfrage.

Jean-Louis Borloo (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Angelika Niebler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Atanas Paparizov im Namen der PSE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Jerzy Buzek.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Reinhard Rack und Silvia-Adriana Ţicău.

Es sprechen Jean-Louis Borloo und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

19. Grenzübergreifende Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der grenzübergreifenden Durchsetzung von Verkehrssicherheitsvorschriften [KOM(2008)0151 - C6-0149/2008 - 2008/0062(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0371/2008)

Inés Ayala Sender erläutert den Bericht.

Es spricht Antonio Tajani (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Brigitte Fouré im Namen der PPE-DE-Fraktion, Silvia-Adriana Ţicău im Namen der PSE-Fraktion, Bilyana Ilieva Raeva im Namen der ALDE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Luís Queiró, Robert Evans, Reinhard Rack, Bogusław Liberadzki und Justas Vincas Paleckis.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová und Marios Matsakis.

Es sprechen Antonio Tajani und Inés Ayala Sender.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 17.12.2008.

20. Wertpapierliefer- und Abrechnungssysteme und Finanzsicherheiten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen [KOM(2008)0213 - C6-0181/2008 - 2008/0082(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0480/2008)

Piia-Noora Kauppi erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es spricht Aloyzas Sakalas (Verfasser der JURI-Stellungnahme).

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es sprechen Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion und Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Dragoş Florin David und Zuzana Roithová.

Es sprechen Charlie McCreevy und Piia-Noora Kauppi.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 18.12.2008.

21. Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/19/EG über Einlagensicherungssysteme im Hinblick auf Deckungssumme und Auszahlungsfrist [KOM(2008)0661 - C6-0361/2008 - 2008/0199(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Christian Ehler (A6-0494/2008)

Christian Ehler erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Cornelis Visser im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Astrid Lulling, Antolín Sánchez Presedo, Mariela Velichkova Baeva, Paolo Bartolozzi, Ján Hudacký und Colm Burke.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Othmar Karas und Margarita Starkevičiūtė.

Es sprechen Charlie McCreevy und Christian Ehler.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 18.12.2008.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 416.252/OJME).

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antinucci, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bobošíková, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Colman, Corbey, Corda, Cornillet, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Csibi, Ryszard Czarnecki, Dahl, Dăianu, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Donnici, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hammerstein, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Koppa, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, Lauk, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Mănescu, Maňka, Thomas Mann, Marinescu, Marini, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Musumeci, Myller, Napoletano, Naranjo Escobar, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popa, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Robusti, Rocard, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sógor, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Teychenné, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toia, Tőkés, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Renate Weber, Weiler, Westlund, Whittaker, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zlotea, Zvěřina, Zwiefka