VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind vom Rat und der Kommission eingegangen:

- Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) (KOM(2008)0809 - C6-0471/2008 - 2008/0240(COD))

- Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 83/515/EWG sowie 11 überholter Entscheidungen und Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2009)0088 - C6-0094/2009 - 2009/0022(CNS))

- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung von 14 überholten Verordnungen im Bereich der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2009)0089 - C6-0095/2009 - 2009/0024(CNS))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC06/2009 - Einzelplan III – Kommission (N6-0005/2009 - C6-0096/2009 - 2009/2018(GBD))

3. Arbeitnehmermitbestimmung in Gesellschaften mit einem Europäischen Statut (eingereichter Entschließungsantrag)

Erklärung der Kommission: Arbeitnehmermitbestimmung in Gesellschaften mit einem Europäischen Statut

Die Aussprache hat am 09.03.2009 (Punkt 18 des Protokolls vom 09.03.2009) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

- Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Francesco Enrico Speroni im Namen der UEN-Fraktion zur Arbeitnehmerbeteiligung in Unternehmen mit einem europäischen Statut und anderen flankierenden Maßnahmen (B6-0110/2009).

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 12.03.2009.

4. Partnerschaft mit dem Osten (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Partnerschaft mit dem Osten

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Jacek Saryusz-Wolski, Kristian Vigenin, Laima Liucija Andrikienė, Adrian Severin und Tunne Kelam.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Marian-Jean Marinescu.

Es spricht Christopher Beazley.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Ioan Mircea Paşcu, Czesław Adam Siekierski, Margarita Starkevičiūtė, Charles Tannock, Marie Anne Isler Béguin und Jacek Saryusz-Wolski.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

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Es spricht José Ribeiro e Castro, der fragt, ob der amtierende Ratsvorsitz bei der anschließenden Debatte anwesend sein werde (der Präsident antwortet ihm, dass er dazu über keine Informationen verfüge).

5. Strategische Partnerschaft EU/Brasilien – Strategische Partnerschaft EU/Mexiko (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien [2008/2288(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Maria Eleni Koppa (A6-0062/2009)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko [2008/2289(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0028/2009)

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Maria Eleni Koppa erläutern die Berichte.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ
Vizepräsident

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Juan Fraile Cantón (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Erika Mann (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vicente Miguel Garcés Ramón im Namen der PSE-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, Călin Cătălin Chiriţă, Silvia-Adriana Ţicău, Monica Frassoni, Ilda Figueiredo, Luca Romagnoli, José Ribeiro e Castro und Vladko Todorov Panayotov.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Reinhard Rack, Marcin Libicki, Bogusław Rogalski, Charles Tannock, Carlo Fatuzzo und Mairead McGuinness.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI
Vizepräsidentin

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Maria Eleni Koppa.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.16 des Protokolls vom 12.03.2009 und Punkt 7.17 des Protokolls vom 12.03.2009.

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Es spricht Ewa Tomaszewska, die auf das Drama zurückkommt, das sich gestern in Deutschland abgespielt hat.

6. 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0012/2009) von Marco Cappato, Marco Pannella und Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion und Monica Frassoni und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung (B6-0012/2009)

Marco Cappato und Eva Lichtenberger erläutern die mündliche Anfrage.

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thomas Mann, Roberta Angelilli, Georg Jarzembowski, Marcin Libicki und Cornelis Visser.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zita Pleštinská, Victor Boştinaru, Janusz Onyszkiewicz, Laima Liucija Andrikienė und Tunne Kelam.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Monica Frassoni, Hélène Flautre, Eva Lichtenberger, Milan Horáček, Raül Romeva i Rueda, Mikel Irujo Amezaga und Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Tibet, zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstandes und den Verhandlungen zwischen der Volksrepublik China und den Abgesandten Seiner Heiligkeit des Dalai Lama (B6-0135/2009),

- Charles Tannock, Thomas Mann und Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion zum 50. Jahrestag des tibetanischen Aufstands und zum Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung (B6-0136/2009),

- Mieczysław Edmund Janowski und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion zum 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und zum Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung (B6-0137/2009),

- Marco Cappato, Marco Pannella, Janusz Onyszkiewicz, Jules Maaten, Marios Matsakis und Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion zum Aufstand in Tibet und den Verhandlungen zwischen der Volksrepublik China und den Gesandten seiner Heiligkeit, des Dalai Lama (B6-0138/2009),

- Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Tibet (B6-0139/2009).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.18 des Protokolls vom 12.03.2009.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING
Präsident

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

7.1. Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: Eine europäische Partnerschaft für die Forscher (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Bessere Karrieremöglichkeiten und mehr Mobilität: Eine europäische Partnerschaft für die Forscher [2008/2213(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatterin: Pia Elda Locatelli (A6-0067/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0125)

7.2. Der Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Der Schutz der Verbraucher, insbesondere Minderjähriger, bei der Nutzung von Videospielen [2008/2173(INI)] - Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Berichterstatter: Toine Manders (A6-0051/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0126)

7.3. Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit Israel (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Schaffung eines gemeinsamen Luftverkehrsraums mit Israel [2008/2136(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Luca Romagnoli (A6-0090/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2009)0127)

7.4. Mehrjähriger Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer * (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufstellung eines mehrjährigen Wiederauffüllungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer [KOM(2009)0093 - C6-0081/2009 - 2009/0029(CNS)] – Fischereiausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2009)0128)

7.5. Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0140/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0129)

7.6. Die Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik (Abstimmung)

Bericht: Die Zerstörung von landwirtschaftlich genutzten Flächen in der EU und insbesondere in Südeuropa als Herausforderung: Reaktionen mit Hilfe von Instrumenten der EU-Agrarpolitik [2008/2219(INI)] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Vincenzo Aita (A6-0086/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ALTERNATIVER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG DER PPE-DE-FRAKTION

Angenommen (P6_TA(2009)0130)

7.7. Arbeitnehmermitbestimmung in Gesellschaften mit einem Europäischen Statut (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0110/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0131)

7.8. Kinder mit Migrationshintergrund (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0112/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0132)

Wortmeldungen

Philip Bushill-Matthews hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 7 gestellt, der berücksichtigt wurde.

7.9. Kroatien: Fortschrittsbericht 2008 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0104/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0133)

Wortmeldungen

Hannes Swoboda hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 13 gestellt, der berücksichtigt wurde.

7.10. Türkei: Fortschrittsbericht 2008 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0105/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0134)

Wortmeldungen

Andrew Duff hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 gestellt, der berücksichtigt wurde.

Joost Lagendijk hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion zwei mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 9 und 10 gestellt, die berücksichtigt wurden.

7.11. Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Fortschrittsbericht 2008 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0106/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0135)

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung hat Erik Meijer (Verfasser) technische Präzisierungen am Wortlaut vorgenommen.

Während der Abstimmung hat Giorgos Dimitrakopoulos im Namen der PPE-DE-Fraktion beantragt, über den zweiten Teil von Ziffer 12 namentlich abstimmen zu lassen (das Parlament hat dem zugestimmt).

Anna Ibrisagic hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 2 gestellt, der berücksichtigt wurde.

Hannes Swoboda hat im Namen der PSE-Fraktion Änderungsantrag 3 zurückgezogen.

7.12. Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien [2008/2290(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Annemie Neyts-Uyttebroeck (A6-0112/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0136)

Wortmeldungen

Doris Pack hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 1 Buchstabe h gestellt, der berücksichtigt wurde.

7.13. 5. Weltwasserforum in Istanbul 16.–22. März 2009 (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0113/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0137)

Wortmeldungen

Inés Ayala Sender hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung eines neuen Bezugsvermerks nach Bezugsvermerk 7 gestellt, der berücksichtigt wurde.

7.14. Sonderbericht Nr. 10/2008 des Rechnungshofs über die EG-Entwicklungshilfe für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0114/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0138)

7.15. Einführung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums SEPA (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0111/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2009)0139)

7.16. Strategische Partnerschaft EU/Brasilien (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien [2008/2288(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Maria Eleni Koppa (A6-0062/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0140)

7.17. Strategische Partnerschaft EU/Mexiko (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu einer strategischen Partnerschaft EU-Mexiko [2008/2289(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra (A6-0028/2009)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2009)0141)

Die PPE-DE-Fraktion hat beantragt, über die Änderungsanträge en bloc abstimmen zu lassen. Das Parlament hat dem Antrag zugestimmt.

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Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments die Tätigkeit des scheidenden Generalsekretärs Harald Rømer.

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7.18. 50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0135/2009, B6-0136/2009, B6-0137/2009, B6-0138/2009 und B6-0139/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0135/2009

(ersetzt B6-0135/2009, B6-0136/2009, B6-0137/2009, B6-0138/2009 ):

eingereicht von den Abgeordneten:

Charles Tannock, Thomas Mann, Georg Jarzembowski und Tunne Kelam im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Marco Cappato, Marco Pannella, Janusz Onyszkiewicz, Jules Maaten, Marios Matsakis, Olle Schmidt und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion,

Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Konrad Szymański, Inese Vaidere, Mieczysław Edmund Janowski und Hanna Foltyn-Kubicka im Namen der UEN-Fraktion,

Monica Frassoni, Eva Lichtenberger, Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Milan Horáček, Sepp Kusstatscher, Helga Trüpel und Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2009)0142)

(Der Entschließungsantrag B6-0139/2009 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

Marco Cappato hat im Namen der ALDE-Fraktion beantragt, über die Ziffern 1, 2 und 3, Erwägung E und den gesamten Text namentlich abstimmen zu lassen.

VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Vincenzo Aita - A6-0086/2009:
Mairead McGuinness

Kroatien: Fortschrittsbericht 2008 – B6-0104/2009:
Bernd Posselt, Philip Claeys, Romana Jordan Cizelj und Miroslav Mikolášik

Türkei: Fortschrittsbericht 2008 – B6-0105/2009:
Marusya Ivanova Lyubcheva, Kristian Vigenin, Dimitar Stoyanov, Bruno Gollnisch, Bernd Posselt, Philip Claeys, Martin Callanan und Kyriacos Triantaphyllides

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Fortschrittsbericht 2008 – B6-0106/2009:
Árpád Duka-Zólyomi, Bernd Posselt, Philip Claeys, Christopher Heaton-Harris und Martin Callanan

Verschlechterung der humanitären Lage in Sri Lanka – B6-0140/2009:
Martin Callanan

Bericht Annemie Neyts-Uyttebroeck - A6-0112/2009:
Daniel Hannan

5. Weltwasserforum in Istanbul 16.–22. März 2009 – B6-0113/2009:
Mairead McGuinness und Marian Harkin

Bericht Maria Eleni Koppa - A6-0062/2009:
Mairead McGuinness

Bericht José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra - A6-0028/2009:
Philip Claeys

50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung – RC-B6-0135/2009:
Zita Pleštinská, Marco Cappato und Philip Claeys

9. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

- Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. März 2009 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, hinsichtlich der Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen (05329/1/2009 - C6-0088/2009 - 2006/0088(COD))
Ausschussbefassung: federführend: LIBE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 13. März 2009.

10. Stimmerklärungen (Fortsetzung)

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

50. Jahrestag des tibetischen Aufstands und Dialog zwischen dem Dalai Lama und der chinesischen Regierung – RC-B6-0135/2009:

Daniel Hannan

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Brian Crowley hat mitgeteilt, er habe über sechs Änderungsanträge zum Bericht über Kroatien nicht abgestimmt, da er bei diesen Abstimmungen nicht im Besitz seiner Abstimmungskarte war.

(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Es spricht José Ribeiro e Castro, der bedauert, dass der Fall des chinesischen Rechtsanwalts Gao Zhisheng nicht vor der April-Tagung in einer „Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit“ gemäß Artikel 115 GO behandelt werden kann (die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis).

13. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 10.03.2009)

13.1. Guinea-Bissau

Entschließungsanträge B6-0115/2009, B6-0116/2009, B6-0117/2009, B6-0118/2009, B6-0119/2009 und B6-0120/2009

José Ribeiro e Castro, Justas Vincas Paleckis, Ewa Tomaszewska, Ilda Figueiredo, Marios Matsakis und Marie Anne Isler Béguin erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion und Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.1 des Protokolls vom 12.03.2009.

13.2. Philippinen

Entschließungsanträge B6-0121/2009, B6-0122/2009, B6-0123/2009, B6-0124/2009, B6-0125/2009 und B6-0126/2009

Bernd Posselt, Erik Meijer, Marios Matsakis, Leopold Józef Rutowicz und Raül Romeva i Rueda erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Ewa Tomaszewska im Namen der UEN-Fraktion.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.2 des Protokolls vom 12.03.2009.

13.3. Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen aus Darfur

Entschließungsanträge B6-0127/2009, B6-0128/2009, B6-0129/2009, B6-0130/2009, B6-0131/2009 und B6-0132/2009

Charles Tannock, Catherine Stihler, Erik Meijer, Marios Matsakis, Ewa Tomaszewska und Raül Romeva i Rueda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, José Ribeiro e Castro, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Jürgen Schröder und Filip Kaczmarek.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Vittorio Prodi und Marie Anne Isler Béguin.

Es spricht Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 14.3 des Protokolls vom 12.03.2009.

14. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

14.1. Guinea-Bissau (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0115/2009, B6-0116/2009, B6-0117/2009, B6-0118/2009, B6-0119/2009 und B6-0120/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0115/2009

(ersetzt B6-0115/2009, B6-0116/2009, B6-0117/2009, B6-0119/2009 und B6-0120/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

José Ribeiro e Castro, Charles Tannock, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Filip Kaczmarek, Laima Liucija Andrikienė und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion,

Johan Van Hecke, Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Adam Bielan, Ewa Tomaszewska, Mieczysław Edmund Janowski und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion,

Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2009)0143)

(Der Entschließungsantrag B6-0118/2009 ist hinfällig.)

14.2. Philippinen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0121/2009, B6-0122/2009, B6-0123/2009, B6-0124/2009, B6-0125/2009 und B6-0126/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0121/2009

(ersetzt B6-0121/2009, B6-0122/2009, B6-0123/2009, B6-0124/2009, B6-0125/2009 und B6-0126/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Tunne Kelam und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

Jules Maaten, Marielle De Sarnez und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Eoin Ryan, Inese Vaidere, Ewa Tomaszewska, Konrad Szymański, Gintaras Didžiokas und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion,

Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Kartika Tamara Liotard und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2009)0144)

Wortmeldungen

– Raül Romeva i Rueda (Verfasser) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 sowie einen mündlichen Änderungsantrag zur Erwägung B gestellt, die berücksichtigt wurden.

14.3. Ausweisung der nichtstaatlichen Organisationen aus Darfur (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0127/2009, B6-0128/2009, B6-0129/2009, B6-0130/2009, B6-0131/2009 und B6-0132/2009

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0127/2009

(ersetzt B6-0127/2009, B6-0128/2009, B6-0130/2009, B6-0131/2009 und B6-0132/2009):

eingereicht von den Abgeordneten:

Charles Tannock, José Ribeiro e Castro, Jürgen Schröder, Laima Liucija Andrikienė, Colm Burke, Filip Kaczmarek, Bernd Posselt, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola und Mario Mauro im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Alain Hutchinson und Josep Borrell Fontelles im Namen der PSE-Fraktion,

Thierry Cornillet, Marco Cappato, Marios Matsakis und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,

Eoin Ryan, Adam Bielan, Mieczysław Edmund Janowski, Ewa Tomaszewska, Hanna Foltyn-Kubicka, Konrad Szymański, Dariusz Maciej Grabowski und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion,

Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2009)0145)

(Der Entschließungsantrag B6-0129/2009 ist hinfällig.)

Wortmeldungen

– Martine Roure hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, um nach Ziffer 1 einen neue Ziffer einzufügen, der berücksichtigt wurde.

– Jacek Saryusz-Wolski zur Wortmeldung von Martine Roure;

– Charles Tannock (Verfasser) hat einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, um die Ziffern 2 und 6 zu streichen, der berücksichtigt wurde.

– Martine Roure hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, um Ziffer 5 zu streichen, der berücksichtigt wurde.

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Es spricht Paul Rübig zu den Öffnungszeiten der Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments in Straßburg für Besucher während der Tagungen im April und Mai.

15. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

16. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 195 Absatz 2 GO)

PETI-Ausschuss

- Bericht über den Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten an das Europäische Parlament im Anschluss an seinen Entwurf einer Empfehlung an die Europäische Kommission zu der Beschwerde 185/2005/ELB (2009/2016(INI))
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 05.03.2009)

Assoziierte Ausschüsse

FEMM-Ausschuss

- Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben (COM(2008)0636 - C6-0341/2008 - 2008/0192(COD))
(mitberatend: ITRE, JURI, LIBE)
Assoziierte Ausschüsse FEMM, EMPL
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 05.03.2009)

17. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

18. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 23. März 2009 bis zum 26. März 2009 statt.

20. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelakas, Angelilli, Antochi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Badia i Cutchet, Baeva, Barsi-Pataky, Bartolozzi, Basile, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Bedingfield, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, Berger, Berlato, Binev, Blokland, Bloom, Bodu, Böge, Bösch, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Boso, Boştinaru, Botopoulos, Boursier, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Bulzesc, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Cabrnoch, Calia, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Cashman, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chiriţă, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Cremers, Corina Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Dahl, Dăianu, Dăncilă, Daul, David, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Denanot, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Droutsas, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitriu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fiore, Fjellner, Flasarová, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fouré, Fourtou, Fraga Estévez, Fraile Cantón, França, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gacek, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garcés Ramón, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Georgiou, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Giuntini, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grau i Segú, Griesbeck, Gröner, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hămbăşan, Hammerstein, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hołowczyc, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jouye de Grandmaison, Juknevičienė, Juri, Kacin, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kastler, Kaufmann, Kazak, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Koch-Mehrin, Konrad, Koppa, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lax, Lebech, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lo Curto, López-Istúriz White, Losco, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Luque Aguilar, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manole, Marinescu, Marini, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Matsouka, Matula, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mohácsi, Moraes, Morillon, Elisabeth Morin, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Mussa, Myller, Napoletano, Nassauer, Nazare, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pagano, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pietikäinen, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podimata, Podkański, Pöttering, Polfer, Popa, Portas, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Rack, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Robsahm, Robusti, Rodust, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Rus, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sanzarello, Sanz Palacio, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Schenardi, Schierhuber, Schinas, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Severin, Siekierski, Siitonen, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Škottová, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Soulage, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stolojan, Stoyanov, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarand, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titley, Tomaszewska, Tomczak, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Visser, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wielowieyski, Wiersma, Wijkman, Willmott, Iuliu Winkler, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Záborská, Zahradil, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka