PROTOKOLL

DONNERSTAG, 17. JUNI 2010

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU
Vizepräsidentin

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2. Zusammensetzung des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013

Die Präsidentin teilt mit, dass sie von der Konferenz der Präsidenten Vorschläge für die Ernennung der Mitglieder des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2010 erhalten hat, die den Mitgliedern per E-Mail übermittelt wurden und die diesem Protokoll als Anlage beigefügt sind.

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen: heute, 10.00 Uhr

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 17.6.2010.

3. Verbot des kommerziellen Walfangs (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Verbot des kommerziellen Walfangs

Maria Damanaki (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Richard Seeber im Namen der PPE-Fraktion, Jo Leinen im Namen der S&D-Fraktion, Isabella Lövin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Mike Nattrass im Namen der EFD-Fraktion, Sirpa Pietikäinen, Linda McAvan und Ulrike Rodust.

Es spricht nach dem „catch the eye“-Verfahren Catherine Stihler.

Es sprechen Juan Carlos Martín Fragueiro (amtierender Präsident des Rates) und Maria Damanaki.

Die Aussprache wird geschlossen.

4. Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur (Aussprache)

Bericht zum Thema „Ein neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ [2009/2107(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Guido Milana (A7-0150/2010)

Guido Milana erläutert den Bericht.

Es sprechen Juan Carlos Martín Fragueiro (amtierender Präsident des Rates) und Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Kartika Tamara Liotard (Verfasserin der ENVI-Stellungnahme), Ioannis A. Tsoukalas im Namen der PPE-Fraktion, Ulrike Rodust im Namen der S&D-Fraktion, Pat the Cope Gallagher im Namen der ALDE-Fraktion, Isabella Lövin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Anna Rosbach im Namen der EFD-Fraktion, Diane Dodds, fraktionslos und Alain Cadec.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Es sprechen Josefa Andrés Barea, George Lyon, Ian Hudghton, Struan Stevenson, Jarosław Leszek Wałęsa, Iliana Malinova Iotova, Britta Reimers, James Nicholson, Lambert van Nistelrooij, Luis Manuel Capoulas Santos und Maria do Céu Patrão Neves.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Rareş-Lucian Niculescu, Catherine Stihler, Werner Kuhn, Elisabeth Köstinger, Mario Pirillo, Karin Kadenbach und Andreas Mölzer.

Es spricht Maria Damanaki.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident

Es spricht Guido Milana.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.19 des Protokolls vom 17.6.2010.

5. Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun Thunnus thynnus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 [KOM(2009)0406 - C7-0124/2009- 2009/0116(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0119/2010)

Raül Romeva i Rueda erläutert den Bericht.

Es sprechen Juan Carlos Martín Fragueiro (amtierender Präsident des Rates) und Maria Damanaki (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-Fraktion, Antolín Sánchez Presedo im Namen der S&D-Fraktion, Izaskun Bilbao Barandica im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Paul Besset im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Józef Gróbarczyk im Namen der ECR-Fraktion, Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Anna Rosbach im Namen der EFD-Fraktion, Claudiu Ciprian Tănăsescu, fraktionslos, Alain Cadec, Catherine Trautmann, Gerben-Jan Gerbrandy, Isabella Lövin, Ulrike Rodust und Guido Milana.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Daciana Octavia Sârbu, Josefa Andrés Barea, Chris Davies und Karin Kadenbach.

Es sprechen Maria Damanaki und Raül Romeva i Rueda

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 17.6.2010.

(Die Sitzung wird von 11.35 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident

6. Mitteilung des Präsidenten

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom 16. Juni 2010 eine Empfehlung zur Verlängerung des Mandats des Sonderausschusses zur Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise bis zum 31. Juli 2011 angenommen.

Das Parlament nimmt den Vorschlag an.

7. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

7.1. Maßnahmen der EU für den Schutz von Menschenrechtsaktivisten (Abstimmung) (Artikel 138 GO)

Bericht über Maßnahmen der EU für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern [2009/2199(INI)] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Heidi Hautala (A7-0157/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2010)0226).

Wortmeldungen

- Heidi Hautala (Berichterstatterin) (vor der Abstimmung), die die Verschmelzung der Ziffern 6 und 22 vorschlägt und einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 19 vorträgt. Die Vorschläge werden berücksichtigt.

7.2. Öffentliches Angebot von Wertpapieren und Harmonisierung der Transparenzanforderungen (Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2004/109/EG) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind [KOM(2009)0491 - C7-0170/2009- 2009/0132(COD)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Wolf Klinz (A7-0102/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P7_TA(2010)0227)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0227).

7.3. Fangdokumentationsregelung für Roten Thun (Thunnus thynnus) ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Fangdokumentationsregelung für Roten Thun Thunnus thynnus und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1984/2003 [KOM(2009)0406 - C7-0124/2009- 2009/0116(COD)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0119/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P7_TA(2010)0228)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0228).

7.4. Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in Bulgarien und Rumänien * (Abstimmung)

Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien [06714/2010 - C7-0067/2010- 2010/0814(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter: Carlos Coelho (A7-0199/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P7_TA(2010)0229)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2010)0229).

7.5. Qualität statistischer Daten in der Union und verstärkte Prüfbefugnisse der Kommission (Eurostat) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0375/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0230).

7.6. Geschlechtsspezifische Aspekte des Konjunkturabschwungs und der Finanzkrise (Abstimmung)

Bericht über die geschlechtsspezifischen Aspekte des Konjunkturabschwungs und der Finanzkrise [2009/2204(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatter: Raül Romeva i Rueda (A7-0155/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0231).

7.7. Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010) und Empfehlungen für die Zukunft (Abstimmung)

Bericht über die Bewertung der Ergebnisse des Fahrplans für die Gleichstellung von Frau und Mann (2006-2010) und Empfehlungen für die Zukunft [2009/2242(INI)] - Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Berichterstatterin: Ilda Figueiredo (A7-0156/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0232).

Wortmeldungen

- Astrid Lulling im Namen der PPE-Fraktion (vor der Abstimmung), die die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt;
- Ilda Figueiredo, Berichterstatterin (vor der Abstimmung) gegen den Vorschlag von Astrid Lulling.

Mit EA (302 Ja-Stimmen, 302 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) lehnt das Parlament den Antrag ab.

7.8. Vorschläge für die Ernennung der Mitglieder des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013 (Abstimmung)

Vorschläge der Konferenz der Präsidenten für die Ernennung der Mitglieder des Sonderausschusses zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLÄGE DER KONFERENZ DER PRÄSIDENTEN

Gebilligt (siehe Anlage 1 zum Protokoll).

7.9. Zum Sport, insbesondere was Spielervermittler betrifft (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0343/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0233).

7.10. Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0293/2010, B7-0296/2010, B7-0297/2010, B7-0298/2010, B7-0299/2010 und B7-0300/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B7-0293/2010

Abgelehnt

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0296/2010

(ersetzt B7-0296/2010, B7-0297/2010, B7-0298/2010, B7-0299/2010 und B7-0300/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ioannis Kasoulides, Ria Oomen-Ruijten, Filip Kaczmarek, Bogusław Sonik, Cristian Dan Preda, Andrzej Grzyb, Joachim Zeller, Krzysztof Lisek, Alojz Peterle und Sławomir Witold Nitras im Namen der PPE-Fraktion,
Adrian Severin, Hannes Swoboda, Knut Fleckenstein und Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion,
Kristiina Ojuland und Alexander Graf Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion,
Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Jacek Olgierd Kurski, Konrad Szymański, Paweł Robert Kowal, Marek Henryk Migalski und Roberts Zīle im Namen der ECR-Fraktion,
Helmut Scholz im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0234).

Wortmeldung

- Jacek Saryusz-Wolski (vor der Abstimmung), der zwei mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 2 und 4 einreicht, die berücksichtigt werden.

7.11. Israelische Militäroperation gegen die humanitäre Flotte und Blockade des Gaza-Streifens (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0345/2010, B7-0347/2010, B7-0350/2010, B7-0379/2010, B7-0385/2010, B7-0386/2010 und B7-0389/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0345/2010

(ersetzt B7-0345/2010, B7-0347/2010, B7-0350/2010, B7-0379/2010 und B7-0389/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Ioannis Kasoulides, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok, Hans-Gert Pöttering, Dominique Baudis, Mário David, Tokia Saïfi, Tunne Kelam, Michèle Striffler, Dominique Vlasto, Lena Kolarska-Bobińska und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion
Véronique De Keyser, Adrian Severin, Richard Howitt, Pier Antonio Panzeri und Proinsias De Rossa im Namen der S&D-Fraktion
Niccolò Rinaldi, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Marielle De Sarnez und Ivo Vajgl im Namen der ALDE-Fraktion
Daniel Cohn-Bendit, Eva Joly, Nicole Kiil-Nielsen, Hélène Flautre, Margrete Auken, Malika Benarab-Attou, Reinhard Bütikofer, Ulrike Lunacek, Isabelle Durant, Raül Romeva i Rueda, Yannick Jadot, Jean Lambert, Judith Sargentini, Keith Taylor, Bart Staes, Rebecca Harms und Catherine Grèze im Namen der Verts/ALE-Fraktion
Lothar Bisky, Patrick Le Hyaric, Marisa Matias, Eva-Britt Svensson, Bairbre de Brún, Helmut Scholz, Cornelis de Jong und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P7_TA(2010)0235).

(Die Entschließungsanträge B7-0385/2010 und B7-0386/2010 sind hinfällig.)

Wortmeldung

Charles Tannock (vor der Abstimmung), der bedauert, dass seine Fraktion nicht wegen einer Mitunterzeichnung des gemeinsamen Entschließungsantrags konsultiert wurde.

7.12. Handel mit zu Folterzwecken verwendeten Gütern (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0360/2010, B7-0363/2010, B7-0365/2010, B7-0367/2010, B7-0368/2010 und B7-0369/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0360/2010

(ersetzt B7-0360/2010, B7-0363/2010, B7-0365/2010, B7-0368/2010 und B7-0369/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Laima Liucija Andrikienė, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und László Tőkés im Namen der PPE-Fraktion,
Richard Howitt, Kader Arif, Véronique De Keyser und Maria Eleni Koppa im Namen der S&D-Fraktion,
Metin Kazak und Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion,
Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Michał Tomasz Kamiński und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion,
Marie-Christine Vergiat, Nikolaos Chountis und Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0236).

(Der Entschließungsantrag B7-0367/2010 ist hinfällig.)

7.13. Situation auf der koreanischen Halbinsel (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0358/2010, B7-0359/2010, B7-0361/2010, B7-0362/2010, B7-0364/2010 und B7-0366/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0358/2010

(ersetzt B7-0358/2010, B7-0359/2010, B7-0361/2010 und B7-0366/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Christian Ehler, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Elmar Brok und Ioannis Kasoulides im Namen der PPE-Fraktion,
Adrian Severin, George Sabin Cutaş, David Martin und Peter Simon im Namen der S&D-Fraktion,
Jelko Kacin, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells und Marielle De Sarnez im Namen der ALDE-Fraktion,
Charles Tannock und Roger Helmer im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0237).

(Die Entschließungsanträge B7-0362/2010 und B7-0364/2010 sind hinfällig.)

Wortmeldung

- Jelko Kacin (vor der Abstimmung), der einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 9 vorträgt, der berücksichtigt wird.

7.14. Bosnien und Herzegowina (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0342/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14 )

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0238).

7.15. Luftverkehrsabkommen EU-USA (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0370/2010, B7-0371/2010, B7-0372/2010, B7-0373/2010 und B7-0374/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15 )

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0370/2010

(ersetzt B7-0370/2010, B7-0371/2010, B7-0372/2010, B7-0373/2010 und B7-0374/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Mathieu Grosch im Namen der PPE-Fraktion,
Saïd El Khadraoui im Namen der S&D-Fraktion,
Gesine Meissner im Namen der ALDE-Fraktion,
Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Jacqueline Foster im Namen der ECR-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0239).

7.16. Umsetzung der Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0344/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16 )

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0240).

7.17. Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0346/2010, B7-0398/2010, B7-0399/2010, B7-0400/2010, B7-0402/2010 und B7-0403/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17 )

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0346/2010

(ersetzt B7-0346/2010, B7-0399/2010, B7-0400/2010, B7-0402/2010 und B7-0403/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Bogusław Sonik, Lambert van Nistelrooij, Anna Záborská, Jan Březina, Tamás Deutsch, Danuta Maria Hübner, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska, László Surján, György Schöpflin, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Krzysztof Lisek, Barbara Matera, Nuno Teixeira, Jan Olbrycht, Jan Kozłowski, Sidonia Elżbieta Jędrzejewska, Lívia Járóka, Jolanta Emilia Hibner, Monika Hohlmeier, Andrzej Grzyb, Kinga Gál, Ildikó Gáll-Pelcz, Tadeusz Zwiefka, Richard Seeber, Filip Kaczmarek, Markus Pieper, Sabine Verheyen, Lena Kolarska-Bobińska, Peter Šťastný, Csaba Sógor, Jarosław Leszek Wałęsa, Artur Zasada, Paweł Zalewski, Enikő Győri, Jerzy Buzek, Jacek Saryusz-Wolski, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Piotr Borys, Jarosław Kalinowski, Miroslav Mikolášik, Czesław Adam Siekierski, Edit Bauer, Danuta Jazłowiecka, Rafał Trzaskowski, Marian-Jean Marinescu, Ádám Kósa, András Gyürk, Jacek Protasiewicz, Małgorzata Handzlik und Sławomir Witold Nitras im Namen der PPE-Fraktion,
Constanze Angela Krehl, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Zigmantas Balčytis, Wojciech Michał Olejniczak, Vilija Blinkevičiūtė, Georgios Stavrakakis, Justas Vincas Paleckis, Monika Smolková, Edit Herczog, Edite Estrela, Zuzana Brzobohatá und Csaba Sándor Tabajdi im Namen der S&D-Fraktion,
Giommaria Uggias und Ramona Nicole Mănescu im Namen der ALDE-Fraktion,
Elisabeth Schroedter und Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Michał Tomasz Kamiński, Zbigniew Ziobro, Marek Józef Gróbarczyk, Tadeusz Cymański, Jacek Olgierd Kurski, Jacek Włosowicz, Adam Bielan, Ryszard Antoni Legutko, Janusz Wojciechowski, Mirosław Piotrowski, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Czarnecki, Oldřich Vlasák, Lajos Bokros, Paweł Robert Kowal, Konrad Szymański und Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion,
Jaromír Kohlíček, Miloslav Ransdorf, Willy Meyer, Helmut Scholz und João Ferreira im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0241).

(Der Entschließungsantrag B7-0398/2010 ist hinfällig.)

Wortmeldung

- Hannes Swoboda (vor der Abstimmung), der einen mündlichen Änderungsantrag zu dem Entschließungsantrag vorträgt, der berücksichtigt wird.

7.18. Juristische Ausbildung (Abstimmung)

Entschließungsantrag B7-0294/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18 )

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0242).

Wortmeldung

- Bruno Gollnisch (nach der Abstimmung) zu seiner parlamentarischen Immunität.

7.19. Neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur (Abstimmung)

Bericht zum Thema „Ein neuer Schwung für die Strategie für die nachhaltige Entwicklung der europäischen Aquakultur“ [2009/2107(INI)] - Fischereiausschuss. Berichterstatter: Guido Milana (A7-0150/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19 )

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P7_TA(2010)0243).

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 170 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Es spricht Bernd Posselt, der die Bedeutung der Aussprachen und Abstimmungen am Donnerstagnachmittag unterstreicht.

Bericht Heidi Hautala - A7-0157/2010

Miroslav Mikolášik und Filip Kaczmarek

Zum Sport, insbesondere was Spielervermittler betrifft - B7-0343/2010

Hannu Takkula

Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens EU-Russland (31. Mai - 1. Juni) - RC-B7-0293/2010

Cristian Dan Preda, Tunne Kelam und Jacek Protasiewicz

Israelische Militäroperation gegen die humanitäre Flotte und Blockade des Gaza-Streifens - RC-B7-0345/2010

Joe Higgins, Cristian Dan Preda, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola, Hannu Takkula, Søren Bo Søndergaard und Róża Gräfin von Thun und Hohenstein

Überschwemmungen in mitteleuropäischen Ländern, insbesondere in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn - RC-B7-0346/2010

Alajos Mészáros

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Rainer WIELAND
Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 15.6.2010)

11.1. Demokratische Republik Kongo: Der Fall Floribert Chebeya Bahizire

Entschließungsanträge B7-0376/2010, B7-0377/2010, B7-0378/2010, B7-0380/2010, B7-0381/2010, B7-0382/2010

Isabelle Durant, Filip Kaczmarek, Marie-Christine Vergiat und Ryszard Czarnecki erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-Fraktion, Corina Creţu im Namen der S&D-Fraktion, Paweł Robert Kowal im Namen der ECR-Fraktion, Tunne Kelam, Eija-Riitta Korhola und Cristian Dan Preda.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Catherine Stihler und Charles Tannock.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.1 des Protokolls vom 17.6.2010.

11.2. Nepal

Entschließungsanträge B7-0383/2010, B7-0384/2010, B7-0387/2010, B7-0388/2010, B7-0390/2010, B7-0397/2010

Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Charles Tannock, Raül Romeva i Rueda, Cristian Dan Preda, Joe Higgins und Marietje Schaake erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion, Zbigniew Ziobro im Namen der ECR-Fraktion und Ryszard Czarnecki.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Eija-Riitta Korhola, Corina Creţu, Nirj Deva und Róża Gräfin von Thun und Hohenstein.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.2 des Protokolls vom 17.6.2010.

11.3. Hinrichtungen in Libyen

Entschließungsanträge B7-0391/2010, B7-0392/2010, B7-0393/2010, B7-0394/2010,B7-0395/2010, B7-0396/2010

Charles Tannock, Raül Romeva i Rueda, Marie-Christine Vergiat, Martin Kastler und Marietje Schaake erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Monica Luisa Macovei im Namen der PPE-Fraktion, Corina Creţu im Namen der S&D-Fraktion, Bogusław Sonik und Joanna Senyszyn.

Es sprechen nach dem „Catch the eye“-Verfahren die Abgeordneten Eija-Riitta Korhola und Cristian Dan Preda.

Es spricht John Dalli (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 12.3 des Protokolls vom 17.6.2010.

12. Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.

12.1. Demokratische Republik Kongo: Der Fall Floribert Chebeya Bahizire (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0376/2010, B7-0377/2010, B7-0378/2010, B7-0380/2010, B7-0381/2010 und B7-0382/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0376/2010

(ersetzt B7-0376/2010, B7-0377/2010, B7-0378/2010, B7-0380/2010, B7-0381/2010 und B7-0382/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Thomas Mann, Tunne Kelam, Bernd Posselt, Mario Mauro, Sari Essayah, Martin Kastler, Eija-Riitta Korhola, Monica Luisa Macovei, Laima Liucija Andrikienė und Elena Băsescu im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Thijs Berman, Miguel Angel Martínez Martínez und Richard Howitt im Namen der S&D-Fraktion,

Sonia Alfano, Frédérique Ries und Ramon Tremosa i Balcells im Namen der ALDE-Fraktion,

Isabelle Durant, Heidi Hautala, Raül Romeva i Rueda, Bart Staes, Malika Benarab-Attou, Michail Tremopoulos, Barbara Lochbihler und Nicole Kiil-Nielsen im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Michał Tomasz Kamiński, Charles Tannock, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der ECR-Fraktion,

Marie-Christine Vergiat, Rui Tavares und Willy Meyer im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0244)

12.2. Nepal (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0383/2010, B7-0384/2010, B7-0387/2010, B7-0388/2010, B7-0390/2010 und B7-0397/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0383/2010

(ersetzt B7-0383/2010, B7-0384/2010, B7-0387/2010, B7-0388/2010, B7-0390/2010 und B7-0397/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Thomas Mann, Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Mario Mauro, Tunne Kelam, Bernd Posselt, Monica Luisa Macovei, Eija-Riitta Korhola, Elena Băsescu und Sari Essayah im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser, John Attard-Montalto, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Rovana Plumb im Namen der S&D-Fraktion,

Niccolò Rinaldi, Marietje Schaake, Ramon Tremosa i Balcells und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion,

Jean Lambert, Heidi Hautala, Barbara Lochbihler und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock, Michał Tomasz Kamiński, Tomasz Piotr Poręba, Ryszard Antoni Legutko und Adam Bielan im Namen der ECR-Fraktion,

Marie-Christine Vergiat, Helmut Scholz und Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Fiorello Provera.

Angenommen (P7_TA(2010)0245)

Wortmeldungen

Raül Romeva i Rueda,der mündliche Änderungsanträge zu den Erwägungen und Ziffern A, C, N, 7, D, 12, 9, K, 1, 15 und 20 vorträgt, die berücksichtigt werden.

12.3. Hinrichtungen in Libyen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B7-0391/2010, B7-0392/2010, B7-0393/2010, B7-0394/2010, B7-0395/2010 und B7-0396/2010

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

GEMEINSAMER ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B7-0391/2010

(ersetzt B7-0391/2010, B7-0392/2010, B7-0393/2010, B7-0394/2010, B7-0395/2010 und B7-0396/2010):

eingereicht von den Abgeordneten:

Filip Kaczmarek, Cristian Dan Preda, Thomas Mann, Tunne Kelam, Martin Kastler, Sari Essayah, Eija-Riitta Korhola, Laima Liucija Andrikienė, Dominique Vlasto, Bogusław Sonik, Monica Luisa Macovei, Bernd Posselt und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-Fraktion,

Véronique De Keyser und Sylvie Guillaume im Namen der S&D-Fraktion,

Marietje Schaake, Frédérique Ries, Ramon Tremosa i Balcells, Sonia Alfano, Marielle De Sarnez und Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion,

Hélène Flautre, Malika Benarab-Attou, Barbara Lochbihler und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion,

Marie-Christine Vergiat, Marisa Matias und Rui Tavares im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P7_TA(2010)0246)

13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

14. Zusammensetzung des Parlaments

Jeanine Hennis-Plasschaert und Louis Bontes haben schriftlich mitgeteilt, dass ihr Mandat im Europäischen Parlament aufgrund ihrer Wahl in das niederländische Parlament endet.

Das Parlament nimmt hiervon Kenntnis und stellt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Geschäftsordnung das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 17. Juni 2010 fest.

15. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten

ITRE-Ausschuss

- Vereinfachung der Durchführung von Forschungsrahmenrpogrammen (2010/2079(INI))
(mitberatend: CONT, REGI)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 48 GO)

AFET-Ausschuss

- Eine EU-Strategie für das Schwarze Meer (2010/2087(INI))
(mitberatend: ITRE, INTA, REGI)

ENVI-Ausschuss

- Abbau Gesundheitlicher Ungleichheit in der EU (2010/2089(INI))
(mitberatend: FEMM, AGRI, EMPL, ITRE, LIBE, IMCO)

- Das BIP und mehr - Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel (2010/2088(INI))
(mitberatend: DEVE, EMPL, ITRE, REGI, ECON)

- Eine europäische Initiative zur Alzheimer-Krankheit und zu anderen Demenzerkrankungen (2010/2084(INI))
(mitberatend: ITRE)

IMCO-Ausschuss

- Die Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung (2010/2085(INI))
(mitberatend: ITRE, INTA)

JURI-Ausschuss

- Zivil-, handels- und familienrechtliche Aspekte sowie Aspekte des internationalen Privatrechts des Aktionsplans zur Umsetzung des Stockholmer Programms (2010/2080(INI))
(mitberatend: FEMM, AFCO, LIBE, INTA, IMCO)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 119 GO)

ECON-Ausschuss

- EZB-Jahresbericht 2009 (2010/2078(INI))

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten(Artikel 205 Absatz 2 GO)

PETI-Ausschuss

- Sonderbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten im Anschluss an den Empfehlungsentwurf an die Europäische Kommission in der Beschwerdesache 676/2008/RT (gemäß Artikel 205 Absatz 2 erster Teil) (2010/2086(INI))

Assoziierte Ausschüsse

AFCO-Ausschuss

- Bürgerinitiative (COM(2010)0119 - C7-0089/2010 - 2010/0074(COD))
(mitberatend: CULT, JURI, LIBE)
Assoziierte Ausschüsse AFCO, PETI
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.05.2010)

ENVI-Ausschuss

- Das BIP und mehr - Die Messung des Fortschritts in einer Welt im Wandel (COM(2009)0433 - - 2010/2088(INI))
(mitberatend: DEVE, EMPL, ITRE, REGI)
Assoziierte Ausschüsse ENVI, ECON
(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 10.06.2010)

Ausschussbefassung

JURI-Ausschuss

- Bürgerinitiative (COM(2010)0119 - C7-0089/2010 - 2010/0074(COD))
Ausschussbefassung: federführend: AFCO
mitberatend: CULT, JURI, LIBE, PETI

ECON-Ausschuss

- Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Garantien für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union (COM(2010)0174 - C7-0110/2010 - 2010/0101(COD))
Ausschussbefassung: federführend: BUDG
mitberatend: DEVE, AFET, ECON, CONT, INTA

INTA-Ausschuss

- Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (COM(2010)0102 - C7-0079/2010 - 2010/0059(COD))
Ausschussbefassung: federführend: DEVE
mitberatend: AGRI, BUDG, INTA

PECH-Ausschuss

- Interims-Partnerschaftsabkommen EG/Pazifik-Staaten (05078/2010 - C7-0036/2010 - 2008/0250(NLE))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: DEVE, PECH

IMCO-Ausschuss

- Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (COM(2005)0661 - C7-0048/2010 - 2005/0254(COD))
Ausschussbefassung: federführend: INTA
mitberatend: IMCO

16. Standpunkt des Rates in erster Lesung

Der Präsident teilt gemäß Artikel 61 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

- Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (06106/1/2010 - C7-0147/2010 - 2008/0211(COD))

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 18. Juni 2010.

17. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 123 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 123 Absatz 3 GO):

18. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 179 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

19. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächste Sitzung findet am 23. Juni 2010 statt.

20. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.15 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Abad, Áder, Agnew, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Allam, Alvarez, Alvaro, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Angelilli, Angourakis, Antonescu, Arif, Arlacchi, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Auconie, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Bach, Badia i Cutchet, Balčytis, Baldassarre, Balz, Balzani, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Baudis, Bauer, Bearder, Béchu, Belder, Belet, Bélier, Benarab-Attou, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borghezio, Borsellino, Borys, Boştinaru, Bové, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brons, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cadec, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Cashman, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cercas, Chichester, Childers, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Cofferati, Collino, Comi, Cornelissen, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Cutaş, Cymański, Czarnecki, Frédéric Daerden, van Dalen, Dăncilă, Danellis, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, de Brún, De Castro, De Keyser, Delli, Delvaux, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Durant, Dušek, Ehler, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Fjellner, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gallo, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Geier, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Gierek, Girling, Glante, Glattfelder, Godmanis, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Gruny, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez-Cortines, Győri, Gyürk, Hadjigeorgiou, Häfner, Hall, Händel, Handzlik, Hankiss, Harbour, Harkin, Hassi, Haug, Hautala, Jiří Havel, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Joe Higgins, Nadja Hirsch, Hoang Ngoc, Hoarau, Hökmark, Honeyball, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Imbrasas, in 't Veld, Iotova, Itälä, Iturgaiz Angulo, Ivan, Ivanova, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jáuregui Atondo, Jędrzejewska, Jeggle, Jensen, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jørgensen, Junqueras Vies, Juvin, Kacin, Kaczmarek, Kadenbach, Kalfin, Kalinowski, Kalniete, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kastler, Kazak, Tunne Kelam, Keller, Kiil-Nielsen, Kirilov, Klaß, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Béla Kovács, Kovatchev, Kowal, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Kurski, Lamassoure, Lambert, Lamberts, Lambrinidis, Lambsdorff, Lange, de Lange, Langen, La Via, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, Lope Fontagné, López Aguilar, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Lulling, Lunacek, Lynne, Lyon, McAvan, McClarkin, McMillan-Scott, Macovei, Manders, Mănescu, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mayer, Mayor Oreja, Meissner, Mélenchon, Menéndez del Valle, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Meyer, Louis Michel, Migalski, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mirsky, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Motti, Muñiz De Urquiza, Nattrass, Nedelcheva, Neuser, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Obermayr, Obiols, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Őry, Oviir, Pack, Paksas, Paliadeli, Panayotov, Panzeri, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Paulsen, Peillon, Perello Rodriguez, Alojz Peterle, Pieper, Pietikäinen, Piotrowski, Pirillo, Pittella, Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Poręba, Posselt, Pöttering, Poupakis, Preda, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Provera, Ranner, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Ries, Rinaldi, Riquet, Rivasi, Rivellini, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romeva i Rueda, Rosbach, Rossi, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salavrakos, Salvini, Sánchez Presedo, Sanchez-Schmid, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar, Schaake, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Werner Schulz, Schwab, Scicluna, Scottà, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skinner, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Soini, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Soullie, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Sterckx, Stevenson, Stihler, van der Stoep, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Strasser, Strejček, Striffler, Surján, Susta, Alf Svensson, Eva-Britt Svensson, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Tavares, Taylor, Teixeira, Thaler, Thein, Theocharous, Theurer, Thomsen, Thun und Hohenstein, Ţicău, Tirolien, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremopoulos, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vadim Tudor, Vaidere, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Vergnaud, Verheyen, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vlasák, Vlasto, Voss, Jarosław Leszek Wałęsa, Watson, Henri Weber, Renate Weber, Weiler, Weisgerber, Werthmann, Westphal, Wikström, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zanicchi, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Ziobro, Zver, Zwiefka

Anlage 1

Sonderausschuss zu den politischen Herausforderungen und den Haushaltsmitteln für eine nachhaltige Europäische Union nach 2013

PPE
BÖGE Reimer

DANTIN Michel

DEHAENE Jean-Luc

DESS Albert

ENGEL Frank

FERNANDES José Manuel

GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel

GARRIGA POLLEDO Salvador

GIANNAKOU Marietta

HÖKMARK Gunnar

ITÄLÄ Ville

LA VIA Giovanni

LAMASSOURE Alain

MARINESCU Marian-Jean

MAURO Mario

OLBRYCHT Jan

PIEPER Markus

SIEKIERSKI Czesław Adam

SURJÁN László

S&D

BALZANI Francesca

BERMAN Thijs

FÄRM Göran

FERREIRA Elisa

GARDIAZÁBAL RUBIAL Eider

GÖNCZ Kinga

HAUG Jutta

IVAN Cătălin Sorin

KALFIN Ivailo

LE FOLL Stéphane

LIBERADZKI Bogusław

McCARTHY Arlene

STAVRAKAKIS Georgios

ALDE

ALVARO Alexander

GERBRANDY Gerben-Jan

GODMANIS Ivars

HAGLUND Carl

JENSEN Anne E.

PAULSEN Marit

Verts/ALE

BOVE José

DURANT Isabelle

EICKHOUT Bas

TRÜPEL Helga

ECR

ASHWORTH Richard

FAJMON Hynek

SZYMAŃSKI Konrad

GUE/NGL

KLUTE Jürgen

PORTAS Miguel

EFD

ANDREASEN Marta

TZAVELA Niki

NI

van der STOEP Daniël