Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von H.G. Wessberg zum Mitglied des Rechnungshofs [C7-0103/2011 - 2011/0803(NLE)] - Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A7-0190/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anhang 1 des Protokolls vom 7.6.2011).

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen (P7_TA(2011)0246)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ágnes Hankiss [2010/2213(IMM)] - Rechtsausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A7-0196/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0247)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1541/98 des Rates über die Ursprungsnachweise für bestimmte, in der Gemeinschaft in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Textilwaren des Abschnitts XI der Kombinierten Nomenklatur sowie über die Voraussetzungen für die Anerkennung dieser Nachweise und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern [KOM(2010)0544 – C7-0316/2010 - 2010/0272(COD)] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatter: Jan Zahradil (A7-0156/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Jan Zahradil (Berichterstatter) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 138 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0248)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über die Beteiligung der Republik Kroatien an den Arbeiten der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [11633/2010 – C7-0026/2011 - 2010/0011(NLE)] - Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin: Debora Serracchiani (A7-0186/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0249)

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.

Empfehlung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erweiterung des Geltungsbereichs der Verordnung (EU) Nr. .../... des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone [17787/2010 - C7-0025/2011- 2010/0206(APP)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sophie Auconie (A7-0077/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Sophie Auconie (Berichterstatterin) ersucht darum, die Abstimmung über diesen Bericht sowie die Abstimmung über den Bericht A7-0076/2011 zu vertagen.

Es sprechen Sharon Bowles (Vorsitzende des ECON-Ausschusses), die diesen Antrag unterstützt, und Francesco Enrico Speroni.

Das Parlament billigt den Antrag auf Vertagung.

Bericht über das Thema „Verkehrsbezogene Anwendungen der globalen Satellitennavigationssysteme – kurz- und mittelfristige Politik der EU“ [2010/2208(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Silvia-Adriana Ţicău (A7-0084/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0250)

Bericht über internationale Luftverkehrsabkommen im Rahmen des Vertrags von Lissabon [2010/2207(INI)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Brian Simpson (A7-0079/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2011)0251)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge [15145/1/2010 – C7-0045/2011 - 2008/0147(COD)] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Saïd El Khadraoui (A7-0171/2011)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P7_TA(2011)0252)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für Europäische Umweltökonomische Gesamtrechnungen [KOM(2010)0132 – C7-0092/2010 - 2010/0073(COD)] - Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Jo Leinen (A7-0330/2010)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2011)0253)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2011)0253)

Bericht über die Zwischenbewertung des 7. Rahmenprogramms der Europäischen Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2011/2043(INI)] - Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter: Jean-Pierre Audy (A7-0160/2011)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Es spricht Paweł Robert Kowal, der eine mündliche Änderung zu Ziffer 27 vorschlägt.

Dieser mündliche Änderungsantrag wird nicht berücksichtigt, da mehr als 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.

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Die Abstimmungsstunde wird aufgrund einer Evakuierungsübung unterbrochen.

VORSITZ: Stavros LAMBRINIDIS
Vizepräsident