7. Erklärungen des Präsidenten

Ausführlicher Sitzungsbericht

Der Präsident begrüßt, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, auf der 66. Generalversammlung der Vereinten Nationen am 22. September 2011 das Wort im Namen der gesamten Europäischen Union ergriffen habe.

Nach der Hinrichtung von Troy Davis am 21. September 2011 in den USA und der Hinrichtung von Alireza Molla Soltani, eines erst siebzehnjährigen Minderjährigen, durch den Strang im Iran am gleichen Tag verurteilt der Präsident im Namen des Parlaments die Todesstrafe.

Der Präsident verweist auf die Bedeutung der Abstimmung am Mittwoch über das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung. Ferner weist er darauf hin, dass José Manuel Barroso, Präsident der Kommission, am Mittwochvormittag eine Erklärung über die Lage der Union abgeben werde, dass am Dienstagnachmittag erstmals eine Fragestunde mit dem Vorsitzenden der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, geplant sei und dass Catherine Ashton, Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, eine Erklärung zum Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft abgeben werde.