VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

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Es spricht Struan Stevenson, der die Konferenz der Präsidenten in Anbetracht der jüngsten, besorgniserregenden Nachrichten, die in der internationalen Presse über den Iran veröffentlicht wurden, auffordert, den Besuch der Delegation des Parlaments in Teheran abzusagen. Es spricht auch Potito Salatto, der sich dieser Forderung anschließt (Der Präsident nimmt diese Forderung zur Kenntnis).

2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

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Gaston Franco hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 26. September 2011 anwesend war, sein Name jedoch nicht auf der Anwesenheitsliste erscheint.

3. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des libanesischen Parlaments – Herrn Kabbani, Herrn Bazzi und Herrn Pakradouinian – auf der Ehrentribüne willkommen.

4. Erklärungen des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er zwar die allmähliche Stabilisierung der Lage in Libyen begrüßt, jedoch auch seiner Besorgnis über die humanitäre Lage der Flüchtlinge und Vertriebenen Ausdruck verleiht. Er begrüßt ferner die Abhaltung der ersten freien Wahlen in Tunesien und kündigt an, die beiden Länder in den kommenden Wochen besuchen zu wollen.

Außerdem äußert er sich besorgt über die Lage in Ägypten, vor allem was die dortigen Gewaltausbrüche und die Bedrohungen für die Sicherheit religiöser Minderheiten betrifft.

Der Präsident verurteilt das brutale Vorgehen der Regime in Jemen und Syrien gegen die Bevölkerung und fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, sich gegen diese Unterdrückung zu stellen und den demokratischen Wandel in diesen beiden Ländern zu unterstützen.

Der Präsident äußert seine Besorgnis darüber, dass die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko aus politischen Gründen zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt wurde.

5. Anfragen zur mündlichen Beantwortung und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 115 GO)

- (O-000223/2011) von Claude Moraes, Ioan Enciu und Iliana Malinova Iotova im Namen der S&D-Fraktion an den Rat: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum (B7-0439/2011);

- (O-000224/2011) von Marian-Jean Marinescu, Andrey Kovatchev, Carlos Coelho, Mariya Nedelcheva, Monica Luisa Macovei, Elena Oana Antonescu, Simon Busuttil, Georgios Papanikolaou und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (B7-0440/2011);

- (O-000225/2011) von Marian-Jean Marinescu, Andrey Kovatchev, Carlos Coelho, Mariya Nedelcheva, Monica Luisa Macovei, Elena Oana Antonescu, Simon Busuttil, Georgios Papanikolaou und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (B7-0621/2011);

- (O-000230/2011) von Michael Theurer, Alexandra Thein, Silvana Koch-Mehrin und Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (B7-0622/2011);

- (O-000218/2011) von Renate Weber, Sophia in 't Veld, Alexander Alvaro, Cecilia Wikström, Sarah Ludford, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Stanimir Ilchev, Louis Michel, Metin Kazak, Sonia Alfano und Gianni Vattimo im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum (B7-0628/2011);

- (O-000221/2011) von Cornelia Ernst, Willy Meyer und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (B7-0629/2011);

- (O-000222/2011) von Cornelia Ernst, Willy Meyer und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (B7-0630/2011);

- (O-000234/2011) von Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion an den Rat: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum (B7-0631/2011);

- (O-000235/2011) von Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion an die Kommission: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum (B7-0632/2011).

2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 123 GO)

- Alain Cadec, Wojciech Michał Olejniczak, Michail Tremopoulos und Andrea Zanoni zur Bekämpfung wild wuchernder Algenmassen (0041/2011).

6. Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament auf seinen Tagungen vom Mai, Juni I und Juni II 2011 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist auf der Website „Séance en direct“ (Tagungsinformationen) verfügbar.

7. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

Vereinbarung zwischen der Europäischen Union sowie der Republik Island, dem Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung dieser Staaten an der Arbeit der Ausschüsse, die die Europäische Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands unterstützen.

8. Durchführungsmaßnahmen (Artikel 88 GO)

Folgende Entwürfe von Durchführungsmaßnahmen, die unter das Regelungsverfahren mit Kontrolle fallen, wurden dem Parlament übermittelt:

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom [...] über elektronische Gebrauchsanweisungen für Medizinprodukte (D014464/02 - 2011/2861(RPS) - Frist: 30/12/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: IMCO

- Richtlinie ../.../EU der Kommission zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat in Anhang I (D014826/02 - 2011/2856(RPS) - Frist: 30/12/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 689/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (D015891/01 - 2011/2862(RPS) - Frist: 05/01/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI
mitberatend: ITRE, IMCO

- Beschluss der Kommission über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (D016078/01 - 2011/2857(RPS) - Frist: 30/12/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Beschluss der Kommission vom [...] über die Nichtaufnahme von Flufenoxuron für die Produktart 18 in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten (D016079/02 - 2011/2859(RPS) - Frist: 30/12/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Richtlinie ../.../EU der Kommission vom [...] zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Bendiocarb in Anhang I (D016081/02 - 2011/2858(RPS) - Frist: 30/12/2011)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Eintrags für die Vereinigten Staaten in der Liste von Drittländern und Gebieten (D016110/02 - 2011/2863(RPS) - Frist: 06/01/2012)
Ausschussbefassung: federführend: ENVI

- Verordnung (EU) Nr. .../.. der Kommission vom [...] zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) im Hinblick auf das Verzeichnis der sekundären Zielvariablen zum Wohlbefinden für 2013 (D016188/01 - 2011/2854(RPS) - Frist: 29/12/2011)
Ausschussbefassung: federführend: EMPL.

9. Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen 0028/2011, 0029/2011, 0030/2011, 0031/2011, 0032/2011 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 123 Absatz 5 GO hinfällig.

10. Zusammensetzung des Parlaments

Lena Ek hat mitgeteilt, dass sie zum Mitglied der schwedischen Regierung ernannt worden ist.

Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und stellt gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 4 GO das Freiwerden ihres Sitzes mit Wirkung vom 29. September 2011 fest.

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Akte zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments ersucht das Parlament die zuständige nationale schwedische Behörde, ihm den Namen der Person mitzuteilen, die den somit freigewordenen Sitz besetzen soll.

11. Lage in Palästina (schriftliche Erklärung)

Der Präsident teilt mit, dass die schriftliche Erklärung 0027/2011 zur Anerkennung des palästinensischen Staates durch die Europäische Union im Anschluss an die Annahme der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. September 2011 zur Lage in Palästina (P7_TA-PROV(2011)0429) gegenstandslos geworden ist und von ihren Verfassern zurückgezogen wurde.

12. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1) vom Rat und von der Kommission

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Kommission (KOM(2011)0473 [01] - C7-0256/2011 - 2011/2201(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäisches Parlament (KOM(2011)0473 [02] - C7-0257/2011 - 2011/2202(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Rat (KOM(2011)0473 [03] - C7-0258/2011 - 2011/2203(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Gerichtshof (KOM(2011)0473 [04] - C7-0259/2011 - 2011/2204(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Rechnungshof (KOM(2011)0473 [05] - C7-0260/2011 - 2011/2205(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Wirtschafts- und Sozialausschuss (KOM(2011)0473 [06] - C7-0261/2011 - 2011/2206(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Ausschuss der Regionen (KOM(2011)0473 [07] - C7-0262/2011 - 2011/2207(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Bürgerbeauftragter (KOM(2011)0473 [08] - C7-0263/2011 - 2011/2208(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäischer Datenschutzbeauftragter (KOM(2011)0473 [09] - C7-0264/2011 - 2011/2209(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäischer Rat (KOM(2011)0473 [10] - C7-0265/2011 - 2011/2210(DEC))

- Endgültige Jahresabschlüsse des 8., 9. und 10. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011)0471 - C7-0273/2011 - 2011/2212(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (KOM(2011)0473 [11] - C7-0274/2011 - 2011/2213(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (KOM(2011)0473 [12] - C7-0275/2011 - 2011/2214(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Agentur für Grundrechte (KOM(2011)0473 [13] - C7-0276/2011 - 2011/2215(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2011)0473 [14] - C7-0277/2011 - 2011/2216(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Umweltagentur (KOM(2011)0473 [15] - C7-0278/2011 - 2011/2217(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(2011)0473 [16] - C7-0279/2011 - 2011/2218(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (KOM(2011)0473 [17] - C7-0280/2011 - 2011/2219(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Arzneimittelagentur (KOM(2011)0473 [18] - C7-0281/2011 - 2011/2220(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - EUROJUST (KOM(2011)0473 [19] - C7-0282/2011 - 2011/2221(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Stiftung für Berufsbildung (KOM(2011)0473 [20] - C7-0283/2011 - 2011/2222(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2011)0473 [21] - C7-0284/2011 - 2011/2223(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Organisation für Flugsicherung (KOM(2011)0473 [22] - C7-0285/2011 - 2011/2224(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (KOM(2011)0473 [23] - C7-0286/2011 - 2011/2226(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (KOM(2011)0473 [24] - C7-0287/2011 - 2011/2227(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (KOM(2011)0473 [25] - C7-0288/2011 - 2011/2228(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Eisenbahnagentur (KOM(2011)0473 [26] - C7-0289/2011 - 2011/2229(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Polizeiakademie (KOM(2011)0473 [27] - C7-0290/2011 - 2011/2230(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - FRONTEX (KOM(2011)0473 [28] - C7-0291/2011 - 2011/2231(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GSA) (KOM(2011)0473 [29] - C7-0292/2011 - 2011/2233(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Fischereiaufsichtsagentur (KOM(2011)0473 [30] - C7-0293/2011 - 2011/2234(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Chemikalienagentur (KOM(2011)0473 [31] - C7-0294/2011 - 2011/2235(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Euratom-Versorgungsagentur (KOM(2011)0473 [32] - C7-0295/2011 - 2011/2236(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Internationale Fusionsenergieorganisation „ITER“ (KOM(2011)0473 [33] - C7-0296/2011 - 2011/2237(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäische Organisation für Flugsicherung „SESAR“ (KOM(2011)0473 [34] - C7-0297/2011 - 2011/2238(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Joint Venture „CLEAN SKY“ (KOM(2011)0473 [35] - C7-0298/2011 - 2011/2239(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Joint Venture „ARTEMIS“ (KOM(2011)0473 [36] - C7-0299/2011 - 2011/2240(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Joint Venture „IMI“ (KOM(2011)0473 [37] - C7-0300/2011 - 2011/2241(DEC))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Joint Venture Brennstoffzellen und Wasserstoff „FCH“ (KOM(2011)0473 [38] - C7-0301/2011 - 2011/2242(DEC))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Union hinsichtlich des Regelungsentwurfs der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zum Fußgängerschutz und des Regelungsentwurfs der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa zu LED-Lichtquellen (13895/2011 - C7-0302/2011 - 2011/0188(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zur Regelung Nr. 29 der UN-Wirtschaftskommission für Europa (UN/ECE) über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes von Insassen des Fahrerhauses von Nutzfahrzeugen (13894/2011 - C7-0303/2011 - 2011/0191(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service (09825/2011 - C7-0304/2011 - 2011/0126(NLE))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des AnhangsI der Verordnung (EG) Nr.1528/2007 des Rates im Sinne der Streichung einiger Länder von der Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben (KOM(2011)0598 - C7-0305/2011 - 2011/0260(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits (KOM(2011)0599 - C7-0306/2011 - 2011/0263(COD))

- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung der bilateralen Schutzklausel und des Stabilisierungsmechanismus für Bananen des Handelsübereinkommens zwischen der Europäischen Union sowie Kolumbien und Peru (KOM(2011)0600 - C7-0307/2011 - 2011/0262(COD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 29/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0079/2011 - C7-0308/2011 - 2011/2249(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 41/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0080/2011 - C7-0309/2011 - 2011/2250(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0081/2011 - C7-0310/2011 - 2011/2251(GBD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Entscheidung 2007/659/EG hinsichtlich ihrer Geltungsdauer und des Jahreskontingents, für das ein ermäßigter Verbrauchsteuersatz gilt (KOM(2011)0577 - C7-0311/2011 - 2011/0248(CNS))

- Empfehlung des Rates zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (14862/2011 - C7-0312/2011 - 2011/0806(NLE))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe41, Irland) (KOM(2011)0617 - C7-0313/2011 - 2011/2252(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/020 IE/Baugewerbe43, Irland) (KOM(2011)0618 - C7-0314/2011 - 2011/2253(BUD))

- Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17.Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/021 IE/Baugewerbe71, Irland) (KOM(2011)0619 - C7-0315/2011 - 2011/2254(BUD))

- Europäische Kommission: Jahresrechnung der Europäischen Union - Haushaltsjahr 2010 - Europäisches Polizeiamt (KOM(2011)0473 [39] - C7-0316/2011 - 2011/2255(DEC))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 42/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0083/2011 - C7-0317/2011 - 2011/2256(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 38/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0084/2011 - C7-0320/2011 - 2011/2258(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 39/2011 - Einzelplan III - Kommission (N7-0085/2011 - C7-0321/2011 - 2011/2259(GBD))

- Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 40/2011 - Einzelplan III – Kommission (N7-0086/2011 - C7-0322/2011 - 2011/2260(GBD))

2) von Mitgliedern, Entschließungsantrag (Artikel 120 GO)

- Paolo Bartolozzi, Sergio Berlato, Giovanni La Via, Mario Mauro, Tiziano Motti, Cristiana Muscardini, Niccolò Rinaldi, Potito Salatto, Gianluca Susta und Salvatore Tatarella. Entschließungsantrag zur Steuerbefreiung für Kleinst- und Kleinunternehmen in der EU und zu einer Prämie für die Einstellung junger Arbeitnehmer (B7-0531/2011)

13. Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung im Oktober I (PE 473.261/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 140 GO):

Mittwoch

1. Abschluss der Aussprache über die „Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)“ (Punkt 13 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung) durch die Einreichung von Entschließungsanträgen.

Es wurden folgende Einreichungsfristen festgesetzt:

Entschließungsanträge: Dienstag, 11. Oktober, 12.00 Uhr;

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Mittwoch, 12. Oktober, 10.00 Uhr;

Änderungsanträge zu den Gemeinsamen Entschließungsanträgen: Mittwoch, 12. Oktober, 11.00 Uhr;

Anträge auf getrennte Abstimmung und sonstige: Mittwoch, 12. Oktober, 19.00 Uhr.

2. Aufnahme von Anfragen zur mündlichen Beantwortung der Fraktionen ALDE, GUE/NGL und EFD in die Aussprache über den „Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen“ (Punkt 58 des endgültigen Entwurfs der Tagesordnung).

3. Erweiterung des Gegenstands der Aussprache über die „Lage in Jemen und Bahrain“ um Syrien und Ägypten. Die PPE-Fraktion fordert außerdem, eine Frist für die Einreichung von Entschließungsanträgen zu diesem Thema festzusetzen und während der Abstimmung der Tagung im Oktober II über diese abzustimmen. Es sprechen zu diesem Thema Mario Mauro im Namen der PPE-Fraktion und Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion.

4. Unmittelbar im Anschluss an die Aussprache über die „Lage in Jemen, Bahrain, Syrien und Ägypten“ Aufnahme in die Tagesordnung einer Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur aktuellen Entwicklung der Lage in der Ukraine. Während der Tagung im Oktober II wird über eine Entschließung zu diesem Thema abgestimmt.

5. Unmittelbar im Anschluss an die Aussprache über die aktuelle Entwicklung der Lage in der Ukraine Aufnahme der Ausführungen von einer Minute in die Tagesordnung.

6. Verlängerung der Sitzung bis 22.00 Uhr.

Donnerstag

Einbeziehung des Berichts von Sharon Bowles über die Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (A7-0337/2011) in die Abstimmung. Es ist keine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen vorgesehen.

Das Parlament billigt diese Vorschläge.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

Wortmeldung

Bruno Gollnisch zum Vorgehen der Einsatzkräfte der NATO in Libyen.

14. Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (23. Oktober 2011) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (23. Oktober 2011)

Mikołaj Dowgielewicz (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.

Der Präsident heißt Nicolai Wammen, den dänischen Minister für Europaangelegenheiten, der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat, willkommen.

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Liisa Jaakonsaari beantwortet, Martin Schulz im Namen der S&D-Fraktion, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von William (The Earl of) Dartmouth beantwortet, Guy Verhofstadt im Namen der ALDE-Fraktion und Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Gianni PITTELLA
Vizepräsident

Es sprechen Jan Zahradil im Namen der ECR-Fraktion, Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der EFD-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Martin Schulz, der seine vorherigen Äußerungen präzisiert, Markus Ferber, Hannes Swoboda, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Monika Flašíková Beňová beantwortet, Sylvie Goulard, Philippe Lamberts, Timothy Kirkhope, João Ferreira, Jaroslav Paška, Barry Madlener, Mario Mauro, Stephen Hughes, Alexander Graf Lambsdorff, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charalampos Angourakis beantwortet, Nikolaos Chountis, Niki Tzavela, Diane Dodds, Jean-Paul Gauzès, Juan Fernando López Aguilar, Georgios Toussas, Ildikó Gáll-Pelcz, Csaba Sándor Tabajdi, Paulo Rangel, Anni Podimata, Marietta Giannakou, Pervenche Berès und Othmar Karas.

VORSITZ: Jerzy BUZEK
Präsident

Es sprechen Roberto Gualtieri, Marianne Thyssen und Gunnar Hökmark.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Sharon Bowles, Monika Flašíková Beňová, Elisa Ferreira, Marisa Matias, Franz Obermayr, Corina Creţu, Andrew Henry William Brons und Ana Gomes.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Giles CHICHESTER
Vizepräsident

Es spricht Mikołaj Dowgielewicz.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Joseph Daul und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-Fraktion,
Martin Schulz, Stephen Hughes und Udo Bullmann im Namen der S&D-Fraktion,
Guy Verhofstadt und Sylvie Goulard im Namen der ALDE-Fraktion,
Rebecca Harms und Philippe Lamberts im Namen der Verts/ALE-Fraktion
zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (23. Oktober 2011) (B7-0534/2011);

- Kay Swinburne, Ryszard Czarnecki, Ryszard Antoni Legutko, Tomasz Piotr Poręba, Tadeusz Cymański und Konrad Szymański im Namen der ECR-Fraktion zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23. Oktober 2011 (B7-0535/2011);

-Lothar Bisky im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (23. Oktober 2011) (B7-0536/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 13.10.2011.

15. Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000218/2011) von Renate Weber, Sophia in 't Veld, Alexander Alvaro, Cecilia Wikström, Sarah Ludford, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Stanimir Ilchev, Louis Michel, Metin Kazak, Sonia Alfano und Gianni Vattimo im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum (B7-0628/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000221/2011) von Cornelia Ernst, Willy Meyer und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (B7-0629/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000222/2011) von Cornelia Ernst, Willy Meyer und Marie-Christine Vergiat im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (B7-0630/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000223/2011) von Claude Moraes, Ioan Enciu und Iliana Malinova Iotova im Namen der S&D-Fraktion an den Rat: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum (B7-0439/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000224/2011) von Marian-Jean Marinescu, Andrey Kovatchev, Carlos Coelho, Mariya Nedelcheva, Monica Luisa Macovei, Elena Oana Antonescu, Simon Busuttil, Georgios Papanikolaou und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an den Rat: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (B7-0440/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000225/2011) von Marian-Jean Marinescu, Andrey Kovatchev, Carlos Coelho, Mariya Nedelcheva, Monica Luisa Macovei, Elena Oana Antonescu, Simon Busuttil, Georgios Papanikolaou und Manfred Weber im Namen der PPE-Fraktion an die Kommission: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (B7-0621/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000234/2011) von Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion an den Rat: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum (B7-0631/2011)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000235/2011) von Mara Bizzotto im Namen der EFD-Fraktion an die Kommission: Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Raum (B7-0632/2011)

Renate Weber, Marie-Christine Vergiat, Claude Moraes, Marian-Jean Marinescu und Mara Bizzotto erläutern die Anfragen zur mündlichen Beantwortung.

Piotr Stachańczyk (amtierender Ratsvorsitzender) und Cecilia Malmström (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Simon Busuttil im Namen der PPE-Fraktion, Iliana Malinova Iotova im Namen der S&D-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Timothy Kirkhope im Namen der ECR-Fraktion, Dimitar Stoyanov, fraktionslos, Carlos Coelho, Ioan Enciu, Stanimir Ilchev, Judith Sargentini, Peter van Dalen, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Dimitar Stoyanov und Corina Creţu beantwortet, Philip Claeys, der auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von Victor Boştinaru und Monika Flašíková Beňová beantwortet, Andrey Kovatchev, Mitro Repo, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Csanád Szegedi, Sari Essayah, die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ioan Enciu beantwortet, Emine Bozkurt, Kinga Gál, Juan Fernando López Aguilar, Monika Hohlmeier, Monika Flašíková Beňová, Georgios Papanikolaou, Tanja Fajon und Anna Hedh.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Eduard Kukan, Silvia-Adriana Ţicău, Elena Oana Antonescu, Ioan Mircea Paşcu, Mariya Nedelcheva und Csaba Sándor Tabajdi.

Es sprechen Cecilia Malmström und Piotr Stachańczyk.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 115 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

- Marian-Jean Marinescu, Andrey Kovatchev, Carlos Coelho, Manfred Weber, Simon Busuttil, Monica Luisa Macovei, Mariya Nedelcheva, Elena Oana Antonescu, Georgios Papanikolaou und Véronique Mathieu im Namen der PPE-Fraktion,
Claude Moraes, Ioan Enciu, Iliana Malinova Iotova und Liisa Jaakonsaari im Namen der S&D-Fraktion,
Renate Weber, Sophia in 't Veld, Alexander Alvaro, Cecilia Wikström, Sarah Ludford, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Stanimir Ilchev, Louis Michel, Metin Kazak, Sonia Alfano, Gianni Vattimo und Nathalie Griesbeck im Namen der ALDE-Fraktion,
Tatjana Ždanoka und Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion,
Cornelia Ernst im Namen der GUE/NGL-Fraktion,
zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (B7-0532/2011);

- Mara Bizzotto und Nikolaos Salavrakos im Namen der EFD-Fraktion zum Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu Schengen (B7-0533/2011).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 13.10.2011.

16. Lage in Jemen, Bahrain, Syrien und Ägypten (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Jemen, Bahrain, Syrien und Ägypten

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Libor ROUČEK
Vizepräsident

Es sprechen Hans-Gert Pöttering im Namen der PPE-Fraktion, Kristian Vigenin im Namen der S&D-Fraktion, Kristiina Ojuland im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marisa Matias im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Fiorello Provera im Namen der EFD-Fraktion, Francisco José Millán Mon, Richard Howitt, Marietje Schaake, Rui Tavares, Konrad Szymański, Bastiaan Belder, Andrzej Grzyb, Maria Eleni Koppa, Marian Harkin, Ashley Fox, Magdi Cristiano Allam, Tunne Kelam, Alf Svensson und Laima Liucija Andrikienė.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Zuzana Roithová, Ana Gomes, Ilda Figueiredo, Anna Záborská, Mario Mauro und Monika Flašíková Beňová.

Es spricht Catherine Ashton.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

17. Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine

Catherine Ashton (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Anni PODIMATA
Vizepräsidentin

Es sprechen Jacek Saryusz-Wolski im Namen der PPE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der S&D-Fraktion, Johannes Cornelis van Baalen im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marek Henryk Migalski im Namen der ECR-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Michael Gahler, Marek Siwiec, Cristian Dan Preda, Kristian Vigenin und Krzysztof Lisek.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Bogusław Sonik, Csaba Sándor Tabajdi, Kristiina Ojuland, Charles Tannock, Jaroslav Paška, Dimitar Stoyanov, der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Charles Tannock beantwortet, Andrzej Grzyb, Csanád Szegedi und Csaba Sógor.

Es spricht Catherine Ashton.

Die gemäß Artikel 110 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: nächste Tagung.

18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 150 GO sprechen im Rahmen von Ausführungen von einer Minute folgende Mitglieder, die das Parlament auf ein Thema von politischer Bedeutung aufmerksam machen wollen:

János Áder, Monika Flašíková Beňová, Niccolò Rinaldi, Catherine Grèze, Miguel Portas, Csanád Szegedi, Elena Băsescu, Csaba Sándor Tabajdi, Marisa Matias, Monika Smolková und Krišjānis Kariņš.

VORSITZ: Isabelle DURANT
Vizepräsidentin

Petru Constantin Luhan, Kinga Gál, Dominique Riquet, Antonio Masip Hidalgo, Kristian Vigenin und Charalampos Angourakis.

19. Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zeichnung zusätzlicher Anteile am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) durch die Europäische Union infolge des Beschlusses zur Erhöhung dieses Kapitals [KOM(2011)0034 - C7-0038/2011- 2011/0014(COD)] – Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Sharon Bowles (A7-0227/2011)

Olle Schmidt (in Vertretung der Berichterstatterin) erläutert den Bericht..

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Burkhard Balz im Namen der PPE-Fraktion, George Sabin Cutaş im Namen der S&D-Fraktion und Ivo Strejček im Namen der ECR-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Monika Flašíková Beňová und Jaroslav Paška.

Es sprechen Olli Rehn und Olle Schmidt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 13.10.2011.

20. Sicherungssysteme für Versicherungen (kurze Darstellung)

Bericht über Sicherungssysteme für Versicherungen [2011/2010(INI)] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Peter Skinner (A7-0243/2011)

Antolín Sánchez Presedo (in Vertretung des Berichterstatters) gibt die Erläuterung ab.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Vicky Ford, Monika Flašíková Beňová, Elena Băsescu, Seán Kelly, Jaroslav Paška und Miroslav Mikolášik.

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 13.10.2011.

21. Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (Aussprache)

Anfrage zur mündlichen Beantwortung (O-000230/2011) von Michael Theurer, Alexandra Thein, Silvana Koch-Mehrin und Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (B7-0622/2011)

Silvana Koch-Mehrin erläutert die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Maroš Šefčovič (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage zur mündlichen Beantwortung.

Es spricht Monika Flašíková Beňová im Namen der S&D-Fraktion.

Es sprechen nach dem „catch the eye“-Verfahren Elena Băsescu, Izaskun Bilbao Barandica, João Ferreira, Dimitar Stoyanov und Seán Kelly.

Es spricht Maroš Šefčovič.

Die Aussprache wird geschlossen.

22. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 473.261/OJJE).

23. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.05 Uhr geschlossen.

Unterzeichnet haben:

Áder, Albertini, Albrecht, Alfano, Alfonsi, Alves, Andreasen, Andrés Barea, Andrikienė, Angelilli, Angourakis, Antinoro, Antoniozzi, Arias Echeverría, Arif, Arsenis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bach, Badia i Cutchet, Bagó, Balčytis, Baldassarre, Balz, Bartolozzi, Băsescu, Bastos, Batten, Bauer, Belder, Belet, Bélier, Bendtsen, Bennahmias, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Besset, Bielan, Bilbao Barandica, Binev, Bisky, Bizzotto, Blinkevičiūtė, Bloom, Bodu, Böge, Bokros, Bonsignore, Borsellino, Borys, Boştinaru, Boulland, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brepoels, Březina, Brons, Brzobohatá, Bullmann, Buşoi, Busuttil, Bütikofer, Buzek, Cabrnoch, Callanan, van de Camp, Campbell Bannerman, Cancian, Canfin, Capoulas Santos, Caronna, Carvalho, Casa, Casini, Caspary, Castex, Cavada, Cercas, Češková, Chatzimarkakis, Chichester, Chountis, Christensen, Claeys, Clark, Coelho, Cofferati, Colman, Comi, Corazza Bildt, Correia De Campos, Cortés Lastra, Silvia Costa, Cozzolino, Cramer, Creţu, Creutzmann, Crocetta, Cutaş, Cymański, Frédéric Daerden, van Dalen, Danellis, Danjean, Dantin, Dati, Daul, David, Davies, De Angelis, De Backer, De Castro, Dehaene, Delli, Delvaux, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deutsch, Deva, De Veyrac, Dodds, Domenici, Donskis, Dorfmann, Droutsas, Duff, Durant, Dušek, Ehrenhauser, Eickhout, El Khadraoui, Elles, Enciu, Engel, Engström, Eppink, Essayah, Estaràs Ferragut, Estrela, Evans, Fajmon, Fajon, Falbr, Farage, Färm, Feio, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, João Ferreira, Fidanza, Figueiredo, Fisas Ayxela, Flašíková Beňová, Flautre, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Ford, Foster, Fox, Fraga Estévez, Franco, Gahler, Gál, Gallagher, Gáll-Pelcz, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gardiazábal Rubial, Gardini, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gebhardt, Gerbrandy, Geringer de Oedenberg, Giannakou, Giegold, Gierek, Girling, Glattfelder, Goerens, Gollnisch, Gomes, Göncz, de Grandes Pascual, Gräßle, Grech, Grelier, Grèze, Griesbeck, Griffin, Gróbarczyk, Groote, Grosch, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guerrero Salom, Guillaume, Gutiérrez-Cortines, Gutiérrez Prieto, Gyürk, Häfner, Haglund, Fiona Hall, Handzlik, Hankiss, Hannan, Harbour, Harkin, Hartong, Hassi, Haug, Hedh, Helmer, Hénin, Herczog, Herranz García, Hibner, Higgins, Nadja Hirsch, Hoarau, Hohlmeier, Hökmark, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Danuta Maria Hübner, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Iacolino, Ibrisagic, Ilchev, in 't Veld, Iotova, Iovine, Iturgaiz Angulo, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jędrzejewska, Jeggle, Jiménez-Becerril Barrio, de Jong, Jordan Cizelj, Jørgensen, Kaczmarek, Kadenbach, Kalinowski, Kamall, Kammerevert, Karas, Karim, Kariņš, Kasoulides, Kelam, Keller, Kelly, Kiil-Nielsen, Kirilov, Kirkhope, Klaß, Kleva, Klinz, Klute, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Kolarska-Bobińska, Koppa, Korhola, Kósa, Köstinger, Koumoutsakos, Kovatchev, Kozlík, Kozłowski, Kožušník, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhn, Kukan, Lamassoure , Lambert, Lamberts, Landsbergis, Lange, de Lange, La Via, Le Brun, Lechner, Le Foll, Le Grip, Lehne, Le Hyaric, Leichtfried, Leinen, Lepage, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Liberadzki, Liese, Liotard, Lisek, Lochbihler, Løkkegaard, López Aguilar, López-Istúriz White, Lösing, Lövin, Ludford, Ludvigsson, Luhan, Łukacijewska, Lulling, Lunacek, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Macovei, Madlener, Manders, Maňka, Mann, Manner, Marcinkiewicz, Marinescu, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastella, Matera, Mathieu, Matias, Mato Adrover, Matula, Mauro, Mavronikolas, Mazzoni, Meissner, Mélenchon, Melo, Méndez de Vigo, Merkies, Messerschmidt, Mészáros, Mikolášik, Milana, Millán Mon, Mölzer, Moraes, Moreira, Morganti, Morin-Chartier, Morkūnaitė-Mikulėnienė, Morvai, Motti, Mulder, Muñiz De Urquiza, Murphy, Nattrass, Nedelcheva, Neveďalová, Newton Dunn, Neynsky, Nicholson, Nicolai, Niculescu, Niebler, van Nistelrooij, Nitras, Nuttall, Obermayr, Ojuland, Olbrycht, Olejniczak, Oomen-Ruijten, Őry, Oviir, Pack, Padar, Paleckis, Paliadeli, Pallone, Panayotov, Panzeri, Papadopoulou, Papanikolaou, Papastamkos, Pargneaux, Parvanova, Paşcu, Paška, Patrão Neves, Peillon, Perello Rodriguez, Pietikäinen, Pirillo, Pirker, Pittella , Plumb, Poc, Podimata, Ponga, Portas, Pöttering, Poupakis, Preda, Prodi, Provera, Quisthoudt-Rowohl, Rangel, Ransdorf, Rapkay, Rapti, Regner, Reimers, Remek, Repo, Reul, Riera Madurell, Rinaldi, Riquet, Rochefort, Rodust, Rohde, Roithová, Romero López, Romeva i Rueda, Ronzulli, Rosbach, Rossi, Roth-Behrendt, Rouček, Rübig, Rubiks, Rühle, Saïfi, Salatto, Salvini, Sánchez Presedo, Sârbu, Sargentini, Sartori, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Savisaar-Toomast, Schaldemose, Schlyter, Olle Schmidt, Schnellhardt, Schnieber-Jastram, Scholz, Schöpflin, Schroedter, Schwab, Scurria, Seeber, Sehnalová, Senyszyn, Serracchiani, Severin, Siekierski, Silvestris, Simon, Simpson, Sinclaire, Sippel, Siwiec, Skrzydlewska, Skylakakis, Smith, Smolková, Sógor, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sosa Wagner, Speroni, Staes, Stassen, Šťastný, Stavrakakis, Steinruck, Stevenson, Stolojan, Dimitar Stoyanov, Emil Stoyanov, Strejček, Striffler, Sturdy, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szegedi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tănăsescu, Tannock, Tarabella, Tavares, Taylor, Teixeira, Theocharous, Thomsen, Thun und Hohenstein, Thyssen, Ţicău, Toia, Tőkés, Tomaševski, Tošenovský, Toussas, Trautmann, Tremosa i Balcells, Triantaphyllides, Trüpel, Trzaskowski, Tsoukalas, Turmes, Turunen, Tzavela, Uggias, Ulmer, Ulvskog, Ungureanu, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Vălean, Van Brempt, Vanhecke, Van Orden, Vattimo, Vaughan, Vergiat, Verheyen, Vidal-Quadras , Vigenin, Vlasák, Vlasto, Voss, Wallis, Henri Weber, Manfred Weber, Renate Weber, Weisgerber, Werthmann, Westlund, Westphal, Wieland, Willmott, Wils, Hermann Winkler, Iuliu Winkler, Włosowicz, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Yáñez-Barnuevo García, Yannakoudakis, Záborská, Zala, Zalba Bidegain, Zalewski, Zanicchi, Zanoni, Zasada, Ždanoka, Zeller, Zemke, Zīle, Zimmer, Zver, Zwiefka