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Verfahren : 2011/0135(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0003/2012

Eingereichte Texte :

A7-0003/2012

Aussprachen :

PV 13/02/2012 - 15
CRE 13/02/2012 - 15

Abstimmungen :

PV 14/02/2012 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0032

Protokoll
Dienstag, 14. Februar 2012 - Straßburg

7.1. Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ***I (Artikel 138 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) [KOM(2011)0288 - C7-0136/2011- 2011/0135(COD)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Antonio Masip Hidalgo (A7-0003/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P7_TA(2012)0032)

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