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Verfahren : 2011/0094(CNS)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0002/2012

Eingereichte Texte :

A7-0002/2012

Aussprachen :

PV 11/12/2012 - 4
CRE 11/12/2012 - 4

Abstimmungen :

PV 11/12/2012 - 8.10
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0475

Protokoll
Dienstag, 11. Dezember 2012 - Straßburg

8.10. Einheitlicher Patentschutz * (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen [2011/0094(CNS)] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Raffaele Baldassarre (A7-0002/2012)

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P7_TA(2012)0475)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P7_TA(2012)0475)

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