Index 
Protokoll
PDF 547kWORD 84k
Dienstag, 12. Dezember 2017 - StraßburgEndgültige Ausgabe
1. Eröffnung der Sitzung
 2. Untersuchungsbericht zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Aussprache)
 3. Zusammensetzung der Ausschüsse
 4. Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ***I (Aussprache)
 5. Abstimmungsstunde
  5.1. Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***II (Abstimmung)
  5.2. Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ***I (Abstimmung)
  5.3. Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I (Abstimmung)
  5.4. Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ***I (Abstimmung)
  5.5. Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ***I (Abstimmung)
  5.6. Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza (Abstimmung)
  5.7. Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle (Abstimmung)
  5.8. Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.9. Luftverkehrsabkommen EU/USA *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.10. Abkommen EU/Schweiz zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.11. Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.12. Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) (Abstimmung)
  5.13. Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)
  5.14. Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (Abstimmung)
  5.15. Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel (Abstimmung)
 6. Erklärungen zur Abstimmung
 7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
 8. Wiederaufnahme der Sitzung
 9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
 10. Lage in Afghanistan (Aussprache)
 11. Lage der Rohingya (Aussprache)
 12. Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) – Eröffnung eines neuen Kapitels in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache)
 13. Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)
 14. Atomvereinbarung mit Iran (Aussprache)
 15. Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen (Aussprache)
 16. Lage von Migranten in Libyen (Aussprache)
 17. Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Aussprache)
 18. Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe (Aussprache)
 19. Einwand gegen einen Durchführungsrechtsakt: Verwendung von Phosphorsäure, Phosphaten, Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (Aussprache)
 20. Tagesordnung der nächsten Sitzung
 21. Schluss der Sitzung
 ANWESENHEITSLISTE
 Anlage 1 - Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses


VORSITZ: Pavel TELIČKA
Vizepräsident

1.  Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.


2.  Untersuchungsbericht zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (Aussprache)

Untersuchungsbericht zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung [2017/2013(INI) ] - Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Berichterstatter: Petr Ježek und Jeppe Kofod (A8-0357/2017 )

Petr Ježek und Jeppe Kofod erläutern den Bericht.

Es spricht Pierre Moscovici (Mitglied der Kommission) .

Es sprechen Luděk Niedermayer im Namen der PPE-Fraktion, Peter Simon im Namen der S&D-Fraktion, Angel Dzhambazki im Namen der ECR-Fraktion, Maite Pagazaurtundúa Ruiz im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Molly Scott Cato im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Barbara Kappel im Namen der ENF-Fraktion, Sotirios Zarianopoulos , fraktionslos , Dariusz Rosati , Ana Gomes , die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Nuno Melo beantwortet, Bernd Lucke , der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Peter Simon beantwortet, Enrique Calvet Chambon , Matt Carthy , Sven Giegold , David Coburn , Mario Borghezio , Lampros Fountoulis , Werner Langen , Pervenche Berès , Pirkko Ruohonen-Lerner , die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn zurückweist, Patrick Le Hyaric , Eva Joly , die auch zwei nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Fragen von David Coburn und Thomas Mann beantwortet, Tom Vandenkendelaere , Sergio Gaetano Cofferati , Roberts Zīle , der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von David Coburn beantwortet, Ernest Urtasun , Markus Ferber , Evelyn Regner , José Manuel Fernandes , Hugues Bayet , Luis de Grandes Pascual , Ramón Jáuregui Atondo , Othmar Karas und Elly Schlein .

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Lefteris Christoforou , Franc Bogovič und Nicola Caputo .

VORSITZ: Sylvie GUILLAUME
Vizepräsidentin

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias , Kateřina Konečná , Georgios Epitideios , Romana Tomc , Monika Beňová , Ruža Tomašić , Takis Hadjigeorgiou , Milan Zver und Csaba Sógor .

Es sprechen Pierre Moscovici , Petr Ježek und Jeppe Kofod .

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 13.12.2017 .


3.  Zusammensetzung der Ausschüsse

Die Präsidentin hat von der PPE-Fraktion folgenden Antrag auf Benennung erhalten:

EMPL-Ausschuss: Geoffroy Didier

Diese Benennung gilt als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.


4.  Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ***I (Aussprache)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung [COM(2016)0597 - C8-0375/2016 - 2016/0276(COD) ] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Udo Bullmann und José Manuel Fernandes (A8-0198/2017 )

Udo Bullmann und José Manuel Fernandes erläutern den Bericht.

Es sprechen Eva Kaili (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme) und Inés Ayala Sender (Verfasserin der TRAN-Stellungnahme) .

Es spricht Jyrki Katainen (Vizepräsident der Kommission) .

Es sprechen Mercedes Bresso (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Krzysztof Hetman (Verfasser der EMPL-Stellungnahme), Eider Gardiazabal Rubial im Namen der S&D-Fraktion, Bernd Kölmel im Namen der ECR-Fraktion, Gérard Deprez im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Viegas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bas Eickhout im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lefteris Christoforou im Namen der PPE-Fraktion, Marco Valli im Namen der EFDD-Fraktion, Zoltán Balczó , fraktionslos , Theodor Dumitru Stolojan , Pervenche Berès , Zbigniew Kuźmiuk , Ramon Tremosa i Balcells , Liadh Ní Riada , David Coburn , André Elissen , Lambert van Nistelrooij , Roberto Gualtieri , Stanisław Ożóg , Gabriel Mato , Isabelle Thomas , Maria Spyraki , Pedro Silva Pereira , Romana Tomc , Daniele Viotti und Othmar Karas .

Es sprechen Jyrki Katainen , Udo Bullmann und José Manuel Fernandes .

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 12.12.2017 .

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident


5.  Abstimmungsstunde

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen im Anhang zum Protokoll sind nur in elektronischer Form verfügbar und können auf Europarl eingesehen werden.


5.1.  Nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates [11382/2/2017 - C8-0358/2017 - 2015/0289(COD) ] - Fischereiausschuss. Berichterstatterin: Linnéa Engström (A8-0374/2017 )

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt ( P8_TA(2017)0475 )


5.2.  Änderungen an mehreren Verordnungen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013, (EU) Nr. 1307/2013, (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates [COM(2016)0605 - C8-0404/2017 - 2016/0282B(COD) ] - Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Albert Deß (A8-0380/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt ( P8_TA(2017)0476 )


5.3.  Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS): Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung der Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zur Aufrechterhaltung der derzeitigen Einschränkung ihrer Anwendung auf Luftverkehrstätigkeiten und zur Vorbereitung der Umsetzung eines globalen marktbasierten Mechanismus ab 2021 [COM(2017)0054 - C8-0028/2017 - 2017/0017(COD) ] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin: Julie Girling (A8-0258/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt ( P8_TA(2017)0477 )


5.4.  Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) 2015/1017 im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung [COM(2016)0597 - C8-0375/2016 - 2016/0276(COD) ] - Haushaltsausschuss - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Udo Bullmann und José Manuel Fernandes (A8-0198/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ÄNDERUNGSANTRÄGE

VORLÄUFIGE EINIGUNG

Gebilligt ( P8_TA(2017)0478 )


5.5.  Beschluss über die Aufnahme von interinstitutionellen Verhandlungen: Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen ***I (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen [COM(2016)0594 - C8-0384/2016 - 2016/0284(COD) ] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Tiemo Wölken (A8-0378/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

BESCHLUSS ÜBER DIE AUFNAHME VON INTERINSTITUTIONELLEN VERHANDLUNGEN

Gebilligt

Wortmeldungen

Vor der Abstimmung Tiemo Wölken (Berichterstatter) und Angelika Niebler .

Tiemo Wölken nach der Aussprache, um angesichts der Abstimmungsergebnisse seinen Namen von dem Bericht streichen zu lassen, und Virginie Rozière .


5.6.  Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Eleonora Forenza [2017/2199(IMM) ] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Gilles Lebreton (A8-0398/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen ( P8_TA(2017)0479 )


5.7.  Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle (Abstimmung)

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ingeborg Gräßle [2017/2220(IMM) ] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A8-0397/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen ( P8_TA(2017)0480 )


5.8.  Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den USA ***I (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über zusätzliche Zölle auf die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (kodifizierter Text) [COM(2017)0361 - C8-0226/2017 - 2014/0175(COD) ] - Rechtsausschuss. Berichterstatter: Jiří Maštálka (A8-0331/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung ( P8_TA(2017)0481 )


5.9.  Luftverkehrsabkommen EU/USA *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits im Namen der Europäischen Union [13419/2016 - C8-0100/2017 - 2006/0058(NLE) ] - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatterin: Theresa Griffin (A8-0376/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0482 )

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


5.10.  Abkommen EU/Schweiz zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Verknüpfung ihrer jeweiligen Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen [13076/2017 - C8-0415/2017 - 2017/0193(NLE) ] - Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter: Christofer Fjellner (A8-0386/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0483 )

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


5.11.  Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) *** (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits [12409/2016 - C8-0469/2016 - 2016/0166(NLE) ] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A8-0325/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES RATES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P8_TA(2017)0484 )

Das Parlament gibt seine Zustimmung zum Abschluss des Abkommens.


5.12.  Abkommen EU/Kasachstan über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) (Abstimmung)

Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits [2017/2035(INI) ] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Liisa Jaakonsaari (A8-0335/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen ( P8_TA(2017)0485 )


5.13.  Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses * (Artikel 150 GO) (Abstimmung)

Bericht über den Vorschlag der Kommission für die Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses [N8-0092/2017 - C8-0425/2017 - 2017/0901(NLE) ] - Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Roberto Gualtieri (A8-0393/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)
(Geheime Abstimmung)
Die Liste der Mitglieder, die an der Wahl teilgenommen haben, ist diesem Protokoll beigefügt (Anlage 1 des Protokolls vom 12.12.2017 )

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung ( P8_TA(2017)0486 )


5.14.  Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels (Abstimmung)

Bericht über den Bericht über die Unionsbürgerschaft 2017: Stärkung der Bürgerrechte in einer Union des demokratischen Wandels [2017/2069(INI) ] - Petitionsausschuss. Berichterstatterin: Beatriz Becerra Basterrechea (A8-0385/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen ( P8_TA(2017)0487 )


5.15.  Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel (Abstimmung)

Bericht über das Thema „Auf dem Weg zu einer Strategie für den digitalen Handel“ [2017/2065(INI) ] - Ausschuss für internationalen Handel. Berichterstatterin: Marietje Schaake (A8-0384/2017 )

(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen ( P8_TA(2017)0488 )


6.  Erklärungen zur Abstimmung

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung :

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 183 GO werden auf die den Mitgliedern vorbehaltenen Seiten auf der Website des Parlaments aufgenommen.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Albert Deß - A8-0380/2017
Estefanía Torres Martínez und Momchil Nekov

Bericht Julie Girling - A8-0258/2017
Diane James und Seán Kelly

Bericht Udo Bullmann und José Manuel Fernandes - A8-0198/2017
Seán Kelly , Notis Marias , Ivana Maletić , Paloma López Bermejo und Thomas Mann

Bericht Beatriz Becerra Basterrechea - A8-0385/2017
Rory Palmer , Tatjana Ždanoka , Diane James und Adam Szejnfeld

Bericht Marietje Schaake - A8-0384/2017
Jude Kirton-Darling .


7.  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website Europarl unter „Plenartagung“, „Abstimmungen“, „Abstimmungsergebnisse“ („Ergebnisse der namentlichen Abstimmung“) und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zum Zweck der Übersetzung und Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird um 12.59 Uhr unterbrochen.)


VORSITZ: Ioan Mircea PAŞCU
Vizepräsident

8.  Wiederaufnahme der Sitzung

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr wieder aufgenommen.


9.  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

°
° ° °

Die Abwesenheit von Ignazio Corrao von den Sitzungen am 26. Oktober 2015 und am 1. März 2017 ist entschudligt.

Ignazio Corrao teilt mit, er sei in den Sitzungen vom 25. Februar 2015, 14. Dezember 2015, 24. Februar 2016, 25. Mai 2016 und 16. Januar 2017 anwesend gewesen, sein Name erscheine allerdings nicht in der Anwesenheitsliste.


10.  Lage in Afghanistan (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage in Afghanistan (2017/2932(RSP) )

Christos Stylianides (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Tunne Kelam im Namen der PPE-Fraktion, Ana Gomes im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Petras Auštrevičius im Namen der ALDE-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Jean-Luc Schaffhauser im Namen der ENF-Fraktion , Jaromír Štětina , Pina Picierno , Patricia Lalonde , James Carver , Lars Adaktusson , Doru-Claudian Frunzulică , Laima Liucija Andrikienė und Boris Zala .

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias , Hilde Vautmans , Takis Hadjigeorgiou , Ignazio Corrao , Eleftherios Synadinos , Malin Björk und Georgios Epitideios .

Es spricht Christos Stylianides .

Die gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO einzureichenden Entschließungsanträge werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 14.12.2017 .


11.  Lage der Rohingya (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage der Rohingya (2017/2973(RSP) )

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Werner Langen im Namen der PPE-Fraktion, Soraya Post im Namen der S&D-Fraktion, Amjad Bashir im Namen der ECR-Fraktion, Urmas Paet im Namen der ALDE-Fraktion, Younous Omarjee im Namen der GUE/NGL-Fraktion , Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion, James Carver im Namen der EFDD-Fraktion , Jeroen Lenaers , Linda McAvan , Mark Demesmaeker , Jean Lambert , Ignazio Corrao , László Tőkés , Wajid Khan , Sajjad Karim , Eduard Kukan , Ismail Ertug , Notis Marias , Joachim Zeller und Neena Gill .

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil , Hilde Vautmans , Takis Hadjigeorgiou , Fabio Massimo Castaldo , José Inácio Faria und Csaba Sógor .

Es spricht Federica Mogherini .

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 123 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—   Ryszard Czarnecki, Charles Tannock und Jadwiga Wiśniewska, im Namen der ECR-Fraktion, zu der Lage der Rohingya (2017/2973(RSP) ) (B8-0668/2017 ) ;

—   Urmas Paet, Petras Auštrevičius, Izaskun Bilbao Barandica, Gérard Deprez, Ilhan Kyuchyuk, Patricia Lalonde, Frédérique Ries, Marietje Schaake, Jasenko Selimovic, Pavel Telička, Ivo Vajgl, Johannes Cornelis van Baalen, Hilde Vautmans und Cecilia Wikström, im Namen der ALDE-Fraktion, zu der Lage der Rohingya (2017/2973(RSP) ) (B8-0669/2017 ) ;

—   Cristian Dan Preda, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David McAllister, Sandra Kalniete, Werner Langen, Tokia Saïfi, Mairead McGuinness, Jeroen Lenaers, Anna Maria Corazza Bildt, Lars Adaktusson, Lorenzo Cesa und Daniel Caspary, im Namen der PPE-Fraktion, zu der Lage der Rohingya (2017/2973(RSP) ) (B8-0670/2017 ) ;

—   Rolandas Paksas, Isabella Adinolfi, Fabio Massimo Castaldo und Ignazio Corrao, im Namen der EFDD-Fraktion, zu der Lage der Rohingya (2017/2973(RSP) ) (B8-0671/2017 ) ;

—   Elena Valenciano, Victor Boştinaru und Soraya Post, im Namen der S&D-Fraktion, zur Lage der Rohingya (2017/2973(RSP) ) (B8-0672/2017 ) ;

—   Barbara Lochbihler, Jordi Solé, Igor Šoltes und Judith Sargentini, im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zu der Lage der Rohingya (2017/2973(RSP) ) (B8-0673/2017 ) ;

—   Younous Omarjee, Marie-Christine Vergiat, Patrick le Hyaric, Sofia Sakorafa, Merja Kyllönen, Lola Sanchez Caldentey, Josu Juaristi Abaunz, Marisa Matias, Dimitris Papadimoulis, Kostadinka Kuneva, Stelios Kouloglou, Javier Couso Permuy, Marina Albiol, Tania Gonzalez Peñas, Estefania Torres Martinez, Xabier Benito Ziluaga und Miguel Urbán Crespo, im Namen der GUE/NGL-Fraktion , zu Myanmar/Birma: Lage der Rohingya (2017/2973(RSP) ) (B8-0674/2017 ) .

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 14.12.2017 .


12.  Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) – Eröffnung eines neuen Kapitels in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik [2017/2123(INI) ] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Michael Gahler (A8-0351/2017 )

Bericht über den Jahresbericht über die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik [2017/2121(INI) ] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: David McAllister (A8-0350/2017 )

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) – Eröffnung eines neuen Kapitels in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (2017/3004(RSP) )

David McAllister und Michael Gahler erläutern die Berichte.

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Jozo Radoš im Namen der ALDE-Fraktion, Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bodil Valero im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Florian Philippot im Namen der EFDD-Fraktion, Nicolas Bay im Namen der ENF-Fraktion, Georgios Epitideios , fraktionslos , Arnaud Danjean , der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Bill Etheridge beantwortet, Elena Valenciano , Geoffrey Van Orden , Johannes Cornelis van Baalen , Bronis Ropė , James Carver , Janice Atkinson , Janusz Korwin-Mikke , Julia Pitera , Knut Fleckenstein , Zdzisław Krasnodębski , Hilde Vautmans , die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von James Carver beantwortet, Bill Etheridge , Michał Marusik , Konstantinos Papadakis , Michèle Alliot-Marie , Janusz Zemke , Bernd Kölmel , Urmas Paet und Marcus Pretzell .

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Eleftherios Synadinos , Eduard Kukan , Tonino Picula , Marek Jurek , Francisco José Millán Mon , Clare Moody , Dubravka Šuica , Marita Ulvskog , Bogdan Andrzej Zdrojewski , Patrizia Toia , Jaromír Štětina , Jonás Fernández , Tunne Kelam , Ana Gomes , Laima Liucija Andrikienė , Arne Lietz und Željana Zovko .

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Henna Virkkunen , Jean-Paul Denanot , Arne Gericke , Javier Couso Permuy , Andrzej Grzyb , Costas Mavrides , Luke Ming Flanagan , Andor Deli , Tibor Szanyi und Ivica Tolić .

Es sprechen Federica Mogherini , Michael Gahler und David McAllister .

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.4 und Punkt 13.5 des Protokolls vom 13.12.2017 .


13.  Delegierte Rechtsakte (Artikel 105 Absatz 6 GO)

Die Präsidentin weist darauf hin, dass die Empfehlung des ECON-Ausschusses, keine Einwände gegen die Delegierte Verordnung der Kommission (C(2017)07684 - 2017/2979(DEA)) (B8-0667/2017 ) zu erheben, am Montag, 11. Dezember 2017 im Plenum bekanntgegeben wurde (Punkt 10 des Protokolls vom 11.12.2017 ).

Innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 GO festgelegten Frist von 24 Stunden wurde gegen diese Empfehlung kein Einwand erhoben.

Folglich gilt diese Empfehlung als angenommen und wird unter den angenommenen Texten der Sitzung des nächsten Tages, 13. Dezember 2017, veröffentlicht.


14.  Atomvereinbarung mit Iran (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Atomvereinbarung mit Iran (2017/2972(RSP) )

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Victor Boştinaru im Namen der S&D-Fraktion, Charles Tannock im Namen der ECR-Fraktion, Marietje Schaake im Namen der ALDE-Fraktion, Sofia Sakorafa im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Jordi Solé im Namen der Verts/ALE-Fraktion .

VORSITZ: Ryszard CZARNECKI
Vizepräsident

Es sprechen Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Franz Obermayr im Namen der ENF-Fraktion, Udo Voigt, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra , Knut Fleckenstein , Bas Belder , Michèle Rivasi , James Carver , Lampros Fountoulis , David McAllister , Josef Weidenholzer , Anders Primdahl Vistisen , Janusz Lewandowski , Francisco Assis , Jan Zahradil , der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Arnaud Danjean beantwortet, Elmar Brok , Flavio Zanonato , Mark Demesmaeker , Arnaud Danjean , Ana Gomes , Tunne Kelam und Francisco José Millán Mon .

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Jiří Pospíšil , Hilde Vautmans , Laima Liucija Andrikienė , Takis Hadjigeorgiou , José Inácio Faria und Milan Zver .

VORSITZ: David-Maria SASSOLI
Vizepräsident

Es spricht nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir .

Es spricht Federica Mogherini .

Die Aussprache wird geschlossen.


15.  Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Ankündigung des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen zu wollen (2017/3012(RSP) )

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Cristian Dan Preda im Namen der PPE-Fraktion, Steven Woolfe zum Ablauf der Aussprache (der Präsident gibt Erläuterungen), Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion, Hilde Vautmans im Namen der ALDE-Fraktion, Neoklis Sylikiotis im Namen der GUE/NGL-Fraktion , Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion , Fabio Massimo Castaldo im Namen der EFDD-Fraktion, Marcus Pretzell im Namen der ENF-Fraktion, Konstantinos Papadakis , fraktionslos , Marijana Petir , die auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Ivo Vajgl beantwortet, Pier Antonio Panzeri , Anders Primdahl Vistisen , Frédérique Ries , Martina Michels , Pascal Durand , Rosa D'Amato , Lars Adaktusson , Marita Ulvskog , die eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Lars Adaktusson zurückweist, Branislav Škripek , Ivo Vajgl , der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Steven Woolfe beantwortet, Patrick Le Hyaric , der auch eine nach dem Verfahren der „blauen Karte“ gestellte Frage von Cristian Dan Preda beantwortet, und Eugen Freud.

VORSITZ: Heidi HAUTALA
Vizepräsidentin

Es sprechen Arne Gericke , Martina Anderson und Maria Arena .

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Arne Lietz , Jussi Halla-aho , Sofia Sakorafa , Ernest Urtasun und Wajid Khan .

Es spricht Federica Mogherini .

Die Aussprache wird geschlossen.


16.  Lage von Migranten in Libyen (Aussprache)

Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: Lage von Migranten in Libyen (2017/3005(RSP) )

Federica Mogherini (Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Dimitris Avramopoulos (Mitglied der Kommission) .

Es sprechen Santiago Fisas Ayxelà im Namen der PPE-Fraktion , Elena Valenciano im Namen der S&D-Fraktion, Jussi Halla-aho im Namen der ECR-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Barbara Spinelli im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Judith Sargentini im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der ENF-Fraktion , Knut Fleckenstein , Marek Jurek , Marie-Christine Vergiat und Barbara Lochbihler .

VORSITZ: Lívia JÁRÓKA
Vizepräsidentin

Es sprechen Gerolf Annemans , Pier Antonio Panzeri , Marina Albiol Guzmán , Péter Niedermüller , Inés Ayala Sender , Cécile Kashetu Kyenge und Miriam Dalli .

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Marijana Petir , Juan Fernando López Aguilar , Notis Marias , Kateřina Konečná , Ana Gomes und Branislav Škripek .

Es spricht Dimitris Avramopoulos .

Die Aussprache wird geschlossen.


17.  Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (Aussprache)

Bericht über den Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2017/2122(INI) ] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A8-0365/2017 )

Godelieve Quisthoudt-Rowohl erläutert den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Jordi Solé (Verfasser der FEMM-Stellungnahme), Andrzej Grzyb im Namen der PPE-Fraktion, Pier Antonio Panzeri im Namen der S&D-Fraktion, Kazimierz Michał Ujazdowski im Namen der ECR-Fraktion, Renate Weber im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Urbán Crespo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Barbara Lochbihler im Namen der Verts/ALE-Fraktion , Cristian Dan Preda , Julie Ward , Bogdan Brunon Wenta , Francisco Assis , Eduard Kukan , Andrea Bocskor , Adam Szejnfeld , László Tőkés und Anna Záborská .

Es sprechen nach dem Catch-the-eye-Verfahren Notis Marias und Kateřina Konečná .

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Godelieve Quisthoudt-Rowohl .

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.6 des Protokolls vom 13.12.2017 .


18.  Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe (Aussprache)

Bericht über eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und die Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Lage in Hongkong 20 Jahre nach der Übergabe [2017/2204(INI) ] - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Berichterstatter: Alyn Smith (A8-0382/2017 )

Alyn Smith erläutert den Bericht.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) im Namen der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

Es sprechen Dubravka Šuica im Namen der PPE-Fraktion, Tonino Picula im Namen der S&D-Fraktion, Bas Belder im Namen der ECR-Fraktion und Martin Schirdewan im Namen der GUE/NGL-Fraktion .

Es sprechen Vytenis Povilas Andriukaitis und Alyn Smith .

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.7 des Protokolls vom 13.12.2017 .


19.  Einwand gegen einen Durchführungsrechtsakt: Verwendung von Phosphorsäure, Phosphaten, Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (Aussprache)

Entschließungsantrag, eingereicht vom ENVI-Ausschuss gemäß Artikel 106, Absätze 2 und 3 sowie Absatz 4 Buchstabe c GO, zu dem Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Verwendung von Phosphorsäure – Phosphaten – Di-, Tri- und Polyphosphaten (E 338-452) in tiefgefrorenen vertikalen Fleischspießen (D052941/02 - 2017/2920(RPS) ) (B8-0666/2017 ) - Zuständige Mitglieder: Christel Schaldemose und Bart Staes

Christel Schaldemose und Bart Staes (zuständige Mitglieder) erläutern den Entschließungsantrag.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis (Mitglied der Kommission) .

Es sprechen Renate Sommer im Namen der PPE-Fraktion, Susanne Melior im Namen der S&D-Fraktion, Kateřina Konečná im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Angelo Ciocca im Namen der ENF-Fraktion , Esther Herranz García , Alojz Peterle , Michaela Šojdrová , Ivo Belet und Lukas Mandl Lukas Mandl.

Es spricht Vytenis Povilas Andriukaitis .

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 13.12.2017 .


20.  Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag ist festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 614.777/OJME).


21.  Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.13 Uhr geschlossen.

Klaus Welle

Ramón Luis Valcárcel Siso

Generalsekretär

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Anwesend:

Adaktusson, Ademov, Adinolfi, Affronte, Agea, Agnew, Aguilera García, Aiuto, Aker, Albiol Guzmán, Albrecht, Ali, Alliot-Marie, Anderson Lucy, Anderson Martina, Andersson, Andrieu, Andrikienė, Androulakis, Annemans, Arena, Arimont, Arnautu, Arnott, Arthuis, Ashworth, Assis, Atkinson, Auken, Auštrevičius, Ayala Sender, Ayuso, van Baalen, Bach, Balas, Balčytis, Balczó, Balz, Barekov, Bashir, Batten, Bay, Bayet, Bearder, Becerra Basterrechea, Becker, Beghin, Belder, Belet, Bendtsen, Benifei, Benito Ziluaga, Beňová, Berès, Bergeron, Bettini, Bilde, Bizzotto, Björk, Blanco López, Blinkevičiūtė, Bocskor, Böge, Bogovič, Bonafè, Boni, Borghezio, Borrelli, Borzan, Boştinaru, Bové, Boylan, Brannen, Bresso, Briano, Briois, Brok, Buda, Bullmann, Bullock, Buşoi, Bütikofer, Buzek, Cabezón Ruiz, Cadec, Calvet Chambon, van de Camp, Caputo, Carthy, Carver, Casa, Caspary, Castaldo, del Castillo Vera, Cavada, Cesa, Charanzová, Chauprade, Chinnici, Chountis, Christoforou, Chrysogonos, Cicu, Ciocca, Cirio, Clune, Coburn, Cofferati, Collin-Langen, Collins, Comi, Corazza Bildt, Corbett, Cornillet, Corrao, Costa, Couso Permuy, Cozzolino, Cramer, Csáky, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalli, Dalton, Dalunde, D'Amato, Dance, Dăncilă, Danjean, Danti, Dantin, (The Earl of) Dartmouth, Dati, De Castro, Delahaye, Deli, Delli, Delvaux, Demesmaeker, De Monte, Denanot, Deprez, Deß, Deutsch, Deva, Diaconu, Didier, Dlabajová, Dodds, Dohrmann, Dorfmann, D'Ornano, Drăghici, Durand, Dzhambazki, Eck, Ehler, Eickhout, Elissen, Engel, Engström, Epitideios, Erdős, Ernst, Ertug, Estaràs Ferragut, Etheridge, Evans, Evi, Fajon, Farage, Faria, Federley, Ferber, Fernandes, Fernández, Ferrand, Ferrara, Fisas Ayxelà, Fjellner, Flack, Flanagan, Fleckenstein, Florenz, Fontana, Forenza, Foster, Fotyga, Fountoulis, Fox, Freund, Frunzulică, Gahler, Gál, Gambús, García Pérez, Gardiazabal Rubial, Gardini, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Gerbrandy, Gericke, Geringer de Oedenberg, Giegold, Gierek, Gieseke, Gill Neena, Gill Nathan, Giménez Barbat, Girling, Giuffrida, Goddyn, Goerens, Gollnisch, Gomes, González Peñas, González Pons, Gosiewska, Grammatikakis, de Grandes Pascual, Gräßle, Graswander-Hainz, Griesbeck, Griffin, Grigule-Pēterse, Grossetête, Grzyb, Gualtieri, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hadjigeorgiou, Halla-aho, Hannan, Harkin, Harms, Häusling, Hautala, Hayes, Hazekamp, Hedh, Henkel, Herranz García, Hetman, Heubuch, Hirsch, Hoc, Hoffmann, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Honeyball, Hortefeux, Howarth, Hübner, Hudghton, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Iturgaiz, Ivan, Jaakonsaari, Jäätteenmäki, Jadot, Jahr, Jakovčić, James, Jamet, Járóka, Jáuregui Atondo, Jávor, Jazłowiecka, Ježek, Jiménez-Becerril Barrio, Joly, de Jong, Jongerius, Joulaud, Juaristi Abaunz, Jurek, Juvin, Kadenbach, Kaili, Kalinowski, Kallas, Kalniete, Kammerevert, Kappel, Karas, Kari, Karim, Kariņš, Karski, Kaufmann, Kefalogiannis, Kelam, Keller Jan, Keller Ska, Kelly, Khan, Kirton-Darling, Klinz, Kłosowski, Koch, Kofod, Kohlíček, Kohn, Kölmel, Konečná, Korwin-Mikke, Kósa, Köster, Kouloglou, Kouroumbashev, Kovács, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Krasnodębski, Krehl, Krupa, Kuhn, Kukan, Kumpula-Natri, Kuneva, Kuźmiuk, Kyenge, Kyrkos, Kyrtsos, Kyuchyuk, Lalonde, Lamassoure, Lambert, Langen, La Via, Lavrilleux, Lebreton, Lechevalier, Legutko, Le Hyaric, Leinen, Lenaers, Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Lietz, Lins, Lochbihler, Loiseau, Løkkegaard, Loones, Lope Fontagné, López, López Aguilar, López Bermejo, López-Istúriz White, Lösing, Lucke, Ludvigsson, Łukacijewska, Lundgren, Łybacka, McAllister, McAvan, McGuinness, McIntyre, Macovei, Maletić, Malinov, Maltese, Mamikins, Mandl, Mănescu, Maňka, Mann, Manscour, Marcellesi, Marias, Marinescu, Marinho e Pinto, Martin David, Martin Dominique, Martin Edouard, Martusciello, Marusik, Maštálka, Matera, Matias, Mato, Matthews, Maullu, Maurel, Mavrides, Mayer Georg, Mayer Alex, Mazuronis, Meissner, Mélin, Melior, Melo, Metsola, Meuthen, Michel, Michels, Mihaylova, Millán Mon, van Miltenburg, Mineur, Mizzi, Mlinar, Mobarik, Moi, Molnár, Monot, Montel, Moody, Moraes, Morano, Morgano, Morin-Chartier, Mosca, Müller, Mureşan, Muselier, Nagtegaal, Nagy, Nart, Nekov, Neuser, Nica, Nicholson, Nicolai, Niebler, Niedermayer, Niedermüller, Nilsson, Ní Riada, van Nistelrooij, Noichl, Novakov, Obermayr, O'Flynn, Olbrycht, Omarjee, Ożóg, Pabriks, Padar, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Paksas, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Papadakis Konstantinos, Papadimoulis, Parker, Paşcu, Patriciello, Pavel, Payne, Pedicini, Peillon, Peterle, Petir, Philippot, Picierno, Picula, Piecha, Pieper, Pietikäinen, Pimenta Lopes, Piotrowski, Piri, Pirinski, Pitera, Plura, Poc, Poche, Pogliese, Polčák, Ponga, Popa, Poręba, Pospíšil, Post, Preda, Pretzell, Preuß, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radoš, Radtke, Rangel, Rebega, Reda, Reding, Regner, Reid, Reimon, Reintke, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Ribeiro, Ries, Riquet, Rivasi, Rochefort, Rodrigues Maria João, Rohde, Rolin, Ropė, Rosati, Rozière, Ruas, Ruohonen-Lerner, Saïfi, Sakorafa, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Salvini, Sánchez Caldentey, Sander, Sant, dos Santos, Sârbu, Sargentini, Sarvamaa, Saryusz-Wolski, Sassoli, Saudargas, Schaake, Schaffhauser, Schaldemose, Schirdewan, Schlein, Schmidt, Schöpflin, Schulze, Schuster, Schwab, Scott Cato, Sehnalová, Selimovic, Senra Rodríguez, Sernagiotto, Serrão Santos, Seymour, Siekierski, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Škripek, Škrlec, Smith, Smolková, Šojdrová, Solé, Šoltes, Sommer, Sonneborn, Spinelli, Spyraki, Staes, Stanishev, Starbatty, Štefanec, Steinruck, Štětina, Stevens, Stolojan, Stuger, Šuica, Sulík, Šulin, Svoboda, Swinburne, Sylikiotis, Synadinos, Szájer, Szanyi, Szejnfeld, Tajani, Tamburrano, Tănăsescu, Tang, Tannock, Țapardel, Tarabella, Tarand, Taylor, Telička, Terricabras, Theocharous, Thomas, Thun und Hohenstein, Toia, Tőkés, Tolić, Tomaševski, Tomašić, Tomc, Toom, Torres Martínez, Tošenovský, Trebesius, Tremosa i Balcells, Troszczynski, Trüpel, Ţurcanu, Turmes, Ujazdowski, Ujhelyi, Ulvskog, Urbán Crespo, Urtasun, Urutchev, Uspaskich, Vaidere, Vajgl, Valcárcel Siso, Vălean, Valenciano, Valero, Valli, Vallina, Vana, Van Bossuyt, Van Brempt, Vandenkendelaere, Van Orden, Vaughan, Vautmans, Vergiat, Verheyen, Viegas, Vieu, Vilimsky, Viotti, Virkkunen, Vistisen, Voigt, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Waitz, Wałęsa, Ward, Weber Renate, Weidenholzer, von Weizsäcker, Wenta, Werner, Westphal, Wierinck, Wikström, Winkler Hermann, Wiśniewska, Wölken, Woolfe, Záborská, Zahradil, Zala, Zammit Dimech, Zanonato, Zarianopoulos, Ždanoka, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zemke, Zijlstra, Zīle, Zimmer, Žitňanská, Złotowski, Zoffoli, Żółtek, Zorrinho, Zovko, Zullo, Zver, Zwiefka

Entschuldigt:

Boutonnet, Buchner, Campbell Bannerman, Coelho, Crowley, Guerrero Salom, Händel, Karlsson, Lange, McClarkin, Maydell, Messerschmidt, Punset, Rodríguez-Piñero Fernández, Rübig, Scholz, Takkula, Winkler Iuliu


Anlage 1 - Verlängerung des Mandats der Vorsitzenden des Einheitlichen Abwicklungsausschusses

LISTE DER MITGLIEDER, DIE AN DER WAHL TEILGENOMMEN HABEN

ALDE:
Ali, Arthuis, Auštrevičius, van Baalen, Bearder, Becerra Basterrechea, Bilbao Barandica, Calvet Chambon, Cavada, Charanzová, Cornillet, Deprez, Diaconu, Dlabajová, Federley, Gerbrandy, Giménez Barbat, Goerens, Griesbeck, Grigule-Pēterse, Harkin, Hirsch, Huitema, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jakovčić, Ježek, Kallas, Klinz, Kyuchyuk, Lalonde, Løkkegaard, Marinho e Pinto, Mazuronis, Meissner, Michel, Mihaylova, van Miltenburg, Mlinar, Müller, Nagtegaal, Nart, Nicolai, Paet, Pagazaurtundúa Ruiz, Radoš, Riquet, Rochefort, Rohde, Schaake, Selimovic, Telička, Toom, Tremosa i Balcells, Uspaskich, Vajgl, Vautmans, Verhofstadt, Weber Renate, Wierinck, Wikström

ECR:
Ashworth, Barekov, Bashir, Belder, Czarnecki, Czesak, van Dalen, Dalton, Demesmaeker, Deva, Dzhambazki, Flack, Foster, Fotyga, Fox, Gericke, Girling, Gosiewska, Halla-aho, Hannan, Hoc, Jurek, Kamall, Karim, Karski, Kłosowski, Kölmel, Kuźmiuk, Legutko, Lucke, Macovei, Marias, Matthews, Nicholson, Ożóg, Piecha, Piotrowski, Poręba, Ruohonen-Lerner, Sernagiotto, Škripek, Starbatty, Stevens, Sulík, Swinburne, Tannock, Tomaševski, Tomašić, Tošenovský, Trebesius, Ujazdowski, Van Bossuyt, Van Orden, Vistisen, Wiśniewska, Zahradil, Zīle, Žitňanská, Złotowski

EFDD:
Adinolfi, Agea, Agnew, Aiuto, Aker, Arnott, Batten, Bergeron, Borrelli, Bullock, Carver, Castaldo, Coburn, Collins, Corrao, D'Amato, (The Earl of) Dartmouth, D'Ornano, Etheridge, Evi, Farage, Ferrara, Gill Nathan, Meuthen, Moi, Montel, O'Flynn, Paksas, Parker, Payne, Pedicini, Philippot, Reid, Seymour, Tamburrano, Valli, Zullo

ENF:
Annemans, Arnautu, Atkinson, Bilde, Bizzotto, Borghezio, Ciocca, Elissen, Ferrand, Fontana, Goddyn, de Graaff, Jamet, Kappel, Lebreton, Lechevalier, Loiseau, Martin Dominique, Marusik, Mélin, Monot, Obermayr, Salvini, Schaffhauser, Stuger, Troszczynski, Vilimsky, Zijlstra, Żółtek

GUE/NGL:
Anderson Martina, Benito Ziluaga, Björk, Boylan, Carthy, Chountis, Chrysogonos, Eck, Ernst, Ferreira, Flanagan, Forenza, González Peñas, Hadjigeorgiou, Hazekamp, de Jong, Juaristi Abaunz, Kohlíček, Konečná, Kouloglou, Kuneva, Le Hyaric, López Bermejo, Lösing, Maltese, Maštálka, Michels, Mineur, Ní Riada, Omarjee, Papadimoulis, Pimenta Lopes, Sakorafa, Sánchez Caldentey, Schirdewan, Senra Rodríguez, Spinelli, Sylikiotis, Torres Martínez, Urbán Crespo, Vallina, Vergiat, Viegas, Vieu, Zimmer

NI:
Balczó, Chauprade, Dodds, Epitideios, Fountoulis, Gollnisch, James, Korwin-Mikke, Le Pen, Papadakis Konstantinos, Saryusz-Wolski, Sonneborn, Synadinos, Voigt, Woolfe, Zarianopoulos

PPE:
Adaktusson, Ademov, Alliot-Marie, Andrikienė, Arimont, Ayuso, Bach, Balz, Becker, Bendtsen, Böge, Bogovič, Brok, Buda, Buşoi, Cadec, van de Camp, Caspary, del Castillo Vera, Cesa, Christoforou, Cicu, Cirio, Clune, Collin-Langen, Comi, Corazza Bildt, Csáky, Danjean, Dantin, Dati, Delahaye, Deli, Deß, Deutsch, Didier, Dorfmann, Ehler, Engel, Erdős, Estaràs Ferragut, Faria, Ferber, Fernandes, Fisas Ayxelà, Fjellner, Florenz, Gahler, Gál, Gambús, Gardini, González Pons, de Grandes Pascual, Gräßle, Grossetête, Grzyb, Hayes, Herranz García, Hetman, Hohlmeier, Hökmark, Hölvényi, Hortefeux, Hübner, Iturgaiz, Jahr, Járóka, Jazłowiecka, Jiménez-Becerril Barrio, Joulaud, Juvin, Kalinowski, Kalniete, Kariņš, Kefalogiannis, Kelam, Kelly, Koch, Kósa, Kovatchev, Kozłowska-Rajewicz, Kuhn, Kukan, Kyrtsos, Lamassoure, Langen, Lavrilleux, Lenaers, Lewandowski, Liese, Lins, Lope Fontagné, López-Istúriz White, Łukacijewska, McAllister, Maletić, Malinov, Mandl, Mănescu, Mann, Marinescu, Martusciello, Matera, Mato, Melo, Millán Mon, Monteiro de Aguiar, Morano, Morin-Chartier, Mureşan, Muselier, Nagy, Niebler, Niedermayer, van Nistelrooij, Novakov, Olbrycht, Pabriks, Patriciello, Peterle, Petir, Pieper, Pietikäinen, Pitera, Pogliese, Polčák, Ponga, Pospíšil, Preda, Proust, Quisthoudt-Rowohl, Radev, Radtke, Rangel, Reding, Ribeiro, Rolin, Rosati, Ruas, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Salini, Sander, Sarvamaa, Saudargas, Schmidt, Schöpflin, Schulze, Schwab, Siekierski, Sógor, Šojdrová, Sommer, Spyraki, Štefanec, Štětina, Stolojan, Šulin, Svoboda, Szájer, Szejnfeld, Thun und Hohenstein, Tolić, Tomc, Ţurcanu, Urutchev, Vaidere, Valcárcel Siso, Vandenkendelaere, Verheyen, Virkkunen, Voss, Vozemberg-Vrionidi, Wałęsa, Weber Manfred, Wenta, Wieland, Winkler Hermann, Záborská, Zammit Dimech, Zdechovský, Zdrojewski, Zeller, Zovko, Zver

S&D:
Aguilera García, Anderson Lucy, Andrieu, Arena, Assis, Ayala Sender, Balas, Balčytis, Bayet, Benifei, Beňová, Berès, Bettini, Blanco López, Blinkevičiūtė, Borzan, Boştinaru, Brannen, Bresso, Briano, Bullmann, Cabezón Ruiz, Caputo, Chinnici, Cofferati, Corbett, Costa, Cozzolino, Dalli, Dance, Dăncilă, Danti, De Castro, Delvaux, De Monte, Denanot, Drăghici, Ertug, Fajon, Fernández, Fleckenstein, Freund, Frunzulică, Gardiazabal Rubial, Gasbarra, Gebhardt, Geier, Gentile, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill Neena, Giuffrida, Gomes, Grammatikakis, Grapini, Graswander-Hainz, Griffin, Gualtieri, Guillaume, Gutiérrez Prieto, Hedh, Hoffmann, Honeyball, Howarth, Ivan, Jaakonsaari, Jáuregui Atondo, Jongerius, Kadenbach, Kaili, Kammerevert, Kaufmann, Keller Jan, Khan, Kirton-Darling, Kofod, Kohn, Köster, Kouroumbashev, Krehl, Kumpula-Natri, Kyenge, Kyrkos, Leinen, Liberadzki, Lietz, López, Ludvigsson, Łybacka, McAvan, Mamikins, Maňka, Manscour, Martin Edouard, Maurel, Mavrides, Mayer Alex, Melior, Mizzi, Molnár, Moody, Moraes, Morgano, Mosca, Nekov, Neuser, Nica, Niedermüller, Nilsson, Noichl, Padar, Palmer, Panzeri, Papadakis Demetris, Paşcu, Pavel, Peillon, Picierno, Picula, Piri, Pirinski, Pittella, Poc, Poche, Popa, Post, Preuß, Regner, Revault d'Allonnes Bonnefoy, Rozière, Sant, dos Santos, Sârbu, Sassoli, Schaldemose, Schlein, Schuster, Sehnalová, Serrão Santos, Silva Pereira, Simon Peter, Simon Siôn, Sippel, Smolková, Stanishev, Steinruck, Szanyi, Tănăsescu, Tang, Țapardel, Tarabella, Thomas, Toia, Ulvskog, Valenciano, Van Brempt, Vaughan, Viotti, Ward, Weidenholzer, von Weizsäcker, Werner, Westphal, Wölken, Zala, Zanonato, Zemke, Zoffoli, Zorrinho

Verts/ALE:
Affronte, Albrecht, Andersson, Auken, Bové, Bütikofer, Cramer, Dalunde, Delli, Durand, Eickhout, Engström, Giegold, Harms, Häusling, Hautala, Heubuch, Hudghton, Jadot, Jávor, Joly, Keller Ska, Lambert, Lamberts, Lochbihler, Marcellesi, Reda, Reimon, Reintke, Rivasi, Ropė, Sargentini, Scott Cato, Škrlec, Smith, Solé, Šoltes, Staes, Tarand, Terricabras, Turmes, Urtasun, Valero, Vana, Waitz, Ždanoka.

Letzte Aktualisierung: 7. März 2018Rechtlicher Hinweis