Zollfreie Verkäufe vor dem Hintergrund der neuen Vorschriften zur Flugsicherheit

22.11.2006

MÜNDLICHE ANFRAGE H-1022/06
für die Fragestunde während der Dezember-Tagung 2006
gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung
von David Martin
an die Kommission

Nach der Einführung der neuen Vorschriften der EU zur Flugsicherheit am 6. November 2006 wurden Befürchtungen über Auswirkungen dieser neuen Vorschriften auf den weltweiten Markt für zollfreie Produkte geäußert. Dieser Markt ist von entscheidender Bedeutung für viele europäische Hersteller von Luxusartikeln, so u.a. der Hersteller schottischen Whiskys im Wahlkreis des Verfassers. Die neuen Vorschriften beinhalten Bestimmungen für Passagiere, die ihnen auch weiterhin erlauben, Flüssigkeiten (verpackt in manipulationssicheren Tüten) in Verkaufsstellen im luftseitigen Bereich auf Flughäfen zu erwerben. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für gemeinschaftliche Flughäfen und Luftfahrtunternehmen. Infolgedessen können weder Einzelhändler, die zollfreie Produkte auf internationalen Flughäfen außerhalb Europas anbieten, noch Luftfahrtunternehmen aus Nicht-EU-Ländern begehrte Waren wie hochwertigen schottischen Whisky an Europareisende verkaufen, die auf EU-Flughäfen oder auf Flughäfen im EWR zwischenlanden.

 

Welche Schritte beabsichtigt die Kommission zu unternehmen, um zollfreie Verkäufe an zwischenlandende Europareisende zu ermöglichen und den für die Hersteller schottischen Whiskys sowie deren Angestellte und die regionale Wirtschaft äußerst wichtigen Markt zu sichern?

 

 

Eingang: 22.11.2006

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