Australien erwägt eine Klage gegen den iranischen Präsidenten

15.7.2008

MÜNDLICHE ANFRAGE H-0653/08
für die Fragestunde während der September II-Tagung 2008
gemäß Artikel 109 der Geschäftsordnung
von Paulo Casaca
an den Rat

Nach einer Meldung der AFP vom 14. Mai habe der australische Premierminister Kevin Rudd erklärt, Australien erwäge, vor dem Internationalen Gerichtshof gegen den iranischen Präsidenten zu klagen, da dieser zu Gewalt gegen Israel aufgerufen habe.

 

Laut Rudd habe der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gedroht, den jüdischen Staat zu vernichten, weshalb die australische Regierung nun rechtliche Beratung zur Einleitung eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einhole.

 

Dem Sender Sky News gegenüber erklärte Kevin Rudd, die wiederholten unerhörten Äußerungen des iranischen Präsidenten seien antisemitisch und drückten die Entschlossenheit aus, den modernen Staat Israel von der Landkarte zu tilgen, weshalb sie nach allen Maßstäben der derzeitigen internationalen Beziehungen erschreckend seien.

 

Hat der Rat bereits die Möglichkeit geprüft, diese Initiative Australiens zu unterstützen?

 

 

Eingang: 15.07.2008

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