Parlamentarische Anfrage - H-0052/2010Parlamentarische Anfrage
H-0052/2010

Zusammenarbeit EU-Türkei im Bereich der illegalen Einwanderung

MÜNDLICHE ANFRAGE H-0052/10
für die Fragestunde während der März -Tagung 2010
gemäß Artikel 116 der Geschäftsordnung
von Georgios Papanikolaou
an den Rat

Der größte Anteil der illegalen Einwanderung in die EU erfolgt derzeit über die Meeresgrenze aus der Türkei nach Griechenland. Von da aus strömen die Einwanderer in die gesamte Europäische Union.

 

In Anbetracht der Tatsache, dass die Türkei sich mit Nachdruck um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht, wird die spanische Ratspräsidentschaft um Mitteilung darüber ersucht, welche Initiativen sie zu ergreifen plant, um Druck auf die Türkei auszuüben, damit diese sich zur – dringend notwendigen – Zusammenarbeit bereit erklärt?

 

Wie steht die spanische Ratspräsidentschaft zum Fortschritt der Verhandlungen einerseits zwischen der EU und der Türkei  über das Rückübernahmeabkommen und andererseits zwischen der Türkei und Frontex über ein Abkommen betreffend den Austausch von Informationen und die Beteiligung der Türkei an gemeinsamen Operationen? Wird Griechenland über den Fortschritt dieser Verhandlungen informiert?

 

 

Eingang: 26.01.2010

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