Bewertung des Schengen-Abkommens und möglicher Mechanismus zur Aussetzung

19.5.2011

Anfrage für die Fragestunde H-000215/2011
an die Kommission
Tagung: Juni 2011
Artikel 116 der Geschäftsordnung
Baroness Sarah Ludford (ALDE)

Es besteht die Gefahr, dass die Vorschläge der Kommission zum Schengen-Raum so aufgefasst werden, als würden sie europäische Verfahren über europäische Substanz stellen. Die Kommission beansprucht für sich eine dominante Führungsrolle bei der Neubewertung des Schengen-Abkommens, während das Parlament eine Kurskorrektur vorschlägt, um eine Balance zwischen europäischen und nationalen Sachverständigen zu wahren. Im Hinblick auf die Aussetzung des Schengen-Abkommens schlägt die Kommission anstelle eines entsprechenden Beschlusses der Mitgliedstaaten einen EU-Mechanismus vor, doch dies wurde allgemein als ein Schritt in Richtung einer Erleichterung der Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen missverstanden. Sollte nicht besser, da es politisch nur schwer durchsetzbar ist, gleichermaßen bei Bewertung und Aussetzung die Gemeinschaftsmethode anzuwenden, wie zweckmäßig dies auch immer wäre, die europäische Substanz Priorität genießen und in diesem Sinne ggf. ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat eingeleitet werden, der gegen die Schengen-Bestimmungen verstößt?

Eingang: 19.5.2011

en