Verfahren : 2004/2221(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0067/2004

Eingereichte Texte :

A6-0067/2004

Aussprachen :

PV 14/12/2004 - 17

Abstimmungen :

PV 15/12/2004 - 4.6

Angenommene Texte :

P6_TA(2004)0101

BERICHT     
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7. Dezember 2004
PE 347.270v03-00 A6-0067/2004

mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012)

(2004/2221(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Giusto Catania

PR_INI_art114.1

ERRATA/ADDENDA
VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN DEN RAT
 BEGRÜNDUNG
 VERFAHREN

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN DEN RAT

zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012)

(2004/2221(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des von Rosa Díez González im Namen der PSE-Fraktion eingereichten Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat zu der europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) (B6-0070/2004),

–   unter Hinweis auf Titel V des Vertrags über die Europäische Union,

–   unter Hinweis auf Titel VI des EU-Vertrags, insbesondere Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,

–   unter Hinweis auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 252,

–   unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, insbesondere die Artikel I-16, I-17, I-40, II-94, II-95, III-271, III-278, III-305 und andere,

–   in Kenntnis der internationalen, europäischen und nationalen Instrumente zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und insbesondere zum Schutz des Rechts auf Leben und Gesundheit,

–   unter Hinweis auf die Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Vertrag über die Europäische Union und in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

–   unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 30. März 1961, geändert durch das Genfer Protokoll vom 25. März 1972 über Suchtstoffe, das Übereinkommen vom 21. Februar 1971 über psychotrope Substanzen und das Übereinkommen vom 19. Dezember 1988 zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Suchtstoffen und phychotropen Substanzen,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(1),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über einen Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung 1995-1999 (KOM(94)0234),

 unter Hinweis auf die politische Erklärung über Drogen und die während der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGASS) vom 8. und 10. Juni 1998 angenommenen Resolutionen,

–   unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 102/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Suchtprävention innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der öffentlichen Gesundheit (1996-2000)(2),

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Maßnahme 96/750/JI des Rates vom 17. Dezember 1996 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften und der Verfahren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bekämpfung der Drogenabhängigkeit und zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Drogenhandels(3),

–   unter Hinweis auf die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI des Rates vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(4),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2046/ 97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit(5),

–   in Kenntnis der Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

–   unter Hinweis auf den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(6), angenommen durch den Europäischen Rat von Wien vom Dezember 1998, insbesondere dessen Punkte 13, 14, 44, 47 und 51,

–   unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, insbesondere deren Punkte 43, 48, 50, 59, 60, 61 und 62,

–   unter Hinweis auf den Europäischen Rat von Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999, insbesondere die Schlussfolgerung 51, in der die europäische Strategie zur Drogenbekämpfung (2000-2004) zur Kenntnis genommen wird,

–   in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Santa María da Feira vom 19. und 20. Juni 2000, insbesondere deren Punkt 51, in dem der Aktionsplan der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2004) unterstützt wird,

–   in Kenntnis der Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2001 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche(7),

–   in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Umsetzung des Drogenaktionsplans der Europäischen Union (2000-2004) (KOM(2001)0301 und KOM(2002)0599),

–   in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates betreffend die Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Schaffung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM (2003) 808) – 5085/04 CORDROGUE 7 SAN 3),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe(8),

–   in Kenntnis der Tatsache, dass der Rat einen Beschluss über den Drogenhandel angenommen hat,

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0067/2004),

A. in der Erwägung, dass der Drogenkonsum und der Drogenhandel in allen Mitgliedstaaten ein sehr hohes Ausmaß erreicht haben, dass dieses Problem nicht von jedem Staat allein gelöst werden kann und es daher unerlässlich ist, dass die Europäische Union eine echte europäische Politik im Bereich der Drogenbekämpfung als ganzheitliches und umfassendes Konzept annimmt, das alle erforderlichen Mittel vorsieht, um die Gesundheitsprobleme und die damit verbundenen Probleme der sozialen Ausgrenzung zu verhindern und zu lösen und die Schäden zu beheben, die von der mit Drogen im Zusammenhang stehenden organisierten Kriminalität in der Gesellschaft verursacht werden,

B.  in der Erwägung, dass die Herstellung und der Konsum von den in den drei UNO-Übereinkommen erfassten illegalen Substanzen sowie der Handel mit diesen Stoffen trotz der bislang auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene angenommenen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten ein sehr hohes Ausmaß erreicht haben und dass es angesichts dieses Misserfolgs unerlässlich ist, dass die Europäische Union ihre allgemeine Strategie im Bereich der Suchtstoffe revidiert,

C. in der Erwägung, dass der Rat Justiz und Inneres auf seiner Tagung vom 8. Juni 2004 beschlossen hat, eine neue Strategie der Europäischen Union für die Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2005-2012 umzusetzen, die die Grundlagen für die beiden Aktionspläne der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung mit einer Laufzeit von jeweils drei Jahren (2005-2007 und 2009-2011) legt, wobei auf jeden Aktionsplan ein einjähriger Evaluierungszeitraum (2008 und 2012) folgen soll, und diese Strategie auf der Tagung des Europäischen Rats vom Dezember 2004 anzunehmen,

D. in der Erwägung, dass die niederländische Präsidentschaft der Horizontalen Gruppe Drogen am 6. Juli 2004 einen Entwurf einer europäischen Strategie für die Drogenbekämpfung (2005-2012) (CORDROGUE 53) vorgelegt hat, die die Schlussfolgerungen der Konferenz von Dublin vom 10. und 11. Mai 2004 über eine „EU-Drogenstrategie“ (CORDROGUE 36) berücksichtigte und die später bei ihren Treffen vom 7. und 8. September sowie vom 30. September und 1. Oktober 2004 geprüft wurde,

E.  in der Erwägung, dass weder die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) noch die Kommission ihre jeweiligen technischen und politischen Evaluierungsberichte vorgelegt haben, aufgrund deren bewertet werden könnte, in welchem Maße die elf allgemeinen Zielsetzungen und die sechs Hauptziele der Strategie der Europäischen Union für die Drogenbekämpfung (2000-2004) erreicht wurden,

F.  in der Erwägung, dass der Rat in der Horizontalen Gruppe Drogen und im CAT (Ausschuss nach Artikel 36 des EU-Vertrags) den Inhalt des Entwurfs einer Strategie der Europäischen Union für die Drogenbekämpfung (2005-2012) verhandelt, ohne die Evaluierungen bezüglich der Strategie der Europäischen Union für die Drogenbekämpfung (2000-2005) und der Umsetzung des Aktionsplans der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung (2000-2005) zu kennen, die von der EEDD und von der Kommission durchzuführen sind und deren Ergebnisse voraussichtlich im November 2004 vorgelegt werden, sowie in der Erwägung, dass in den Sitzungen der nationalen Koordinatoren der EU geprüft werden sollte, ob in der Horizontalen Gruppe Drogen Fortschritte erzielt werden,

G. in der Erwägung, dass die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen die Vorbereitungen für die Sitzung der UNO-Generalversammlung über Suchtstoffe im Jahr 2008, zehn Jahre nach der Sondertagung im Jahr 1998, einleiten wird,

H. in der Erwägung, dass die Entwicklung präziser, quantifizierbarer und operationeller Ziele erforderlich ist, um zu untersuchen, ob und in welchem Umfang die Zielsetzungen und Maßnahmen, wie sie in der vorherigen Strategie formuliert waren, zu Ergebnissen geführt haben,

I.   überzeugt, dass die von den Drogen ausgehenden Gefahren unter anderem unter wissenschaftlichen, soziologischen und kulturellen Gesichtspunkten nicht nur durch eine genaue Untersuchung der objektiven und vergleichbaren Daten, sondern auch unter sorgfältiger Beurteilung aller anderen Folgen und Schäden für die Entwicklung der Gesellschaft analysiert werden müssen, um zu verhindern, dass bei der Analyse der zahlreichen Probleme im Zusammenhang mit Drogen eine zu starke Vereinfachung betrieben wird, und mit der Forderung, dass diese Analysen und Beurteilungen veröffentlicht werden,

J.   in der Erwägung, dass die nationale Drogenpolitik auf wissenschaftlichen Erkenntnissen im Hinblick auf jeden Drogentyp und nicht auf einem emotionalen Impuls basieren muss, da jedes drogenbezogene Problem einen spezifischen Ansatz erfordert, sowie in der Erwägung, dass ein Verallgemeinern des Ansatzes die Glaubwürdigkeit aller Teilaspekte dieser Politik unterminiert,

K. in der Erwägung, dass es ebenso ausschlaggebend ist, dass auf der Grundlage dieser Evaluierungen und Analysen eine Revision der Politiken im Bereich der Suchtstoffe in Angriff genommen wird, um sie im Hinblick auf die angestrebten Ziele effizienter und wirksamer zu gestalten, wobei den alternativen Maßnahmen, mit denen bereits heute in vielen Mitgliedstaaten bessere Ergebnisse erzielt werden, beispielsweise zur Verringerung der Zahl der Drogentoten, zum Schutz der Gesundheit und zur sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung der Drogenabhängigen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist,

1.  empfiehlt dem Europäischen Rat und dem Rat, bei der Festlegung der künftigen europäischen Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012) und allgemein im Zusammenhang mit der Drogenpolitik der Europäischen Union:

a)  die europäische Kooperation in der Drogenpolitik neu zu definieren, die sich auf das Vorgehen gegen den grenzüberschreitenden und in großem Stil betriebenen Drogenhandel richtet, die das Problem unter allen Gesichtspunkten betrachtet und sich auf einen wissenschaftlichen Ansatz, die Achtung der bürgerlichen und politischen Rechte und den Schutz des Lebens und der Gesundheit der Menschen stützt;

b)  klare, präzise und quantifizierbare Zielsetzungen und Prioritäten festzusetzen, die in den künftigen Aktionsplänen in operationelle Indikatoren und Maßnahmen übersetzt werden können, wobei die Verantwortlichkeiten und Fristen für ihre Umsetzung sehr klar definiert werden müssen und dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen ist; um zu einer zügigen Durchführung zu kommen, ist ein multidisziplinärer Ansatz auf europäischer Ebene im Hinblick auf diese klar abgesteckten Ziele (Koordinierung, Information, Evaluierung und internationale Zusammenarbeit) notwendig;

c)  zu berücksichtigen, dass die bislang bezüglich der sechs Hauptziele der Strategie der Europäischen Union für die Drogenbekämpfung (2000-2004) durchgeführten Evaluierungen bei keinem dieser Ziele positive Ergebnisse erbracht haben und die politischen und legislativen Konsequenzen daraus zu ziehen, wenn die europäische Strategie für die Drogenbekämpfung 2005-2012 sowie die entsprechenden Aktionspläne erarbeitet werden;

d)  den Evaluierungen der Umsetzung der sechs Hauptziele der Drogenbekämpfungsstrategie der Europäischen Union Rechnung zu tragen;

e)  die neue Strategie stärker auf wissenschaftliche Untersuchungen und eingehende und strukturelle Kontakte mit den in diesem Bereich in den Mitgliedstaaten Tätigen zu gründen;

f)   die neue Drogenbekämpfungsstrategie der EU auf rechtliche, institutionelle und finanzielle Grundlagen zu stellen, die auf dem basieren, was sich als wirksam erwiesen hat;

g)  die soziale und wissenschaftliche Erforschung illegaler Stoffe für einschlägige medizinische und soziale Zwecke zu verstärken;

h)  eine Alternative zur gegenwärtigen finanziellen Zersplitterung durch Schaffung einer neuen Haushaltslinie auszuarbeiten, die eng mit allen Maßnahmen verbunden ist, die in den künftigen Aktionsplänen vorgesehen und von der Kommission angenommen werden müssen, da ansonsten die in der Strategie für die Drogenbekämpfung festgelegten Ziele nicht erreicht werden können;

i)   eine spezifische Haushaltslinie zu schaffen, um einen ständigen Konsultationsprozess mit den betreffenden Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Fachleuten über die Auswirkungen der Drogenpolitik auf Bürgerebene zu fördern;

j)   eine detaillierte Evaluierung der Wirksamkeit der Umsetzung der vorherigen Strategie vorzunehmen, vor allem im Hinblick auf:

· Verhütung von Missbrauch und Abhängigkeit,

· Bekämpfung der Beschaffung illegaler Drogen und der Nachfrage nach ihnen,

· Begrenzung der sozialen Schäden (Ausgrenzung),

· Begrenzung der gesundheitlichen Schäden,

· Bekämpfung der drogenbezogenen Kleinkriminalität und des organisierten Verbrechens,

     und deshalb die neue europäische Strategie für die Drogenbekämpfung (2005-2012) nicht anzunehmen, ohne die tatsächlichen Ergebnisse zu kennen, die nach den einschlägigen technischen, wissenschaftlichen, legislativen und politischen Evaluierungen mit der vorherigen Strategie erzielt wurden;

k)  das Europäische Parlament gemäß den Grundsätzen der demokratischen Legitimität, der Transparenz und der fairen Zusammenarbeit zwischen den Organen regelmäßig über den Stand der Verhandlungen über die europäische Strategie für die Drogenbekämpfung (2005-2012) im Rat offiziell zu informieren;

l)   das Europäische Parlament rechtzeitig vor der Annahme der europäischen Strategie für die Drogenbekämpfung (2005-2012) zu konsultieren, damit seine Stellungnahme berücksichtigt wird;

m) einige Maßnahmen vorzuschlagen, die sich von den genannten Maßnahmen vollkommen unterscheiden, um die globale Zielsetzung des Entwurfs einer Strategie der Europäischen Union für die Drogenbekämpfung zu erreichen, in deren Rahmen dem Schutz des Lebens und der Gesundheit von Konsumenten illegaler Stoffe, ihrem Wohlergehen und ihrem Schutz mit einer ausgewogenen und integrierten Herangehensweise an das Problem Vorrang eingeräumt wird, da die vorgeschlagenen Maßnahmen unzulänglich sind;

n)  die europäischen Mechanismen der Zusammenarbeit zu stärken, da die EU der 25 näher an den Ländern liegt, aus denen die Drogen stammen, um so den Drogenhandel in Richtung Union einzuschränken und ein neues europäisches Koordinierungssystem im Bereich der Drogenpolitik, u.a. durch die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, eindeutig zu definieren und zu erweitern, um einen integrierten, multidisziplinären und ausgewogenen Ansatz zu erreichen, der heute nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten nötiger denn je ist;

o)  Mindeststandards zur Verbesserung der Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen und für Wiedereingliederungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten Verfahren in den Mitgliedstaaten festzulegen, um die sozialen Auswirkungen des Konsums von Suchtstoffen zu vermindern;

p)  voll der neuen Situation Rechnung zu tragen, die mit dem Beitritt von 10 neuen Mitgliedstaaten zur Union entstanden ist und die eine intensivierte Zusammenarbeit mit den neuen Grenzstaaten erforderlich macht;

q)  den Zugang zu Schadensverringerungsprogrammen für die Drogenabhängigen zu verbessern (insbesondere um die Verbreitung von HIV und anderen über das Blut übertragenen Krankheiten zu verhindern);

r)   Mindestnormen für Rehabilitationsmaßnahmen auf der Grundlage der besten Praktiken in den Mitgliedstaaten festzulegen, statt sich zu sehr auf die Nachbehandlung mit Drogen ersetzenden Mitteln zu konzentrieren; zu diesem Zweck müssen besondere Anstrengungen im Hinblick auf eine Resozialisierung unternommen werden;

s)  ein stärkeres Gewicht auf die Aspekte Schadensbegrenzung, Information, Prävention, Behandlung und Berücksichtigung des Schutzes des Lebens und der Gesundheit der Menschen mit Problemen infolge des Konsums von illegalen Stoffen zu legen und Maßnahmen auszumachen, die die soziale Ausgrenzung der Betroffenen mildern können, statt repressive Strategien umzusetzen, die häufig an die Verletzung der grundlegenden Menschenrechte grenzen und häufig dazu geführt haben;

t)   Therapieprogramme für Drogenkriminelle/Drogenkonsumenten als Alternativen zu Gefängnisstrafen zu entwickeln, nachdem sich derartige Programme in Ländern, in denen sie durchgeführt wurden, als wirksam erwiesen haben;

u)  die Mittel für die notwendigen Informationsinitiativen aufzustocken und für ihre angemessene Finanzierung zu sorgen, um über illegale Stoffe aufzuklären und dem Drogenkonsum vor allem an Schulen vorzubeugen, wie es im Aktionsplan 2000-2004 vorgesehen war, und um die negativen Auswirkungen des Drogenkonsums und die damit zusammenhängenden Gefahren einzuschränken;

     die Maßnahmen zur Aufklärung über illegale Stoffe sowie die notwendigen Präventivmaßnahmen gegen die damit zusammenhängenden Gefahren zu verstärken;

v)  Nachdruck auf verstärkte Aufklärungsmaßnahmen zu legen, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen über die Folgen des Konsums der verschiedenen Arten von Drogen (insbesondere synthetischen) basieren müssen, um jedermann klar und unmissverständlich warnen zu können;

w) die Beteiligung und Einbeziehung der Drogenabhängigen und Konsumenten von illegalen Stoffen, der Zivilgesellschaft, der NRO und der Freiwilligendienste sowie der Öffentlichkeit an der Lösung der drogenbedingten Probleme festzulegen und zu verstärken, insbesondere durch eine stärkere Einbeziehung der in diesem Bereich tätigen Organisationen in die Arbeit der Horizontalen Gruppe Drogen und Durchführung einer jährlichen europäischen Verhütungsinitiative und die versuchsweise Einrichtung spezieller Räumlichkeiten, die aufzusuchen die Drogenabhängigen sich trauen, um die Schäden zu verringern und eine Strategie zu fördern, die ohne Verbote auskommt;

x)  eine spezielle Haushaltslinie zu schaffen, um einen permanenten Konsultationsprozess mit den betreffenden Organisationen der Zivilgesellschaft und unabhängigen Sachverständigen über die Auswirkungen der Drogenpolitik auf der Ebene der Bürger zu ermöglichen;

y)  Evaluierungsmaßnahmen festzulegen, mit denen mögliche im Zusammenhang mit den vorgesehenen Zielen der Strategie der Europäischen Union für die Drogenbekämpfung festgestellte Mängel – sowie die geeignetsten Mittel und Ressourcen zu ihrer Erreichung – richtig festgestellt und korrigiert werden können;

z)  geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Profite aus dem illegalen Drogenhandel den internationalen Terrorismus finanzieren können, und die geltenden Gesetze über die Beschlagnahme von Vermögen und die Bekämpfung der Geldwäsche anzuwenden;

aa) in alle internationalen Übereinkommen, eine besondere Klausel für die Zusammenarbeit im Bereich der „Drogenbekämpfung“ aufzunehmen, insbesondere in die neuen Kooperationsabkommen mit Drittstaaten;

ab) die Entwicklungshilfe für die Herstellerländer der Drogen über Programme, in deren Rahmen nachhaltige alternative Anbauprodukte finanziert werden, und den radikalen Abbau der Armut erheblich zu erhöhen und dabei auch die Möglichkeit zu prüfen, die Herstellung beispielsweise von Opiaten zu medizinischen und wissenschaftlichen Zwecken zu fördern und zu schützen sowie die Möglichkeit in Erwägung zu ziehen, Pilotvorhaben für die Industrialisierung der legalen Erzeugnisse aus den im Übereinkommen von 1961 genannten Pflanzen wie beispielsweise dem indischen Hanf und der Kokapflanze einzuleiten;

ac) die Zugänglichkeit der Ersatzprogramme vorzusehen und zu gewährleisten, wobei der Gefängniswelt besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, und gleichzeitig die Anwendung von anderen Maßnahmen als Gefängnisstrafen für Konsumenten von illegalen Stoffen oder für kleinere, gewaltfreie Vergehen im Zusammenhang damit zu fördern;

ad) die Forschung im Bereich der Verwendung von Pflanzen, deren Anbau gegenwärtig illegal ist oder sich in einer Grauzone befindet, etwa Hanf, Opium oder Kokablätter, im Hinblick auf medizinische Anwendungen, Lebensmittelsicherheit, nachhaltige Landwirtschaft, Erzeugung alternativer Energie, Ersetzung holz- oder ölbasierter Produkte oder im Hinblick auf sonstige nützliche Zwecke zu verstärken;

ae) den Rahmenbeschluss über die Bekämpfung des Suchtstoffhandels unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Europäischen Parlaments zu revidieren, und zwar unter gebührender Einhaltung der in den Verträgen verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit;

af) eine wissenschaftliche Untersuchung über die Kosten und den Nutzen der derzeitigen Maßnahmen zur Kontrolle der Suchtstoffe durchzuführen, die insbesondere Folgendes umfasst: eine Analyse von Cannabis und seiner verschiedenen legalen und illegalen Derivate, auch um die Auswirkungen, die therapeutischen Möglichkeiten sowie die Ergebnisse der Politik der Kriminalisierung sowie mögliche Alternativen zu bewerten; eine Analyse der Wirksamkeit von Programmen zur Abgabe von Heroin zu therapeutischen Zwecken unter ärztlicher Aufsicht im Hinblick auf das Ziel der Verringerung der Zahl der Drogentoten; eine Analyse der wirtschaftlichen, gerichtlichen, sozialen und ökologischen Kosten der Verbotspolitik im Hinblick auf Humanressourcen und finanzielle Mittel, die für die Durchsetzung der Gesetze bereitgestellt werden; eine Analyse der Auswirkungen der gegenwärtigen Politik auf Drittstaaten sowohl infolge der europäischen Strategie als auch des weltweiten Systems der „Drogenkontrolle“;

ag) die Regierungen und die nationalen Parlamente aufzufordern, wirksamere Maßnahmen zu beschließen, um zu verhindern, dass Drogen in Gefängnisse gelangen;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem EU-Ministerrat und dem Europäischen Rat und - zur Information - der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Europarat, der UNO und ihren Fachorganisationen zu übermitteln.

(1)

ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.

(2)

ABl. L 19 vom 22.1.1997, S. 25.

(3)

ABl. L 342 vom 31.12.1996, S. 6.

(4)

ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.

(5)

ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1.

(6)

ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(7)

ABl. L 344 de 28.12.2001, S. 76.

(8)

ABl. L 47 vom 18.2.2004, S.1.


BEGRÜNDUNG

Die Strategie der Europäischen Union zur Drogenbekämpfung darf keinen ideologischen Ansatz verfolgen, vielmehr muss sie ausschließlich auf wissenschaftliche Beurteilungen zurückgreifen, um der Verbreitung von Drogen und den damit verbundenen rechtswidrigen Aktivitäten eine energische Politik entgegenzustellen.

Bei der europäischen Bevölkerung nimmt der Drogenkonsum laufend zu, ein Umstand, der als eindeutiger Hinweis darauf herangezogen werden kann, dass die repressiven und prohibitionistischen Politikansätze der Mitgliedstaaten der Union nicht in der Lage sind, den Drogenhandel zu bekämpfen, der auch weiterhin zu den wichtigsten Geldquellen der organisierten Kriminalität und von terroristischen Vereinigungen zählt.

Eine vom Eurobarometer im Auftrag der Kommission durchgeführte Umfrag bei 7 600 Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 24 Jahren (April – Mai 2004) hat gezeigt, dass es in allen europäischen Ländern überaus einfach ist, sich Drogen zu beschaffen, und dass Neugier und Verbotsüberschreitung die Hauptursachen für Drogenkonsum sind.

Aus dem Jahresbericht 2003 der Beobachtungsstelle in Lissabon geht unter anderem hervor, dass Cannabis auch weiterhin die meist verwendete Droge in der EU darstellt, wobei viele Länder Vorlieben von über 20% in Bezug auf die allgemeine Bevölkerung mitteilen. Eine vorsichtige Schätzung würde ergeben, dass in der EU wenigstens jeder fünfte Erwachsene Erfahrung mit einer Droge hat. Aus den Indikatoren geht hervor, dass der Konsum von Cannabis in der EU zur Zeit steigt; diese Zunahme scheint sich im Übrigen in einigen Ländern stabilisiert zu haben, wenn auch auf einem historisch recht hohen Niveau.

Es kommt nunmehr in erster Linie darauf an, die Drogen zu klassifizieren und dabei Verallgemeinerungen zu vermeiden, da die Auswirkungen dieser Stoffe nicht unterschiedslos die gleichen sind und einige dieser Substanzen, insbesondere die so genannten leichten Drogen, wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge nicht zu einer Gewöhnung führen. Außer mit der Zunahme des Drogenkonsums muss sich die Strategie der Europäischen Union auch mit den Sterbefällen im Zusammenhang mit Drogenkonsum auseinandersetzen: während die Zahl der Sterbefälle im Zusammenhang mit Aids rückläufig ist, bleibt die Zahl der Sterbefälle aufgrund von Überdosen stabil oder nimmt sogar zu.

Auch dieser statistische Hinweis belegt eindeutig, dass es mit der derzeitigen Strategie nicht gelingt, die Ziele Schutz der Menschen und Verbesserung der Volksgesundheit zu erreichen.

Die derzeitige Politik der Drogenbekämpfung kümmert sich nämlich nicht um Mafia-Organisationen oder kriminelle und terroristische Vereinigungen, vielmehr steigt der Jahresumsatz aufgrund von Einnahmen aus dem Drogenhandel, und Europol zufolge weisen die allgemeinen Statistiken hin auf eine Konzentration der Beschlagnahmen von Drogen auf wenige Länder, in denen in Bezug auf alle Arten von illegalen Drogen etwa 75% sämtlicher Beschlagnahmen weltweit erfolgen. Dem Bericht von Europol über die organisierte Kriminalität zufolge sind die Herstellung von und der Handel mit Drogen nach wie vor die wichtigste Tätigkeit der kriminellen Vereinigungen in der EU. Keine andere Sparte der organisierten Kriminalität führt zu derart hohen Gewinnen.

Die Kriminalität im Zusammenhang mit Drogen kann so aufgefasst werden, dass sie Verstöße gegen die Drogengesetze, Straftaten, die unter dem Einfluss illegaler Drogen begangen werden, Straftaten von Drogenabhängigen zur Unterstützung ihrer Gewohnheiten (überwiegend Vermögensdelikte und Drogenhandel) sowie systemorientierte Straftaten im Rahmen des Funktionierens illegaler Märkte (Kampf zur Verteidigung des Territoriums, Beamtenbestechung usw.) umfasst.

Aus diesen Gründen muss ein Gemeinschaftsprojekt auf den Weg gebracht werden, das auf alternative Haftstrafen ausgerichtet ist, um zu verhindern, dass sich die Drogenbekämpfung ausschließlich auf Inhaftierungen konzentriert. Die Politik zur Drogenbekämpfung muss als eine Art der sozialen Intervention betrachtet werden, bei der die Gründe für ein soziales Unbehagen berücksichtigt werden, um durch eine Änderung der ausschließlich auf die Bestrafung von Drogenkonsumenten ausgerichteten Strategie der Drogenbekämpfung der Verwendung von Drogen vorzubeugen.

Deshalb muss die Strategie der Schadensbegrenzung als vorrangig eingestuft werden. Maßnahmen zur Verminderung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit Drogen, zur Senkung der Zahl von Sterbefällen und zur Verringerung aller Arten von öffentlicher Ruhestörung sind mittlerweile fester Bestandteil vieler nationaler Strategien im Drogenbereich und in den meisten Ländern zu einer klaren politischen Priorität geworden. Die Umsetzung von Maßnahmen zur Verringerung entsprechender Schäden wird auf nationaler Ebene als „sehr wichtig“, „von großer Bedeutung“, „fundamental“, oder als „Schlüsselelement unserer nationalen Drogenstrategie“ bezeichnet.

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG AN DEN RAT (B6–0070/2004)

eingereicht gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Geschäftsordnung

von Rosa M. Díez González im Namen der PSE-Fraktion

zu dem Entwurf einer Strategie der EU zur Drogenbekämpfung (2005-2012)

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Tagung des Rates Justiz und Inneres am 2. und 3. Dezember 2004, auf der ein Entwurf für eine Strategie der EU zur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2005-2012 geprüft werden soll,

–   unter Hinweis auf die Tagung des Europäischen Rates am 17. Dezember 2004, auf der der Entwurf für eine Strategie der EU zur Drogenbekämpfung für den Zeitraum 2005-2012 angenommen werden soll,

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass der Rahmen und die Prioritäten, die durch die neue Strategie der EU zur Drogenbekämpfung festgelegt werden, die Grundlage für zwei aufeinander folgende Dreijahres-Aktionspläne der EU zur Drogenbekämpfung (2005-2007 und 2009-2011) bilden werden, wobei sich an jeden dieser Aktionspläne ein Evaluierungszeitraum von einem Jahr anschließt (2008 und 2012),

B.  in der Erwägung, dass ein wesentlicher Bestandteil der Drogenpolitik innerhalb der EU die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen der EU ist,

C. in der Erwägung, dass diese Gelegenheit genutzt werden muss, um wirksame und globale Strategien zur Drogenbekämpfung auszuarbeiten und zu fördern,

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

a)   eine echte europäische Politik zur Drogenbekämpfung festzulegen, die sich in erster Linie auf die Verringerung von Angebot und Nachfrage sowie auf Information und Bewertung stützt;

b)   Strategien zur Schadenbegrenzung in den Mitgliedstaaten auszuarbeiten und zu fördern, ohne den einzelnen Mitgliedstaaten die Annahme von Maßnahmen oder die Durchführung von Versuchen in diesem Bereich zu untersagen;

c)   strikt für die Einhaltung der Antidrogenklausel in internationalen Übereinkommen zu sorgen und diesbezüglich die Anerkennung des Status dieser Klausel als „unerlässliche Klausel“ zu fordern;

d)   darauf hinzuwirken, dass die Ausarbeitung der Entwürfe von Aktionsplänen zur Drogenbekämpfung (2005-2007 und 2009-2011) durch die Kommission in Absprache mit dem Europäischen Parlament, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und Europol und nach Anhörung der betreffenden Organisationen der Zivilgesellschaft erfolgt;

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat sowie zur Kenntnisnahme dem Europäischen Rat und der Kommission zu übermitteln.


VERFAHREN

Titel

Europäische Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012)

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

2004/2221(INI)

Rechtsgrundlage

Art.114 Abs. 3

Federführender Ausschuss

        Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE
28.10.2004

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI
8.10.2004

 

 

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

ENVI
20.9.2004

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

Sonstige(r) in den Bericht aufgenommene(r) Vorschlag/Vorschläge für eine Empfehlung

B6-0070/2004

 

 

Berichterstatter
  Datum der Benennung

Giusto Catania
13.09.2004

 

Stellvertretende(r) Berichterstatter(in)

 

 

Prüfung im Ausschuss

22.09.2004

2.12.2004

 

 

 

Datum der Annahme

2.02.2004

Ergebnis der Schlussabstimmung

Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

Enthaltungen:

20

19

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Nuno Alvaro, Edit Bauer, Johannes Blokland, Mario Borghezio, Mihael Brejc, Kathalijne Maria Buitenweg, Maria Carlshamre, Michael Cashman, Giusto Catania, Charlotte Cederschiöld, António Costa, Carlos Coelho, Rosa Díez González, Patrick Gaubert, Adeline Hazan, Timothy Kirkhope, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Henrik Lax, Edith Mastenbroek, Jaime Mayor Oreja, Claude Moraes, Bogdan Pęk, Martine Roure, Michele Santoro, Luciana Sbarbati, Inger Segelström, Ioannis Varvitsiotis, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Frederika Brepoels, Panayiotis Demetriou, Cristina Gutiérrez-Cortines, Sophia in 't Veld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Javier Moreno Sánchez, Béatrice Patrie, Gitte Seeberg, Antonio Tajani, Rainer Wieland

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Datum der Einreichung  – A6

7.12.2004

A6-0067/2004

Letzte Aktualisierung: 10. August 2006Rechtlicher Hinweis