Verfahren : 2005/0182(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0365/2005

Eingereichte Texte :

A6-0365/2005

Aussprachen :

PV 13/12/2005 - 12

Abstimmungen :

PV 14/12/2005 - 8.1

Angenommene Texte :

P6_TA(2005)0512

BERICHT     ***I
PDF 494kWORD 503k
28. November 2005
PE v02-00 A6-0365/2005

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

(KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Alexander Nuno Alvaro

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 MINDERHEITENANSICHT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

(KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0438)(1),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0293/2005),

–   gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0365/2005),

1.  billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.  fordert die Kommission auf, vor Inkrafttreten dieser Richtlinie ein unabhängiges Gremium, in dem alle Beteiligten vertreten sind, eine Studie zur Folgenabschätzung in Auftrag zu geben, in der alle Fragen im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und dem Verbraucherschutz behandelt werden;

3.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Vorschlag der Kommission  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag1

ERWÄGUNG 3

(3) Die Artikel 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG enthalten Vorschriften für die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, die im Zuge der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt wurden, durch Netzbetreiber und Diensteanbieter. Daten dieser Art müssen gelöscht oder anonymisiert werden, sobald sie zur Nachrichtenübermittlung nicht mehr benötigt werden. Für die Abrechnung von Gebühren oder Zusammenschaltungsentgelten erforderliche Daten dürfen hingegen gespeichert werden. Mit Einwilligung des Betroffenen dürfen bestimmte Daten auch für Vermarktungszwecke oder die Bereitstellung von Diensten mit einem Zusatznutzen verarbeitet werden.

(3) Die Artikel 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG enthalten Vorschriften für die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten, die im Zuge der Nutzung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt wurden, durch Netzbetreiber und Diensteanbieter. Grundsätzlich sollten Daten dieser Art gelöscht oder anonymisiert werden, sobald sie zur Nachrichtenübermittlung nicht mehr benötigt werden. Zum Zwecke der Gebührenabrechnung und der Bezahlung von Zusammenschaltungen dürfen Daten verarbeitet werden, aber nur bis zum Ablauf der Frist, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann.

Änderungsantrag 2

ERWÄGUNG 4

(4) In Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 der Richtlinie beschränken dürfen. Danach müssen etwaige Abweichungen zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, d. h. für die nationale Sicherheit (bzw. Landesverteidigung), die öffentliche Sicherheit oder die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein.

(4) In Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58/EG ist festgelegt, unter welchen Bedingungen die Mitgliedstaaten die Rechte und Pflichten gemäß Artikel 5, Artikel 6, Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 9 der Richtlinie beschränken dürfen. Danach müssen etwaige Abweichungen zum Zwecke der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, d. h. für die nationale Sicherheit (bzw. Landesverteidigung), die öffentliche Sicherheit oder die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig sein.

 

(Der erste Teil des Änderungsantrags, durch den das Wort „Verhütung“ gestrichen wird, gilt für den gesamten Text. Wird er angenommen, so sind die entsprechenden Änderungen im gesamten Text vorzunehmen.)

Änderungsantrag 3

ERWÄGUNG 4 A (neu)

 

(4a) In Artikel 7 der Charta der Grundrechte wird ausdrücklich das Recht auf Achtung des Privatlebens und in deren Artikel 8 das Recht auf Schutz von personenbezogenen Daten anerkannt.

Änderungsantrag 4

ERWÄGUNG 6

(6) Die sowohl rechtlich als auch technisch von Land zu Land unterschiedlich geregelte Vorratsdatenspeicherung zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten beeinträchtigt den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation, da Diensteanbieter mit unterschiedlichen Anforderungen in Bezug auf die zu speichernden Datentypen, die für die Vorratsspeicherung geltenden Bedingungen und die Dauer der Vorratsspeicherung konfrontiert sind.

Die bisher angewandten Regelungen unterscheiden sich sowohl rechtlich als auch technisch, was auch auf die Anforderungen in Bezug auf die zu speichernden Datentypen, die für die Vorratsspeicherung geltenden Bedingungen und die Dauer der Vorratsspeicherung zutrifft.

Änderungsantrag 5

ERWÄGUNG 6 A (neu)

 

(6a) Die Harmonisierung des Binnenmarktes im Bereich der Vorratsspeicherung von Daten unterstreicht die Notwendigkeit eines besseren und gleichberechtigten Zugangs zu Justiz und Rechtsmitteln für Bürger in der gesamten EU. Jeder Bürger muss das gleiche Recht auf Rechtsschutz und Entschädigung gegen Missbrauch von Informationen haben, unabhängig davon, ob dieser von einer Behörde oder einem Anbieter ausgegangen ist.

Änderungsantrag 6

ERWÄGUNG 7

(7) Der Rat „Justiz und Inneres“ hat sich in seinen Schlussfolgerungen vom 20. September 2001 dafür ausgesprochen, die Strafverfolgungsbehörden in die Lage zu versetzen, im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen zu ermitteln, für die u. a. elektronische Kommunikationssysteme genutzt wurden, und rechtliche Schritte gegen die Urheber einzuleiten, wobei allerdings darauf zu achten ist, dass ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und der Notwendigkeit des Zugangs der Strafverfolgungsbehörden zu Daten für strafrechtliche Ermittlungszwecke gewährleistet wird.

entfällt

Änderungsantrag 7

ERWÄGUNG 8

(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Dezember 2002 stellt der Rat „Justiz und Inneres“ fest, dass die beträchtliche Ausweitung der Möglichkeiten bei der elektronischen Kommunikation dazu geführt hat, dass Daten über die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel heutzutage ein besonders wichtiges und hilfreiches Mittel bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten und insbesondere von organisierter Kriminalität darstellen.

(8) In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Dezember 2002 stellt der Rat „Justiz und Inneres“ fest, dass die beträchtliche Ausweitung der Möglichkeiten bei der elektronischen Kommunikation dazu geführt hat, dass Daten über die Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel heutzutage ein hilfreiches Mittel bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten und insbesondere von organisierter Kriminalität darstellen können.

Änderungsantrag 8

ERWÄGUNG 10

(10) In der vom Rat auf einer außerordentlichen Sitzung am 13. Juli 2005 verabschiedeten Erklärung wird nochmals auf die Notwendigkeit verwiesen, so rasch wie möglich Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von im Rahmen elektronischer Nachrichtenübermittlungen erzeugter Verkehrsdaten zu erlassen.

(10) In der vom Rat auf einer außerordentlichen Sitzung am 13. Juli 2005 verabschiedeten Erklärung wird nochmals auf die Notwendigkeit verwiesen, so rasch wie möglich gemeinsame Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von im Rahmen elektronischer Nachrichtenübermittlungen erzeugter Verkehrsdaten zu erlassen.

Änderungsantrag 9

ERWÄGUNG 10 A (neu)

 

(10a) Die zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingerichtete Arbeitsgruppe übernimmt die in Artikel 30 der genannten Richtlinie festgelegten Aufgaben auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und -freiheiten sowie der legitimen Interessen in dem zum Geltungsbereich dieser Richtlinie gehörenden Bereich.

Änderungsantrag 10

ERWÄGUNG 11

(11) Sowohl wissenschaftliche Untersuchungen als auch praktische Erfahrungen in mehreren Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass Verkehrsdaten für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorakten und organisierter Kriminalität von großer Bedeutung sind. Aus diesem Grund muss sichergestellt werden, dass die Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste von den Anbietern dieser Dienste verarbeitet werden, für einen bestimmten Zeitraum auf Vorrat gespeichert werden.

(11) Die praktischen Erfahrungen einiger Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass Verkehrsdaten für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorakten und organisierter Kriminalität von großer Bedeutung sein können. Daher muss sichergestellt werden, dass die Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste von den öffentlichen Anbietern dieser Dienste verarbeitet werden, für einen einheitlichen Zeitraum auf Vorrat gespeichert werden.

Änderungsantrag 11

ERWÄGUNG 11 A (neu)

 

(11a) Bei der Erstellung von Listen mit den auf Vorrat zu speichernden Datentypen sollte ein Gleichgewicht hergestellt werden zwischen dem Nutzen für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten und der Schwere des sich daraus ergebenden Eingriffs in die Privatsphäre.

Änderungsantrag 12

ERWÄGUNG 14

(14) Die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation schreitet rasch voran und damit steigen auch die Anforderungen, die die zuständigen Behörden legitimerweise an die Vorratsspeicherung stellen. Die Kommission will daher eine Plattform einsetzen, die aus Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, Branchenvertretern und Vertretern der europäischen Datenschutzbehörden besteht und sie in diesen Fragen berät.

(14) Die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation schreitet rasch voran und damit steigen auch die Anforderungen, die die zuständigen Behörden legitimerweise an die Vorratsspeicherung stellen. Die Kommission will daher eine periodische Überprüfung der strikten Notwendigkeit solcher Regelungen und die Bewertung der erforderlichen Datentypen vornehmen, wodurch sie sich in diesen Fragen sachkundig machen wird. Eine Plattform, die aus Vertretern des Europäischen Parlaments, von Strafverfolgungsbehörden, Branchenvertretern, Verbraucherschutzorganisationen und Vertretern der europäischen und einzelstaatlichen Datenschutzbehörden besteht, kann die Kommission unterstützen.

Änderungsantrag 13

ERWÄGUNG 17

(17) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden.

entfällt

Änderungsantrag 14

ERWÄGUNG 18

Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme, nämlich Harmonisierung der Pflichten für Diensteanbieter bzw. Netzbetreiber im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Die Gemeinschaft darf daher gemäß dem in gemäß Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Das Ziel der in Betracht gezogenen Maßnahme, nämlich Harmonisierung der Pflichten für Diensteanbieter bzw. Netzbetreiber im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen, kann von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht und wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Die Gemeinschaft darf daher gemäß dem in gemäß Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip ist es, wie es auch vom Europäischen Datenschutzbeauftragten festgestellt wurde, unklar, ob diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche und angemessene Maß hinausgeht.

Änderungsantrag 15

ERWÄGUNG 18 A (neu)

 

(18a) Da die Sicherheit der gemäß dieser Richtlinie gespeicherten Daten von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Verbraucherrechte ist, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der höchste Sicherheitsstandard der Datenspeicherung angewendet wird, insbesondere beim Schutz der Daten vor Veränderungen und unbefugtem Zugriff sowie vor Gefahren, die über das Internet oder andere Wege drohen.

Änderungsantrag 16

ERWÄGUNG 18 B (neu)

 

(18b) Die Sicherheit von Daten nach dieser Richtlinie muss im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG stehen.

Änderungsantrag 17

ERWÄGUNG 19

(19) Die Richtlinie wahrt die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze. In Verbindung mit der Richtlinie 2002/58/EG ist die Richtlinie bestrebt, die volle Wahrung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens der Bürger und ihrer Kommunikation sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 7 und 8 der Charta) zu gewährleisten

(19) Die Richtlinie könnte die vor allem mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechte und Grundsätze besser wahren. In Verbindung mit der Richtlinie 2002/58/EG könnte die Richtlinie mehr darauf ausgerichtet sein, die volle Wahrung des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens der Bürger und ihrer Kommunikation sowie auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 7 und 8 der Charta) und der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs1 zu gewährleisten.

 

1 Siehe insbesondere die Urteile in den Fällen Amann gegen die Schweiz (Nr. 27798/95, EGMR 2000-II vom 16. Februar 2000, in dem die Speicherung von Informationen über eine Person als eine Einmischung in das Privatleben angesehen wurde, obwohl sie keine sensitiven Daten enthielten) und Malone gegen das Vereinigte Königreich (Nr. 8691/79 vom 2. August 1984, das sich auf die „Messung“ von Telefongesprächen bezog, die die Nutzung eines Geräts einschloss, das automatisch die an einem Telefon gewählten Nummern sowie die Gesprächszeiten und -dauer aufzeichnet).

Änderungsantrag 18

ERWÄGUNG 19 A (neu)

(19a) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Umsetzung dieser Richtlinie nach entsprechender Konsultation der Wirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Durchführbarkeit und der Kosten der Vorratsspeicherung, erfolgt. Angesichts der Tatsache, dass die Vorratsspeicherung einen praktischen und finanziellen Aufwand für die Wirtschaft darstellt, sollten die Mitgliedstaaten einen vollen Ersatz jener zusätzlichen Kosten sicherstellen, die der Wirtschaft aufgrund der mit der Umsetzung dieses Richtlinie verbundenen Verpflichtungen und Auflagen entstehen.

Begründung

Die Verbrechensbekämpfung und die Gewährung der öffentlichen Sicherheit sind Kernaufgaben des modernen Staates. Diesbezügliche Maßnahmen müssen daher zur Gänze von der öffentlichen Hand finanziert, und nicht auf Kosten der Wirtschaft betrieben werden. Sonst wird der Standort Europa geschwächt. Daher sind die Vollkosten (Investitions- und Betriebskosten) für alle Verpflichtungen aus der Richtlinie zur Gänze von den Mitgliedstaaten zu tragen. Dies gilt auch für die Erstellung von Statistiken, die primär von den Mitgliedsstaaten wahrgenommen werden sollte.

Änderungsantrag 19

ARTIKEL 1 ABSATZ 1

1. Mit dieser Richtlinie sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vorratsspeicherung bestimmter Daten harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Verfügung stehen.

1. Mit dieser Richtlinie sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vorratsspeicherung bestimmter Daten harmonisiert werden - wobei gewährleistet werden soll, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten beim Zugang zu diesen Daten und bei deren Nutzung in vollem Umfang gewahrt wird - um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten nach Maßgabe von Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates zur Verfügung stehen.

Änderungsantrag 20

ARTIKEL 1 ABSATZ 2

2. Die Richtlinie gilt für Verkehrs- und Standortdaten sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen sowie für alle damit in Zusammenhang stehende Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder registrierten Nutzers erforderlich sind. Sie gilt nicht für den Inhalt elektronischer Nachrichtenübermittlungen einschließlich solcher Informationen, die mit Hilfe eines elektronischen Kommunikationsnetzes abgerufen werden.

2. Die Richtlinie gilt für Verkehrs- und Standortdaten sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen sowie für alle Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder registrierten Nutzers erforderlich sind. Sie gilt nicht für den Inhalt elektronischer Nachrichtenübermittlungen einschließlich solcher Informationen, die mit Hilfe eines elektronischen Kommunikationsnetzes abgerufen werden.

 

(Dieser Änderungsantrag bezieht sich auf den gesamten Text. Wird er angenommen, so sind die entsprechenden Änderungen im gesamten Text vorzunehmen.)

Änderungsantrag 21

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 PUNKTE A UND AA (neu)

a) ‚Daten’ Verkehrsdaten und Standortdaten sowie alle damit in Zusammenhang stehende Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Nutzers erforderlich sind,

a) ‚Daten’ Verkehrsdaten und Standortdaten sowie alle Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder Nutzers erforderlich sind,

 

aa) ‚zuständige nationale Behörden’ die Justizbehörden und nationalen Behörden, die für die Feststellung, Ermittlung und Verfolgung von schweren Straftaten zuständig sind,

Änderungsantrag 22

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 PUNKT (B A) (neu)

 

ba) ‚schwere Straftaten´ Straftaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates 2002/584/JI1,

 

1 Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag 23

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 PUNKT (B B) (neu)

 

bb) ‚erfolgloser Anrufversuch' einen Telefonanruf, bei dem die Verbindung erfolgreich aufgebaut wurde, der aber unbeantwortet bleibt, oder bei dem das Netzwerkmanagement eingegriffen hat.

Änderungsantrag 24

ARTIKEL 3 ABSATZ 1

1. Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass Daten, die in ihrem Rechtsraum im Zuge der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.

1. Abweichend von den Artikeln 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass bei einer erfolgreich aufgebauten Verbindung die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder die Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes Daten speichern und zugänglich machen, die im Zuge der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie von dem Anbieter erzeugt und verarbeitet werden, der diesen elektronischen Kommunikationsdienst angeboten hat.

Änderungsantrag 25

ARTIKEL 3 ABSATZ 2

2. Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die gemäß dieser Richtlinie zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität auf Vorrat gespeicherten Daten nur in ganz bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden.

2. Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die gemäß dieser Richtlinie zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates auf Vorrat gespeicherte Daten nur in ganz bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie an die zuständigen nationalen Behörden nach einer Ermächtigung durch die Justizbehörden und andere nach einzelstaatlichem Recht zuständige Behörden weitergegeben werden.

 

Diese Richtlinie entspricht den im Rahmenbeschluss des Rates über [den Datenschutz] enthaltenen Grundsätzen.

Änderungsantrag 26

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 A (neu)

 

2a. Eine aktuelle Liste der zuständigen Strafverfolgungsbehörden muss zu diesem Zweck öffentlich zugänglich sein.

Änderungsantrag 27

ARTIKEL 3 A (neu)

 

Artikel 3a

Zugang zu gespeicherten Daten

 

1. Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetzes Zugang zu den nach dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur gewähren, wenn zumindest die folgenden Bedingungen erfüllt sind, und bietet Rechtsbehelfe gemäß den Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 95/46/EG:

 

(a) Die Daten werden nur von durch eine Justizbehörde oder andere unabhängige zuständige nationale Behörde ermächtigte zuständigen nationalen Behörden fallbezogen unter Wahrung des Berufsgeheimnisses und gemäß den nationalen Rechtsvorschriften für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke abgerufen;

 

(b) die Daten werden nur in einer Weise weiter verarbeitet, die mit diesen Zwecken vereinbar ist; jede weitere Verarbeitung auf Vorrat gespeicherter Daten durch zuständige nationale Behörden für andere damit in Zusammenhang stehende Verfahren muss auf der Grundlage strenger Bestimmungen beschränkt sein;

 

(c) jeder Zugang zu den Daten durch andere Regierungsstellen oder private Unternehmen ist untersagt;

 

(d) jeder Mitgliedstaat legt im innerstaatlichen Recht das Verfahren fest, das für den Abruf von auf Vorrat gespeicherten Daten und für die Sicherung abgerufener Daten einzuhalten ist; den Anbietern ist es untersagt, gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherte Daten für ihre eigenen Zwecke zu verarbeiten;

 

(e) die Daten sind für die Zwecke, für die sie abgerufen werden, notwendig und von Belang und stehen in angemessenem Verhältnis zu ihnen; die Daten werden nach Recht und Billigkeit verarbeitet; der Zugang ist in jedem Fall auf die Daten beschränkt, die im Rahmen einer bestimmten Untersuchung notwendig sind, und schließt keine umfassende Datensuche bezüglich Reise- und Kommunikationsdaten von Personen ein, die keinem Verdacht der zuständigen nationalen Behörde unterliegen;

 

(f) jeder Zugang zu auf Vorrat gespeicherten Daten wird in einem Datenverarbeitungsprotokoll vermerkt, das die Identifizierung des Anfordernden, der Datenkontrolleure, des zum Zugang und zur Verarbeitung der Daten berechtigten Personals, der fraglichen richterlichen Ermächtigung, der konsultierten Daten und des Zwecks ihrer Konsultation ermöglicht,

 

(g) die Daten dürfen in einer Form, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, nicht länger gespeichert werden, als es für die Zwecke, für die sie erhoben und/oder weiter verarbeitet werden, erforderlich ist;

 

(h) die Vertraulichkeit und Integrität der Daten, einschließlich der Wahrung des Berufsgeheimnisses, sind zu gewährleisten; jeder Datenzugriff ist zu protokollieren, und diese Protokolle sind den nationalen Datenschutzbehörden zugänglich zu machen;

 

(i) die Daten müssen korrekt sein, und es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben und/oder weiter verarbeitet werden, unzutreffend sind, gelöscht oder berichtigt werden;

 

(j) Daten werden gelöscht, sobald diese Daten nicht länger für den Zweck, zu dem sie erhoben wurden, erforderlich sind;

 

(k) die zuständigen nationalen Behörden dürfen Drittländern Daten nur auf der Grundlage eines internationalen Abkommens nach Artikel 300 des Vertrags und nur dann zuleiten, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung zu diesem Abkommen erteilt hat (Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags).

Änderungsantrag 28

ARTIKEL 3 B (neu)

 

Artikel 3b

Datenschutz und Datensicherheit

 

Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass in Bezug auf die nach dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten mindestens die zur Umsetzung des Artikels 17 der Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr angenommenen Vorschriften, Artikel 4 der Richtlinie 2002/58/EG sowie die nachstehenden Datensicherheitsgrundsätze eingehalten werden:

 

(a) In Bezug auf die Daten werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Daten gegen zufällige oder unrechtmäßige Zerstörung, zufälligen Verlust, unberechtigte Änderung, unberechtigte Weitergabe oder unberechtigten Zugang und gegen jede andere Form der unrechtmäßigen Verarbeitung zu schützen;

 

(b) in Bezug auf die Daten werden geeignete technische und organisatorische Maßnahmen getroffen um sicherzustellen, dass die Offenlegung der Daten und der Zugang zu ihnen nur durch berechtigte Personen erfolgt, deren Verhalten durch eine zuständige Justiz- oder Verwaltungsbehörde überwacht wird;

 

(c) Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstleistungen oder -netzen sowie die Behörden der Mitgliedstaaten, die auf die Daten zurückgreifen, protokollieren jeden Zugriff und treffen die geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zur Verhütung unerlaubter oder sonstiger unangemessener oder rechtswidriger Speicherung, Inanspruchnahme, Verarbeitung, Offenlegung oder Verwendung, u. a. durch vollständig aktualisierte technische Systeme zum Schutz der Integrität der Daten und durch die Benennung von Personal mit Sonderbefugnissen, das exklusiven Zugang zu den Daten haben kann;

 

(d) Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstleistungen oder -netzen richten ein der öffentlichen Ordnung dienendes separates System zur Speicherung von Daten ein, dessen im Rahmen dieses separaten Systems gespeicherte Daten unter keinen Umständen zu Geschäftszwecken oder anderen nicht ausdrücklich gemäß dieser Richtlinie zulässigen Zwecken genutzt werden können;

 

(e) die zuständigen nationalen Behörden leiten Drittländern Daten auf der Grundlage eines internationalen Abkommens nach Artikel 300 des Vertrags und nur dann zu, wenn das Europäische Parlament seine Zustimmung zu diesem Abkommen erteilt hat (Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags);

 

(f) alle Daten werden mit Ausnahme jener Daten, die abgerufen und gesichert worden sind, am Ende der Vorratsspeicherungsfrist vernichtet;

 

(g) in jedem Mitgliedstaat wird gemäß dem nationalen Recht die Datenschutzbehörde oder eine andere geeignete unabhängige Behörde beauftragt, die rechtmäßige Umsetzung dieser Richtlinie zu beaufsichtigen.

Änderungsantrag 29

ARTIKEL 4 ABSATZ 1

Für die Vorratsspeicherung in Frage kommende Datenkategorien

Für die Vorratsspeicherung in Frage kommende Datenkategorien und -typen

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie folgende Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:

1. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie folgende Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:

(a) zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten;

(a) zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten;

(b) zur Rückverfolgung und Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten;

(b) zur Rückverfolgung und Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten;

(c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten;

(c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten;

(d) zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten;

(d) zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten;

e) zur Bestimmung der (mutmaßlichen) Endeinrichtung benötigte Daten;

e) zur Bestimmung der (mutmaßlichen) Endeinrichtung benötigte Daten;

(f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten.

(f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten.

Die gemäß den oben genannten Datenkategorien auf Vorrat zu speichernden Datentypen sind im Anhang im Einzelnen aufgeführt.

Daten, die Auskunft über den Inhalt eines Kommunikationsvorgangs geben, dürfen nicht auf Vorrat gespeichert werden.

Änderungsantrag 30

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 A (neu)

 

1a. Auf Vorrat zu speichernde Datentypen:

 

1) im Telefonfestnetz:

 

a) Daten, die zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht notwendig sind:

 

(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses;

 

(b) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder registrierten Benutzers;

 

b) Daten, die zur Ermittlung des Bestimmungsziels einer Nachricht notwendig sind:

 

(a) die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses;

 

(b) der/die Name(n) und die Anschrift(en) des/der Teilnehmer(s) oder registrierten Benutzer(s);

 

c) Daten, die zur Ermittlung von Datum, Uhrzeit und Dauer eines Kommunikationsvorgangs notwendig sind:

 

(a) Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende eines Kommunikationsvorgangs;

 

d) Daten, die zur Identifizierung der Art des Kommunikationsvorgangs notwendig sind:

 

(a) der in Anspruch genommene Telefondienst, z.B. Sprachtelefonie, Telefonkonferenz, Telefax, Nachrichtenübermittlungsdienste;

 

2) beim Mobilfunk:

 

a) Daten, die zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht notwendig sind:

 

(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses;

 

(b) Name und Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Nutzers

 

b) Daten, die zur Ermittlung des Bestimmungsziels einer Nachricht notwendig sind:

 

(a) die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses;

 

(b) der/die Name(n) und die Anschrift(en) des/der Teilnehmer(s) oder registrierten Benutzer(s);

 

c) Daten, die zur Ermittlung von Datum, Uhrzeit und Dauer eines Kommunikationsvorgangs notwendig sind:

 

(a) Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende eines Kommunikationsvorgangs;

 

d) Daten, die zur Identifizierung der Art des Kommunikationsvorgangs notwendig sind:

 

der in Anspruch genommene Mobilfunkdienst, z.B. Sprachtelefonie, Telefonkonferenz, Kurznachrichtendienste (SMS, EMS oder MMS)

 

e) Daten, die zur Ermittlung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von Nutzern notwendig sind:

 

(a) die internationale Teilnehmerkennung (IMSI) des anrufenden und des angerufenen Anschlusses;

 

(b) im Falle vorbezahlter anonymer Karten/Dienste: Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes und die Kennung des Standorts (Cell-ID), an dem die Aktivierung erfolgte;

 

f) Daten, die zur Ermittlung des Standorts mobiler Geräte notwendig sind:

 

(a) die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung;

 

3) beim Internet und den Internet-Diensten:

 

a) Daten, die zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht notwendig sind:

 

(a) die vom Internet-Zugangsdienstanbieter einer Verbindung zugewiesene dynamische oder statische Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse);

 

(b) die Anschlusskennung oder die Rufnummer, die jeder Nachricht im öffentlichen Telefonfestnetz zugewiesen wird;

 

(c) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder registrierten Benutzers, dem die Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse) oder Anschlusskennung zum Zeitpunkt der Verbindung zugewiesen war;

 

b) Daten, die zur Ermittlung von Datum, Uhrzeit und Dauer eines Kommunikationsvorgangs notwendig sind:

 

(a) Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung von Internet-Sitzungen auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone;

 

e) Daten, die zur Ermittlung der Endeinrichtung oder der vorgeblichen Endeinrichtung von Nutzern notwendig sind:

 

(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses für den Zugang über Wählanschluss;

 

(b) ein digitaler Teilnehmeranschluss (DSL) oder ein anderer Endpunkt des Urhebers des Kommunikationsvorgangs.

Änderungsantrag 31

ARTIKEL 4 ABSATZ 2

Die gemäß den oben genannten Datenkategorien auf Vorrat zu speichernden Datentypen sind im Anhang im Einzelnen aufgeführt.

Es steht den Mitgliedstaaten frei, gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetzes zu verlangen, im Rahmen dieser Datenkategorien Daten über erfolglose Anrufversuche zum Aufbau einer Verbindung auf Vorrat zu speichern.

 

Daten, die Auskunft über den Inhalt eines Kommunikationsvorgangs geben, dürfen nicht aufgenommen werden.

Änderungsantrag 32

ARTIKEL 5

Überarbeitung des Anhangs

entfällt

Der Anhang wird gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Verfahren regelmäßig überarbeitet.

 

Änderungsantrag 33

ARTIKEL 6

Ausschuss

entfällt

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

 

3. Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

 

Änderungsantrag 34

ARTIKEL 7

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 4 genannten Datenkategorien für den Zeitraum eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Kommunikation auf Vorrat gespeichert werden. Dies gilt nicht für Daten im Zusammenhang mit elektronischen Nachrichtenübermittlungen, die ganz oder überwiegend unter Verwendung des Internet-Protokolls vorgenommen werden. Für letztgenannte Daten beträgt die Speicherungsfrist sechs Monate.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 4 genannten Datenkategorien für den Zeitraum von 6 bis 12 Monaten ab dem Zeitpunkt der Kommunikation auf Vorrat gespeichert werden; danach müssen die Daten gelöscht werden.

 

Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden stellen sicher, dass die übermittelten Daten automatisch gelöscht werden, sobald das Ermittlungsverfahren, für das Zugang zu den Daten gewährt wurde, abgeschlossen ist.

Änderungsantrag 35

ARTIKEL 7 ABSATZ 1 A (neu)

 

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament ordnungsgemäß über die Meldungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 95 Absatz 4 des Vertrags.

Änderungsantrag 36

ARTIKEL 8

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie so gespeichert werden, dass sie und alle sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden auf deren Anfrage hin weitergeleitet werden können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten gemäß Artikel 4 von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsnetzes gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie so gespeichert werden, dass sie und alle sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichen Informationen unverzüglich an die zuständigen nationalen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auf deren Anfrage hin weitergeleitet werden können.

 

Die Daten werden in Übereinstimmung mit den Regelungen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 4 der Richtlinie 2002/58/EG verarbeitet.

Änderungsantrag 37

ARTIKEL 8 ABSATZ 1 A (neu)

 

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die in ihrem Staatsgebiet ansässigen Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder eines öffentlichen Kommunikationsnetzes eine Kontaktstelle einrichten, die für die Bearbeitung der Anträge auf Datenzugang zuständig ist.

Änderungsantrag 38

ARTIKEL 8 A (neu)

 

Artikel 8a

Sanktionen

 

1. Die Mitgliedstaaten sehen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen (u. a. strafrechtliche und verwaltungsrechtliche Sanktionen) für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften vor, die zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommen werden.

 

2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, gegen die ein auf Sanktionen abzielendes Verfahren eingeleitet wird, das effektive Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf haben.

Änderungsantrag 39

ARTIKEL 9

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Europäischen Kommission jährlich eine Statistik über die Vorratsspeicherung von in Verbindung mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste verarbeiteten Daten übermittelt wird. Aus dieser Statistik muss hervorgehen,

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Europäischen Kommission jährlich eine Statistik über die Vorratsspeicherung von in Verbindung mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste verarbeiteten Daten übermittelt wird. Die Mitgliedstaaten können bei der Zusammenstellung dieser Daten von der Europäischen Agentur für Netzsicherheit (ENISA) unterstützt werden. Aus dieser von den zuständigen nationalen Behörden zu erstellenden Statistik muss hervorgehen,

– in welchen Fällen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht Daten an die zuständigen Behörden weitergegeben worden sind,

– in welchen Fällen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht Daten an die zuständigen Behörden weitergegeben worden sind,

– wie viel Zeit zwischen der Vorratsspeicherung der Daten und dem Zeitpunkt, zu dem sie angefordert wurden, vergangen ist,

– wie viel Zeit zwischen der Vorratsspeicherung der Daten und dem Zeitpunkt, zu dem sie angefordert wurden, vergangen ist,

– wie viele Anfragen der Behörden ergebnislos geblieben sind.

in wie vielen Fällen die angefragten Daten nicht unmittelbar zur Aufklärung der damit im Zusammenhang stehenden Ermittlungen geführt haben,

 

- in wie vielen Fällen Daten angefragt wurden, die bei den betroffenen Unternehmen nicht zur Verfügung standen,

 

– die Fälle, die verdächtig waren und in denen es zu tatsächlichen Verstößen gegen die Sicherheit gekommen ist.

 

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament diese Statistik jährlich und anschließend alle drei Jahre vor.

Die Statistik darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

Die Statistik darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

Änderungsantrag 40

ARTIKEL 9 A (neu)

 

Artikel 9a

 

1. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine oder mehrere öffentliche Stellen beauftragt werden, die Anwendung der von den Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften bezüglich der Sicherheit der gespeicherten Daten in ihrem Hoheitsgebiet zu überwachen.

2. Diese Stellen nehmen die ihnen gemäß Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahr.

Änderungsantrag 41

ARTIKEL 10

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes die Zusatzkosten, die ihnen in Erfüllung der ihnen aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nachweislich entstanden sind, erstattet werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes die Zusatzkosten für Investitionen und Betrieb einschließlich die nachgewiesenen Zusatzkosten für Datenschutz, die ihnen in Erfüllung der ihnen aus dieser Richtlinie und deren künftigen Änderungen erwachsenden Verpflichtungen nachweislich entstanden sind, erstattet werden. Die Erstattung sollte nachweisliche Kosten einschließen, die durch die Bereitstellung von gespeicherten Daten für zuständige nationale Behörden entstehen.

Änderungsantrag 42

ARTIKEL 11

Artikel 15 Absatz 1 a (Richtlinie 2002/58/EG)

“1a. Absatz 1 gilt nicht für Pflichten im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung von Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierte Kriminalität, die durch die Richtlinie 2005/../EG geregelt werden*.

„1a. Absatz 1 gilt nicht für Pflichten im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung von Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierte Kriminalität, die durch die Umsetzung der Richtlinie 2005/../EG geregelt werden*.

 

Die Mitgliedstaaten erlassen keine gesetzgeberischen Maßnahmen in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen.

Änderungsantrag 43

ARTIKEL 12 ABSATZ 1

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher vor, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere die in Artikel 7 festgelegte Speicherungsfrist gegebenenfalls geändert werden müssen. Hierzu greift sie auf die ihr gemäß Artikel 9 der Richtlinie zur Verfügung gestellten statistischen Daten zurück.

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine Bewertung der Notwendigkeit und Wirksamkeit der Regelungen dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Grundrechte der betroffenen Personen vor. In der Bewertung wird auch die Auswirkung der Maßnahmen auf die Wirtschaft und die Verbraucher geprüft. Hierzu greift sie auf die ihr gemäß Artikel 9 der Richtlinie zur Verfügung gestellten statistischen Daten zurück.

 

Die Ergebnisse der Bewertungen werden öffentlich zugänglich gemacht.

Änderungsantrag 44

ARTIKEL 12 ABSATZ 2

2. Die Kommission prüft zu diesem Zweck sämtliche Kommentare, die ihr von den Mitgliedstaaten oder der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Arbeitsgruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten übermittelt werden.

2. Die Kommission prüft zu diesem Zweck sämtliche Kommentare, die ihr von den Mitgliedstaaten oder der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Arbeitsgruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten oder vom Europäischen Datenschutzbeauftragten übermittelt werden.

Änderungsantrag 45

ARTIKEL 14 A (neu)

 

Artikel 14a

Überarbeitung

 

Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Termin wird diese Richtlinie gemäß dem in Artikel 251 des Vertrags festgelegten Verfahren überarbeitet. Insbesondere sind die auf Vorrat gespeicherten Datentypen und Speicherungsfristen zu bewerten, um deren Bedeutung für den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität im Lichte der gemäß Artikel 9 erstellten Statistiken zu bestimmen. Die Überarbeitung ist alle drei Jahre durchzuführen.

Änderungsantrag 46

ANHANG

Auf Vorrat zu speichernde Datentypen, aufgeschlüsselt nach den in Artikel 4 dieser Richtlinie genannten Datenkategorien:

entfällt

a)        zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten:

 

(1) Festnetz:

 

(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses;

 

(b) der Name und die Anschrift des Teilnehmers oder registrierten Benutzers;

 

(2) Mobilfunk:

 

(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses;

 

(b) Name und Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Nutzers

 

(3) Internetzugang, E-Mail per Internet und Sprachübermittlung per Internet:

 

(a) die vom Internet-Zugangsdienstanbieter einer Verbindung zugewiesene dynamische oder statische Internet-Protokoll-Adresse (IP-Adresse);

 

(b) die Benutzerkennung der Quelle einer Nachricht

 

(c) die Anschlusskennung oder Rufnummer, die jeder Nachrichtenübermittlung über das öffentliche Telefonnetz zugewiesen wird

 

(d) Name und Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Nutzers, dem die IP-Adresse, Anschlusskennung oder Benutzerkennung zum Zeitpunkt der Nachrichtenübermittlung zugewiesen war

 

b)        Zur Rückverfolgung und Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten

 

(1) Festnetz:

 

(a) die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses;

 

(b) der/die Name(n) und die Anschrift(en) des/der Teilnehmer(s) oder registrierten Benutzer(s);

 

(2) Mobilfunk:

 

(a) die Rufnummer(n) des angerufenen Anschlusses;

 

(b) der/die Name(n) und die Anschrift(en) des/der Teilnehmer(s) oder registrierten Benutzer(s);

 

(3) Internetzugang, E-Mail per Internet und Sprachübermittlung per Internet:

 

(a) Anschluss- oder Benutzerkennung des bzw. der geplanten Empfänger einer Nachricht

 

(b) Name und Anschrift des bzw. der Teilnehmer oder registrierten Nutzer, an die die Nachricht gerichtet ist

 

c)        zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:

 

(1) Fest- und Mobilfunknetz:

 

(a) Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende eines Kommunikationsvorgangs;

 

(2) Internetzugang, E-Mail per Internet und Sprachübermittlung per Internet:

 

(a) Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung von Internet-Sitzungen auf der Grundlage einer bestimmten Zeitzone;

 

d)        zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:

 

(1) Festnetz:

 

(a) der in Anspruch genommene Telefondienst, z.B. Sprachtelefonie, Telefonkonferenz, Telefax, Nachrichtenübermittlungsdienste;

 

(2) Mobilfunk:

 

der in Anspruch genommene Mobilfunkdienst, z.B. Sprachtelefonie, Telefonkonferenz, Kurznachrichtendienste (SMS, EMS oder MMS)

 

e)        zur Bestimmung der (mutmaßlichen) Endeinrichtung benötigte Daten:

 

(1) Mobilfunk:

 

(a) die internationale Teilnehmerkennung (IMSI) des anrufenden und des angerufenen Anschlusses;

 

(b) internationale Mobilfunkgerätekennung (IMEI) des anrufenden und des angerufenen Anschlusses

 

(2) Internetzugang, E-Mail per Internet und Sprachübermittlung per Internet:

 

(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses für den Zugang über Wählanschluss;

 

(b) ein digitaler Teilnehmeranschluss (DSL) oder ein anderer Endpunkt des Urhebers des Kommunikationsvorgangs.

 

(c) die MAC-Adresse (Media Access Control) oder sonstige Gerätekennung des vom Urheber der Nachrichtenübermittlung verwendeten Geräts

 

f)         zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten:

 

(1) Funkzellen-Identifikationsnummer zu Beginn und am Ende der Nachrichtenübermittlung

 

(2) Kartierung der Funkzellen-Identifikationsnummern zu Beginn und am Ende der Nachrichtenübermittlung.

 

(1)

ABl. C ... vom…, S. ...


BEGRÜNDUNG

1. Rückblick

Im Rahmen der Ratstagung für Justiz und Inneres am 29./30. April 2004 haben Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden einen gemeinsamen Vorschlag(1) für einen Rahmenbeschluss zur Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten vorgelegt. Hintergrund der Initiative ist eine am 25. März 2004 vom Europäischen Rat verabschiedeten Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus(2), in der der Rat beauftragt wurde, Maßnahmen für die Erarbeitung von Rechtsvorschriften über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter zu prüfen.

Ziel des Vorschlages ist eine Harmonisierung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, indem die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Vorratsdatenspeicherung, die durch Diensteanbieter eines öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienstes verarbeitet und gespeichert werden, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus, angeglichen werden.

Das Europäische Parlament hat diesen Ratsvorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung in seinen Plenarsitzungen im Juni und September 2005 einstimmig zurückgewiesen. Nach Auffassung des Europäischen Parlaments hatte der Rat die falsche Rechtsgrundlage gewählt. Der Rat ging von seiner alleinigen Gesetzgebungsbefugnis gemäß Titel VI des Vertrages über die Europäische Union (EUV) aus und berief sich auf Art. 31 Abs. 1 Buchstabe c i. V. m. Art. 34 Abs. 2 Buchstabe b EUV.

Gemeinsam mit den juristischen Diensten von Rat und Kommission ist das Parlament der Auffassung, dass Art. 95 EGV die richtige Rechtsgrundlage ist. Hiernach ist das Parlament vollständig in den Gesetzgebungsprozess eingebunden und Mitentscheider.

Am 21. September 2005 hat die Europäische Kommission einen eigenen Richtlinienentwurf zur Vorratsdatenspeicherung unter Art. 95 EGV vorgelegt und somit die Grundlage für Verhandlungen mit dem Rat gelegt. In der Folge sind die Diskussionen zwischen Rat und Parlament intensiver geworden, obwohl der Rat es sich weiterhin vorbehält seinen Rahmenbeschluss durchzusetzen.

Das Europäische Parlament hatte neben der formalen Zuständigkeitsfrage erhebliche Bedenken gegenüber dem Inhalt des Rahmenbeschlusses zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Diesen Bedenken sind in dem Richtlinienentwurf der Kommission teilweise berücksichtigt worden.

Am 24. November hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres seine Position zum vorliegenden Richtlinienentwurf formuliert.

2. Ausgangslage nach Vorlage des Kommissionsentwurfs

a. inhaltlich

Anwendungsbereich

Verkehrsdaten im Festnetz beim Mobilfunk, bei Internet, E-Mail und IP-Telefonie - einschließlich Kennung des Standorts und erfolglose Anrufe

Speicherungszweck

Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten, wie Terrorismus und organisierte Kriminalität

Behörden, die Zugang haben

von den Mitgliedstaaten bestimmte zuständige Behörden

Zugang zu Daten

nicht aufgenommen

Speicherungfristen

12 Monate Telefon, 6 Monate Internet

Kosten

Erstattung nachgewiesener zusätzlicher Kosten als Folge der Richtlinie

Flexibilität gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58

Flexibilität: Erlaubt die Nutzung der Aufbewahrung von Daten zu anderen Zwecken - aber harmonisierter Datensatz zur Bekämpfung schwerer Kriminalität

Datenschutzbestimmungen

nicht notwendig - durch bestehende Richtlinien (95/46 und 2002/58) geregelt

strafrechtliche Sanktionen

nicht aufgenommen; geregelt durch den Rahmenbeschluss über Angriffe auf Informationssysteme und durch die Datenschutzrichtlinien

Komitologieverfahren zur Aktualisierung der Liste der Daten

aufgenommen

Überarbeitungsklausel

drei Jahre

zu speichernde Daten (Anhang)

 

Der Richtlinienentwurf der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung sieht folgende Regelungen vor:

b. formal

Der Vorschlag der Kommission zur Regelung der Vorratsdatenspeicherung ist dem Parlament am 21. September mitgeteilt worden. Die Richtlinie lag zum Abstimmungszeitpunkt im Ausschuss somit gerade mal zwei Monate vor.

Die britische Ratspräsidentschaft hat ihr Interesse zum Ausdruck gebracht, dass eine Regelung noch vor Ende des Jahres 2005 als Kompromiss in erster Lesung verabschiedet werden solle. Die Konferenz der Präsidenten bestätigte das Interesse des Parlaments gleichfalls einen Kompromiss vor Ablauf des Jahres zu erreichen.

Das Parlament hat seine Arbeit zügigst aufgenommen, um eine gemeinsame Position zu formulieren und so seinen Teil zur Schaffung eines Kompromisses beizutragen. Die letzte Gelegenheit einen Kompromiss in erster Lesung zu verabschieden ist die Plenarwoche vom 12.-15. Dezember. Dieses extrem beschleunigte Gesetzgebungsverfahren hat unter anderem wegen der Übersetzungsfristen mangelnde Beratungszeiten oder teilweise fehlende Übersetzungen zur Folge gehabt. Ebenso fehlt es an einer Technikfolgen-Abschätzung oder einer Studie zu den Auswirkungen auf den Binnenmarkt.

Gerade mit Blick auf die Maßnahmen und Vorhaben zur „better regulation“ auf europäischer Ebene wird das Verfahren bei den Beratungen zur Vorratsdatenspeicherung hoffentlich kein Regelfall.

Um am 24. November einen Vorschlag im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres abstimmen zu können und die zahlreichen strittigen inhaltlichen Fragen zu lösen traf sich regelmäßig eine Arbeitsgruppe zur Vorratsdatenspeicherung. In dieser haben der Berichterstatter, die Schattenberichterstatter, Berichterstatter von IMCO und ITRE, Ausschussvorsitz und –sekretariat, die Koordinatoren sowie Mitarbeiter innerhalb von 7 Wochen Kompromissanträge erarbeitet. Während dieser Zeit erfolgten regelmäßige Treffen mit Rat und Kommission, um den Sachstand in den jeweiligen Institutionen zu besprechen.

3. Votum des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Am 24. November 2005 hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres seine Position zum Richtlinienentwurf der Kommission mit einer deutlichen 3/4 Mehrheit formuliert. Im Vorfeld der Abstimmung haben sich die Abgeordneten von PPE-ED, PSE und ALDE auf 21 Kompromissanträge verständigen können, die einen Großteil der 250 eingereichten Änderungsanträge ersetzen konnten.

Der Standpunkt des LIBE-Ausschusses stützt sich auf Kompromissänderungsanträge (Abstimmung im Ausschuss, erster Lesung)

Anwendungsbereich

Verkehrsdaten im Festnetz beim Mobilfunk - Kennung des Standorts (beim Beginn des Anrufs)

 

(Komp. AM 9: Opt-In-System für Mitgliedstaaten für erfolglose Anrufe

 

Achtung des Privatlebens/Schutz personenbezogener Daten/Nutzung von Daten

(Komp. AM 1)

Speicherungszweck

Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von bestimmten Formen schwerer Straftaten, die in einer Liste von Straftaten aufgeführt werden; es handelt sich um dieselbe Liste, die für den Europäischen Haftbefehl verwendet wird

 

„Verhütung“ wird gestrichen, weil dies ein nicht eindeutig bestimmbarer Begriff ist und die Möglichkeit des Missbrauchs gespeicherter Daten in sich birgt

(Komp. AM 1)

Behörden, die Zugang haben

Zugang durch Justizbehörden und sonstige Behörden, die für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten (nach der Liste des Europäischen Haftbefehls) zuständig sind

 

In jedem Fall bedürfen die nationalen Behörden einer Ermächtigung durch die Justizbehörden.

(Komp. AM 2, 4)

Zugang zu Daten

Der Ausschuss hat eine Bestimmung über die Bedingungen für den Zugang zu den Daten aufgenommen:

- nur für die in der Richtlinie festgelegten bestimmten Zwecke und fallbezogen;

- die Gründe müssen notwendig/verhältnismäßig sein;

- Löschung von Daten, wenn sie nicht länger notwendig / unzutreffend sind;

- Anbieter dürfen die Daten nicht benutzen;

- jeder Zugriff aufgespeicherte Daten wird registriert;

- Vertraulichkeit/Integrität der Daten wird gewährleistet;

- Daten dürfen Drittländern nur übermittelt werden auf der Grundlage eines internationalen Abkommens nach Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags

(Komp. AM 5)

Speicherungfristen

6 bis 12 Monate für alles; nach diesen Zeitraum müssen die Daten gelöscht werden

(Komp. AM 12)

Kosten

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Telekommunikationsindustrie nachgewiesene zusätzliche Kosten (einschließlich der „Kosten für Investitionen und Betrieb“ sowie Kosten, die durch weitere Änderungen der Richtlinie verursacht werden) erstattet werden.

*Im Rat besteht die Tendenz, die Erstattung aus der Richtlinie herauszunehmen.

(Komp. AM 18)

Flexibilität gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2002/58

Die Mitgliedstaaten erlassen keine gesetzgeberischen Maßnahmen in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen (AM 224).

Datenschutzbestimmungen

zusätzliche Bestimmungen zur Datensicherheit, die im Einklang mit bestehenden Richtlinien vorgeschlagen werden (siehe eine detaillierte Liste im Kompromissänderungsantrag)

(Komp. AM 6)

strafrechtliche Sanktionen

wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften, die zur Umsetzung der Richtlinie angenommen wurden

(Komp. AM 15)

Komitologieverfahren zur Aktualisierung der Liste der Daten

nicht aufgenommen

Überarbeitungsklausel

Überarbeitung nach 2 Jahren nach der Umsetzung und periodische Überprüfung alle 3 Jahre

(Komp. AM 21)

zu speichernde Daten (Anhang)

Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, den Anhang in den Haupttext zu übernehmen.(3)

 

einschließlich vorbezahlter anonymer Karten/Dienste, Datum und Uhrzeit der ersten Aktivierung des Dienstes und die Kennung des Standorts (Cell-ID), an dem die Aktivierung erfolgte;

 

 

- auf Vorrat zu speichernde „Datentypen“:

 

TELEFONFESTNETZ:

- Name/Anschrift des Anrufers + Telefonnummer

- Name/Anschrift des/der Angerufenen + Telefonnummer

- Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende des Gesprächs

 

MOBILFUNK:

- Name/Anschrift des Anrufers + Telefonnummer

- Name/Anschrift des/der Angerufenen + Telefonnummer

- Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende des Gesprächs

- internationale Teilnehmerkennung (IMSI) = SIM-Karte

- Standortkennung bei Beginn der Verbindung

 

INTERNET:

- IP-Adresse des Computers

- Telefonnummer, von der aus ins Internet eingewählt wurde

- Name/Anschrift des Teilnehmers

- Datum/ Uhrzeit der An- und Abmeldung

- die für die Einwahl verwendete ADSL-Rufnummer und Teilnehmer des digitalen ADSL

(Komp. AM 8)

Diese mit Mehrheit beschlossenen Anträge zeigen, dass das Parlament sehr gut in der Lage war sich fraktionsübergreifend auf wesentliche Punkte zur Vorratsdatenspeicherung zu einigen. Der Rat hat vergleichbares, zumindest zum Zeitpunkt der Berichtserstellung, noch nicht erreicht. Insofern bleibt die Entwicklung im Rat abzuwarten. Der Berichterstatter ist aber der Auffassung, dass für substanzielle Änderungen an den erreichten Kompromissanträgen kein Spielraum besteht.

4. Tendenz der bisherigen Meinungsbildung im Rat

Entsprechend der Abstimmung im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres am 24. November ergeben sich folgende Abweichungen von der Tendenz der Meinungen im Rat.

 

Europäisches Parlament

Tendenz der Verhandlungen im Rat

Speicherungsdauer

6 bis 12 Monate für alles (Telefon und Internet)

6 Monate für Internet, 6 bis 24 Monate für Telefon

 

Anwendungsbereich

Benutzung der Definition des Begriffs „schwere Straftat“ des Europäischen Haftbefehls (Katalog + 3 Jahre Haft)

alle Straftaten sind aufgenommen

 

Kostenerstattung

vorgeschrieben für alle zusätzlichen durch die Richtlinie verursachten Kosten + Kosten im Zusammenhang mit Anforderungen an den Datenschutz

Option nationaler Systeme

 

erfolglose Anrufe

Opt-In, bei dem sich die Mitgliedstaaten dafür entscheiden können, die Telekom-Unternehmen zu verpflichten

verbindlich vorgeschriebener Speicherung erfolgloser Anrufe

 

strafrechtliche Sanktionen

strafrechtliche Sanktionen für Datenmissbrauch

dagegen

(1)

Ratsdokument 8958/04 v. 28. April 2004

(2)

Ratsdokument 7764/04 v. 28. März 2004

(3)

Anmerkung des Übersetzers: auf der Grundlage der deutschen Formulierung des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten (Ratsdok. 12894/05)


MINDERHEITENANSICHT (28.11.2005)

eingereicht gemäß Artikel 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung

von Giusto Catania, Ole Krarup, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Kathalijne Maria Buitenweg

Wir lehnen diesen Bericht ab, da er den Richtlinienvorschlag über die "Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden" weder politisch noch rechtlich im erforderlichen Maß korrigiert.

Der von der Kommission vorgeschlagene Rechtsakt verstößt auch mit den Änderungsvorschlägen dieses Berichts gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Er ist zudem weder notwendig, noch effektiv. Die vorgesehene Speicherdauer der Daten ist viel zu lang, und das Ausmaß der zu speichernden Datentypen ist zu weitreichend. Unpräzise ist die Definition der zuständigen Behörden, die Zugriff auf die Daten haben, der Zugang von Geheimdiensten wird nicht ausgeschlossen. Unzureichend geregelt sind die Kontrollmechanismen zur Datensicherheit.

Der Richtlinienvorschlag stellt einen tiefen Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar, den wir nicht unterstützen können. Die Bürgerinnen und Bürger der Union dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Rat und Kommission sind bislang den Nachweis schuldig geblieben, dass schwere Straftaten durch die Vorratsspeicherung einer Unmenge verschiedenster Kommunikationsdaten tatsächlich erfolgreicher aufgeklärt werden können.

Berücksichtigt man die Tatsache, dass die Einführung dieser Maßnahme sehr kostenintensiv wäre, ist es vorzugswürdig, dieses Geld in effektivere Maßnahmen im Kampf gegen schwere Straftaten, wie zum Beispiel Zielermittlungen und eine bessere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden, zu investieren.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (23.11.2005)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

(KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Angelika Niebler

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Am 21. September 2005 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG veröffentlicht. Damit legt die Kommission auf der Basis von Artikel 95 EG-Vertrag einen bewussten Gegenentwurf zum bereits im Jahr 2004 von der Französischen Republik, Irland, dem Vereinigten Königreich und Schweden vorgeschlagenen Rahmenbeschluss des Rates zur Vorratsdatenspeicherung vor.(1)

Diese Entwicklung ist vor allem aus der Perspektive des Parlaments zu begrüßen: Die Kommission wählt eine Rechtsgrundlage, die dem Parlament in dieser für Bürger und Unternehmen so wichtigen Frage das Recht zur Mitentscheidung einräumt. Im Vergleich dazu sieht der auf Artikel. 31 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe. b des Vertrages über die Europäische Union basierende Rahmenbeschluss nur ein Anhörungsrecht des Parlaments vor.

Inhaltlich haben der Richtlinienvorschlag der Kommission und der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss dieselbe Zielrichtung. Mit beiden Rechtsakten soll die Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten verbessert werden, indem die Anbieter öffentlicher Kommunikationsnetze nach harmonisierten Vorschriften zur Speicherung bestimmter Daten verpflichtet werden.

Erfasst werden die Verkehrs- und Standortdaten im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2002/58/EG einschließlich der Nutzer- und Teilnehmerdaten. Auf Vorrat sollen damit alle Informationen über Ort, Zeitpunkt, Dauer und Gesprächspartner von Telefongesprächen, Fax, Emails, SMS sowie Internet-Protokolle gespeichert werden. Ausdrücklich ausgenommen ist der Inhalt der Gespräche.

Bewertung

Derzeit regeln die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Speicherfristen für einzelne Kommunikationsdaten unterschiedlich. Unter dem Aspekt der effektiven und grenzüberschreitenden Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung ist dies unstrittig ein Nachteil, da Straftäter immer häufiger über Grenzen hinweg operieren und dabei die modernen Kommunikationsmittel nutzen. Die vorgeschlagene Richtlinie kann daher zu einem wichtigen Instrument der Verbrechensbekämpfung werden.

Aus Sicht der Berichterstatterin gibt es jedoch eine Reihe von gewichtigen Kritikpunkten, die insbesondere vom Industrieausschuss aufgegriffen werden sollten, um den besonderen Aspekten der Kommunikations- und Informationsgesellschaft gerecht zu werden.

Ähnlich wie beim diskutierten Rahmenbeschluss führt auch die Kommission nur den sehr pauschalen Nachweis, dass es durch die vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich zu einer Verbesserung der Verbrechens- und Terrorbekämpfung kommt. Dieser Nachweis ist jedoch Grundvoraussetzung, um die erheblichen Auswirkungen und Belastungen für Bürger und Unternehmen zu rechtfertigen. In der Praxis der Strafverfolgung zeigt sich vielmehr, dass die durch die Behörden abgefragten Daten in der Regel nicht älter als drei Monate sind. Daher sollten die gesetzlichen Speicherungsfristen den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechend angepasst werden.

Für die TK-Unternehmen bedeutet der Vorschlag, dass sie verpflichtet werden, eine unvorstellbare Menge an Daten abzuspeichern. Um dieses Volumen zu speichern, zu archivieren und nutzbar zu machen, sind teure Systemanpassungen notwendig. Brancheninterne Berechnungen gehen davon aus, dass diese Anpassungen, je nach Unternehmen, Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen werden, wobei die Folgekosten für den Unterhalt und die Wartung der Systeme dabei nicht mit eingerechnet sind.

Neben einer Verkürzung der Speicherdauer ist vor diesem Hintergrund auch der Umfang der zu speichernden Daten, wie er im Anhang des Vorschlages aufgeführt ist, zu reduzieren. Hier ist in erster Linie an die erfolglosen Verbindungsversuche zu denken, die vom Kommissionsvorschlag erfasst sind und gerade im Bereich des Festnetzes zu erheblichen Mehraufwendungen führen würden, ohne die Verbrechensbekämpfung zu verbessern. Ähnliches gilt für Daten, die die Gerätekennung, die MAC-Adresse oder den Standort während bzw. bei Beendigung eines Mobilfunktelefonats betreffen.

Große Bedenken hat die Berichterstatterin im Besonderen, dass gemäß Artikel 5 und 6 des Vorschlages der Anhang und damit die wesentlichen Bestimmungen, die den Umfang der zu speichernden Daten regeln, im Komitologieverfahren geändert werden dürfen. Damit wäre das Parlament in dieser sensiblen Frage von Entscheidungen vollständig ausgeschlossen. Die entsprechenden Bestimmungen sollten daher gestrichen werden.

Die in Artikel 9 des Vorschlages vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Statistiken im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung vorzulegen, sollte nicht zu weiteren bürokratischen Anforderungen für die Unternehmen führen. Allerdings könnten diese Statistiken auch genutzt werden, um den Nachweis zu führen, in wie vielen Fällen die Anfragen tatsächlich zu Fahndungserfolgen geführt haben.

Abschließend ist festzuhalten, dass sich das Parlament in dieser für den Bürger sehr sensiblen Frage nicht drängen lassen darf. Auch wenn der Wunsch, das Gesetzgebungsverfahren möglichst schnell abzuschließen, verständlich ist, muss Wert auf sorgfältige Beratungen gelegt werden. Im Interesse der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union gilt es zudem eine Situation zu vermeiden, in der gleichzeitig an zwei fast inhaltsgleichen Rechtsakten mit gleicher Intention gearbeitet wird. Aus der Sicht der Berichterstatterin sollte sich der Rat in seinen Beratungen daher künftig ausschließlich mit der von der Kommission vorgeschlagenen Richtlinie befassen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Vorschlag der Kommission(2)  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 1

ERWÄGUNG 12

(12) Die Kategorien der auf Vorrat zu speichernden Daten wurden so gewählt, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Nutzen für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten und dem Grad des dadurch verursachten Eingriffs in die Privatsphäre besteht. Die geltende Speicherungsfrist von einem Jahr bzw. sechs Monaten bei Daten im Zusammenhang mit elektronischen Nachrichtenübermittlungen unter ausschließlicher Verwendung des Internetprotokolls stellt ebenfalls einen vernünftigen Kompromiss unter Berücksichtigung aller Interessen dar.

(12) Die Kategorien der auf Vorrat zu speichernden Daten wurden so gewählt, dass ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Nutzen für die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten und dem Grad des dadurch verursachten Eingriffs in die Privatsphäre besteht. Die geltende Speicherungsfrist von sechs bzw. drei Monaten bei Daten im Zusammenhang mit elektronischen Nachrichtenübermittlungen unter ausschließlicher Verwendung des Internetprotokolls stellt ebenfalls einen vernünftigen Kompromiss unter Berücksichtigung aller Interessen dar.

Begründung

Bei einer Höchstdauer von sechs Monaten wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, da nahezu alle Ermittlungen mit Hilfe von Daten abgeschlossen werden können, die weniger als sechs Monate alt sind.

Änderungsantrag 2

ERWÄGUNG 13

(13) In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorratsspeicherung von Daten für die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bedeutende zusätzliche Kosten hervorruft, während sich die Nutzen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit auf die Gesellschaft im allgemeinen auswirken, ist es angemessen, vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten den Anbietern die Zusatzkosten, welche ihnen in Erfüllung der aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nachweislich entstehen, erstatten werden.

(13) In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorratsspeicherung und die Bereitstellung von Daten für die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bedeutende zusätzliche Kosten verursachen, während sich der Nutzen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit auf die Gesellschaft im Allgemeinen auswirken, ist es angemessen, vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten allen Anbietern die vollständige Erstattung der Zusatzkosten gewährleisten, welche ihnen in Erfüllung der aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nachweislich entstehen.

Begründung

Die sich aus diesem für die Sicherheit der europäischen Staaten zweckmäßigen Verfahren ergebenden Mehrkosten dürfen nicht zu Lasten der Betreiber gehen.

Änderungsantrag 3

ERWÄGUNG 14

(14) Die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation schreitet rasch voran und damit steigen auch die Anforderungen, die die zuständigen Behörden legitimerweise an die Vorratsspeicherung stellen. Die Kommission will daher eine Plattform einsetzen, die aus Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, Branchenvertretern und Vertretern der europäischen Datenschutzbehörden besteht und sie in diesen Fragen berät.

(14) Die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation schreitet rasch voran und damit steigen auch die Anforderungen, die die zuständigen Behörden legitimerweise an die Vorratsspeicherung stellen. Die Kommission will daher eine Plattform einsetzen, die aus Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, Branchenvertretern und Vertretern der europäischen Datenschutzbehörden besteht und sie in diesen Fragen berät. Die Kommission verpflichtet sich, das Europäische Parlament bei jeder möglichen Anpassung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu konsultieren.

Begründung

Die Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Überarbeitung dieser Richtlinie ist angesichts einer möglichen Beeinträchtigung der grundlegenden Freiheiten und der Grundrechte unbedingt erforderlich.

Änderungsantrag 4

ERWÄGUNG 16

(16) Die Mitgliedstaaten müssen durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen sicherstellen, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter vollständiger Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden. Der nationale Gesetzgeber muss insbesondere geeignete Bedingungen, Schranken und Garantien festlegen, die dafür sorgen, dass die Bereitstellung der auf Vorrat gespeicherten Daten mit den Grundrechten im Einklang steht, so wie sie unter anderem von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werden.

(16) Die Mitgliedstaaten müssen durch geeignete gesetzgeberische Maßnahmen sicherstellen, dass die gemäß dieser Richtlinie auf Vorrat gespeicherten Daten nur in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und unter vollständiger Achtung der Grundrechte der betroffenen Personen an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben und von diesen verarbeitet werden. Der nationale Gesetzgeber muss insbesondere geeignete Bedingungen, Schranken und Garantien festlegen, die dafür sorgen, dass die Bereitstellung der auf Vorrat gespeicherten Daten mit den Grundrechten im Einklang steht, so wie sie unter anderem von der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiert werden.

Begründung

Damit die grundlegenden Freiheiten und die Grundrechte geachtet werden, dürfen ausschließlich die einzelstaatlichen Behörden diese Daten verarbeiten.

Änderungsantrag 5

ERWÄGUNG 17

(17) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse beschlossen werden.

entfällt

Begründung

Das von der Kommission vorgesehene Komitologieverfahren, im Rahmen dessen Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten ohne Beteiligung des Parlaments und betroffener Unternehmen die Liste der zu speichernden Daten weiterentwickeln sollen, ist nicht akzeptabel. Jede Ausweitung der zu speichernden Datentypen ist ein grundrechtsrelevanter Eingriff, der dem Parlamentsvorbehalt unterliegen sollte. Daher ist der entsprechende Erwägungsgrund zu streichen.

Ämderungsantrag 6

ERWÄGUNG 19 A (neu)

19a. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Durchführung dieser Richtlinie nach entsprechender Konsultation der Wirtschaft, insbesondere hinsichtlich der Durchführbarkeit und der Kosten der Vorratsspeicherung, erfolgt. In Anerkennung der Tatsache, dass die Vorratsspeicherung einen praktischen und finanziellen Aufwand für die Wirtschaft darstellt, sollten die Mitgliedstaaten einen vollen Ersatz jener Zusatzkosten sicherstellen, die der Wirtschaft aufgrund der mit der Umsetzung dieses Richtlinie verbundenen Verpflichtungen oder Selbstverpflichtungen entstehen.

Begründung

Die Verbrechensbekämpfung und die Gewährung der öffentlichen Sicherheit sind Kernaufgaben des modernen Staates. Diesbezügliche Maßnahmen müssen daher zur Gänze von der öffentlichen Hand finanziert, und nicht auf Kosten der Wirtschaft betrieben werden. Sonst wird der Standort Europa geschwächt. Daher sind die Vollkosten (Investitions- und Betriebskosten) für alle Verpflichtungen aus der Richtlinie zur Gänze von den Mitgliedstaaten zu tragen. Dies gilt auch für die Erstellung von Statistiken, die primär von den Mitgliedsstaaten wahrgenommen werden sollte.

Änderungsantrag 7

ARTIKEL 1 ABSATZ 2

2. Die Richtlinie gilt für Verkehrs- und Standortdaten sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen sowie für alle damit in Zusammenhang stehende Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder registrierten Nutzers erforderlich sind. Sie gilt nicht für den Inhalt elektronischer Nachrichtenübermittlungen einschließlich solcher Informationen, die mit Hilfe eines elektronischen Kommunikationsnetzes abgerufen werden.

2. Da die Richtlinie Ausnahmebestimmungen enthält, wird ihre Anwendung einer regelmäßigen Bewertung durch das Europäische Parlament unterzogen. Dem Parlament müssen dafür Informationen vorliegen, anhand derer es feststellen kann, dass die Anwendung der Richtlinie nicht gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt, insbesondere was die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Nachrichtenübermittlung betrifft.

 

Die Richtlinie gilt für Verkehrs- und Standortdaten sowohl von natürlichen als auch von juristischen Personen sowie für alle damit in Zusammenhang stehende Daten, die zur Feststellung des Teilnehmers oder registrierten Nutzers erforderlich sind. Sie gilt nicht für den Inhalt elektronischer Nachrichtenübermittlungen einschließlich solcher Informationen, die mit Hilfe eines elektronischen Kommunikationsnetzes abgerufen werden.

Begründung

Die Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Überarbeitung dieser Richtlinie ist angesichts einer möglichen Beeinträchtigung der grundlegenden Freiheiten und der Grundrechte unbedingt erforderlich.

Änderungsantrag 8

ARTIKEL 3 ABSATZ 1

1. Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass Daten, die in ihrem Rechtsraum im Zuge der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.

1. Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass im Falle einer erfolgreich hergestellten Verbindung Daten zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden, wenn diese in ihrem Rechtsraum im Zuge der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden.

Begründung

Die Änderung in Absatz 1 stellt klar, dass eine Vorratsdatenspeicherung von Daten nur dann verlangt werden kann, wenn diese im Zuge der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten erzeugt oder verarbeitet werden. Dienste, die gewisse Datenarten nicht generieren, könnten ansonsten aufgrund der Vorratsspeicherverpflichtung nicht mehr angeboten werden (z.B. Prepaid-Telefoniedienste). Eine Verunmöglichung oder unverhältnismäßige Belastung dieser Dienstleistungen würde den gesamten Wirtschaftsstandort Europa belasten und steht nicht im Einklang mit den Lissabonzielen.

Änderungsantrag 9

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 A (neu)

 

1a. Die Mitgliedstaaten können unter Berücksichtigung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit vorsehen, dass Absatz 1 auf Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und auf Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes unter Berücksichtigung der Marktanteile, der Anzahl der Teilnehmer sowie der Größe der betreffenden Netzwerke im Verhältnis zur Größe des Marktes nicht anwendbar ist.

Begründung

Kleine Anbieter können die vorgesehene umfangreiche Vorratsdatenspeicherverpflichtung auch bei vollem Kostenersatz nicht einhalten, da sie nicht nur zu einer Änderung ihrer Systemtechnik, sondern auch zu einer Änderung ihrer Geschäftsprozesse und zu laufender Bearbeitung von Behördenanfragen gezwungen wären. Dies wäre nicht finanzierbar und würde zu einem Sterben von kleinen und mittleren Anbietern führen. Dies hätte gravierende negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Europa, dessen Innovationskraft zu einem großen Teil von KMU getragen wird.

Änderungsantrag 10

ARTIKEL 3 ABSATZ 2

2. Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die gemäß dieser Richtlinie zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität auf Vorrat gespeicherten Daten nur in ganz bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden.

2. Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die gemäß dieser Richtlinie zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität auf Vorrat gespeicherten Daten nur in ganz bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben, und ausschließlich von ihnen verarbeitet werden. Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden müssen ihren Antrag auf Weiterleitung rechtfertigen können, ohne dass die vertragliche Beziehung zwischen Lieferant und Kunde beeinträchtigt und ohne dass gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu verstoßen wird, insbesondere was die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Nachrichtenübermittlung betrifft.

Begründung

Die vertragliche Beziehung zwischen Lieferant und Kunde darf nicht durch diese Datenaufzeichnungsmaßnahmen geändert werden. Die zuständigen Behörden müssen nachweisen können, dass ihr Antrag im Hinblick auf Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie beispielsweise Terroranschläge und kriminelle Handlungen im Rahmen des organisierten Verbrechens sinnvoll ist..

Änderungsantrag 11

ARTIKEL 4 EINLEITUNG

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass gemäß dieser Richtlinie folgende Datenkategorien auf Vorrat gespeichert werden:

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Falle erfolgreicher Verbindungen gemäß dieser Richtlinie folgende Datenkategorien zu dem in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zweck auf Vorrat gespeichert werden, unter der Voraussetzung, dass sie im Zuge der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden:

Begründung

Schon heute speichern die TK-Unternehmen eine Vielzahl der im Richtlinienvorschlag geforderten Daten. Die erweiterte Speicherungsverpflichtung führt jedoch zu einem erheblichen finanziellen Aufwand, da existierende Datenbanken erweitert und angepasst werden müssen. Die Speicherungsverpflichtung sollte sich daher allein auf erfolgreiche Kommunikationsverbindungen konzentrieren.

Änderungsantrag 12

ARTIKEL 4 BUCHSTABE A

(a) zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten

(a) zur Rückverfolgung und Identifizierung der Quelle einer Nachricht benötigte Daten:

 

(1) im Telefonfestnetz:

 

(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses,

 

(b) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers,

 

(2) beim Mobilfunk:

 

(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses,

 

(b) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers,

 

(3) beim Internetzugang:

 

(a) die vom Internet-Zugangdienstanbieter einer Verbindung zugewiesene dynamische oder statische Internet-Protokoll (IP)-Adresse,

 

(b) die Benutzerkennung der Quelle einer Nachricht,

 

(c) der Name und die Anschrift des Teilnehmers bzw. registrierten Benutzers, dem die IP-Adresse, Anschlusskennung oder Benutzerkennung zum Zeitpunkt der Verbindung zugewiesen war.

Änderungsantrag 13

ARTIKEL 4 BUCHSTABE B

(b) zur Rückverfolgung und Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten

(b) zur Rückerverfolgung und Identifizierung des Adressaten einer Nachricht benötigte Daten:

 

(1) im Telefonfestnetz:

 

(a) die angewählte(n) Rufnummer(n);

 

(2) beim Mobilfunk:

 

(a) die angewählte(n) Rufnummer(n);

 

(3) beim Internetzugang:

 

(a) Anschluss- oder Benutzerkennung des bzw. der vorgesehenen Nachrichtenempfänger(s).

Änderungsantrag 14

ARTIKEL 4 BUCHSTABE C

(c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten

(c) zur Bestimmung von Datum, Uhrzeit und Dauer einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:

 

(1) im Telefonfestnetz und beim Mobilfunk:

 

(a) Datum und Uhrzeit von Beginn und Ende eines Kommunikationsvorgangs;

 

(2) beim Internetzugang:

 

(a) Datum und Uhrzeit der An- und Abmeldung für eine Internet-Sitzung ausgehend von einer bestimmten Zeitzone.

Änderungsantrag 15

ARTIKEL 4 BUCHSTABE D

(d) zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten

(d) zur Bestimmung der Art einer Nachrichtenübermittlung benötigte Daten:

 

(1) im Telefonfestnetz:

 

(a) der in Anspruch genommene Telefondienst, z.B. Sprachtelefonie, Telefax, Nachrichtenübermittlungsdienste;

 

(2) beim Mobilfunk:

 

(a) der in Anspruch genommene Mobilfunkdienst, z.B. Sprachtelefonie, Kurznachrichtendienste (SMS ).

Änderungsantrag 16

ARTIKEL 4 BUCHSTABE E

(e) zur Bestimmung der (mutmaßlichen) Endeinrichtung benötigte Daten

(e) zur Bestimmung der (mutmaßlichen) Endeinrichtung benötigte Daten:

 

(1) beim Mobilfunk:

 

(a) die internationale Teilnehmerkennung (IMSI) des anrufenden Anschlusses;

 

(2) beim Internetzugang:

 

(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses für den Zugang über Wählanschluss;

 

(b) der digitale Teilnehmeranschluss (DSL) oder eine andere Endpunktkennung des Urhebers des Kommunikationsvorgangs.

Begründung

Die Seriennummer des Mobilfunkgerätes wird von den Herstellern mehrfach vergeben und kann von den Nutzern manipuliert werden.

Die Gerätenummer der Netzwerkkarte eines Rechners kann nicht eindeutig zugeordnet werden, weil sie auch von den Herstellern mehrfach vergeben werden kann und vom Nutzer mit geringem Aufwand nachträglich manipuliert werden kann. Mit der Speicherung beider Datentypen wird die Verbrechensbekämpfung nicht spürbar verbessert werden können.

Änderungsantrag 17

ARTIKEL 4 BUCHSTABE F

(f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten.

(f) zur Bestimmung des Standorts mobiler Geräte benötigte Daten:

 

(1) die Standortkennung (Cell-ID) bei Beginn der Verbindung,

Begründung

Der Vorschlag, die Standortkennung (Cell-ID) auch bei Beendigung eines Gesprächs zu speichern, bedeutet erhebliche Mehrkosten. Bislang wird in einzelnen Mitgliedstaaten nur der Standort bei Beginn eines Gesprächs gespeichert. Zudem lässt sich bereits anhand der Standortkennung (Cell-ID), die zu Beginn eines jeden neuen Gespräches gespeichert werden, retrospektiv ein hinreichend genaues Bewegungsprofil erstellen.

Änderungsantrag 18

ARTIKEL 4 ABSATZ 2

Die gemäß den oben genannten Datenkategorien auf Vorrat zu speichernden Datentypen sind im Anhang im Einzelnen aufgeführt.

entfällt

Änderungsantrag 19

ARTIKEL 5

Artikel 5

entfällt

Überarbeitung des Anhangs

 

Der Anhang wird gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Verfahren regelmäßig überarbeitet.

 

Begründung

Das von der Kommission vorgesehene Komitologieverfahren, im Rahmen dessen Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten ohne Beteiligung des Parlaments und betroffener Unternehmen die Liste der zu speichernden Daten weiterentwickeln sollen, ist nicht akzeptabel. Jede Ausweitung der zu speichernden Datentypen ist ein grundrechtsrelevanter Eingriff, der dem Parlamentsvorbehalt unterliegen sollte. Daher sind die entsprechenden Vorschriften zu streichen.

Änderungsantrag 20

ARTIKEL 6

Artikel 6

entfällt

Ausschuss

 

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

 

3. Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

 

Begründung

Das von der Kommission vorgesehene Komitologieverfahren, im Rahmen dessen Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten ohne Beteiligung des Parlaments und betroffener Unternehmen die Liste der zu speichernden Daten weiterentwickeln sollen, ist nicht akzeptabel. Jede Ausweitung der zu speichernden Datentypen ist ein grundrechtsrelevanter Eingriff, der dem Parlamentsvorbehalt unterliegen sollte. Daher sind die entsprechenden Vorschriften zu streichen.

Änderungsantrag 21

ARTIKEL 7

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 4 genannten Datenkategorien für den Zeitraum eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Kommunikation auf Vorrat gespeichert werden. Dies gilt nicht für Daten im Zusammenhang mit elektronischen Nachrichtenübermittlungen, die ganz oder überwiegend unter Verwendung des Internet-Protokolls vorgenommen werden. Für letztgenannte Daten beträgt die Speicherungsfrist sechs Monate.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 4 genannten Datenkategorien für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Kommunikation auf Vorrat gespeichert werden. Dies gilt nicht für Daten im Zusammenhang mit elektronischen Nachrichtenübermittlungen, die ganz oder überwiegend unter Verwendung des Internet-Protokolls vorgenommen werden. Für letztgenannte Daten beträgt die Speicherungsfrist drei Monate. Am Ende dieses Zeitraums müssen die Daten gemäß der Richtlinie 2002/58/EG gelöscht oder anonymisiert werden.

Begründung

Bei einer Höchstdauer von sechs Monaten wird der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, da nahezu alle Ermittlungen mit Hilfe von Daten abgeschlossen werden können, die höchstens sechs Monate alt sind.

Änderungsantrag 22

ARTIKEL 8

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie so gespeichert werden, dass sie und alle sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden auf deren Anfrage hin weitergeleitet werden können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie so gespeichert werden, dass sie in einem angemessenen Zeitraum an die zuständigen Behörden auf deren begründete, schriftliche Anordnung hin weitergeleitet werden können.

Begründung

Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bilden eine Ausnahmeregelung zu den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG. Daher sind die zu übermittelnden Daten abschließend zu regeln. Zusätzlich ist im Sinne der Rechtssicherheit und des Datenschutzes ein Verfahren für die Herausgabe vorzusehen. Die bisherige Erfahrung zeigt, dass die Übermittlung einen technisch bedingten Zeitverlust mit sich bringen kann und daher eine unverzügliche Übermittlung nicht immer möglich ist.

Änderungsantrag 23

ARTIKEL 9 ABSATZ 1

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Europäischen Kommission jährlich eine Statistik über die Vorratsspeicherung von in Verbindung mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste verarbeiteten Daten übermittelt wird. Aus dieser Statistik muss hervorgehen,

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Kommission und dem Europäischen Parlament jährlich eine Statistik über die Vorratsspeicherung von in Verbindung mit der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste verarbeiteten Daten von den zuständigen Behörden übermittelt wird. Aus dieser Statistik muss hervorgehen,

– in welchen Fällen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht Daten an die zuständigen Behörden weitergegeben worden sind,

– in welchen Fällen im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht Daten an die zuständigen Behörden weitergegeben worden sind,

– wie viel Zeit zwischen der Vorratsspeicherung der Daten und dem Zeitpunkt, zu dem sie angefordert wurden, vergangen ist und

– wie viel Zeit zwischen der Vorratsspeicherung der Daten und dem Zeitpunkt, zu dem sie angefordert wurden, vergangen ist,

– wie viele Anfragen der Behörden ergebnislos geblieben sind.

– wie viele Anfragen der Behörden ergebnislos geblieben sind,

 

– in wie vielen Fällen die Anfragen nach bestimmten Datentypen zu einem Ermittlungserfolg geführt oder wesentlich dazu beigetragen haben.

Begründung

Die in Artikel 9 des Vorschlages vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Statistiken im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung vorzulegen, sollte nicht zu weiteren bürokratischen Anforderungen für die Unternehmen führen. Allerdings könnten diese Statistiken auch genutzt werden, um den Nachweis zu führen, in wie vielen Fällen die Anfragen tatsächlich zu Fahndungserfolgen geführt haben.

Änderungsantrag 24

ARTIKEL 10

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes die Zusatzkosten, die ihnen in Erfüllung der ihnen aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nachweislich entstanden sind, erstattet werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass allen Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes alle Zusatzkosten, die ihnen in Erfüllung der ihnen aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nachweislich entstanden sind, vollständig erstattet werden.

Begründung

Die im Kommissionsentwurf vorgesehene Erstattung der entstehenden Investitions- und Betriebskosten der Unternehmen ist zu begrüßen. Der vorgeschlagene Zusatz dient allein der Klarstellung. Gleichzeitig ist die Aufwandserstattung auch ein wichtiges Regulativ, die Abfragen durch die Strafverfolgungsbehörden auf das notwendige Maß zu begrenzen und Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Erstattungsmodalitäten zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Änderungsantrag 25

ARTIKEL 12 ABSATZ 1

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher vor, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere die in Artikel 7 festgelegte Speicherungsfrist gegebenenfalls geändert werden müssen. Hierzu greift sie auf die ihr gemäß Artikel 9 der Richtlinie zur Verfügung gestellten statistischen Daten zurück.

1. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens drei Jahre nach dem in Artikel 13 Absatz 1 genannten Zeitpunkt eine Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Verbraucher vor, um festzustellen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie und insbesondere die in Artikel 4 dargelegten Datentypen gegebenenfalls geändert werden müssen. Hierzu greift sie auf die ihr gemäß Artikel 9 der Richtlinie zur Verfügung gestellten statistischen Daten zurück.

Begründung

Aufgrund der vorgeschlagenen Löschung des Komitologieverfahrens in Artikel 5 sollte eine unterschiedslose Bewertung aller Bestimmungen der Richtlinie vorgesehen werden. Da die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung Unternehmen auferlegt wird und erhebliche Kosten für die Wirtschaft bedeutet, muss diese in eine Bewertung der Richtlinie einbezogen werden.

Änderungsantrag 26

ARTIKEL 12 ABSATZ 2

2. Die Kommission prüft zu diesem Zweck sämtliche Kommentare, die ihr von den Mitgliedstaaten oder der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Arbeitsgruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten übermittelt werden.

2. Die Kommission prüft zu diesem Zweck sämtliche Kommentare, die ihr von den Mitgliedstaaten, der Wirtschaft oder der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Arbeitsgruppe für den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten übermittelt werden, sowie jeden vom Europäischen Parlament gemäß Artikel 1 dieser Richtlinie erstellten Bericht.

Begründung

Die Einbeziehung des Europäischen Parlaments bei jeder Überarbeitung dieser Richtlinie ist angesichts einer möglichen Beeinträchtigung der grundlegenden Freiheiten und der Grundrechte unbedingt erforderlich.

Änderungsantrag 27

ANHANG

 

Der Anhang entfällt

Begründung

Der Anhang sollte zur Gänze gelöscht und in Artikel 4 übernommen werden. Die Datenliste bildet die Kernbestimmung der vorliegenden Richtlinie und stellt nicht nur eine technische Detailbestimmung dar. Die Art der zu speichernden Daten bestimmt den Nutzen, die Durchführbarkeit, die Kosten und die Verhältnismäßigkeit der Datenspeicherung. Daher sollte die Datenliste nicht in den vom operativen Text der Richtlinie getrennten Anhang aufgenommen, sondern direkt in Artikel 4 angeführt werden.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD)]

Federführender Ausschuss

LIBE

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE
15.11.2005

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

Keines

Verfasserin der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Angelika Niebler
5.10.2005

Ersetzte(r) Verfasser(-in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

22.11.2005

23.11.2005

 

 

 

Datum der Annahme

23.11.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

4

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Ivo Belet, Jan Březina, Philippe Busquin, Jerzy Buzek, Joan Calabuig Rull, Pilar del Castillo Vera, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Den Dover, Lena Ek, Nicole Fontaine, Adam Gierek, Norbert Glante, Umberto Guidoni, András Gyürk, Fiona Hall, David Hammerstein Mintz, Ján Hudacký, Romana Jordan Cizelj, Werner Langen, Anne Laperrouze, Nils Lundgren, Eluned Morgan, Angelika Niebler, Reino Paasilinna, Umberto Pirilli, Miloslav Ransdorf, Vladimír Remek, Herbert Reul, Mechtild Rothe, Paul Rübig, Britta Thomsen, Patrizia Toia, Catherine Trautmann, Claude Turmes, Nikolaos Vakalis, Alejo Vidal-Quadras Roca, Dominique Vlasto

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Avril Doyle, Erna Hennicot-Schoepges, Vittorio Prodi, Hannes Swoboda

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

(1)

DOK. 8958/04 vom 28. April 2004.

(2)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (22.11.2005)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

(KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Charlotte Cederschiöld

KURZE BEGRÜNDUNG

Da sich der Vorschlag der Kommission auf Artikel 95 des Vertrages (Artikel zum Binnenmarkt) stützt, ist es von großer Bedeutung, dass der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz eine Stellungnahme abgibt.

Maßnahmen zur Vorratsspeicherung von Daten haben weit reichende Folgen in wirtschaftlicher, sozialer und industrieller Hinsicht für alle Gesellschaftsbereiche. Die Harmonisierung der Vorschriften zur Vorratsspeicherung von Daten in der EU hat nicht nur auf die europäischen Verbraucher, sondern auch auf die europäische Industrie und letztlich auf den Binnenmarkt schwerwiegende Auswirkungen. Sollte die Harmonisierung nicht sorgfältig durchgeführt werden, könnten sowohl die Grundrechte der Bürger als auch die europäische Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sein.

Gegenwärtige Situation

Die Mitgliedstaaten verfügen über unterschiedliche Regelungen hinsichtlich der Speicherungsfristen von Daten, der zu speichernden Datentypen und der Erstattung der für die Industrie entstandenen Kosten. Durch einen durchdachten harmonisierten europäischen Ansatz könnte die Situation verbessert und das Gleichgewicht zwischen allen Interessen und beteiligten Parteien gewahrt werden.

Die Vorratsspeicherung von Daten stellt einen Paradigmenwechsel beim Umgang der Gesellschaft mit Verkehrsdaten dar. Gemäß den gegenwärtigen Gesetzen sind die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste nur dazu berechtigt, Verkehrsdaten zu speichern, wenn diese spezifischen, legitimen Geschäftszwecken dienen, und sind verpflichtet, diese Daten zu löschen, sobald sie ihren Zweck erfüllt haben. Nach dem neuen Vorschlag müssen die Betreiber große Mengen neuer Daten speziell zu Zwecken der Strafverfolgung speichern, womit die Europäische Union eine einzigartige Stellung einnehmen würde, da bislang kein anderer demokratischer Staat der Welt derartig weit reichende Verpflichtungen eingeführt hat. Dies muss unter dem Blickwinkel des Schutzes der Privatsphäre und der Wettbewerbsfähigkeit sowie der Sicherheit gründlich bedacht werden.

Im Interesse einer besseren Regulierung steht die Frage im Raum, ob die EU in dieser Phase solche Verpflichtungen ohne eine sorgfältige Überprüfung der langfristigen Folgen durch eine eingehende Folgeabschätzung einführen sollte. Das System der Datensicherung und des „Quick-Freeze-Verfahrens“ könnte eine bessere Möglichkeit darstellen, die Zusammenarbeit zwischen Industrie und Strafverfolgungsbehörden zu verbessern, und sollte aus dem Blickwinkel des Verbraucherschutzes und des Binnenmarktes analysiert werden.

Die vorgeschlagenen Komitologieverfahren sind nicht akzeptabel – eine umfassendere Lösung muss gefunden werden, die alle Interessengruppen berücksichtigt, die vor der Vorlage des Vorschlags nicht ausreichend konsultiert wurden.

Auswirkung auf den Binnenmarkt und die europäische Wettbewerbsfähigkeit

Die Staats- und Regierungschefs haben die elektronische Kommunikation wiederholt als Eckpfeiler der europäischen Wirtschaft bezeichnet, der für ein nachhaltiges Wachstum und eine Steigerung der Beschäftigungszahlen unerlässlich ist. Alle Regelungen, einschließlich der Regelung für die Vorratsspeicherung von Daten, müssen vor ihrer Einführung sorgfältig geprüft werden, um nicht die Wettbewerbsfähigkeit und die Entwicklung von EU-Unternehmen zu behindern.

Kosten

Die erfolgreiche Erfassung großer Datenmengen, wie in der vorgeschlagenen Richtlinie vorgesehen, stellt eine schwierige und kostenintensive Aufgabe dar. Die unterschiedlichen Datenformate zugänglich zu machen und in nützliche Informationen für die Strafverfolgungsbehörden umzuwandeln, gestaltet sich noch schwieriger.

In Anbetracht der gespeicherten Datenmenge und der damit verbundenen Änderungen hinsichtlich des Aufbaus der Datenverwaltungssysteme, leistungsstärkerer und hoch entwickelter Plattformen, strengerer Sicherheitsmaßnahmen, Speicher- und Supportinfrastruktur sowie des zur Bedienung dieser Systeme notwendigen Personals, werden die Kosten erheblich ansteigen.

Es ist ersichtlich, dass die Vorratsspeicherung die europäische Kommunikationsindustrie mit erheblichen Kosten belasten wird. Die Gefahr eines fragmentierten Ansatzes hinsichtlich der Kostenfrage ist offensichtlich: Sollten einige Mitgliedstaaten den Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste die durch die Vorratsdatenspeicherung entstehenden Kosten erstatten, während andere Mitgliedstaaten dies nicht tun, wird der Binnenmarkt im Bereich der Kommunikationsdienste schwerwiegende Wettbewerbsverzerrungen erleiden.

Investitionen

Die europäischen Betreiber von Kommunikationsdiensten sind gegenwärtig mit der Einführung der nächsten Netzwerkgeneration beschäftigt, um die Nachfrage nach neuen elektronischen Diensten im privaten und öffentlichen Bereich zu befriedigen. Die Einführung der Vorratsspeicherung von Daten ohne einen vollen Kostenersatz würde die Betreiber dazu zwingen, Mittel für die aus der neuen Regelung erwachsenden Verpflichtungen aufzuwenden, die anderenfalls in die Schaffung zukunftsträchtiger Netzwerke geflossen wären.

Wettbewerb

Unabhängig von der Frage, ob innerhalb der EU eine vollständige Harmonisierung erreicht wurde, bleibt jedoch die Tatsache bestehen, dass Anbieter von Kommunikationsdiensten aus Drittländern nicht denselben Verpflichtungen und Einschränkungen unterliegen. Dies wird sich auf die Wettbewerbslandschaft und das Gleichgewicht zwischen der EU und den Wirtschaften, mit denen sie im Wettbewerb steht, auswirken. Viele Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste, insbesondere Anbieter von Internetdiensten, sind außerhalb der EU ansässig, aber nehmen am Wettbewerb auf dem Binnenmarkt teil. Serviceplattformen können überall auf der Welt errichtet werden: Somit wären Anbieter aus Drittländern sogar in der Lage, Dienste ohne Vorratsspeicherung anzubieten und ihr Geschäft möglicherweise auf den Befürchtungen der Nutzer bezüglich ihrer Integrität und Privatsphäre aufzubauen. Eine weit reichende Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten könnte die europäischen Verbraucher davon abhalten, Dienste europäischer Anbieter in Anspruch zu nehmen.

Wenn ein europäischer Betreiber einen Internetzugang anbietet, während der Kunde die Dienste eines E-Mail-Anbieters in den USA in Anspruch nimmt (z.B. Hotmail, Gmail, Yahoo), hat der europäische Internet-Anbieter keinen Zugriff auf die Verkehrsdaten, so wie es der Vorschlag der Kommission vorsieht. Zudem haben viele der größeren E-Mail-Anbieter ihren Sitz außerhalb der EU und werden somit keiner dieser Anforderungen unterliegen.

Sicherheit

Es besteht die Möglichkeit, ein hohes Niveau hinsichtlich der Informationssicherheit zu erzielen, absolute Sicherheit kann aber praktisch nicht garantiert werden. Es wird von großer Bedeutung sein, sicherzustellen, dass die gespeicherten Daten authentisch sind und vor jeglicher Veränderung geschützt werden, dass strenge Zugangskontrollen erfolgen und eine klare und nachprüfbare Überwachungskette existiert. Die Vorratsspeicherung und Speicherung solch großer Mengen an sensiblen Daten wird auch im Bereich Software und Netzwerk (Malware, Spyware, Spam, Phishing) sowie bei Gefahren, die nicht aus dem Internet herrühren (zum Beispiel Diebstahl der Vorratsspeichermedien), eine Herausforderung darstellen.

Zudem fehlen im Entwurf Sicherheitsvorschriften darüber, ob und auf welche Art und Weise die in einem Mitgliedstaat gesammelten Informationen an einen anderen Mitgliedstaat übermittelt werden können, sowie an Vorschriften zum Verbot des Transfers der gespeicherten Daten in Staaten außerhalb der EU. All diese Sicherheitsaspekte stellen eine potentielle Bedrohung für den europäischen Verbraucher dar.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Entwurf einer legislativen Entschließung

Änderungsantrag 1

Ziffer 1 a (neu)

1a.      fordert die Kommission auf, vor Inkrafttreten dieser Richtlinie bei einer unabhängigen Institution, in der alle Interessengruppen vertreten sind, eine Studie zur Folgenabschätzung in Auftrag zu geben, die alle Fragen des Binnenmarkts und des Verbraucherschutzes abdeckt;

Vorschlag für eine Richtlinie

Vorschlag der Kommission(1)  Abänderungen des Parlaments

Änderungsantrag 2

Erwägung 13

(13) In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorratsspeicherung von Daten für die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bedeutende zusätzliche Kosten hervorruft, während sich die Nutzen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit auf die Gesellschaft im allgemeinen auswirken, ist es angemessen, vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten den Anbietern die Zusatzkosten, welche ihnen in Erfüllung der aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nachweislich entstehen, erstatten werden.

(13) In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorratsspeicherung von Daten für die Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste bedeutende zusätzliche Kosten hervorruft, während sich die Nutzen hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit auf die Gesellschaft im allgemeinen auswirken, ist es – auch um Verzerrungen auf dem Binnenmarkt zu vermeiden – angemessen, vorzusehen, dass alle Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Anbieter öffentlich verfügbarer elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes eine vollständige und harmonisierte Erstattung der Zusatzkosten, welche ihnen in Erfüllung der aus der Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nachweislich entstehen, erhalten.

Änderungsantrag 3

Erwägung 13 a (neu)

 

(13a) Die Kosten müssen sich auf ein Minimum beschränken, um zu vermeiden, dass EU-Unternehmen gegenüber Unternehmen aus Drittländern einem Wettbewerbsnachteil ausgesetzt werden.

Änderungsantrag 4

Erwägung 14

(14) Die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation schreitet rasch voran und damit steigen auch die Anforderungen, die die zuständigen Behörden legitimerweise an die Vorratsspeicherung stellen. Die Kommission will daher eine Plattform einsetzen, die aus Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, Branchenvertretern und Vertretern der europäischen Datenschutzbehörden besteht und sie in diesen Fragen berät.

(14) Die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation schreitet rasch voran und damit steigen auch die Anforderungen, die die zuständigen Behörden legitimerweise an die Vorratsspeicherung stellen. Es ist notwendig, einen ständigen Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, Vertretern von Strafverfolgungsbehörden, Branchenvertretern, Verbraucherschutzorganisationen und Vertretern der europäischen Datenschutzbehörden zusammensetzt und in diesen Fragen berät.

Änderungsantrag 5

Erwägung 18 a (neu)

 

(18a) Da die Sicherheit der gemäß dieser Richtlinie gespeicherten Daten von entscheidender Bedeutung für die Gewährleistung der Verbraucherrechte ist, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass der höchste Sicherheitsstandard der Datenspeicherung angewendet wird, insbesondere beim Schutz der Daten vor Veränderungen und unbefugtem Zugriff sowie vor Gefahren, die über das Internet oder andere Wege drohen.

Änderungsantrag 6

Erwägung 18 b (neu)

-

(18b) Die Behandlung der Daten, die nach dieser Richtlinie gespeichert werden, im Hinblick auf ihre Sicherheit muss im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG stehen.

Änderungsantrag 7

Artikel 1 Absatz 1

1. Mit dieser Richtlinie sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vorratsspeicherung bestimmter Daten harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität zur Verfügung stehen.

1. Mit dieser Richtlinie sollen die Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Vorratsspeicherung bestimmter Daten harmonisiert werden, um sicherzustellen, dass die Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung stehen.

Begründung

Dieser Vorschlag bezieht sich auf Artikel 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58), in dem es heißt, dass die Mitgliedstaaten Regeln für die Speicherung von Daten erlassen können, um "die nationale Sicherheit, [...] die Landesverteidigung, die öffentliche Sicherheit sowie die Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten oder des unzulässigen Gebrauchs von elektronischen Kommunikationssystemen" sicherzustellen. Der Geltungsbereich des Kommissionsvorschlags ist aber viel weniger umfassend als das in Artikel 15 vorgesehene "Mandat" und sollte erweitert werden. Die Forderung nach Datenspeicherung ist von erstrangiger Bedeutung, um die Einleitung von Maßnahmen der Strafverfolgung und Gerichtsverfahren gegen alle Formen von Online-Straftaten zu ermöglichen. Wenn die Speicherung von Daten nicht vorgeschrieben wird, sind die Behörden mit großen Hindernissen bei der Verfolgung illegaler Aktivitäten und der Identifizierung von Tatverdächtigen sowie bei der Einleitung von Schritten zur Verfolgung von Straftaten und zur Durchsetzung der gesetzlichen Rechte konfrontiert. Ferner kann die Definition des Ausdrucks "schwer" in verschiedener Weise ausgelegt werden, was zu einer großen Rechtsunsicherheit führen könnte.

Änderungsantrag 8

Artikel 3

1. Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass Daten, die in ihrem Rechtsraum im Zuge der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes erzeugt oder verarbeitet werden, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.

1. Abweichend von den Artikeln 5, 6 und 9 der Richtlinie 2002/58/EG tragen die Mitgliedstaaten durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass Daten, die in ihrem Rechtsraum im Zuge der Bereitstellung von Kommunikationsdiensten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes verarbeitet oder gespeichert werden, gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie auf Vorrat gespeichert werden.

Begründung

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie klar definiert ist: Da das Wort „erzeugt“ über einen sehr großen Bedeutungsumfang verfügt und daher ungenau ist, sollte es durch ein Wort ersetzt werden, das bereits im Sprachgebrauch der europäischen Gesetzgebung verwendet wird. Das Wort „verarbeiten“ ist in der allgemeinen Datenschutzrichtlinie (Artikel 2 Buchstabe b) definiert, während sich die Richtlinie zur elektronischen Kommunikation und Datenspeicherung in Artikel 6 sowohl auf „verarbeiten“ als auch auf „speichern“ bezieht.

Änderungsantrag 9

Artikel 3 Absatz 2

2. Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die gemäß dieser Richtlinie zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten wie Terrorismus und organisierter Kriminalität auf Vorrat gespeicherten Daten nur in ganz bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden.

2. Die Mitgliedstaaten tragen durch entsprechende Maßnahmen dafür Sorge, dass die gemäß dieser Richtlinie zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten auf Vorrat gespeicherten Daten in ganz bestimmten Fällen und in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften an die zuständigen nationalen Behörden weitergegeben werden.

Begründung

Der Kommissionsvorschlag ist im Vergleich zu dem in Artikel 15 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (2002/58) vorgesehenen "Mandat" allzu beschränkt und sollte daher erweitert werden. Die Forderung nach Datenspeicherung ist von erstrangiger Bedeutung, um die Einleitung von Maßnahmen der Strafverfolgung und Gerichtsverfahren gegen alle Formen von Online-Straftaten zu ermöglichen. Wenn die Speicherung von Daten nicht vorgeschrieben wird, sind die Behörden mit großen Hindernissen bei der Verfolgung illegaler Aktivitäten und der Identifizierung von Tatverdächtigen sowie bei der Einleitung von Schritten zur Verfolgung von Straftaten und zur Durchsetzung der gesetzlichen Rechte konfrontiert. Ferner kann die Definition des Ausdrucks "schwer" in verschiedener Weise interpretiert werden, was zu einer großen Rechtsunsicherheit führen könnte. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass dieses Instrument unbeschadet aller sonstiger Gemeinschaftsmaßnahmen/nationaler Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte gelten muss.

Änderungsantrag 10

Artikel 5

Überarbeitung des Anhangs

entfällt

Der Anhang wird gemäß dem in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Verfahren regelmäßig überarbeitet.

 

Änderungsantrag 11

Artikel 6

Ausschuss

entfällt

1. Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

 

2. Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

 

3. Der in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf drei Monate festgesetzt.

 

Änderungsantrag 12

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 4 genannten Datenkategorien für den Zeitraum eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Kommunikation auf Vorrat gespeichert werden. Dies gilt nicht für Daten im Zusammenhang mit elektronischen Nachrichtenübermittlungen, die ganz oder überwiegend unter Verwendung des Internet-Protokolls vorgenommen werden. Für letztgenannte Daten beträgt die Speicherungsfrist sechs Monate.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 4 genannten Datenkategorien für den Zeitraum eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Kommunikation auf Vorrat gespeichert werden. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Daten nach Ablauf dieser Speicherungsfrist gelöscht werden.

Begründung

Die Speicherungsfrist sollte lang genug sein, um es den nationalen Behörden zu ermöglichen, Beweise zu sammeln und die Straftäter vor Gericht zu stellen. Ermittlungen im Zusammenhang mit möglichen Online-Straftaten können sehr lange Zeit in Anspruch nehmen, einige Fälle können komplexe Online-Strukturen umfassen. Der Kommissionsvorschlag muss daher unbedingt vorsehen, dass die Mitgliedstaaten Verfahren einführen, die den Vollstreckungsbehörden flexible und verlässliche Instrumente liefern, und sicherstellen, dass diese kritischen Beweismittel möglichst lange gespeichert werden, um auf ein Gerichtsverfahren gut vorbereitet zu sein.

Änderungsantrag 13

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie so gespeichert werden, dass sie und alle sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden auf deren Anfrage hin weitergeleitet werden können.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Daten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie so gespeichert werden, dass sie und alle sonstigen damit zusammenhängenden erforderlichen Informationen unverzüglich an die zuständigen Behörden auf deren Anfrage hin weitergeleitet werden können. Jede Anfrage unter Mitgliedstaaten bezüglich des Zugriffs auf Daten muss mit einer Garantie verbunden sein, dass die nach dieser Richtlinie gespeicherten Daten nur an die befugten Strafverfolgungsbehörden und nicht in Drittländer weitergeleitet werden.

Änderungsantrag 14

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes die Zusatzkosten, die ihnen in Erfüllung der ihnen aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen nachweislich entstanden sind, erstattet werden.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Anbietern elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes die Zusatzkosten für Investitionen und Betrieb einschließlich der nachgewiesenen Zusatzkosten für Datenschutz, die ihnen in Erfüllung der ihnen aus dieser Richtlinie und deren künftigen Änderungen erwachsenden Verpflichtungen nachweislich entstanden sind, erstattet werden. Die Erstattung schließt nachweisliche Kosten ein, die durch die Bereitstellung von gespeicherten Daten für zuständige nationale Behörden entstehen.

Begründung

Kompromissänderungsantrag, wie er vom LIBE-Ausschuss vorgeschlagen wurde.

VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD)

Federführender Ausschuss

LIBE

Stellungnahme von
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO
15.11.2005

Verstärkte Zusammenarbeit – Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

Verfasser(-in) der Stellungnahme
  Datum der Benennung

Charlotte Cederschiöld
24.10.2005

Ersetzte(r) Verfasser(-in) der Stellungnahme:

 

Prüfung im Ausschuss

21.11.2005

 

 

 

 

Datum der Annahme

22.11.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

5

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Mia De Vits, Janelly Fourtou, Evelyne Gebhardt, Malcolm Harbour, Christopher Heaton-Harris, Anna Hedh, Edit Herczog, Anneli Jäätteenmäki, Pierre Jonckheer, Henrik Dam Kristensen, Alexander Lambsdorff, Kurt Lechner, Lasse Lehtinen, Toine Manders, Arlene McCarthy, Manuel Medina Ortega, Bill Newton Dunn, Zita Pleštinská, Zuzana Roithová, Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Heide Rühle, Leopold Józef Rutowicz, Andreas Schwab, Eva-Britt Svensson, József Szájer, Marianne Thyssen, Jacques Toubon, Bernadette Vergnaud, Phillip Whitehead, Joachim Wuermeling,

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Charlotte Cederschiöld, Joel Hasse Ferreira, Othmar Karas, Joseph Muscat, Alexander Stubb

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

 

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

(1)

ABl. C ... / Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


VERFAHREN

Titel

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG

Bezugsdokumente – Verfahrensnummer

KOM(2005)0438 – C6-0293/2005 – 2005/0182(COD)

Rechtsgrundlage

Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 EG

Geschäftsordnung

Art. 51

Datum der Übermittlung an das EP

21.9.2005

Federführender Ausschuss
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

LIBE
15.11.2005

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

ITRE
15.11.2005

IMCO
15.11.2005

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)
  Datum des Beschlusses

 

 

 

 

 

Verstärkte Zusammenarbeit
  Datum der Bekanntgabe im Plenum

 

 

 

 

Berichterstatter
  Datum der Benennung

Alexander Nuno Alvaro
26.09.2005

 

Ersetzte(r) Berichterstatter(-in/-innen)

 

 

Vereinfachtes Verfahren – Datum des Beschlusses

Anfechtung der Rechtsgrundlage
  Datum der Stellungnahme JURI

 

Änderung der Mittelausstattung
  Datum der Stellungnahme BUDG

Konsultation des Eur. Wirtschafts- und Sozialausschusses durch das EP – Datum des Beschlusses des Plenums

Konsultation des Ausschusses der Regionen durch das EP – Datum des Beschlusses des Plenums

Prüfung im Ausschuss

5.9.2005

26.92005

5.10.2005

13.10.2005

24.10.2005

 

14.11.2005

24.11.2005

 

 

 

Datum der Annahme

24.11.2005

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

8

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Nuno Alvaro, Edit Bauer, Johannes Blokland, Mario Borghezio, Mihael Brejc, Kathalijne Maria Buitenweg, Maria Carlshamre, Michael Cashman, Giusto Catania, Charlotte Cederschiöld, Carlos Coelho, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Rosa Díez González, Patrick Gaubert, Elly de Groen-Kouwenhoven, Adeline Hazan, Timothy Kirkhope, Ewa Klamt, Magda Kósáné Kovács, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Barbara Kudrycka, Stavros Lambrinidis, Sarah Ludford, Edith Mastenbroek, Martine Roure, Inger Segelström, Antonio Tajani, Ioannis Varvitsiotis, Manfred Weber, Stefano Zappalà, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(-innen)

Richard Corbett, Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Lutz Goepel, Genowefa Grabowska, Jeanine Hennis-Plasschaert, Luis Herrero-Tejedor, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Katalin Lévai, Bill Newton Dunn, Herbert Reul, Marie-Line Reynaud

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Sharon Margaret Bowles, Daniel Caspary, Othmar Karas, Gabriele Zimmer

Datum der Einreichung

28.11.2005 A6-0365/2005

Anmerkungen (Angaben nur in einer Sprache verfügbar)

...

Letzte Aktualisierung: 5. August 2006Rechtlicher Hinweis