BERICHT betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

3.4.2008 - (C6‑0382/2007 – 2007/2057(DEC))

Haushaltskontrollausschuss
Berichterstatter: Hans-Peter Martin

Verfahren : 2007/2057(DEC)

Werdegang im Plenum

Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :

A6-0115/2008

Eingereichte Texte :

A6-0115/2008

Aussprachen :

PV 22/04/2008 - 4
CRE 22/04/2008 - 4

Abstimmungen :

PV 22/04/2008 - 5.30
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0154

1. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

Datum der Annahme

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Gabriele Albertini, Inés Ayala Sender, Paolo Costa, Michael Cramer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Robert Evans, Emanuel Jardim Fernandes, Brigitte Fouré, Georg Jarzembowski, Stanisław Jałowiecki, Dieter-Lebrecht Koch, Sepp Kusstatscher, Bogusław Liberadzki, Marian-Jean Marinescu, Seán Ó Neachtain, Willi Piecyk, Reinhard Rack, Luca Romagnoli, Brian Simpson, Renate Sommer, Dirk Sterckx, Georgios Toussas, Yannick Vaugrenard, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Zsolt László Becsey, Philip Bradbourn, Anne E. Jensen, Helmuth Markov, Vladimír Remek, Leopold Józef Rutowicz, Ari Vatanen, Corien Wortmann-Kool

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006

(C6‑0382/2007 – 2007/2057(DEC))

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006[1],

– in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur[2],

– in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 – C6‑0084/2008),

– gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[3], insbesondere auf Artikel 185,

– gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs[4], insbesondere auf Artikel 19,

– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates[5], insbesondere auf Artikel 94,

– gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6‑0115/2008),

1. erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006;

2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

2. VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006

(C6‑0382/2007 – 2007/2057(DEC))

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006[6],

– in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur[7],

– in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2008 (5843/2008 – C6‑0084/2008),

– gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[8], insbesondere auf Artikel 185,

– gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6‑0115/2008),

1. stellt fest, dass sich die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs wie in der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen;

2. billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006;

3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

3. ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006 sind

(C6‑0382/2007 – 2007/2057(DEC))

Das Europäische Parlament,

– in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006[11],

– in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs zusammen mit den Antworten der Agentur[12],

– in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 – C6‑0084/2008),

– gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

– gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften[13], insbesondere auf Artikel 185,

– gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

– in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6‑0115/2008),

A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

B. in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat[16] und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

· zur Kenntnis genommen hat, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch bei der Personaleinstellung eingetretene Verzögerungen beeinträchtigt wurde und sich diese Sachlage auch auf die Verwendung der Mittel für Sachausgaben ausgewirkt hat;

· zur Kenntnis genommen hat, dass die Dokumentation der Vorgänge, die Voraussetzung für ein brauchbares internes Kontrollsystem ist, Schwachstellen aufweist und die Unterlagen zu den Mittelbindungen und Zahlungen häufig unvollständig oder ungeordnet sind;

· ferner festgestellt hat, dass die Verwaltung der Vergabeverfahren verschiedene Mängel aufweist, und unterstrichen hat, dass die Agentur die entsprechenden Vorschriften einhalten muss;

Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

1. stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Millionen EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Millionen EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Millionen EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

2. weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

3. weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

4. gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

Grundsätzliche Erwägungen

5. fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

6. fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen GD festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

7. fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

8. vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

9. sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Basisverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

10. verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse des Haushaltsvollzugs der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

11. erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

12. ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

Darstellung der Rechnungslegungsdaten

13. nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

14. stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

15. verweist auf Ziffer 41 seiner Entschließung vom 12. April 2005[17], in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

16. fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

17. regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

– einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

– dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

– einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

– einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

18. nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29[18]), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Hofes, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

19. nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

20. nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: CEDEFOP, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

Interne Prüfung

21. erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

22. verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:

„Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftsreinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

23. nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

24. nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen, und fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

25. stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

26. nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

Bewertung der Agenturen

27. erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des ECOFIN-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission[19], in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

Disziplinarverfahren

28. stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung

29. erinnert an den Entwurf der Kommission für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005)0059), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollen; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007)0274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Vorschlags zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

30. begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

Sich selbst finanzierende Agenturen

31. erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche – bereits auf frühere Jahre zurückgehende – kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Millionen EUR;

Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Millionen EUR[20];

Besondere Punkte

32. stellt fest, dass die Agentur 44,738 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 44,738 Millionen EUR an Zahlungsermächtigungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 erhalten hat;

33. äußert sich besorgt über die vom Rechnungshof in seinem Bericht für 2006 getroffene Feststellung, dass mehr als 43 % der Zahlungsermächtigungen am Ende des Jahres 2006 annulliert werden mussten und es darüber hinaus zu einer Häufung von Vorgängen im letzten Quartal des Jahres kam, wodurch der Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit nicht strikt eingehalten wurde;

34. nimmt ferner die Feststellung des Hofs zur Kenntnis, wonach bei der Aufstellung des Haushaltsplans und des Stellenplans nicht mit der nötigen Präzision vorgegangen wurde, was zu einer hohen Anzahl von Mittelübertragungen, einer unangemessenen Personaleinstellungsplanung und einer fehlerhaften Darstellung des Haushaltsplans führte;

35. nimmt die niedrige Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für Maßnahmen gegen die Verschmutzung auf See (67,7 %) zur Kenntnis, obwohl sich das Parlament im Vorfeld der Annahme des Haushaltsplans immer wieder für diese Maßnahmen ausgesprochen hat; fordert die Kommission und die Agentur angesichts der Tatsache, dass es nicht möglich war, 2006 und 2007 für den Bereich des Atlantischen Bogens, der die galizische Küste und den Golf von Biskaya umfasst, ein Spezialschiff zur Bekämpfung der Verschmutzung einzusetzen, nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um im Rahmen der Verordnung 2038/2006/EG dieses Ziel 2008 zu erreichen;

36. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass einige rechtliche Verpflichtungen vor den entsprechenden Mittelbindungen eingegangen und einige Verträge zu 100 % vorfinanziert wurden;

37. erkennt jedoch an, dass der 2006 durchgeführte Umzug der Agentur von Brüssel nach Lissabon, wie in den Antworten der Agentur ausgeführt wird, Auswirkungen auf den Haushalt hatte, die schwierig vorauszusagen waren, darunter das Ausscheiden von nahezu 20 % der eingestellten Mitarbeiter;

38. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden, und einige Verträge eine 100 %ige Vorfinanzierung vorsahen;

39. fordert die Agentur auf, unverzüglich tätig zu werden, um auf die Feststellung des Hofs bezüglich des Bestandsverwaltungssystems der Agentur zu reagieren, das Schwachstellen aufweist, so dass es anhand der Aufzeichnungen nicht möglich ist, das tatsächliche Vorhandensein aller Gegenstände nachzuvollziehen, wobei insbesondere die IT‑Ausstattung nicht im System erfasst ist;

40. weist darauf hin, dass die Vermögensübersicht der Agentur Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 11,6 Millionen EUR und einen kumulierten Überschuss in Höhe von 7,18 Millionen EUR aufweist;

41. verweist auf die Ausführungen des Rechnungsführers der Agentur in seinem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement der Agentur, wonach sich die Tatsache, dass aufgrund der Umzugs nach Lissabon zahlreiche Bedienstete gekündigt haben, negativ auf den Stellenplan und die Ausführung der diesbezüglichen Mittel ausgewirkt hat, obwohl die Agentur während des gesamten Jahres 2006 besonders große Anstrengungen unternommen hat, um Personal einzustellen;

42. nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass sich die Agentur laut dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement mit Blick darauf, dass SI2 2007 ausläuft, als Pilotprojekt für die neue Generation von ABAC-Finanzsystemen (periodengerechte Buchführung) angeboten hat und die Agentur seit April 2006 im Rahmen einer Auslagerung die gleichen Finanzsysteme verwendet wie die Kommission, wobei alle Systeme bei der GD DIGIT der Kommission untergebracht sind und von ihr gewartet werden;

43. vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit einer Zusammenlegung von Systemen und Diensten der Agenturen näher untersucht werden sollte, was für kleinere Agenturen, denen die kritische Masse fehlt, oder neue Agenturen, die sich noch in der Anlaufphase befinden, besonders nützlich sein könnte;

44. nimmt die Ausführungen im Jahresbericht der Agentur zur Kenntnis, wonach die Erstattung von Reisekosten für eine wachsende Zahl von Teilnehmern an ihren Sitzungen mit sehr viel Arbeit verbunden ist und sie derzeit dabei ist, die entsprechenden Verfahren zu verbessern; fordert den Hof auf, sich in seinen nächsten Berichten über die Agenturen mit der allgemeinen Frage der Erstattung von Reisekosten durch die Agenturen zu befassen.

27.2.2008

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2006

(C6-0382/2007 – 2007/2057(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Luca Romagnoli

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1. begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs als zuverlässig beurteilt und die zu Grunde liegenden Vorgänge insgesamt als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

2. stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan der EU für 2006 44,738 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 44,738 Millionen Euro an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

3. bedauert die Tatsache, dass 43 % der Zahlungsermächtigungen der Agentur für 2006 annulliert werden mussten und es dadurch zu einer Häufung von Vorgängen am Ende des Haushaltsjahres kam;

4. nimmt ferner die niedrige Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für Maßnahmen gegen die Verschmutzung auf See (67,7 %) zur Kenntnis, trotz der anhaltenden Unterstützung des Parlaments für diese Maßnahmen im Vorfeld der Annahme des Haushaltsplans; fordert die Kommission und die Agentur angesichts der Tatsache, dass es nicht möglich war, 2006 und 2007 für den Bereich des Atlantischen Bogens, der die galizische Küste und den Golf von Biskaya umfasst, ein Spezialschiff zur Bekämpfung der Verschmutzung einzusetzen, nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um im Rahmen der Verordnung 2038/2006/EG dieses Ziel 2008 zu erreichen;

5. nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass einige rechtliche Verpflichtungen vor den entsprechenden Mittelbindungen eingegangen und einige Verträge zu 100 % vorfinanziert wurden;

6. schlägt dennoch vor, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

[1] ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 20.
[2] ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 55.
[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).
[4] ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1).
[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
[6] ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 20.
[7] ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 55.
[8] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).
[9] ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1).
[10] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
[11] ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 20.
[12] ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 55.
[13] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).
[14] ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 (ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 1).
[15] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
[16] Angenommene Texte, P6_TA(2007)0123.
[17] Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 139).
[18] ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.
[19] Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.
[20] Quelle: Sonderbericht des ERH.

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