Verfahren : 2007/2274(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0153/2008

Eingereichte Texte :

A6-0153/2008

Aussprachen :

PV 07/05/2008 - 15
CRE 07/05/2008 - 15

Abstimmungen :

PV 08/05/2008 - 5.7
CRE 08/05/2008 - 5.7
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2008)0193

BERICHT     
PDF 603kWORD 678k
15. April 2008
PE 400.468v02-00 A6-0153/2008

über den Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

(2007/2274(INI))

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Berichterstatter: Marco Cappato

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANHANG I
 ANHANG II
 STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zum Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

(2007/2274(INI))

Das Europäische Parlament,

–    in Kenntnis des neunten EU-Jahresberichts (2007) zur Menschenrechtslage(1),

–    gestützt auf die Artikel 3, 6, 11, 13 und 19 des Vertrags über die Europäische Union und die Artikel 177 und 300 des EG-Vertrags,

–    unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und alle relevanten internationalen Instrumente für Menschenrechte(2),

–    unter Hinweis auf die Charta der Vereinten Nationen,

–    unter Hinweis auf alle VN-Menschenrechtsübereinkommen und ihre Fakultativprotokolle,

–    unter Hinweis auf die regionalen Menschenrechtsinstrumente, vor allem auch auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker und das Fakultativprotokoll über die Rechte der Frauen in Afrika, das Amerikanische Übereinkommen über Menschenrechte und die Arabische Menschenrechtscharta,

–    unter Hinweis auf das Inkrafttreten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) am 1. Juli 2002 und seine Entschließungen im Zusammenhang mit dem Internationalen Strafgerichtshof(3),

–    unter Hinweis auf das Übereinkommen des Europarats über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels und den EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Standards und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels aus dem Jahr 2005(4),

–    unter Hinweis auf das Protokoll Nr. 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (das Übereinkommen gegen Folter),

- unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes,

- unter Hinweis auf das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und das Fakultativprotokoll zu diesem Übereinkommen,

- unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union(5),

- unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommens AKP-EG und seine Überarbeitung(6),

- unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten in der Welt,

- unter Hinweis auf seine Entschließungen zur fünften und siebten Tagung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die am 7. Juni 2007(7) bzw. am 21. Februar 2008(8) angenommen wurden, und zum Ergebnis der Verhandlungen über den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC),

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu der Menschenrechts- und Demokratieklausel in den Abkommen der Europäischen Union(9),

- unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 1. Februar 2007(10) und vom 26. April 2007(11) zur Initiative für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe(12) und die Resolution 62/149 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 18. Dezember 2007 zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. September 2001 zu Genitalverstümmelungen bei Frauen(13) in der es heißt, dass jede Verstümmelung weiblicher Genitalien, in welcher Form auch immer, einen Akt der Gewalt gegen die betroffene Frau darstellt, der einem schweren Angriff auf ihre Grundrechte gleichkommt,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. September 2007 zur Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten(14) zu Menschenrechtsfragen, einschließlich der Rechte der Frau, die in den Menschenrechtsdialogen ausdrücklich zur Sprache gebracht werden sollen,

- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zum Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet,(15)

- unter Hinweis auf alle von ihm angenommenen Dringlichkeitsentschließungen zum Thema Menschenrechte,

- unter Hinweis auf das Menschenrechtsforum EU-NRO, das im Dezember 2007 in Lissabon stattfand,

- unter Hinweis auf das VN-Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das von den Europäischen Gemeinschaften und der Mehrheit ihrer Mitgliedstaaten am 30. März 2007 unterzeichnet wurde und eine Verpflichtung zur Einbeziehung der Interessen und Belange von Menschen mit Behinderungen in Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte in Drittländern enthält,

- unter Hinweis auf den im Juli 2004 veröffentlichten Leitfaden über Behinderung und Entwicklung für die Delegationen und Dienste der Europäischen Union,

- unter Hinweis auf die VN-Erklärung über die Menschenrechtsverteidiger und die Tätigkeiten des Sonderbeauftragen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für die Lage der Menschenrechtsverteidiger,

- unter Hinweis auf das im Dezember 2006 verabschiedete Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Menschen vor dem Verschwindenlassen,

- unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung der Einhaltung der Normen des humanitären Völkerrechts(16), zu Kindern und bewaffneten Konflikten und zu Menschenrechtsverteidigern sowie zur Todesstrafe, Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, zu Menschenrechtsdialogen mit Drittstaaten und zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes,

- gestützt auf Artikel 45 und Artikel 112 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0153/2008),

A.     in der Erwägung, dass der EU-Jahresbericht 2007 des Rates und der Kommission zur Menschenrechtslage eine allgemeine Übersicht über die Tätigkeiten der Organe der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte innerhalb und außerhalb der Europäischen Union darstellt,

B.     in der Erwägung, dass der Jahresbericht 2007 dazu dient, die Tätigkeiten der Kommission, des Rates und des Parlaments im Bereich der Menschenrechte zu prüfen, zu bewerten und erforderlichenfalls konstruktive Kritik daran zu üben,

C.      in der Erwägung, dass sich die EU-interne Menschenrechtsbilanz zweifellos direkt auf die Glaubwürdigkeit und die Fähigkeit der EU auswirkt, eine wirkungsvolle Außenpolitik umzusetzen,

D.     in der Erwägung, dass die Menschenrechte und ihr Schutz abhängig sind von Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Staatsführung, dem Prinzip der Gewaltenteilung und politischer Verantwortlichkeit sowie von politischen Rechten, die es ihren Nutznießern ermöglichen können, ihre eigenen Menschenrechtsverteidiger zu sein, und dass sie parallel dazu gefördert werden sollten,

E.     in der Erwägung, dass Anstrengungen unternommen werden müssen, damit der Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte, vor allem der politischen Rechte, bei der Aushandlung und Durchführung bilateraler oder regionaler Handelsabkommen, auch bei denen, die mit wichtigen Handelspartnern abgeschlossen werden, größere Aufmerksamkeit gewidmet wird,

F.     in der Erwägung, dass Recht, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Garanten der Grundfreiheiten und Menschenrechte die Grundpfeiler eines dauerhaften Friedens sind, und in der Erwägung, dass ein dauerhafter Friede nicht durch Vereinbarungen erreicht werden kann, die die für systematische Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht Verantwortlichen schützen,

G.     in der Erwägung, dass Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte in verschiedenen Regionen der Welt weiterhin gefährdet sind, da die Verletzung der Menschenrechte unausweichlich Hand in Hand mit dem Bemühen derjenigen geht, die die Menschenrechte verletzen, die Auswirkungen jeder Politik zu ihrer Förderung zu schmälern, vor allem in Ländern, in denen die Menschenrechtsverletzungen grundlegend dafür sind, eine undemokratische Regierung an der Macht zu halten,

H.     in der Erwägung, dass 82 % der Behinderten in den Entwicklungsländern immer noch unter der Armutsgrenze leben und auch weiterhin unter schwersten Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verweigerung des Rechts auf Leben und einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, leiden, und unter Hinweis darauf, dass die Lage der Kinder mit Behinderungen in dieser Hinsicht besonders besorgniserregend ist,

I.      in der Erwägung, dass laut der Verfassung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) „sich des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu erfreuen, eines der Grundrechte jedes Menschen, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Überzeugung, der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung (ist)” und in der Erwägung, dass die Gesundheit aller für die Erreichung von Frieden und Sicherheit von grundlegender Bedeutung ist,

1.      bedauert, dass die Europäische Union noch weit entfernt von der Verwirklichung einer kohärenten Politik mit erheblichen Auswirkungen auf die Durchsetzung und Förderung der Menschenrechte in der Welt ist, und betont, dass eine solche Politik effektiver durchgeführt werden muss; ist der Ansicht, dass erhebliche Fortschritte bei der strikten Einhaltung der bereits im Bereich der Menschenrechte geltenden Vorschriften der Europäischen Union notwendig sind;

2.      vertritt die Auffassung, dass für einen Qualitätssprung bei der Förderung der Menschenrechte eine Stärkung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) erforderlich ist, die häufig durch vorwiegend nationale Interessen der Mitgliedstaaten behindert wird, mit dem Ziel zu gewährleisten, dass die Förderung der Menschenrechte als Priorität angesehen wird, sowie dafür zu sorgen, dass die Förderung der Menschenrechte als Zielsetzung der GASP im Sinne von Artikel 11 des Vertrags über die Europäische Union bedingungslos umgesetzt wird;

3.      fordert die Kommission und den Rat auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um die Fähigkeit der EU zu verbessern, auf Menschenrechtsverstöße durch Drittländer rasch zu reagieren, und zwar nicht zuletzt dadurch, dass die Menschrechtspolitik durchgehend in jeglicher von der EU gegenüber Drittländern verfolgten Außenpolitik berücksichtigt wird und systematisch Menschenrechtsfragen im Rahmen des politischen Dialogs auf allen Ebenen angesprochen werden;

Allgemeine Prinzipien und Vorschläge für Menschenrechte, Demokratie, Frieden und Gewaltlosigkeit

4.      bekräftigt, dass die Menschenrechte – wie sie in den wichtigsten internationalen Instrumenten und Übereinkommen definiert sind, darunter auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union – allgemein gültige, seit jeher bestehende natürliche Rechte sind, deren konkrete und tatsächliche Einhaltung die unverzichtbare Gewähr für die Durchsetzung und Respektierung der Rechtmäßigkeit und der internationalen Ordnung für die Förderung von Frieden, Freiheit, Recht und Demokratie ist;

5.      ist der Ansicht, dass die effektive „Justiziabilität” der Menschenrechte in der ganzen Welt – durch lokale und nationale Gerichte oder, wenn dies nicht möglich sein sollte, durch supranationale Gerichte - als ausdrückliches und zentrales Ziel in der Politik der Europäischen Union, angefangen mit der GASP gestärkt werden muss;

6.      ist der Auffassung, dass es eines der wichtigsten Ziele der Politik der Europäischen Union sein muss, die Gerichte aller Instanzen und auf allen Ebenen, vor allem die internationalen Gerichtshöfe, bei der Gewährleistung der tatsächlichen Einhaltung der Menschenrechte zu unterstützen;

7.      fordert deshalb die Kommission und den Rat auf, eine vorrangige Fördermaßnahme – so wie bei der Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs – für die Tätigkeiten aller Gerichte, die sich mit dem Schutz der Menschenrechte befassen, durchzuführen; hebt vor allem die Notwendigkeit hervor, der Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel zu begegnen, die Tätigkeit des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofs und des Afrikanischen Gerichtshofs der Menschenrechte und der Rechte der Völker soweit wie möglich zu unterstützen, sowie dazu beizutragen, die Einrichtung eines Menschenrechtsgerichtshofs zwischen den Staaten in Asien und im pazifischen Raum zu erleichtern;

8.      ist der Auffassung, dass gerade das Recht auf Demokratie – im Sinne eines Rechts für jeden Bürger auf Teilhabe an der Ausübung der Souveränität des Volkes im Rahmen von der Rechtsstaatlichkeit unterworfenen Institutionen – ein seit jeher bestehendes allgemein gültiges und ausdrücklich im Europäischen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, in der Wiener Erklärung aus dem Jahre 1993 und in der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen anerkanntes Menschenrecht ist; ist der Ansicht, dass diesem Recht auf Demokratie die Pflicht der Institutionen der internationalen Gemeinschaft, der Europäischen Union und aller Mitgliedstaaten entspricht, zu handeln, um die Hindernisse für die uneingeschränkte Inanspruchnahme dieses Rechts in der ganzen Welt zu beseitigen; ist der Meinung, dass die strategische Perspektive für diese Anstrengung in der Schaffung einer echten eigenen Weltorganisation für Demokratie und Demokratien bestehen sollte, und zwar entweder durch die Umwandlung und Stärkung bereits bestehender supranationaler Einrichtungen – auf der Grundlage der Gemeinschaft der Demokratien – oder durch die Schaffung neuer Einrichtungen;

9.      hält die Gewaltlosigkeit Gandhis für das geeigneteste Instrument für die uneingeschränkte Inanspruchnahme, Durchsetzung, Förderung und Achtung der grundlegenden Menschenrechte; hält es für notwendig, dass ihre Förderung ein vorrangiges Ziel der Politik der EU für Menschenrechte und Demokratie sein sollte, und beabsichtigt, zur Aktualisierung und zum Studium der modernen Theorien und Praktiken eines gewaltlosen Handelns beizutragen, und zwar auch durch eine vergleichende Analyse der in der Vergangenheit verwendeten bewährtesten Praktiken; um diese Bemühungen politisch in den Mittelpunkt zu rücken, schlägt es vor, dass im Jahr 2009 eine Europäische Konferenz über Gewaltlosigkeit einberufen wird und dass das Jahr 2010 zum „Europäischen Jahr der Gewaltlosigkeit” erklärt wird; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, sich im Rahmen der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass das „Jahrzehnt der Gewaltlosigkeit 2010 - 2020” proklamiert wird;

Der EU-Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage

10.    unterstreicht die Bedeutung des EU-Jahresberichts zur Menschenrechtslage bei der Analyse und Beurteilung der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union und stellt fest, dass es sich bei dem Bericht um einen Überblick über die wachsende Zahl der menschenrechtsbezogenen Tätigkeiten der Europäischen Union handelt;

11.    ist der Ansicht, dass mehr und bessere Informationen für die Bewertung der früheren Politik bereitgestellt werden sollten und dass Elemente und Leitlinien vorgeschlagen werden sollten, um das allgemeine Vorgehen zu ändern sowie die politischen Prioritäten auf einer länderspezifischen Grundlage im Hinblick auf die Verabschiedung einer Länderstrategie zu den Menschenrechten oder zumindest eines Menschenrechtskapitels in den länderspezifischen Strategiepapieren anzupassen; bekräftigt erneut seine Forderung nach einer ordnungsgemäßen und regelmäßigen Bewertung der Nutzung und der Ergebnisse der Maßnahmen, Instrumente und Initiativen der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Menschenrechten in Drittländern; fordert die Kommission und den Rat auf, spezifische quantifizierbare Indizes und Referenzwerte zu entwickeln, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu beurteilen;

12.    begrüßt die öffentliche Vorstellung des Berichts 2007 durch den Rat und die Kommission auf der Plenartagung im Dezember 2007, parallel zur Verleihung des jährlichen Sacharow-Preises für geistige Freiheit durch das Parlament an Salih Mahmoud Mohamed Osman aus dem Sudan; hat nun zur Regel gemacht, dass auf der Dezember-Tagung des Europäischen Parlaments die Tätigkeiten der EU im Menschrechtsbereich alljährlich im Brennpunkt stehen;

13.    fordert einmal mehr den Rat und die Kommission auf, die „besonders Besorgnis erregenden Staaten” (countries of particular concern) zu nennen, in denen es besonders schwierig ist, die Menschenrechte zu fördern und hierzu Kriterien zu entwickeln, mit denen Länder an ihrer Menschenrechtsbilanz gemessen werden können, wodurch es möglich ist, spezifische politische Prioritäten festzulegen;

Die Tätigkeiten von Rat und Kommission in Menschenrechtsfragen in internationalen Gremien

14.    vertritt die Ansicht, dass eine Verstärkung des Sekretariats für Menschenrechte im Rat in quantitativer wie qualitativer Hinsicht die Sichtbarkeit der Europäischen Union erhöhen und ihre Rolle im Bereich der Förderung und Achtung von Menschenrechten im Rahmen ihrer Außenpolitik stärken würde; verspricht sich von der Ernennung eines Hohen Vertreters der GASP, der gleichzeitig Vizepräsident der Kommission ist, dass die EU auf diesem Gebiet sehr viel geschlossener und effektiver tätig werden kann;

15.    vertritt die Auffassung, dass die bei der Einrichtung der Agentur für Grundrechte erzielten Fortschritte einen ersten Schritt in Bezug darauf darstellen, dass auf die Forderung des Parlaments eingegangen wird, einen integrierten Rahmen an Bestimmungen und Einrichtungen zu schaffen, durch den die Charta der Grundrechte verbindlich und die Übereinstimmung mit dem in der EMRK vorgesehenen System gewährleistet wird, sowie in Bezug darauf, dass eine umfassende Politik der EU im Bereich der Minderheitenrechte ausgearbeitet wird; hebt die Bedeutung dessen hervor, dass das Mandat der Agentur sich auch auf jene Länder erstreckt, die Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU geschlossen haben;

16.    hält es für unerlässlich, dass die Förderung und Achtung der Menschenrechte künftig ausdrücklich im Mandat der Sonderbeauftragten der EU festgeschrieben werden;

17.    ist der Meinung, dass die Fähigkeit der Europäischen Union, Krisen zu verhindern, auf sie zu reagieren, sie zu bewältigen und zu lösen sich als unzureichend erwiesen hat, und fordert den Rat auf, im Anschluss an seine früheren Empfehlungen zur Schaffung eines Europäischen Zivilen Friedenskorps die zivilen Aspekte der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schrittweise in einen „Zivilen Friedensdienst” für die kurzfristige zivile Krisenbewältigung und den längerfristigen Friedensaufbau umzuformen; ist der Auffassung, dass die Europäische Union in diesem Rahmen die Netzwerke der Zivilgesellschaft vor Ort – auf subnationaler, nationaler und regionaler Ebene – stärken sollte, um Vertrauensbildung, Kapazitätsaufbau, Überwachung und Sensibilisierung zu fördern und dadurch die Institutionalisierung der Teilnahme der Zivilgesellschaft an regionalen und subregionalen Friedens- und Sicherheitsstrukturen zu unterstützen;

18.    fordert die Kommission erneut auf, die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die Drittländer, mit denen Verhandlungen über einen künftigen Beitritt laufen, darin zu bestärken, alle wichtigen Übereinkommen der Vereinten Nationen und des Europarats im Bereich der Menschenrechte und die Fakultativprotokolle dazu zu unterzeichnen und zu ratifizieren; weist die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf hin, dass insbesondere das Internationale Übereinkommen über den Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen, das keiner der Mitgliedstaaten bisher(17) ratifiziert hat, ratifiziert werden muss;

19.    fordert eine umgehende Ratifizierung des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten; fordert nachdrücklich, dass das Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen als unverzichtbarer Bestandteil dieses Übereinkommens angesehen werden sollte, und fordert den gleichzeitigen Beitritt zum Übereinkommen und zum Protokoll;

20.    hebt die Notwendigkeit einer weiteren Verstärkung des aktiven Engagements der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten für Menschenrechts- und Demokratiefragen im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an verschiedenen internationalen Foren im Jahr 2008 hervor, so u. a. an der Tätigkeit des UNHRC, der Generalversammlung der Vereinten Nationen, des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats;

21.    fordert eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen Europarat und Europäischer Union; begrüßt, dass eine Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union am 11. Mai 2007 unterzeichnet wurde und fordert beide Parteien auf, sie umzusetzen; bezieht sich insbesondere auf die folgenden im Juncker-Bericht enthaltenen Empfehlungen:

         –       die ausdrückliche Einrichtung eines Mechanismus, mit dem die Europäische Union Menschenrechtsprobleme an den Kommissar für Menschenrechte verweisen kann, um die Tätigkeit der innerhalb der Europäischen Union bestehenden Organe zu ergänzen, sei es im Rahmen ihres Erweiterungsprozesses, der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) oder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses;

         –       die Entwicklung von Mechanismen zur Förderung und Festigung der Demokratie und dabei die Nutzung des Sachverstands der Venedig-Kommission in vollem Umfang;

         –       die Systematisierung des Rückgriffs auf das Know-how des Europarates, um die Komplementarität und Kohärenz der einschlägigen Tätigkeit der Europäischen Union und des Europarates zu gewährleisten;

22.    fordert eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union bei der Förderung der Minderheitenrechte und dem Schutz von Regional- und Minderheitssprachen; fordert die Anwendung der rechtsverbindlichen Übereinkommen des Europarates, wie z.B. des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, und ihres gut funktionierenden Überwachungsmechanismus; fordert die Berücksichtigung der Stellungnahme des beratenden Ausschusses des Übereinkommens zu den Maßnahmen der Bericht erstattenden Staaten sowie die Berücksichtigung der Berichte des Sachverständigenausschusses der Charta über die Erfüllung der Verpflichtungen der Vertragsstaaten im Rahmen der Tätigkeit der Organe der EU, und insbesondere während des Beitrittsprozesses im Hinblick auf die Beitrittsländer;

23.    nimmt zur Kenntnis, das der UNHRC über das Potenzial verfügt, sich zu einem wertvollen Rahmen für die multilateralen Bemühungen der EU um die Menschenrechte zu entwickeln; bedauert, dass im Rahmen der Tätigkeiten im vergangenen Jahr dieses neue Gremium die Menschenrechtsbilanz der Vereinten Nationen nicht verbessert hat; vertraut darauf, dass die Einführung des Mechanismus der Allgemeinen Regelmäßigen Überprüfung (Universal Periodic Review) die ersten konkreten Ergebnisse und Verbesserungen erzielen wird; fordert den Rat und die Kommission auf, diesen Prozess aufmerksam zu verfolgen, damit die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen 60/251 vom 15. März 2006 in die Tat umgesetzt wird, auf die sich die allgemeine regelmäßige Überprüfung stützt, und zwar auf der Grundlage objektiver und verlässlicher Informationen, und in der es um die Erfüllung der Menschenrechtsverpflichtungen und -zusagen durch jeden Staat auf eine Art und Weise geht, die die durchgängige Erfassung und Gleichbehandlung im Hinblick auf alle Staaten gewährleistet; fordert den Rat auf, das Parlament in dieser Frage zu konsultieren;

24.    begrüßt, dass es das auf dem früheren „1503-Verfahren” beruhende Beschwerdeverfahren auch weiterhin Einzelpersonen und Organisationen ermöglicht, Beschwerden zu schweren und zuverlässig nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen vor dem UNHRC vorzubringen, und fordert die Kommission und den Rat auf, dafür zu sorgen, dass Nichtregierungsorganisation (NRO) auch weiterhin im UNHRC Gehör finden, damit sie die ihnen durch ihren beratenden Status zustehenden Rechte nutzen können, schriftliche Mitteilungen einzureichen und mündliche Erklärungen abzugeben;

25.    hebt die Bedeutung der Sonderverfahren und der „Ländermandate” innerhalb des UNHRC hervor; betont, dass die Verfahren zur Erneuerung der Mandate transparent sein müssen und die Ernennung unabhängiger und erfahrener Kandidaten gewährleistet sein muss, die sowohl in geografischer Hinsicht als auch unter dem Genderaspekt ausreichend repräsentativ sein müssen; nimmt zur Kenntnis, dass das Mandat der Expertengruppe für Darfur mit dem des Sonderberichterstatters für den Sudan zusammengelegt werden musste; nimmt ferner die Entscheidung der Europäischen Union zur Kenntnis, eine Entschließung zu unterstützen, in der vorgesehen ist, das Mandat der Menschenrechtsexperten für Darfur nicht zu erneuern, ebenso wie die Entscheidung des UNHRC, die Mandate zu Belarus und Kuba nicht zu verlängern;

26.    fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, weiterhin auf die Festlegung von Mitgliedschaftskriterien für die Wahl in den UNHRC zu drängen, unter anderem, dass ständige Einladungen an Sonderverfahren ausgesprochen werden; fordert ferner die Überwachung der tatsächlichen Erfüllung der Wahlversprechen der Regierungen der Mitgliedstaaten der VN; fordert, dieser Regel bei der Festsetzung der europäischen Unterstützung für die Kandidatenländer zu folgen;

27.    fordert die Europäische Union in diesem Zusammenhang auf, formell in Verbindung mit demokratischen Regierungen aus anderen regionalen Gruppen zu treten, um eine formelle Kooperation und Konsultation im Rahmen des UNHRC im Hinblick auf die Gewährleistung des Erfolges der Initiativen aufzunehmen, die auf die Einhaltung der in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung enthaltenen Prinzipien abzielen; ist der Ansicht, dass nur durch eine konzertierte Aktion eines regionenübergreifenden Bündnisses demokratischer Staaten die multilateralen Menschenrechtsbemühungen der Europäische Union in den Gremien der Vereinten Nationen Wirkung zeigen können, wie sich dies bei der kürzlichen erfolgreichen Annahme der oben genannten Resolution 62/149 der Generalversammlung zum Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe am 18. Dezember 2007 gezeigt hat;

28.    begrüßt, dass die Kommission ihre Position als Vorsitzende des Kimberley-Prozesses im Jahr 2007 genutzt hat, die Mechanismen, mit denen der Zufluss an Konfliktdiamanten eingedämmt werden soll, zu stärken; hebt erneut die Bedeutung des Kimberley-Prozesses in Anbetracht des Zusammenhangs zwischen der Beendigung des Handels mit Konfliktdiamanten und der Erreichung von dauerhaftem Frieden und dauerhafter Sicherheit hervor; begrüßt auch die Türkei und Liberia als neue Teilnehmer im Jahr 2007 und die Wiederzulassung der Republik Kongo zum Kimberley-Prozess (wodurch es insgesamt 48 Teilnehmer, einschließlich der 27 Mitgliedstaaten vertretenden Europäischen Gemeinschaft, sind);

29.    begrüßt, dass die dritte internationale Konferenz zum Abschluss eines internationalen Vertrags über das Verbot der Herstellung, Verwendung, des Transfers oder der Lagerung von Streubomben gemäß den Prinzipien des humanitären Völkerrechts im Dezember 2007 mit voller Unterstützung der Europäischen Union in Wien abgehalten wurde(18); fordert Rumänien und Zypern als die einzigen beiden Mitgliedstaaten der EU, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, die Oslo-Erklärung vom 23. Februar 2007 zu billigen; unterstützt voll und ganz die Konferenz des Oslo-Prozesses, die vom 18. bis 22. Februar 2008 in Wellington stattfand und die für den 19. bis 30. Mai 2008 in Dublin anberaumt ist; erwartet, dass alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Vertrag auf der in Oslo Ende 2008 geplanten Feierlichkeit unterzeichnen können;

30.    fordert den Rat und die Kommission auf, ihre energischen Bemühungen um Förderung der universellen Ratifizierung des Römischen Statuts und der Annahme der erforderlichen nationalen Durchführungsvorschriften gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2003/444/GASP vom 16. Juni 2003 zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)(19) und dem Aktionsplan fortzusetzen; weist darauf hin, dass nicht alle Ratsvorsitze dieses gemeinsame Ziel mit dem gleichen Nachdruck verfolgen; fordert alle Ratsvorsitze auf, den Stand der IStGH-Zusammenarbeit auf allen Gipfeltreffen mit Drittländern anzusprechen; fordert, dass solche Bemühungen auch auf die Ratifizierung und Durchführung des Übereinkommens über die Vorrechte und Befreiungen des IStGH ausgedehnt werden, das ein wichtiges operationelles Instrument für den Gerichtshof darstellt; nimmt das Inkrafttreten des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich am 8. Dezember 2007 über die Vollstreckung von Strafen (und das Inkrafttreten eines ähnlichen mit Österreich im Jahr 2005 geschlossenen Abkommens) zur Kenntnis und fordert alle Mitgliedstaaten auf, den Abschluss ähnlicher Abkommen mit dem IStGH in Erwägung zu ziehen; erkennt das Abkommen über Zusammenarbeit und Unterstützung zwischen der Europäischen Union und dem IStGH als ein wichtiges Instrument zur Ergänzung der Verpflichtungen an, die einzelnen Mitgliedstaaten obliegen;Kirgisistan

31.    begrüßt, dass Japan das Römische Statut im Juli 2007 ratifiziert hat, wodurch sich die Gesamtzahl der Vertragsstaaten im Dezember 2007 auf 105 belief; fordert die Tschechische Republik als einzigen verbleibenden Mitgliedstaat der Europäischen Union, der das Römische Statut noch nicht ratifiziert hat, nachdrücklich auf, dies unverzüglich zu tun; fordert erneut alle Länder, die das Römische Statut bisher noch nicht ratifizert haben, auf, dies unverzüglich zu tun(20); fordert Rumänien auf, sein bilaterales Immunitätsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufzukündigen;

         fordert alle Länder, die das Römische Statut bisher noch nicht ratifizert haben, auf, dies sobald wie möglich zu tun, und ist der Ansicht, dass eine Nicht-Ratifizierung des Römischen Statuts eine eklatante Missachtung der Internationalen Strafrechts bedeutet;

32.    fordert alle Mitgliedstaaten dringend auf, uneingeschränkt an den internationalen Strafrechtsmechanismen mitzuarbeiten, und insbesondere dadurch, dass sie flüchtige Personen vor Gericht bringen; nimmt in diesem Zusammenhang mit Genugtuung die Zusammenarbeit der Demokratischen Republik Kongo bei der Überstellung von Germain Katanga an den IStGH, die Zusammenarbeit Serbiens bei der Verhaftung und Überstellung von Zdravko Tolimir an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) und die Zusammenarbeit Serbiens und Montenegros bei der Verhaftung und Überstellung von Vlastimir Đjorđjević an den ICTY zur Kenntnis; stellt jedoch besorgt fest, dass der Sudan immer noch nicht mit dem IStGH bei der Festnahme und Überstellung von Ahmad Muhammad Harun und Ali Muhammad Ali Abd-Al-Rahman zusammenarbeitet; stellt beunruhigt fest, dass die IStGH-Haftbefehle für vier Mitglieder der Lord’s Resistance Army in Uganda noch nicht vollstreckt worden sind; nimmt außerdem mit Besorgnis zur Kenntnis, dass Radovan Karadžić und Ratko Mladić noch auf freiem Fuß sind und nicht vor den ICTY gebracht wurden; fordert in diesem Zusammenhang die serbischen Behörden auf, eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem ICTY zu gewährleisten, die zur Verhaftung und Überstellung aller verbleibenden Angeklagten führen sollte, um die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zu schaffen; ist weiterhin der Ansicht, dass das derzeit gegen den früheren Präsidenten Liberias, Charles Taylor, vom Sondergerichtshof für Sierra Leone in Den Haag angestrengte Verfahren eine bedeutende Entwicklung hin zur Beendigung der Straffreiheit darstellt;

33.    hebt die Notwendigkeit hervor, die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken und erkennt in diesem Zusammenhang die Einrichtung des „Justice Rapid Response”-Mechanismus im November 2007 als neuen Mechanismus internationaler Kooperation für die Bereitstellung von Fachwissen und Unterstützung an, wo die Ermittlung, Sammlung und Sicherung von Informationen bei einer Vielfalt von Optionen der internationalen Justiz und der Übergangsjustiz helfen würden(21); fordert den IStGH dringend auf, seine Bemühungen auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit zu intensivieren, um Gemeinschaften in Situationen, die einer Überprüfung unterzogen werden, in einen Prozess konstruktiver Interaktion mit dem IStGH einzubeziehen, mit dem Ziel, das Verständnis und die Unterstützung für sein Mandat zu fördern, sich Erwartungen zu stellen und es den Gemeinschaften zu ermöglichen, der internationalen Strafgerichtsbarkeit zu folgen und sie zu verstehen; hebt die Rolle hervor, die außergerichtliche Mechanismen bei der Behandlung von Menschenrechtsverletzungen und dem internationalen Strafrecht spielen können, vorausgesetzt dass solche Bemühungen nach einem ordnungsgemäßen Verfahren vonstatten gehen und keine Täuschung sind;

34.    begrüßt die Annahme der Erklärung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zu den Rechten der indigenen Völker und beglückwünscht den Rat und die Mitgliedstaaten zu der Unterstützung der Annahme dieses Textes, der einen Rahmen schaffen wird, in dem die Staaten die Rechte indigener Völker ohne Ausnahme oder Diskriminierung schützen und fördern können; stellt gleichzeitig besorgt fest, dass ohne neue Instrumente zur Gewährleistung der Durchführung der betreffenden Erklärung echte Verbesserungen für das Leben der indigenen Völker, vor allem derjenigen, die unter autoritären und diktatorischen Regimen leben, nicht erwartet werden können; fordert die Kommission deshalb dringend auf, die Durchführung der Erklärung insbesondere durch das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR) weiterzuverfolgen, und gleichzeitig insbesondere alle Mitgliedstaaten mit Nachdruck aufzufordern, das IAO-Übereinkommen Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker umgehend zu ratifizieren, in dem die in der genannten Erklärung beschriebenen Prinzipien durch ein rechtsverbindliches Instrument untermauert werden,

35. fordert die Kommission einmal mehr auf, in Anbetracht der besonderen sozialen Lage der Roma-Gemeinschaften in der Europäischen Union, in den Beitrittsländern und in den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess für den westlichen Balkan beteiligten Ländern eine europäische Rahmenstrategie für Roma auszuarbeiten;

36. fordert die EU nachdrücklich auf, eine Schlüsselrolle auf der Überprüfungskonferenz von Durban bei der Förderung eines ausgewogenen Textes zu spielen, durch den eher der Rassismus bekämpft als versucht wird, den demokratischen Staaten die Legitimation abzusprechen und Hass zu schüren, wie dies im Jahr 2001 in Durban der Fall war;

37. hebt bedauernd hervor, dass, obwohl die Kommission mehrfach die Ratifizierung des oben genannten IAO-Übereinkommens Nr. 169 empfohlen hat, bis heute nahezu 20 Jahre nach seinem Inkrafttreten nur drei Mitgliedstaaten – Dänemark, die Niederlande und Spanien – dies getan haben; unterstützt deshalb Initiativen, um dieses wichtige legislative Instrument bekannter zu machen und seine Effizienz weltweit mit seiner Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten zu erhöhen;

Wirksamkeit der Leitlinien der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte

38.    fordert einmal mehr die Kommission und die Botschaften und Konsulate der Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle ihre Mitarbeiter voll und ganz Kenntnis von den Leitlinien auf dem Gebiet der Menschrechte haben; ist der Ansicht, dass die Schaffung des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes proaktiv genutzt werden sollte, um die Vorgehensweisen der Missionen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Ausland im Bereich der Menschenrechte durch gemeinsame Nutzung von Strukturen und Personal zu harmonisieren, um echte „Botschaften der Europäischen Union” zu schaffen;

39.    nimmt die tatkräftigen Bemühungen des deutschen und portugiesischen Ratsvorsitzes um Vollendung der Menschenrecht-Leitlinien der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Rechten des Kindes zur Kenntnis; erwartet im nächsten Jahr Entwürfe für spezifische Durchführungsmaßnahmen zu erhalten, die sich auf die Durchführung des ganzheitlichen und umfassenden Konzepts konzentrieren werden, das sich aus den Kernleitlinien ergibt;

40.    fordert den Ratsvorsitz auf, Wege zu finden, um die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsgruppen des Rates zu verbessern, wenn es darum geht, Demarchen in Bereichen mit gemeinsamen Anliegen zu unternehmen, und zwar zum Beispiel im Zusammenhang mit der internationalen Strafgerichtsbarkeit und Kindern und bewaffneten Konflikten zwischen der Arbeitsgruppe für Menschenrechte (COHOM) und der Arbeitsgruppe, die sich mit dem IStGH befasst;

41.    fordert den Rat dringend auf, die Leitlinien zu aktualisieren, um voll und ganz die Bedeutung des Grundrechts anzuerkennen, in den Genuss des höchstmöglichen Gesundheitsstandards unter besonderer Berücksichtigung der Schmerzbekämpfung zu kommen;

Die Todesstrafe

42.    begrüßt die oben genannte von der VN-Generalversammlung am 18. Dezember 2007 angenommene Resolution 62/149, in der ein weltweites Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe gefordert wird, und erkennt den positiven regionenübergreifenden Charakter der Initiative an;

43.    fordert den Rat nachdrücklich auf, die Leitlinien zur Todesstrafe zu aktualisieren, um alle Tätigkeiten, die auf eine uneingeschränkte Durchführung der Resolution der Generalsammlung abzielen, zu unterstützen, in der unter anderem alle Mitgliedstaaten auf gefordert werden, in denen es noch immer die Todesstrafe gibt, internationale Standards zu respektieren, die Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, bieten, insbesondere die im Anhang zur Resolution 1984/50 vom 25. Mai 1984 des Wirtschafts- und Sozialrats festgelegten Mindeststandards; weist darauf hin, dass die Resolution dem Generalsekretär Informationen über die Anwendung der Todesstrafe und die Einhaltung der Garantien zum Schutz der Rechte von Personen, denen die Todesstrafe droht, an die Hand gibt und anstrebt, die Anwendung der Todesstrafe schrittweise einzuschränken und die Zahl der Verbrechen zu verringern, für die sie verhängt werden kann; weist ferner darauf hin, dass die Resolution damit endet, dass sie alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen auffordert, ein Moratorium für Hinrichtungen im Hinblick auf die Abschaffung der Todesstrafe festzulegen;

44.    fordert den Ratsvorsitz auf, Italien, Lettland, Polen und Spanien zu bestärken, die das Protokoll Nr.13 zur EMRK zur Todesstrafe noch nicht ratifiziert haben, dies zu tun(22); stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Leitlinien zur Todesstrafe kohärenter angewandt werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten solche Protokolle und Konventionen unterzeichnen und ratifizieren würden;

45.    begrüßt den Beschluss des Rates Justiz und Inneres vom 7. Dezember 2007, der gemeinsamen Erklärung des Europarats und der Europäischen Union zur Einführung eines Europäischen Tages gegen die Todesstrafe beizupflichten, der am 10. Oktober jeden Jahres begangen wird; begrüßt die Ergebnisse der Beratungen der Europäischen Konferenz in Lissabon vom 9. Oktober 2007, auf der einmal mehr die Abschaffung der Todesstrafe in Europa und die Förderung der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe gefordert wurden;

46.    begrüßt die Abschaffung der Todesstrafe in Albanien am 25. März 2007 (für alle Verbrechen), in Kirgisistan am 27. Juni 2007, in Ruanda am 26. Juli 2007, im Staat New Jersey (in den Vereinigten Staaten von Amerika) am 13. Dezember 2007 und in Usbekistan am 1. Januar 2008; äußert Besorgnis im Hinblick auf die mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe in Guatemala; fordert die Regierung Guatemalas vielmehr nachdrücklich auf, sich dem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe anzuschließen; begrüßt die Entscheidung Chinas, alle Fälle, in denen die Todesstrafe verhängt wurde, durch den Obersten Gerichtshof überprüfen zu lassen, ist aber weiterhin beunruhigt darüber, dass China immer noch die größte Zahl an Hinrichtungen weltweit durchführt; verurteilt die Verhängung der Todesstrafe in Belarus, was den europäischen Werten zuwiderläuft; verurteilt die immer häufigere Verhängung der Todesstrafe durch das iranische Regime; ist sehr besorgt darüber, dass das iranische Regime immer noch Angeklagte unter 18 Jahren zum Tode verurteilt;

Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

47.    stellt fest, dass Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen und die Slowakei das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen gegen Folter (OPCAT) bisher weder unterzeichnet noch ratifiziert haben; stellt fest, dass Österreich, Belgien, Zypern, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Rumänien dieses Protokoll bisher unterzeichnet, aber nicht ratifiziert haben; fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union dringend auf, die das OPCAT bisher nicht unterzeichnet und/oder ratifiziert haben, dies unverzüglich zu tun;

48.    ist beunruhigt über den wahren Einsatz der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Menschenrechte, die sich weigern, das oben genannte Internationale Übereinkommen zum Schutz aller Menschen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen; fordert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die dies nicht getan haben, dieses Übereinkommen umgehend zu unterzeichnen und zu ratifizieren(23),

49.    verweist den Rat und die Kommission auf die jüngste Studie mit dem Titel „Durchführung der Leitlinien der Europäischen Union zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe”, die dem Unterausschuss für Menschenrechte des Parlaments am 28. Juni 2007 und der COHOM im Dezember 2007 unterbreitet wurde; fordert beide auf, ihren Empfehlungen zu folgen, z.B. der Empfehlung, dass eine klare globale Vision mit einem nationalen Schwerpunkt auf der Prüfung des lokalen politischen, sozialen, kulturellen und rechtlichen Kontextes entwickelt werden soll; fordert die Kommission und den Rat – nach einer Analyse – auf, Anweisungen an ihre Delegationen und an die Missionen der Mitgliedstaaten zu schicken, um ihnen bei der Durchführung der Leitlinien zu helfen;

50.    fordert die Kommission und den Rat auf, die Zusammenarbeit mit dem Europarat zu verbessern, um eine europaweite Zone frei von Folter und anderen Formen der Misshandlung als deutliches Signal zu schaffen, dass die europäischen Länder sich nachdrücklich für die Abschaffung dieser Praktiken auch innerhalb ihrer Grenzen einsetzen;

51.    erwartet gespannt die Bewertung der Verwirklichung der Leitlinien der Europäischen Union zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, die für die Vorlage vor der COHOM vorbereitet wird; erwartet im Zusammenhang mit der Überprüfung dieser Leitlinien, dass die COHOM spezifische Kriterien für Maßnahmen im Zusammenhang mit Einzelfällen diskutiert, um die Anwendung der Leitlinien zu verbessern; empfiehlt die Annahme von Maßnahmen, um die Einhaltung des absoluten Verbots von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe zu gewährleisten und jedem Versuch zu widerstehen, eine Position der Europäischen Union festzulegen, durch die die Verwendung diplomatischer Zusicherungen legitimiert wird, um die Überstellung von Personen an ein Land, in dem die Gefahr von Folter und anderer unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe bestehen kann, zu erleichtern;

52.    fordert eine Aktualisierung der Leitlinien zu Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung oder Strafe im Hinblick auf Artikel 15 des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen mit Behinderungen, in dem es um das Recht geht, nicht gefoltert oder einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden;

53.    fordert die regelmäßige Anwesenheit des Ratsvorsitzes oder des Ratssekretariats in den relevanten VN-Ausschüssen sowie eine weitere Zusammenarbeit mit dem Europarat und seinem Ausschuss zur Verhütung der Folter, um einen wertvollen und nützlichen sachlichen Beitrag zur Entscheidungsfindung betreffend Demarchen gegenüber bestimmten Ländern zu erreichen;

54.    fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die Praxis fortzuführen, bei allen internationalen EU-Partnern hinsichtlich der Ratifizierung und Anwendung der internationalen Übereinkommen zur Abschaffung von Folter und Misshandlung vorstellig zu werden sowie Rehabilitationsmaßnahmen für Überlebende der Folter bereitzustellen; fordert die Europäische Union auf, die Bekämpfung von Folter und Misshandlung als eine der wichtigsten Prioritäten ihrer Menschenrechtspolitik zu betrachten, insbesondere durch eine verstärkte Durchführung der Leitlinien der EU und aller anderen Instrumente der EU wie beispielsweise des EIDHR und indem sie dafür sorgt, dass Mitgliedstaaten keine diplomatischen Zusicherungen von Drittländern akzeptieren, in denen ein echtes Risiko der Folter oder Misshandlung von Menschen besteht;

Kinder und bewaffnete Konflikte

55.    begrüßt den am 13. August 2007 veröffentlichten Bericht des Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs für Kinder und bewaffnete Konflikte, der zu dem Schluss kommt, dass die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen konkrete Ziele und Maßnahmen gegen diejenigen anwenden sollten, die hartnäckig die Menschenrechte verletzen;

56.    begrüßt den Bericht und die Empfehlungen des VN-Generalsekretärs betreffend die Kinder und den bewaffneten Konflikt in Birma; verurteilt die schwerden Verletzungen der Rechte der Kinder in diesem Land und fordert die COHOM auf, Birma bei der Anwendung der Leitlinien zu Kindern und bewaffneten Konflikten Vorrang einzuräumen;

57.    begrüßt die Fortschritte bei der Anwendung der internationalen Kinderschutzstandards, wenn es darum geht, mutmaßliche Täter zur Verantwortung zu ziehen, wie zum Beispiel die Anklagen des IStGH gegen wichtige Anführer verschiedener Rebellengruppen in der Demokratischen Republik Kongo und die Anklagen gegen vier wichtige Anführer der „Lord's Resistance Army”; hält es für einen beachtenswerten Erfolg, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone entschieden hat, dass die Rekrutierung oder Verwendung von Kindern unter fünfzehn Jahren bei Kampfhandlungen ein Kriegsverbrechen nach dem Völkergewohnheitsrecht ist, und vor kurzem militärische Befehlshaber wegen der Rekrutierung von Kindern verurteilt hat;

58.    begrüßt die verstärkte Berücksichtigung der Rechte der Kinder bei einer Vielzahl von Verhandlungen, Abkommen, friedensschaffenden und friedenserhaltenden Bemühungen, Agenden und Verträge; hebt jedoch hervor, dass Klauseln über Kinder in Friedensabkommen klar abgefasst sein sollten, und dass ihre Ziele erreichbar sein sollten;

59.    begrüßt die verstärkte Berücksichtigung der Rechte der Kinder in Mechanismen, mit denen Verbrecher im Rahmen des Völkerrechts zur Verantwortung gezogen werden sollen (und erkennt in diesem Zusammenhang die diesbezüglichen Bemühungen der liberianischen Wahrheits- und Versöhnungskommission im Jahr 2007 an) als ein wichtiges Instrument, mit dem den Rechten der Kinder auf Teilnahme an Entscheidungen, die ihr Leben betreffen, Geltung verliehen wird; hebt jedoch hervor, dass das Wohl des Kindes die Richtschnur für jede solche Beteiligung, auch durch die Durchführung altersgerechter Maßnahmen und Verfahren und die Förderung von Rehabilitation und Wiedereingliederung von Kindern, die zu Opfern wurden, sein sollte;

60.    begrüßt die Fortschritte bei der Fomulierung von Politik im Hinblick auf die Integrierten Standards für Entwaffnung, Demobilisierung und Wiedereingliederung (2006), die Pariser Grundsätze und Leitlinien zu Kindern, die in Streitkräfte oder bewaffnete Gruppen einbezogen sind (2007); betont jedoch, dass nun eine wirksame Durchführung eforderlich ist;

61.    begrüßt, dass sieben weitere Staaten (Argentinien, Kroatien, Guatemala, Laos, Mauretanien, Marokko und die Ukraine) sich der internationalen Verpflichtung angeschlossen haben, die Rekrutierung von Kindern in bewaffneten Konflikten zu beenden, die als die Pariser Verpflichtungen bekannt sind, und bedauert, dass die Vereinigten Staaten von Amerika nicht unterzeichnet haben, da sie gegen die Klausel im Zusammenhang mit den IStGH sind;

62.    begrüßt, dass 11 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Genfer Erklärung über bewaffnete Gewalt und Entwicklung unterzeichnet haben und es damit nun insgesamt 42 Vertragsstaaten gibt; fordert die übrigen 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die die Genfer Erklärung noch nicht unterzeichnet haben, nachdrücklich auf, dies unverzüglich zu tun;

63.    fordert diejenigen Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, die Fakultativprotokolle zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes unverzüglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren(24);

64.    erinnert daran, dass eine endgültige Beilegung der ungelöste Konflikte in den unter die ENP fallenden Ländern noch aussteht, hebt hervor, dass solche Situationen ein Umfeld schaffen, in dem die Verletzung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte in den Konfliktregionen vernachlässigt wird, und dadurch auch die Gewährleistung und Achtung aller Rechte des Kindes erheblich behindert werden; fordert, dass die besondere Lage der Kinder und ihrer Familien in den Regionen in den ENP-Ländern, in denen es ungelöste Konflikte gibt, im Rahmen der von der EU in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen vorrangig behandelt wird;

65.    stellt fest, dass der portugiesische Ratsvorsitz den Initiativen Deutschlands im Zusammenhang mit den Leitlinien gefolgt ist und alle Auslandsvertretungen in prioritären Staaten angewiesen hat, die von der COHOM am 15. Juni 2007 angenommenen länderspezifischen Strategien als feststehende Anweisungen anzusehen, die bei der Tätigkeit der Leiter der Auslandsvertretungen betreffend Kinder in bewaffneten Konflikten berücksichtigt werden müssen; begrüßt, dass der amtierende Ratsvorsitz auch die von relevanten NRO eingegangenen Berichte über spezifische Länder an lokale Vorsitze weitergeleitet hat; begrüßt die Initiative der slowenischen Präsidentschaft, die eine Studie über die Wirksamkeit der Maßnahmen der EU zugunsten von Kindern in bewaffneten Konflikten in Auftrag gegeben hat; verweist in diesem Zusammenhang auf die begrenzte Wirkung der Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten, die besonders darauf zurückzuführen ist, dass die Delegationen der Kommission und der Mitgliedstaaten zum größten Teil nicht darüber informiert waren, dass ihr Gastland als ein für die Anwendung dieser Leitlinien prioritäres Land gilt;

66.    fordert den Rat und die Kommission auf, sich um eine transparentere und systematischere Anwendung der Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsverteidiger zu bemühen, da dies ein wichtiges und innovatives Instrument zur Unterstützung der Menschenrechtsverteidiger und zum Schutz derjenigen, die gefährdet sind, ist;

67.    fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen ihrer humanitären und handelspolitischen Bemühungen auch die Kinderzwangsarbeit zu bekämpfen;

68.    erwartet, dass die Anerkennung der Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger als vorrangiges Element der Außenpolitik der Europäischen Union auf dem Gebiet der Menschenrechte einhergehen wird mit der effektiven Umsetzung dieser Leitlinien in lokalen Strategien für 120 Länder; fordert die Mitgliedstaaten der EU nachdrücklich auf, ihre Positionen zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger zu harmonisieren;

69.    ist der Ansicht, dass ein einheitliches Vorgehen sich auch auf die Stärkung des Aufbaus von Kapazitäten bei den Menschenrechtsaktivisten, einschließlich derjenigen, die sich für die Verteidigung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte einsetzen, und die Förderung von und Konsultations- und Interaktionsmechanismen zwischen ihnen und ihren Regierungen in Fragen der demokratischen Reform und der Förderung von Menschenrechten konzentrieren sollte, insbesondere wenn es um Demokratisierungsprozesse geht;

70.    fordert die Kommission und den Rat auf, bei den Menschenrechtsverteidigern aktiv die Verbreitung von Informationen über Theorien und Praktiken für ein gewaltloses Handeln zu fördern und sich zu bemühen, die Kenntnisse über bewährte Praktiken, die sich aus der direkten Erfahrung vor Ort ergeben, und den Vergleich untereinander voranzutreiben;

71.    fordert den Rat und die Mitgliedstaaten, auf, unverzüglich die Frage von „Not“-Visa für Menschenrechtsverteidiger zu berücksichtigen, und zwar durch Einbeziehung eines eindeutigen Verweises auf die besondere Situation der Menschenrechtsverteidiger in den neuen Gemeinsamen Visakodex, wodurch eine spezifisches beschleunigtes Visaverfahren geschaffen wird, das sich die Erfahrungen der irischen und spanischen Regierung in dieser Frage zu nutze machen könnte; ist der Auffassung, dass die Vertraulichkeit von EU-Demarchen zu Gunsten von Menschrechtsverteidigern zuweilen sinnvoll ist, fordert aber, dass trotz dieser Vertraulichkeit die lokalen Vertreter der Europäischen Union immer die NRO vor Ort vertraulich über solche Demarchen unterrichten sollten;

72.    stellt fest, dass trotz erheblicher wirtschaftlicher Reformen weiterhin systematische Verletzungen der politischen und der Menschenrechte in China feststellbar sind, und zwar in Form politisch bedingter Inhaftierung, von Angriffen auf Anwälte, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, einschließlich der Weiquan-Bewegung und ihrer Bedrohung, des Fehlens einer unabhängigen Justiz, von Zwangsarbeit, der Unterdrückung der Meinungs- und Religionsfreiheit und der Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten, von willkürlichen Verhaftungen, des Laogai-Lager-Systems und der angeblich systematischen Entnahme von Organen (Organernte); ist ebenfalls weiterhin besorgt über die Erstellung schwarzer Listen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, des Dalai Lama, seiner Begleiter und von Falun Gong-Anhängern;

73.    bedauert, dass nur noch fünf Menschenrechtsorganisationen in Belarus registriert sind und dass die Behörden ständig versuchen, diese Gruppen einzuschüchtern und zu kontrollieren, während sie immer wieder Anträge anderer Menschenrechtsgruppen ablehnen, sich legal registrieren zu lassen; begrüßt die Entscheidung der VN-Generalversammlung vom Mai 2007, die Bewerbung von Belarus um einen Sitz im UNHRC unter Hinweis auf seine schlechte Menschenrechtsbilanz abzulehnen; fordert die Behörden von Belarus erneut auf, Einschüchterung, Bedrohung, gezielte Verhaftungen und politisch motivierte Verfolgungen von Menschenrechtsverteidigern und Aktivisten der Zivilgesellschaft in Belarus zu beenden;

74.    ist tief besorgt darüber, dass die iranischen Behörden im Jahr 2007 ihren Druck auf unabhängige Menschenrechtsverteidiger und Rechtsanwälte in dem Versuch verstärkt haben, sie davon abzuhalten, Menschenrechtsverletzungen publik zu machen und zu verfolgen; bedauert die Schließung von NRO durch die iranische Regierung, die die zivilgesellschaftliche Teilnahme fördern und das Bewusstein für Menschenrechtsverletzungen schärfen, einschließlich derer, die Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, rechtlichen und sozialen Beistand leisten;

75.    betont einmal mehr, wie wichtig es ist, das Handbuch für die Durchführung der Leitlinien Menschenrechtsverteidigern vor Ort zur Verfügung zu stellen; bestärkt die COHOM darin, Übersetzungen der EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger in EU-Sprachen, die die Lingua franca in Drittländern sind, und in die wichtigsten Nicht-EU-Sprachen an die Regionalreferate und Botschaften/Delegationen zu verteilen; begrüßt, dass bisher Übersetzungen in Sprachen, wie Russisch, Arabisch, Chinesisch und Farsi verfügbar sind, hebt aber hervor, dass noch mehr Übersetzungen lokal erstellt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Visafrage für Menschenrechtsverteidiger zu vereinfachen, die zu in der Europäischen Union organisierten Veranstaltungen eingeladen werden oder die aufgrund von sich verschlechternden Sicherheitsbedingungen fliehen,

Leitlinien für die Menschenrechtsdialoge und anerkannte Konsultationen mit Drittländern

76.    fordert den Rat und die Kommission auf, eine umfassende Beurteilung der Leitlinien für Menschenrechtsdialoge einzuleiten und klare Indikatoren für die Auswirkungen jeden Dialogs und Kriterien für die Einleitung, Beendigung und Wiederaufnahme von Dialogen auszuarbeiten;

77.    fordert erneut, die Menschenrechtsdialoge sowohl auf die Lage in den Drittländern als auch auf die innerhalb der Europäischen Union auszudehnen und so die Glaubwürdigkeit dieses Dialogs zu vergrößern;

78.    bekräftigt erneut seine Forderung, dass Menschenrechtsfragen auf höchster politischer Ebene überprüft werden sollten, damit Menschenrechtsbelangen größeres politisches Gewicht verliehen wird, und damit verhindert wird, dass Mitgliedstaaten oder Drittländer Menschenrechtsfragen vom politischen Dialog ausschließen; hält es aus diesen Gründen für wichtig, dass dieser Dialog niemals dazu genutzt werden darf, das Thema auf Expertentreffen zu beschränken und es gegenüber anderen politischen Themen an den Rand zu drängen; fordert den Rat und die Kommission somit auf, folgende Maßnahmen zu billigen:

         –  die Ziele, die sich jeder Dialog setzt sollen veröffentlicht und ihre Verwirklichung überwacht werden;

         –  die Beurteilung jeden Dialogs soll vorzugsweise jedes Jahr und mindestens alle zwei Jahre stattfinden;

         –  jedes Treffen im Rahmen des Dialogs sollte neben einer Phase der „technischen” Vertiefung auf Beamtenebene mit einer politischen Phase einhergehen, an der Verantwortliche auf „Minister”-Ebene direkt beteiligt sind;

79.    verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Vorschläge in der oben genannten Entschließung des Parlaments vom 6. September 2007 über das Funktionieren der Menschenrechtsdialoge und Konsultationen über Menschenrechte mit Drittländern und betont, dass im Januar 2008 ein Dialog zwischen dem Rat, der Kommission und dem Unterausschuss Menschenrechte des Parlaments eingeleitet wurde, um die Empfehlungen dieser Entschließung zur Einbeziehung der Parlaments in die Dialoge im Allgemeinen umzusetzen; erinnert diesbezüglich an die Verpflichtung des Rates, das Parlament gemäß Artikel 21 EUV zu konsultieren und seinen Standpunkt zu berücksichtigen;

80.    hebt die Notwendigkeit einer radikalen Intensivierung des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und China hervor und ist besorgt darüber, dass China nur zu zwei Drittel der Punkte Stellung genommen hat, die die EU im Zusammenhang mit bedenklichen Einzelfällen im Rahmen dieses Dialogs angesprochen hat; äußert Besorgnis über die schweren Menschenrechtsverletzungen in China und betont, dass sich die Menschenrechtssituation in diesem Land trotz der Zusagen des Regimes im Hinblick auf die bevorstehenden Olympischen Spiele gemäß der Olympischen Charta nicht verbessert hat; begrüßt, gemäß der Olympischen Charta, dass China daran arbeitet, die Empfehlungen des Sonderberichterstatters für Folter umzusetzen und vor kurzem die Gerichte angewiesen hat, sich nicht auf Geständnisse allein zu verlassen; stellt fest, dass trotz wiederholter Zusagen der chinesischen Regierung bezüglich ihrer Absicht, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren, die Ratifizierung immer noch aussteht; bedauert, dass keine gemeinsame Erklärung der Europäischen Union und Chinas zu den Menschenrechten auf dem am 28. November 2007 in Peking abgehaltenen Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und China angenommen wurde, obwohl ursprünglich die Absicht bekundet worden war, eine solche Erklärung abzugeben; fordert den Rat auf, das Parlament ausführlicher nach Diskussionen zu unterrichten, wozu auch eine detaillierte Liste von in Einzelfällen vom Rat und den Mitgliedstaaten unternommenen Demarchen gehört; stellt fest, dass solchen Anliegen im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking, die eine wichtige historische Chance für die Verbesserung der Menschenrechte in China darstellen, mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; ist in diesem Zusammenhang weiterhin beunruhigt über die chinesische Gesetzgebung, einschließlich des Systems der Staatsgeheimnisse, wodurch die Transparenz, die für die Entwicklung einer verantwortungsvollen Staatsführung und eines Systems, in dem die Rechtsstaatlichkeit vorherrscht, notwendig ist, verhindert wird; ist beunruhigt über die Einschränkungen der Freiheit chinesischer und internationaler Medien, einschließlich des Internet, des Blogging und des Zugangs zu Informationen für die chinesische und internationale Presse; ist ebenfalls weiterhin besorgt über die Erstellung schwarzer Listen von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten, einschließlich des Dalai Lama, seiner Begleiter und von Falun Gong-Anhängern; fordert in diesem Zusammenhang die sofortige Freilassung des bekannten AIDS-Aktivisten Hu Jia; hebt die Notwendigkeit hervor, auch nach den Olympischen Spielen die Menschenrechtslage und die Änderungen der diesbezüglichen Rechtsvorschriften aufmerksam zu verfolgen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass ihre Handelsbeziehungen mit China von Menschenrechtsreformen abhängig gemacht werden, und fordert den Rat in dieser Hinsicht auf, eine umfassende Beurteilung der Menschenrechtslage vor Abschluss jedes neuen Partnerschafts- und Kooperationsrahmenabkommens durchzuführen; fordert den Rat und die Kommission auf, die Fragen in Zusammenhang mit der Autonomen Region Innere Mongolei, Ostturkestan und der Autonomen Region Tibet anzusprechen, die Stärkung eines transparenten Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Gesandten der tibetischen Regierung im Exil zu unterstützen und die Frage der Auswirkungen der chinesischen Politik in Afrika auf die Menschenrechte durchgängig zu berücksichtigen; ist weiterhin beunruhigt über die systematische Verletzung der Menschenrechte der ethnischen Gruppe der Uiguren in der Uighurischen Autonomen Region Xinjiang;

81.    ist weiterhin besorgt darüber, dass der Menschenrechtsdialog mit dem Iran wegen des Fehlens positiver Fortschritte jeglicher Art bei der Verbesserung der Lage der Menschenrechte und wegen mangelnder Kooperationsbereitschaft seitens des Iran seit 2004 unterbrochen ist; fordert die iranischen Verantwortlichen auf, diesen Dialog wieder aufzunehmen, um alle Akteure der Zivilgesellschaft, die sich für Demokratie engagieren, zu unterstützen und – mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln – die bisherigen Prozesse zu stärken, die demokratische, institutionelle und konstitutionelle Reformen fördern, die Nachhaltigkeit dieser Reformen gewährleisten und die Einbeziehung aller iranischen Menschenrechtsverteidiger und Vertreter der Zivilgesellschaft in Entscheidungsprozesse konsolidieren können und somit die von ihnen im allgemeinen politischen Diskurs wahrgenommene Rolle zu stärken; ist zutiefst besorgt darüber, dass sich die Achtung der grundlegenden Menschenrechte im Iran, vor allem des Rechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, 2007 weiter verschlechtert hat; verurteilt die neue von den iranischen Behörden seit Anfang April 2007 eingeleitete Moral-Kampagne, derzufolge tausende Männer und Frauen im Zuge der „Bekämpfung unmoralischen Verhaltens” verhaftet wurden; verurteilt die immer häufigere Verhängung der Todesstrafe durch das iranische Regime;

82.   bedauert, dass die Menschenrechtskonsultationen zwischen der Europäischen Union und Russland keine Ergebnisse gebracht haben, und fordert eine Beteiligung des Europäischen Parlaments an einem solchen Prozess; unterstützt die Bemühungen des Rates und der Kommission, um zu erreichen, dass die Konsultationen abwechselnd in Russland und der Europäischen Union stattfinden, wodurch auch andere russische Ministerien als das Außenministerium an den Konsultationen teilnehmen und die russische Delegation an den Treffen der russischen und europäischen parlamentarischen Gremien oder NRO teilnimmt, die in Verbindung mit den Konsultationen organisiert werden; bedauert, dass es der EU nicht gelungen ist, einen politischen Wandel in Russland zu bewirken, vor allem bei so heiklen Themen, wie zum Beispiel der Lage in Tschetschenien und anderen kaukasischen Republiken, Straffreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, der Behandlung von Menschenrechtsverteidigern und von politischen Gefangenen, darunter Michail Chodorkowskij, der Unabhängigkeit der Medien und der Meinungsfreiheit, der Behandlung ethnischer und religiöser Minderheiten, der Achtung der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der Menschenrechte bei den Streitkräften, der Diskriminierung auf Grund der sexuellen Ausrichtung sowie weiteren Themen; ist der Ansicht, dass die bereits seit langem geführte Debatte über Tschetschenien auf die beunruhigende Situation in Inguschetien und Dagestan ausgedehnt werden sollte; fordert die russischen Behörden auf, die nationalen Minderheiten in der Republik Mari El zu schützen und dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte und die Minderheitenrechte gemäß der Verfassung von Mari El und gemäß europäischen Standards eingehalten werden; bedauert die fortgesetzte Verfolgung von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, politischen Gefangenen und NRO, zum Beispiel die jüngste Drangsalierung von Novaya Gazeta und der Nizhny-Novgorod-Stiftung zur Förderung von Toleranz; ist besorgt darüber, dass die neuen russischen Gesetze über NRO, die 2006 in Kraft getreten sind, 2007 nachweislich zum Teil willkürlich und selektiv angewendet und herangezogen wurden, um rechtmäßige Aktivitäten von NRO zu verhindern, zu beschränken und zu bestrafen, was dazu führt, dass die Situation für NRO immer unsicherer und prekärer wird; äußert sich ferner besorgt darüber, dass die Staatsanwaltschaft nach wie vor das Recht von Michail Chodorkowskij und seinem Mitarbeiter Platon Lebedev auf ein faires Gerichtsverfahren nach internationalen Standards missachtet, worauf auch Amnesty International in seinem Bericht vom Dezember 2007 hinweist, und äußert sich bestürzt über die Weigerung, Wasilii Aleksanian, dem ehemaligen Vizepräsidenten von Yukos, trotz wiederholter Aufforderungen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates lebensrettende medizinische Behandlung zukommen zu lassen; fordert Russland dringend auf, weitere Maßnahmen zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Sicherheit von Journalisten und Menschenrechtsverteidigern zu ergreifen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Zusammenarbeit Russlands mit der OSZE, dem Europarat und den Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen sowie die Ratifizierung aller relevanten Menschenrechtsübereinkommen von der Europäischen Union als Priorität angesehen werden sollten, insbesondere die Ratifizierung von Protokoll Nr. 14 zur EMRK, durch welches das Kontrollsystem der Konvention geändert wird; bedauert die fehlende Bereitschaft Russlands, internationale Wahlbeobachter in ausreichender Zahl und früh genug einzuladen, damit sie die Wahlen gemäß den OSZE-Standards ordnungsgemäß überwachen können, was es dem Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der OSZE unmöglich macht, seine geplante Wahlbeobachtungsmission gemäß seinem Mandat durchzuführen, und ist deshalb gezwungen, die demokratische Glaubwürdigkeit der Parlamentswahlen 2007 und der Präsidentschaftswahlen 2008 in Frage zu stellen; fordert die Kommission und den Rat dringend auf, Menschenrechtsfragen, auch Einzelfälle, mit den russischen Behörden auf höchster Ebene und im Rahmen des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland zur Sprache zu bringen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, neben der Menschenrechtsklausel eindeutigere Verpflichtungen und wirksamere Beobachtungsmechanismen festzulegen, um eine tatsächliche Verbesserung der Menschenrechtslage zu erreichen;

83.   fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, Menschenrechtsunterausschüsse mit allen Nachbarländern einzusetzen; bekräftigt erneut seine Forderung, dass Parlamentarier an der Vorbereitung von Treffen solcher Unterausschüsse beteiligt und über ihre Ergebnisse unterrichtet werden; ist der Ansicht, dass es möglicherweise während der ersten Runden dieser Treffen, wie im Fall von Tunesien, hauptsächlich um die Festlegung des dauerhaften Bestehens der Unterausschüsse und die Förderung des Vertrauens zwischen den Partnern geht, solche Unterausschüsse jedoch, vor allem derzeit im Fall von Marokko, auf eine ergebnisorientierte Phase mit der Festlegung konkreter Maßstäbe und Indikatoren für den Fortschritt sowie mit der Möglichkeit, Einzelfälle zur Sprache zu bringen, zusteuern sollten; weist darauf hin, dass Diskussionen über Menschenrechte auf keinen Fall auf diese Unterausschüsse beschränkt werden dürfen, und betont in diesem Sinne die Notwendigkeit, solche Fragen im Rahmen des politischen Dialogs bis hin zur höchsten Ebene zu behandeln, um die Kohärenz der Politik der EU in diesem Bereich zu erhöhen und die Diskrepanz zwischen den von beiden Seiten der Presse gegenüber abgegebenen Erklärungen zur Menschenrechtslage, zu verringern; begrüßt die Erklärung des Rates vom 16. Oktober 2007, dass im Rahmen von Erörterungen über ein künftiges Rahmenabkommen zwischen der EU und Libyen unter anderem Zusammenarbeit und Fortschritte in Bezug auf die Menschenrechte besondere Berücksichtigung finden werden;

84.   erinnert an die sich verschlechternde Situation in Syrien, wo die offiziellen Vertreter des Regimes sich weigern, Menschenrechtsgruppierungen offiziellen Status zuzuerkennen, und wo Menschenrechtsgruppierungen von den Sicherheitsdiensten schikaniert und ihre Mitglieder aufgrund des fehlenden Rechtsstatus inhaftiert werden; verurteilt die Inhaftierung von Dissidenten und Mitgliedern von Oppositionsparteien und fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, die syrische Regierung aufzufordern, die auf diese Weise in Haft befindlichen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und unabhängigen Rechtsanwälte auf freien Fuß zu setzen und den Ausnahmezustand aufzuheben;

85.   verurteilt das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen die Opposition; ist der Auffassung, dass das Vorgehen der Regierung immer häufiger in systematische Aktionen der Demütigung und menschenunwürdigen Behandlung von Oppositionsvertretern ausartet; weist als Beispiel dafür auf die kürzlich erfolgte Verhaftung des Sacharowpreisträgers Aleksandr Milinkewitsch hin; weist darauf hin, dass die Europäische Union im Bereich der Verbesserung der Menschenrechtslage in Belarus keinerlei Erfolge vorweisen kann;

86.   bringt seine tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Krise im Gazastreifen zum Ausdruck; fordert alle betroffenen Seiten auf, sich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu halten; bekräftigt erneut den Inhalt seiner Entschließung vom 21. Februar 2008 zur Lage im Gaza-Streifen(25);

87.    erkennt die Bemühungen der Kommission und des Rates an, eine zweite Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Europäischen Union und Usbekistan im Mai 2008 zu organisieren, und würdigt die Bemühungen der Kommission, am Rande des Dialogs, möglicherweise in Taschkent, ein Bürgergesellschaftsseminar über die Berichterstattung in den Medien zu organisieren; weist einmal mehr darauf hin, dass die Abhaltung eines Menschenrechtsdialogs und von Expertentreffen über das im Jahr 2005 stattgefundene Andijan-Massaker an sich noch keinen Fortschritt darstellt und nicht als Grund für die Aufhebung von Sanktionen genutzt werden kann; stellt fest, dass das Ausbleiben einer unabhängigen internationalen Untersuchung des Andijan-Massakers und das Fehlen jeglicher Verbesserung der Menschenrechtslage in Usbekistan – dies sind die von der Europäischen Union festgelegten Bedingungen für die Aufhebung von Sanktionen – logischerweise dazu geführt haben, dass die Sanktionen gegen Usbekistan ausgedehnt wurden; begrüßt, dass in den Schlussfolgerungen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 15. - 16. Oktober 2007 spezifische Bedingungen eingeführt wurden, die innerhalb von sechs Monaten erfüllt werden müssen, damit die Aussetzung der Visabeschränkungen aufrechterhalten wird; fordert die Kommission und den Rat auf, eine ernsthafte Beurteilung der Auswirkungen des Beschlusses durchzuführen, einige der Visabeschränkungen, die Teil der Sanktionen der Europäischen Union gegen Usbekistan sind, für sechs Monate auszusetzen, und die allgemeine Menschenrechtslage in dem Land zu überprüfen; bedauert, dass Usbekistan bisher in keinerlei Hinsicht Fortschritte gezeigt hat; zollt der Arbeit seines Unterausschusses Menschenrechte Anerkennung, der die Lage der Menschenrechte halbjährlich einer genauen Überprüfung unterzieht und so dem Rat regelmäßige parlamentarische Bewertungen und Empfehlungen darüber zur Verfügung stellt, welche Politik die EU in dieser Frage verfolgen sollte; ist entsetzt über die Präsidentschaftswahlen vom 23. Dezember 2007 in Usbekistan, die laut dem BDIMR in einem streng kontrollierten politischen Umfeld stattfanden, das keinen Raum für echte Opposition ließ, und …generell viele Standards der OSZE für demokratische Wahlen nicht erfüllten; verurteilt die Ermordung von Mark Weil, dem Gründer und künstlerischen Leiter des unabhängigen Ilkhom Theaters, am 9. September 2007 in Taschkent und des Journalisten und Kritikers des usbekischen Regimes Alisher Saipov am 24. Oktober 2007 in der kirgisischen Stadt Osh; fordert erneut die unverzügliche Freilassung politischer Gefangener(26);

88.     befürwortet die Bereitschaft des Rates, Menschenrechtsdialoge mit jedem der verbleibenden vier zentralasiatischen Staaten aufzunehmen; fordert, dass die Dialoge ergebnisorientiert und voll und ganz im Sinne der Leitlinien der Europäischen Union für die Menschenrechtsdialoge mit Drittländern durchgeführt werden und die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und des Europäischen Parlaments gewährleisten; fordert, dass die Einführung der Dialoge mit der Bereitstellung ausreichender Mittel in den Sekretariaten des Rates und der Kommission einhergeht;

89.    stellt fest, dass das Engagement sowohl der Türkei als auch der EU für den Beitrittsprozess der Türkei von großer Bedeutung für die derzeitigen Menschenrechtsreformen in der Türkei ist;

90.    hofft, dass diejenigen, die für die Ermordung von Benazir Bhutto verantwortlich sind, umgehend ermittelt und zur Verantwortung gezogen werden; nimmt die Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Pakistan während des Jahres 2007 zur Kenntnis, vor allem auch die Bedrohung der Unabhängigkeit der Justiz und der Freiheit der Medien; verurteilt in diesem Sinne die gegen Iftikhar Mohammad Choudhry, den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, betriebene Diffamierungskampagne, die Absetzung Chaudrys und den gegen ihn verhängten Hausarrest; fordert Rat und Kommission auf, die von den Richter- und Anwaltsvereinigungen gestartete Initiative für Demokratie zu unterstützen, indem sie vor allem einige ihrer Vertreter, wie Herrn Choudhry, einladen; fordert die Wiedereinsetzung aller abgesetzten Richter; nimmt die Annahme eines neuen länderspezifischen Strategiepapiers für Pakistan zur Kenntnis und begrüßt die durchgängige Berücksichtigung von Konfliktprävention und Menschenrechten im ganzen Dokument; stellt fest, dass das erste Treffen des Gemischten Ausschusses Europäische Gemeinschaft-Pakistan am 24. Mai 2007 in Islamabad stattfand, und hebt die Notwendigkeit hervor, dass die Menschenrechte bei allen nachfolgenden Treffen an oberster Stelle der Tagesordnung stehen;

Genitalvestümmelung bei Frauen und andere schädliche traditionelle Praktiken

91.    hebt hervor, dass Bemühungen zur Abschaffung aller Formen von Genitalverstümmelung bei Frauen sowohl an der Basis als auch im Rahmen der politischen Entscheidungsfindung intensiviert werden sollten, um hervorzuheben, dass eine solche Verstümmelung sowohl ein geschlechtsspezifisches Problem als auch einen Verstoß gegen das Menschenrecht auf körperliche Unversehrtheit darstellt;

92.    fordert nachdrücklich, dass die Rechte der Frau bei allen Menschenrechtsdialogen ausdrücklich zur Sprache gebracht werden, insbesondere die Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen, einschließlich –vorrangig – geschlechtsselektiver Abtreibungen, aller schädlichen traditionellen oder üblichen Praktiken, wie etwa die Genitalverstümmelung bei Frauen oder Kinder- und Zwangsehen, aller Formen des Menschenhandels, der häuslichen Gewalt und der Frauenmorde sowie der Ausbeutung am Arbeitsplatz und der wirtschaftlichen Ausbeutung und fordert, dass jede Berufung seitens der Staaten auf etwaige Sitten, Traditionen oder religiöse Anschauungen, um sich ihrer Verantwortung zu entziehen, gegen solche Gewalt vorzugehen, zurückgewiesen wird;

93.    fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Menschenrechtsklausel geltend zu machen, um die Bekämpfung aller Formen von Genitalverstümmelung bei Frauen zu einem vorrangigen Thema in den Beziehungen zu Drittländern zu machen, insbesondere zu jenen Staaten, denen im Rahmen des Abkommens von Cotonou (bzw. nun im Rahmen der Europäischen Partnerschaftsabkommen) Vergünstigungen in den Beziehungen zur EU gewährt werden, und Druck auf diese Länder auszuüben, damit sie die zur Abschaffung dieser Praktiken erforderlichen legislativen, administrativen, justiziellen und präventiven Maßnahmen erlassen;

94.    erinnert an die Millenniums-Entwicklungsziele und betont, dass der Zugang zu Bildung und Gesundheit zu den grundlegenden Menschenrechten gehört; vertritt die Auffassung, dass Gesundheitsprogramme, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Stellung der Frauen und der Rechte des Kindes einen hohen Stellenwert in der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der EU einnehmen sollten, vor allem dort, wo geschlechtsbezogene Gewalt weit verbreitet ist und Frauen und Kinder einem HIV/AIDS-Risiko ausgesetzt sind oder ihnen der Zugang zu Informationen, Prävention und/oder Behandlung verweigert wird; fordert die Kommission auf, die grundlegenden Arbeitnehmerrechte und die Agenda für menschenwürdige Arbeit in ihre Entwicklungspolitik aufzunehmen, insbesondere in die auf den Handel ausgerichteten Hilfsprogramme;

95.    fordert den Rat, die Kommission und Mitgliedstaaten auf, vor allem die Ratifizierung und Durchführung des Protokolls der Afrikanischen Union über die Rechte der Frauen in Afrika durch die Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union zu fördern;

96.    fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das EIDHR zu fördern und die Zuweisung von Mitteln für Maßnahmen zur Abschaffung aller Formen von Genitalverstümmelung bei Frauen sicherzustellen;

Allgemeine Überprüfung der Tätigkeiten des Rates und der Kommission, einschließlich der Bilanz der beiden Ratsvorsitze

97.      bedauert die anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte und der Demokratie durch die Militärjunta in Birma und unterstützt die Entschlossenheit der Europäischen Union, ihre erklärten Ziele zu erreichen, nämlich einen integrativen und echten „Drei-Parteien-Dialog“ zwischen dem Militärregime, der demokratischen Opposition (d.h. der Nationalen Liga für Demokratie, die 1990 die Wahl gewann) und den ethnischen Nationalitäten, um die nationale Wiederversöhnung sicherzustellen, die für einen Übergang zur Demokratie in Birma erforderlich ist, und die Einsetzung einer rechtmäßigen, demokratisch gewählten Zivilregierung, die die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achtet und wieder normale Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft herstellt; begrüßt die Annahme eines gemeinsamen Standpunkts des Rates im November 2007, in dem die bestehenden restriktiven Maßnahmen verlängert und zusätzliche restriktive Maßnahmen eingeführt wurden, bedauert aber die Ausnahme äußerst wichtiger Sektoren, wie Energie, und von das Finanz- und das Bankwesen betreffenden Sanktionen gegen das Militärregime von diesen Maßnahmen; vertritt die Ansicht, dass die Annahme restriktiver Maßnahmen systematisch einhergehen muss mit einer umfassenden Unterstützung der Zivilgesellschaft, was im Fall Birmas versäumt wurde; verurteilt die brutale Reaktion der Behörden Birmas auf die Demonstrationen buddhistischer Mönche und auf alle anderen friedlichen Demonstranten; bedauert, dass Personen, die sich aktiv für die Demokratie einsetzen, und Journalisten immer noch festgenommen und inhaftiert werden, und fordert den Rat auf, weiterhin auf die Lage der Menschenrechte in Birma als Frage von oberster Priorität für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hinzuweisen und weiter darauf zu drängen, dass Tomas Ojea Quintana, der UNO-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Birma, dem Land einen zweiten Besuch abstattet, um sich ein genaueres Bild von den Verstößen gegen die Menschenrechte zu machen; begrüßt die Ernennung von Piero Fassino zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Birma und fordert die Kommission auf, die prodemokratische Bewegung Birmas im Rahmen des EIDHR aktiv zu unterstützen; verurteilt die Ermordung von Padoh Mahn Sha, dem Generalsekretär der Nationalen Union der Karen (KNU), am 14. Februar 2008, der in seinem Haus in Thailand getötet wurde; fordert, dass die Umstände dieser Ermordung untersucht werden und dass die EU gegenüber dem Militärregime ihren Abscheu zum Ausdruck bringt und nachdrücklich auf einen besseren Schutz von in Thailand im Exil lebenden Führern der Demokratiebewegung aus Birma dringt; ist besorgt darüber, dass die Lage von Flüchtlingen aus Birma in Malaysia äußerst prekär ist und sie der Gefahr ausgesetzt sind, von den malaysischen Behörden festgenommen, inhaftiert, geschlagen und deportiert zu werden; fordert den Rat eindringlich auf, die malaysischen Behörden aufzufordern, ihre brutale Behandlung von Flüchtlingen einzustellen, den Hohen Kommissar für Flüchtlinge zu bestärken, alle Flüchtlinge zu registrieren, um ihnen mehr Schutz zu bieten, und darauf zu dringen, dass sich mehr Länder bereit erklären, birmanische Flüchtlinge aus Malaysia zur Neuansiedlung aufzunehmen;

98.    fordert den Ratsvorsitz auf, sich auf Länder zu konzentrieren, denen besonderes Augenmerk auf dem Gebiet der Menschenrechte gebührt; bestärkt den Rat vor allem, die Leitlinien der Europäischen Union zu Menschenrechtsverteidigern uneingeschränkt anzuwenden und zusätzliche Mittel für Projekte im Rahmen des EIDHR bereitzustellen, insbesondere für die Förderung der Demokratie in Belarus, Birma, Kuba, Eritrea, Laos, Nordkorea, Usbekistan, Vietnam und Simbabwe; ist der Ansicht, dass die Konzeption und Durchführung dieser Projekte nicht von der Zustimmung oder Zusammenarbeit der jeweiligen Regime abhängig sein sollte;

99.    begrüßt, dass am 18. Oktober 2007 der erste EU-Tag zur Bekämpfung des Menschenhandels begangen wurde, durch den das Bewusstsein für das Problem des Menschenhandels geschärft und das seit langem bestehende Engagement der Europäischen Union für seine Beseitigung betont werden soll;

100.  begrüßt das Menschenrechtsforum Europäische Union-NRO, das vom portugiesischen Ratsvorsitz und der Kommission organisiert und im Dezember 2007 in Lissabon zum Thema wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte abgehalten wurde; befürwortet die Empfehlungen des Forums, das erneut die Unteilbarkeit und Universalität der Menschenrechte bekräftigte und dem es gelang, die externen und internen Aspekte der Politik der Europäischen Union miteinander zu verbinden; bestärkt den Rat und die Kommission daher, die derzeitige Folgenabschätzung in Bezug auf die Nachhaltigkeit, die von der GD Handel der Kommission vorgenommen wird, durch eine angemessene Folgenabschätzung in Bezug auf die Menschenrechte aufzuwerten;

101.  begrüßt das vierte Treffen des Netzes von Kontaktstellen der Europäischen Union zur Verfolgung der Verantwortlichen von Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das am 7. und 8. Mai 2007 in Den Haag stattfand; nimmt die Arbeit dieses Treffens zur Kenntnis, das sich ausschließlich mit Ruanda und Ermittlungen europäischer Staaten gegen ruandische Verdächtige befasste; bedauert, dass im Rahmen des portugiesischen Ratsvorsitzes kein fünftes Treffen des Netzes veranstaltet wurde; erinnert den Rat an die Verpflichtung, im Rahmen jedes Vorsitzes ein derartiges Treffen abzuhalten;

102.  fordert den Ratsvorsitz auf, die Untätigkeit der Europäischen Union in Darfur anzusprechen; begrüßt die Operation der gemischten Friedenstruppe Afrikanische Union/Vereinte Nationen in Darfur (UNAMID), die mit Resolution 1769 (2007) des VN-Sicherheitsrats einhellig am 31. Juli 2007 als kleiner Schritt in die richtige Richtung gebilligt wurde; stellt fest, dass die UNAMID die Mission der Afrikanischen Union im Sudan (AMIS) am 31. Dezember 2007 ablöste und zunächst einmal ein am 31. Juli 2008 auslaufendes Mandat hat; erwartet, dass die 7.000 Mann starke AMIS-Truppe, die bisher für die Erhaltung des Friedens zuständig war, in dieser neuen Friedenstruppe aufgehen wird und dass alle notwendigen Maßnahmen unternommen werden, damit die UNAMID ihr Mandat erfüllen kann, einschließlich der regelmäßigen Überprüfung der Mannstärke der Friedenstruppe; besteht jedoch darauf, dass die von dem IStGH ausgestellten Haftbefehle im Zusammenhang mit Darfur unverzüglich vollstreckt werden müssen; ist der Auffassung, dass das Ausbleiben von Maßnahmen gegen die humanitäre Katastrophe in Darfur einer der Gründe war, warum sich die politische und soziale Lage im Tschad verschärft hat; fordert, dass unverzüglich Maßnahmen ergriffen werden, um diesem Staat verstärkte Hilfe zu leisten;

103.  äußert sich besorgt über die Rebellenoffensive Anfang Februar 2008 in N'Djamena (Tschad); hebt hervor, wie wichtig es ist, dass sich die EU einbringt, wenn es darum geht, den diplomatischen Druck zu verstärken, um einen Waffenstillstand im Tschad zu erreichen und so die belagerte Zivilbevölkerung zu schützen, und Diskussionen zu unterstützen, die auf Frieden und nationale Wiederversöhnung im Tschad ausgerichtet sind; verurteilt das harte Vorgehen der Regierung des Tschad in der Hauptstadt N'Djamena gegen politische Gegner nach dem versuchten Staatsstreich vom Februar; fordert den Rat eindringlich auf, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die Freiheit der politischen Opposition im Tschad zu gewährleisten; unterstreicht wie schwer die Krise im Zusammenhang mit den Flüchtlingen und Binnenvertriebenen im östlichen Tschad ist, wo mehr als 400.000 Flüchtlinge und Binnenvertriebene in 12 Lagern an der Ostgrenze des Tschad untergebracht sind; begrüßt die Einsetzung der EU-Friedensmission EUFOR TSCHAD/RCA und ihr zentrales Ziel, Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Mitarbeiter humanitärer Organisationen in dieser Krisenregion zu schützen;

104.  begrüßt, dass in den Vereinten Nationen die Arbeit zur Erreichung eines einheitlichen Verhaltensstandards für alle Kategorien des an friedenssichernden Missionen beteiligten Personals begonnen hat; stellt fest, dass im Aktionsplan der Task Force die Erfordernis dargelegt ist, dass sieben Grundprinzipien in allen Verhaltenskodizes des Ständigen Interinstitutionellen Ausschusses (Inter-Agency Standing Committee) enthalten sein müssen, einschließlich eines Prinzips, durch das sexuelle Handlungen mit Personen unter achtzehn Jahren verboten sind, ungeachtet des lokal geltenden Volljährigkeitsalters oder Schutzalters; begrüßt, dass dieser Verhaltenskodex nun für das gesamte friedenssichernde und humanitäre Personal der Vereinten Nationen gilt; begrüßt die Schaffung von Personal Conduct Units innerhalb der VN-Missionen in Burundi, Cote d’Ivoire, der Demokratischen Republik Kongo und Haiti, um Beschuldigungen zu untersuchen und Opfern zu helfen; erwartet die uneingeschränkte Anwendung des Verhaltenskodex in alles VN-Missionen und auch gegebenenfalls die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen gegen das Personal, das erwiesenermaßen Kinder vergewaltigt oder sexuell ausgenutzt hat:

105.  begrüßt, dass der Rat Listen von Schwerpunktländern erstellt und regelmäßig aktualisiert, für die zusätzliche konzertierte Anstrengungen im Hinblick auf die Durchführung der Leitlinien der Europäischen Union zu Kindern und bewaffneten Konflikten, der Todesstrafe (so genannte Länder, die am Wendepunkt angelangt sind) und zu Menschenrechtsverteidigern unternommen werden; stellt fest, dass ein ähnliches Vorgehen auch im Rahmen der Durchführungsstrategie für die neuen Leitlinien der Europäischen Union zur Förderung und zum Schutz der Rechte des Kindes vorgesehen ist; bestärkt die Kommission und den Rat, diese bewährte Praxis auszudehnen, die es der Europäischen Union unter anderem ermöglicht, mit Demarchen, Erklärungen und anderen Maßnahmenformen auf die Leitlinien der Europäischen Union zur Folter effektiver zu reagieren; empfiehlt dem Rat und der Kommission bei der Ermittlung von Schwerpunktländern Sondermechanismen der Vereinten Nationen einzubeziehen und Empfehlungen und Dringlichkeitsentschließungen des Europäischen Parlaments zu berücksichtigen;

106.  bekräftigt erneut seine Forderung, dass alle Menschenrechts- und Demokratiediskussionen mit Drittländern, Instrumente, Dokumente und Berichte, einschließlich der Jahresberichte, sich ausdrücklich mit Diskriminierungsfragen befassen, so auch mit Fragen betreffend ethnische, nationale und sprachliche Minderheiten, Religionsfreiheit, einschließlich Intoleranz gegenüber jeder Religion und diskriminierender Praktiken gegenüber Minderheitsreligionen, Diskriminierung aufgrund der Kastenzugehörigkeit, den Schutz und die Förderung der Rechte indigener Völker, die Menschenrechte von Frauen, die Rechte von Kindern, die Rechte indigener Völker, Behinderte, darunter auch geistig Behinderte, und Menschen aller sexuellen Ausrichtungen, gegebenenfalls unter vollständiger Einbeziehung ihrer Organisationen sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Drittländern;

Die Außenhilfeprogramme der Kommission

Das Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte (EIDHR)

107.  äußert sich besorgt über die offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl im Dezember 2007 in Kenia, woraufhin es in Kenia zu Gewaltausbrüchen kam, und fordert die Gewährleistung der Menschenrechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, des Versammlungs- und des Vereinigungsrechts, sowie freie und gerechte Wahlen;

108.  begrüßt die Annahme des EIDHR als eines spezifischen Finanzierungsinstruments zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie in Drittländern, und die Berücksichtigung die Prioritäten des Europäischen Parlaments in den Programmplanungsdokumenten 2007 und 2008;

109.  fordert vollständige Transparenz im Hinblick darauf, wie die Gelder ausgegeben werden und Projekte im Rahmen des EIDHR ausgewählt und bewertet werden; fordert die Veröffentlichung aller ausgewählten Projekte im Internet, wann auch immer dies mit dem Schutz des Empfängers vereinbar ist;

110.  begrüßt die Auflegung eines neuen Projekts im Rahmen des EIDHR, durch das es möglich ist, Sofortmaßnahmen für den Schutz von Menschenrechtsverteidigern zu ergreifen; fordert die Kommission auf, dieses neue Projekt rasch und effektiv umzusetzen;

111.   schlägt vor, die im Rahmen des EIDHR bereitgestellten Mittel ab 2009 aufzustocken, um insbesondere über zusätzliche Mittel für Vorhaben zu verfügen, die in als problematisch geltenden Ländern durchgeführt oder direkt von den Delegationen der Kommission mit den lokalen Organisationen der Zivilgesellschaft verwaltet werden, damit alle Länder, in denen solche Vorhaben realisiert werden können, Zugang zu EU-Mitteln erhalten;

112.   fordert die Kommission auf, den Umfang der Humanressourcen, die im Rahmen des EIDHR sowohl am Sitz der Einrichtung als auch in den Delegationen bereitgestellt werden, an die Besonderheiten und Probleme dieses neuen Instruments anzupassen, um in Anbetracht des ausgesprochen sensiblen Charakters der damit geförderten Vorhaben, der Notwendigkeit, die Akteure der Zivilgesellschaft zu schützen, die Träger dieser Vorhaben sind, und nicht zuletzt des wichtigen politischen Ziels, das damit verfolgt wird, ausreichende Mittel sowie das notwendige Know-how sicherzustellen;

113.   fordert, dass die Mitarbeiter der Delegationen der EU in den Drittländern bis hin zur höchsten Führungsebene eine spezielle Schulung im Bereich Menschenrechte und Demokratie erhalten, besonders im Hinblick auf die Vorhaben, die gemäß den Leitlinien durchgeführt werden, sowie in Anbetracht der dringenden Notwendigkeit der Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern; fordert unter anderem, in Anbetracht der neuen Aufgaben der Delegationen auf diesem Gebiet einen Teil der alle zwei Jahre stattfindenden Schulungen für Delegationsleiter dem Thema Menschenrechte zu widmen;

114.  fordert die Kommission auf, für die Kohärenz zwischen den politischen Prioritäten der Union und den von ihr geförderten Vorhaben und Programmen besonders im Rahmen ihrer bilateralen Programmplanung mit Drittländern zu sorgen; fordert darüber hinaus, dass die Kohärenz zwischen den themenspezifischen Programmen und Instrumenten gewährleistet wird und dass diese Instrumente verstärkt werden, da nur sie es der Union ermöglichen, Maßnahmen in Drittländern ohne die Unterstützung der Behörden der betroffenen Länder durchzuführen;

115.  nimmt zur Kenntnis, dass die für Wahlbeobachtungsmissionen der Europäischen Union im Jahr 2007 eingesetzten EIDHR-Mittel 23 % des Gesamtbetrags der verwendeten EIDHR-Mittel (30,1 Millionen EUR) ausmachten und dass elf solcher Missionen durchgeführt wurden;

116.  nimmt zur Kenntnis, dass ein hoher Anteil (ungefähr 50 %) der gesamten EIDHR-Mittel für im Jahr 2007 vereinbarte Projekte großen thematischen Projekten zugeflossen ist und dass nur ein geringer Anteil (24 %) länderspezifischen Förderregelungen (die Mikroprojekten entsprechen) zugute kam; stellt auch fest, dass nur ein geringer Anteil der Mittel für Asien bestimmt war, und schlägt vor, das geografische Gleichgewicht neu zu überdenken;

117.  stellt fest, dass bei der Finanzierung internationalen Organisationen achtsam vorgegangen werden muss, die ihre Mittel aus festgesetzten Beiträgen von Mitgliedstaaten beziehen, wie zum Beispiel der IStGH, da die solchen Organisationen zur Verfügung gestellten Mittel einer Subvention von Vertragsstaaten gleichkommen, die verpflichtet sind, diesen Organisationen solche Mittel zur Verfügung zu stellen, und dadurch andere Projekte und Einrichtungen, die von EIDHR-Mitteln abhängen, gefährden werden, wie zum Beispiel NRO-Projekte und das „Legacy Programme” und die „Outreach”-Tätigkeit des Sondergerichtshofs für Sierra Leone;

Wahlhilfe und Wahlbeobachtung

118.  stellt mit Genugtuung fest, dass die Union zunehmend Gebrauch vom Instrument der Wahlhilfe und Wahlbeobachtung macht, um den Prozess der Demokratisierung in Drittstaaten zu fördern, und dass die Qualität und Unabhängigkeit ihrer Missionen anerkannt werden;

119.  empfiehlt nachdrücklich, den Kriterien, die für die Auswahl der Länder gelten, in denen Missionen für Wahlhilfe bzw. Wahlbeobachtung durchgeführt werden, sowie der Einhaltung der international geschaffenen Verfahren und Regeln, besonders was den unabhängigen Charakter der Mission betrifft, größere Aufmerksamkeit zu widmen;

120.  vertritt die Ansicht, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt in Anbetracht der bisher gesammelten Erfahrungen zweckmäßig wäre, Wahlhilfe und Wahlbeobachtung in einem fortlaufenden Prozess zu integrieren, der eine Phase der Unterstützung zur Verwirklichung von Demokratie und Menschenrechten im Vorfeld der Wahlen und vor allem eine Phase nach den Wahlen zur Unterstützung und Bewertung des Demokratisierungsprozesses mit dem Ziel der Stärkung des Rechtsstaats, der demokratischen Institutionen, des politischen Pluralismus, der Unabhängigkeit der Judikative und der Rolle der Zivilgesellschaft umfassen sollte;

121.  erinnert daran, dass die Notwendigkeit, eine politische Strategie für die Zeit nach den Wahlen zu entwickeln, in der Rechtsgrundlage der EIDHR verankert ist;

122.  fordert, dass der Wahlprozess, bestehend aus einer prä-elektoralen und einer post-elektoralen Phase, in die verschiedenen Ebenen des mit den betreffenden Drittländern geführten politischen Dialogs integriert wird, um die Kohärenz der Strategien der Europäischen Union zu gewährleisten und die grundlegende Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie zu bekräftigen;

123.  erinnert die Kommission und den Rat ferner daran, dass dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten folgend Strategien für Demokratie und Menschenrechte für die einzelnen Länder entwickelt werden sollten, um die Kohärenz der in den verschiedenen Bereichen verfolgten Maßnahmen, auch im Zusammenhang mit Wahlen, zu gewährleisten;

124.  fordert seinen Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten auf, vor der Halbzeitbilanz eine Bestandsaufnahme des Einsatzes des EIDHR in seinen verschiedenen Komponenten vorzunehmen;

Umsetzung von Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen mit Drittländern

125.  bedauert, dass die Menschenrechts- und Demokratieklausel, ein wesentliches Element aller Kooperations- und Partnerschaftsabkommen mit Drittländern, immer noch nicht konkret umgesetzt wird, da ein Mechanismus fehlt, der ihre Durchsetzung ermöglichen würde;

126.  hebt einmal mehr in diesem Zusammenhang die Vorschläge hervor, die in der oben genannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2006 zu Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union enthalten sind; betont besonders die Notwendigkeit, diese Klauseln in alle Übereinkommen der Union einschließlich sektorspezifischer Vereinbarungen aufzunehmen;

127.   fordert den Rat und die Kommission auf, sich den Umstand zunutze zu machen, dass die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die mit einigen Staaten im Rahmen der Nachbarschaftspolitik sowie mit Russland geschlossen wurden, derzeit auslaufen und neue Abkommen ausgehandelt werden müssen, um der Menschenrechtspolitik und einem effizienten Dialog über Menschenrechtsfragen, einschließlich eines Follow-up-Mechanismus, in den künftigen Abkommen einen festen Platz einzuräumen;

128.  wiederholt erneut seine Forderung, dass die Menschenrechtsklauseln durch ein transparenteres Verfahren der Konsultation zwischen den Parteien umgesetzt wird, bei dem die politischen und rechtlichen Mechanismen im Einzelnen festgelegt sind, die anzuwenden sind, falls die Aussetzung der bilateralen Zusammenarbeit auf Grund wiederholter und/oder systematischer Menschenrechtsverletzungen unter Missachtung des Völkerrechts beantragt wird; ist der Ansicht, dass solche Klauseln auch Einzelheiten eines Mechanismus enthalten sollten, mit dem die vorübergehende Aussetzung eines Kooperationsabkommens sowie ein „Warnmechanismus” möglich wären;

129.  stellt fest, dass die Europäische Union im Jahr 2007 keine neuen Abkommen geschlossen hat, die Menschenrechtsklauseln enthielten;

130.  begrüßt, dass die Kommission und der Rat die Handelspräferenzen für Belarus im Juni 2007 im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (ASP) ausgesetzt hat, da die Regierung von Belarus keine der von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Jahr 2004 vorgelegten Empfehlungen umgesetzt hat;

131.  ist der Auffassung, dass es im Rahmen der Bemühungen der EU, die Menschenrechte durchgängig zu berücksichtigen, eine der Hauptprioritäten sein sollte, an den Außengrenzen der EU den wirksamen Schutz der Demokratie und der Menschenrechte zu gewährleisten; fordert die Kommission und den Rat auf, im Rahmen der ENP, der strategischen Partnerschaft mit Russland sowie der Beziehungen zur Türkei und den Ländern des westlichen Balkans die Einbeziehung der Menschenrechtsfragen weiter zu konsolidieren und zu diesem Zweck die bestehenden regionalen Rahmen für Zusammenarbeit in diesen Regionen voll auszuschöpfen; bekräftigt die Notwendigkeit, sich vor allem in den Bereichen, in denen es in den betreffenden Ländern ungelöste Konflikte gibt, die die Konsolidierung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie an den derzeitigen Außengrenzen der EU wesentlich behindern, mit Verstößen gegen die Menschenrechte auseinanderzusetzen;

Durchgehende Berücksichtigung der Menschenrechte („Mainstreaming“)

132.  fordert die Kommission auf, die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen des „Allgemeinen Präferenzsystems Plus” an Länder weiterhin aufmerksam zu verfolgen, in denen bei der Umsetzung der acht IAO-Übereinkommen zu grundlegenden Arbeitsnormen aufgrund der Verletzung von bürgerlichen und politischen Rechten oder von Zwangsarbeit schwerwiegende Mängel festzustellen waren; fordert die Kommission auf, Kriterien dafür zu erarbeiten, wann das APS auf Grund von Menschenrechtsfragen aufgehoben werden sollte;

133.  verweist auf die Erklärung über das Recht auf Entwicklung, die mit Resolution 41/128 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 4. Dezember 1986 angenommen wurde, und in der anerkannt wird, dass das Recht auf Entwicklung ein unveräußerliches Menschenrecht ist, und dass die Staaten die Hauptverantwortung für die Schaffung von Bedingungen tragen, die der Verwirklichung dieses Rechts förderlich sind, und Maßnahmen zur Aufstellung internationaler Entwicklungspolitiken ergreifen müssen, die darauf gerichtet sind, die volle Verwirklichung des Rechts auf Entwicklung zu erleichtern; fordert Maßnahmen, durch die sichergestellt werden soll, dass die internationale Entwicklungsprogramme zur Behandlung dieser Verantwortung der Staaten auch Behinderte mit einbeziehen und für sie zugänglich sind, und zwar gemäß Artikel 32 des VN-Übereinkommens über die Rechte von Personen mit Behinderungen, das am 30. März 2007 von den Europäischen Gemeinschaften unterzeichnet wurde;

134.  erinnert den Rat an seine Verpflichtung, die Menschenrechte in die gesamte GASP und andere Politikbereiche der EU einzubeziehen, wie er in seinem Papier dargelegt hat, das am 7. Juni 2006 vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee gebilligt wurde; fordert weitere Fortschritte bei der Umsetzung der in diesem Papier enthaltenen Empfehlungen; erinnert den Rat insbesondere an die den geografischen Arbeitsgruppen obliegenden Verpflichtungen, als Teil ihrer Gesamtplanung zentrale Fragen, Prioritäten und Strategien im Zusammenhang mit den Menschenrechten auszumachen und einen systematischeren Austausch mit internationalen NRO und Menschenrechtsverteidigern einzurichten;

135.  weist darauf hin, dass im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2008 vorgesehen ist, das den Bereich Behinderung betreffende Mittel überprüft werden, um sicherzustellen, dass sie als Gemeinschaftshilfe Artikel 32 des VN-Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entsprechen, und fordert, dass diese Haushaltsbestimmungen streng angewandt und befolgt werden;

136.  fordert den Rat auf, alles in seiner Macht stehende zu tun, um das Grundrecht auf Gesundheit im Zusammenhang mit der Schmerzbehandlung und dem Zugang zu opiumhaltigen Schmerzmitteln zu verwirklichen, und stellt fest, dass das Internationale Suchtstoff-Kontrollamt die internationale Gemeinschaft aufgefordert hat, die Verschreibung von Schmerzmitteln, unter der Voraussetzung strenger Kontrollen durch anerkannte internationale und nationale Kontrolleinrichtungen, wie etwa nationale Regierungen und Sonderagenturen der Vereinten Nationen, insbesondere in armen Ländern, zu fördern, da es Berichten zufolge in mehr als 150 Ländern eine ernste diesbezügliche Unterversorgung gibt; fordert die Kommission und den Rat auf, sich für eine größere Effizienz und Universalität der Programme der Weltgesundheitsorganisation einzusetzen, indem diese Organisation im Einklang mit Artikel 3 ihrer Verfassung für alle Staaten geöffnet wird;

137.  verurteilt vorbehaltlos jegliche Form der Ausbeutung von Kindern, sei es in Form sexueller Ausbeutung, wozu Kinderpornografie und Sextourismus mit Kindesmissbrauch gehören, oder in Form von Zwangsarbeit, und alle Formen des Menschenhandels; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Probleme tausender Straßenkinder und von Kindern, die gezwungen sind, zu betteln, als ernste, die Gesellschaft und die Menschenrechte betreffende Problematik anzuerkennen und Maßnahmen zu ihrer Lösung zu ergreifen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, Sanktionen gegen diejenigen einzuführen, die für die Entwürdigung von Kindern, die zu betteln gezwungen sind, verantwortlich sind;

138.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, weiterhin die soziale Verantwortung bei europäischen und lokalen Unternehmen zu fördern; ersucht den Rat, dem Parlament über jede Information des Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte bezüglich der Klarstellung von Normen für Unternehmensverantwortung und Rechenschaftspflicht multinationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Bezug auf Menschenrechte Bericht zu erstatten;

139.  ist sich der Tatsache bewusst, dass die Einwanderungspolitik zu einem vorrangigen Thema auf der Agenda der Innen- und Außenpolitik der Europäischen Union geworden ist und dass die Europäische Union versucht hat, in ihren Texten Einwanderung und Entwicklung miteinander zu verbinden und sicherzustellen, dass die Grundrechte der Einwanderer geachtet werden; vertritt allerdings die Auffassung, dass die Realität vor Ort diese Texte Lügen straft; betont, dass Abkommen im Hinblick auf die Rückübernahme von illegalen Einwanderern mit Ländern abgeschlossen werden müssen, die über die rechtlichen und institutionellen Strukturen verfügen, die notwendig sind, um die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen und den Schutz ihrer Rechte zu bewerkstelligen;

140.  fordert den Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Rechte von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten bei der Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich Einwanderung und Asyl in der Praxis voll und ganz geachtet werden; betont, dass vor allem der Mechanismus der ENP genutzt werden sollte, um die Menschenrechtsbilanz auf diesem Gebiet zu kontrollieren; fordert den Rat und die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass im Rahmen der Kooperationspolitik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung in jeder erdenklichen Weise sichergestellt wird, dass Polizei- und Justizapparate in Drittländern die Menschenrechte achten, und fordert den Rat und die Kommission ferner auf, zu gewährleisten, dass Polizei- und Justizapparate von Ländern in keiner Weise unterstützt werden, die die Menschenrechte schwerwiegend und systematisch verletzen und/oder keine Rechenschaft über die Art und Weise der Verwendung dieser Mittel ablegen;

141.  fordert die Kommission und den Rat auf, auf internationaler Ebene EU-Initiativen zu ergreifen, um Verfolgung und Diskriminierung auf der Grundlage sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität zu bekämpfen, zum Beispiel durch Förderung einer Resolution zu diesem Thema auf Ebene der Vereinten Nationen und durch Unterstützung von NRO und Akteuren, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung vorantreiben; verurteilt, dass viele Länder homosexuelles Verhalten kriminalisiert haben, dass der Iran, Saudi-Arabien, der Jemen, der Sudan, Mauretanien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Teile von Nigeria die Todesstrafe für homosexuelle Tätigkeiten verhängen und dass 77 Länder Gesetze haben, die es den staatlichen Behörden erlauben, Personen für gleichgeschlechtliche Akte zu verfolgen und ihnen möglicherweise eine Gefängnisstrafe aufzuerlegen, und dass es in mehreren Staaten, wie zum Beispiel Pakistan, Bangladesch, Uganda, Kenia, Tansania, Sambia, Malawi, Niger, Burkina Faso, Sierra Leone, Malaysia und Indien (in diesem Land liegen die diesbezüglichen strafrechtlichen Bestimmungen derzeit einem Gericht zur Prüfung vor), Gesetze gibt, die Gefängnisstrafen von zehn Jahren bis lebenslänglich vorsehen; unterstützt uneingeschränkt die Jakarta-Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte im Zusammenhang mit sexueller Ausrichtung und Geschlechtsidentität; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Personen Asyl zu gewähren, die Gefahr laufen, in ihren Herkunftsländern wegen ihrer sexuellen Ausrichtung und Geschlechtsidentität verfolgt zu werden;

142.  fordert die Kommission und den Rat auf, im Hinblick auf das Ministertreffen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung, das für 2009 vorgesehen ist, zu prüfen, ob die für die Bekämpfung illegaler Drogen internationalen Einrichtungen, wie denen der Vereinten Nationen, zur Verfügung gestellten Mittel nicht jemals direkt oder indirekt genutzt worden sind, um Sicherheitsapparate von Ländern zu unterstützen, die schwerwiegende und systematische Menschenrechtsverletzungen begehen und die Todesstrafe für Drogenvergehen verhängen; fordert ferner die Ausarbeitung eines Dokuments anlässlich der nächsten Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen, in dem umfassend und detailliert die bewährten Praktiken beschrieben werden, die von allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Bereich Menschenrechte und Drogenpolitik angewandt werden;

143.  betont erneut, dass es wichtig ist, dass durch die Innenpolitik der Europäischen Union die Einhaltung des Völkerrechts im Bereich der Menschenrechte gefördert wird, und dass es notwendig ist, dass die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit unter anderem den sich aus den Genfer Konventionen und des Zusatzprotokollen hierzu, dem Übereinkommen gegen Folter, dem Völkermord-Übereinkommen und dem Römischen Statut des IStGH ergebenden Verpflichtungen erlassen; begrüßt den in einigen Mitgliedstaaten bei der Anwendung allgemein gültiger Gesetzgebung gemachten Fortschritt; bestärkt im Hinblick auf eine größere Kohärenz der Innen- und Außenpolitik den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten, den Kampf gegen Straffreiheit bei schweren völkerrechtlichen Straftaten in die Entwicklung eines gemeinsamen EU-Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts einzubeziehen;

144.  bekräftigt erneut seine Besorgnis im Zusammenhang mit Beschränkungen von Internet-Inhalten, gleichgültig, ob sie sich auf die Verbreitung oder den Erhalt von Informationen beziehen, die von Regierungen verhängt werden und nicht im strikten Einklang mit der Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen; fordert deshalb den Rat und die Kommission auf, Gemeinschaftsregeln für den Handel mit Drittländern bezüglich von Gütern, einschließlich Software, Hardware und andere ähnliche Produkte, auszuarbeiten, deren einziger Zweck darin besteht, eine allgemeine Überwachungstätigkeit durchzuführen und den Zugang zum Internet auf eine Weise zu beschränken, die nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist, und bezüglich der Einfuhr und der Ausfuhr solcher Güter, mit Ausnahme von Gütern, deren einziger Zweck im Schutz der Kinder besteht; ist der Ansicht, dass dies auch für die Observierungs- und/oder Militärtechnologie für Länder gelten sollte, die die Menschenrechte systematisch verletzen; fordert darüber hinaus, konkrete Lösungen zu finden, um die europäischen Unternehmen darin zu hindern, solchen Ländern personenbezogene Daten zu liefern, die genutzt werden können, um diese Rechte, insbesondere das Recht auf Meinungsfreiheit, zu verletzen;

Wirksamkeit der Interventionen des Europäischen Parlaments in Menschenrechtsfällen

145.  fordert den Rat auf, sich an Aussprachen über Dringlichkeitsentschließungen zu beteiligen und fordert, dass dem Unterausschuss für Menschenrechte eine konstruktivere Rolle bei der Entwicklung einheitlicher und transparenter Auswahlkriterien für Dringlichkeitsthemen eingeräumt wird;

146.  empfiehlt die Übersetzung von Entschließungen und anderen wichtigen Dokumenten zu Menschenrechtsfragen in die Sprache, die in den Ländern gesprochen wird, um die es geht, insbesondere in die Sprachen, deren Verwendung von staatlichen Behörden nicht anerkannt wird, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind;

147.  bedauert zutiefst, dass die Behörden Birmas und Kubas die Forderung des Europäischen Parlaments abgelehnt haben, ihre Zustimmung zur Entsendung einer Delegation zu geben, die die früheren Sacharow-Preisträger besuchen sollte; ist der Ansicht, dass das Parlament die Einrichtung eines Netzes von Sacharow-Preisträgern mit regelmäßigen Treffen im Europäischen Parlament fördern sollte;

148.  weist die Delegationen des Europäischen Parlaments darauf hin, dass sie regelmäßig eine interparlamentarische Aussprache über die Menschenrechtslage auf die Tagesordnung ihrer Reisen in Drittländer setzen sollten;

149.  erkennt die Arbeit seines Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen an und den Bericht dieses Ausschusses, der zu der in diesem Zusammenhang vom Europäischen Parlament am 14. Februar 2007(27) angenommenen Entschließung führte; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, um die Praxis der außerordentlichen Überstellungen zu enthüllen und ihr ein für alle Mal ein Ende zu setzen; fordert in diesem Zusammenhang Kommissionsmitglied Frattini auf, dem Parlament über die Antworten auf die Schreiben der Kommission vom 23. Juli 2007 an die polnische und die rumänische Regierung, in denen ausführliche Informationen über das Ergebnis der Ermittlungen, die in beiden Ländern durchgeführt wurden, gefordert wurden, sowie über die Auswertung der an alle EU-Mitgliedstaaten verschickten Fragebogen betreffend ihre jeweiligen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus Bericht zu erstatten, wie im September 2007 im Plenum angekündigt wurde;

°

°         °

150.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kandidatenländer, den Vereinten Nationen, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder zu übermitteln.

(1)

Ratsdokument 13288/1/07.

(2)

Siehe Anlage zu dieser Entschließung.

(3)

ABl. C 379 vom 7.12.1998, S. 265. ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 262. ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 88; ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 576.

(4)

ABl. C 311 vom 9.12.2005, S. 1.

(5)

ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 1.

(6)

ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

(7)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0235.

(8)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0065.

(9)

ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 107.

(10)

ABl. C 250 E vom 25.10.2007, S. 91.

(11)

ABl. C 74 E vom 20.3.2008, S. 775.

(12)

ABl. C 250 E vom 25.10.2007, S. 91, Angenommene Texte, P6_TA(2007)0166.

(13)

ABl. C 77 E vom 28.3.2002, S. 126.

(14)

Angenommene Texte, P6_TA(2007)0381.

(15)

ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 879.

(16)

ABl. C 327 vom 23.12.2005, S. 4.

(17)

bis zum Juni 2007

(18)

Mehr als 140 Vertreter der Zivilgesellschaft und 138 Staaten nahmen teil (94 davon haben die Oslo-Erklärung oder den Oslo-Prozess gebilligt).

(19)

ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 67.

(20)

Bis zum 13. März 2008 hatten 87 Staaten das Römische Statut noch nicht ratifiziert: Ägypten, Algerien, Äquatorialguinea, Äthiopien, Angola, Armenien, Aserbaidschan, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Belarus, Bhutan, Brunei, Chile, China, Côte d'Ivoire, Demokratische Volksrepublik Korea, El Salvador, Eritrea, Grenada, Guatemala, Guinea-Bissau, Haiti, Indien, Indonesien, Irak, Iran, Israel, Jamaika, Jemen, Kamerun, Kap Verde, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kiribati, Kuba, Kuwait, Laos, Libanon, Libyen, Madagaskar, Malaysia, Malediven, Marokko, Mauretanien, Föderierte Staaten von Mikronesien, Moldau, Monaco, Mosambik, Myanmar/Burma, Nepal, Nicaragua, Oman, Pakistan, Palau, Papua- Neuguinea, Philippinen, Russische Föderation, Ruanda, Salomonen, São Tome und Principe, Saudi-Arabien, Seychellen, Simbabwe, Singapur, Somalia, Sri Lanka, St. Lucia, Sudan, Suriname, Swasiland, Syrien, Thailand, Togo, Tonga, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Tuvalu, Ukraine, Usbekistan, Vanuatu, Vereinigte Arabische Emirate, Vereinigte Staaten von Amerika, Vietnam.

(21)

http://www.justicerapidresponse.org/Documents1/JRR_NY_NOV07_FinalOutcomeDocument.pdf.

(22)

Bis zum 10.01.2008 hatten Italien, Lettland, Polen und Spanien das Protokoll Nr. 13 zur EMRK bezüglich der Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.

(23)

Unterzeichnerstaaten (bis zum Dezember 2007): Österreich, Belgien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden (nur zwei Länder – Albanien und Argentinien – haben das Übereinkommen ratifiziert, für dessen Inkrafttreten zwanzig Ratifizierungen erforderlich sind).

(24)

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie (Stand: November 2007): nicht ratifiziert von der Tschechischen Republik, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Luxemburg, Malta, dem Vereinigten Königreich.

Fakultativprotokoll zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (Stand: Oktober 2007): nicht ratifiziert von Estland, Griechenland, Ungarn, den Niederlanden; weder ratifiziert noch unterzeichnet von Zypern.

(25)

Angenommene Texte, P6_TA(2008)0064.

(26)

vor allem von Mutabar Tadjibaeva, Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Plammenoe Serdtse, und folgender zwölf Menschenrechtsverteidiger: Saidjahon Zainabitdinov, Nosim Isakov, Norboi Kholjigitov, Abdusattor Irzaev, Habibulla Okpulatov, Azam Formonov, Alisher Karamatov, Mamarajab Nazarov, DilmuradSaidjahon Zainabitdinov, Nosim Isakov, Norboi Kholjigitov, Abdusattor Irzaev, Habibulla Okpulatov, Azam Formonov, Alisher Karamatov, Mamarajab Nazarov, Dilmurad Mukhiddinov, Rasul Khudainasarov, Bobumurod Mavlanov und Ulugbek Kattabekov.

(27)

ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 309.


ANHANG I

A) INDIVIDUAL CASES RAISED BY THE EUROPEAN PARLIAMENT BETWEEN JANUARY AND DECEMBER 2007

THE SAKHAROV PRIZE 2007

 

The Winner of the SAKHAROV PRIZE 2007:

 

 

Salih Mahmoud OSMAN

 

SHORTLISTED NOMINEES

 

BACKGROUND

 

 

Mrs Zeng JINYAN

Mr Hu JIA

 

 

Chinese human rights defenders. He is an AIDS and environmental activist. She is a cyber-dissident reporting daily on her blog examples of human rights abuses in China. He has been under house arrest and is currently detained. A letter of concern was sent.

 

Salih Mahmoud OSMAN

 

 

Human rights attorney working with the Sudan Organization against torture, providing free legal representation for many victims of Sudan's civil war and human rights abuses.

 

 

Anna POLITKOVSKAYA

 

Russian journalist and human rights activist known for her opposition to the Chechen conflict.

She was shot dead on 7 October 2006.

COUNTRY

NAME

BACKGROUND

ACTION TAKEN BY PARLIAMENT

Angola

Sarah Wykes

She is an activist of Global Witness. She held an important presentation in the hearing of the ACP-EU JPA Political Affairs Committee on 14 September 2006. On 18 February 2007, while conducting research, Dr Wykes was arrested in Angola and charged with espionage. She has been released on bail.

A letter of concern was sent on 14 May 2007.

Bangladesh

Sigma Huda

The renowned Bangladeshi lawyer, human rights activist and UN Special Rapporteur on Trafficking in Persons was convicted in July 2007 and sentenced to 3 years in prison on charges of bribery and corruption.

In its resolution adopted on 6 September 2007, the European Parliament raised concerns about the conditions under which she was imprisoned and urged the Bangladeshi authorities to provide Ms Huda with all the necessary medical treatment and help required by her health condition and to respect her rights to receive visits from her family and friends in prison.

On 17 July 2007, UN Secretary-General Ban-Ki Moon called on the Bangladeshi authorities to fully respect Ms Huda's fundamental rights.

Sheikh Hasina,

Khaleda Zia,

Moudud Ahmed

 

Three former Prime ministers detained or charged (among over 160 political leaders and with more then 100000 civilians) due to repressive measures (including a ban on all political activity) introduced by the military-backed Caretaker Government to end corruption.

On 27 August 2007 the Supreme Court overturned a High Court sentence for the release on bail of the former Prime Minister and Awami League president Sheikh Hasina, who has been imprisoned since 16 July 2007.

The former Prime Minister Khaleda Zia and her son were arrested on 3 September 2007 in Dhaka on allegations of corruption.

In its resolution adopted on 6 September 2007, the European Parliament raised concerns about the arrest and justification for ongoing detention of Awami League president Sheikh Hasina, arrested on 16 July 2007 and charged with extortion, and of Bangladesh Nationalist Party president Khaleda Zia, charged with corruption. The Parliament called on the Bangladeshi authorities to conduct the trial in a transparent way and according to the rule of law and, more particularly, called on the government to base its anti-corruption campaign solely on facts relevant in the context of criminal proceedings concerning corruption.

Anwar Hossain,

Harun Ur Rashid,

Saidur Rahman Khan,

Abdus Sobhan

Members of the teachers' association Shikkhok Samity who have been arrested subsequent to the students' and teachers' unrest which erupted in August 2007 at Dhaka university.

In its resolution adopted on 6 September 2007, the European Parliament called for their immediate release.

Burma

(Myanmar)

Aung San Suu Kyi

The National League for Democracy (NLD) leader, Nobel Peace Prize Laureate and Sakharov Prize winner has spent 11 of the last 17 years under house arrest.

In its resolutions adopted on 21 June, 6 September and 27 September 2007, the European Parliament called for the immediate release and full freedom of movement and expression of Aung San Suu Kyi.

In its resolution adopted on 27 September 2007, the European Parliament:

- demanded the immediate and unconditional release of all those who have been arrested since the protests began on 19 August 2007,

- utterly condemned the brutal response by the Burmese authorities to the peaceful demonstrations began on 19 August 2007 and expresses its horror at the killing of peaceful protestors,

- reiterated its calls for the cessation of the current illegitimate constitutional process, and its replacement by a fully representative National Convention including the National League for Democracy and other political parties and groups.

In its resolution adopted on 21 June 2007, the European Parliament insisted on the immediate release of U Win Tin and all political prisoners – estimated to number over 1200 – held by the SPDC.

A special session of the Human Rights Council was held on Myanmar at the initiative of the EU, in October 2007.

Min Ko Naing,

Ko Ko Gyi

Leaders of the 88 Generation Students, Min Ko Naing, has already spent 16 years in prison, and Ko Ko Gyi, 15 years.

 

U Win Tin

A 77-year old journalist detained as a political prisoner for almost two decades now for writing a letter to the UN on the ill-treatment of political prisoners and the poor conditions in which they are held.

Burmese Buddhist monks

With ten of thousands of other peaceful demonstrators protested as of 19 August 2007 against the anti-democratic and repressive regime in Burma and many of them were arrested.

Rawang Nang,

Chinlai Nin Ram,

Nanghkyi Hkaw Dang,

Pu Ram

The four girls, aged between 14 and 16 years, were gang-raped by army officers and then arrested.

A letter of concern was sent on 10 April 2007.

Cambodia

Hy Vuthy

President of the Free Trade Union of Workers in the Kingdom of Cambodia (FTUWKC) at the Suntex garment factory was shot dead on 24 February 2007.

In its resolution adopted on 15 March 2007, the European Parliament condemned the killing of Hy Vuthy and all other acts of violence against trade unionists and urged the Cambodian authorities to launch an urgent, impartial and effective investigation into the murders of Hu Vuthy, Chea Vichea, Ros Sovannarith and Yim Ry, to make the findings public and to bring the persons responsible to justice. The Parliament called on the authorities to give Born Sammang and Sok Sam Oeum a prompt retrial which complies with international standards.

Chea Vichea

FTUWKC President, was shot dead on 22 January 2004.

Ros Sovannarith

FTUWKC President at the Trinunggal Komara factory; was murdered on 7 May 2004.

Born Sammang

They were arrested for the alleged murder of Chea Vichea and later convicted and sentenced to 20 years’ imprisonment despite the lack of any credible evidence against them.

Sok Sam Oeun

China

Yang Maodong

This writer was imprisoned.

In its resolution adopted on 13 December 2007, the European Parliament called on the Chinese authorities:

- to allow an independent body to have access to Gedhun Choekyi Nyima, the Panchen Lama of Tibet, and his parents, as requested by the UN Committee on the Rights of the Child, and

- to release the writer Yang Maodong and the other 50 cyber-dissidents and web users imprisoned in China.

Gedhun Choekyi Nyima

Panchen Lama of Tibet.

Ismail Semed

Uyghur political prisoner and activist in support of Uyghurs’ human rights was executed on the morning of 8 February 2007 in Urumchi.

A letter of concern was sent on 27 March 2007.

Bu Dongwei

He was sentenced to two and a half years of forced labour for being a Falun Gong practitioner.

On 28 February, the European Parliament called for his release.

Guo Feixiong

Human rights defender, he was arrested on 30 September 2006 with charges of illegal business activity.

A letter of concern was sent on 5 June 2007.

Zhang Lianying

She was beaten into a coma on 20 March 2007. She has been detained at the Beijing Women´s Labor Camp since 14 June 2005 simply because she is an adherent of the Falun Gong. Her recent beating is very likely to be linked to the fact that her husband, Mr Niu Jinping, met Mr Edward McMillan-Scott, Vice-President of the European Parliament, in China during his visit in May 2006 in order to brief him on the plight of his wife and other Falun Gong practitioners held and often tortured in prisons.

In two letters of concern of 21 May 2007 the President of the European Parliament urged the Commission and the Council to raise these individual cases in all discussions with the Chinese authorities and in particular at the forthcoming round of the EU Human Rights Dialogue with China in Berlin on 14-15 May 2007.

Cao Dong

Another Falun Gong practitione. He also met Vice-President McMillan-Scott in May 2006. Following the meeting, he was abducted by the Chinese police and his location remained unknown for several months. On 8 February 2007 he was sentenced to five years of imprisonment.

Yoo Sang-Joon

North Korean refugee residing in China and facing trial in Inner Mongolia. There were fears that, after his trial, he may have been deported to North Korea where he was likely to face execution.

A letter of concern was sent to the Chinese authorities on 26 November 2007.

Chen Tao

Farmer in Sichuan province, executed in mid-2006.

A letter of concern was sent to the Chinese authorities on 23 January 2007.

Congo-Brazaville

Guy Yombo

He was murdered on 23 January 2007 in a police station of Brazzaville.

A letter of concern was sent on 10 April 2007.

Christian Mounzéo,

Brice Mackosso

Human rights defenders, coordinators of the campaign "Publiez Ce Que Vous Payez" condemned to one year of prison.

A letter of concern was sent on 10 April 2007.

Côte d'Ivoire

Guy-André Kieffer

French Canadian journalist. He was kidnapped on 16 April 2004 in Cote d'Ivoire.

A letter of concern was sent on 1 June 2007.

Cuba

Damas de Blanco

2005 Sakharov Prize laureates.

In its resolution adopted on 21 June 2007, the European Parliament urged the Cuban authorities immediately to allow the Damas de Blanco to leave the island so that they can accept the Parliament's invitation in order to receive the Sakharov Prize in person.

Oswaldo Payá Sardiñas

2002 Sakharov Prize laureate.

In its resolution adopted on 21 June 2007, the European Parliament renewed its invitation and demanded that the Cuban authorities permit him to travel to Europe so that he could address the European institutions.

Egypt

Wasfi Sadek Ishaq,

Karam Klieb Endarawis

Two young Copts murdered on 3 October 2007.

In its resolution adopted on 15 November 2007 on Christian communities, the European Parliament expressed concerns about these murders.

Karim Amer

Abd al-Karim Nabil Suleiman, better known by his pen name Karim Amer, who was condemned to nine years in prison due to the fact that he had posted articles criticizing Islam.

A letter of concern was sent on 15 February 2007.

Ayman Nour

According to information received, he was mistreated by the police.

A letter of concern was sent on 22 May 2007 and on 05 July 2007.

Mohammed Ahmed Hegazy

His freedom of religion was not respected, and his right to life and security of person was threatened, as well as that of his wife.

A letter of concern was sent on 10 September 2007.

Association for Human Rights Legal Aid

This NGO was dissolved by a decree of the Governor of Cairo in September 2007.

A letter of concern was sent on 20 December 2007.

Ethiopia

 

Hailu Shawel,

Professor Mesfin Woldemariam,

Dr Yacob Hailemariam,

Dr Berhanu Nega,

Ms Birtukan Mideksa

On 11 June 2007, among 38 senior opposition figures, the following human rights defenders were found guilty of charges related to mass protests following disputed elections two years ago:

Hailu Shawel, President of the Coalition for Unity and Democracy,

Professor Mesfin Woldemariam, former Chair of the Ethiopian Human Rights Council,

Dr Yacob Hailemariam, UN Special Envoy and former Prosecutor of the International Criminal Tribunal for Rwanda,

Dr Berhanu Nega, Mayor-elect of Addis Ababa, and

Ms Birtukan Mideksa, former judge.

All of them were declared "prisoners of conscience" by Amnesty International.

In its resolution adopted on 21 June 2007, the European Parliament:

- deplored this decision and condemned the fact that this occurred without defence proceedings in a judicial process that did not respect international standards,

- urged the Ethiopian Government to promptly investigate the incidents involving students in Dembi Dollo and Ghimbi and to hold those responsible accountable (in January 2007 police forces allegedly beat and severely injured students in the towns of Dembi Dollo and Ghimbi, causing the death of three of them, and detained between 30 and 50 students),

- condemned the arrests of independent journalists and asks the Ethiopian Government to guarantee freedom of the press.

Etenesh Yiman

This wife of an opposition candidate, was shot down outside her house in front of her children

Serkalem Fasil

This journalist was six months pregnant when she was arrested. She was denied adequate medical care.

In its resolution adopted on 21 June 2007, the European Parliament welcomed the release of 28 defendants on 10 April 2007, including seven journalists, one of whom was Serkalem Fasil.

Georgia

Sozar Subari

Georgian police troops used excessive force while trying to disperse anti-government demonstrations, among them Georgian Public Defender Mr Sozar Subari, on 7 November 2007 in Tbilisi and on 8 November 2007 in Batumi.

A letter of concern was sent on 4 November 2007.

Guatemala

Eduardo José D'Aubuisson Munguía,

William Rizziery Pichinte Chávez,

José Ramón González Rivas,

Gerardo Napoleón Ramírez

Three Members of the Central American Parliament, the Salvadoreans Eduardo José D'Aubuisson Munguía, William Rizziery Pichinte Chávez and José Ramón González Rivas, as well as their driver, Gerardo Napoleón Ramírez, were brutally murdered as they were driving towards the PARLACEN plenary meeting. Their charred and abandoned corpses were found near Guatemala City.

In its resolution adopted on 15 March 2007, the European Parliament expressed its total repudiation of all the murders concerned and expected the Guatemalan government to guarantee full independence, liberty and security to the Guatemalan judicial authorities in their investigation of these crimes.

Pedro Zamora

Trade unionist in Puerto Quetzal killed in 2007.

INDIA

Taslima Nasreen

Ms Nasreen, Sakharov Prize 1994, was threatened to death for publishing a novel "the shame" harshly contested by Islamic fundamentalists. She had to leave the Indian state of western Bengal where she used to live.

In 2008, her visa for India was extended. She remains under threat.

A letter of concern was sent on 29 November 2007 and again on 04 February 2008.

Iraq

Father Pius Afas,

Father Mazen Ishoa

Two Catholic priests kidnapped on 14 October 2007.

In its resolution adopted on 15 November 2007 on Christian communities, the European Parliament raised concerns at the recent violent events in Iraq.

Zuhair Youssef Astavo Kermles,

Luay Solomon Numan

Two Assyrian Christian members of the organisation National Union of Bet-Nahrin assassinated on 28 June 2007.

P. Ragheed Ganni

On 3 June 2007, this Chaldean priest and three deacons who were his assistants were murdered.

Samar Sa'ad 'Abdullah,

Wassan Talib,

Zeynab Fadhil,

Liqa' Qamar

Iraqi young women sentenced to death penalty.

A letter was sent to appeal for a pardon or commutation of sentences on 23 February 2007.

Iran

Jafar Kiani

On 5 July 2007, he was executed by stoning in the village of Aghche-kand (Qazvin Province).

 

In its resolution adopted on 25 October 2007, the European Parliament:

- strongly condemned the execution by stoning of Mr Jafar Kiani, called on the Iranian authorities to implement their declared moratorium on stoning and demanded that the Islamic Penal Code of Iran be reformed in order to abolish stoning,

- called on the Iranian authorities to unconditionally release all prisoners of conscience, notably the journalists Emaddedin Baghi, Ako Kurdnasab, Ejlal Ghavami, Mohammad Sadegh Kaboudvand, Said Matinpour, Adnan Hassanpour, Abdolvahed Botimar, Kaveh Javanmard and Mohammad Hassan Fallahieh, the unionists Mansour Osanlou, Ebrahim Madadi and Mahmoud Salehi, and the students Ehsan Mansouri, Majid Tavakoli and Ahmad Ghassaban,

- condemned the arrest and imprisonment of human rights defender Dr Sohrab Razzaghi on 24 October 2007 and called for his immediate and unconditional release,

- proposed to restart the EU-Iran Human Rights Dialogue, which has been interrupted since June 2004.

The Presidency on behalf of the EU made two declarations on 25 May 2007 and 3 August 2007 concerning the death sentence imposed on Sian Paymard, Adnan Hassanpour, Abdolvahed "Hiva" Botimar, Mr Ali Mahin Torabi and the imminent execution of Mr Behnam Zare.

 

Sian Paymard,

Adnan Hassanpour,

Abdolvahed "Hiva" Botimar,

Mr Behnam Zare,

Mr Ali Mahin Torabi

Death sentence imposed on Sian Paymard, Adnan Hassanpour, Abdolvahed "Hiva" Botimar, Ali Mahin Torabi and imminent execution of Mr Behnam Zare.

These journalists – Adnan Hassanpour and Abdolvahed Botimar – have been sentenced to death.

Mansour Osanlou,

Ebrahim Madadi,

Mahmoud Salehi

Arrests of renowned trade union leaders due to the increase of the repression of the trade union movement: Mansour Osanlou, president of the Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company (SWTBC), and his deputy, Ebrahim Madadi, as well as Mahmoud Salehi, former President of the Bakery Workers' Union.

 

Emaddedin Baghi,

Ako Kurdnasab,

Ejlal Ghavami,

Mohammad Sadegh Kaboudvand,

Said Matinpour Adnan Hassanpour,

Abdolvahed Botimar,

Kaveh Javanmard Mohammad Hassan Fallahieh

Journalists and prisoners of conscience.

Ehsan Mansouri,

Majid Tavakoli,

Ahmad Ghassaban

Students and prisoners of conscience.

Dr Sohrab Razzaghi

Human rights defender arrested and imprisoned on 24 October 2007.

Rasool Ali Mezrea

Iranian asylum-seekers who have been sent back to Iran by third countries run severe risks of persecution, as shown by the recent case of Rasool Ali Mezrea, a member of the Al Ahwaz Liberation Organisation, who is threatened with execution after having been forcibly returned from Syria, despite his status as a recognised UNHCR refugee.

Mohammad Hassan Talebi,

Mohammad Hossein Jaafari,

Vahid Shokoohi Nia

Iranian asylum seekers persecuted on the basis of their sexual orientation and threatened to be expelled from Greece.

In its resolution adopted on 25 October 2007, the European Parliament called on the EU Member States to refrain from expulsions of Iranian asylum-seekers, including those persecuted on the basis of their sexual orientation, and called on Greece not to return Mohammad Hassan Talebi, Mohammad Hossein Jaafari and Vahid Shokoohi Nia to Iran.

Majed Albughbish,

Raisan Sawari,

Ghassem Salamat,

Mohammad Jaab Pour,

Abdulamir Farjallah Jaab,

Alireza Asakreh,

Khalaf Derhab Khudayrawi,

Alireza Asakreh,

Malek Banitamim,

Ali Matouri Zadeh

On 14 February 2007, the Iranian authorities executed three men in the Southern province of Khuzistan: Majed Albughbish, Raisan Sawari, and Ghassem Salamat. Mohammad Jaab Pour, Abdulamir Farjallah Jaab, Alireza Asakreh and Khalaf Derhab Khudayrawi were executed on 24 January 2007 and Alireza Asakreh, Malek Banitamim and Ali Matouri Zadeh were executed on 19 December 2006.

On 7 March 2007, the European parliament strongly condemned these acts.

Kyrgyz Republic

Ramazan Dyryldaev

The Office of the Kyrgyz Committee for Human Rights (KCHR) was burnt out while its Chairman was attacked on 12 and 13 September.

A letter of concern was sent on 2 October 2007

Alisher Saipov

Kyrgyz journalist of Uzbek origin. He was shot to death on 24 October 2007 in the Kyrgyz city of Osh.

A letter of concern was sent on 31 October 2007.

Lebanon

Rafik Hariri

Former Lebanese Prime Minister assassinated.

In its resolution adopted on 12 July 2007, the European Parliament welcomed the UN Security Council resolution setting up the international tribunal to try those responsible for the assassination of Rafik Hariri.

Libya

Kristiana Vulcheva,

Nasya Nenova,

Valentina Siropulo,

Valya Chervenyashka,

Snezhana Dimitrova,

Ashraf al-Haiui

Five Bulgarian nurses and a Palestinian doctor sentenced to death by the Libyan Criminal Court of 19 December 2006 who spent eight years in prison.

They were released in July 2007 and received in plenary in the EP (Strasbourg) on November 2007.

In its resolution adopted on 18 January 2007, the European Parliament condemned the verdict of the Libyan Criminal Court.

 

Mexico

Hester Van Nierop,

Brenda Susana Margaret Searle

Two Dutch citizens victims of "feminicide" in 1998 and 2001.

In its resolution adopted on 11 October 2007, the European Parliament stated that the convicted perpetrators were sentenced to 33 and 39 years imprisonment respectively on 26 February 2007. The sentence is the subject of a pending appeal.

 

Morocco

El Ghalia Djimi

 

A human rights defender and the Vice-President of the ASVDH (Association Sahraouie des Victimes des Violations Graves des Droits Humains Commises par l`Etat Marocain). She was limited in her right to free movement and freedom of expression.

Ms. Djimi was invited to the European Parliament in April 2007.

A letter of concern was sent on 13 November 2007.

Brahim Sabbar,

Ahmed Sbai,

Mohamed Tahlil

These members of the ASVDH (Association Sahraouie des Victimes des Violations Graves des Droits Humains Commises par l`Etat Marocain) were imprisoned.

A letter of concern was sent on 13 November 2007.

Occupied Palestinian Territories

Alan Johnston

BBC journalist who was abducted at gunpoint on 12 March 2007 while returning home in Gaza City.

 

In its resolution adopted on 26 April 2007, the European Parliament called for Mr Johnston to be immediately and unconditionally released unharmed and returned to safety.

In its resolution adopted on 12 July 2007 on the Middle East, the European Parliament welcomed the release of the BBC journalist.

Gilad Shalit

Israeli corporal imprisoned.

In its resolution adopted on 12 July 2007, the European Parliament stressed that a series of confidence-building measures should be taken by both Israelis and Palestinians including the immediate release of all imprisoned Palestinian former ministers, legislators and mayors and the Israeli caporal Gilad Shalit.

Eldad Regev

Ehud Goldwasser

Two abducted Israeli soldiers.

In its resolution adopted on 12 July 2007, the European Parliament called for a sign of life from these two soldiers to be given by their kidnappers and called for their immediate release.

Rami Khader Ayyad

Owner of a Christian library murdered on 7 October 2007.

In its resolution adopted on 15 November 2007 on Christian communities, the European Parliament deplored this murder.

Pakistan

Benazir Bhutto

 

Leader of the Pakistan Peoples Party (PPP), assassinated on 27 December 2007.

In its resolution adopted on 15 November 2007, the European Parliament:

- raised concerns about the arrest of more than 3 000 citizens, including leaders of political parties, lawyers, journalists, human rights activists and representatives of civil society. The Parliament demanded that the house arrest of Benazir Bhutto, leader of the PPP, of Asma Jahangir, Chair of the independent Human Rights Commission and UN special rapporteur on freedom of religion or belief, and of I.A. Rehman, the founder of that organisation, be put to an immediate end. The Parliament was alarmed that a detention order remained in place against Hina Jilani, the UN Special Representative of the Secretary General on Human Rights Defenders.

- demanded that judicial independence be restored by reinstating the judiciary, demanded the immediate release of all representatives of the ban associations who have been arrested after peaceful street protests and denounced in particular the unlawful house arrest of Chief Justice Chaudhry (already raised in its resolution of 12 July 2007) and the imprisonment of Aitzaz Ahsan, President of the Supreme Court Bar Association.

Asma Jahangir

 

Chair of the independent Human Rights Commission and UN special rapporteur on freedom of religion or belief, was placed under house arrest. (According to information received, she is no longer under house arrest.)

Hina Jilani

UN Special Representative of the Secretary General on Human Rights Defenders. A detention order was issued against her. (According to information received, this detention order has been dropped in the meantime.)

I.A. Rehman

Founder of the independent human rights commission was placed under house arrest.

Iftikhar Mohammad Chaudhry

Chief of Justice. He was placed under house arrest.

Aitzaz Ahsan

President of the Supreme Court Bar Association. He was imprisoned.

Arif Khan

Protestant Bishop. He was assassinated with his wife on 29 August 2007.

In its resolution adopted on 15 November 2007 on Christian communities, the European Parliament raised concerns at the recent violent events in Pakistan.

Philippines

Giancarlo Bossi

This Catholic priest was kidnapped.

In its resolution adopted on 15 November 2007 on Christian communities, the European Parliament deplored this kidnapping.

Ms Siche Bustamante-Gandinao

A dedicated human rights activist who was killed just days after testifying to the UN Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions.

In its resolution adopted on 26 April 2007, the European Parliament condemned in the strongest terms this murder and raised concerns about the lack of any police investigation concerning this important case.

Russia

Galina Kozlova

Member of the board of the Mari national organisation Mari Ušem, editor of the literary magazine Ontšõko and wife of Vladimir Kozlov, chair of the Mari Council. She was brutally attacked on 25 January and suffered head injuries resulting in concussion and severe headaches, dizziness and eyesight problems.

In its resolution adopted on 15 March 2007, the European Parliament:

- strongly condemned the attack on Galina Kozlova, which has so far not led to any convictions or even arrests, and the continuing harassment of, and assaults on, activists, leading cultural figures and independent journalists in Mari El,

- called on the federal and local authorities to bring the perpetrators of these acts to justice and ensure respect for freedom of expression,

- called on the Commission to raise the issue of Finno-Ugric minorities in Russia, and concerns regarding the situation in Mari El, during the regular EU-Russia human rights dialogue and at the forthcoming EU-Russia Summit.

Mikhail Khodorkovsky

The Swiss Federal Tribunal decided on 13 August 2007 that his prosecution and that of Mr Yukos by the Russian authorities was illegal and politically motivated.

In its resolutions adopted on 10 May and 14 November 2007, the European Parliament, expressed concerns over democracy and human rights in Russia, over the independence of the judiciary, as exemplified by the Yukos case, over increased control of the media, over the inability of the Russian police and judicial authorities to find those responsible for murders of journalists and over repressive measures taken against the opposition.

Gari Kimovič Kasparov,

Maria Gaidar,

Stephan Stuchlik

 

Following a march on 14 April 2007, leaders of the United Front Civic Front, former world chess champion Gari Kimovič Kasparov and Maria Gaidar, the daughter of Russia's first post-Soviet reformist prime minister were detained. Many journalists, including ARD (German Television) correspondent Stephan Stuchlik, who tried to capture the events and disseminate them to the West, were also beaten and arrested.

On 15 April 2007 another protest, albeit far smaller, organised by the same grouping, was broken up in a similar way in St Petersburg. Gari Kimovič Kasparov was detained before the protest began. Some demonstrators were arrested whilst en route to the event.

In its resolution adopted on 26 April 2007, the European Parliament:

- strongly condemned the use of excessive force by the Russian anti-riot police during last weekend's peaceful demonstrations in Moscow and St Petersburg,

- called on the Russian authorities to comply with their international obligations and to respect freedom of expression and freedom of assembly,

- called on the Council of Europe to investigate the human rights violations that took place at these peaceful demonstrations.

Gari Kimovič Kasparov was received in plenary at the European Parliament in May 2007.

 

Rwanda

Idesbald Byabuze Katabaruka

Professor and human rights defender. He was detained in a prison in Kigali.

A letter of concern was sent on 10 April 2007.

Saudi Arabia

A 19-year-old woman, known as 'the Qatif '

She was sentenced to 90 lashes following an incident in which she was alone in a car talking with a man who was not a close relative when she was attacked and gang-raped. The General Court of Qatif (Saudi Arabia) reviewed the sentence in November 2007 and condemned her to six months in prison and 200 lashes.

In its resolution adopted on 13 December 2007, the European Parliament:

- deplored the decision taken by the General Court of Qatif to punish the rape victim,

- called on the Saudi Arabian authorities to quash the sentence and drop all charges against the victim of the rape,

- insisted that the Saudi Arabian Government take further steps aimed at lifting restrictions on women's rights.

Abdul Rahman Al-Lahem

The Qatif girl's lawyer. He was banned from the courtroom and from any future representation of his client after attempts to take legal action against the Ministry of Justice for failing to provide him with a copy of the verdict concerning his client so that he could prepare an appeal.

He faced a disciplinary hearing at the Ministry of Justice, where sanctions can include suspension for three years and disbarment.

Fatima and Mansour Al-Timani

Mr Al-Lahem also defended the case of this couple, parents of two children, who were forcibly divorced in July 2007 on the request of the wife's brother, based on the argument that Fatima's tribal lineage was superior to that of her husband. Both were incarcerated for prolonged periods (months), together with their children for refusing to accept the divorce. Since then Fatima has been obliged to live in a shelter because she refuses to return to her family.

Rizana Nafeek

A Sri Lankan domestic worker who was sentenced to capital punishment in June 2007 for the death of an infant in her custody when she was only 17 years old.

Siti Tarwiyah Slamet,

Susmiyati Abdul Fulan

Indonesian domestic workers who were beaten to death by their employing family in August 2007 while two others were critically wounded.

Ahmadiyya Muslim Jamaat

He is suffering discrimination for his religious beliefs.

A letter requesting more information was sent on 23 January 2007.

Somalia

Isse Abdi Isse

Human rights defender. He was shot dead on 14 March 2007 in a hotel in Mogadishu.

A letter of concern was sent on 9 May 2007

Sudan

Sadia Idriss Fadul

 

A criminal court in the Managil province, Gazira state, central Sudan, headed by Judge Hatim Abdurrahman Mohamed Hasan, sentenced Sadia Idriss Fadul (a 22-year-old female from the Fur ethnic group, Darfur) and Amouna Abdallah Daldoum (a 23-year-old female of the Tama ethnic group, Darfur) on 13 February 2007 and 6 March 2007 respectively to death by stoning for having committed adultery.

According to a letter sent by the Embassy of the Republic of the Sudan in Brussels, the death sentences were quashed.

In its resolution adopted on 24 May 2007, the European Parliament:

- welcomed the quashing of the death sentences – if indeed they are confirmed by the court itself – and calls on the Sudanese Government to guarantee the physical and psychological integrity of Sadia Idriss Fadul and Amouna Abdallah Daldoum,

- called on the Sudanese Government to repeal the death sentences against, and guarantee the physical and psychological integrity of, Abdelrhman Zakaria Mohamed and Ahmed Abdullah Suleiman.

Amouna Abdallah Daldoum

Abdelrhman Zakaria Mohamed

On 3 May 2007 the criminal court of Nyala in south Darfur sentenced them, both males aged 16, to death for hanging on murder, causing injury intentionally and robbery.

Ahmed Abdullah Suleiman

 

Syria

 

Michel Kilo

Mahmoud Issa

Michel Kilo, a militant pro-democracy writer who was arrested on 14 May 2006, mainly because of his position on the Beirut-Damascus Declaration and sentenced with Mahamoud Issa on 13 May 2007 to a three-year prison term.

In its resolution adopted on 24 May 2007, the European Parliament:

- expressed its concern at the restrictions imposed on, and the charges made against, Mahmoud Issa, Fayek El Mir, Aref Dalila, Kamal al-Labwani, Anwar Al Bunni, Michel Kilo, Suleiman Al-Shamar and Khalil Hussein for exercising their democratic rights and engaging in peaceful activities,

- urged the relevant Syrian bodies to reverse the abovementioned judgments, drop the charges still pending in the Military Court of Damascus and release all the above-mentioned prisoners of conscience and political prisoners.

 

Suleiman Al-Shamar and Khalil Hussein

Suleiman Al-Shamar, leading member of the Democratic National Community, and Khalil Hussein, President of the Public Relations Office at the Kurd Future Trend, were sentenced to ten years" imprisonment for "weakening the national ethic" and "conspiring with a foreign country".

Fayek El Mir and Aref Dalila

These members of various human rights organisations in Syria have been detained in solitary confinement for six years now.

Kamal al-Labwani

Syrian security forces arrested this physician and co-founder of the Democratic Liberal Gathering, on 8 November 2005 upon his return from a trip to Europe, the United States and Egypt. He was sentenced to 12 years' imprisonment with hard labour on politically motivated charges.

Anwar Al Bunni

A founding member of the Syrian Human Rights Organisation and a lawyer specialising in human rights issues, who was arrested on the streets of Damascus in 2006 when he was on the verge of taking up a post as the director of a human rights centre financed by the European Union. He was sentenced to five years' imprisonment for "spreading false information harmful to the state".

A letter of concern was sent on 15 February 2007.

Moldova (Transnistria)

Tudor Popa

Andrei Ivantoc

They were subjected to degrading treatment and prohibited from returning to their homes.

 

In its resolution adopted on 12 July 2007, the European Parliament:

- welcomed the release of Andrei Ivanţoc and Tudor Popa, but deplored the fact that their release by the separatist regime of Tiraspol was declared as resulting from the expiry of their term of imprisonment, and not due to the implementation of the decision of the ECHR,

- condemned the fact that Andrei Ivanţoc was subjected to violence and attacks on his human dignity upon his release, as film footage taken by witnesses to his release testifies.

Members of the Llascu Group

They were arrested and detained on charges of terrorism. This represented an illegal act of the Transnistrian separatist regime and did not meet international standards.

In its resolution adopted on 12 July 2007, the European Parliament strongly deplored the lack of respect for human rights and human dignity in Transnistria, as reflected by the trial and detention of the Ilaşcu Group, and called for the immediate and full implementation of the judgment of the ECHR of 8 July 2004 in the case of Ilaşcu.

Valentin Besleag

A mayoral candidate in legitimate local elections in Corjova arrested on 2 June 2007.

In its resolution adopted on 12 July 2007, the European Parliament demanded the cessation of deprivation of freedom of persons for political activity; in this respect condemned the arrest on 2 June 2007 and subsequent treatment of Valentin Besleag.

Tunisia

Maître Mohamed Abbou

A lawyer and human rights defender. He was detained for publishing articles critical towards the Tunisian government.

A letter of concern was sent on 15 February 2007.

Ousama Abbadi,

Mohammed Amine Jaziri,

Ramzi el Aifi,,

Oualid Layouni,

Mahdi Ben Elhaj,

Ziad Fakraoui

They were tortured to stop them from continuing their hunger strike while in detention.

Two letters of concern were sent on 25 February 2007 to the Tunisian authorities.

Omar Mestiri

A journalist for the on-line Newspaper Kalima. He was wrongly accused of defamation. This also led to the authorities closing the on-line Newspaper.

A letter of concern was sent on 26 July 2007 to the Tunisian authorities.

Maître Raouf Ayadi

A renowned human rights defender. He was assaulted by the Police as he prepared to represent a group of young people indicted on terrorism charges before the tribunal of first instance of Tunis.

A letter of concern was sent on 26 July 2007 to the Tunisian authorities.

Turkey

Andrea Santoro

Father Andrea Santoro was a Catholic priest who was murdered in the Santa Maria Church in Trabzon, Turkey, where he served as a member of the Catholic church's Fidei donum missionary program.

In its resolution adopted on 24 October 2007, the European Parliament:

- strongly condemned the murders of Hrant Dink, of the Christian priest Andrea Santoro, and of three Christians in Malatya,

- deplored the fact that a number of people are still being prosecuted under Article 301 of the Penal Code,

- strongly condemned the recent conviction of Saris Seropyan and Arat Dink under this article and urged the government and the newly elected parliament to make sure that all provisions of the Penal Code allowing for arbitrary restrictions on the expression of non-violent opinions are removed and that freedom of expression and freedom of the press are guaranteed.

Hrant Dink

A Turkish-Armenian editor, journalist and columnist. As the editor-in-chief of the bilingual Turkish-Armenian newspaper Agos (Ակօս), he was a prominent member of the Armenian minority in Turkey.

He was assassinated in Istanbul in January 2007.

Saris Seropyan

The Turkish-Armenian journalists Saris Seropyan and Arat Dink (son of assassinated Turkish-Armenian journalist Hrant Dink) were given a one year suspended sentence for violation of article 301 of the Turkish Penal Code: 'insulting Turkishness'.

Arat Dink

Tilmann Geske,

Necati Aydin,

Ugur Yuksel

Three Christians murdered during the attacks on the Christians publishing house Zirve on 18 April 2007.

In its resolution adopted on 15 November 2007, the European Parliament noted that it was horrified by theses attacks and recalled its resolution of 24 October 2007 on EU-Turkey relations and its strong condemnation of the murders of Hrant Dink and the Catholic priest Andrea Santoro.

United States of America

 

Abu Omar

This Egyptian cleric had been granted asylum in Italy, was abducted in Milan on 17 February 2003, transferred from Milan to the NATO military base of Avano by car, and then flown, via the NATO military base of Ramstein in Germany, to Egypt, where he was held incommunicado and tortured.

In its resolution adopted on 14 February 2007 on the alleged use of European countries by the CIA for the transportation and illegal detention of prisoners, the European Parliament condemned extraordinary renditions.

Abou Elkassim Britel

This Italian citizen was arrested in Pakistan in March 2002 by the Pakistani police and interrogated by US Pakistani officials, and subsequently rendered to the Moroccan authorities and imprisoned in the detention facility "Temara".

Bisher Al-Rawi,

Jamil El-Banna

Bisher Al-Rawi, an Iraqi citizen, and Jamil El-Banna, a Jordanian citizen, both residents in the United Kingdom, were arrested by Gambian authorities in Gambia in November 2002, turned over to US agents, and flown to Afghanistan and then to Guantanamo where they remain detained in the absence of a trial or any form of judicial assistance.

Binyam Mohammed

This Ethiopian citizen and resident in the United Kingdom was held in at least two secret detention facilities, in addition to military prisons.

Martin Mubanga

This UK citizen was arrested in Zambia in 2002 and subsequently flown to Guantanamo where he was detained and tortured for four years without trial or any form of judicial assistance and then released without charge.

Khaled El-Masri

 

This German citizen was abducted on 31 December 2003 (in the Former Yugoslav Republic of Macedonia), illegally held in Skopje until January 2004 and transported to Afghanistan where he was held until May 2004 and subjected to degrading and inhuman treatment.

Maher Arar

This Canadian Citizen was detained in the US and eventually deported to Syria under the US policy of extraordinary renditions. He claimed that he was subjected to torture while in Syrian detention.

Ahmed Agiza,

Mahammed El-Zari

Egyptian citizens, who were seeking asylum in Sweden, were expelled in December 2001.

They were deported to Egypt, outside the rule of law, and were subjected to degrading treatment by US officials.

Murat Kurnaz

This Turkish citizen resident in Germany was arrested in Pakistan in November 2001, transferred to the US units across the border in Afghanistan by the Pakistani police on no legal basis and with no judicial assistance, and finally flown to Guantanamo at the end of January 2002, whence he was released on 24 August 2006 without charge, having been tortured in all locations where he had been led.

Mohammed Zammar

This German citizen was arrested without formal charge on 8 December 2001 at the Casablanca airport in Morocco and tortured in Morocco and Syria.

Abdel-Halim Khafagy

This Egyptian citizen and long-term resident in Germany was probably arrested in Bosnia and Herzegovina in September 2001 on suspicion of being a terrorist and abducted to a prison on a US 'Eagle Base' military base in Tuzla where he was severely mistreated and detained under inhumane conditions.

Masaad Omer Behari

This Sudanese citizen and resident in Austria since 1989 was abducted at Amman airport on 12 January 2003 on his way back to Vienna from Sudan. He was later illegally secretly detained in a prison close to Amman in the absence of a trial or legal assistance. He was tortured and ill-treated there until 8 April 2003, when he was released without charge.

Gamal Menshawi

This Egyptian citizen and resident in Austria was arrested on his way to Mecca at Amman airport in February 2003, and later brought to Egypt where he was secretly detained until 2005 in the absence of a trial or legal assistance.

Abdurahman Khadr

He was allegedly transported from Guantanamo to Tuzla in Bosnia and Herzegovina on 6 November 2003.

Mustafa Setmariam Nasarwho

This Spanish citizen was abducted in Syria in October 2005 and rendered to US agents.

The European Parliament called on the Spanish authorities to take all necessary steps to allow him to face a fair trial before competent judicial authorities.

Kenneth Foster

He was sentenced to death without committing or assisting in any murder.

A letter of concern was sent on 27 August 2007.

Uzbekistan

Norboi Kholzhigitov,

Khayatulla Kholzhigitov,

Sattor Izraev,

Khabibulla Akpulatov,

Nasim Isakov,

Azam Formonov,

Alisher Karamatov,

Yadgar Turlibekov,

Jamshid Karimov,

Dilmurod Muhiddinov,

Mutabar Tadzhibaeva,

Saidjahon Zainabitdinov,

Ihtiyor Hamroev,

The family of Ahmadjan Madmarov,

Ihtiyor Hamroev

These human rights defenders are detained in prison or psychiatric hospitals, sometimes subjected to torture and ill-treatment.

Letter of concern were sent on 15 January, on May 15 2007, and on 3 July 2007.

In its resolution of 15 November 2007, the European Parliament called upon the Uzbek authorities:

- to release these human rights defenders.

Mihra Rittmann

The Ministry of Justice in Uzbekistan refused to officially recognize this Human Rights Watch Office's Associate.

A letter of concern was sent on 03 July 2007.

In its resolution of 15 November 2007, the European Parliament called upon the Uzbek authorities to:

- officially recognize the Human Rights Watch office.

Elena Urlaeva

Chairwoman of the Human Rights Alliance of Uzbekistan. She reportedly suffered continuous harassment and was physically attacked.

A letter of concern was sent on 15 January 2007.

Umida Niazova

Translator at the office of Human Rights Watch in Tashkent. She was sentenced to seven years of probation.

-An appeal for dropping all charges against her was sent on 15 January 2007

- A further letter of concern was sent on 19 April 2007 calling for the release of Unida Niazova, and 15 May 2007.

- Her sentence was commuted to seven years imprisonment.

Ikhtior Khamroev

University student detained since August 2006. He was subjected to physical attacks and there were concerns surrounding the fairness of his trial.

The Parliamentary Delegation to Uzbekistan wrote a letter to Commissioner Ferrero-Waldner requesting her to bring Ikhtior's case to the attention of the Uzbek authorities.

Vietnam

Thich Huyen Quang,

Thich Quang Do

The Patriarch of the Unified Buddhist Church of Vietnam, Thich Huyen Quang (87 years old), and his deputy, Thich Quang Do (79 years old), winner of the 2006 Rafto Prize for human rights work have been imprisoned without trial in their monastery since 1982 for the sole reason of being ardent supporters of religious freedom, human rights and democracy.

In its resolution adopted on 12 July 2007, the European Parliament called for the immediate and unconditional release of all individuals imprisoned for the sole reason of having peacefully and legitimately exercised their right to freedom of opinion, freedom of expression, freedom of the press and freedom of religion.

Nguyen Van Ly,

Nguyen Van Dai,

Le Thi Cong Nhan

Vietnam continues to hold trials with no respect for the presumption of innocence, the rights of the defendant or the independence of judges, as shown by the trials of the Catholic priest Nguyen Van Ly (30 March 2007), and of the lawyers Nguyen Van Dai and Le Thi Cong Nhan (11 May 2007).

Nguyen Phong,

Nguyen Binh Thanh,

Tran Quoc Hien,

Le Nguyen Sang,

Nguyen Bac Truyen,

Huynh Nguyen Dao,

Duong Thi Tron,

Le Van Soc,

Nguyen Van Thuy,

Nguyen Van Tho,

Thich Huyen Quang

Thich Quang Do

Bui Thi Kim Thanh

These people were sentenced to several years in prison, which constitutes a violation of their human rights:

Catholic priest Nguyen Van Ly (sentenced to eight years' imprisonment), Nguyen Phong (six years), Nguyen Binh Thanh (five years), the lawyer Nguyen Van Dai (five years) (all members of the pro-democracy and reform group Bloc 8406) and the lawyer Le Thi Cong Nhan, spokeswoman for the Progression Party, (four years), Tran Quoc Hien, representative of the Workers-Farmers Organisation, (five years), Le Nguyen Sang, leader of the People's Democratic Party (PDP), (five years), Nguyen Bac Truyen (four years), Huynh Nguyen Dao (three years), the Hoa Hao Buddhists Duong Thi Tron (six years), Le Van Soc (six years) and Nguyen Van Thuy (five years), Nguyen Van Tho (four years), Thich Huyen Quang, Patriarch of the Unified Buddhist Church of Vietnam, Thich Quang Do and Bui Thi Kim Thanh.

Zimbabwe

Gift Tandare

This opposition activist was shot. His body was snatched and secretly buried without his family's knowledge.

In its resolution adopted on 26 April 2007, the European Parliament strongly condemned the Mugabe dictatorship for its relentless oppression of the Zimbabwean people, opposition parties and civil society groups and its destruction of the Zimbabwean economy, which has deepened the misery of millions of Zimbabweans.

Itai Manyeruke

He died a day after being severely beaten up by the police.

Edmore Chikomba

He deceased on 30 March 2007.

Morgan Tsvangirai

Chairman of the Movement for Democratic Change (MDC) and opposition leader. He was arrested on 28 March 2007 and subject to brutal treatment by the police forces.

Ian Makone

This opposition activist, special adviser to Morgan Tsvangirai, was put in detention.

Nelson Chamisa

He was attacked on his way to Harare airport, where he was to take a flight to attend the meetings of the Joint Parliamentary Assembly (ACP-EU JPA).

Nelson Chamisa,

Grace Kwinjeh,

Lovemore Mdhuku,

William Bango,

Sekai Holland,

Tendai Biti,

Arthur Mutambara

These opposition leaders were arrested and subjected to brutal treatment by the police forces and prohibited to seek medical treatment outside Zimbabwe.

Raymond Majongwe

The human rights defender, Secretary General of the Progressive Teachers' Union of Zimbabwe (PTUZ) and his wife Loice Majongwe were harassed on 1 February 2007 by police officers in Harare

A letter of concern was sent on 21 February 2007.

B) UPDATES OF CASES RAISED BY THE EUROPEAN PARLIAMENT IN THE PREVIOUS ANNUAL REPORT BETWEEN APRIL 2006 AND MARCH 2007

NAME

BACKGROUND

ACTIONS TAKEN BY THE EUROPEAN PARLIAMENT

UPDATE ON 2007

BANGLADESH

Salah Uddin Shoaib Choudhury

Journalist and director of the newspaper "Weekly Blitz", which promotes dialogue among the religions and for the recognition of Israel. He was arrested on 29 November 2003 and released 17 months later. Nevertheless he is still in danger of being sentenced to death at his trial for sedition, which was due to open on 13 November 2006.

In its resolution of 15 November 2006, the European Parliament called for the review of his trial and for his release. The charges against him are contrary to all standards of international law and to all conventions on violations of press freedom. The resolution was also deploring recent acts of violence and strongly condemned the physical attacks on journalists, NGO staff, trade unionists and others. The resolution also expressed disapproval regardig the violence related to the forthcoming general elections and the transition.

Since his release from prison he was called to appear before the authorities for 36 times in the 31 months. Every time he risks potential re-incarceration. He was awarded the Monaco Media Forum Prize 2007.

BULGARIA

Michael Shields

An 18 years-old British citizen, subjected to an unfair trial and sent to prison in Bulgaria, in spite of the fact that another person confessed to the crime in question.

A letter of concern was sent on 13 June 2006.

 

Bulgaria’s president Georgi Parvanov declared he would not pardon him but also that the case can be reopened in Bulgaria if “sufficient new evidence” are presented.

ECUADOR

Mirek Krygier

Polish citizen, imprisoned.

A letter of concern was sent on 15 November 2006.

No information available.

IRAN

Keyvan Ansari

Prisoner of conscience.

In a resolution adopted on 15 November 2006, the European Parliament raised concerns regarding various human rights violations in Iran, including the ill-treatment of political prisoners, the prosecution of juvenile offenders, also concerning the issue of minority rights, freedom of religion and of the press, and women's rights. In the resolution, the Iranian authorities were called on to unconditionally release all prisoners of conscience; these five persons were explicitly mentioned.

Dr Keyvan Ansari went on hunger strike on 14 July in protest at their continuing detention. On September 2007 he was sentenced to 3 years and six months imprisonment on charges of threatening National Security.

Keyvan Rafii

Prisoner of conscience.

The hearing of the case of Keyvan Rafi’i, now held in prison was postponed for a fourth time on 29 July. On 20 May, his father, sister and brother had been taken to an Intelligence Ministry facility in Tehran. They were released at around 10pm after lengthy interrogation.

Kheirollah Derakhshandi

Prisoner of conscience.

 

Kheyrollah Derakhshandi, held in prison, was severely beaten in March 2007, leaving him with persistent pain in his back and left arm. He is being denied medical care. His 75-year-old father, Mojtaba Derakhshandi, was summoned to appear in court for giving an interview to a news agency about his son’s medical condition. He was later released on bail and warned not to speak to the press.

Abolfazl Jahandar

Prisoner of conscience.

Abdolfazl Jahandar went on hunger strike on 14 July in protest at their continuing detention. He is said to be protesting at the prison officials’ refusal to transfer him to the section for political prisoners. He is also in poor health.

Koroush Zaim

Prisoner of conscience.

 

He is out of prison, residing in Iran.

Farshid Yadollahi

Lawyers, imprisoned while defending Sufis in Qom.

In its resolution of 15 November 2006, the European Parliament also addressed the freedom of religion and expressed concerns about the arrests of these persons.

They are out of prison but they still face legal problems with the authorities.

Omid Behrouzi

Ayatollah Sayad Hossein,

Kazemeyni Boroujerdi

He was advocating for years that politics and religion should be separated. He was arrested reportedly with more than 400 of his followers.

In its resolution of 16 November 2006, the European Parliament expressed concern for his arrest.

He is still imprisoned, serving a 15 year sentence.

Motjaba Saminejad

Imprisoned journalist/ webblogger (reporters without borders).

In its resolution of 15 November 2006, the European Parliament called for the release of all imprisoned journalists and webbloggers.

Out of prison, residing in Iran.

Ahmad Raza Shiri

Imprisoned journalist/ webblogger.

Out of prison on suspended sentence.

Arash Sigarchi

Imprisoned journalist/ webblogger.

Out of prison, residing in the US.

Manoucher Mohammadi

Student activist, imprisoned.

The European Parliament called for his release, requesting that students should not be barred from higher education due to their peaceful political activities.

Out of prison, residing in the US.

Mausavi Khoini

 Human rights defender.

A letter of concern was sent on 20 October 2006.

Still in detention.

Kobra Rahmanpoor

Convicted in January 2002 and is still uncertain about when the sentence is to be executed, if at all.

A letter of concern was sent on 13 July 2006 regarding their case.

Judiciary suspended her execution sentence (she was convicted of murdering her mother in law).

Nazanin Mahabad Fatehi

Convicted in March 2005 for killing one of the three men, who tried to rape her and her cousin.

She was released on 15 January 2007, after the court of appeal declared her innocence. However, she still has to pay compensation of € 25.000.

Fatemeh Hagigat Prozheh

 A 35 year old woman who is convicted of killing her temporary husband (Seegheh in Islam). She has alleged that her husband, a drug addict, attempted to rape her 15 year old daughter from a previous marriage.

Fatemeh’s death sentence was confirmed.

Delara Darabi

She broke into a house with her partner, allegedly killed the woman, whose house she and her partner broke into. She denied the crime but she is still imprisoned, on death row. On 20 January she attempted suicide in her cell. She was a minor (17 years old) when she committed the crimes in question.

Her death sentence has been confirmed by the Iranian Supreme Court and her execution may be imminent. Her attorney is intending to appeal the verdict. In January 2007, Delara attempted suicide Delara's physical and emotional health is still unstable.

Sa'id Masouri

Sentenced to death and awaiting execution, she has been held in solitary confinement in Section 209 of Evin Prison since late 2004.

With regards to their case a letter of concern was sent on 17 May 2006.

No further information received.

Khaled Hardiani

Sentenced to death and on death row, involved in hijacking a plane in 2001.

Pardoned after being convicted of endangering national security (in relation to the hijacking plot).

Farhang Pour Mansouri

Sentenced to death and on death row, involved in hijacking a plane in 2001.

No further information received.

Shahram Pour Masori

Sentenced to death as a minor and on death row, involved in hijacking a plane in 2001.

No further information received.

ISRAEL

Ziyad Hmeidan

Student and human rights defender, detained by Israeli authorities without charges or trial since 23 May 2005.

A letter of concern was sent on 20 July 2006.

He was released on 18 March 2007.

NORTH KOREA

Son Jong Nam

He is a Christian believer. He was reportedly tortured by the National Security Agency, and was then sentenced to death for alleged treason without a trial and without procedural safeguards required under international human rights law.

In a resolution adopted on 15 June 2006, the European Parliament urged the government of the DPRK to provide information on his case and not to proceed with his execution

No further information received.

RUSSIA

Mikhael Khodorkovsky

Russian citizen, successful businessman and philanthropist, convicted after an unfair trial and subjected to difficult prison conditions; detained in a prison in Siberia.

With regards to their case, a letter of concern was sent on 22 November 2006.

On February 5, 2007, the Kremlin brought additional charges against him to ensure that he would not be released from prison in October 2007, when he would have been eligible for parole after having served half of his original sentence.

Platon Lebedev

Russian citizen convicted after an unfair trial and subjected to difficult prison conditions. Suffers from serious health problems.

Lebedev is currently serving his sentence in a remote area of Siberia.

Anna Politkovskaya

Journalist, murdered on 7 October 2006. A highly respected investigative reporter, known as the symbol of honest journalism in Russia, she was awarded many prizes, among others the Prize Olof Palme. She courageously stood up defending human life and dignity. She exposed and objectively reported on various forms of crimes against humanity, especially in Chechnya.

In its resolution of October 2006, the European Parliament paid tribute to her work and merits. The European Parliament called on the Russian authorities to conduct an independent and efficient investigation to find and punish those responsible for this cowardly crime. The President of the Parliament also expressed his concerns regarding the issue in a letter of concern. In November 2006, a hearing took place on the Subcommittee on Human Rights on Human rights defenders in Russia. At the EU-Russia Summit, the European Union insisted that Russia must respect human rights in every field of the EU-Russia cooperation.

The European Parliament nominated her posthumously for the 2007 Sakharov Prize.

The room for press conferences in Brussels was named after her.

SYRIA

Anwar al Bunni

Following an unfair trial that appeared to be politically driven, Anwar al-Bunni was sentenced by Damascus Criminal Court on 24 April 2007 to a five-year prison term on charge of “spreading false information harmful to the state”. He is serving his sentence in a mixed ward with criminal prisoners in ‘Adra prison.

In its resolution of 15 June 2006, the European Parliament urged Syrian authorities to reconsider all cases of political prisoners and to release immediately all prisoners of conscience. The Parliament also requested that all detained or imprisoned persons be given prompt, regular and unrestricted access to their lawyers, doctors and families. The European Parliament pointed out that respect for human rights constitutes a vital component of any future EU-Syria Association Agreement and called on Syria to respect its commitments within the framework of the Barcelona Process and along the lines of the European Neighbourhood Policy. In May 2006 several civil society activists were arrested and tortured because of signing a petition for improving the Syrian-Lebanese relations in view of the UN Security Council Resolution n° 1680. There were also some of these persons among those arrested.

Following his conviction Anwar al-Bunni was also brought to trial before Damascus Military Court on charges of “slandering a public administration”, Article 376 of the Syrian Penal Code. His new charge appears to be related to a memo he wrote and presented months ago as part of his defence and in which he criticised the Syrian Minister of Social Affairs and Labour as well as the Syrian Prisoners’ Association.  The memo was found in his cell at prison during prison guards’ inspection. Anwar al-Bunni’s next military trial session is on 7 February 2008.

Michel Kilo

Writer, released on 19 October 2006, but he was brought before the Criminal Court in Damascus again on 31 October 2006 to face new charges.

His trial was postponed, for the second time, to 19 February 2007. He was sentenced on 13 May 2007 to three years in prison for "undermining national sentiment".

Kamal Al-Labwani

On 10 May 2007 Damascus Criminal Court sentenced him to 12 years imprisonment following an unfair trial. The charge relates to Kamal al-Labwani’s visit to Europe and the USA in 2005 where he met human rights organisations and government officials and called for a process of peaceful democratic reform in Syria.

Kamal al-Labwani is serving his sentence in ‘Adra prison in mixed ward with criminal prisoners. He may face additional prison terms of between three and five years. This measure against Kamal al-Labwani appears to be based on his criticism of the Syrian government in a document he wrote and presented in his defence at the final trial session on 10 May 2007.

Mahmoud Issa

Civil society activist. Mahmoud 'Issa's charges relate to his involvement in Beirut-Damascus Declaration, a petition signed by some 300 Syrian and Lebanese nationals calling for the normalization of relations between their two countries.

On 13 May 2007 Mahmoud ‘Issa was found guilty of “weakening nationalist sentiment” and was sentenced to three years imprisonment. He is kept in a mixed ward with criminal prisoners. It is alleged that charges against him have no legal basis.  

Professor Suleiman Shummar

Civil society activist, detained for signing the above-mentioned petition.

Suleiman Shummar was sentenced in absentia to ten years in jail on charges of “weakening nationalist sentiment” and "exposing Syria to hostile acts".

Muhammad Mahfud

Civil society activist, detained for signing the above-mentioned petition.

Muhammad Mahfud was released on bail of 1,000 Syrian Lira (US $20) from ‘Adra prison on 25 September 2006. All charges against him were dropped.

Mahmoud Meri'i

Civil society activist, detained for signing the above-mentioned petition.

Mahmoud Meri’i was freed on 17 July 2006, on payment of 1,000 Syrian Lira (US$20) bail.

Yasser Melhem

Civil society activist, detained for signing the above-mentioned petition.

No further information received.

Omar Adlabi

Civil society activist, detained for signing the above-mentioned petition.

No further information received.

TURKEY

Behic Asci

Lawyer, started a hunger strike on 5 April 2005 to show solidarity with the political prisoners subjected to poor Turkish prison conditions. On 22 January 2007, after 293 days, he stopped the strike, but announced his intention to resume it later.

A letter of concern was sent on 15 November 2006.

Behic Asci did not resume his hunger strike, he is recovering at his home.

Michal Majevski

Polish citizen arrested in July 2006. He was a minor when committing the crime and the punishment was disproportionate.

A letter of concern was sent on 28 September 2006.

No further information received.

Jonathan Sugden

Well-known expert on Turkey, detained by Turkish security forces and was subjected to deportation.

A letter of concern was sent on 24 April 2006.

Jonathan Sugden is now able to travel to Turkey.

UNITED STATES OF AMERICA

Pablo Ibar

Spanish citizen found guilty of murder and condemned to death by the Court of Florida in 2000. On 9 March 2006, the Supreme Court reaffirmed his conviction and refused to grant him a new trial.

A letter of concern was sent on 26 April 2006.

Still on death row.

Allen W. Bridgers

Sentenced to death, on death row

A letter of concern was sent on 6 July 2006.

Still on death row.

UZBEKISTAN

Umida Niazova

Umida Niazova was a human rights defender and translator of Human Rights Watch's office in Tashkent. She was sentenced to seven years in prison.

Letters of concern were sent in January and April 2007.

On 08 May 2007, her sentence was commuted to seven-year suspended sentence. Under the term of the commuted sentenced she was obliged to regularly report to the neighbourhood police.

YEMEN

Ali Al-Dailami

Ali al-Dailami, Executive Director of the Yemeni Organization for the Defence of Democratic Rights and Freedom was reportedly being held incommunicado and subjected to ill-treatment since his arrest and detention on 9 October 2006.

A letter of concern was sent on 26 October 2006.

He was released in November 2006, one month after his arrest.

VIETNAM

Nguyen Van Ly

Catholic priest and co-editor of the underground online magazine Tu do Ngôn luan (Free Speech). He was imprisoned from May 2001 to early 2005. He was arrested again on 19 February 2007 and is currently under house arrest.

 A letter of concern was sent on 27 July 2006.

His support for the "Manifesto on Freedom and Democracy for Vietnam" has led to his sentence on March 30, 2007 for an additional eight years in prison.

Nguyen Gia Thieu

Sentenced to 20 years of imprisonment and a fine of 25 million USD.

He is still detained.


ANHANG II

LIST OF RESOLUTIONS

List of resolutions adopted by the European Parliament between January 2007 and December 2007, and relating directly or indirectly to human rights violations in the world

(http://www.europarl.europa.eu/comparl/afet/droi/others/default.htm)

Country

Date of adoption of resolution

 

 

AFRICA

 

 

CHAD

13.12.07

ETHIOPIA

21.06.07

GUINEA

15.02.07

NIGERIA

15.03.07 ; 24.05.07

SOMALIA

15.11.07

SUDAN

15.02.07 (Darfur) ; 24.05.2007 ; 12.07.07 (Darfur) ; 25.10.07

ZIMBABWE

26.04.07

The financing of the Special Court in Sierra Leone

06.09.07

EU partnership in the Horn of Africa

10.05.07

State of play of EU-Africa relations

25.10.07

 

AMERICA

 

 

CUBA

21.06.07

GUATEMALA

15.03.07

VENEZUELA

24.05.07

Murder of women in Mexico and Central America

11.10.07

SWIFT, the PNR agreement and the transatlantic dialogue on these issues

14.02.07

Transportation and illegal detention of prisoners

14.02.07

 

ASIA

 

 

BANGLADESH

06.09.07

BURMA (MYANMAR)

21.06.07 ; 06.09.07 ; 27.09.07

CAMBODIA

15.03.07

CHINA

13.12.07

INDIA

01.02.07

KASHMIR

24.05.07

PAKISTAN

12.07.07 ; 25.10.07 ; 15.11.07

PHILIPPINES

26.04.07

UZBEKISTAN

15.11.07

TIBET

15.02.07

VIETNAM

12.07.07

Comfort women during world war II (Japan)

13.02.07

 

EUROPE

 

 

MOLDOVA

12.07.07

RUSSIA

15.02.07 ; 26.04.07 ; 10.05.07 ; 14.11.07

TURKEY

24.10.07

Women in Turkey

13.02.07

Attack on Galina Kozlova

15.03.07

 

MIDDLE EAST

 

 

IRAN

25.10.07

PALESTINE ( GAZA)

11.10.07

SYRIA

24.05.07

The humanitarian situation of Iraqi refugees

15.02.07 ; 12.07.07

Women's rights in Saudi Arabia

13.12.07

Kidnapping in Gaza of the journalist Alan Johnston

26.04.07

Death sentence imposed on medical personnel in Libya

18.01.07

Middle East

12.07.07

EU strategy for reform in the Arab world

10.05.07

 

MISCELLANEOUS

 

 

EU Human rights dialogues and consultations on human rights with third countries

06.09.07

Universal moratorium on the death penalty

01.02.07 ; 26.04.07 ; 27.09.07

United Nations Human Rights Council

07.06.07

Christian Communities

15.11.07

Annual report on Human Rights in the World 2007 and the EU's policy on the matter.

26.04.07

10th anniversary of the Mine Ban Treaty (Ottawa Convention)

13.12.07


STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses (4.3.2008)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zu dem Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

(2007/2274(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Thijs Berman

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  fordert den Rat und die Kommission auf, zu gewährleisten, dass ein auf den Menschenrechten basierender Ansatz für die Entwicklung wirksam angewendet wird, was die Einhaltung von fünf Grundprinzipien bedeutet: Anwendung des internationalen Menschenrechtsrahmens, Stärkung der Stellung von Rechteinhabern, Beteiligung an der Entwicklung, Nichtdiskriminierung und Betonung schutzbedürftiger Gruppen sowie Rechenschaftspflicht;

2.  begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung im Rahmen des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI) zu fördern; besteht darauf, dass diese Punkte als Querschnittsthemen in alle Programme aufgenommen werden, und fordert spezifische Zielvorgaben, Benchmarks und Indikatoren in allen Länderstrategiepapieren, regionalen und thematischen Strategiepapieren sowie in Jahresaktionsprogrammen;

3.  fordert die Kommission auf, die Aufnahme von Menschenrechtsaspekten in das Jahresaktionsprogramm für China, das 2008 vorzulegen ist, besonders zu betonen;

4.  erinnert an die Millenniums-Entwicklungsziele und betont, dass der Zugang zu Bildung und Gesundheit zu den grundlegenden Menschenrechten gehört; vertritt die Auffassung, dass Gesundheitsprogramme, einschließlich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter, die Stärkung der Stellung der Frauen und der Rechte des Kindes einen hohen Stellenwert in der Entwicklungs- und Menschenrechtspolitik der EU einnehmen sollten, vor allem dort, wo geschlechtsbezogene Gewalt weit verbreitet ist und Frauen und Kinder einem HIV/AIDS-Risiko ausgesetzt werden oder ihnen der Zugang zu Informationen, Prävention und/oder Behandlung verweigert wird;

5.  fordert die Kommission auf, die grundlegenden Arbeitnehmerrechte und die Agenda für menschenwürdige Arbeit in ihre Entwicklungspolitik aufzunehmen, insbesondere in die auf den Handel ausgerichteten Hilfsprogramme;

6.  fordert nachdrücklich, dass die Politik der EU in allen Politikbereichen, einschließlich Handel, Landwirtschaft, Fischerei, Migration und den Waffenhandel betreffende Maßnahmen im Einklang mit den Menschenrechtsgrundsätzen steht; betont, dass während der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten mögliche negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, insbesondere auf die wirtschaftlichen und sozialen Rechte, berücksichtigt werden müssen;

7.  begrüßt die Partnerschaft EU-Afrika zum Themenkomplex demokratische Regierungsführung und Menschenrechte in der gemeinsamen Strategie EU-Afrika; fordert nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Afrikanische Union auf, ihr jeweiliges Engagement für die Menschenrechte aufrechtzuerhalten, indem ein auf den Menschenrechten basierender Ansatz in den African Peer Review Mechanism aufgenommen und die regionalen Menschenrechtsinstitutionen gestärkt werden, insbesondere die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und die Rechte der Völker und der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker;

8.  stellt fest, dass mehrere afrikanische Länder unter bewaffneten Konflikten leiden, in denen Zivilisten weiterhin Angriffen ausgesetzt und unzureichend von ihren Regierungen geschützt werden, obwohl von der internationalen Gemeinschaft zahlreiche Friedensprozesse und internationale Vermittlungsprozesse eingeleitet wurden; erinnert insbesondere an die Lage in Darfur/Sudan, wo es nach wie vor zu schweren Menschenrechtsverletzungen kommt; betont die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, Schutz zu gewährleisten, und unterstreicht, dass die Staaten, die durch umfangreiche handelsbezogene Investitionen in einen Konflikt eines Landes verwickelt sind, eine besondere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung dieses Landes haben;

9.  betont, dass im Tschad umgehend EUFOR-Truppen stationiert werden müssen, um die Lage in der Region zu stabilisieren, den Schutz des humanitären Raums zu gewährleisten und die Zivilbevölkerung zu schützen; besteht darauf, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ihren Einfluss auf die Staatsorgane des Tschad geltend machen und fordern müssen, dass das Land seine internationalen und regionalen humanitären und Menschenrechtsverpflichtungen erfüllt; fordert insbesondere, dass alle aus rein politischen Gründen festgenommenen Oppositionsführer unverzüglich frei gelassen werden;

10. betont, dass die EU unbedingt weiterhin die Vermittlungsbemühungen von Kofi Annan in Kenia unterstützen muss; weist nachdrücklich darauf hin, dass alle Parteien weiterhin daran beteiligt werden müssen, akzeptable Lösungen im Rahmen einer Strategie für die Zeit nach den Wahlen zu finden, die auf Versöhnung, Unterbindung ethnischer Säuberungen und Rückkehr aller Binnenvertriebenen zu ihrem Herkunftsort abzielt;

11. erinnert daran, dass die Menschenrechte in prekären Situationen und in Ermangelung stabiler Institutionen oft nicht geachtet werden oder gefährdet sind; fordert den Rat und die Kommission daher mit Nachdruck auf, die Festlegung einer umfassenden Strategie für den Umgang mit fragilen Staaten auf der Grundlage der Erfahrungen im Sudan, in Afghanistan, Simbabwe, in der Demokratischen Republik Kongo und in Kenia beschleunigt voranzutreiben;

12. fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass Bemühungen um die Stabilisierung, den Aufbau des Friedens und den Schutz der Zivilisten in Afghanistan solange wie nötig fortgeführt und entsprechende Mittel bereitgestellt werden, wozu auch das Engagement von Truppen gehört, die mit dem notwendigen Mandat und der erforderlichen Ausrüstung ausgestattet werden; warnt, dass der Preis des Versagens in Afghanistan außerordentlich hoch wäre, was die Menschenrechte und insbesondere die Rechte der Frauen betrifft; weist mit Nachdruck darauf hin, dass eine langfristige Stärkung der zivilen Institutionen für den Wiederaufbau und die Aussöhnung von wesentlicher Bedeutung ist;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

3.3.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Danutė Budreikaitė, Ryszard Czarnecki, Nirj Deva, Alain Hutchinson, Romana Jordan Cizelj, Glenys Kinnock, Luisa Morgantini, Horst Posdorf, Pierre Schapira, Frithjof Schmidt, Jürgen Schröder, Johan Van Hecke

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

John Bowis, Fiona Hall, Manolis Mavrommatis, Csaba Őry, Ralf Walter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Glyn Ford


STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (27.3.2008)

für den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

zum Jahresbericht 2007 zur Menschenrechtslage in der Welt und zur Menschenrechtspolitik der Europäischen Union

(2007/2274(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Giusto Catania

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. In der Erwägung, dass sich der Jahresbericht 2007 der EU zur Menschenrechtslage in der Welt hauptsächlich auf das Geschehen außerhalb der Union konzentriert und eine vergleichbare umfassende Bestandsaufnahme der Entwicklungen und Probleme in diesem Bereich innerhalb der Union vermissen lässt,

B.  in der Erwägung, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ("die Agentur") am 1. März 2007 in Wien gegründet wurde und einen ersten Schritt zur Umsetzung der Forderung des Parlaments nach Schaffung eines integrierten Rahmens von Rechtsvorschriften und Institutionen darstellt, mit dem die Rechtsverbindlichkeit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Übereinstimmung mit dem durch die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschaffenen System gewährleistet und eine umfassende EU-Politik für Minderheitenrechte geschaffen werden soll; unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass sich das Mandat der Agentur auch auf diejenigen Länder erstreckt, die mit der EU Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen geschlossen haben;

C. in der Erwägung, dass die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den neuen Vertrag sowie die Tatsache, dass sie ihrer Rechtsnatur nach verbindlich ist, zu begrüßen sind, wenngleich diese rechtliche Verbindlichkeit in einigen Mitgliedstaaten nicht besteht,

D. in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen Europäischem Parlament und Europarat in Fragen des Schutzes der Menschenrechte fortgesetzt werden sollte,

1.  fordert den Rat auf, in seinen künftigen Jahresberichten zur Lage der Menschenrechte in der Welt neben der Prüfung der Situation der Menschenrechte in der Welt auch eine Bewertung der aktuellen Menschenrechtslage in jedem einzelnen Mitgliedstaat auf der Grundlage des Jahresberichts der Agentur vorzunehmen; mit einer solchen gemeinsamen Prüfung würde die Union ihre Bereitschaft unter Beweis stellen, sich gleichermaßen für den Schutz der Menschenrechte innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen zu engagieren, um zu verhindern, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird;

2.  legt dem Rat nahe, seine Ad-hoc-Gruppe "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" zu einer Ständigen Arbeitsgruppe zu machen, die parallel zur Arbeitsgruppe Menschenrechte (COHOM) tätig werden könnte, und fordert die Kommission auf, ein Ressort für Menschenrechte und Grundfreiheiten zu schaffen, das einem einzigen Kommissionsmitglied übertragen wird;

3.  ist besorgt darüber, dass die internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus oft zu einem verminderten Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geführt hat, und vertritt die Ansicht, dass sich die EU auf internationaler Ebene stärker für eine Strategie einsetzen sollte, die auf der uneingeschränkten Einhaltung der internationalen Rechtsnormen und Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte basiert;

4.  fordert die EU-Organe und Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Empfehlungen in seiner Entschließung vom 14. Februar 2007 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen(1) nachzukommen, die darauf zielen, die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der illegalen Praxis der außerordentlichen Überstellungen zu klären und sicherzustellen, dass die Union und die Mitgliedstaaten künftig nicht mehr an solchen Menschenrechtsverstößen beteiligt sind;

5.  verweist auf seine Entschließungen, in denen auf die Menschenrechtsverletzungen im Gefangenenlager von Guantánamo Bay aufmerksam gemacht wurde, und fordert die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten auf, weiterhin auf die Schließung dieses Gefangenenlagers hinzuarbeiten, da allein von der Existenz dieses Lagers kontinuierlich ein negatives Signal ausgeht in Bezug auf die Art und Weise, wie der Kampf gegen den Terrorismus geführt werden sollte; fordert den Rat und die Kommission in diesem Sinne auf, eine internationale Initiative zu fördern, bei der die Regierung der Vereinigten Staaten in Einklang mit dem internationalen Recht einwilligt, dass die Gefangenen entweder ein faires Gerichtsverfahren erhalten oder freigelassen werden, und dass man ihnen den Flüchtlingsstatus anbietet und einen sicheren Aufenthaltsort in den USA oder einem anderen Land für sie ausfindig macht, um zu verhindern, dass sie in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Folter oder Verfolgung drohen;

6.  ermutigt die EU, in ihrem Engagement gegen Folter einen ganzheitlicheren und konsequenteren Ansatz zu verfolgen und Folter nicht als ein isoliertes Phänomen zu betrachten; fordert die EU auf, ein breites Spektrum möglicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Folter zu prüfen, einschließlich Präventionsmaßnahmen, Hilfen für die Opfer und Maßnahmen zur Bekämpfung der Straflosigkeit; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, ausreichende Mittel für die Unterstützung und Rehabilitierung von Folteropfern bereitzustellen;

7.  fordert die EU auf, den gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts weiter zu stärken, in dessen Rahmen mit Hilfe einer gemeinsamen Einwanderungspolitik ein optimaler Schutz der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich auf Unionsgebiet begeben, erzielt werden kann; stellt fest, dass die Bestimmungen, die für den gemeinsamen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts gelten, in einigen Mitgliedstaaten nicht rechtsverbindlich sind;

8.  nimmt die neuen Legislativpakete mit Maßnahmen in den Bereichen legale Einwanderung, Grenzkontrollen und illegale Beschäftigung zur Kenntnis; bekräftigt, dass die Union eine gemeinsame Migrationspolitik entwickeln sollte, die sich auf die Rechte der Migranten, Möglichkeiten der legalen Einwanderung und die Bekämpfung von Menschenhändlerorganisationen konzentriert;

9.  bedauert, dass bisher keine Untersuchungen zur Situation der Menschenrechte im Kontext der Migration in der EU durchgeführt wurden;

10. fordert die Mitgliedstaaten auf, die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Asylbewerbern und Einwanderern unabhängig von ihrem legalen oder illegalen Status in der EU zu gewährleisten, als Voraussetzung für eine glaubwürdige EU-Menschenrechtspolitik innerhalb wie außerhalb der EU;

11. erinnert daran, dass Sinn und Zweck einer gemeinsamen Asylpolitik der Schutz des Einzelnen und nicht die Reduzierung von Asylanträgen oder ihre „Auslagerung” auf Drittstaaten mit schlechter Menschenrechtsbilanz ist;

12. fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Asylpolitiken zu verbessern, um auch Frauen einzuschließen, die von genitaler Verstümmelung bedroht sind, und alle damit zusammenhängende Gewalttätigkeit zu unterbinden;

13. missbilligt die Argumentation einiger Mitgliedstaaten, die überlieferte, kulturelle oder religiöse Werte geltend machen, um sich ihrer Verpflichtung zu entziehen, entschieden gegen die Gewalt gegen Frauen und besonders Gewalt im Zusammenhang mit weiblicher genitaler Verstümmelung vorzugehen;

14. vertritt die Ansicht, dass die Stärkung der Selbstbestimmung von Frauen, indem dafür gesorgt wird, dass sie uneingeschränkten Zugang zu Informationen, Diensten und Bedarfsgütern im Bereich der Sexual- und Reproduktivgesundheit erhalten, ihre Position im Hinblick auf die Forderung nach geschütztem Geschlechtsverkehr und den Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten wie HIV/AIDS stärken würde;

15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informationskampagnen zum Thema Gleichstellung von Männern und Frauen und Bekämpfung von gegen Frauen gerichteter geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung ins Leben zu rufen;

16. fordert Rat und Kommission auf, im Rahmen ihrer Politik Maßnahmen zum Schutze der Rechte des Kindes vorzusehen und sich an der Bekämpfung des Kinderhandels und aller Formen von Ausbeutung einschließlich der Kinderarbeit zu beteiligen;

17. weist auf die Diskriminierung und gewaltsame Verfolgung hin, die Personen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung in einigen Ländern erleiden; fordert die Institutionen der EU und die Mitgliedstaaten auf, jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung und der Geschlechtsidentität in der EU konsequent zu verfolgen und zu verurteilen;

18. äußert tiefe Sorge über die Situation von Drittstaatsangehörigen, die aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung den Flüchtlingsstatus beantragen, wie Mehdi Kazemi und Pegah Emambakhsh, denen die Abschiebung aus dem Vereinigten Königreich in den Iran und die Hinrichtung droht; erinnert daran, dass die Abschiebung von Personen in einen Drittstaat, in dem sie von Verfolgung und Folter bedroht sind oder für sie Lebensgefahr besteht, einen Verstoß gegen europäische und internationale Menschenrechtsverpflichtungen bedeutet; fordert die EU-Institutionen und die betreffenden Mitgliedstaaten auf, eine Lösung zu finden, um sicherzustellen, dass die genannten beiden Personen nicht in den Iran ausgewiesen werden, und die Anwendung des EU-Asylrechts in den Mitgliedstaaten zu überwachen und zu bewerten; fordert die Kommission auf, diese Fragen eingehend zu untersuchen und geeignete Lösungen zu finden, sobald sie die geplante Revision der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist(2) und der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29 April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes(3) in Angriff nimmt;

19. fordert die Ratsvorsitze auf, das NRO-Menschenrechtsforum so zu organisieren, dass die Zivilgesellschaft und die EU-Institutionen auch die Möglichkeit erhalten, die Thematik des Menschenrechtsschutzes in den Mitgliedstaaten eingehend zu erörtern;

20. begrüßt die Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens (vormals Mitentscheidungsverfahren) im Vertrag von Lissabon auf weitere Bereiche im Gebiet Justiz, Freiheit und Innere Angelegenheiten, durch die das Parlament ein größeres Mitspracherecht bei Themen erhält, die den Schutz der Menschenrechte außerhalb und innerhalb der EU betreffen;

21. fordert Rat und Kommission auf, die Entwicklung der Mechanismen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) zu fördern, da die ENP entscheidende Auswirkungen auf den Schutz und die Förderung der Menschenrechte, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratische Reformen sowie die Verbreitung der Menschenrechte als gemeinsame Werte und die Stärkung der Kapazitäten in diesem Bereich hat;

22. fordert die Mitgliedstaaten auf, sich weiter für den Schutz und die Förderung von Grundrechten außerhalb der EU einzusetzen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.3.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Philip Bradbourn, Giusto Catania, Carlos Coelho, Esther De Lange, Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Bárbara Dührkop Dührkop, Armando França, Urszula Gacek, Patrick Gaubert, Lilli Gruber, Jeanine Hennis-Plasschaert, Ewa Klamt, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Stavros Lambrinidis, Henrik Lax, Roselyne Lefrançois, Sarah Ludford, Rareş-Lucian Niculescu, Inger Segelström, Vladimir Urutchev, Ioannis Varvitsiotis, Manfred Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Edit Bauer, Ignasi Guardans Cambó, Sophia in ‘t Veld, Metin Kazak, Jean Lambert, Jörg Leichtfried, Siiri Oviir, Nicolae Vlad Popa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Tobias Pflüger

(1)

ABl. C 287 E vom 29.11.2007, S. 309.

(2)

ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.

(3)

ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.4.2008

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

60

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Roberta Alma Anastase, Bastiaan Belder, André Brie, Elmar Brok, Colm Burke, Marco Cappato, Philip Claeys, Giorgos Dimitrakopoulos, Hélène Flautre, Hanna Foltyn-Kubicka, Michael Gahler, Bronisław Geremek, Maciej Marian Giertych, Alfred Gomolka, Klaus Hänsch, Richard Howitt, Jana Hybášková, Anna Ibrisagic, Jelko Kacin, Ioannis Kasoulides, Metin Kazak, Maria Eleni Koppa, Helmut Kuhne, Johannes Lebech, Francisco José Millán Mon, Pasqualina Napoletano, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Baroness Nicholson of Winterbourne, Raimon Obiols i Germà, Vural Öger, Ria Oomen-Ruijten, Cem Özdemir, Justas Vincas Paleckis, Béatrice Patrie, Alojz Peterle, Hubert Pirker, Samuli Pohjamo, Michel Rocard, Raül Romeva i Rueda, Libor Rouček, Christian Rovsing, Katrin Saks, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Jacek Saryusz-Wolski, György Schöpflin, Charles Tannock, Inese Vaidere, Ari Vatanen, Kristian Vigenin, Zbigniew Zaleski, Josef Zieleniec

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende(r) Stellvertreter(-in/-innen)

Laima Liucija Andrikienė, Giulietto Chiesa, Árpád Duka-Zólyomi, Milan Horáček, Marie Anne Isler Béguin, Georg Jarzembowski, Tunne Kelam, Doris Pack, Antolín Sánchez Presedo, Inger Segelström, Csaba Sándor Tabajdi, Luis Yañez-Barnuevo García

Letzte Aktualisierung: 24. April 2008Rechtlicher Hinweis