Verfahren : 2008/2160(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A6-0103/2009

Eingereichte Texte :

A6-0103/2009

Aussprachen :

PV 25/03/2009 - 11
CRE 25/03/2009 - 11

Abstimmungen :

PV 26/03/2009 - 4.10
CRE 26/03/2009 - 4.10
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P6_TA(2009)0194

BERICHT     
PDF 234kWORD 113k
25. Februar 2009
PE 416.306v03-00 A6-0103/2009

mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet

(2008/2160(INI))

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Stavros Lambrinidis

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN DEN RAT
 BEGRÜNDUNG
 ENTWURF EINER EMPFEHLUNG (B6-0302/2008)
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AN DEN RAT

zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (2008/2160(INI))

Das Europäische Parlament,

 in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat von Stavros Lambrinidis im Namen der PSE-Fraktion zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet (B6-0302/2008),

 unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union(1), insbesondere die darin enthaltenen Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten, die freie Meinungsäußerung, die Achtung des Privat- und Familienlebens sowie das Recht auf Freiheit und Sicherheit,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr(2), den Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden(3), die Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors(4), den Vorschlag der Kommission vom 13. November 2007 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen, die Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (KOM(2007)0698), die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden(5), und den Schlussantrag des Generalanwalts vom 14. Oktober 2008 in der Rechtssache C-301/06 Irland/Parlament und Rat,

–   unter Hinweis auf den Rahmenbeschluss 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssysteme(6), den Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln(7), den Rahmenbeschluss 2008/919/JI des Rates vom 28. November 2008 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI zur Terrorismusbekämpfung(8), die Mitteilung der Kommission vom 22. Mai 2007 mit dem Titel: „Eine allgemeine Politik zur Bekämpfung der Internetkriminalität“ (KOM(2007)0267) sowie auf die jüngsten Initiativen zur Aufdeckung schwerwiegender Straftaten und des Terrorismus (Projekt „Check the Web“),

-   unter Hinweis auf die Arbeiten beim Europarat, bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und bei den Vereinten Nationen (VN) sowohl in Bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität und der Internetkriminalität als auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten auch im Internet,(9)

-   unter Hinweis auf die jüngsten diesbezüglichen Urteile der europäischen Gerichte und der nationalen Verfassungsgerichte, insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein eigenes Recht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität der EDV-Systeme anerkennt,(10)

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und der Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0103/2009),

A. in der Erwägung, dass die Entwicklung des Internets zeigt, dass es zunehmend zu einem unverzichtbaren Instrument zur Förderung demokratischer Initiativen, einem neuen Forum für politische Debatten (zum Beispiel E-Kampagnen und E-Wahlen), einem wichtigen globalen Instrument für die Wahrnehmung der freien Meinungsäußerung (zum Beispiel Blogs) und für die Entfaltung wirtschaftlicher Tätigkeiten sowie zu einem Mechanismus für die Förderung der IKT-Kompetenz und der Weitergabe von Wissen (e-Learning) wird, sowie in der Erwägung, dass das Internet auch immer größere Möglichkeiten für Personen aller Altersgruppen bietet, beispielsweise für die Kommunikation mit Menschen aus verschiedenen Teilen der Welt, und ihnen somit das Kennenlernen anderer Kulturen und damit ein größeres Verständnis für andere Menschen und Kulturen ermöglicht, sowie in der Erwägung, dass das Internet ferner die Vielfalt der Nachrichtenaufnahme für den Einzelnen erhöht hat, da dieser jetzt am Nachrichtenfluss aus verschiedenen Teilen der Welt teilhaben kann,

B.  in der Erwägung, dass Regierungen sowie gemeinwohlorientierte Organisationen und Einrichtungen einen zweckmäßigen Ordnungsrahmen und angemessene technische Mittel zur Verfügung stellen sollten, damit sich die Bürger mit Hilfe von E-Government-Anwendungen aktiv und effizient an Verwaltungsprozessen beteiligen können,

C. in der Erwägung, dass das Internet der Definition der freien Meinungsäußerung, die in Artikel 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, zu uneingeschränkter Geltung verhilft, insbesondere, was die Dimension „ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen“ betrifft,

D. in der Erwägung, dass Transparenz, Achtung der Privatsphäre und ein Umfeld, in dem Vertrauen zwischen den Beteiligten herrscht, für die Schaffung eines nachhaltigen Sicherheitskonzepts für das Internet als unerlässlich zu betrachten sind,

E.  in der Erwägung, dass sowohl private als auch öffentliche Akteure die freie Meinungsäußerung und die Privatsphäre im Internet fördern können, sie aber zugleich auch anfälliger für Übergriffe und Einschränkungen machen können,

F.  in der Erwägung, dass das Internet aufgrund der Freiheit, die es bietet, auch als Plattform für Aufrufe zu Gewalt, wie zum Beispiel vorsätzliche Anstachelung zu Terroranschlägen, sowie für Hetzseiten, die konkret zu strafbaren Handlungen anstiften, benutzt worden ist, sowie in der Erwägung, dass die Bedrohung durch Cyber-Kriminalität insgesamt weltweit zugenommen hat und Einzelpersonen (auch Kinder) und Netze gefährdet,

G. in der Erwägung, dass effizient und entschieden gegen diese Straftaten vorgegangen werden muss, ohne dass sich etwas an dem grundsätzlich freien und offenen Wesen des Internets ändern darf,

H. in der Erwägung, dass es in einer demokratischen Gesellschaft die Bürger sind, die ein Recht darauf haben, täglich die Tätigkeit und die Ansichten ihrer Regierung und von privaten Unternehmen, die Dienstleistungen für sie bereitstellen, zu beobachten und zu beurteilen; in der Erwägung, dass technisch hoch entwickelte Überwachungsmethoden in Anbetracht der Tatsache, dass es manchmal keine ausreichenden rechtlichen Garantien gibt, die die Grenzen ihrer Anwendung vorschreiben, diesen Grundsatz zunehmend gefährden,

I.   in der Erwägung, dass Personen das Recht haben, sich im Internet frei zu äußern (zum Beispiel nutzergenerierte Inhalte, Blogs und soziale Netze); in der Erwägung, dass Suchmaschinen und Diensteanbieter im Internet es Personen erheblich erleichtert haben, Informationen, z.B. über anderen Personen, einzuholen, jedoch in der Erwägung, dass es Situationen gibt, in denen Einzelpersonen Informationen aus diesen Datenbanken löschen wollen; in der Erwägung, dass Unternehmen darin die Entfernung von personenbezogenen Informationen von Einzelpersonen aus den Datenbanken sicherstellen können müssen??;

J.   in der Erwägung, dass die rasante technologische Entwicklung die heimliche und für den Einzelnen nahezu nicht wahrnehmbare Überwachung der Aktivitäten der Bürger im Internet immer mehr ermöglicht; in der Erwägung, dass allein die Tatsache, dass es Überwachungstechniken gibt, nicht automatisch deren Einsatz rechtfertigen darf, jedoch in der Erwägung, dass das vorrangige Interesse, die Grundrechte der Bürger zu schützen, entscheidend sein sollte bei der Festlegung der Grenzen und der genauen Umstände, unter denen solche Technologien von den Behörden oder von Unternehmen verwendet werden dürfen; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Internetkriminalität und die Bedrohung der offenen demokratischen Gesellschaft durch bestimmte Personen, die das Internet mit dem Ziel nutzen, den Bürgerrechten Schaden zuzufügen, nicht dazu führen dürfen, dass sich die Mitgliedstaaten das Recht nehmen, den gesamten Datenverkehr auf ihrem Territorium abzufangen hören und zu überwachen, sei es der Datenverkehr der eigenen Bürger oder der aus dem Ausland; in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Straftaten im Verhältnis zur Schwere dieser Straftaten stehen muss,

K. in der Erwägung, dass Identitätsdiebstahl und -betrug ein wachsendes Problem sind, das die Behörden, Bürger und Unternehmen gerade erst erkennen und das angesichts der verstärkten Nutzung des Internets für die unterschiedlichsten Zwecke, so auch für den Handel und den Austausch vertraulicher Informationen, große Sicherheitsbedenken aufwirft,

L.  in der Erwägung, dass darauf hingewiesen werden sollte, dass, wenn es um Rechte wie zum Beispiel freie Meinungsäußerung oder Achtung der Privatsphäre geht, Beschränkungen für die Ausübung dieser Rechte seitens der Behörden nur zulässig sind, wenn sie im Einklang mit den geltenden Rechtvorschriften erfolgen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, verhältnismäßig und angemessen sind,

M. in der Erwägung, dass es im Internet ein erhebliches Macht- und Wissensgefälle zwischen Unternehmen und staatlichen Institutionen einerseits und dem einzelnen Nutzer andererseits gibt; in der Erwägung, dass daher eine Debatte über erforderliche Einschränkungen in punkto „Zustimmung“ angestoßen werden muss, die sich sowohl auf die Frage bezieht, welches Maß an Offenlegung Unternehmen und Regierungen von einem Nutzer verlangen dürfen, als auch auf die Frage, welches Maß an Preisgabe der Privatsphäre und anderer Grundrechte von einer Person verlangt werden darf, damit sie bestimmte Internetdienste oder andere Vorteile nutzen kann,

N. in der Erwägung, dass im Internet, das seinem Wesen nach global, offen und partizipatorisch ist, in der Regel zwar Freiheit herrscht, dies dennoch nicht die Notwendigkeit ausschließt, darüber nachzudenken (sowohl auf nationaler und internationaler Ebene als auch im öffentlichen und im privaten Leben), wie sowohl die Grundfreiheiten der Internetnutzer als auch ihre Sicherheit geachtet und geschützt werden können,

O. in der Erwägung, dass zur Vielzahl der Grundrechte, die in der Welt des Internets gefährdet sind, unter anderem folgende gehören: Achtung der Privatsphäre (einschließlich des Rechts auf dauerhafte Löschung eines persönlichen digitalen Fußabdrucks), Datenschutz, freie Meinungsäußerung, Rede- und Vereinigungsfreiheit, Pressefreiheit, politische Meinungsfreiheit und Partizipation, Nichtdiskriminierung und Bildung; in der Erwägung, dass der Inhalt dieser Rechte, darunter ihr Anwendungs- und Geltungsbereich, das durch sie gewährte Schutzniveau und das Verbot ihres Missbrauchs, den Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten unterliegen sollte, die verankert sind in den Verfassungen der Mitgliedstaaten, internationalen Menschenrechtsabkommen wie der EMRK, den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bzw. in anderen für ihre jeweiligen Anwendungsbereiche geltenden Bestimmungen des nationalen, internationalen und Gemeinschaftsrechts,

P.  in der Erwägung, dass sich alle beteiligten und im Internet aktiven Akteure ihrer jeweiligen Verantwortung stellen und in Foren mitwirken sollten, in denen drängende und brisante Fragen rund um das Internet diskutiert werden, um gemeinsame Lösungen zu suchen und zu fördern,

Q. in der Erwägung, dass „Digibetismus“ (mangelnde Computer-Kenntnisse) der neue Analphabetismus des 21. Jahrhunderts sein wird; in der Erwägung, dass die Gewährleistung, dass alle Bürger Zugang zum Internet haben, daher gleichbedeutend damit ist, dass gewährleistet wird, dass alle Bürger Zugang zu Bildung haben, sowie in der Erwägung, dass dieser Zugang nicht durch Regierungen oder private Unternehmen zur Bestrafung verwehrt werden darf; in der Erwägung, dass dieser Zugang nicht für rechtswidrige Aktivitäten missbraucht werden darf; in der Erwägung, dass dringende Fragen wie zum Beispiel Neutralität im Netz, Interoperabilität, weltweite Erreichbarkeit aller Internet-Knotenpunkte und Verwendung offener Formate und Standards unbedingt angegangen werden müssen,

R.  in der Erwägung, dass der internationale, multikulturelle und insbesondere mehrsprachige Charakter des Internets noch keine umfassende Unterstützung durch die technische Infrastruktur und die Protokolle des Internets erfährt,

S.  in der Erwägung, dass im Rahmen der „Internet-Grundrechtecharta“ alle wichtigen Forschungs-und andere Tätigkeiten in diesem Bereich berücksichtigt werden sollten, auch die jüngsten einschlägigen Studien der EU,(11)

T.  in der Erwägung, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten für die weitere dynamische Entwicklung des Internets von Bedeutung sind, während seine wirtschaftliche Effizienz durch einen fairen Wettbewerb und einen verhältnismäßigen und angemessenen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, dort wo dies nötig ist, sichergestellt werden sollte,

U. in der Erwägung, dass die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, die bisher nie da gewesene Möglichkeiten für kreative und kulturelle Experimente und Austausch bietet, und der Schutz der Rechte des geistigem Eigentums in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander gehalten werden müssen,

V. in der Erwägung, dass Regierungen in aller Welt zunehmenden Druck auf Unternehmen des IKT-Sektors (Informations- und Kommunikationstechnologie) ausüben, damit diese den nationalen Gesetzen und Politiken nachkommen, und dabei mitunter gegen die international anerkannten Menschenrechte der freien Meinungsäußerung und Privatsphäre verstoßen; in der Erwägung, dass positive Maßnahmen ergriffen wurden, darunter Maßnahmen einer Gruppe betroffener Akteure, der Unternehmen, zivilgesellschaftliche Organisationen (darunter Gruppen, die sich für Menschenrechte und Pressefreiheit einsetzen), Investoren und Akademiker angehören, die ein gemeinsames Konzept für den Schutz und die Förderung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Privatsphäre im IKT-Sektor entwickelt und die Global Network Initiative (GNI)(12) ins Leben gerufen hat,

W. in der Erwägung, dass die EU und ihre Bürger großen Wert auf strenge Datenschutzbestimmungen legen und Erwägungsgrund 2 der Richtlinie 95/46/EG die klare Aussage enthält, dass die Technologie (d. h. die Datenverarbeitungssysteme) „im Dienste des Menschen“ steht und dass sie die „Grundrechte und -freiheiten und insbesondere deren Privatsphäre zu achten und zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Entwicklung des Handels sowie zum Wohlergehen der Menschen beizutragen“ hat,

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat:

Uneingeschränkter und sicherer Internetzugang für alle

(a)  er möge sich an den Bemühungen beteiligen, das Internet zu einem wichtigen Instrument für die Stärkung der Nutzer zu machen, zu einem Umfeld, das die Entwicklung von Vorgehensweisen „von unten“ und einer E-Demokratie ermöglicht und gleichzeitig sicherstellt, dass wichtige Schutzmechanismen geschaffen werden, da sich in diesem Bereich neue Formen der Kontrolle und der Zensur entwickeln können; Freiheit und Schutz der Privatsphäre der Internetnutzer sollte tatsächlich stattfinden und nicht nur vorgespiegelt werden;

(b)  er möge anerkennen, dass das Internet eine außergewöhnliche Möglichkeit zur Förderung einer aktiven Bürgerschaft darstellen kann, und dass der Zugang zu Netzen und Inhalten in diesem Zusammenhang zu den wichtigsten Aspekten gehört, und empfehlen, dass dieser Themenkomplex weiterentwickelt wird, ausgehend von der Annahme, dass jeder das Recht hat, an der Informationsgesellschaft teilzunehmen, und dass Institutionen und Akteure auf allen Ebenen eine allgemeine Verantwortung dafür tragen, einen Beitrag zu dieser Entwicklung zu leisten,(13) um so der doppelten Herausforderung der mangelnden Computerkenntnisse und der demokratischen Ausgrenzung im elektronischen Zeitalter zu begegnen;(14)

(c)  er möge die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, in Anbetracht des zunehmenden Informationsbewusstseins der Gesellschaft nach Lösungen für eine größere Transparenz bei der Beschlussfassung zu suchen, und zwar indem die Bürger einen erhöhten Zugang zu den Informationsbeständen der Regierung erhalten, damit die Bürger diese Informationen nutzen können; er möge den gleichen Grundsatz auf die eigenen Informationsbestände anwenden;

(d)  er möge gemeinsam mit anderen wichtigen Akteuren gewährleisten, dass Sicherheit, freie Meinungsäußerung und der Schutz der Privatsphäre sowie Offenheit im Internet nicht als konkurrierende Ziele betrachtet, sondern gleichzeitig im Rahmen eines umfassenden Konzepts verfolgt werden, das all diesen Erfordernissen angemessen Rechnung trägt;

(e)  er möge gewährleisten, dass die im UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes verankerten und auch in den Beschlüssen der EU enthaltenen Schutzrechte Minderjähriger bei allen relevanten Maßnahmen, Instrumenten oder in EU-Rechtsvorschriften, die die Stärkung der Sicherheit und Freiheit im Internet zum Ziel haben, umfassenden Niederschlag finden;

Entschlossenes Vorgehen bei der Bekämpfung der Cyber-Kriminalität

(f)   er möge den Ratsvorsitz und die Kommission auffordern, in Zusammenarbeit mit Internet-Providern, Nutzerorganisationen sowie den für IT-Kriminalität zuständigen Polizeibehörden über eine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität – unter anderem im Sinne des Europarats-Übereinkommens über Computerkriminalität – nachzudenken, und unter anderem auch über Mittel und Wege, gegen das Problem des „Identitätsdiebstahls“ und des Betrugs auf EU-Ebene vorzugehen, eine solche Strategie ausarbeiten und einen Vorschlag für die Gestaltung von Sensibilisierungskampagnen und die Verhütung derartiger Verbrechen unterbreiten, der zugleich die sichere und freie Nutzung des Internets für jedermann gewährleistet; er möge die Schaffung einer EU-Anlaufstelle für Opfer von Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug fordern;

      (g)     er möge zu Überlegungen über die notwendige Zusammenarbeit zwischen privaten und öffentlichen Akteuren in diesem Bereich und über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden anregen, wobei auch eine angemessene Schulung für die Mitarbeiter der Strafverfolgungs- und Justizbehörden ins Auge zu fassen ist, einschließlich einer Schulung über Fragen des Schutzes der Grundrechte, die Notwendigkeit geteilter Verantwortung und die Vorteile der Koregulierung und der Selbstregulierung anerkennen, das eine effiziente Alternative bzw. ein ergänzendes Instrumentarium zur herkömmlichen Reglementierung darstellt;

(h)  er möge sicherstellen, dass die Arbeit im Rahmen des Projekts „Check the Web“ und die jüngsten Initiativen zur Verbesserung der Verbreitung von Informationen über die Cyber-Kriminalität – wozu u. a. die Einrichtung nationaler Plattformen und einer europäischen Plattform für Hinweise auf Internetstraftaten (Einrichtung einer entsprechenden europäischen Plattform durch Europol) zählt – notwendig, verhältnismäßig und angemessen sind und von allen erforderlichen Schutzmaßnahmen begleitet werden;

(i)   er möge Programme zum Schutz von Kindern und zur Aufklärung der Eltern über die neuen Gefahren des Internets fördern, wie im EU-Recht vorgesehen, und Folgeabschätzungen über die bisherige Wirksamkeit bestehender Programme vorlegen; dabei möge er insbesondere die Online-Spiele berücksichtigen, die sich vor allem an Kinder und Jugendliche wenden;

(j)   er möge alle EU-Computerhersteller ermutigen, Kinderschutzsoftware vorzuinstallieren, die einfach zu aktivieren ist;

(k)  er möge eine Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums annehmen, nachdem unter Berücksichtigung der modernen Innovationsforschung beurteilt wurde, inwieweit diese Richtlinie notwendig und verhältnismäßig ist, und in diesem Zusammenhang gleichzeitig die systematische Beobachtung und Überwachung der Aktivitäten aller Nutzer im Internet verbieten und gewährleisten, dass die Strafen im Verhältnis zu den begangenen Verstößen stehen; er möge in diesem Zusammenhang auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Vereinigungsfreiheit der einzelnen Benutzer achten und die Anstiftung zur Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums im Internet bekämpfen, wozu auch bestimmte unverhältnismäßige Zugangseinschränkungen durch die Rechteinhaber selbst gehören;

(l)   er möge gewährleisten, dass die Äußerung umstrittener politischer Überzeugungen im Internet, auch in Bezug auf Terrorismus, strafrechtlich nicht verfolgt wird;

(m) er möge sicherstellen, dass es keine Gesetze oder Maßnahmen gibt, durch die das Recht von Journalisten und Medien auf Einholung und Verbreitung von Informationen zum Zweck der Berichterstattung eingeschränkt oder verunglimpft wird;

Ständige Aufmerksamkeit für absoluten Schutz und verstärkte Förderung der Grundfreiheiten im Internet

(n)  er möge der Tatsache Rechnung tragen, dass die „digitale Identität“ zunehmend integraler Bestandteil unserer „Persönlichkeit“ wird, und in diesem Sinne angemessen und wirksam vor Eingriffen privater und öffentlicher Akteure geschützt werden muss – daher sollten diejenigen Daten, die von Natur aus mit der „digitalen Identität“ einer Person verknüpft sind, konkret bestimmt und geschützt werden, und alle Elemente dieser Identität sollten als unveräußerliche persönliche, nichtwirtschaftliche und nicht handelbare Rechte angesehen werden; er möge der Bedeutung der Anonymität, der Pseudonymität und der Kontrolle der Informationsströme für die Privatsphäre gebührend Rechnung tragen sowie der Tatsache, dass es den Nutzern durch die geeigneten Mittel und Aufklärungsmaßnahmen ermöglicht werden sollte, sich wirksam zu schützen, so zum Beispiel durch verschiedene verfügbare datenschutzfreundliche Technologien (Privacy-Enhancing Technologies, PET);

(o)  er möge gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten, die den Datenverkehr auf ihrem Hoheitsgebiet, sowohl den ihrer eigenen Bürger als auch den Verkehr aus dem Ausland, abhören und überwachen, dies ausschließlich unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen und Schutzmaßnahmen tun; er möge die Mitgliedstaaten auffordern, dafür zu sorgen, dass Online-Durchsuchungen, sofern sie nach nationalem Recht zulässig sind, auf der Grundlage eines gültigen Durchsuchungsbefehls der zuständigen Justizbehörden erfolgen; er möge zur Kenntnis nehmen, dass es nicht akzeptabel ist, bei Online-Durchsuchungen ein im Vergleich zur Hausdurchsuchung vereinfachtes Verfahren anzuwenden, da dies einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Recht auf Privatsphäre darstellt;

(p)  er möge die Gefahr bestimmter Formen von Internet-Beobachtung und -kontrolle erkennen, die darauf abzielen, jeden „digitalen Schritt“ einer Person zu verfolgen, mit dem Ziel, ein Benutzerprofil zu erstellen und „Punkte“ zuzuweisen; deutlich machen, dass solche Techniken immer nach ihrer Notwendigkeit sowie nach ihrer Verhältnismäßigkeit im Lichte der Ziele, die sie anstreben, beurteilt werden sollten; er möge auch die Notwendigkeit einer verbesserten Sensibilisierung der Nutzer betonen, damit sie ihre Zustimmung in Bezug auf ihre Aktivitäten im Internet, die mit dem Austausch personenbezogener Daten verbunden sind (zum Beispiel im Falle der sozialen Netze), erst dann geben, wenn sie genau wissen, was auf sie zukommt;

(q)  er möge die Mitgliedstaaten nachdrücklich auffordern, sämtliche Stellen zu ermitteln, die Internetüberwachung nutzen, und zwecks Gewährleistung der Rechtmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz jährlich einen öffentlich zugänglichen Bericht über die Internetüberwachung erstellen;

      (r)     er möge prüfen und festlegen, wenn es für die Nutzer darum geht, welche Grenzen es für die „Zustimmung“ gibt, um die die Regierungen oder private Unternehmen die Nutzer bitten bzw. die sie von ihnen fordern können, einen Teil ihrer Privatsphäre aufzugeben, da es ein deutliches Ungleichgewicht zwischen Verhandlungsposition und Wissensstand zwischen individuellen Nutzern und solchen Einrichtungen gibt;

(s)  er möge die Fälle, in denen eine private Internetfirma aufgefordert werden kann, Daten an Regierungsbehörden weiterzugeben, rigoros begrenzen, festlegen und reglementieren sowie sicherstellen, dass die Nutzung dieser Daten durch staatliche Behörden den strengsten Datenschutznormen entspricht; er möge ferner eine effiziente Kontrolle und Auswertung durchführen;

(t)   er möge mit Nachdruck darauf hinweisen, dass es wichtig ist, dass die Internetnutzer ihr Recht auf dauerhafte Löschung ihrer personenbezogenen Daten, die auf Internetseiten oder beliebigen Datenspeichermedien Dritter abgelegt sind, verbessern können; er möge gewährleisten, dass die Internetanbieter, die E-Commerce-Anbieter und die Dienste der Informationsgesellschaft eine solche von den Nutzern getroffene Entscheidung achten; er möge gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Bürger ihr Recht auf Zugang zu ihren personenbezogenen Daten auch tatsächlich wahrnehmen können, wozu gegebenenfalls auch das Löschen solcher Daten oder ihre Entfernung aus Websites gehört;

      (u)     er möge Zensur durch die Regierung in Bezug auf Inhalte, nach denen im Internet gesucht werden kann, verurteilen, insbesondere wenn solche Einschränkungen eine „abschreckende Wirkung“ auf politische Äußerungen haben können;

(v)  er möge die Mitgliedstaaten auffordern, sicherzustellen, dass die freie Meinungsäußerung nicht willkürlichen Einschränkungen seitens öffentlicher und/oder privater Einrichtungen unterliegt und alle Legislativ- oder Verwaltungsmaßnahmen vermeiden, die eine „abschreckende Wirkung“ auf alle Aspekte der Redefreiheit haben könnten;

(w) er möge darauf hinweisen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer im Einklang mit den Bestimmungen erfolgen muss, die unter anderem in der Richtlinie 95/46/EG und in dem Rahmenbeschluss 2008/977/JI niedergelegt sind;

(x)  er möge darauf aufmerksam machen, dass die Entwicklung des „Internets der Dinge“ und die Nutzung von RFID-Systemen (Funkfrequenzkennzeichnung) den Datenschutz und den Schutz der Rechte der Bürger nicht umgehen darf;

      (y)     er möge die Mitgliedstaaten zu einer ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 95/46/EG über personenbezogene Daten im Hinblick auf das Internet aufrufen; er möge die Mitgliedstaaten daran erinnern, dass diese Richtlinie und insbesondere Artikel 8 unabhängig davon gelten, welche Technologie zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten verwendet wird, und dass die Mitgliedstaaten gerichtliche Rechtsbehelfe und Schadenersatz für den Fall von Verstößen gegen die Richtlinie vorsehen müssen (Artikel 22, 23 und 24);

(z)  er möge die Aufnahme der grundlegenden Prinzipien der „Internet-Grundrechtecharta“ in die Forschung und Entwicklung im Bereich internetbezogener Instrumente und Anwendungen sowie den Grundsatz „privacy by design“ („mit eingebautem Datenschutz“) fördern, wonach die Anforderungen in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre und den Datenschutz so bald wie möglich in den Lebenszyklus der neuen technologischen Entwicklungen eingebunden werden sollten, um ein nutzerfreundliches Umfeld zu gewährleisten;

      (za)   er möge die aktive Einbeziehung des Europäischen Datenschutzbeauftragen und der Artikel-29-Arbeitsgruppe in die Entwicklung europäischer Rechtsvorschriften zu Internet-Aktivitäten, die potenzielle Auswirkungen auf den Datenschutz haben, unterstützen und fordern;

      (zb)   er möge die Kommission auffordern, eine gründliche Studie zu den Datenschutzaspekten der Online-Werbung durchzuführen;

Internationale Verpflichtungen

(zc) er möge alle Internet-Akteure ermahnen, sich an dem laufenden Prozess der „Internet-Grundrechtecharta“ zu beteiligen, die auf jetzigen Grundrechten aufbaut, ihre Durchsetzung fördert und die Anerkennung neu entstehender Grundsätze vorantreibt; in diesem Zusammenhang muss die dynamische Koalition in Bezug auf die Internet-Grundrechtecharta eine führende Rolle spielen;

(zd) er möge gewährleisten, dass in diesem Zusammenhang eine prozessorientierte Initiative mit vielen Beteiligten und auf zahlreichen Ebenen sowie eine Mischung zwischen globalen und lokalen Initiativen in Erwägung gezogen werden, um die Rechte der Internetnutzer genau festzulegen und zu schützen und auf diese Weise die Legitimität, die Rechenschaftspflicht und die Akzeptanz des Prozesses zu gewährleisten;

(ze) er möge darauf hinweisen, dass der globale und offene Charakter des Internets globale Standards für den Datenschutz, die Sicherheit und die freie Meinungsäußerung erfordert; er möge in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten und die Kommission aufrufen, die Initiative zur Erarbeitung solcher Standards zu ergreifen; er möge die „Entschließung über die Dringlichkeit des Schutzes der Privatsphäre in einer Welt ohne Grenzen und die Erarbeitung einer gemeinsamen Entschließung zur Erstellung internationaler Normen zum Schutz der Privatsphäre und zum Schutz personenbezogener Daten“ begrüßen, die auf der 30. Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und für die Privatsphäre im Oktober 2008 in Straßburg verabschiedet wurde; er möge alle (öffentlichen und privaten) EU-Stakeholder nachdrücklich zur Beteiligung an diesem Reflexionsprozess aufrufen;

(zf) er möge die Notwendigkeit der Entwicklung einer echten E-Agora im Internet hervorheben, auf der die Unionsbürger eine interaktivere Debatte mit politischen Entscheidungsträgern und anderen institutionellen Akteuren führen können;

(zg) er möge die aktive Teilnahme der EU an diversen internationalen Foren fördern, die sich mit den globalen und lokalen Aspekten des Internets befassen, zum Beispiel das Forum für Internet-Verwaltung (Internet Governance Forum – IGF);

(zh) er möge gemeinsam mit allen relevanten Akteuren der EU an der Einrichtung eines europäischen IGF mitwirken, das eine Bilanz der Erfahrungen nationaler IGF ziehen, als regionaler Pol funktionieren und europaweite Fragen, Standpunkte und Anliegen in den neu entstehenden internationalen IGF effizienter vertreten würde;

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2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)

ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(3)

ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60.

(4)

ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.

(5)

ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 54.

(6)

ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 67.

(7)

ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1.

(8)

ABl. L 330 vom 9.12.2008, S. 21.

(9)

Bsp.: Übereinkommen des Rates über Cyber-Kriminalität vom 23. November 2001; Übereinkommen des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten.

(10)

BVerfG, 1 BvR 370/07, 27.2.2008, Absatz-Nr. (1 - 333).

(11)

1 siehe ebenfalls http://www.europarl.europa.eu/activities/committees/studiesCom/searchPerform.do, In einer vor kurzem erstellten Studie über die Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet – eine Politik der EU zur Bekämpfung der Internet“kriminalität“ wird unter anderem die Annahme einer nicht rechtsverbindlichen Internetgrundrechtecharta vorgeschlagen

(12)

http://www.globalnetworkinitiative.org/index.php.

(13)

Siehe dazu die griechische Verfassung und deren Absatz 5A.

(14)

In dem Dokument des Europarates vom 17. September 2008 mit dem Titel: „Internet - Das Internet - eine kritische Ressource für alle“ wird ebenfalls mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die Gewährleistung und die Förderung der Gleichstellung und der Teilnahme in Bezug auf das Internet ein wesentlicher Schritt für den Fortschritt der Gleichstellung und der Teilhabe in der Gesellschaft insgesamt ist.


BEGRÜNDUNG

Grundrechte im Internet – eine Verbesserung bei gleichzeitiger Gefährdung

Wir leben in einem Zeitalter, in dem jeder einen möglichst umfassenden Zugang zu unseren persönlichen elektronischen Daten anstrebt: Regierungen, Polizei, Privatunternehmen und sogar Kriminelle. Insbesondere das Internet bietet einen bisher nicht vorstellbaren Einblick über Einzelheiten unseres Privatlebens; nur ein einziger Klick auf eine Website gibt Daten frei, die potenziell von Werbetreibenden, Nachrichtendiensten oder Identitätsdieben benutzt bzw. missbraucht werden können.

Daher gehört die Gewährleistung des Schutzes des Grundrechts auf Privatsphäre im Internet zu den dringlichsten Aufgaben, mit denen wir als Gesetzgeber konfrontiert werden. Sie ist auch eine der heikelsten ethischen, juristischen, technologischen und politischen Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaften je gegenübersahen.

Es ist jedem klar, dass das Internet ein Instrument zur Erweiterung unserer Grundrechte sein kann, das uns mit grenzenlosen Informationen versorgt und uns mit Einzelpersonen und Gemeinschaften in der ganzen Welt verbindet. Etwas weniger bekannt ist die Tatsache, dass das Internet dabei auch unsere Grundrechte ernsthaft gefährdet und uns potenziell böswilliger Überwachung aussetzt und Kriminellen und sogar Terroristen als Mittel dient. Und am wenigsten ist klar, wie wir das Internet so regulieren können, dass wir die Vorteile nutzen und gleichzeitig die sehr realen und ernsthaften Risiken des Missbrauchs begrenzen können. Diese Rechnung wird auch noch durch das Internet selbst kompliziert – ein seinem Wesen nach dezentralisiertes, von den Nutzern gestaltetes Netz, das keiner staatlichen Kontrolle unterliegt und das nahezu alle Grenzen überschreitet.

Mit diesem Bericht soll daher darauf hingewiesen werden, wie wir die grundlegenden Freiheiten des Individuums in einem Online-Umfeld am besten schützen und fördern können. Vor allem sollten wir folgende Maßnahmen treffen:

– alle Akteure einbinden;

– auf unterschiedlichen Ebenen tätig werden, vorhandene nationale, regionale und internationale Instrumente nutzen und beobachten, wie diese in der geltenden legislativen Praxis umgesetzt werden;

– bewährte Verfahren austauschen;

– den Bedürfnissen und Problemen unterschiedlicher Internetnutzer und vieler (und sich ständig weiter entwickelnder) Ausprägungen von Online-Tätigkeiten Rechnung tragen.

Die Suche nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen Privatsphäre und Sicherheit steht im Mittelpunkt unserer Aufgabe. Sie bedarf der ständigen Wachsamkeit und Feinabstimmung, damit wir mit dem unaufhaltsamen Fortschritt der Technologie Schritt halten. Wir müssen sorgfältig Sicherheitsanliegen jeglicher Art prüfen, von Fragen der nationalen Sicherheit über die Sicherheit und Zuverlässigkeit unserer Netze bis hin zur persönlichen Sicherheit von Individuen, wenn sie ihre Daten online zugänglich machen. Für ein sichereres Internet zu sorgen, ist ein legitimes Ziel für unsere Gesellschaft; wir müssen aber den Einsatz von Beobachtungs- und Überwachungstechniken, die unsere Grundfreiheiten gefährden könnten, überprüfen und einschränken, insbesondere, wenn deren Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit in Frage gestellt werden können. Flexibilität, Anpassungsfähigkeit und Rechenschaftspflicht müssen die Eckpfeiler aller Rechtsvorschriften und Programme sein, die wir ausarbeiten, damit wir den sich entwickelnden Technologien immer einen Schritt voraus sein können.

Das Internet kann auch wesentlich zu einer Stärkung anderer Grundrechte, wie der Redefreiheit, des Rechts auf politische Tätigkeit und der Vereinigungsfreiheit, beitragen, es kann diese Rechte aber ebenso gut aushöhlen. Ein jüngstes Beispiel in dieser Debatte war die legislative Initiative zur Überwachung von Beiträgen im Internet zur Vermeidung von Terroranschlägen. Dies ist ein klassisches Beispiel für Rechtsvorschriften, die, wenn sie nicht genau auf die jeweiligen Ziele zugeschnitten werden, der umfassenden Überwachung Tür und Tor öffnen und so Individuen von politischer Meinungsäußerung abhalten könnten, obwohl diese doch wesentlicher Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft ist.

Es ist entscheidend, hier das richtige Gleichgewicht zu finden. Es steht außer Frage, dass das Internet Kriminellen ein leistungsfähiges neues Instrumentarium an die Hand gegeben hat, und es ist selbstverständlich, zu vermeiden, dass Terroristen das Internet benutzen, um Anschläge zu planen und durchzuführen. Ebenso fordert unsere Gesellschaft zu Recht, dass wir gegen die für Kinderpornografie im Internet Verantwortlichen vorgehen. Durch solche Kriminelle, die eine spürbare Bedrohung darstellen, werden die Hemmschwellen der Bürger in Bezug auf Forderungen der Polizei nach einer umfassenden Überwachung des Internets, das aufgrund seiner Wesensart „nicht greifbar“ ist, herabgesetzt. Wir müssen dieser Tendenz widerstehen. Unsere Gesetze müssen das Verbrechen wirksam bekämpfen, dürfen aber nicht unverhältnismäßig sein. Durch seine eher amorphe und ungreifbare Art leistet das Internet von sich aus solchen Unverhältnismäßigkeiten Vorschub. Zum Beispiel würden nur wenige Menschen es hinnehmen, dass die Polizei oder Marketingfirmen jedes mit der Post verschickte Schreiben öffnen, um dessen Inhalt zu prüfen. Eine ähnliche Wachsamkeit ist erforderlich, wenn es um den Schutz des Inhalts elektronischer Mitteilungen geht.

Jedoch können nicht nur Regierungsbehörden im Rahmen der Verfolgung von Verbrechern, sondern auch private Internetfirmen beim Gewinnstreben eine abschreckende Wirkung auf die Redefreiheit haben oder die Privatsphäre beeinträchtigen. Die neueste Tendenz besteht darin, und in der Regel nur, nachdem Firmen auf frischer Tat beim Einholen, beim Speichern und bei der Verwendung unserer Daten ohne Genehmigung ertappt wurden, den Nutzer um „Zustimmung“ (entweder auf einer Opt-in- oder einer Opt-out-Basis) zur Verwendung seiner Daten zu bitten, aber nur, wenn es überhaupt herauskommt.

Wir müssen uns fragen: „Wo liegen die Grenzen unserer Zustimmung?“ Diese Frage gilt sowohl in Bezug auf das, was ein Unternehmen von uns an Offenlegung verlangen kann, und wie viel ein Individuum von seiner Privatsphäre und anderen Grundrechten preisgeben darf, um bestimmte Internetdienste oder -vorteile zu bekommen.

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht so einfach. In einem anderen Bereich, dem Bereich des Arbeitsrechts, ist unsere Gesellschaft zu der Schlussfolgerung gelangt, dass es Grenzen gibt bei der Zustimmung der Bürger in Bezug auf ihr Privatleben. So legen das Arbeitsrecht und die Tarifvereinbarungen in den meisten Mitgliedstaaten zum Beispiel die Höchstarbeitszeit, den Mindestlohn oder andere Arbeitnehmerrechte fest, und es kann von Einzelpersonen nicht verlangt werden, dass sie diese Rechte mit ihren Arbeitgebern „wegverhandeln“. Hierfür gibt es einen einfachen Grund: Es wird davon ausgegangen, dass es kein ausgewogenes Kräfteverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gibt, und dass „Zustimmung” daher wohl kaum auf einer Basis der Gleichheit gegeben werden kann. Ein weiterer Grund besteht darin, dass wir ebenfalls beschlossen haben, dass wir einen „Wettlauf nach unten“ bei allen Arbeitnehmerrechten vermeiden müssen, zu dem es kommen könnte, wenn einigen Arbeitnehmern auf individueller Basis gestattet würde, einige ihrer Rechte durch Verhandlungen aufzugeben oder wenn sie dazu gezwungen würden.

Eine vergleichbare Macht- und Wissenslücke existiert im Internet. Die Macht, das Wissen und die Interessen von Unternehmen und der Regierung haben die Oberhand über den einzelnen Nutzer, und ebenso das Risiko, „billigere“ (und daher für einige Nutzer attraktivere) Internetdienste anzubieten, dafür aber einen geringeren Schutz der Privatsphäre sicherzustellen. Bei der nächsten Schlacht im Rahmen der Debatte über Sicherheit und Privatsphäre im Internet wird es zweifellos um die Grenzen der „Zustimmung“ gehen, die Regierungen und private Firmen verlangen.

Diese Frage muss uns beschäftigen, denn im heutigen Europa kommt „Big Brother“ nicht in Form irgendeines autoritären Regimes daher; wenn die totale Überwachung kommt, kommt sie auf leisen Sohlen und ohne unsere „Zustimmung“.

Schließlich sind das Recht auf Bildung und das Recht auf Zugang zum Internet zwei zusätzliche Rechte, die als eigenständige Rechte gefördert werden müssen, die aber im Rahmen der Bekämpfung der Kriminalität über das Internet bedroht sein könnten. Mangelnde Computerkenntnisse werden zum neuen Analphabetismus des 21. Jahrhunderts. Da jedes Kind heute ein Recht auf Schulunterricht und jeder Erwachsene ein Recht auf Fortbildung hat, sollte jede Person ihr ganzes Leben lang das Recht auf Zugang zu Computern und zum Internet haben. Die Regierungen sollten diesen Zugang auch für die abgelegensten Regionen des Landes und für ihre ärmsten Bürger sicherstellen; darüber hinaus darf dieses Recht nicht zur „Strafe“ den Bürgern verwehrt werden, wenn sie gegen das Gesetz verstoßen haben. Menschen aus allen sozialen Schichten und aus allen Regionen und Kulturen sollten in der Lage sein, die breite Vielfalt der im Internet angebotenen Dienstleistungen zu nutzen. So können sie sich entfalten, bildungsspezifische, berufliche und persönliche Beziehungen eingehen und wirtschaftliche Gelegenheiten, die unsere Technologien und unsere Gesetze bieten, voll ausschöpfen.


ENTWURF EINER EMPFEHLUNG (B6-0302/2008) ( 11.6.2008)

eingereicht gemäß Artikel 114 Absatz 1 der Geschäftsordnung

von Stavros Lambrinidis

zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und auf die Charta der Grundrechte, insbesondere auf deren Artikel über den Schutz personenbezogener Daten, die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie die Achtung des Privat- und Familienlebens,

–   unter Hinweis auf die jüngsten Initiativen zur Aufdeckung von Fällen schwerer Kriminalität und von Terrorismus (Projekt „Check the web“) und den jüngsten Vorschlag zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/475/JIA des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung sowie den Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation,

–   unter Hinweis auf die Arbeiten beim Europarat, bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und bei den Vereinten Nationen sowohl in Bezug auf die Bekämpfung der Kriminalität und der Internetkriminalität als auch in Bezug auf den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten auch im Internet,

–   unter Hinweis auf die jüngsten diesbezüglichen Urteile der europäischen Gerichte und der nationalen Verfassungsgerichte, insbesondere das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das ein eigenes Recht auf Schutz der Vertraulichkeit und Integrität der EDV-Systeme anerkennt,

–   gestützt auf Artikel 114 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

A. in der Erwägung, dass das Internet weltweit zu einem wesentlichen Instrument für die Entwicklung der Meinungsfreiheit und für die Entfaltung der wirtschaftlichen Tätigkeiten geworden ist; in der Erwägung ferner, dass es in diesem Zusammenhang in besonderer Weise darauf ankommt, dass die Bekämpfung der Kriminalität und von Missbräuchen durch die öffentliche Hand oder durch Einzelpersonen das Potenzial dieses Instrumentes nicht einschränkt,

B.  in der Erwägung, dass das Phänomen Internet auf Grund seiner weltweiten Ausrichtung, seiner raschen Entwicklung und seiner technischen Besonderheiten nur schwer durch das alleinige nationale Recht gefasst werden kann und dass insbesondere auf internationaler Ebene Initiativen zum Schutz der Rechte des Einzelnen ergriffen werden sollten, und zwar sowohl zum Schutz der Rechte, die die Sicherheit des Einzelnen betreffen, als auch jener, die die Freiheiten des Einzelnen schützen, als auch jener, die den Schutz der Privatsphäre betreffen,

1.  richtet folgende Empfehlungen an den Rat, mit denen die Voraussetzungen zur Erreichung der nachstehend aufgeführten Ziele geschaffen werden sollen:

a)   Ermöglichung einer allmählichen Annäherung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften innerhalb der EU in Bezug auf die Anforderungen im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundrechte im Internet,

b)   Intensivierung des Dialogs zwischen den nationalen und europäischen Gesetzgebern sowie zwischen den nationalen und den europäischen Gerichtsbarkeiten,

c)   Förderung des Dialogs zwischen allen implizierten und vom Phänomen Internet betroffenen Akteuren, insbesondere die Internet-Operateure und die Anwender,

d)   Förderung des Abschlusses der notwendigen Abkommen auf internationaler Ebene, sowohl bilateral (insbesondere im Rahmen der transatlantischen Beziehungen) als auch multilateral (Initiativen des Europarats, der OECD und der UNO);

2.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und – zur Kenntnisnahme – der Kommission zu übermitteln.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (20.1.2009)

für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet

(2008/2160(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Manolis Mavrommatis

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass das Internet ein wichtiges und einzigartiges Werkzeug darstellt, das unter anderem zur Entwicklung und Förderung der Meinungsfreiheit, zur Meinungsbildung, zur Verbreitung und Förderung von Kultur und Wissen sowie zur Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten beiträgt,

B.  in der Erwägung, dass das Internet über staatliche Grenzen hinweg existiert und deshalb europäischen und internationalen rechtlichen Vorgaben unterliegt, die Fragen wie den Schutz der Grundrechte, einschließlich der Rechte auf Schutz von personenbezogenen Daten und geistigem Eigentum, sowie die Sicherheit seiner Nutzung, vor allem durch Minderjährige und gefährdete gesellschaftliche Gruppen, regeln,

1.  begrüßt die Festlegung eines mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internet und anderer Kommunikationstechnologien und hofft, dass dieses Programm möglichst bald umgesetzt wird;

2.  fordert die Mitgliedstaaten, die Kommission, die Internetanbieter, die Vertreter der Nutzer und alle anderen zuständigen Stellen auf, zusammenzuarbeiten, damit illegale und schädliche Online-Inhalte eingeschränkt und schrittweise ganz beseitigt werden können;

3.  erkennt an, dass die verbreitete Nutzung des Internet erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Nutzen bringen und beträchtlich zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen kann; weist jedoch darauf hin, dass stets sichergestellt werden muss, dass alle Grundrechte des Individuums gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewahrt und geschützt werden, und dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den Rechten und Freiheiten aller Beteiligten gewährleistet werden muss;

4.  verweist auf das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, das am 18. März 2007 in Kraft getreten ist und in dem betont wird, dass kulturelle Ausdrucksformen nicht so behandelt werden dürfen, als hätten sie nur einen kommerziellen Wert, da sie eine doppelte (wirtschaftliche und kulturelle) Natur haben und deshalb vor Missbrauch im Internet geschützt werden müssen;

5.  unterstützt daher die Entwicklung eines rechtmäßigen Angebots an kulturellen und kreativen Online-Inhalten und die Bekämpfung der Piraterie.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.1.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

25

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Badia i Cutchet, Ivo Belet, Guy Bono, Marie-Hélène Descamps, Věra Flasarová, Milan Gaľa, Vasco Graça Moura, Lissy Gröner, Luis Herrero-Tejedor, Ruth Hieronymi, Mikel Irujo Amezaga, Ramona Nicole Mănescu, Manolis Mavrommatis, Ljudmila Novak, Doris Pack, Zdzisław Zbigniew Podkański, Pál Schmitt, Hannu Takkula, Thomas Wise, Tomáš Zatloukal

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Gyula Hegyi, Nina Škottová, László Tőkés, Ewa Tomaszewska, Cornelis Visser

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Maria Berger


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.2.2009

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alexander Alvaro, Emine Bozkurt, Philip Bradbourn, Mihael Brejc, Kathalijne Maria Buitenweg, Michael Cashman, Carlos Coelho, Esther De Lange, Panayiotis Demetriou, Gérard Deprez, Armando França, Urszula Gacek, Roland Gewalt, Jeanine Hennis-Plasschaert, Ewa Klamt, Magda Kósáné Kovács, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Stavros Lambrinidis, Roselyne Lefrançois, Baroness Sarah Ludford, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Maria Grazia Pagano, Martine Roure, Inger Segelström, Csaba Sógor, Ioannis Varvitsiotis, Manfred Weber, Tatjana Ždanoka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Edit Bauer, Simon Busuttil, Marco Cappato, Charlotte Cederschiöld, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Metin Kazak, Jean Lambert, Marian-Jean Marinescu, Antonio Masip Hidalgo, Bill Newton Dunn, Hubert Pirker, Nicolae Vlad Popa, Eva-Britt Svensson, Charles Tannock

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 178 Abs. 2)

Costas Botopoulos, Luis de Grandes Pascual, Jelko Kacin

Letzte Aktualisierung: 12. März 2009Rechtlicher Hinweis