Verfahren : 2008/0211(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0230/2010

Eingereichte Texte :

A7-0230/2010

Aussprachen :

PV 08/09/2010 - 4
CRE 08/09/2010 - 4

Abstimmungen :

PV 08/09/2010 - 6.1
CRE 08/09/2010 - 6.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2010)0308

EMPFEHLUNG FÜR DIE ZWEITE LESUNG     ***II
PDF 151kWORD 70k
13. Juli 2010
PE 443.087v02-00 A7-0230/2010

betreffend den Standpunkt des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

(06106/2010 – C7-0147/2010 – 2008/0211(COD))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle

ÄND.
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

(06106/2010 – C7-0147/2010 – 2008/0211(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Standpunkts des Rates in erster Lesung (06106/2010 – C7-0147/2010),

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0543),

–   gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0391/2008),

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren“ (KOM(2009)0665),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 7 und Artikel 114 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   unter Hinweis auf seinen Standpunkt in erster Lesung(1),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Mai 2009(2),

–   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–   gestützt auf die Artikel 70 und 72 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die zweite Lesung (A7-0230/2010),

1.  billigt den Standpunkt des Rates;

2.  stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Standpunkt des Rates erlassen wird;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 297 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu unterzeichnen;

4.  beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte vom 5.5.2009, P7_TA(2009)0343.

(2)

ABl. C 277 vom 17.11.2009, S. 51


VERFAHREN

Titel

Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

06106/1/2010 – C7-0147/2010 – 2008/0211(COD)

Datum der 1. Lesung des EP – P-Nummer

5.5.2009                     T6-0343/2009

Vorschlag der Kommission

COM(2008)0543 - C6-0391/2008

Datum der Bekanntgabe im Plenum des Eingangs des Standpunkts des Rates in erster Lesung

17.6.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

AGRI

17.6.2010

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Elisabeth Jeggle

21.7.2009

 

 

Datum der Annahme

12.7.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

28

0

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Christophe Béchu, Luis Manuel Capoulas Santos, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Iratxe García Pérez, Béla Glattfelder, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Elisabeth Köstinger, Stéphane Le Foll, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, Mariya Nedelcheva, Wojciech Michał Olejniczak, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Alfreds Rubiks, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Luís Paulo Alves, Marian Harkin, Giovanni La Via, Dimitar Stoyanov

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Michael Cashman

Datum der Einreichung

13.7.2010

Letzte Aktualisierung: 26. August 2010Rechtlicher Hinweis