Verfahren : 2010/0242(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0061/2011

Eingereichte Texte :

A7-0061/2011

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 07/07/2011 - 7.1
CRE 07/07/2011 - 7.1
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2011)0332

BERICHT     ***I
PDF 478kWORD 556k
18. März 2011
PE 454.625v02-00 A7-0061/2011

über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern (2012)

(KOM(2010)0462 – C7-0253/2010 – 2010/0242(COD))

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Martin Kastler

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES ZU DER FINANZIELLEN VEREINBARKEIT
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern (2012)

(KOM(2010)0462 – C7-0253/2010 – 2010/0242(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0462),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 153 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0253/2010),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Haushaltsausschusses zu der finanziellen Vereinbarkeit des Vorschlags,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 21. Oktober 2010(1),

–   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

–  gestützt auf die Artikel 55 und 38 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A7-0061/2011),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Gemäß Artikel 3 des EU-Vertrags hat die Union u.a. soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen zu bekämpfen und soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Nach Artikel 156 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fördert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Abstimmung ihres Vorgehens im Bereich der Sozialpolitik.

Begründung

Zusatz aufgrund des neuen institutionellen Rahmens, wie er im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen ist.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2c) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkennt in seinem Artikel 174, dass einige Regionen der Union schwere und dauerhafte demografische Nachteile aufweisen, die ihren Entwicklungsstand beeinträchtigen können und besondere Aufmerksamkeit erfordern, wenn die EU das Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erreichen soll.

Begründung

In Artikel 174 AEUV wird eingeräumt, dass einige Regionen der Europäischen Union, wie beispielsweise Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte, aufgrund ihrer demografischen Merkmale Schwierigkeiten haben und dass dies die besondere Aufmerksamkeit der europäischen Politik erfordert.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Gemäß Artikel 25 der Charta der Grundrechte anerkennt und achtet die Union das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben.

(3) Gemäß Artikel 25 der Charta der Grundrechte anerkennt und achtet die Union das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Ferner anerkennt und achtet die Union gemäß Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die Schutz gewährleisten, sowie gemäß Artikel 35 das Recht eines jeden auf ein hohes Gesundheitsschutzniveau.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Die alternde Bevölkerung ist nicht nur eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft und alle Generationen in Europa, sondern auch eine Frage der Solidarität zwischen den Generationen und vor allem eine Frage der Rolle der Familie.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Der Anteil der Bevölkerung der Union im Alter von Ende 50 und älter nimmt schneller zu als je zuvor. Die stärkste Zunahme wird für den Zeitraum von 2015-35 erwartet, wenn die Bevölkerung im Alter von Ende 60 und älter jährlich um 2 Millionen Menschen wachsen wird. Diese Zunahme ist insofern sehr positiv, als sie die logische Konsequenz einer verbesserten Gesundheitsversorgung und Lebensqualität ist. Dennoch steht die Union angesichts des demografischen Wandels vor einer Reihe von Herausforderungen, wie der Abnahme der Bevölkerung in bestimmten Städten und Regionen – einschließlich des Verlustes an Attraktivität dieser Städte und Regionen –, dem großen Druck auf die Pensionsfonds und den Problemen zur Erhaltung der Nachhaltigkeit der Mittelausstattung für Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienste.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Der Europäische Rat hat wiederholt auf seinen Tagungen die Notwendigkeit unterstrichen, sich mit den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die europäischen Sozialmodelle zu befassen. Eine der zentralen Antworten auf diesen raschen Wandel in der Altersstruktur besteht darin, aktives Altern zu fördern und so sicherzustellen, dass die Babyboom-Kohorten, die insgesamt gesünder und besser ausgebildet sind als jede andere Kohorte vor ihnen, gute Beschäftigungsmöglichkeiten sowie gute Chancen für eine aktive gesellschaftliche Teilhabe haben.

(4) Der Europäische Rat hat wiederholt auf seinen Tagungen die Notwendigkeit unterstrichen, sich mit den Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die europäischen Sozialmodelle zu befassen. Eine der zentralen Antworten auf diesen raschen Wandel in der Altersstruktur besteht darin, die Schaffung einer zukunftsfähigen Kultur des lebensbegleitenden aktiven Alterns zu fördern und so sicherzustellen, dass die rasch wachsende Bevölkerungsgruppe derjenigen, die derzeit Ende 50 und älter sind – eine Altersgruppe, die insgesamt gesünder und besser ausgebildet ist als vorangegangene Generationen –, gute Beschäftigungsmöglichkeiten und Möglichkeiten für eine aktive Beteiligung an Gesellschaft und Familie hat, wie zum Beispiel in den Bereichen ehrenamtliches Engagement, lebenslanges Lernen, Kultur und Sport, da diese Aktivitäten wesentlich zur Erhaltung der geistigen und körperlichen Gesundheit beitragen können. Daher sind zur Förderung einer Kultur des aktiven Alterns ein mehrdimensionaler Ansatz, der die gesamte Lebensspanne umfasst, sowie die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen erforderlich.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Der wachsende Anteil älterer Menschen in Europa macht die Förderung eines Alterns in Gesundheit wichtiger denn je. Ein Älterwerden bei guter Gesundheit kann die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen erhöhen, ihnen ein längeres Aktivsein in der Gesellschaft ermöglichen, ihre individuelle Lebensqualität verbessern sowie die Gesundheits- und Pflegesysteme entlasten. Die Kommission legte ihre Sichtweise der demografischen Herausforderungen der EU und der Möglichkeiten, diesen zu begegnen, in zwei Mitteilungen dar:

(5) Der wachsende Anteil älterer Menschen in Europa und die Zunahme an chronischen Gesundheitsbeschwerden machen die Förderung des Alterns in Gesundheit aller – und insbesondere älterer Menschen – sowie die Förderung ihrer Vitalität und Würde wichtiger denn je. Zu den besonders wichtigen Maßnahmen in diesem Zusammenhang sollten die Sicherstellung eines allgemeinen und gleichen Zugangs zu einem angemessenen und qualitativ hochwertigen Gesundheitswesen, Langzeitpflege und soziale Dienste, Aufklärung der EU-Bürger über die mit einer alternden Bevölkerung verbundenen Probleme, Bekämpfung der Informationsisolation älterer Menschen und die Ausarbeitung von Initiativen zur Bekämpfung der mit dem Alterungsprozess verbundenen Gesundheitsrisiken zählen. Ein Älterwerden bei guter Gesundheit ist der Prozess der Optimierung der Chancen für körperliches, gesellschaftliches und geistiges Wohlbefinden, wodurch ältere Menschen in die Lage versetzt werden, aktiv und ohne Diskriminierung an der Gesellschaft teilzuhaben und ein unabhängiges Leben von guter Qualität zu genießen. Ein Älterwerden bei guter Gesundheit kann zudem die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen erhöhen, ihnen ein längeres Aktivsein in der Gesellschaft ermöglichen, ihre individuelle Lebensqualität verbessern sowie die Gesundheits-, Renten- und Pflegesysteme entlasten.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die Kommission legte ihre Sichtweise der demografischen Herausforderungen der EU und der Möglichkeiten, diesen zu begegnen, in folgenden Mitteilungen dar: „Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance“ vom 12. Oktober 2006 und „Die Auswirkungen der demografischen Alterung in der EU bewältigen“ vom 21. April 2009.

(6) Die Kommission legte ihre Sichtweise der demografischen Herausforderungen der EU und der Möglichkeiten, diesen zu begegnen, in folgenden Mitteilungen dar: „Die demografische Zukunft Europas – Von der Herausforderung zur Chance“ vom 12. Oktober 2006, „Die Förderung der Solidarität zwischen den Generationen“ vom 10. Mai 2007 und „Die Auswirkungen der demografischen Alterung in der EU bewältigen“ vom 29April 2009.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Die kulturelle und ethnische Vielfalt der älteren Generationen in Europa wird weiter zunehmen. Daher müssen die Chancengleichheit aktiv gefördert und die Teilhabe unterstützt werden. Aktive Bürger mit unterschiedlichem kulturellen Hintergrund üben eine wichtige Brückenfunktion in der Gesellschaft aus, befördern die Integration und leisten einen Beitrag zur Wirtschaft.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Der Rat nahm am 22. Februar 2007 eine Entschließung an zu den „Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels in Europa: Beitrag der älteren Menschen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“, worin er auf die Notwendigkeit hinwies, die Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme älterer Menschen zu verbessern, neue wirtschaftliche Möglichkeiten hervorhob, die durch die steigende Nachfrage älterer Menschen nach speziellen Waren und Dienstleistungen entstehen („Seniorenwirtschaft“), und die Bedeutung eines positiven Bildes von älteren Menschen in der Öffentlichkeit betonte.

(7) Der Rat nahm am 22. Februar 2007 eine Entschließung an zu den „Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels in Europa: Beitrag der älteren Menschen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“, worin er sowohl auf die Notwendigkeit hinwies, die Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme älterer Menschen, auch in Form der Freiwilligentätigkeit, zu verbessern, als auch die neuen wirtschaftlichen Möglichkeiten hervorhob, die durch die steigende Nachfrage älterer Menschen nach speziellen Waren und Dienstleistungen entstehen („Seniorenwirtschaft“), und die Bedeutung eines positiven Bildes von älteren Menschen in der Öffentlichkeit betonte. In diesem Zusammenhang sollte auch hervorgehoben werden, wie wichtig die Förderung einer guten Gesundheit und einer hohen Lebensqualität, auch durch Sicherstellung des Zugangs zu angemessener und qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung, ist.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Der Rat nahm am 8. Juni 2009 Schlussfolgerungen zum Thema „Chancengleichheit für Frauen und Männer: aktives und würdiges Altern“ an, in denen er anerkennt, dass ältere Frauen und Männer überall in der EU vor schwierigen Herausforderungen stehen, wenn sie ihr Leben aktiv gestalten und in Würde altern wollen, und den Mitgliedstaaten und der Kommission einige Maßnahmen vorschlägt.

(8) Der Rat nahm am 8. Juni 2009 Schlussfolgerungen zum Thema „Chancengleichheit für Frauen und Männer: aktives und würdiges Altern“ an, in denen er anerkennt, dass ältere Frauen und Männer überall in der EU vor schwierigen Herausforderungen stehen, wenn sie ihr Leben aktiv gestalten und in Würde altern wollen, und den Mitgliedstaaten und der Kommission einige Maßnahmen vorschlägt, einschließlich der Förderung einer aktiven Alterspolitik unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten und den unterschiedlichen Herausforderungen, mit denen Frauen und Männer konfrontiert sind.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 9 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(9a) Auf der Konferenz „Gemeinsam für psychische Gesundheit und Wohlbefinden“, die am vom 12. bis 13. Juni 2008 unter dem slowenischen Ratsvorsitz stattfand, wurde der „Europäische Pakt für psychische Gesundheit und Wohlbefinden“ begründet. Danach wurden auf der Konferenz zu „Aktivität und Gesundheit im Alter”, die unter dem spanischen Ratsvorsitz vom 29. bis 30. April 2010 stattfand, in Europa praktizierte bewährte Verfahrensweisen im Bereich der sozialen Teilhabe und der Solidarität zwischen den Generationen vorgestellt.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Am 11. November 2010 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung mit dem Titel „Demografische Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen“1 an, in der es die Kommission auffordert, das Europäische Jahr auszurufen, und in der die Mitgliedstaaten aufgerufen werden, das aktive Altern zu einem der Hauptthemen der nächsten Jahre zu machen. In der Entschließung wird ferner betont, dass das Europäische Jahr insbesondere den Beitrag älterer Menschen zur Gesellschaft deutlich machen und Gelegenheiten bieten sollte, mit denen die Solidarität und Zusammenarbeit zwischen den Generationen sowie das gegenseitige Verständnis gefördert werden und jüngere und ältere Menschen dazu gebracht werden, zusammenzuarbeiten.

 

________________

1Angenommene Texte, P6_TA(2010)0400.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b) In ihren Stellungnahmen betonen auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie der Ausschuss der Regionen, wie wichtig eine Kultur für aktives Altern für Europa ist. Ein besonderer Aspekt gilt dabei der generationenübergreifenden Gesundheitsvorsorge und dem Schutz vor altersbedingten Krankheiten, wie sie der Wirtschafts- und Sozialausschuss in seiner Stellungnahme zum Thema „Die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf die Gesundheits- und Sozialsysteme“1 vom 15. Juli 20101 nennt.

 

______________

1 ABl. C 44 vom 11.2.2011, S.10.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) In ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ vom 27. April 2010 – in dem die Mitgliedstaaten in den Leitlinien 7 und 8 zur Erhöhung der Beschäftigungsquote durch Fördermaßnahmen im Bereich des aktiven Alterns aufgefordert werden – regte die Kommission an, die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer durch eine innovative Arbeitsorganisation anzuheben und ihre Beschäftigungsfähigkeit durch Höherqualifizierung und Beteiligung an Systemen des lebenslangen Lernens zu erhöhen. In Leitlinie 10 wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Systeme der sozialen Sicherung zu verbessern und eine Politik des lebenslangen Lernens sowie eine aktive, integrationsorientierte Politik zu fördern, um den Menschen in den verschiedenen Lebensphasen immer wieder neue Möglichkeiten zu eröffnen und sie vor der Gefahr der sozialen Ausgrenzung zu schützen.

(12) In ihrem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über „Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten“ vom 27. April 2010 – in dem die Mitgliedstaaten in den Leitlinien 7 und 8 zur Erhöhung der Beschäftigungsquote durch Fördermaßnahmen im Bereich des aktiven Alterns aufgefordert werden – regte die Kommission an, die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer durch eine innovative Arbeitsorganisation anzuheben und ihre Beschäftigungsfähigkeit durch Höherqualifizierung und Beteiligung an Systemen des lebenslangen Lernens zu erhöhen. In Leitlinie 10 wird die Notwendigkeit hervorgehoben, die Systeme der sozialen Sicherung zu verbessern und eine Politik des lebenslangen Lernens sowie eine aktive und für ein barrierefreies Umfeld eintretende, integrationsorientierte Politik zu fördern, um den Menschen in den verschiedenen Lebensphasen immer wieder neue Möglichkeiten zu eröffnen, sie vor der Gefahr der Armut und sozialen Ausgrenzung zu schützen und ihre aktive gesellschaftliche Teilhabe zu verbessern.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) In ihrer am 19. Mai 2010 angenommenen Mitteilung „Eine digitale Agenda für Europa“, der ersten EU-2020-Leitinitiative, betonte die Kommission den Nutzen von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für das Altern in der Informationsgesellschaft und schlug insbesondere den weiteren Ausbau des gemeinsamen Programms zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL) vor. In der Digitalen Agenda für Europa wurden zudem konzertierte Maßnahmen empfohlen, um die digitalen Qualifikationen aller Europäer zu vertiefen, einschließlich älterer Personen, die unter den 150 Millionen Bürgern (etwa 30 % der Gesamtbevölkerung), die noch nie Gebrauch vom Internet gemacht haben, überrepräsentiert sind.

(13) In ihrer am 19. Mai 2010 angenommenen Mitteilung „Eine digitale Agenda für Europa“, der ersten EU-2020-Leitinitiative, betonte die Kommission den Nutzen von IKT-Anwendungen und -Diensten für das Altern in der Informationsgesellschaft und schlug insbesondere den weiteren Ausbau des gemeinsamen Programms zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL) vor. In der Digitalen Agenda für Europa wurden zudem konzertierte Maßnahmen empfohlen, um die digitalen Qualifikationen aller Europäer zu vertiefen, einschließlich älterer Personen, die unter den 150 Millionen Bürgern (etwa 30 % der Gesamtbevölkerung), die noch nie Gebrauch vom Internet gemacht haben, überrepräsentiert sind. Die Erleichterung des Zugangs zu und die Bereitstellung von Fortbildungen im Einsatz neuer Technologien würden die Chancen älterer Menschen, vom lebenslangen Lernen zu profitieren, weiter verbessern, und würden sie in die Lage versetzen, technische Kompetenzen zu erwerben. Ferner würden sie auch zur Beseitigung von durch Entfernung und Behinderungen bedingten Hemmnissen für das lebenslange Lernen beitragen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Im Zusammenhang mit der Strategie Europa 2020 hat die Kommission vorgeschlagen, im Rahmen der Leitinitiative „Innovationsunion“ eine „Innovationspartnerschaft für Aktivität und Gesundheit im Alter” (AHAIP) zu starten. Diese erste Innovationspartnerschaft bezieht die sozialpolitische Innovation ein, um eine bessere Lebensqualität zu fördern, Krankheiten vorzubeugen, die soziale Vernetzung mit dem öffentlichen Sektor und zwischen den Sozialpartnern zu verbessern und die Einführung neuer Technologien, die der Lebensqualität zugute kommen, zu fördern. Sie verfolgt ferner das Ziel, den Bürgerinnen und Bürgern länger ein unabhängiges Leben in guter Gesundheit zu ermöglichen und die Zahl der gesunden Lebensjahre bis 2010 um durchschnittlich zwei Jahre zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die Nachhaltigkeit und die Effizienz der europäischen Sozial- und Gesundheitsversorgungssysteme verbessert werden und ein EU- und globaler Markt für innovative IKT-Anwendungen und -Dienste geschaffen werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Kommission setzt derzeit den Europäischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen um, der – angesichts der Korrelation zwischen Alter und Behinderung – auch einschlägige Aktionen für ältere Menschen vorsieht. So sind insbesondere Maßnahmen zur Barrierefreiheit von Bedeutung, die sich an dem Ansatz „Design für alle“ orientieren. Darüber hinaus haben die EU und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet, das relevante Bestimmungen für ältere Menschen enthält.

(14) Die Kommission setzt derzeit den Europäischen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen um, der – angesichts der häufigen Korrelation zwischen Alter und Behinderung – auch einschlägige Aktionen für ältere Menschen vorsieht. So sind insbesondere Maßnahmen zur Barrierefreiheit von Bedeutung, die sich an dem Ansatz „Design für alle“ orientieren. Maßnahmen zur Unterstützung eines selbstbestimmten Lebens und der Integration in der Gemeinschaft sind von Belang, darunter solche für ältere Menschen, die behindert oder in hohem Maße pflegebedürftig sind oder komplexe Bedürfnisse haben und somit besonders schutzbedürftig und von sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Darüber hinaus haben die EU und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unterzeichnet, das u.a. relevante Bestimmungen für ältere Menschen enthält. Mit der 2009 vom Europarat angenommenen Empfehlung zum Altern und Behinderungen im 21. Jahrhundert soll ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben älterer Menschen mit Behinderungen durch die Verbesserung von Dienstleistungen und die Gewährleistung eines gleichen Zugangs zu ihnen gefördert werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, innovative Ansätze zu verfolgen.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Der Europäische Tag der Solidarität zwischen den Generationen, der jedes Jahr am 29. April begangen wird, ist eine Initiative, die vom Europäischen Parlament in seiner Entschließung vom 11. November 2010 mit dem Titel „Demografische Herausforderungen und die Solidarität zwischen den Generationen"1 ausdrücklich begrüßt wurde. Jedes Jahr bietet dieser Tag eine gute Gelegenheit für Europa, sein Engagement für die Stärkung der Solidarität und der Zusammenarbeit zwischen den Generationen zu erneuern, um eine gerechte und zukunftsfähige Gesellschaft zu fördern. Er bietet auch allen Beteiligten, einschließlich der Organisationen der Zivilgesellschaft, die Chance, gemeinsam darüber nachzudenken, wie man am besten auf die Herausforderung, die die alternde Gesellschaft Europas darstellt, reagieren kann.

 

________________________

1Angenommene Texte, P6_TA(2010)0400.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b) Mit dem vorliegenden Beschluss wird ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung bildet1.

 

________________________

1ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Das Thema „aktives Altern“ ist Gegenstand mehrerer EU-Fonds und -Programme, darunter der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, das Programm PROGRESS, das Programm für lebenslanges Lernen, das Programm für die öffentliche Gesundheit, die spezifischen Programme über Informations- und Kommunikationstechnologien sowie über Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften im 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, der Aktionsplan zum „Altern in der Informationsgesellschaft“, das gemeinsame Forschungs- und Innovationsprogramm zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit Ersteinführungsprojekten zu IKT für ein „gutes“ Altern in der Informationsgesellschaft und der Aktionsplan zur urbanen Mobilität. Die Kofinanzierung der Aktivitäten des Europäischen Jahres durch die EU steht im Einklang mit den für ein oder mehrere Jahre festgelegten Prioritäten und Regeln für die bestehenden Programme und autonomen Haushaltslinien im Bereich Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Gegebenenfalls können Programme und Maßnahmen in anderen Bereichen, wie z. B. Bildung und Kultur, Gesundheit, Forschung, Informationsgesellschaft, Regionalpolitik und Verkehrspolitik die Aktivitäten des Europäischen Jahres unterstützen.

(15) Das Thema „aktives Altern“ ist auch Gegenstand mehrerer EU-Fonds und -Programme, darunter der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, das Programm PROGRESS, das Programm für lebenslanges Lernen und insbesondere das Grundtvig-Programm, das Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit 2008 - 2013, die spezifischen Programme über Informations- und Kommunikationstechnologien sowie über Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften im 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, der Aktionsplan zum „Altern in der Informationsgesellschaft“, das gemeinsame Forschungs- und Innovationsprogramm zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit Ersteinführungsprojekten zu IKT für ein „gutes“ Altern in der Informationsgesellschaft, die vorbereitende Maßnahme CALYPSO zum Sozialtourismus und der Aktionsplan zur urbanen Mobilität. Es ist daher möglich, dass das Europäische Jahr diese Programme – innerhalb der verfügbaren Spielräume, die in Bezug auf Finanzierungsprioritäten auf Jahres- oder Mehrjahresbasis vorgesehen sind, – nutzen kann.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Um die Beteiligung einer breiten Palette an Organisationen sicherzustellen, sollte es für Veranstaltungen und Einsätze im kleineren Rahmen vereinfachte Verfahren geben.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15b) Angesichts der Tatsache, dass eine Reihe maßgeblicher Netzwerke auf Unionsebene möglicherweise von drastischen Haushaltskürzungen betroffen sein werden, die ihre Beteiligung am Europäischen Jahr einschränken könnten, sollte dies berücksichtigt werden, falls zusätzliche Gelder auf Unionsebene verfügbar werden sollten.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15 c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15c) Synergien zwischen dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010), dem Europäischen Jahr der Freiwilligentätigkeit (2011) und dem Europäischen Jahr für aktives Altern (2012) sollten gefördert werden.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Jahr 2012 wird zum „Europäischen Jahr für aktives Altern“ (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) ausgerufen.

Das Jahr 2012 wird zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und der Solidarität zwischen den Generationen, mit dem Untertitel „Erhaltung der Vitalität und Achtung der Würde aller“ (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) ausgerufen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übergeordnetes Ziel des Europäischen Jahres ist, die Mitgliedstaaten, ihre regionalen und lokalen Behörden, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft bei ihren Bemühungen zu ermutigen und zu unterstützen, ein aktives Altern zu fördern und mehr zu unternehmen, um das Potenzial des rasch zunehmenden Anteils der Bevölkerung im Alter von Ende 50 und älter zu mobilisieren und dadurch die Solidarität zwischen den Generationen zu wahren. Aktives Altern bedeutet, bessere Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit sich ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt einbringen können, soziale Ausgrenzung durch Förderung gesellschaftlichen Engagements zu bekämpfen und ein Altern in Gesundheit zu fördern. Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden Ziele:

Übergeordnetes Ziel des Europäischen Jahres ist es, die Schaffung einer zukunftsfähigen Kultur des aktiven Alterns in Europa zu erleichtern, deren Grundlage eine Gesellschaft für alle Altersgruppen und die Solidarität zwischen den Generationen bildet.

 

In diesem Zusammenhang ermutigt und unterstützt das Europäische Jahr die Mitgliedstaaten, ihre regionalen und lokalen Behörden, die Sozialpartner, Unternehmen und die Zivilgesellschaft, einschließlich religiöser Organisationen und Verbänden, die sich im Bereich Armutsbekämpfung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung engagieren, bei ihren Bemühungen, ein aktives Altern zu fördern und mehr zu unternehmen, um das Potenzial des rasch zunehmenden Anteils der Bevölkerung im Alter von Ende 50 und älter zu mobilisieren und dadurch die Vitalität älterer Menschen zu erhalten, ihre Teilhabe an der Gesellschaft zu verbessern, die positive Wahrnehmung älterer Menschen in der Gesellschaft zu fördern, eine barrierefreie Gesellschaft für alle Altersgruppen zu schaffen und die Solidarität und Kooperation zwischen den Generationen zu fördern. Dazu ist es von entscheidender Bedeutung, dass durch das Europäische Jahr Initiativen – auch auf lokaler und regionaler Ebene – unterstützt und möglichst umfassend genutzt werden, die den spezifischen Bedürfnissen der älteren Menschen Rechnung tragen.

 

Aktives Altern ist der Prozess der Optimierung der Chancen für Gesundheit, Teilhabe und Sicherheit zwecks einer Verbesserung der Lebensqualität im Zuge des Älterwerdens. Dadurch können die Menschen ihr Potenzial für ihr Wohlergehen im Laufe ihres ganzen Lebens ausschöpfen und gemäß ihren Bedürfnissen, Wünschen und Fähigkeiten an der Gesellschaft teilhaben, und gleichzeitig werden sie in angemessener Weise geschützt, abgesichert und betreut, sollten sie Hilfe benötigen. Aktives Altern bedeutet, bessere Möglichkeiten und Gelegenheiten im Bereich der Aus- und Weiterbildung und des lebenslangen Lernens sowie altersgerechte Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit sich ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt einbringen können, die Rolle älterer Menschen in der Familie und bei ehrenamtlicher Tätigkeit sowie ihr gesellschaftliches Engagement zu unterstützen, Altersdiskriminierung und Vorurteile zu bekämpfen und negative Stereotype zu beseitigen, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, ein Altern in Gesundheit und mit Würde zu fördern und dies durch Vorbeugemaßnahmen und den Zugang zu hochwertigen Sozial- und Gesundheitsdiensten zu befördern.

 

Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden Ziele des Europäischen Jahres:

Änderungsantrag  28

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Sensibilisierung für den Stellenwert des aktiven Alterns, um den nützlichen Beitrag hervorzuheben, den ältere Menschen für Gesellschaft und Wirtschaft leisten; Förderung des aktiven Alterns und verstärkte Mobilisierung des Potenzials älterer Menschen;

(1) Sensibilisierung für den Stellenwert des aktiven Alterns und Zuweisung eines hohen Stellenwerts auf der politischen Agenda der betroffenen Akteure auf allen Ebenen, um den nützlichen Beitrag hervorzuheben, den ältere Menschen für Gesellschaft, Familie und Wirtschaft leisten; Förderung des aktiven Alterns in Gesundheit und der Solidarität zwischen den Generationen, Erhaltung der Vitalität und Achtung der Würde aller Menschen; Überwindung von negativen Stereotypen über ältere Menschen; Beseitigung von Barrieren und Würdigung der Vielfalt innerhalb aller Altersgruppen; bessere Mobilisierung des Potenzials älterer Menschen ungeachtet ihrer ethnischen oder kulturellen Herkunft, wobei besonders berücksichtigt werden muss, dass sie am Arbeitsmarkt, an ehrenamtlichen Tätigkeiten und am lebenslangen Lernen teilnehmen können, dass diejenigen, die weiterhin einer Beschäftigung nachgehen, geschützt werden, dass eine Sensibilisierung für den wertvollen Beitrag, den ältere Arbeitnehmer leisten, erfolgt und dass Armut im Alter, insbesondere unter Frauen, bekämpft wird.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Anregung einer Debatte zwischen den Mitgliedstaaten und betroffenen Akteuren auf allen Ebenen und Förderung des Voneinander-Lernens, um Maßnahmen zum aktiven Altern zu unterstützen, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten sowie Zusammenarbeit und Synergien zu fördern;

(2) Anregung einer Debatte, Austausch von Informationen und Förderung des Voneinander-Lernens zwischen den Mitgliedstaaten und betroffenen Akteuren, einschließlich der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft, auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten sowie auf regionaler und lokaler Ebene, um Maßnahmen zum aktiven Altern zu unterstützen, tragfähige und sichere Rentensysteme in Europa zu fördern, Herausforderungen wahrzunehmen, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten sowie Zusammenarbeit und Synergien zu fördern;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Schaffung von Rahmenbedingungen für das Eingehen von Verpflichtungen und für konkrete Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten und betroffenen Akteure auf allen Ebenen ihre Strategien im Wege spezifischer Aktivitäten entwickeln und sich zu spezifischen Zielen im Bereich des aktiven Alterns verpflichten können.

(3) Schaffung von Rahmenbedingungen für das Eingehen von Verpflichtungen und für konkrete Maßnahmen, damit die Union, die Mitgliedstaaten und betroffenen Akteure auf allen Ebenen – unter umfassender Einbeziehung der Zivilgesellschaft, der Sozialpartner und der Unternehmen und unter besonderer Betonung der Förderung von Informationsstrategien – innovative Lösungen, Maßnahmen und langfristige Strategien im Wege spezifischer Aktivitäten entwickeln und sich zu spezifischen Zielen im Bereich des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen verpflichten können;

Änderungsantrag  31

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 3a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) eine insgesamt bessere Wertschätzung und allgemeine Anerkennung sowie Förderung des Beitrags älterer Menschen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas unter besonderer Anerkennung ihrer Erfahrung als ausdrücklichen Mehrwert für Wirtschaft und Gesellschaft;

Änderungsantrag  32

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 3b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3b) Förderung von Maßnahmen zur Stimulierung der Entwicklung umfassender Strategien des Altersmanagement in Bezug auf Beschäftigung und Arbeit, Maßnahmen zur erleichterten Einführung einer durchdachten familienfreundlichen Politik, die sich entscheidend auf die Bevölkerungsentwicklung auswirken kann, Maßnahmen zur Hervorhebung der Bedeutung der Prävention und Gesundheitsvorbeugung und eines gesunden Lebensstils unter besonderer Berücksichtigung altersbedingter Krankheiten, sowie Maßnahmen, um die Achtung der Würde älterer Menschen, ihrer Gesundheit, einschließlich des Zugangs zu medizinischer Versorgung, ihrer Lebensqualität und ihrer Autonomie zu fördern;

Änderungsantrag  33

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 3c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3c) Einführung bzw. Verbesserung der Struktur- und Steuerpolitik zugunsten nichtstaatlicher Organisationen, sodass diese ihre Aktivitäten zur Unterstützung älterer Menschen und benachteiligter Bevölkerungsgruppen kontinuierlich und nicht nur sporadisch planen und ausführen können.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Konferenzen, Veranstaltungen und Initiativen zur Anregung von Debatten, zur Sensibilisierung und zur Festlegung auf spezifische Ziele;

– Konferenzen, Veranstaltungen und Initiativen (mit aktiver Beteiligung der Sozialpartner, von Unternehmen, einschließlich KMU, der Zivilgesellschaft und religiöser Organisationen) zur Anregung von Debatten, zur Sensibilisierung und zur Festlegung auf spezifische Ziele, die zu langfristigen und dauerhaften Lösungen für künftige Initiativen und Tätigkeiten auf dem Gebiet des aktiven Alterns beitragen;

Änderungsantrag  35

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Informations-, Werbe- und Aufklärungskampagnen;

– Informations-, Werbe- und Aufklärungskampagnen sowie Mentoren- und Schulungskampagnen, die an nationale, regionale und lokale Gegebenheiten sowie an Zielgruppen angepasst sind und Multimedia-Instrumente und soziale Netzwerke nutzen;

Änderungsantrag  36

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren;

– Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren, auch im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode, über Kontaktnetze, die von den Akteuren aufgebaut werden, die an der Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres beteiligt sind, und zwischen den lokalen Vertretern, die für Fragen des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen zuständig sind;

Änderungsantrag  37

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Forschungsarbeiten und Erhebungen auf Unions- oder nationaler Ebene und Verbreitung der Ergebnisse.

– Forschungsarbeiten und Erhebungen auf Unions-, nationaler oder regionaler Ebene und Verbreitung der Ergebnisse unter besonderer Hervorhebung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Politik zur Förderung des aktiven Alterns und von Maßnahmen zugunsten des aktiven Alterns.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 sollte – auf horizontaler Basis – auf die präventive Gesundheitsversorgung, die auf ein Altern in Gesundheit hinzielt, sowie auf die Beteiligung aller Generationen bei der Durchführung der Ziele des Europäischen Jahres geachtet werden, insbesondere indem die Beteiligung älterer und junger Menschen an herkömmlichen Initiativen mit dem Ziel gefördert wird, die jeweils typischen Merkmale der Generationen und die durch den Austausch zwischen ihnen entstehenden Chancen herauszustellen. Methoden zur Einbindung älterer Menschen sollten zwecks Entwicklung von erprobten Leitlinien für bewährte Verfahrensweisen analysiert und konsolidiert werden.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden ermutigt, mehr Möglichkeiten für Menschen zu schaffen, die sich freiwillig einbringen möchten, um ältere Menschen zu unterstützen und sich an Vorhaben zur Einwerbung von Finanzmitteln zu beteiligen, und die auf diese Weise ihre Begeisterung und Erfahrung für einen guten Zweck zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei der Durchführung des Europäischen Jahres berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die geschlechtsspezifischen Interessen von Frauen und Männern.

3. Die Kommission und die Mitgliedstaaten berücksichtigen die Notwendigkeit, der besonderen Situation von Frauen und Männern Rechnung zu tragen, sowie die Tatsache, dass alle Generationen an der Durchführung des Europäischen Jahres beteiligt werden müssen, und sie sollten einen integrativen Ansatz wählen, der alle Generationen einbezieht und ihrer Vielfalt Rechnung trägt. Besonderes Augenmerk wird auf die Integration von Menschen mit Behinderungen sowie auf die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung, die sich gegen ältere Menschen richtet, gelegt.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Kommission berücksichtigt das Potenzial grenzüberschreitender Aktivitäten auf regionaler oder lokaler Ebene zur Verwirklichung der Ziele gemäß Artikel 2.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3b. Die Initiativen, die mit Blick auf das Europäische Jahr des aktiven Alterns ergriffen werden, stützen sich auf einen dezentralisierten Ansatz und eine Mehrebenen-Trägerschaft.

Begründung

Es ist von entscheidender Bedeutung, die regionalen und lokalen Akteure in den Mitgliedstaaten in die Durchführung bestimmter Maßnahmen einzubeziehen. Die Mehrebenen-Trägerschaft sollte gewährleisten, dass alle einschlägigen Akteure fest eingebunden werden und darüber hinaus die Grundlage für langfristiges Engagement und Initiativen geschaffen wird.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ernennen einen nationalen Koordinator, der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert. Die nationalen Koordinatoren sollten auch eine angemessene Koordinierung der nationalen Aktivitäten sicherstellen.

1. Die Mitgliedstaaten ernennen einen nationalen Koordinator, der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert, und setzen die Kommission über diese Ernennung in Kenntnis.

 

2. Spätestens bis zum 30. September 2011 legt jeder Mitgliedstaat der Kommission sein Arbeitsprogramm vor, das Einzelheiten über die Aktivitäten, die der Mitgliedstaat im Rahmen des Europäischen Jahres plant, enthält.

 

3. Die nationalen Koordinatoren sollten unabhängig tätig sein und nicht allein die Ansichten der jeweiligen Regierung widerspiegeln und sollten auch dafür sorgen, dass die nationalen Aktivitäten im Einklang mit den Zielen nach Artikel 2 durchgeführt und angemessen koordiniert werden und dass die Akteure, einschließlich der Sozialpartner und der zivilgesellschaftlichen Organisationen, umfassend an der Ausarbeitung und Umsetzung des Europäischen Jahres auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene beteiligt werden.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 4a

Teilnehmerländer

 

Am Europäischen Jahr können folgende Länder teilnehmen:

 

(a) Mitgliedstaaten,

 

(b) Bewerberländer und

 

(c) EFTA-Staaten, die Parteien des EWR-Abkommens sind.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 - Absatz -1 (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Für die Umsetzung des Europäischen Jahres auf EU-Ebene ist die Kommission zuständig.

Änderungsantrag  46

Proposal for a regulation

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission beruft Sitzungen mit den nationalen Koordinatoren ein, um die Koordinierung auf Unionsebene zu regeln und Informationen auszutauschen, unter anderem zu eingegangenen Verpflichtungen und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

Die Kommission beruft Sitzungen mit den nationalen Koordinatoren ein, um die Koordinierung auf Unionsebene zu regeln und Informationen und Wissen auszutauschen, unter anderem zu eingegangenen Verpflichtungen und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Kommission erleichtert und unterstützt die Maßnahmen auf einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene, indem sie u.a. gegebenenfalls neue Wege und Instrumente für das Erreichen der politischen Ziele vorschlägt. Zum Zwecke der Bewertung hält die Kommission die nationalen Statistikbehörden an, der Bewertung der Aktivitäten gemäß Artikel 3 Absatz 1, die im Europäischen Jahr auf ihrem Hoheitsgebiet stattfanden, vor allem unter Berücksichtigung der öffentlichen Unterstützung, besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Das Thema des Europäischen Jahres wird im Rahmen der Kommunikationstätigkeiten der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten und der Arbeitsprogramme relevanter wichtiger Netzwerke auf europäischer Ebene, die von Beihilfen zu den laufenden Kosten aus dem Unionshaushalt profitieren, als Priorität behandelt.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5a

 

Finanzielle und nicht-finanzielle Unterstützung

 

1. Die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Maßnahmen auf EU-Ebene können Gegenstand eines öffentlichen Auftrags werden oder Zuschüsse aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union erhalten.

 

2. Gegebenenfalls können Programme und Maßnahmen in Bereichen, die zur Förderung des aktiven Alterns beitragen, wie z. B. Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit, Bildung und Kultur, Gesundheit, Forschung, Informationsgesellschaft, Regionalpolitik und Verkehrspolitik – im Einklang mit den geltenden Bestimmungen und innerhalb der verfügbaren Spielräume in Bezug auf die Festlegung von Prioritäten – die Aktivitäten des Europäischen Jahres unterstützen.

 

3. Die EU kann nicht-finanzielle Unterstützung für Maßnahmen öffentlicher und privater Organisationen im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 gewähren.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 5b

Haushaltsplan

 

1. Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Beschlusses auf EU-Ebene, insbesondere der Aktivitäten nach Artikel 3 Absatz 1, beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2011 bis 31. Dezember 2012 mindestens 6 000 000 Euro, davon werden 2 000 000 Euro für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2011 zurückgestellt.

 

2. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

Internationale Zusammenarbeit

 

Die Kommission kann für die Zwecke des Europäischen Jahres mit den zuständigen Einrichtungen anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen und des Europarates, zusammenarbeiten, um die Wirksamkeit der EU zu steigern und sicherzustellen, dass ihre Anstrengungen deutlich werden.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis zum 30. Juni 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Initiativen vor.

1. Bis zum 30. Juni 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Durchführung, die Ergebnisse und die Gesamtbewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Initiativen der Kommission und der Mitgliedstaaten vor, der als Grundlage für künftige EU-Politiken, Maßnahmen und Aktionen in diesem Bereich dienen soll.

 

2. Der Bericht umfasst ferner Informationen darüber, wie die geschlechtsspezifischen Interessen von Frauen und Männern und die Bedürfnisse behinderter Menschen in die Aktivitäten des Europäischen Jahres einbezogen wurden und inwiefern das Europäische Jahr zur Entwicklung einer zukunftsfähigen Kultur des aktiven Alterns in ganz Europa beigetragen hat.

(1)

Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


BEGRÜNDUNG

Das Altern der Bevölkerung ist eine der größten Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, aber gleichzeitig auch eine ihrer größten Chancen.

Die steigende Lebenserwartung, die mit dem Altern der Bevölkerung im Zusammenhang steht, ist zweifellos eine außergewöhnliche soziale Errungenschaft und ein Erfolg unserer Zeit. Die Europäer leben heute länger und gesünder als jemals zuvor. Dies stellt eine positive und ermutigende Entwicklung dar. Allerdings gehen mit diesem Erfolg einer Reihe von Herausforderungen, insbesondere in den Bereichen Beschäftigung und soziale Sicherheit, einher, mit denen sich die europäische Gesellschaft konfrontiert sieht. Dies lässt sich anhand der demografischen Prognosen von Eurostat veranschaulichen, wonach bis 2030 eine Abnahme der Bevölkerung im erwerbstätigen Alter um 6,8 % (20,8 Millionen) zu erwarten ist. Demnach werden dann nur zwei Personen im erwerbstätigen Alter (15 bis 64 Jahre) eine Person im Ruhestand (über 65 Jahre) unterhalten, während das Verhältnis heute vier zu eins beträgt. Die EU wird also eine starke Zunahme des Anteils älterer Personen an der Bevölkerung und einen starken Rückgang der Bevölkerungsanteils im Alter von unter 50 Jahren erleben, wodurch der Druck auf die öffentlichen Haushalte und Rentensysteme sowie auf die für ältere Menschen zur Verfügung stehenden Sozialleistungen und Pflegekapazitäten zunehmen dürfte. Außerdem wird hohes Alter weiterhin oft mit Krankheit und Pflegebedürftigkeit in Verbindung gebracht, und ältere Menschen fühlen sich bisweilen vom Arbeits-, Familien- und Gemeinschaftsleben ausgeschlossen.

Aus diesen Gründen könnte das Altern der Bevölkerung als eine große Herausforderung, wenn nicht sogar als eine Gefahr angesehen werden. Gleichzeitig kann es der europäischen Gesellschaft neue Möglichkeiten eröffnen. Dies hängt davon ab, wie gut wir uns darauf vorbereiten. Ein Schlüssel, um diese Herausforderung zu bewältigen, besteht darin sicherzustellen, dass der Teil der Bevölkerung, der älter als 50 Jahre ist, länger auf dem Arbeitsmarkt bleiben, weiterhin aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben und so lange wie möglich gesund und unabhängig bleiben kann. Es handelt sich also um eine Herausforderung, auf die sich die europäische Gesellschaft vorbereiten muss. Wenn sie gut und rechtzeitig vorbereitet ist, kann diese Herausforderung für Europa zu einer Gelegenheit werden, sich schneller und auf der Grundlage eines stärkeren generationenübergreifenden sozialen Zusammenhalts zu entwickeln.

Die Regierungen und die öffentliche Politik müssen auf diese Herausforderung in verschiedenen Bereichen reagieren, insbesondere, indem sie Rahmenbedingungen schaffen, um den Folgen des Alterns der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Außerdem müssen der private Sektor, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft sowie auch die einzelnen Bürger ihren entsprechenden Beitrag dazu leisten. Alle diese Gruppen sind Schlüsselfaktoren bei der Suche nach Lösungen für die Herausforderungen, die mit dem Altern der europäischen Gesellschaft einhergehen.

Als eine Reaktion auf diese Herausforderung auf EU-Ebene hat die Kommission am 6. September 2010 einen Vorschlag für einen Beschluss vorgelegt, wonach das Jahr 2012 zum Europäischen Jahr für Aktives Altern ausgerufen werden soll. Die vorgeschlagene Initiative würde die Mitgliedstaaten, ihre Behörden auf regionaler und lokaler Ebene, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft in ihren Bemühungen, aktives Altern zu fördern und mehr zu unternehmen, um das Potenzial des rapide anwachsenden Teils der Bevölkerung im Alter von mehr als 50 Jahren zu nutzen, bestärken und unterstützen. Das Europäische Jahr sollte daher als ein Rahmen dienen, um zu sensibilisieren, bewährte Verfahren zu erkennen und zu verbreiten und um – und dies ist am wichtigsten – Politiker und Interessensgruppen auf allen Ebenen zu ermutigen, aktives Altern zu fördern.

Der Berichterstatter begrüßt den Vorschlag der Kommission und seine allgemeine Ausrichtung ausdrücklich. Ein solches Europäisches Jahr könnte und sollte eine gute Gelegenheit darstellen, um über die demografische Entwicklung nachzudenken, mit der sich die EU und ihre Mitgliedstaaten konfrontiert sehen. Aber es sollte auch den Weg für konkrete Verpflichtungen ebnen, aktives Altern auf allen Ebenen zu fördern. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um die Ergebnisse des Europäischen Jahres im Rahmen spezieller Maßnahmen und Programme in allen einschlägigen Politikbereichen zu konsolidieren, um entsprechende Praktiken dauerhaft zu verankern.

Darüber hinaus ist der Berichterstatter der Ansicht, dass der Vorschlag für ein Europäisches Jahr so abgeändert werden muss, dass die folgenden speziellen Probleme darin Berücksichtigung finden:

1.  Eine Gesellschaft, die aktives Altern wertschätzt, muss Rahmenbedingungen schaffen, die ein aktives Altern ermöglichen, aber auch ein Altern, in dem die Vitalität aufrechterhalten und die Würde aller Menschen geachtet wird. Außerdem kann aktives Altern nur in einer Gesellschaft erfolgreich sein, die auf der Solidarität zwischen den Generationen und ihrer Zusammenarbeit aufbaut.

Gemäß der Definition der WHO umfasst aktives Altern die Schaffung von mehr Möglichkeiten für ältere Menschen, erwerbstätig und länger gesund zu bleiben sowie auf andere Art und Weise, beispielsweise durch ehrenamtliches Engagement, weiterhin einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Folglich müssen die Gesellschaft und die Wirtschaft die Menschen dabei unterstützen, ihr physisches, soziales und geistiges Wohlbefinden bis ins hohe Alter zu bewahren. Für die Förderung aktiven Alterns ist daher ein ganzheitlicher Ansatz erforderlich, der Fragen der Gesundheit, Vitalität und Würde umfassen muss, wenn wir älteren Menschen ermöglichen wollen, weiterhin aktiv am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und so lang wie möglich unabhängig zu bleiben.

Um aktives Altern zu fördern, ist es außerdem von größter Bedeutung, die Solidarität zwischen den Generationen und ihre Zusammenarbeit zu stärken. Dieser Gedanke wird von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die die Interessen verschiedener Altersgruppen vertreten, insbesondere von AGE und der „European Youth Platform“, geteilt und unterstützt. Dieses Ziel wird auch mit dem Europäischen Tag der Solidarität zwischen den Generationen verfolgt, der jedes Jahr am 29. April begangen wird. Allerdings darf Solidarität zwischen jungen, aktiven und älteren Menschen nicht allein als eine finanzielle Frage verstanden werden. Sie muss stattdessen in einem größeren Zusammenhang gesehen werden und die Förderung der Zusammenarbeit aller Generationen und ihres wechselseitigen Austausches umfassen, damit jede Generation ihren Platz in der europäischen Gesellschaft findet und jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten kann. Die europäische Gesellschaft muss zu einer Gesellschaft aller Altersgruppen werden.

Der Berichterstatter schlägt daher vor, das Europäische Jahr 2012 zum „Europäischen Jahr für aktives Altern – Förderung der Solidarität zwischen den Generationen, Erhaltung der Vitalität und Achtung der Würde aller“ zu ernennen und die drei Pfeiler – Vitalität, Würde und Solidarität zwischen den Generationen – in den Zielen des Europäischen Jahres und den in seinem Rahmen organisierten Aktivitäten deutlich zu machen.

2.  Das Europäische Jahr 2012 sollte dazu beitragen, in Europa eine Kultur des aktiven Alterns in Gestalt von Einstellungen, Werten, Zielen und Praktiken, die von allen Europäern geteilt werden, zu entwickeln.

Aktives Altern muss zu einem integralen Bestandteil des europäischen Sozialmodells und der sozialen Marktwirtschaft werden. Es muss zu einem Eckpfeiler des „European way of life“ werden, der auf den folgenden drei Säulen beruht: Vitalität, Würde und Solidarität zwischen den Generationen. Damit dies Wirklichkeit wird, sollte das Europäische Jahr zu einer Änderung der Mentalität, zur Entwicklung eines Verantwortungsgefühls und zu andauernder Unterstützung für aktives Altern in allen Generationen, einschließlich der Bevölkerung im Alter von mehr als 50 Jahren, beitragen. Das Europäische Jahr sollte auch die Verbreitung eines positiven Bilds älterer Menschen und des Beitrags, den sie leisten können, in der breiten Öffentlichkeit unterstützen. Es sollte sich dahingehend auswirken, dass sich die Art und Weise, in der unsere Gesellschaft organisiert ist, ändert und die gesellschaftlichen Beziehungen und Verbindungen zwischen und innerhalb der verschiedenen Generationen wiederhergestellt werden.

Der Berichterstatter schlägt daher vor, dass das allgemeine Ziel des Europäischen Jahres darin bestehen sollte, einen Beitrag zur Schaffung einer zukunftsfähigen Kultur des aktiven Alterns in Europa zu leisten.

3.  Die Verwirklichung der allgemeinen politischen Ziele während des Europäischen Jahres erfordert die Einbeziehung und die Unterstützung aller relevanten Interessensgruppen, aber auch Haushaltsmittel in einer gewissen Mindesthöhe.

Das Europäische Jahr sollte die Beteiligung und Einbeziehung aller relevanten Interessensgruppen auf EU-Ebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen und fördern. Von entscheidender Bedeutung sind in dieser Hinsicht die Sozialpartner und die zivilgesellschaftlichen Organisationen. Von letzteren muss den Kirchen und verschiedenen Vereinigungen, die sich für die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung einsetzen, besondere Aufmerksamkeit zukommen.

Angesichts der Tatsache, dass viele der in verschiedenen Bereichen bestehenden EU-Förderprogramme für aktives Altern von Bedeutung sind, besteht die Möglichkeit, dass sie einen Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Jahres leisten. Die Förderung einer solchen Beteiligung wäre begrüßenswert, auch aufgrund der Tatsache, dass in zahlreichen Bereichen politische Unterstützung für aktives Altern erforderlich ist. Allerdings wird der tatsächliche Beitrag dieser Programme zum Europäischen Jahr bis zu seinem Abschluss unklar bleiben. Außerdem ist es für die EU von erheblicher Bedeutung, so viel wie möglich zu tun, um die Mitgliedstaaten bei der Organisation ihrer Tätigkeiten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu unterstützen. Dies umfasst auch die Schaffung von Voraussetzungen, um Erfahrungen zu erkennen und zu teilen. Daher müssen für die Maßnahmen auf EU-Ebene, die mit dem Europäischen Jahr im Zusammenhang stehen, beispielsweise in den Bereichen Information und Kommunikation oder in Form von Konferenzen auf EU-Ebene sowie Analysen und Studien, Mittel in bestimmter Höhe vorgesehen werden.

Um die Nachhaltigkeit des Europäischen Jahres zu unterstützen, fordert der Berichterstatter daher eine eigene Haushaltslinie für das Europäische Jahr 2012.

Die EU und die Mitgliedstaaten haben in der Vergangenheit viel getan, um die Lebenserwartung der EU-Bürger zu steigern. Wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Sicherheit und ein verlässlicher Frieden haben dazu geführt, dass die Lebensqualität zugenommen hat. Gleichzeitig haben sich neue Herausforderungen aufgetan, die wir bewältigen müssen. In einer Kultur des aktiven Alterns zu leben kann in dieser Hinsicht hilfreich sein, insbesondere dann, wenn aktives Altern ganzheitlich entwickelt wird und Vorbeugung sowie die Förderung der Achtung der Ressourcen und Talente, die Vertreter aller Generationen der Wirtschaft und der Gesellschaft zu bieten haben, einschließt.

Das Europäische Jahr 2012 sollte daher im Hinblick auf diese Entwicklungen einen Meilenstein in Europa darstellen und die Menschen in das Zentrum der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft stellen sowie die europäische Gesellschaft zu einer Gesellschaft aller Altergruppen machen.


STELLUNGNAHME DES HAUSHALTSAUSSCHUSSES ZU DER FINANZIELLEN VEREINBARKEIT

9.2.2011

Frau Pervenche BERÈS

Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Europäisches Parlament

Rue Wiertz

B - 1047 BRÜSSEL

Betrifft: Stellungnahme zu der finanziellen Vereinbarkeit des Berichtsentwurfs Kastler mit dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern (KOM(2010)0462 – C7-0253/2010 – 2010/0242(COD))

Sehr geehrte Frau Berès,

in Ihrem Schreiben vom 13. Januar 2011 ersuchten Sie den Haushaltsausschuss gemäß Artikel 38 Absatz 2 GO um die Prüfung der finanziellen Vereinbarkeit der in dem oben genannten Berichtsentwurf vorgeschlagenen Abänderungen.

Im Anschluss an den Beschluss der Koordinatoren vom 26. Januar prüfte der Haushaltsausschuss die betreffende Frage gemäß Artikel 38 Absatz 3 in seiner Sitzung vom 7. Februar.

Im Lichte der derzeitigen Sachlage stimmte der Ausschuss einstimmig für die Vereinbarkeit der den Haushalt betreffenden Änderungen im oben genannten Bericht, mit denen ein Betrag von 4 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen für Aktivitäten auf EU-Ebene im Rahmen des Europäischen Jahres 2012 in den Haushalt 2012 eingesetzt werden sollen.

Dieser Beschluss stützt sich auf die derzeitige Beurteilung der Haushaltsmittel, die – laut Informationen, die die Kommission in ihrer am 31. Januar veröffentlichten Finanzplanung bereitgestellt hat – unter Rubrik 1a für das Haushaltsjahr 2012 zur Verfügung stehen.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die tatsächliche Zuweisung – eventueller – zusätzlicher Mittel für das Europäische Jahr 2012 von den verfügbaren Haushaltsmitteln im Haushaltsplan 2012, der für April 2012 erwartet wird, sowie in erster Linie von dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen den beiden Teilen der Haushaltsbehörde im zweiten Halbjahr 2011 abhängt.

Hochachtungsvoll,

(gez.) Alain Lamassoure

Vorsitzender des Haushaltsausschusses


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (27.1.2011)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern (2012)

(KOM(2010)0462 – C7-0253/2010 – 2010/0242(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Lambert van Nistelrooij

KURZE BEGRÜNDUNG

Die Kommission hat vorgeschlagen, 2012 zum Europäischen Jahr des aktiven Alterns zu erklären. Allgemeines Ziel des Europäischen Jahres ist es, die Mitgliedstaaten, ihre regionalen und lokalen Körperschaften, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft bei ihren Bemühungen zu ermutigen und zu unterstützen, ein aktives Altern zu fördern und mehr zu unternehmen, um das Potenzial des rasch zunehmenden Anteils der Bevölkerung im Alter von Ende 50 und älter zu mobilisieren und dadurch die Solidarität zwischen den Generationen zu wahren. Aktives Altern bedeutet für die Kommission, bessere Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit sich ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt einbringen können, soziale Ausgrenzung durch Förderung gesellschaftlichen Engagements zu bekämpfen und ein Altern in Gesundheit zu fördern.

In Artikel 2 des Vorschlags für einen Beschluss wird eine Reihe von Zielen genannt. Die konkreten Maßnahmen zur Erreichung der dargelegten Ziele sind in Artikel 3 aufgeführt und umfassen auch Initiativen, die von der Union und von den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zu organisieren und durchzuführen sind.

Die Änderungsanträge des REGI-Ausschusses zielen daher darauf ab,

– zu gewährleisten, dass das aktive Altern einen festen Platz auf der politischen Tagesordnung erhält;

– die Bezeichnung des Europäischen Jahres durch den Zusatz „Förderung der Solidarität zwischen den Generationen“ zu ergänzen, wodurch ein wichtiger Grund der Gesellschaften für die Förderung des aktiven Alterns mehr in den Vordergrund gerückt wird;

– die Schlüsselrolle des Europäischen Jahres hervorzuheben, die es bei der Unterstützung und Förderung der lokalen und regionalen Vorhaben und Initiativen spielen kann, die es den älteren Menschen erlauben, in ihrer Gemeinschaft mitzuwirken und in angemessenem Maße Schutz, Sicherheit und Gesundheitsfürsorge zu genießen;

– das allgemeine Bewusstsein für aktives Altern in den Städten und Regionen der Mitgliedstaaten zu steigern;

– einen dezentralisierten Ansatz der Initiativen, die im Rahmen des Europäischen Jahres für aktives Altern ergriffen werden, zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sich die Trägerschaft – wie es in dem Territorialpakt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Europa-2020-Strategie hervorgehoben wird – über mehrere Ebenen erstreckt;

– durch die Aufstellung strategischer Leitlinien zur Durchführung der im Rahmen des Europäischen Jahres eingeleiteten Vorhaben für eine präzise Koordinierung, Kohärenz und Effizienz zu sorgen;

– für die Bedeutung der Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien zu sensibilisieren, mit denen die Herausforderungen einer alternden Gesellschaft gemeistert werden können.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Nach Artikel 156 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) fördert die Kommission die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Abstimmung ihres Vorgehens im Bereich der Sozialpolitik.

Begründung

Zusatz aufgrund des neuen institutionellen Rahmens, wie er im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen ist.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 2 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2b) Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anerkennt in seinem Artikel 174, dass einige Regionen der Union schwere und dauerhafte demografische Nachteile aufweisen, die ihren Entwicklungsstand beeinträchtigen können und besondere Aufmerksamkeit erfordern, wenn das Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts erreicht werden soll.

Begründung

In Artikel 174 AEUV wird eingeräumt, dass einige Regionen der Europäischen Union wie Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte aufgrund ihrer demografischen Merkmale Schwierigkeiten haben und dass dies die besondere Aufmerksamkeit der europäischen Politik erfordert.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Der Anteil der Bevölkerung der Europäischen Union im Alter von Ende 50 und älter nimmt schneller zu als je zuvor. Die stärkste Zunahme wird für den Zeitraum von 2015-35 erwartet, wenn die Bevölkerung im Alter von über 60 und älter jährlich um 2 Millionen Menschen wachsen wird. Diese Zunahme ist insofern sehr positiv, als sie die logische Konsequenz einer verbesserten Gesundheitsversorgung und Lebensqualität ist. Dennoch steht die Union angesichts des tatsächlichen demografischen Wandels vor einer Reihe von Herausforderungen, wie die Abnahme der Bevölkerung in bestimmten Städten und Regionen, einschließlich des Verlustes an Attraktivität dieser Städte und Regionen, der große Druck auf die Pensionsfonds und die Probleme zur Erhaltung der Nachhaltigkeit der Mittelausstattung für Gesundheitsversorgung und öffentliche Dienste.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ wie wichtig es für die Europäische Union im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt und eine höhere Produktivität ist, Gesundheit und Aktivität im Alter zu fördern. Sie schlug die Leitinitiative „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ vor, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten insbesondere Maßnahmen zum aktiven Altern fördern sollten, sowie eine weitere Leitinitiative zu einer „Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut“. Die Erreichung dieser strategischen Ziele erfordert Maßnahmen auf allen Regierungsebenen und von diversen nichtstaatlichen Akteuren; diese können wiederum auf der Unionsebene durch Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres unterstützt werden, die auf Sensibilisierung und den Austausch bewährter Verfahren abzielen. Die nationalen Koordinatoren sollten dafür sorgen, dass die nationalen Maßnahmen koordiniert und in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen des Europäischen Jahres ausgeführt werden. Die Beteiligung anderer Einrichtungen und betroffener Akteure ist ebenfalls geplant.

(10) Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ wie wichtig es für die Europäische Union im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt und eine höhere Produktivität ist, Gesundheit und Aktivität im Alter zu fördern. Sie schlug die Leitinitiative „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ vor, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten insbesondere Maßnahmen zum aktiven Altern fördern sollten, sowie eine weitere Leitinitiative zu einer „Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut“. Die Erreichung dieser strategischen Ziele erfordert einen Ansatz, der auf einer Mehrebenen-Trägerschaft beruht, wodurch alle lokalen und regionalen Körperschaften sowie diverse nichtstaatliche Akteure stärker einbezogen und tätig werden; diese Akteure sollten wiederum auf der Unionsebene durch Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres unterstützt werden, die auf Sensibilisierung und den Austausch bewährter Verfahren und die Schaffung von Synergien abzielen. Die nationalen Koordinatoren sollten dafür sorgen, dass die Maßnahmen auf zentralisierter und dezentralisierter Ebene koordiniert und in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen des Europäischen Jahres ausgeführt werden. Die Beteiligung anderer Einrichtungen und betroffener Akteure ist ebenfalls geplant.

Begründung

Um im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt und eine höhere Produktivität Gesundheit und Aktivität im Alter zu fördern, wie es mit der Europa-2020-Strategie angestrebt wird, ist es von entscheidender Bedeutung, die lokalen und regionalen Körperschaften mit ins Boot zu holen. Maßnahmen und Initiativen, die auf der Mehrebenen-Trägerschaft beruhen, stellen ihre Einbindung sicher. Darüber hinaus werden durch ein aktives Engagement der Regierung auf zentralisierter und dezentralisierter Ebene und durch eine präzise Koordinierung der Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Jahres neue Synergien geschaffen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) In ihrer am 19. Mai 2010 angenommenen Mitteilung „Eine digitale Agenda für Europa“, der ersten EU-2020-Leitinitiative, betonte die Kommission den Nutzen von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für das Altern in der Informationsgesellschaft und schlug insbesondere den weiteren Ausbau des gemeinsamen Programms zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL) vor. In der Digitalen Agenda für Europa wurden zudem konzertierte Maßnahmen empfohlen, um die digitalen Qualifikationen aller Europäer zu vertiefen, einschließlich älterer Personen, die unter den 150 Millionen Bürgern (etwa 30 % der Gesamtbevölkerung), die noch nie Gebrauch vom Internet gemacht haben, überrepräsentiert sind.

(13) In ihrer am 19. Mai 2010 angenommenen Mitteilung „Eine digitale Agenda für Europa“, der ersten EU-2020-Leitinitiative, betonte die Kommission den Nutzen von IKT-Anwendungen und -Diensten für das Altern in der Informationsgesellschaft und schlug insbesondere den weiteren Ausbau des gemeinsamen Programms zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL) vor. In der Digitalen Agenda für Europa wurden zudem konzertierte Maßnahmen empfohlen, um die digitalen Qualifikationen aller Europäer zu vertiefen, einschließlich älterer Personen, die unter den 150 Millionen Bürgern (etwa 30 % der Gesamtbevölkerung), die noch nie Gebrauch vom Internet gemacht haben, überrepräsentiert sind. In den nächsten Jahren sollte man sich insbesondere auf die Infrastruktur der Regionen in äußerster Randlage konzentrieren, damit die durch die Digitale Agenda gegebenen Möglichkeiten in Bereichen genutzt werden können, in denen für diese ein größerer Bedarf besteht, unter anderem bei den eHealth-Dienstleistungen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(13a) Im Zusammenhang mit Europa 2020 hat die Kommission vorgeschlagen, Anfang 2011 im Rahmen der Innovationsunion ein Pilotprojekt für aktives und gesundes Alter zu starten. Dieses Pilotprojekt, die erste Innovationspartnerschaft, bezieht die sozialpolitische Innovation mit ein, und zielt darauf ab, eine bessere Lebensqualität zu fördern, Krankheiten vorzubeugen, die soziale Vernetzung mit dem öffentlichen Sektor und zwischen den Sozialpartnern zu verbessern, die Einführung neuer Technologien, die der Lebensqualität zugute kommen, zu fördern, den Bürgerinnen und Bürgern länger ein unabhängiges Leben in guter Gesundheit zu ermöglichen, und bis 2020 die Zahl der gesunden Lebensjahre um durchschnittlich zwei Jahre zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die Nachhaltigkeit und die Effizienz der europäischen Sozial-und Gesundheitsversorgungssysteme verbessert werden und ein EU- und globaler Markt für innovative IKT-Anwendungen und -Dienste geschaffen werden. Dadurch könnten der Wirtschaft in der Union neue Chancen geboten werden und so die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Regionen Europas verbessert werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank mit dem Titel „Schlussfolgerungen aus dem Fünften Bericht über den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt: Die Zukunft der Kohäsionspolitik“ vom 9. November 2010 wird die Notwendigkeit anerkannt, dass die Europäische Union eine Kohäsionspolitik zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie der Bevölkerungsalterung entwickeln und zur Erreichung dieses Ziels einen angemessenen Betrag an Mitteln zur Verfügung stellen muss.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Das Thema „aktives Altern“ ist Gegenstand mehrerer EU-Fonds und Programme, darunter der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, das Programm PROGRESS, das Programm für lebenslanges Lernen, das Programm für die öffentliche Gesundheit, die spezifischen Programme über Informations- und Kommunikationstechnologien sowie über Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften im 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, der Aktionsplan zum „Altern in der Informationsgesellschaft“, das gemeinsame Forschungs- und Innovationsprogramm zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit Ersteinführungsprojekten zu IKT für ein „gutes“ Altern in der Informationsgesellschaft und der Aktionsplan zur urbanen Mobilität. Die Kofinanzierung der Aktivitäten des Europäischen Jahres durch die EU steht im Einklang mit den für ein oder mehrere Jahre festgelegten Prioritäten und Regeln für die bestehenden Programme und autonomen Haushaltslinien im Bereich Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Gegebenenfalls können Programme und Maßnahmen in anderen Bereichen, wie z. B. Bildung und Kultur, Gesundheit, Forschung, Informationsgesellschaft, Regionalpolitik und Verkehrspolitik die Aktivitäten des Europäischen Jahres unterstützen.

(15) Das Thema „aktives Altern“ ist Gegenstand mehrerer EU-Fonds und Programme, darunter der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, das Programm PROGRESS, das Programm für lebenslanges Lernen, das Programm für die öffentliche Gesundheit, die spezifischen Programme über Informations- und Kommunikationstechnologien sowie über Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften im 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, der Aktionsplan zum „Altern in der Informationsgesellschaft“, das gemeinsame Forschungs- und Innovationsprogramm zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit Ersteinführungsprojekten zu IKT für ein „gutes“ Altern in der Informationsgesellschaft, die vorbereitende Maßnahme CALYPSO zum Sozialtourismus und der Aktionsplan zur urbanen Mobilität. Die Kofinanzierung der Aktivitäten des Europäischen Jahres durch die EU steht im Einklang mit den für ein oder mehrere Jahre festgelegten Prioritäten und Regeln für die bestehenden Programme und autonomen Haushaltslinien im Bereich Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Gegebenenfalls können Programme und Maßnahmen in anderen Bereichen, wie z. B. Bildung und Kultur, Gesundheit, Forschung, Informationsgesellschaft, Regionalpolitik und Verkehrspolitik die Aktivitäten des Europäischen Jahres unterstützen, insbesondere dort, wo aus Gründen der sozialen Eingliederung gegen Umstände wie geringes Wohlergehen oder sogar Armut vorgegangen werden muss. So wird das Europäische Jahr durchgängig die Gelegenheit bieten, die öffentliche Meinung aufmerksam zu machen und die Akteure zu mobilisieren, gegen die soziale Ausgrenzung, die materielle Unsicherheit und die Armut älterer Menschen vorzugehen, insbesondere im Rahmen der Leitinitiative der Strategie Europa 2020 für eine „Europäische Plattform zur Bekämpfung der Armut“. Die Finanzmittel der Europäischen Union zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Altern sollten nicht nur auf das Themenjahr des Alterns beschränkt sein. Die demografischen Herausforderungen sollten beständig in den Politikbereichen der Union berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Die Ziele des vorgeschlagenen Europäischen Jahres für aktives Altern können – aufgrund der Notwendigkeit des länderübergreifenden Informationsaustauschs und der unionsweiten Verbreitung bewährter Verfahren – auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreicht werden; die Ziele sind somit, auch aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Maßnahme, besser auf Unionsebene zu erreichen. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus

(16) Die Ziele des vorgeschlagenen Europäischen Jahres für aktives Altern können – aufgrund der Notwendigkeit des länderübergreifenden Informationsaustauschs und der unionsweiten Verbreitung bewährter Verfahren – auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht vollständig erreicht werden. Anerkannt werden muss, dass Städte, Regionen und die Mitgliedstaaten eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung der Ziele des Europäischen Jahrs für aktives Altern spielen, insbesondere wenn diese Gebietskörperschaften Befugnisse haben in Bezug auf die Integration von Menschen in Notlagen und die Unterstützung älterer Menschen. Darüber hinaus sollte anerkannt werden, dass vorbehaltlich des Subsidiaritätsprinzips und aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Maßnahmen, diese Ziele besser zu erreichen sind, wenn die Initiative auf Unionsebene ergriffen wird. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) Das Problem der Bevölkerungsalterung scheint häufig mit den Merkmalen ländlicher Gebiete verknüpft zu sein, betrifft jedoch nicht ausschließlich diese Gebiete, sondern ist ein Problem, das mit den Lebensbedingungen im städtischen Umfeld und mit der Rolle der Städte bei der Integration und der Ausbildung der Bevölkerung zusammenhängt.

Begründung

Die Alterung der erwerbstätigen Bevölkerung ist eine Realität, die nicht nur unter dem Blickwinkel der Ursachen und Wirkungen in den ländlichen Gebieten, sondern auch in den städtischen Gebieten untersucht werden muss, um Lösungen zur Integration der älteren Generationen herbeizuführen.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 16 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16b) Dem aktiven Altern der Bevölkerung liegt eine Solidarität zwischen den Generationen zugrunde, die über die Integration in den Arbeitsmarkt hinausgeht, indem mehr und bessere Möglichkeiten für die Teilhabe älterer Arbeitnehmer geschaffen werden, denn diese strebt auch ihre umfassende Integration in die Gesellschaft an, wobei die soziale Ausgrenzung durch die Sensibilisierung für ihre Selbständigkeit und Lebensqualität bekämpft wird, insbesondere indem ihre Beteiligung an Aktivitäten wie Tourismus und Freiwilligenarbeit gefördert wird.

Begründung

Die Suche nach Lösungen für die Solidarität zwischen den Generationen im Hinblick auf ein aktives Altern der Bevölkerung verläuft nicht nur über die Integration in den Arbeitsmarkt, sondern auch über die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, durch Ausbildung und durch Anreize für eine Teilnahme an bürgerschaftlichen oder Freizeitaktivitäten.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Jahr 2012 wird zum „Europäischen Jahr für aktives Altern“ (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) ausgerufen.

Das Jahr 2012 wird zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und die Solidarität zwischen den Generationen“ (nachstehend „Europäisches Jahr“ genannt) ausgerufen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übergeordnetes Ziel des Europäischen Jahres ist, die Mitgliedstaaten, ihre regionalen und lokalen Behörden, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft bei ihren Bemühungen zu ermutigen und zu unterstützen, ein aktives Altern zu fördern und mehr zu unternehmen, um das Potenzial des rasch zunehmenden Anteils der Bevölkerung im Alter von Ende 50 und älter zu mobilisieren und dadurch die Solidarität zwischen den Generationen zu wahren. Aktives Altern bedeutet, bessere Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit sich ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt einbringen können, soziale Ausgrenzung durch Förderung gesellschaftlichen Engagements zu bekämpfen und ein Altern in Gesundheit zu fördern. Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden Ziele:

Übergeordnetes Ziel des Europäischen Jahres ist, die Mitgliedstaaten, ihre regionalen und lokalen Behörden, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft bei ihren Bemühungen zu ermutigen und zu unterstützen, um durch konkrete Maßnahmen das Potenzial des rasch zunehmenden Anteils der Bevölkerung im Alter von Ende 50 und älter zu mobilisieren und deren bessere Integration in der Gesellschaft angesichts der Rolle zu fördern, die diese in wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht spielen kann, um die Solidarität zwischen den Generationen zu wahren. Dazu ist es von entscheidender Bedeutung, dass durch das Europäische Jahr lokale und regionale Vorhaben und Initiativen unterstützt und verbreitet werden, die den spezifischen Bedürfnissen der älteren Menschen Rechnung tragen, die es den Menschen in einer alternden Gesellschaft erlauben, so viel wie möglich in ihrer Gesellschaft mitzuwirken und den älteren unter ihnen in angemessenem Maße Schutz, Sicherheit, altersgerechte Wohnbedingungen und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und zu einer hochwertigen Versorgung bieten. Darüber hinaus ist es die Aufgabe der Mitgliedstaaten und ihrer Städte und Regionen, den einschlägigen Akteuren des öffentlichen und privaten Sektors einen Rahmen zur Verfügung zu stellen, in dem diese zur Erreichung der gemeinsamen Ziele gut zusammenarbeiten können. Aktives Altern bedeutet, bessere Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit sich ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt und in ehrenamtliche Tätigkeiten einbringen können, soziale Ausgrenzung durch Förderung gesellschaftlichen Engagements zu bekämpfen und ein Altern in Gesundheit zu fördern. Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden Ziele:

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Nummer 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Sensibilisierung für den Stellenwert des aktiven Alterns, um den nützlichen Beitrag hervorzuheben, den ältere Menschen für Gesellschaft und Wirtschaft leisten; Förderung des aktiven Alterns und verstärkte Mobilisierung des Potenzials älterer Menschen;

(1) Sensibilisierung auf allen Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten, Städte und Regionen für den Stellenwert des aktiven Alterns, um den nützlichen Beitrag hervorzuheben, den ältere Menschen durch die Weitergabe und Festigung ihres Wissens und ihrer Fertigkeiten für Gesellschaft und Wirtschaft leisten; Förderung des aktiven Alterns; verstärkte Mobilisierung des Potenzials älterer Menschen; Vorrangstellung des aktiven Alterns und der Förderung der Solidarität zwischen den Generationen auf der politischen Agenda der betroffenen Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene;

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Nummer 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Anregung einer Debatte und Entwicklung eines gegenseitigen Lernprozesses zwischen den Mitgliedstaaten und betroffenen Akteuren auf allen Ebenen, um Politiken für aktives Altern zu unterstützen, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten sowie Zusammenarbeit und Synergien zu fördern;

(2) Anregung einer Debatte zwischen öffentlichen und privaten Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie den Akteuren der Zivilgesellschaft und Förderung der gegenseitigen Unterstützung und des Voneinander-Lernens, um Maßnahmen zum aktiven Altern wirksamer und erfolgreicher zu unterstützen, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten sowie Zusammenarbeit und Synergien zu fördern;

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Nummer 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Schaffung von Rahmenbedingungen für das Eingehen von Verpflichtungen und für konkrete Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten und betroffenen Akteure auf allen Ebenen ihre Strategien im Wege spezifischer Aktivitäten entwickeln und sich zu spezifischen Zielen im Bereich des aktiven Alterns verpflichten können.

(3) Schaffung von Rahmenbedingungen für das Eingehen von Verpflichtungen und für konkrete Maßnahmen, wie die Förderung eines innovativen Umfelds im Bereich der IKT, das auf der Höhe der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft ist, damit öffentliche und private Akteure auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene und die Zivilgesellschaft langfristige Strategien im Wege spezifischer Aktivitäten entwickeln und sich zu spezifischen Zielen im Bereich des aktiven Alterns verpflichten können.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Gedankenstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren;

– Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren, vor allem zwischen den lokalen gewählten Vertretern, die für Fragen des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen zuständig sind;

Änderungsantrag  18

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Gedankenstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Forschungsarbeiten und Erhebungen auf Unions- oder nationaler Ebene und Verbreitung der Ergebnisse.

– Forschungsarbeiten und Erhebungen auf Unions- und nationaler Ebene und auf Ebene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und Verbreitung der Ergebnisse.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

3a. Die Initiativen, die mit Blick auf das Europäische Jahr des aktiven Alterns ergriffen werden, stützen sich auf einen dezentralisierten Ansatz und eine Mehrebenen-Trägerschaft.

Begründung

Es ist von entscheidender Bedeutung, die regionalen und lokalen Akteure in den Mitgliedstaaten in die Durchführung bestimmter Maßnahmen einzubeziehen. Die Mehrebenen-Trägerschaft sollte gewährleisten, dass alle einschlägigen Akteure fest eingebunden werden und darüber hinaus die Grundlage für langfristiges Engagement und Initiativen geschaffen wird.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ernennen einen nationalen Koordinator, der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert. Die nationalen Koordinatoren sollten auch eine angemessene Koordinierung der nationalen Aktivitäten sicherstellen.

Die Mitgliedstaaten ernennen einen nationalen Koordinator, der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert. Die nationalen Koordinatoren sollten auch sicherstellen, dass die nationalen Aktivitäten angemessen koordiniert und zivilgesellschaftliche Organisationen umfassend an der Ausarbeitung und Umsetzung des Europäischen Jahrs auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene beteiligt werden. Darüber hinaus sollte der nationale Koordinator mit Hilfe einer strategischen Leitlinie für die Durchführung der verschiedenen Projekte in seinem Land einen Rahmen abstecken, der einen klaren Überblick über die Maßnahmen der staatlichen Stellen und einschlägigen Akteure auf regionaler und lokaler Ebene erlaubt, um die Schaffung von Synergien zu fördern, Wirksamkeit und Kohärenz der Bemühungen zu gewährleisten sowie Widersprüche und Doppelarbeit zu vermeiden.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission sorgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die Kohärenz der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Maßnahmen mit den anderen Programmen und Initiativen auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene, die zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres beitragen.

Die Kommission sorgt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten für die Kohärenz der im Rahmen dieses Beschlusses vorgesehenen Maßnahmen mit den anderen Programmen und Initiativen auf Unions-, nationaler und regionaler Ebene, die zur Erreichung der Ziele des Europäischen Jahres beitragen, sowie mit den im Rahmen früherer Europäischer Jahre entwickelten Projekten, insbesondere des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung (2010) und des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit (2011).

Begründung

Um eine bessere Sichtbarkeit der im Rahmen der „Europäischen Jahre“ durchgeführten Initiativen zu ermöglichen und sie wirksamer und mit besseren Ergebnissen zu machen, ist es angebracht, die Kontinuität und Kohärenz zwischen den einzuleitenden Initiativen mit denen früherer Jahre zu fördern und dabei Gemeinsamkeiten und Berührungspunkte ihrer jeweiligen Themen zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6a

Internationale Zusammenarbeit

 

Die Kommission kann für die Zwecke des Europäischen Jahres mit den zuständigen Einrichtungen anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Vereinten Nationen und des Europarates, zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Anstrengungen der Union deutlich werden, und ihre Wirksamkeit zu steigern.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 6 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 6b

Haushaltsplan

 

(1) Für die Umsetzung dieses Beschlusses stehen für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2012 zusätzlich 8 000 000 EUR zur Verfügung.

 

(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

VERFAHREN

Titel

Europäisches Jahr für aktives Altern (2012)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0462 – C7-0253/2010 – 2010/0242(COD)

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

9.9.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Lambert van Nistelrooij

27.9.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

30.11.2010

 

 

 

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Sophie Auconie, Catherine Bearder, Victor Boştinaru, Zuzana Brzobohatá, Alain Cadec, Salvatore Caronna, Francesco De Angelis, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, Ian Hudghton, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Evgeni Kirilov, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Markus Pieper, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Michael Theurer, Michail Tremopoulos, Lambert van Nistelrooij, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Karin Kadenbach, Andrey Kovatchev, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Elisabeth Schroedter

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Edvard Kožušník, Norica Nicolai, Jan Zahradil


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung (27.1.2011)

für den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern (2012)

(KOM(2010)0462 – C7-0253/2010 – 2010/0242(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Hannu Takkula

KURZE BEGRÜNDUNG

Hintergrundinformationen

Seit den frühen 80er-Jahren wurden Europäische Jahre, die sich spezifischen Themen widmen, nahezu jedes Jahr auf EU-Ebene organisiert. Ziel ist es, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und die nationalen Regierungen auf wichtige Themen aufmerksam zu machen, die die EU-Länder gemeinsam hervorheben möchten. Beispielsweise ist 2010 das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, während 2011 das (Europäische) Jahr der Freiwilligentätigkeit sein wird. Die Wahl der thematischen Jahre erfolgt im Voraus, sodass Kampagnen in die Wege geleitet werden können und mit der Vorbereitung begonnen werden kann.

Der derzeitige Vorschlag für das Europäische Jahr 2012 lautet „Aktives Altern“. Dieses Thema soll als Rahmen dienen, um für dieses Thema zu sensibilisieren, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten und nicht nur die politischen Entscheidungsträger, sondern Akteure auf allen Ebenen anzuspornen, die Idee der aktiven Teilnahme und auch des Initiativgeists unter der „alternden“ Generationen Europas zu fördern.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen werden, wie schon in früheren Europäischen Jahren, Informations- und PR-Kampagnen, Veranstaltungen und Initiativen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene gehören, mit denen die zentralen Botschaften und Informationen über Beispiele für bewährte Praxis bekannt gemacht werden sollen. Ferner hofft die Kommission, alle EU-Länder dazu anzuregen, sich zu spezifischen Maßnahme(n) und Zielen im Vorfeld zu 2012 zu verpflichten, sodass am Ende des eigentlichen Jahres 2012 greifbare Ergebnisse vorgelegt werden können.

Die Kommission hat erklärt, dass sie sich nicht um spezifische Finanzmittel für das betreffende Jahr bemühen wird, schlägt aber ähnlich wie bei bestimmten früheren Jahren vor, dass Gelder für Kampagnen (usw.), die einen Bezug zum Aktiven Altern aufweisen, im Rahmen mehrerer bestehender Gemeinschaftsprogramme und Verwaltungsetats bereitgestellt werden. Auch wenn dieses Finanzierungskonzept angesichts des Zustands der Wirtschaft durchaus heikel ist, möchte der Verfasser die Problematik der Angelegenheit betonen, gerade was die Haushaltslinien betrifft, die in jüngster Zeit Kürzungen hinnehmen mussten und die bereits zur Finanzierung langfristiger Projekte und Programme vorgesehen waren (z. B. Programme für das lebenslange Lernen).

Anmerkungen

Der Verfasser stellt fest, dass sich die EU in der Phase einer deutlichen Alterung der Bevölkerung befindet. Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass die europäische Bevölkerung im arbeitsfähigen Alter ab 2012 schrumpfen wird, während die Bevölkerungsgruppe der über 60-jährigen weiterhin um ca. 2 Millionen Menschen pro Jahr zunehmen wird. Der größte Druck wird für den Zeitraum 2015-2035 erwartet, wenn die sogenannte Babyboomer-Generation das Rentenalter erreicht.

Die Alterung der Bevölkerung ist zu einer unserer größten Herausforderungen geworden. Sie wird höhere wirtschaftliche und soziale Anforderungen an die Länder Europas, aber auch in vielen anderen Teilen der Welt stellen. Wenn wir diese verschiedenen Herausforderungen betrachten, muss uns auch bewusst sein, dass ältere Menschen eine wertvolle, oft verkannte Ressource bilden, die einen wichtigen Beitrag zu unseren Gesellschaften leistet. Deshalb müssen wir versuchen, den potenziellen Nutzen, den ältere Menschen für die Gesellschaft schaffen können, besser zu nutzen.

Der Verfasser möchte auf das Wort aktiv besonders Gewicht legen. Er betont, dass „aktiv“ nicht nur die Fähigkeit, körperlich aktiv zu sein, oder die Fähigkeit, länger erwerbstätig zu sein, bedeutet, sondern sich auch auf die fortgesetzte und aktive Teilnahme eines Menschen an sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und staatsbürgerlichen Angelegenheiten beziehen.

Der Verfasser ist sich bewusst, dass die Alterung der Bevölkerung für die politischen Entscheidungsträger zahlreiche grundlegende Fragen aufwirft, darunter folgende:

1.  Wie kann bei längerer Lebenserwartung die Lebensqualität im Alter verbessert werden?

2.  Wie können die Menschen dabei unterstützt werden, aktiv zu bleiben, wenn sie älter werden?

3.  Wie kann dafür Sorge getragen werden, dass die jüngere Generation aktiv Rücksicht auf die ältere Generation nimmt?

4.  Wie kann die Rolle der Familie und des Staates am besten in ein ausgewogenes Verhältnis gebracht werden, wenn es um die Betreuung pflegebedürftiger älterer Menschen geht?

Aktives Altern umfasst per definitionem die Schaffung von mehr Möglichkeiten für ältere Menschen, erwerbstätig zu bleiben, länger gesund zu bleiben und weiterhin auf andere Art und Weise einen Beitrag für die Gesellschaft zu leisten. Beispielsweise muss Freiwilligentätigkeit durch ein breites Spektrum politischer Maßnahmen auf allen staatlichen Ebenen unterstützt werden. Daher ist es nur natürlich, dass das Jahr der Freiwilligentätigkeit dem Jahr des aktiven Alterns vorausgeht. Jedoch dürfen, wie das Parlament bereits festgestellt hat, die Europäischen Jahre nicht zu reinen Übungen in Öffentlichkeitsarbeit verkommen, und es sollten Anstrengungen unternommen werden, um Ziele und Ergebnisse im Zusammenhang mit spezifischen politischen Maßnahmen, Programmen und anderen ressortübergreifenden Initiativen zu festigen und gleichzeitig Impulse für neue Aktivitäten und Maßnahmen zu geben.

Aktives Altern muss von verschiedenen Seiten in Angriff genommen werden, gerade auch am Arbeitsplatz, wo ein Bedarf besteht, für ältere Arbeitnehmer Fortbildungsmöglichkeiten anzubieten, um dafür zu sorgen, dass die Menschen aktiv bleiben. Darüber hinaus brauchen ältere Menschen Fortbildung in neuen Technologien. Auch sei daran erinnert, dass „generationenübergreifendes“ Lernen Lernerfahrungen miteinander verbinden und sogar verbessern und bei der Übermittlung kultureller Werte helfen kann.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Der wachsende Anteil älterer Menschen in Europa macht die Förderung eines Alterns in Gesundheit wichtiger denn je. Ein Älterwerden bei guter Gesundheit kann die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen erhöhen, ihnen ein längeres Aktivsein in der Gesellschaft ermöglichen, ihre individuelle Lebensqualität verbessern sowie die Gesundheits- und Pflegesysteme entlasten.

(5) Der wachsende Anteil älterer Menschen in Europa macht die Förderung eines Alterns in Gesundheit durch die Förderung kultureller Aktivitäten (einschließlich Sport), die einen positiven Beitrag sowohl zur geistigen als auch zur körperlichen Gesundheit leisten, wichtiger denn je. Ein Älterwerden bei guter Gesundheit kann die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen erhöhen, ihnen ein längeres Aktivsein in der Gesellschaft ermöglichen, ihre individuelle Lebensqualität verbessern sowie die Gesundheits- und Pflegesysteme entlasten. Um diese Ziele zu erreichen, müssen körperliche Betätigung und Sport bei älteren Menschen gefördert werden und ihnen der Zugang zu öffentlichen Sporteinrichtungen entsprechend erleichtert werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Der Rat nahm am 22. Februar 2007 eine Entschließung an zu den „Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels in Europa: Beitrag der älteren Menschen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“, worin er auf die Notwendigkeit hinwies, die Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme älterer Menschen zu verbessern, neue wirtschaftliche Möglichkeiten hervorhob, die durch die steigende Nachfrage älterer Menschen nach speziellen Waren und Dienstleistungen entstehen („Seniorenwirtschaft“), und die Bedeutung eines positiven Bildes von älteren Menschen in der Öffentlichkeit betonte.

(7) Der Rat nahm am 22. Februar 2007 eine Entschließung an zu den „Chancen und Herausforderungen des demografischen Wandels in Europa: Beitrag der älteren Menschen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung“, worin er auf die Notwendigkeit hinwies, die Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme älterer Menschen, auch in Form der Freiwilligentätigkeit, zu verbessern, neue wirtschaftliche Möglichkeiten hervorhob, die durch die steigende Nachfrage älterer Menschen nach speziellen Waren und Dienstleistungen entstehen („Seniorenwirtschaft“), und die Bedeutung eines positiven Bildes von älteren Menschen in der Öffentlichkeit betonte. Im Rahmen der europäischen Erweiterungs-, Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik kann ein „Senior Service“ pensionierter Fachleute, wie er in vielen Ländern bereits besteht, überaus nützliche Dienste leisten. Die wertvolle Freiwilligenarbeit älterer Menschen ist ein hervorragendes Beispiel für den wesentlichen Nutzen, den die ältere Bevölkerung für die Gesellschaft und die Wirtschaft erbringt, und dies sollte künftig weiter unterstützt werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Der Rat nahm am 8. Juni 2009 Schlussfolgerungen zum Thema „Chancengleichheit für Frauen und Männer: aktives und würdiges Altern“ an, in denen er anerkennt, dass ältere Frauen und Männer überall in der EU vor schwierigen Herausforderungen stehen, wenn sie ihr Leben aktiv gestalten und in Würde altern wollen, und den Mitgliedstaaten und der Kommission einige Maßnahmen vorschlägt.

(8) Der Rat nahm am 8. Juni 2009 Schlussfolgerungen zum Thema „Chancengleichheit für Frauen und Männer: aktives und würdiges Altern“ an, in denen er anerkennt, dass ältere Frauen und Männer überall in der EU vor schwierigen Herausforderungen stehen, wenn sie ihr Leben aktiv gestalten und in Würde altern wollen, und den Mitgliedstaaten und der Kommission einige Maßnahmen vorschlägt. Die Initiativen für Senioren sollten auch kulturelle Aktivitäten und Betätigung zugunsten des allgemeinen Wohlbefindens umfassen, damit ältere Menschen durch Einbindung und Engagement vor sozialer Ausgrenzung und Vereinsamung geschützt werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ wie wichtig es für die Europäische Union im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt und eine höhere Produktivität ist, Gesundheit und Aktivität im Alter zu fördern. Sie schlug die Leitinitiative „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ vor, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten insbesondere Maßnahmen zum aktiven Altern fördern sollten, sowie eine weitere Leitinitiative zu einer „Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut“. Die Erreichung dieser strategischen Ziele erfordert Maßnahmen auf allen Regierungsebenen und von diversen nichtstaatlichen Akteuren; diese können wiederum auf der Unionsebene durch Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres unterstützt werden, die auf Sensibilisierung und den Austausch bewährter Verfahren abzielen. Die nationalen Koordinatoren sollten dafür sorgen, dass die nationalen Maßnahmen koordiniert und in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen des Europäischen Jahres ausgeführt werden. Die Beteiligung anderer Einrichtungen und betroffener Akteure ist ebenfalls geplant.

(10) Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ wie wichtig es für die Europäische Union im Hinblick auf den sozialen Zusammenhalt und eine höhere Produktivität ist, Gesundheit und Aktivität im Alter zu fördern. Sie schlug die Leitinitiative „Agenda für neue Kompetenzen und neue Beschäftigungsmöglichkeiten“ vor, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten insbesondere Maßnahmen zum aktiven Altern fördern sollten, sowie eine weitere Leitinitiative zu einer „Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Armut“. Bei der Förderung von Bildungsinitiativen zur Erweiterung der Kenntnisse von Senioren und zur Vermittlung technischer Kompetenzen sollten neue Technologien zum Einsatz kommen. Die Erreichung dieser strategischen Ziele erfordert Maßnahmen auf allen Regierungsebenen und von diversen nichtstaatlichen Akteuren; diese können wiederum auf der Unionsebene durch Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres unterstützt werden, die auf Sensibilisierung und den Austausch bewährter Verfahren abzielen. Die nationalen Koordinatoren sollten dafür sorgen, dass die nationalen Maßnahmen koordiniert und in Übereinstimmung mit den übergeordneten Zielen des Europäischen Jahres ausgeführt werden. Die Beteiligung anderer Einrichtungen und betroffener Akteure ist ebenfalls geplant.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) In ihrer am 19. Mai 2010 angenommenen Mitteilung „Eine digitale Agenda für Europa“, der ersten EU-2020-Leitinitiative, betonte die Kommission den Nutzen von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für das Altern in der Informationsgesellschaft und schlug insbesondere den weiteren Ausbau des gemeinsamen Programms zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL) vor. In der Digitalen Agenda für Europa wurden zudem konzertierte Maßnahmen empfohlen, um die digitalen Qualifikationen aller Europäer zu vertiefen, einschließlich älterer Personen, die unter den 150 Millionen Bürgern (etwa 30 % der Gesamtbevölkerung), die noch nie Gebrauch vom Internet gemacht haben, überrepräsentiert sind.

(13) In ihrer am 19. Mai 2010 angenommenen Mitteilung „Eine digitale Agenda für Europa“, der ersten EU-2020-Leitinitiative, betonte die Kommission den Nutzen von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) für das Altern in der Informationsgesellschaft und schlug insbesondere den weiteren Ausbau des gemeinsamen Programms zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL) vor. In der Digitalen Agenda für Europa wurden zudem konzertierte Maßnahmen empfohlen, um die digitalen Qualifikationen aller Europäer zu vertiefen, einschließlich älterer Personen, die unter den 150 Millionen Bürgern (etwa 30 % der Gesamtbevölkerung), die noch nie Gebrauch vom Internet gemacht haben, überrepräsentiert sind. Die Erleichterung des Zugangs zu neuen Technologien und die Bereitstellung von Fortbildungen könnte die Chancen älterer Menschen, vom lebenslangen Lernen zu profitieren, weiter verbessern und würde auch zur Beseitigung von durch Entfernung und Behinderungen bedingten Hemmnissen für das lebenslange Lernen beitragen.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für einen Beschluss

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Das Thema „aktives Altern“ ist Gegenstand mehrerer EU-Fonds und -Programme, darunter der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, das Programm PROGRESS, das Programm für lebenslanges Lernen, das Programm für die öffentliche Gesundheit, die spezifischen Programme über Informations- und Kommunikationstechnologien sowie über Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften im 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, der Aktionsplan zum „Altern in der Informationsgesellschaft“, das gemeinsame Forschungs- und Innovationsprogramm zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit Ersteinführungsprojekten zu IKT für ein „gutes“ Altern in der Informationsgesellschaft und der Aktionsplan zur urbanen Mobilität. Die Kofinanzierung der Aktivitäten des Europäischen Jahres durch die EU steht im Einklang mit den für ein oder mehrere Jahre festgelegten Prioritäten und Regeln für die bestehenden Programme und autonomen Haushaltslinien im Bereich Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Gegebenenfalls können Programme und Maßnahmen in anderen Bereichen, wie z. B. Bildung und Kultur, Gesundheit, Forschung, Informationsgesellschaft, Regionalpolitik und Verkehrspolitik die Aktivitäten des Europäischen Jahres unterstützen.

(15) Das Thema „aktives Altern“ ist Gegenstand mehrerer EU-Fonds und -Programme, darunter der Europäische Sozialfonds, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, das Programm PROGRESS, das Programm für lebenslanges Lernen und insbesondere das Programm Grundtvig, das Programm für die öffentliche Gesundheit, die spezifischen Programme über Informations- und Kommunikationstechnologien sowie über Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften im 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung, der Aktionsplan zum „Altern in der Informationsgesellschaft“, das gemeinsame Forschungs- und Innovationsprogramm zum umgebungsunterstützten Leben (Ambient Assisted Living, AAL), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit Ersteinführungsprojekten zu IKT für ein „gutes“ Altern in der Informationsgesellschaft, die vorbereitende Maßnahme Calypso zum Sozialtourismus und der Aktionsplan zur urbanen Mobilität. Die Kofinanzierung der Aktivitäten des Europäischen Jahres durch die EU steht im Einklang mit den für ein oder mehrere Jahre festgelegten Prioritäten und Regeln für die bestehenden Programme und autonomen Haushaltslinien im Bereich Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit. Gegebenenfalls können Programme und Maßnahmen in anderen Bereichen, wie z. B. Bildung und Kultur, Gesundheit, Forschung, Informationsgesellschaft, Regionalpolitik und Verkehrspolitik die Aktivitäten des Europäischen Jahres unterstützen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Übergeordnetes Ziel des Europäischen Jahres ist, die Mitgliedstaaten, ihre regionalen und lokalen Behörden, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft bei ihren Bemühungen zu ermutigen und zu unterstützen, ein aktives Altern zu fördern und mehr zu unternehmen, um das Potenzial des rasch zunehmenden Anteils der Bevölkerung im Alter von Ende 50 und älter zu mobilisieren und dadurch die Solidarität zwischen den Generationen zu wahren. Aktives Altern bedeutet, bessere Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit sich ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt einbringen können, soziale Ausgrenzung durch Förderung gesellschaftlichen Engagements zu bekämpfen und ein Altern in Gesundheit zu fördern. Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden Ziele:

Übergeordnetes Ziel des Europäischen Jahres ist, die Mitgliedstaaten, ihre regionalen und lokalen Behörden, die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft bei ihren Bemühungen zu ermutigen und zu unterstützen, ein aktives Altern zu fördern und mehr zu unternehmen, um das Potenzial des rasch zunehmenden Anteils der Bevölkerung im Alter von Ende 50 und älter zu mobilisieren und dadurch die Solidarität zwischen den Generationen zu wahren sowie die Wahrnehmung von Senioren als natürliche und vollwertige Teile der Gesellschaft zu fördern und die unschätzbaren Erfahrungen von älteren Menschen hervorzuheben, die diese im Laufe ihres Lebens erworben haben und die ein Gewinn für die ganze Gesellschaft sind. Aktives Altern bedeutet, bessere Möglichkeiten und Arbeitsbedingungen sowohl für bezahlte als auch für unbezahlte Arbeit zu schaffen, damit sich ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt einbringen und ihre fachlichen Kompetenzen in Bezug auf traditionelle Handwerksberufe weitergeben können, soziale Ausgrenzung durch Förderung gesellschaftlichen Engagements zu bekämpfen und ein Altern in Gesundheit durch die Förderung kultureller Aktivitäten (einschließlich Sport) zu fördern. Auf dieser Grundlage ergeben sich die folgenden Ziele:

Änderungsantrag  8

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Sensibilisierung für den Stellenwert des aktiven Alterns, um den nützlichen Beitrag hervorzuheben, den ältere Menschen für Gesellschaft und Wirtschaft leisten; Förderung des aktiven Alterns und verstärkte Mobilisierung des Potenzials älterer Menschen;

(1) Sensibilisierung der Bevölkerung für den Stellenwert des aktiven Alterns und Überwindung von negativen Stereotypen über ältere Menschen, um den nützlichen Beitrag hervorzuheben, den ältere Menschen für Gesellschaft und Wirtschaft leisten; Förderung des aktiven Alterns und verstärkte Mobilisierung des Potenzials älterer Menschen, indem ein Schwerpunkt auf Strategien des lebenslangen Lernens gelegt wird, einschließlich solcher zur Nutzung der neuen Technologien;

Änderungsantrag  9

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Anregung einer Debatte zwischen den Mitgliedstaaten und betroffenen Akteuren auf allen Ebenen und Förderung des Voneinander-Lernens, um Maßnahmen zum aktiven Altern zu unterstützen, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten sowie Zusammenarbeit und Synergien zu fördern;

(2) Anregung einer Debatte mit dem Ziel des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und betroffenen Akteuren und der Förderung des Voneinander-Lernens auf allen Ebenen, um Maßnahmen zum aktiven Altern zu unterstützen, bewährte Verfahren zu ermitteln und zu verbreiten sowie Zusammenarbeit und Synergien zu fördern;

Änderungsantrag  10

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Schaffung von Rahmenbedingungen für das Eingehen von Verpflichtungen und für konkrete Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten und betroffenen Akteure auf allen Ebenen ihre Strategien im Wege spezifischer Aktivitäten entwickeln und sich zu spezifischen Zielen im Bereich des aktiven Alterns verpflichten können.

(3) Schaffung von Rahmenbedingungen für das Eingehen von Verpflichtungen und für konkrete Maßnahmen, damit die Mitgliedstaaten und betroffenen Akteure auf allen Ebenen ihre Strategien im Wege spezifischer Aktivitäten entwickeln und sich zu spezifischen und konkreten Zielen im Bereich des aktiven Alterns verpflichten können, indem langfristige Strategien konzipiert werden und die Wirksamkeit der Rahmenbedingungen und der konkreten Maßnahmen und Ziele regelmäßig bewertet wird.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 2 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Schaffung von Anreizen für alle Altersgruppen durch die Mitgliedstaaten, um die Interaktion und Zusammenarbeit zwischen den Altersgruppen zu fördern und ein kollegiales Verhältnis zwischen allen Generationen zu schaffen und auf diese Weise gegen Diskriminierung und Ausnutzung vorzugehen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Informations-, Werbe- und Aufklärungskampagnen;

– Informations-, Werbe- und Aufklärungskampagnen, auch unter Verwendung neuer Medien und des Internets;

Änderungsantrag  13

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 1 – Spiegelstrich 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren;

– Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren über die nationalen Koordinatoren und die Kontaktnetze, die von den Akteuren aufgebaut werden, die an der Umsetzung der Ziele des Europäischen Jahres beteiligt sind;

Änderungsantrag  14

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden dazu angehalten, mehr Möglichkeiten für Menschen zu schaffen, die freiwillig ältere Menschen unterstützen und sich an Vorhaben zur Einwerbung von Finanzmitteln beteiligen und auf diese Weise ihre Begeisterung und Erfahrung für einen guten Zweck zur Verfügung stellen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 3 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Bei der Durchführung des Europäischen Jahres berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die geschlechtsspezifischen Interessen von Frauen und Männern.

3. Bei der Durchführung des Europäischen Jahres berücksichtigen die Kommission und die Mitgliedstaaten die geschlechtsspezifischen Interessen von Frauen und Männern und die Interessen von Menschen mit Behinderungen.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten ernennen einen nationalen Koordinator, der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert. Die nationalen Koordinatoren sollten auch eine angemessene Koordinierung der nationalen Aktivitäten sicherstellen.

Die Mitgliedstaaten ernennen einen nationalen Koordinator, der ihre Teilnahme am Europäischen Jahr organisiert. Die nationalen Koordinatoren sollten auch sicherstellen, dass die nationalen Aktivitäten angemessen koordiniert und zivilgesellschaftliche Organisationen umfassend an der Konzeption und Umsetzung des Europäischen Jahres auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene beteiligt werden.

Begründung

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen sind auf lokaler und regionaler Ebene im Bereich aktives Altern beteiligt. Ihre Erfahrung, Fachkenntnis und Ressourcen könnten die Bemühungen der staatlichen Stellen erheblich unterstützen. Deshalb müssen sie von Anfang bis Ende in allen Phasen der Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahrs beteiligt und einbezogen werden.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für einen Beschluss

Artikel 5 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Kommission beruft Sitzungen mit den nationalen Koordinatoren ein, um die Koordinierung auf Unionsebene zu regeln und Informationen auszutauschen, unter anderem zu eingegangenen Verpflichtungen und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

Die Kommission beruft Sitzungen mit den nationalen Koordinatoren ein, um die Koordinierung auf Unionsebene zu regeln und Informationen und Wissen auszutauschen, unter anderem zu eingegangenen Verpflichtungen und ihrer Umsetzung in den Mitgliedstaaten.

VERFAHREN

Titel

Europäisches Jahr für aktives Altern (2012)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0462 – C7-0253/2010 – 2010/0242(COD)

Federführender Ausschuss

EMPL

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

CULT

9.9.2010

 

 

 

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Hannu Takkula

19.10.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

18.11.2010

2.12.2010

 

 

Datum der Annahme

25.1.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

29

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Badia i Cutchet, Zoltán Bagó, Malika Benarab-Attou, Lothar Bisky, Piotr Borys, Jean-Marie Cavada, Santiago Fisas Ayxela, Mary Honeyball, Cătălin Sorin Ivan, Petra Kammerevert, Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Marek Henryk Migalski, Doris Pack, Chrysoula Paliadeli, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marietje Schaake, Marco Scurria, Joanna Senyszyn, Timo Soini, Hannu Takkula, László Tőkés, Corneliu Vadim Tudor, Gianni Vattimo, Marie-Christine Vergiat, Sabine Verheyen, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ivo Belet, Nadja Hirsch, Seán Kelly, Iosif Matula, Georgios Papanikolaou, Hella Ranner, Mitro Repo, Olga Sehnalová, Rui Tavares


VERFAHREN

Titel

Europäisches Jahr für aktives Altern (2012)

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

KOM(2010)0462 – C7-0253/2010 – 2010/0242(COD)

Datum der Konsultation des EP

6.9.2010

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

EMPL

9.9.2010

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

9.9.2010

CULT

9.9.2010

LIBE

9.9.2010

FEMM

9.9.2010

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

LIBE

30.11.2010

FEMM

28.9.2010

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Martin Kastler

22.9.2010

 

 

Prüfung im Ausschuss

9.11.2010

1.2.2011

 

 

Datum der Annahme

16.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

44

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Jean-Luc Bennahmias, Philippe Boulland, Milan Cabrnoch, David Casa, Alejandro Cercas, Marije Cornelissen, Frédéric Daerden, Karima Delli, Proinsias De Rossa, Frank Engel, Sari Essayah, Richard Falbr, Ilda Figueiredo, Thomas Händel, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Liisa Jaakonsaari, Danuta Jazłowiecka, Martin Kastler, Ádám Kósa, Patrick Le Hyaric, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Siiri Oviir, Rovana Plumb, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Jutta Steinruck, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Georges Bach, Raffaele Baldassarre, Sven Giegold, Sergio Gutiérrez Prieto, Antigoni Papadopoulou, Evelyn Regner

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Ivo Strejček

Datum der Einreichung

18.3.2011

Letzte Aktualisierung: 28. April 2011Rechtlicher Hinweis