Verfahren : 2010/2156(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0143/2011

Eingereichte Texte :

A7-0143/2011

Aussprachen :

PV 12/05/2011 - 9
CRE 12/05/2011 - 10

Abstimmungen :

PV 12/05/2011 - 12.11
Erklärungen zur Abstimmung
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Angenommene Texte :


BERICHT     
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13. April 2011
PE 454.692v02-00 A7-0143/2011

über die Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien

(2010/2156(INI))

Ausschuss für Kultur und Bildung

Berichterstatterin: Marie-Thérèse Sanchez-Schmid

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien

(2010/2156(INI))

Das Europäische Parlament,

–      gestützt auf Artikel 167 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–      unter Hinweis auf das Übereinkommen der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt der kulturellen Ausdrucksformen(1),

–      unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 2006/515/EG des Rates vom 18. Mai 2006 über den Abschluss des Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen(2),

–      unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste)(3),

–      unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Kultur (2007-2013)(4),

–      unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007)(5),

–      unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 3. Januar 2008 über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt (KOM(2007)0836),

–      unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 mit dem Titel „Europeana – die nächsten Schritte“(6),

–      unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Februar 2009 zur Sozialwirtschaft(7),

–      unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zu der europäischen Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung(8),

–      unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa(9),

–      unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. Juni 2007 zum sozialen Status der Künstler(10),

–      unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Mai 2009 zum Thema „Kultur als Katalysator für Kreativität und Innovation“(11),

–      unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010)2020),

–      unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 30. Juni 2010 mit dem Titel „Europa – wichtigstes Reiseziel der Welt: ein neuer politischer Rahmen für den europäischen Tourismus“ (KOM(2010)0352),

–      unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 26. August 2010 mit dem Titel „Eine Digitale Agenda für Europa“ (KOM(2010)0245/2),

–      unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2009 mit dem Titel „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (KOM(2009)0532),

–      unter Hinweis auf das das Grünbuch der Kommission vom 27. April 2010 mit dem Titel „Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien“ (KOM(2010)0183),

–      gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–      in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschuss für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A7—0143/2011),

A.    in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) sich dadurch auszeichnen, dass sie einerseits als Wirtschaftsfaktor Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand schaffen, andererseits aber auch Einfluss auf die Entwicklung der Kultur nehmen, indem sie zur sozialen und kulturellen Integration des Einzelnen beitragen, Werte und kulturelle Identität vermitteln und nicht zuletzt das europäische Kulturerbe mitgestalten,

B.    in der Erwägung, dass diese Doppelrolle sie von anderen Branchen unterscheidet und daher spezifische Maßnahmen ins Auge zu fassen sind,

C.    in der Erwägung, dass die EU diese Besonderheit im internationalen Umfeld anerkennt und fördert, dass sie eine Politik des Schutzes der kulturellen Zusammenarbeit im Rahmen der WTO vertritt und dass sie das UNESCO-Übereinkommen ratifiziert hat,

D.    in der Erwägung, dass nach dem Übereinkommen über den Dienstleistungsverkehr (GATS) Maßnahmen zum Schutz der kulturellen Vielfalt getroffen werden dürfen, eine Möglichkeit, von der die EU und ihre Mitgliedstaaten systematisch Gebrauch machen,

E.    in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 167 Absatz 4 des AEUV den kulturellen Aspekten in den anderen internen und auswärtigen Politikbereichen Rechnung tragen muss und in dieser Hinsicht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Globalisierung besonders über die Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen wachen muss,

F.    in der Erwägung, dass in dem Übereinkommen der UNESCO anerkannt wird, dass die KKI von erheblicher Bedeutung sind, wenn es darum geht, Kulturgüter und kulturelle Dienstleistungen in großer Vielfalt herzustellen bzw. zu erbringen, zu verteilen und zugänglich zu machen, und dass darin zur internationalen Zusammenarbeit aufgerufen wird,

G.    in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten Kultur und Kreativität als wesentliche Faktoren für den Erhalt und die Aufwertung des kulturellen Erbes und der Kulturlandschaft unterstützen sollten, die es wiederum zu schützen und zu erhalten gilt, um Identifikationsprozesse zu fördern und das kulturelle Niveau der Gesellschaft insgesamt zu heben,

H.    in der Erwägung, dass die KKI in der EU maßgeblich an der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des Pluralismus, des sozialen und territorialen Zusammenhalts und an der Demokratisierung des Zugangs zur Kultur und an der Förderung des interkulturellen Dialogs in der gesamten EU mitwirken,

I.     in der Erwägung, dass die kulturelle Vielfalt Europas und insbesondere sein reiches Kulturerbe mit den zahlreichen Regionalsprachen und -kulturen eine unerschöpfliche Inspirationsquelle für die KKI darstellen,

J.     in der Erwägung, dass die kulturellen und sprachlichen Besonderheiten in der Debatte um die Schaffung eines Binnenmarkts für kreative Inhalte mit besonderer Aufmerksamkeit bedacht werden müssen,

K.    in der Erwägung, dass in den KKI experimentiert wird, um künstlerische, technische und betriebliche Innovationen zu schaffen und in der Erwägung, dass die KKI Werken und Künstlern auf europäischer und internationaler Ebene in größeren Kreisen Bekanntheit verschaffen können,

L.    in der Erwägung, dass der Sektor der KKI Mehrwert schafft und dass sein Image auch dadurch verbessert wird, dass das Europäische Parlament sowie der Europarat verschiedene Initiativen wie den Europa-Preis, den Filmpreis LUX und die Kulturwege Europas unterstützen,

M.   in der Erwägung, dass die KKI wichtig sind für den Erhalt spezifischer, wertvoller und einmaliger Fertigkeiten, die aus der Verschmelzung zeitgenössischer Kreativität und tradierter Erfahrungen hervorgegangen sind; in der Erwägung, dass besonders in bestimmten Bereichen wie Mode, Uhrmacherhandwerk und Schmuckherstellung die handwerklichen Fertigkeiten sowie die Fachkenntnisse der Handwerker und anderweitig kreativ Tätigen die Grundlage für die Anerkennung und den Erfolg sind, die diese europäische Branche weltweit genießt,

N.    in der Erwägung, dass es zur Zeit auf europäischer Ebene keinen Rechtsstatus für Künstler gibt, der der Besonderheit ihrer Tätigkeit und ihrer Karriere Rechnung trägt, weder in Bezug auf Mobilität und Arbeitsbedingungen noch in Bezug auf Sozialschutz,

O.    in der Erwägung, dass die KKI, die für 5 Millionen Arbeitsplätze und 2,6 % des EU-Bruttoinlandsprodukts stehen, zu den wichtigsten Wachstumsfaktoren in der EU gehören, da sie neue Arbeitsplätze schaffen, eine Schlüsselrolle in den globalen Wertschöpfungsketten spielen, die Innovation stimulieren, als Element der Förderung des sozialen Zusammenhalts einen Zusatznutzen erbringen und ein wirksames Mittel im Kampf gegen die gegenwärtige Rezession sind,

P.    in der Erwägung, dass die KKI beinahe jeden anderen Wirtschaftssektor beeinflussen und Innovationen beisteuern, die für die Wettbewerbsfähigkeit von entscheidender Bedeutung sind, vor allem in Bezug auf die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT),

Q.    in der Erwägung, dass diese Branchen zu den treibenden Kräften der Wirtschaft in einem von der Digitalisierung geprägten Zeitalter zählen, weil sie erheblich zu Innovationen und der wachsenden Bedeutung der neuen IKT beitragen und an der Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 mitwirken,

R.    in der Erwägung, dass die KKI Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen können, sofern sie im Rahmen einer Strategie der EU für den internationalen Wettbewerb in die Lage versetzt werden, gegenüber den KKI aus Ländern außerhalb der EU wettbewerbsfähig zu werden,

S.    in der Erwägung, dass etliche in der Kultur- und Kreativwirtschaft tätige Personen selbständig sind,

T.    in der Erwägung, dass die KKI einen Wachstumsmarkt in der EU sowie einen Bereich darstellen, in dem sie die Möglichkeit hat, die weltweite Marktführerschaft zu übernehmen,

U.    in der Erwägung, dass der Ausbau des Handels mit Waren und Dienstleistungen in den KKI eine zentrales Element von Kultur, Entwicklung und Demokratie ist,

V.    in der Erwägung, dass die Kreativität vom Zugang zu Wissen, Werken und vorhandenen kreativen Inhalten abhängt,

W.   in der Erwägung, dass kulturelle Inhalte für die Digitalwirtschaft von entscheidender Bedeutung sind; in der Erwägung, dass das digitalisierungsbedingte Wachstum Europas in Zukunft davon abhängen wird, dass hochwertige und vielfältige kulturelle Inhalte angeboten werden,

X.    in der Erwägung, dass das von der Digitalisierung geprägte Zeitalter diesen Branchen neue Perspektiven für die Schaffung neuer Geschäftsmodelle eröffnet, in denen die Verbraucher ein großes Angebot an hochwertigen Produkten nutzen können,

Y.    in der Erwägung, dass die Inhalteindustrie beträchtliche Anstrengungen unternimmt, um legale Angebote von kulturellen Online-Inhalten zu entwickeln, und dass alle Akteure sich gemeinsam darum bemühen sollten, die Kenntnis über die bestehenden legalen Angebote von Online-Inhalten zu verbessern,

Z.    in der Erwägung, dass Zeitungen und Zeitschriften Bestandteile der Kulturwirtschaft und einer pluralistischen und vielfältigen europäischen Medienlandschaft sind,

AA. in der Erwägung, dass das digitale Zeitalter auch eine Herausforderung für die Nachhaltigkeit traditioneller Sektoren dieser Industrien darstellt, einschließlich des Buchverlags, des Buchverkaufs und der Print-Medien,

AB. in der Erwägung, dass die KKI in Europa ein modernes, zugängliches und rechtssicheres System für den Schutz der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) benötigen, um gedeihen zu können,

AC. in der Erwägung, dass unbedingt für die künstlerische und kulturelle Bildung der Bürger Sorge zu tragen ist und Schaffenskraft generell zu würdigen ist, um Kreativität zu fördern und das Wissen in den Bereichen Kunst, Kultur, kulturelles Erbe und kulturelle Vielfalt in der EU zu erweitern, und dass die Bildung nicht nur auf den Erwerb von Kenntnissen über die digitalen Rechte, sondern auch über die digitalen Pflichten ausgerichtet sein sollte, um ein besseres Verständnis und eine größere Achtung der Arbeiten, die im Rahmen der IPR geschützt sind, sicherzustellen,

AD. in der Erwägung, dass technologische Fortschritte in den IKT in keiner Weise die grundsätzliche Notwendigkeit berühren, die IPR zu schützen,

AE.  in der Erwägung, dass eine bessere Einhaltung des bestehenden rechtlichen Rahmens zum Schutz dieser Rechte sowie Reformen unter anderem im Hinblick auf eine Vereinfachung der Lizenzverfahren in den Kulturindustrien notwendig sind, um die Vorteile dieser neuen Möglichkeiten voll auszunutzen und gleichzeitig ein ausgewogenes System zum Schutz der Rechte sicherzustellen, das sowohl die Interessen der Kulturschaffenden als auch der Konsumenten berücksichtigt,

AF.  in der Erwägung, dass ein modernes Markensystem der Union notwendig ist, um den Wert von Investitionen europäischer Unternehmen in den Bereichen Design, Kreation und Innovation zu schützen,

AG. in der Erwägung, dass strategische Investitionen in die KKI gesichert werden müssen, vor allem durch den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten, die auf die Eigenheiten und Bedürfnisse dieser Branchen zugeschnitten sind, damit sie die Wirtschaft in Europa wieder voll in Schwung bringen können,

AH. in Erwägung der herausragenden Bedeutung, die den KKI beim Aufbau von Kreativitätszentren auf lokaler und regionaler Ebene zukommt, durch die die Attraktivität der Gebiete gesteigert werden kann, im Verbund der lokalen und regionalen Wirtschaft verankerte Unternehmen gegründet und aufgebaut bzw. die entsprechenden Arbeitsplätze geboten und geschaffen werden können und durch die die touristische Attraktivität gesteigert, die Ansiedlung neuer Unternehmen gefördert und die Anziehungskraft dieser Gebiete verstärkt wird, Kunst und Kultur unterstützt werden und das Kulturerbe Europas geschützt, gefördert und herausgestellt wird, und zwar dank zahlreicher Anlaufstellen wie der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,

AI.   in der Erwägung, dass das Europäische Instrument für Nachbarschaft und Partnerschaft (ENPI) und der dazugehörige regionale Aktionsplan für den Zeitraum von 2011 bis 2013 angenommen und finanziell entsprechend ausgestattet wurden,

AJ.  in der Erwägung, dass die Rolle der Europäischen Allianz der Kultur- und Kreativwirtschaft aufgewertet werden sollte,

Kultur- und Kreativindustrien als treibende Kräfte in der Europäischen Union

1.     betont, dass die KKI und die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Wirtschaft der EU analysiert werden müssen, indem sie Branche für Branche herausgearbeitet, definiert und beschrieben werden müssen, damit die jeweiligen Besonderheiten stärker hervortreten, die Ziele und Schwierigkeiten besser nachvollziehbar sind und wirksamere Maßnahmen getroffen werden können;

2.     fordert die Kommission auf, sich weiter um eine bessere Definition der KKI zu bemühen, um deren Einfluss auf das langfristige Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit eingehend zu analysieren und um die größere Anerkennung der besonderen Merkmale dieser Branche stärker zu fördern;

3.     fordert die Mitgliedstaaten auf, sich für die Erhaltung und Unterstützung ihres kulturellen Erbes stark zu machen und anzuerkennen, dass es eine duale Wirtschaft geben muss, in der öffentliche und private Investitionen nebeneinander existieren, wenn die KKI sich entwickeln sollen;

4.     ist der Ansicht, dass die KKI im Mittelpunkt einer neuen politischen Agenda der EU stehen müssen, die auf die wirtschaftlichen Anforderungen des Sektors abgestimmt und auf den Wandel im Zeitalter der Digitalisierung ausgerichtet ist, und dass den Anforderungen des Kultur- und Kreativsektors im Zeitalter der Digitalisierung im künftigen Programm „Kultur“ durch einen pragmatischeren und globaleren Ansatz besser Rechnung getragen werden sollte;

5.     stellt fest, dass die KKI als wichtige Impulsgeber für wirtschaftliche und soziale Innovationen in vielen anderen Sektoren der Wirtschaft über ein großes Synergiepotenzial verfügen;

6.     fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, die Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für Kultur und Kreativität zu fördern, voranzutreiben und zu erleichtern und dazu ein ausgeklügelteres System der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union zu unterstützen, das auf dem Austausch bewährter Verfahren beruht; empfiehlt ihr, die lokalen und regionalen Behörden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip an den Folgemaßnahmen zum Grünbuch zu beteiligen;

7.     fordert die Kommission angesichts der immer größeren Bedeutung der KKI und der angestrebten Stärkung dieses Sektors, der für die Verwirklichung der Zielsetzungen der Strategie Europa 2020 strategisch wichtig ist, auf, ein Weißbuch auszuarbeiten;

Bildung, Ausbildung und Sensibilisierung

8.     fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die künstlerische und kulturelle Bildung (insbesondere hinsichtlich der Kreativität) in allen Altersstufen von der Primarstufe bis zur Hochschulbildung und/oder der beruflichen Weiterbildung, aber auch die unternehmerische Kompetenz von Kreativschaffenden zu stärken, u.a. im Rahmen des lebenslangen Lernens, was vor allem die Aufgaben der entsprechenden Lehrkräfte anbelangt, ein Bewusstsein für kreatives Schaffen zu fördern sowie zu einer angemessenen Nutzung von IKT und zur Achtung der Rechte des geistigen Eigentums anzuleiten;

9.     weist auf die Vorteile einer Bildung hin, die theoretische Kenntnisse auf dem Gebiet der Kunst- und Kulturgeschichte mit angewandtem künstlerischem Schaffen und Kulturmanagement in Unternehmen, Werkstätten usw. kombiniert, um sowohl die theoretischen als auch die praktischen Qualifikationen zu verbessern;

10.   betont die Bedeutung von Bildungsprogrammen mit Schwerpunkt auf beruflicher Bildung, Entwicklung von Ideen und erzählten Geschichten, digitalen Kompetenzen, technischen, unternehmerischen und Marketingkenntnissen, einschließlich der Verwendung von sozialen Netzwerken, sowie auf der Qualifikation der Arbeitnehmer;

11.   weist mit Nachdruck auf das Potenzial des Dialogs und der engen Zusammenarbeit zwischen den KKI und Universitäten, Forschungseinrichtungen, Kunsthochschulen und Kunsteinrichtungen hin, um gemeinsame Fortbildungsprogramme und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen anzubieten;

12.   erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten daran, dass auf europäischer Ebene die Berufsbezeichnungen im Bereich der KKI unbedingt anerkannt werden müssen, die Mobilität von Studierenden und Lehrenden gefördert werden muss und verstärkt Praktika für Künstler und Kultur- und Kreativschaffende angeboten werden müssen, die ihnen berufspraktische und theoretische Kenntnisse vermitteln;

13.   fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, den Rahmen der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Ausbildungsgängen, insbesondere mit Blick auf die vom Sektor der KKI verlangten neuen Kompetenzen, zu vervollständigen;

14.   fordert die Kommission auf, gemeinsame Forschungs- und Partnerschaftsprogramme der KKI und des Sektors der allgemeinen und der beruflichen Bildung (einschließlich der Fortbildung) zu unterstützen, um den Bürgern so kreative und interkulturelle Fähigkeiten zu vermitteln, die Anwendung neuer kreativer Techniken und Instrumente im Bildungswesen zu erleichtern und die lebenslange Weiterbildung, insbesondere über den Europäischen Sozialfonds, zu verstärken, da sich dieser Bereich technologisch enorm wandelt, und umgekehrt über die Forschung sowie die allgemeine und berufliche Bildung die KKI zu erneuern;

15.   fordert die Mitgliedstaaten auf, das Angebot an speziell auf die Akteure der KKI zugeschnittenen Fortbildungskursen in den Bereichen Management, Betriebswirtschaft und unternehmerisches Handeln zu verbessern, um diese Zielgruppe mit den kommunikationstechnischen und unternehmerischen Fähigkeiten und Kenntnissen auszustatten, die in einer im ständigen Wandel begriffenen Wirtschaft und Gesellschaft unerlässlich sind; weist darauf hin, dass mit dem Programm MEDIA im audiovisuellen Bereich positive Erfahrungen in Bezug auf Bildung und Management gemacht wurden, und hofft, dass auch das Programm Kultur mit einem vergleichbaren Instrumentarium ausgestattet wird;

16.   schlägt die Einführung neuer Pilotprojekte im Rahmen des Programms ERASMUS und ERASMUS für Jungunternehmer vor, damit die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Unternehmen in der Kultur- und Kreativwirtschaft verbessert wird;

17.   betont, dass Arbeitsmethoden und Verfahrensweisen vermittelt werden müssen und dass eine intensivere Lehrlingsausbildung sinnvoll ist, dass Programme zur beruflichen Bildung im Kultur- und Kreativsektor eingerichtet werden müssen, die die Nutzung bestehender Programme und Lehrpläne verbessern und bereichsübergreifend konzipiert sind und bei denen ein besonderer Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit und Partnerschaften zwischen Bildungseinrichtungen, Studierenden, den im Kultur- und Kreativsektor Beschäftigten sowie zwischen Unternehmen beliebiger Größe – im privaten wie auch im öffentlichen Bereich –, Künstlern und Finanzinstituten gelegt wird;

18.   weist darauf hin, welch wichtige Rolle die KKI bei der Förderung der Entwicklung europäischer Inhalte spielen und dass sie dadurch einen Beitrag zur kulturellen Annäherung der Mitgliedstaaten und zum gegenseitigen Kennenlernen ihrer Bürger leisten;

19.   betont, dass interkulturelles Lernen und interkulturelle Fähigkeiten den Menschen dabei helfen, andere Kulturen zu verstehen, und dass damit auch die gesellschaftliche Eingliederung vorangebracht wird;

Arbeitsbedingungen und unternehmerische Initiative

20.   erkennt den Einfluss, die Wettbewerbsfähigkeit und das künftige Potenzial der KKI als wichtige Triebfeder für nachhaltiges Wachstum in Europa an, und stellt fest, dass sie eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die wirtschaftliche Erholung in der EU spielen können;

21.   fordert die Kommission auf, die KKI als einen leistungsfähigen Teil der europäischen Wirtschaft anzuerkennen, vor allem im Hinblick auf ihr Potenzial, zur Wettbewerbsfähigkeit anderer Wirtschaftszweige beizutragen;

22.   hebt hervor, dass unbedingt über die Arbeitsbedingungen und die wirtschaftlichen, sozialen, rechtlichen und steuerlichen Aspekte in den einzelnen Sektoren nachgedacht werden muss, unter besonderer Bezugnahme auf die unternehmerische Dimension der KKI sowie auf die Arbeitsbedingungen;

23.   betont in diesem Zusammenhang, dass Diskriminierungen im Bereich Vergütungen bekämpft und die tatsächliche Beschäftigung und das Qualifikationsniveau besser miteinander in Einklang gebracht werden müssen;

24.   fordert daher die Kommission auf, die Auswirkungen der KKI auf die europäische Wirtschaft zu untersuchen und einen Leitfaden für die Bewertung der Leistungsfähigkeit der einzelnen Branchen in Bezug auf Beschäftigung und die Schaffung von Unternehmensvermögen zu veröffentlichen;

25.   hält es für notwendig, auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene eine starke unternehmerische Initiative in den Bereichen Kultur- und Kreativwirtschaft zu entwickeln;

26.   hebt hervor, dass in diesem Sektor optimale Bedingungen für die Beschäftigung junger Hochschulabsolventen und von Berufsanfängern geschaffen werden müssen, dass die Möglichkeiten dieser Personen, sich selbständig zu machen, verbessert werden müssen und dass deren Fortbildung darauf ausgerichtet sein muss, sie mit den Besonderheiten des Kultur- und Kreativsektors in den Bereichen Wirtschaft, Steuern, Finanzen und Technologie sowie Kommunikation und Vermarktung vertraut zu machen und ihnen Kenntnisse im Bereich der IPR und der Weitergabe von Wissen von einer Generation zur nächsten zu vermitteln;

27.   fordert die Kommission auf, eine mehrsprachige Plattform einzurichten, über die sich die Beschäftigten des Kultur- und Kreativsektors europaweit miteinander vernetzen können, um ihre Erfahrungen, bewährte Verfahren und ihr Wissen auszutauschen, im Rahmen gemeinsamer Vorhaben oder von transnationalen und grenzübergreifenden Pilotvorhaben zusammenzuarbeiten und sich umfassend über die geltenden Rechtsvorschriften (z.B. Urheberrechtsfragen und soziale Rechte) und Finanzierungsmöglichkeiten zu informieren;

28.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auch die in den einschlägigen Bereichen der Kultur- und Kreativwirtschaft tätigen gemeinnützigen Organisationen sowie Akteure der Solidarwirtschaft, wie sie in der Entschließung des Parlaments vom 19. Februar 2009 zu der Solidarwirtschaft definiert werden, als zu den KKI gehörig zu betrachten, damit sie von den für diese Bereiche geltenden steuerlichen Vorteilen, einem erleichterten Zugang zu Krediten und den brachenspezifischen Arbeitschutzbestimmungen profitieren können;

29.   fordert die Kommission auf, die Aktionen, die von den Kulturdiensten und den gemeinnützigen Organisationen durchgeführt werden, und die privaten Initiativen, die sich am Aufbau einer Solidarwirtschaft im Bereich des kreativen Schaffens beteiligen, zu beachten und anzuerkennen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bewährten Verfahren, die dazu dienen, den Zugang junger Menschen, unabhängig von ihrem Status (Studierende, Lehrlinge, Praktikanten, Arbeitsuchende usw.), und der schutzbedürftigsten Menschen zur Kultur und zu kreativen Inhalten zu erleichtern, z. B. verbilligte Eintrittsgelder, Kulturschecks oder kostenlose kulturelle Aktivitäten, zu fördern und dauerhaft anzuwenden;

Künstlerstatus

30.   hält es für außerordentlich wichtig, dass für europäische Künstler ein eigener Status geschaffen wird, damit die Künstler unter zufriedenstellenden Bedingungen arbeiten, von geeigneten Maßnahmen in den Bereichen Steuern, Arbeitsrecht, Sozialschutz und Urheberrecht profitieren und so innerhalb der EU weitaus mobiler sein können;

31.   fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, der Empfehlung der UNESCO betreffend den Künstlerstatus(12) Folge zu leisten;

Künstlerische Berufe

32.   erinnert daran, dass die künstlerischen Berufe eine der Säulen unseres Kulturerbes und unserer Wirtschaft bilden und dass deshalb deren Dauerhaftigkeit durch geeignete Mechanismen zur Weitergabe geeigneter Kenntnisse und Kompetenzen sichergestellt werden muss, wie dies in der Entschließung des Parlaments vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa unterstrichen wird;

33.   bekräftigt, dass angestrebt werden muss, bestimmte Berufe mit ihren Besonderheiten ebenso zu erhalten wie die Weitergabe von Wissen, vor allem in den Bereichen Kultur, Kreativwirtschaft und Kunsthandwerk, und dafür zu sorgen, dass auch die Mittel und Wege hierzu vorhanden sind; schlägt vor, Anreize dafür zu schaffen, dass auf lokaler, regionaler und überregionaler Ebene insbesondere für das Kunsthandwerk Zentren für den Wissenstransfer gegründet werden;

34.   weist darauf hin, dass das Geschäftsmodell der KKI , darunter auch im für sie repräsentativen Luxussektor, auf Innovationen, ständiger Kreativität, dem Vertrauen der Verbraucher und Investitionen in oftmals hochqualifizierte Arbeitskräfte mit einzigartigen Fähigkeiten beruht; fordert die Kommission auf, die Tragfähigkeit dieses Geschäftsmodells zu fördern, indem sie in ihren Vorschlägen, die sich auf die KKI auswirken, einen Rechtsrahmen ausarbeitet, mit dem den Besonderheiten dieses Sektors Rechnung getragen wird, insbesondere im Zusammenhang mit dem Schutz der IPR;

35.   unterstreicht, dass in einigen hoch qualifizierten bzw. hoch spezialisierten Berufen, die Teil der Kultur- und Kreativwirtschaft in der EU sind, die Gefahr eines Arbeitskräftemangels besteht, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in Absprache mit den Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit diese außerordentlichen Fähigkeiten erhalten bleiben und in diesen Gewerken eine neue Generation von Handwerkern und Fachleuten herangebildet werden kann;

Förderung der Verbreitung von Werken im Zeitalter der Digitalisierung

36.   fordert die Mitgliedstaaten auf, die Verbreitung und den Vertrieb von Werken in der EU zu fördern;

37.   stellt fest, dass nicht nur Innovationen im Bereich der Produktionstechnologien gefördert werden müssen, sondern auch Innovationen im Bereich der Verwaltungsprozesse und der Entwicklung der Projekte sowie im Bereich des Vertriebs und der Vermarktung dieser Projekte;

38.   fordert die Kommission auf, darüber nachzudenken, ob konkrete Aktionen und angemessene Instrumente zur Förderung und Weiterentwicklung der europäischen KKI geschaffen werden sollten, insbesondere für KMU, damit Schaffung, Herstellung, Förderung und Vertrieb von Kulturgütern und -dienstleistungen verbessert werden;

39.   betont, dass die Online-Nutzung von Werken durchaus bessere Verbreitungs- und Vertriebsmöglichkeiten für europäische Werke, vor allem audiovisuelle Werke, bieten kann, sofern sich das legale Angebot in einem Umfeld des fairen Wettbewerbs entwickeln kann, in dem die illegale Bereitstellung geschützter Werke wirksam bekämpft wird, und sofern neue Modalitäten für die Urhebervergütung konzipiert werden, bei denen die Urheber am Erfolg ihrer Werke finanziell beteiligt werden;

40.   fordert die Kommission auf, auf die genaue Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste(13) zu achten, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass audiovisuelle Mediendienste auf Abruf die Produktion europäischer Werke und den Zugang hierzu fördern und dass die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens bis 2012 über die Durchführung dieser Bestimmung berichten;

41.   betont, dass Initiativen zur Verbesserung und Förderung von Übersetzungen, Synchronisationen, Untertitelungen und Übertitelungen sowie der Digitalisierung kultureller Werke aus Europa ins Leben gerufen und in diesen Bereichen besondere Maßnahmen für die neue Generation der Programme MEDIA und Kultur für den Zeitraum 2014-2020 ausgearbeitet werden müssen, damit die Verbreitung und der Vertrieb europäischer Werke und Repertoires verbessert werden;

42.   fordert die Kommission auf, das Wachstum der KKI – insbesondere der Online-Industrien – zu fördern, indem sie geeignete Maßnahmen trifft, um sicherzustellen, dass alle Akteure in gleicher Weise Verantwortung für den Schutz sowohl der Produkte als auch der Dienstleistungen im digitalen Umfeld übernehmen, damit das Vertrauen der Verbraucher in die Online-Inhalte gestärkt wird;

43.   fordert die Kommission auf, einen Rechtsrahmen zu schaffen, mit dem für mehr Vertrauen im kommerziellen und nichtkommerziellen digitalen Raum gesorgt werden soll, damit sowohl die KKI als auch die Verbraucher die digitalen Vertriebskanäle umfassend nutzen können, ohne betrügerische oder missbräuchliche Praktiken fürchten zu müssen, infolge derer sie von der Nutzung dieser Vertriebskanäle Abstand nehmen würden;

44.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Rolle, die Bibliotheken bei der Verbreitung von kulturellen Werten und der Veranstaltung von Forumsgesprächen spielen, besonders zu berücksichtigen; ist der Ansicht, dass den Bibliotheken gemeinsam mit dem Bildungs- und Kultursektor die Verantwortung und die notwendigen Mittel für die Digitalumstellung übertragen werden sollte; erinnert daran, dass dieser Prozess dringend notwendig ist, da die europäischen Bibliotheken heute noch immer nicht genügend Mittel für eine zufriedenstellende Umstellung auf digitale Medien zur Verfügung haben;

45.   betont insbesondere, wie wichtig es ist, die europäische digitale Bibliothek zu erweitern und sie als zentrales Instrument für die Förderung des Kulturerbes, des kollektiven Gedächtnisses und der Kreativität Europas sowie als Basis für bildungspolitische, kulturelle, innovative und unternehmerische Tätigkeiten zu nutzen; weist darauf hin, dass künstlerischer Austausch eine der Säulen unseres Kulturerbes und unserer Wirtschaft ist und dass daher sein Fortbestand durch geeignete Mechanismen zur Weitergabe von Wissen und Fähigkeiten sichergestellt werden muss;

46.   unterstreicht, wie wichtig es ist, den Herausforderungen, mit denen die traditionellen Branchen der KKI – wie der Buchverlag, der Buchverkauf und die Print-Medien – konfrontiert sind, in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen;

47.   fordert die Kommission auf, in Anbetracht der immer stärkeren Verlagerung hin zur Produktion und Verbreitung digitaler Inhalte seitens der Verlagsbranche Maßnahmen zu treffen, um die digitale Kompetenz zu fördern und zu steigern; betont, dass die Verlage an den Initiativen betreffend die digitale Medienkompetenz umfassend beteiligt werden sollten;

Schaffung eines Binnenmarkts für kulturelle und kreative Inhalte

48.   fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, einen europäischen digitalen Binnenmarkt zu schaffen sowie Mechanismen zur technischen und finanziellen Unterstützung in den KKI im Hinblick auf die Digitalisierung des Kulturerbes bereitzustellen und gemeinsame europäische Normen und Standards festzulegen;

49.   betont die Bedeutung der zügigen Umsetzung und des Erfolgs der Initiative zur Digitalen Agenda, um die KKI in die Lage zu versetzen, von den durch das Hochgeschwindigkeitsbreitband mit großer Reichweite und neuen drahtlosen Technologien geschaffenen Möglichkeiten uneingeschränkt Gebrauch zu machen und sich erfolgreich an die gesamte Bandbreite dieser Möglichkeiten anzupassen;

50.   fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, durch entsprechende Maßnahmen einen europäischen Binnenmarkt der Online-Inhalte des Kultur- und Kreativsektors zu schaffen, auf dem der Zugang der Bürger Europas zu diesen Inhalten gewährleistet ist und gleichzeitig die Rechteinhaber geschützt und angemessen vergütet werden und alle Finanzierungskanäle des Kreativsektors gesichert werden;

51.   fordert die Kommission auf, neue innovative Geschäftsmodelle im Kreativ- und Kultursektor zu unterstützen, die an die Auswirkungen der Globalisierung und die Herausforderungen des durch die Digitalisierung geprägten Zeitalters angepasst sind, vor allem in Bezug auf die Inhalteindustrie;

52.   betont die Bedeutung der Interoperabilität und der Normen für die Schaffung von gleichen Ausgangsbedingungen für den Zugang zu neuen Plattformen und Einrichtungen; fordert die Kommission auf, die Interoperabilität zwischen den Plattformen zu fördern und Normen zu entwickeln, die zur Schaffung eines innovationsfreundlichen Marktes beitragen, und die Verwendung von Systemen zu vermeiden, die den Zugang zu vielseitigen Inhalten einschränken könnten;

53.   fordert die Kommission auf, die Nutzung, die Verbreitung und die Entwicklung freier Software und offener Standards zu fördern, die ein Potenzial für Innovation, Kreativität, die Verbreitung von Wissen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bergen;

54.   stellt fest, dass die Zersplitterung des Marktes im kulturellen und kreativen Bereich teilweise auf die kulturelle Vielfalt und die sprachlichen Vorlieben der Verbraucher zurückzuführen ist;

55.   betont, wie wichtig Überlegungen dazu sind, wie der Regelungsrahmen – insbesondere die Wettbewerbsregeln – am besten an die Besonderheiten des Kultursektors angepasst werden könnte, um die kulturelle Vielfalt zu schützen und den Zugang der Verbraucher zu vielfältigen und hochwertigen kulturellen Inhalten und Dienstleistungen zu gewährleisten;

56.   stellt fest, dass sich der elektronische Geschäftsverkehr und das Internet so schnell entwickeln und dass Generationen von Technologien in kürzester Zeit aufeinander folgen; glaubt deshalb, dass Bemühungen unternommen werden müssen, um die regulatorischen Maßnahmen der EU auf die derzeitigen sozialen und handelstechnischen Bedingungen abzustimmen, damit diese nicht sinnlos werden, weil sie den Umständen hinterherhinken und die volle Entfaltung des Potenzials der KKI in den EU—Mitgliedstaaten behindern;

57.   betont, dass man sich damit beschäftigen muss, wie optimale Bedingungen für die Entwicklung dieses Binnenmarkts beschaffen sein könnten, vor allem in steuerlicher Hinsicht, was die Quellensteuern auf Einkünfte aus dem Urheberrecht anbelangt, indem man kulturelle Güter und Dienstleistungen beispielsweise dadurch fördert, dass auf sie ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben werden darf, sofern sie auf einem physischen Datenträger verbreitet oder im Onlinevertrieb angeboten werden;

58.   betont, dass auch die Regelungen zur Mehrwertsteuer und das Fehlen zugänglicher Zahlungsmodalitäten bei Online-Verkäufen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes behindern und diese Fragen dringend angegangen werden müssen;

59.   fordert die Kommission daher auf, so bald wie möglich konkrete Legislativvorschläge zur Lösung dieser Probleme vorzulegen, um unter Beachtung der Nachfrage der Verbraucher und der kulturellen Vielfalt bestehende Hürden für die Entwicklung des Binnenmarktes – vor allem im Online-Umfeld – abzubauen;

60.   fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Leitinitiative zur „Digitalen Agenda“ auf, zu prüfen, ob es notwendig ist, die europäischen Verlage im Bereich der elektronischen Veröffentlichungen an die Herausforderungen im Wettbewerb vorzubereiten, indem die Voraussetzungen für die Interoperabilität der Systeme, die Umstellung der Geräte von einem System auf das andere und einen lauteren Wettbewerb geschaffen werden;

Rechte des geistigen Eigentums

61.   betont, dass die IPR zum grundlegenden Kapital von Kreativunternehmen gehören und einen Anreiz für individuelle Kreativität und Investitionen in schöpferisches Gestalten darstellen; fordert daher Pläne, um die KKI dabei zu unterstützen, sich durch neue Online-Dienste, die auf neuen Formen des Rechtemanagements zur Stärkung der Urheberrechte basieren, an die Digitalisierung anzupassen; fordert ferner einen ausgewogenen ordnungspolitischen Rahmen für den Schutz und die Durchsetzung der IPR;

62.   betont die Notwendigkeit, die IPR sowohl im Offline- als auch im Online-Umfeld wirksam durchzusetzen, und betont in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Maßnahmen sorgfältig bewertet werden sollen, um ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicherzustellen;

63.   fordert die Kommission auf, das Urheberrecht an das digitale Zeitalter anzupassen und es den KKI zu gestatten, die durch die Digitaltechnologie und die Medienkonvergenz geschaffenen Vorteile zu nutzen; fordert die Kommission ferner auf, spezifische Möglichkeiten zu prüfen, um die Nutzung kreativer Inhalte und archivierten Materials zu erleichtern, indem Systeme der erweiterten kollektiven Lizenzvergabe und einfache, zentrale Systeme für die Verwertung von Rechten eingerichtet werden;

64.   betont in diesem Zusammenhang die herausragende Bedeutung der Verwertungsgesellschaften für die Entwicklung der europäischen Kreativwirtschaft und der Digitalwirtschaft; fordert die Kommission auf, im Rahmen der laufenden Ausarbeitung eines Vorschlags für eine Richtlinie über die Gemeinwirtschaft einen geeigneten Rechtsrahmen für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften und die Neuordnung der Urheberrechtsverzeichnisse zu schaffen;

65.   fordert die Kommission auf, die Umsetzbarkeit eines europaweiten Lizenzsystems sicherzustellen, das auf den bestehenden gebietsübergreifenden Lizenzierungssystemen für individuelle und kollektive Rechte aufbaut und die Einführung von Diensten mit einer breiten Palette von Inhalten erleichtert und dadurch den legalen Zugang zu kulturellen Online-Inhalten verbessert;

66.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch bewährter Verfahren hinsichtlich wirksamer Methoden zu fördern, um das öffentliche Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Verstößen gegen die IPR zu schärfen;

67.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, auf europäischer, einzelstaatlicher und lokaler Ebene – insbesondere unter jungen europäischen Verbrauchern – gemeinsam mit den Akteuren eine Kampagne zur Sensibilisierung dafür, wie wichtig es ist, die IPR zu achten, durchzuführen;

68.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gegen missbräuchliche Handelspraktiken und Verletzungen der IPR vorzugehen, von denen die KKI sowohl in der klassischen Wirtschaft als auch in der Digitalwirtschaft betroffen sein können;

69.   betont, dass der „Lesehunger“ von sehbehinderten und lesebehinderten Personen endlich gestillt werden muss; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen, gemäß der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Personen mit Behinderungen den Zugang zu Kulturgütern in einem für sie geeigneten Format zu ermöglichen, und sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften zum Schutz der IPR keine unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Hindernisse für den Zugang von Personen mit Behinderungen zu Kulturgütern darstellen;

70.   fordert die Kommission auf, sich aktiv und positiv in die Bemühungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) einzubringen, auf der Grundlage des Vertragsentwurfs der Weltblindenunion, der der WIPO 2009 vorgelegt wurde, eine verbindliche Rechtsnorm zu vereinbaren;

71.   unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Probleme im Zusammenhang mit verwaisten Werken gelöst werden; begrüßt die Absicht der Kommission, in diesem Bereich einschlägige Vorschläge vorzulegen; stellt fest, dass die Probleme im Zusammenhang mit verwaisten Werken und dem „schwarzen Loch des 20. Jahrhunderts“ nicht auf Druckerzeugnisse wie Bücher oder Zeitschriften begrenzt sind, sondern sich auf alle Arten von Werken erstrecken, einschließlich Fotografien, Musik und audiovisueller Werke;

72.   fordert die Kommission auf, Anreize für eine finanzielle Unterstützung von Initiativen des Privatsektors zu setzen, die darauf abzielen, breit zugängliche Datenbanken für Rechte und Repertoires (Musik, audiovisuelle Inhalte und sonstige Repertoires) einzurichten; vertritt die Auffassung, dass solche Datenbanken zu einer verbesserten Transparenz und zur Straffung von Verfahren zur Abgeltung von Rechten führen;

73.   fordert die Kommission auf, für die Einführung von fairen, unparteiischen und wirksamen alternativen Mechanismen zur Konfliktbeilegung für alle beteiligten Akteure einzutreten;

74.   ist der Auffassung, dass die Kommission den besonderen Problemen der KMU bei der Stärkung der IPR nach dem mit dem „Small Business Act“ für Europa eingeführten Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ Rechnung tragen sollte, insbesondere durch die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf KMU;

75.   begrüßt, dass die Kommission eine Revision des EU-Markensystems vornimmt, und ermutigt die Kommission, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Schritte ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Marken im Online-Umfeld den gleichen Schutz wie im Offline-Umfeld genießen;

Finanzierung der Kultur- und Kreativindustrien

76.   weist darauf hin, dass in allen Politikbereichen und im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Unterstützung und Finanzierung der KKI den Eigenheiten der einzelnen Branchen des Kultur- und Kreativsektors Rechnung getragen werden muss;

77.   fordert die Kommission auf, Betrieben der KKI uneingeschränkt den Status als KMU zuzugestehen, was generell die Modalitäten für die Kreditbeschaffung, die Unterstützung bei der Gründung eines Unternehmens sowie den Arbeitsschutz (je nach den Gegebenheiten der einzelnen Branchen) betrifft und unter besonderer Berücksichtigung der Tatsache, dass der Kapitalstock solcher Unternehmen zwar gering, ihr eigentliches Kapital aber die Marke selbst ist, dass die Gründungsphase mit hohem Risiko behaftet ist, die Informationstechnologien eine große Rolle spielen und keine durchgehende Beschäftigung garantiert werden kann, und nicht zuletzt, dass manche Dienstleistungen zentral erbracht werden müssen;

78.   fordert alle einschlägigen Akteure auf, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die Schaffung neuer und innovativer Finanzinstrumente, beispielsweise Bankgarantieinstrumente, rückzahlbare Vorschüsse und Wagniskapitalfonds sowie Anreize zur Schaffung lokaler Partnerschaften, zu prüfen, die den Bedürfnissen dieser Industrien Rechnung tragen und insbesondere berücksichtigen, dass das Kapital der kreativ Tätigen oft nur in immateriellen Werten liegt;

79.   unterstützt die Inanspruchnahme der für die Entwicklung von kleinsten und kleinen Unternehmen des Kultur- und Kreativsektors vorgesehenen EU-Finanzmittel und -Programme (z.B. das Mikrofinanzierungsinstrument), um so die Unterstützung von Unternehmen durch Erleichterung ihres Zugangs zu Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten zu optimieren, und die Vereinfachung des entsprechenden Antragsverfahrens;

80.   regt an, Mikrofinanzierungen mit kurzer Laufzeit einzurichten, um die Ausarbeitung und Erprobung innovativer Kultur- und Kreativprojekte zu ermöglichen;

81.   empfiehlt der Kommission, die Relevanz der Strukturfonds sowie gegenwärtiger und zukünftiger Programme in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien, Jugend und Bildung unter dem Aspekt ihres Potenzials zur Förderung der Kreativsektoren zu bewerten und daraus Schlussfolgerungen für eine verbesserte Förderpolitik abzuleiten und umzusetzen;

82.   erkennt ferner die Wirksamkeit von EU-Programmen wie des Gemeinschaftsprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ für den Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten an und schlägt vor, dass die Kommission die Möglichkeiten der Entwicklung ähnlicher spezifisch auf die KKI ausgerichteter Programme prüfen sollte;

83.   fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob im Rahmen der Leitinitiative „Digital Agenda“ die Umrüstung der europäischen Kinos auf eine digitale Ausstattung über eine spezielle Haushaltslinie finanziert werden kann, damit alle europäischen Bürger Zugang zu Inhalten bekommen, in denen die unterschiedlichen europäischen Identitäten zum Ausdruck kommen, und damit der gesamte Bereich des europäischen Kinos wettbewerbfähiger gemacht wird;

84.   hält die Tätigkeit von Sponsoren und Partnerschaften zwischen öffentlichem Sektor und Privatwirtschaft für besonders wichtig, was die Finanzierung und Unterstützung von Aktivitäten im Kultur- und Kreativsektor anbelangt, und fordert dazu auf, den Zugang dieser Sektoren zu Krediten zu verbessern und alternative Formen der Förderung der Sponsorentätigkeit von Unternehmen zum Beispiel durch Steuererleichterungen und -anreize zu prüfen;

85.   hält es für wichtig, dass die Mitarbeiter von Banken so geschult werden, dass sie in der Lage sind, die Finanzierungsberatung für Projekte in der Kultur- und Kreativwirtschaft abzuwickeln, und dass der Zugang zu Krediten von Finanzinstituten dadurch verbessert wird;

86.   betont, dass Beratungsdienste in den Bereichen Finanzierung und Unternehmensführung eingerichtet werden müssen, damit die Beschäftigten des Kultur- und Kreativsektors und insbesondere die KMU und die Kleinstunternehmen in die Lage versetzet werden, das Instrumentarium, das für eine gute Unternehmensführung erforderlich ist, richtig anzuwenden, um dadurch die Herstellung bzw. Erbringung sowie die Vermarktung und den Vertrieb kultureller Güter und Dienstleistungen zu verbessern;

87.   hebt hervor, dass die Beschäftigten des Sektors so geschult werden müssen, dass sie beurteilen können, ob Kultur- und Kreativprojekte wirtschaftlich und finanziell tragfähig sind, damit sie sich bei Finanzinstituten und Banken, die generell nur in geringem Maße mit den Besonderheiten dieses Sektors vertraut sind, einen besseren Zugang zu Krediten erschließen können;

88.   fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Digitalen Agenda auf, die KMU der KKI bei ihrer Suche nach wettbewerbsfähigen und verbraucherfreundlichen innovativen Online-Geschäftsmodellen zu unterstützen, die sich auf Kofinanzierung und Risikoteilung zwischen den KKI und Vermittlern stützen;

89.   fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge den KMU einen unnötigen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu ersparen;

90.   fordert die Kommission eingedenk der Tatsache, dass im Dezember 2011 das Achte Forschungsrahmenprogramm aufgelegt wird, auf, Mittel für die Finanzierung von Projekten und Start-up-Unternehmen im Bereich der KKI vorzusehen, die von jungen Menschen unter 35 vorgeschlagen werden;

91.   fordert, dass im Programm ENPI und in dem dazugehörigen regionalen Aktionsplan 2011-2013 vorrangig eine Linie zur Finanzierung der KKI eingerichtet wird, unter besonderer Berücksichtigung des audiovisuellen Sektors sowie der Produktion und des Vertriebs audiovisueller Werke im Raum Europa-Mittelmeer;

92.   schlägt vor, den Rahmen der Europäischen Allianz der Kultur- und Kreativwirtschaft zu nutzen, um eine Plattform für den Zugang zu Information und Beratung zu Investitionsbereitschaft und langfristigen Unternehmensstrategien, zu Krediten, Garantiefonds und grenzüberschreitenden privaten Investitionen zu schaffen, und fordert, dass die Möglichkeit sondiert wird, eine Bank für die Kreativwirtschaft zu gründen;

93.   bestärkt die Mitgliedstaaten sowie die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften darin, günstige Bedingungen für die Begegnung der KKI mit potenziellen Geldgebern zu schaffen, und fordert die Gebietskörperschaften auf, bei den Finanzinstituten ein Bewusstsein für die Besonderheiten der KKI zu schaffen, um sie zu Investitionen in diese Branchen und insbesondere in KMU und Kleinstunternehmen zu ermutigen, und zwar auf der Grundlage von Kulturprojekten mit großem wirtschaftlichem Potenzial;

94.   regt an, dass die lokalen, regionalen und überregionalen Gebietskörperschaften die Finanzinstitute für die Besonderheiten der KKI sensibilisieren, um so Anreize für Investitionen in diese Branchen zu schaffen, insbesondere in KMU;

Lokale und regionale Zusammenarbeit

95.   betont, dass die KKI häufig dazu beitragen, Impulse für die Umstellung von im Niedergang befindlichen lokalen Wirtschaftszweigen zu geben, das Entstehen neuer Wirtschaftstätigkeiten zu begünstigen, neue und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und die Attraktivität der europäischen Städte und Regionen zu vergrößern, wodurch der soziale und territoriale Zusammenhalt gestärkt wird;

96.   betont, dass Kultur eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung von grenzüberschreitenden Gebieten spielt, und ist sich der Tatsache bewusst, dass Infrastrukturen und Einrichtungen der KKI zum territorialen Zusammenhalt beitragen können; ist der Ansicht, dass die Stimulierung von Kultur und Kreativität ein integraler Bestandteil der territorialen Zusammenarbeit ist, dem mehr Aufmerksamkeit beigemessen werden sollte;

97.   fordert die auf lokaler Ebene beteiligten Stellen auf, die Programme zur Förderung der territorialen Zusammenarbeit zu nutzen, um bewährte Verfahren zur Entwicklung der KKI umzusetzen und weiterzugeben;

98.   empfiehlt, sowohl die wissenschaftliche Forschung zu den Interpedenzen zwischen kulturellem Angebot und Ansiedlung von Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu intensivieren und die Bedeutung der Kultur als Standortfaktor EU-weit zu untersuchen als auch die wissenschaftliche Forschung zu den Auswirkungen der Ansiedlung von Kultur- und Kreativwirtschaftsunternehmen auf Standorte zu unterstützen;

99.   fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das vorhandene Wissen über Verfahren, Bedürfnisse und positive Erfahrungen im Bereich der grenzüberschreitenden und territorialen kulturellen und kreativen Zusammenarbeit aufzuzeichnen und sich ein besonderes Fachwissen über Kultur, Kreativität und grenzüberschreitende Regionen anzueignen (besonders in wenig erforschten Bereichen, z. B. dem Zusammenhang zwischen Kultur, Kreativität und Wirtschaft) sowie grenzüberschreitende Strategien für die Verwaltung des kulturellen Erbes und kultureller Ressourcen auszuarbeiten;

100. fordert die lokalen und regionalen staatlichen Stellen auf, Begegnungsstätten sowie die Grundlagen für den Aufbau lokaler Netzwerke zu schaffen, um den Kulturschaffenden generell stärker zu vermitteln, worauf es in den KKI ankommt, und zwar durch den Austausch von Fachwissen, durch Versuche und durch die Verbesserung der Kompetenzen sowie durch Weiterbildung im Bereich innovative Technologien, beispielsweise in der Digitaltechnik, bzw. um in der Öffentlichkeit im Rahmen von Schulungen, Diskussionen und anderen Kunst- und Kulturveranstaltungen ein Bewusstsein für die Belange der KKI zu schaffen, sowie Kreativitäts- und Gründerzentren aufzubauen, damit Berufsanfänger und die Kreativunternehmen vernetzt arbeiten können, Innovationen gefördert werden und dem Sektor insgesamt eine größere Bekanntheit verschafft wird;

101. fordert die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften auf, sich miteinander zu vernetzen, um bewährte Verfahren auszutauschen und grenzübergreifende und transnationale Pilotvorhaben einzurichten;

102. betont, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften durch die Förderung und Unterstützung kultureller Veranstaltungen einen wesentlichen Beitrag zu einer verbesserten Verbreitung und Vermarktung von Kulturgütern leisten können;

103. weist darauf hin, dass Infrastrukturen und Einrichtungen für kulturelle und kreative Tätigkeiten bei der Entwicklung der materiellen Umwelt von Städten und Gemeinden, bei der Schaffung eines attraktiven Umfelds für Investitionen und vor allem bei der Sanierung und Belebung ehemaliger Industriebezirke eine wichtige Rolle spielen und dass das kulturelle Erbe bei der Entwicklung und Wiederbelebung ländlicher Gebiete einen Mehrwert darstellt und ihnen Individualität verleiht, insbesondere, weil es zum ländlichen Tourismus und zur Bekämpfung der Entvölkerung dieser Gebiete beiträgt;

104. weist ferner darauf hin, dass das Kulturerbe ein sehr wichtiger Faktor im Rahmen der Maßnahmen zur Sanierung ehemaliger Industriegebiete und im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bestimmung der aufstrebenden Bereiche des Fremdenverkehrs und zur Neubestimmung des traditionellen Fremdenverkehrs ist;

105. ist daher der Überzeugung, dass die Schaffung neuer und die Weiterentwicklung bereits bestehender KKI durch Strategien für die nationale, regionale und lokale Entwicklung im Rahmen einer Partnerschaft zwischen den staatlichen Behörden aus verschiedenen Politikbereichen, KMU und wichtigen Vertretern der Zivilgesellschaft gefördert werden müssen;

106. fordert daher die Mitgliedstaaten und Regionen auf, Möglichkeiten für eine solche Zusammenarbeit zu schaffen, Maßnahmen zu entwickeln, die Infrastrukturinvestitionen mit Investitionen in Humankapital verbinden, und Programme mit Innovationsgutscheinen in Erwägung zu ziehen, um KMU und Einzelpersonen aus dem Kultur- und Kreativbereich beim Erwerb beruflicher Qualifikationen zu unterstützen;

107. ist der Überzeugung, dass die Kommission den Partnerschaften zwischen Städten, Gemeinden und Regionen mehr Aufmerksamkeit schenken könnte, da sie seit vielen Jahren ein ausgezeichnetes Forum für kulturelle und kreative Zusammenarbeit und Informationsaustausch darstellen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften moderne Partnerschafts- und Austauschprogramme von hoher Qualität zu fördern, die alle Teile der Gesellschaft einbeziehen;

108. schlägt vor, im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit ein Aktionsprogramm aufzulegen, das der Förderung des Kultursektors und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dient;

Kulturhauptstadt Europas

109. betont, dass die Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ in breiten Kreisen als ein „Labor“ für die Stadtentwicklung durch Kultur anerkannt ist; fordert die Kommission auf, diese Initiative zu fördern und die erforderlichen Bedingungen für die Weitergabe bewährter Verfahren, für die kulturelle Zusammenarbeit und den Aufbau von Netzwerken für den Austausch von Erfahrungen hinsichtlich der Möglichkeiten der KKI zu gewährleisten, damit das Potenzial dieser Branchen umfassend genutzt werden kann;

110. fordert, eine Debatte über das Potenzial der KKI in die Veranstaltungsprogramme der Kulturhauptstädte Europas aufzunehmen;

Mode und Tourismus

111. ist der Auffassung, dass zu den im Grünbuch als wichtige Bestandteile der KKI genannten einzelnen Sektoren die Mode und der kulturelle und nachhaltige Tourismus hinzugefügt werden müssen; ist der Auffassung, dass sich diese beiden Branchen durch eine hohe kreative und unternehmerische Komponente auszeichnen, die für die Wirtschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU wichtig ist;

112. weist darauf hin, dass der Tourismus erhebliche Bedeutung für die KKI hat, und empfiehlt der Kommission darauf hinzuwirken, dass Städte und Regionen Kultur als Alleinstellungsmerkmal für ihr Tourismusmarketing stärker nutzen, verstärkt im kulturtouristischen Bereich miteinander kooperieren, Kooperationen zwischen der Kulturbranche und der Tourismusbranche vorantreiben und diese bei gemeinsamen Marketing-Vorhaben unterstützen;

Internationale Beziehungen und Handel

113. hebt die Bedeutung des oben genannten Übereinkommens der UNESCO als ein wesentliches Instrument hervor, das es ermöglicht, im internationalen Rahmen der WTO die Beibehaltung der kulturellen Freistellungsklausel bei den internationalen Handelstransaktionen mit Gütern und Dienstleistungen kultureller und kreativer Natur zu gewährleisten;

114. stellt im Zusammenhang mit der Förderung des Austauschs und der kulturellen Vielfalt fest, dass es zahlreiche tarifäre und nichttarifäre Hindernisse beim Zugang zu den Märkten in Drittländern gibt, die in Verbindung mit der Instabilität der Vertriebs- und Nutzungsnetze eine wirkliche Präsenz der europäischen Kultur erschweren;

115. betont das große Potenzial der KKI im internationalen Handel und geht davon aus, dass deren Bedeutung aufgrund der schwierigen Datenerhebung unterbewertet wird;

116. fordert die Kommission unter Hinweis auf den Anstieg der Anzahl bilateraler Handelsabkommen auf, dem Parlament eine klare und umfassende Strategie für Protokolle über kulturelle Zusammenarbeit – die sich im Anhang dieser Abkommen finden – vorzulegen, damit das Kooperationsangebot der EU an dem Bedarf und den Besonderheiten der KKI der Partnerländer ausgerichtet wird, und zwar unter Einhaltung der WTO-Verpflichtungen und nach Geist und Buchstaben des UNESCO-Übereinkommens;

117. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Export kultureller und kreativer Produkte und Dienstleistungen zu steigern und Anstrengungen zu unternehmen, das Potenzial der europäischen KKI außerhalb der EU besser bekannt zu machen;

o

o         o

118. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1)

http://www.unesco.de/konvention_kulturelle_vielfalt.html

(2)

ABl. L 201 vom 25.07.2006, S. 15.

(3)

ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.

(4)

ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.

(5)

ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

(6)

ABl. C 81 E vom 15.3.2011, S. 16.

(7)

ABl. C 76 E vom 25.3.2010, S. 16.

(8)

ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 32.

(9)

ABl. C 247 E vom 15.10.2009, S. 25.

(10)

ABl. C 125 E vom 22.5.2008, S. 223.

(11)

http://ec.europa.eu/culture/our-policy-development/doc/CONS_NATIVE_CS_2009_08749_1_DE.pdf.

(12)

http://www.unesco.de/konvention_kulturelle_vielfalt.html

(13)

ABl. L 95 vom 15.4.2010, S. 1.


BEGRÜNDUNG

Mit dem Grünbuch der Kommission wird zu einem günstigen Zeitpunkt die Debatte über die Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien angestoßen und die wirtschaftliche und soziale Bedeutung dieses Sektors offiziell anerkannt. Innerhalb der Europäischen Union verzeichnen die Kultur- und Kreativindustrien (KKI) unter dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen und ihres Beitrags zum BIP seit den 90er-Jahren ein exponentielles Wachstum.

Mit der Herausforderung der Globalisierung und dem Zeitalter der Digitalisierung bieten sich neue bedeutende Möglichkeiten für die Entwicklung dieser Industrien und die Erhöhung ihres bisher noch weithin unerschlossenen Potenzials für die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen. Strategische Investitionen sind notwendig, damit über die Kultur- und Kreativindustrien eine neue Dynamik in den Bereichen kulturelle Vielfalt, sozialer und territorialer Zusammenhalt, Wachstum und Beschäftigung entstehen kann. Es ist somit geboten, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, die KKI dabei zu unterstützen, sich in ihrer lokalen und regionalen Umgebung zu entwickeln und sich in Richtung einer Kreativwirtschaft zu bewegen, indem die externen Effekte der KKI auf zahlreiche wirtschaftliche und soziale Kontexte als Katalysator genutzt werden. Je dichter das Angebot an europäischen audiovisuellen Inhalten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sein wird, umso mehr wird die kulturelle Vielfalt durch identitätsstiftende europäische Inhalte beeinflusst werden können. Außerdem trägt der Kreativsektor in beträchtlichem Maße zur Entwicklung der IKT bei, weil er auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene bedeutsam ist.

Vor diesem Hintergrund muss eine gemeinschaftliche Dynamik angestoßen werden, die die KKI beleben kann. Deshalb müssen diese Industrien innovative Geschäftsmodelle entwickeln und ein neues legales Angebot an Online-Dienstleistungen schaffen. Es ist demnach vordringlich, einen echten Binnenmarkt für Online-Inhalte und -Dienstleistungen zu schaffen sowie spezielle Maßnahmen einzuleiten, damit die Rolle der Kultur- und Kreativindustrien als Katalysator für Innovation und Strukturwandel gestärkt wird, die Akteure auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene miteinander in Kontakt gebracht werden und neue Produkte und Dienstleistungen entwickelt werden, die für Wachstum sorgen und Arbeitsplätze schaffen.

In Europa spielt der Kultursektor eine tragende Rolle und zieht Bürger, Unternehmen und Investitionen an. Somit wird Europa als ein dynamischer und stimulierender Ort, an dem es sich gut leben und arbeiten lässt, herausgestellt. Es liegt auf der Hand, dass ein dynamischer und im Wachstum befindlicher Kultursektor von entscheidender Bedeutung für den Erfolg Europas als einer wissensbasierten Kreativwirtschaft ist. Der Kultursektor zieht außerdem qualifizierte und kreative Menschen an. Man ist sich dessen bewusst, dass die KKI auch einen wichtigen Motor für wirtschaftliche und soziale Innovationen in zahlreichen anderen Sektoren darstellen.

Einige unserer internationalen Partner nutzen die vielfältigen Ressourcen der KKI bereits intensiv, während die EU erst einen strategischen Ansatz entwickeln muss, um ihre kulturellen Stärken zur Basis einer kraftvollen Kreativwirtschaft und einer von sozialem Zusammenhalt geprägten Gesellschaft zu machen.

So gesehen geht das Grünbuch nicht weit genug. Damit die KKI ihr zweifaches, nämlich kulturelles und wirtschaftliches, Potenzial entfalten können, brauchen sie mehr Experimentier- und Innovationsspielraum sowie Zugang zu der richtigen Mischung der Qualifikationen und zu Kapital. Dank der Kreativwirtschaft sind die Kulturschaffenden die Motoren der Wissensgesellschaft, und sie werden zu einer Quelle der wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Eintracht. Da die Volkswirtschaften immer stärker auf den immateriellen Diensten beruhen, verleihen die Kultur- und Kreativindustrien dem kreativen Mehrwert eine größere Dimension. Der Motor für nachhaltiges Wachstum beruht insbesondere auf langfristigen Investitionen in das Kreativpotential Europas.

Die Schaffung eines echten Binnenmarkts stellt eine Priorität dar, wenn es darum geht, die Beschäftigung und den sozialen Zusammenhalt zu stärken und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzielen, damit die Europäische Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt wird, was mit mehr und besseren Arbeitsplätzen einhergehen wird. Die besonderen Eigenheiten des gesamten Kultursektors müssen demnach anerkannt werden, und es muss ihnen unbedingt in den europäischen Regelungen in den Bereichen internationaler Handel, Binnenmarkt, Wettbewerb und Steuern Rechnung getragen werden.

Die Kultur- und Kreativindustrien zeichnen sich durch ihren dualen Charakter (der sie von jedem anderen Industriezweig unterscheidet) aus: Da gibt es zum einen aufgrund ihres Beitrags zu Beschäftigung, Wachstum und Schaffung von Wohlstand die wirtschaftliche Komponente, aber zum anderen und vor allem aufgrund ihrer Tätigkeiten, die zur Entfaltung sowie zur sozialen und kulturellen Integration der Bürger beitragen, die kulturelle Komponente. Durch die Förderung der Kreativität und durch Innovationen zur Verbesserung der Vertriebs- und Produktionsverfahren wirken die Kultur- und Kreativindustrien in der Europäischen Union maßgeblich an der Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt, des Pluralismus, des sozialen und territorialen Zusammenhalts, aber auch an der Demokratisierung des Zugangs zur Kultur und an der Förderung des interkulturellen Dialogs mit. In diesem Sinn ist eine gerechte Entlohnung des kreativen Schaffens mit Hilfe der Rechte des geistigen Eigentums eine conditio sine qua non für die Erhaltung der kulturellen Vielfalt in Europa.

Mobilität und Attraktivität müssen verbessert werden. Die Förderung der Mobilität der Künstlerinnen und Künstler, der Kulturschaffenden und der Werke ist ein Mittel, das den Kultur- und Kreativindustrien in Europa insbesondere dabei helfen kann, nicht nur lokale, sondern nationale Bedeutung zu erlangen. Zu diesem Zweck muss die Schaffung ausgewogener Partnerschaften mit den Kulturschaffenden in Europa auf der Grundlage von Verfahren für eine regelmäßige Koordinierung angestrebt werden, damit die Entwicklung auf diesem sich in raschem Wandel befindlichen Sektor verfolgt wird, die Hindernisse für die Mobilität beseitigt werden und die auf allen Ebenen entwickelten Instrumente überwacht werden.

Die Europäische Union muss Maßnahmen zur Förderung des Kreativsektors einleiten. Es ist sehr zu wünschen, dass das vorliegende Grünbuch kurz- und mittelfristig zu konkreten Entwicklungen in Europa führt, z. B. bezüglich der für Online-Produkte und -Dienstleistungen geltenden Steuern und der Möglichkeit, von der EIB und dem EIF bereitgestellte Finanzierungsfazilitäten in Anspruch zu nehmen. Damit die Kultur- und Kreativindustrien ihrer dynamisierenden Rolle uneingeschränkt gerecht werden können, müssen auf einer gründlichen Kenntnis der Eigenheiten der Kulturindustrien beruhende Finanzierungsfazilitäten und eine angemessene Besteuerung eingeführt werden.

Schließlich müssen mit Blick auf die Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien insbesondere eine qualitativ hochwertige Kunst- und Kulturerziehung, Territorialisierung, Partnerschaften auf lokaler Ebene, künstlerisches Schaffen und Kreativität, die Weitergabe von Wissen, Finanzierungsmöglichkeiten, Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor und der Austausch bewährter Verfahren gefördert werden. Es muss zu einem Wettstreit zwischen den KKI kommen, wobei in dieser Perspektive darauf hingewiesen werden muss, dass die jeweiligen Eigenheiten dieser Industrien und die Tatsache, dass sie differenzierter Förderungsmaßnahmen bedürfen, zu berücksichtigen sind.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für internationalen Handel (26.1.2011)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zur Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien

(2010/2156(INI))

Verfasser der Stellungnahme: William (The Earl of) Dartmouth

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für internationalen Handel ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass der Ausbau des Handelsverkehrs für Waren und Dienstleistungen in der Kultur- und Kreativindustrie (KKI) eine wichtige Säule für Kultur, Entwicklung und Demokratie und gleichzeitig eine wichtige Triebkraft für das Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen sowohl in Europa als auch weltweit darstellt; weist darauf hin, dass sich laut Schätzungen der Welthandel für Waren und Dienstleistungen in der KKI in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt hat;

2.  betont, dass im Sinne der Strategie Europa 2020 sowohl Kreativität, Innovation und nachhaltige Arbeitsplätze im KKI Sektor als auch die Zusammenarbeit zwischen EU—Mitgliedstaaten und Industrien im Bereich der KKI durch die rechtlichen Rahmenbedingungen gefördert werden müssen;

3.  betont das große Potenzial der KKI im internationalen Handel und geht davon aus, dass ihre Bedeutung aufgrund der schwierigen Datenerhebung unterbewertet wird;

4.  ist überzeugt, dass eine verstärkte Öffnung des Handelsverkehrs im KKI-Sektor nicht das Allheilmittel ist und dass sich die Handelsregeln in diesem Sektor von denen, die auf gewöhnliche Waren Anwendung finden, unterscheiden müssen; stellt fest, dass der Welthandel für Waren und Dienstleistungen im KKI-Bereich weiterhin von den Industrienationen dominiert wird und ist der Ansicht, dass die Kommission neue Initiativen ergreifen sollte, um zur Lösung dieses Problems beizutragen; ist der Auffassung, dass die KKI zur wirtschaftlichen Belebung europäischer Regionen und Städte beitragen können, deren hauptsächlich auf der Erzeugung und dem Handel mit lokalen kunsthandwerklichen Produkten beruhenden Märkte aufgrund des unfairen Wettbewerbs mit Erzeugnissen aus stark entwickelten Volkswirtschaften eingebrochen sind;

5.  stellt fest, dass ein wirksamer Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in internationalen Handelsabkommen die sorgfältige Abwägung der Interessen der Inhaber dieser Rechte und der Gesellschaft insgesamt erfordert, um der EU eine Spitzenposition in der wissensbasierten Wirtschaft zu sichern, und dass die Schutzmaßnahmen unterschiedlich angewandt werden sollten, je nachdem, ob es sich um die am wenigsten entwickelten Länder und Entwicklungsländer oder um Mitbewerber aus Industrieländern handelt; vertritt die Ansicht, dass eine zufriedenstellende Leistung der europäischen Kultur- und Kreativindustrien davon abhängt, ob ein entsprechendes Gleichgewicht gefunden wird, damit die Anreize für Innovationen durch Unternehmen, Künstler und Kulturschaffende erhalten bleiben; weist ferner darauf hin, dass sich die EU daher der Herausforderung stellen muss, Rechtsvorschriften zum Urheberrecht im Zeitalter der neuen Technologien zu schaffen, die mit den Anforderungen der individuellen Freiheiten vereinbar sind; ist fest davon überzeugt, dass die internationale Zusammenarbeit der einzige Weg zur Bekämpfung von Piraterie, Produktnachahmung und Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums darstellt;

6.  weist darauf hin, dass das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) auf weitere Bereiche der KKI ausgedehnt werden sollte;

7.  stellt klar, dass der Schutz des Urheberrechts sich in erster Linie an die realen Autoren und Urheber richtet und dass durch den Schutz von Urheberrechten keine Grundrechte ausgehebelt werden dürfen;

8.  unterstützt im Hinblick auf das UNESCO-Übereinkommen von 2005 zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen uneingeschränkt die Entwicklung ehrgeizigerer politischer Maßnahmen der EU und den Aufbau einer freiwilligen Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der KKI;

9.  stellt fest, dass sich der elektronische Geschäftsverkehr und das Internet so schnell entwickeln und dass Generationen von Technologien in kürzester Zeit aufeinander folgen; glaubt deshalb, dass Bemühungen unternommen werden müssen, um die regulatorischen Maßnahmen der EU auf die derzeitigen sozialen und handelstechnischen Bedingungen abzustimmen, damit diese nicht sinnlos werden, weil sie den Umständen hinterherhinken und die volle Entfaltung des Potentials der Kultur- und Kreativindustrien der EU-Mitgliedstaaten behindern;

10. stellt fest, dass sich das Internet organisch entwickelt, wobei die Länge der Technologiezyklen ständig abnimmt, und ist daher der Überzeugung, dass jede Initiative, die darauf ausgerichtet ist, die infrastrukturelle Entwicklung zu kontrollieren, ohne gleichzeitig alternative Geschäftsmodelle zu entwickeln, immer mindestens eine Generation im Verzug sein und das Wachstum der Kultur- und Kreativindustrien der EU Mitgliedstaaten eher behindern wird;

11. hebt die Bedeutung des oben genannten Übereinkommens der UNESCO über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen als ein wesentliches Instrument hervor, das es ermöglicht, im internationalen Rahmen der WTO die Beibehaltung der kulturellen Freistellungsklausel bei den internationalen Handelstransaktionen mit Gütern und Dienstleistungen kultureller und kreativer Natur zu gewährleisten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.1.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

7

1

19

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

William (The Earl of) Dartmouth, Kader Arif, Daniel Caspary, Christofer Fjellner, Yannick Jadot, Metin Kazak, Bernd Lange, David Martin, Emilio Menéndez del Valle, Vital Moreira, Cristiana Muscardini, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Niccolò Rinaldi, Tokia Saïfi, Helmut Scholz, Peter Šťastný, Robert Sturdy, Gianluca Susta, Keith Taylor, Iuliu Winkler, Jan Zahradil, Pablo Zalba Bidegain, Paweł Zalewski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

George Sabin Cutaş, Mário David, Jörg Leichtfried, Miloslav Ransdorf, Michael Theurer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Patrice Tirolien


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (8.12.2010)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zur Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien

(2010/2156(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Karima Delli

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A.     in der Erwägung, dass die Kreativindustrien einen wichtigen Teil der europäischen Wirtschaft ausmachen, bereits ca. 5 Millionen Menschen beschäftigen und aufgrund des Multiplikatoreffekts von Innovationen in diesem Bereich einen Sektor mit großem Potenzial für die Schaffung von menschenwürdigen, qualitativ hochwertigen und nicht auslagerbaren Arbeitsplätzen darstellen; in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativindustrien vorrangige Instrumente für die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union mit Blick auf die Beschäftigung und die Schaffung einer wissens- und innovationsbasierten Gesellschaft im Rahmen der Strategie Europa 2020, insbesondere über die Initiativen für neue Arbeitsplätze und eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung, darstellen; in der Erwägung, dass deshalb ein Umfeld zu schaffen ist, das dem Ausbau dieser Branchen, die dazu beitragen, die kulturelle Identität und Vielfalt sowohl auf lokaler als auch auf regionaler Ebene zu fördern, der Schaffung neuer Arbeitsplätze und hochwertiger Qualifikationen, der Wettbewerbsfähigkeit, der Aufwertung der landschaftlich und kulturell wertvollen Gebiete und der technologischen Innovation zuträglich ist,

B.     in der Erwägung, dass der Zugang zu Wissen und kreativen Inhalten, ebenso wie die Achtung der kulturellen Vielfalt, ein entscheidender Bestandteil der Grundrechte ist, vor allem für die schutzbedürftigsten Menschen,

C.     in der Erwägung, dass die Kreativität vom Zugang zu Wissen, Werken und vorhandenen kreativen Inhalten abhängt,

D.     in der Erwägung, dass die fehlende Harmonisierung der Ausnahmen vom Urheberrecht den Vertrieb von wissensbasierten Gütern und Dienstleistungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in innovativen Sektoren in einem sich ständig weiterentwickelnden technologischen Umfeld hemmt,

E.     in der Erwägung, dass die große Vielfalt beim Status von Kulturschaffenden und Kreativen – Amateure, Freiwillige, Angestellte, Arbeitnehmer mit Zeitverträgen in der Unterhaltungsindustrie, Selbständige usw. – und ihrer Arbeitsformen einen europäischen Reichtum widerspiegelt, der bewahrt werden muss, wobei gleichzeitig die Nichtdiskriminierung der Akteure und ihr Zugang zum Arbeitsrecht und zu den sozialen Rechten gewährleistet sein müssen, um eine gerechte und regelmäßige Vergütung sicherzustellen und damit die materielle Unsicherheit zu verringern,

1.      besteht auf der Notwendigkeit, die Ungleichheiten, denen die Akteure des Kultur- und des Kreativsektors ausgesetzt sind, abzubauen, die Ausbreitung von unsicheren Arbeitsverträgen und die auf diesen Sektoren bestehenden Diskriminierungen, u. a. im Bereich der Vergütung, des Zugangs zum Arbeitsmarkt, der sozialen Sicherheit, der Leistungen bei Arbeitslosigkeit und Mutterschaftsurlaub, zu bekämpfen und die Entsprechung zwischen der Arbeitsstelle und dem Niveau der Qualifikationen zu gewährleisten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Änderungen zu prüfen, die nötig sein könnten, um die Systeme der sozialen Sicherheit den besonderen Bedürfnissen der Akteure des Kultur- und Kreativsektors anzupassen und Kriterien zu gewährleisten, die den Anforderungen an territoriale Mobilität entsprechen und die der häufig gegebenen Diskontinuität der Arbeitsbeziehungen dieses Sektors Rechnung tragen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit zwischen den Akteuren in den Bereichen Kultur, Bildung und Wirtschaft zu intensivieren, um die Integration junger Menschen, insbesondere junger Menschen mit Benachteiligungen, in den Arbeitsmarkt zu erleichtern;

2.      hält es für äußerst wichtig, das Augenmerk auf die besondere Beschäftigungssituation von Wissenschaftlern, Kunst- und Kulturschaffenden zu lenken, deren Bedeutung für Innovationen in der europäischen Wirtschaft zu Recht hervorgehoben wurde, wobei jedoch die Besonderheiten und die Merkmale, die sich aus der Mobilität und der Diskontinuität dieser Berufe ergeben, nicht ausreichend berücksichtigt wurden; ersucht daher die Kommission, diese Fragen weiter zu vertiefen und diesbezügliche Vorschläge zu unterbreiten;

3.      betont, dass die Kultur ein grundlegendes Gut von allgemeinem Interesse ist, das für das Wachstum in Europa in allen seinen Dimensionen und zur Überwindung von Nationalismen und sonstigen Barrieren notwendig ist; ist überzeugt, dass die Europäische Union die Kultur- und Kreativindustrien mit Programmen und speziellen Garantiefonds unterstützen muss;

4.      stellt fest, dass die Kultur- und Kreativindustrien in einem sich ständig weiterentwickelnden Umfeld operieren, das durch das schnelle Tempo der Entwicklung und der weltweiten Verbreitung der digitalen Informations- und Kommunikationstechnologien gekennzeichnet ist;

5.      fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die kleinen und mittleren Unternehmen sowie die Kleinstunternehmen, die im Kultur- und Kreativsektor in Europa tätig sind, angemessen zu unterstützen; beharrt auf der Umsetzung von politischen Maßnahmen, die dazu beitragen, Arbeitsplätze in diesen Unternehmen zu schaffen und zu erhalten, da diese den Großteil der Unternehmen in den Kultur- und Kreativindustrien ausmachen, und diesen Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln, insbesondere zu Mikrokrediten, zu ermöglichen;

6.      hebt hervor, dass die Kultur- und Kreativindustrien häufig dazu beitragen, die in Schwierigkeiten befindlichen lokalen Unternehmen neu zu beleben, indem sie das Entstehen neuer wirtschaftlicher Tätigkeiten begünstigen und neue Arbeitsplätze schaffen, die zur Entwicklung ganzer europäischer Regionen beitragen;

7.      fordert die Kommission auf, die Aktionen, die von den Kulturdiensten und den gemeinnützigen Organisationen durchgeführt werden, und die privaten Initiativen, die sich am Aufbau einer Solidarwirtschaft im Bereich des kreativen Schaffens beteiligen, zu beachten und anzuerkennen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bewährten Verfahren, die dazu dienen, den Zugang junger Menschen, unabhängig von ihrem Status (Studierende, Lehrlinge, Praktikanten, Arbeitsuchende usw.), und der schutzbedürftigsten Menschen zur Kultur und zu kreativen Inhalten zu erleichtern, z. B. verbilligte Eintrittsgelder, Kulturschecks oder kostenlose kulturelle Aktivitäten, zu fördern und dauerhaft anzuwenden;

8.      ist der Auffassung, dass zu den im Grünbuch als wichtige Bestandteile der Kultur- und Kreativindustrien genannten einzelnen Sektoren die Mode und der kulturelle und nachhaltige Tourismus hinzugefügt werden müssen, da sich diese beiden Branchen durch eine hohe kreative und unternehmerische Komponente auszeichnen, die für die Wirtschaft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas wichtig ist;

9.      hält es für erforderlich, die Kenntnisse, Qualifikationen und Berufsaussichten der Beschäftigten im Kultur- und Kreativsektor zu verbessern, und fordert die Mitgliedstaaten auf, in diesem Sinne Programme für das lebenslange Lernen zu fördern;

10.    hebt die beschäftigungsfördernde Wirkung der Kreativbranche in der Europäischen Union sowie den atypischen Charakter der Beschäftigungsverhältnisse in diesem Sektor im Vergleich zu einer Tätigkeit im Lohn- und Gehaltsverhältnis hervor;

11.    weist darauf hin, dass im kreativen Sektor ein wichtiger Beitrag durch Selbständige und Kleinunternehmer ohne Beschäftigungsverhältnisse geleistet wird, was sich wesentlich auf die soziale Sicherheit und den Schutz der Akteure des Sektors auswirkt;

12.    fordert die Kommission auf, die Mobilität zu Lernzwecken von Akteuren in der Kultur- und Kreativindustrie, insbesondere von Jungunternehmern, zu fördern; unterstützt die Initiativen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der Mobilität, insbesondere von Studierenden, Lehrlingen, Praktikanten und jungen Kulturschaffenden, unabhängig davon, ob diese über entsprechende Befähigungsnachweise verfügen oder noch in der Ausbildung sind, zum Zweck des Austauschs von Ideen und bewährten Verfahren und der Verbesserung ihrer Sprachkenntnisse, sowie das verstärkte Angebot von Künstlerresidenzen und Künstlerateliers, und fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Hindernisse für die Freizügigkeit von Personen und für die Ausstellung von Visa, insbesondere im Rahmen von Maßnahmen für den Austausch von Künstlern aus der Union, abzubauen und ferner die Durchführbarkeit von Austauschprogrammen für in diesem Sektor tätige Personen aus EU-Mitgliedstaaten und aus Drittstaaten auszuloten, unter Einhaltung sowohl der Rechtsvorschriften über den Zugang zum Staatsgebiet als auch der Regelung für die Bekämpfung des Menschenhandels; fordert die Kommission auf, den Kampf gegen die Behinderungen der Freizügigkeit innerhalb der Union zu verstärken;

13.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Künstlern, Autoren und Kulturschaffenden einen besonderen beruflichen Status zuzuerkennen und die Voraussetzungen dafür durch geeignete Regelungsinstrumente für sozialen Schutz, Beschäftigungsförderung, Zugang zu formellen und nicht formellen Ausbildungsgängen festzulegen; weist darauf hin, dass Autoren und Kulturschaffende das Fundament der Kultur- und Kreativindustrien bilden und ihnen dabei geholfen werden muss, ihr Potenzial umfassend zu nutzen;

14.    fordert, die gravierenden Ungleichheiten in Bezug auf die berufliche Stellung und die Vergütung von Frauen in den Kultur- und Kreativindustrien mit geeigneten Instrumenten auszugleichen;

15.    weist auf die Vorteile einer Bildung hin, die theoretische Kenntnisse auf dem Gebiet der Kunst- und Kulturgeschichte mit angewandtem künstlerischem Schaffen und Kulturmanagement in Unternehmen, Werkstätten usw. kombiniert, um sowohl die theoretischen als auch die praktischen Qualifikationen zu verbessern;

16.    fordert die Kommission auf, gemeinsame Forschungs- und Partnerschaftsprogramme der Kultur- und Kreativindustrien und des Sektors der allgemeinen und der beruflichen Bildung zu unterstützen, um den Bürgern so kreative und interkulturelle Fähigkeiten zu vermitteln, die Anwendung neuer kreativer Techniken und Instrumente im Bildungswesen zu erleichtern und die lebenslange Weiterbildung insbesondere über den Europäischen Sozialfonds zu verstärken, da sich dieser Bereich technologisch enorm wandelt, und umgekehrt über die Forschung und die allgemeine und berufliche Bildung die Kultur- und Kreativindustrien zu erneuern; betont, dass interkulturelles Lernen und interkulturelle Fähigkeiten den Menschen dabei helfen, andere Kulturen zu verstehen, und dass damit auch die gesellschaftliche Eingliederung vorangebracht wird;

17.    betont, dass es notwendig ist, Informationen und bewährte Verfahren auszutauschen, das Ausbildungsangebot, insbesondere in digitalen Technologien und Unternehmensleitung, zu verbessern, neue Fähigkeiten zu entwickeln und das lebenslange Lernen zu fördern, beispielsweise indem der Zugang zu den bestehenden europäischen Programmen und Fonds erleichtert wird und es dadurch ermöglicht wird, den Zugang zu menschenwürdiger Beschäftigung zu verbessern und die Qualifikationen der Kulturschaffenden und der im Kultur- und Kreativsektor Beschäftigten, die durch die ökonomischen und technologischen Veränderungen stark betroffen sind, zu verstärken und anzuerkennen;

18.    erinnert daran, dass die künstlerischen Berufe eine der Säulen unseres Kulturerbes und unserer Wirtschaft bilden und dass deshalb deren Dauerhaftigkeit durch geeignete Mechanismen zur Weitergabe geeigneter Kenntnisse und Kompetenzen sichergestellt werden muss, wie dies in der Entschließung des Parlaments vom 10. April 2008 zur Kulturwirtschaft in Europa unterstrichen wird;

19.    fordert die Kommission auf, die Nutzung, die Verbreitung und die Entwicklung freier Software und offener Standards zu fördern, die ein Potenzial für Innovation, Kreativität, die Verbreitung von Wissen und die Schaffung von Arbeitsplätzen bergen;

20.    betont, dass spezifische Ausbildungsmaßnahmen für die Kultur- und Kreativindustrien äußerst wichtig sind, wobei diese sowohl die formelle als auch die informelle Dimension des Lernens berücksichtigen müssen, als Maßnahmen zur lebenslangen Weiterbildung konzipiert sind und durch die Unterstützung der Bildungseinrichtungen dieses Sektors verwirklicht werden;

21.    fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, den Rahmen der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Ausbildungsgängen, insbesondere mit Blick auf die vom Sektor der Kultur- und Kreativindustrien verlangten neuen Kompetenzen, zu vervollständigen;

22.    fordert eine größere Unterstützung der Förderung der Mobilität von Künstlern und Kulturschaffenden, was dazu beiträgt, neue Marktchancen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu erschließen;

23.    unterstützt die Inanspruchnahme der für die Entwicklung von kleinsten und kleinen Unternehmen des Kultur- und Kreativsektors vorgesehenen EU-Finanzmittel und -Programme (z.B. das Mikrofinanzierungsinstrument), um so die Unterstützung von Unternehmen durch Erleichterung ihres Zugangs zu Informationen über Finanzierungsmöglichkeiten zu optimieren, und die Vereinfachung des entsprechenden Antragsverfahrens;

24.    fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, die künstlerische Ausbildung und die Kreativität zu unterstützen; fordert die Kommission insbesondere auf, die bestehenden Programme, vor allem Erasmus, Comenius, MEDIA, zu integrieren, indem Haushaltslinien geschaffen werden, die sich an Künstler, Studierende und Lehrende an Kunstschulen sowie junge Kreativschaffende richten und mit denen Austausch, Tutoring, Mobilität und Residenzen gefördert werden;

25.    fordert die Kommission auf, die Investitionen in europäische Programme, die für die Kultur- und Kreativindustrien - auch für die nicht gewinnorientierten - bestimmt sind, durch die Bereitstellung von Mitteln und durch die Auflegung spezifischer Programme analog zum MEDIA-Programm zu unterstützen; fordert die Kommission auf, auch spezifische Modalitäten des Zugangs zu bestehenden Ressourcen, insbesondere zum Europäischen Sozialfonds, zu prüfen;

26.    fordert die Mitgliedstaaten auf, das Angebot an speziell auf die Akteure der Kultur- und Kreativindustrie zugeschnittenen Fortbildungskursen in den Bereichen Management, Business und unternehmerisches Handeln zu verbessern, um diese Zielgruppe mit den kommunikationstechnischen und unternehmerischen Fähigkeiten und Kenntnissen auszustatten, die in einem sich ständig wandelnden sozioökonomischen Umfeld unerlässlich sind;

27.    ermutigt die Mitgliedstaaten, ein angemessenes Sozialschutzniveau und ein ausreichendes Existenzminimum, insbesondere im Bereich der Arbeitslosen- und Krankenversicherung sowie des Mutterschaftsurlaubs, – entsprechend dem aller anderen Arbeitnehmer – zu gewährleisten und spezifische proaktive und aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen auszuloten, die ein garantiertes und angemessenes Einkommen in Situationen der dem Kultur- und Kreativsektor eigenen Diskontinuität der Beschäftigung gewährleisten und die individuelle und kollektive Emanzipation ermöglichen sollen; ist ferner der Auffassung, dass das Mindesteinkommen ein geeignetes Instrument darstellen könnte, um ein solches Sozialschutzniveau zu gewährleisten, und dass es auch mit der Entwicklung von Ausbildungsgängen in nützlicher Weise verknüpft werden könnte;

28.    fordert die Kommission auf, die Agenda für menschenwürdige Arbeit der IAO zu unterstützen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten, um die sozialen Ungleichheiten abzubauen, Diskriminierungen zu bekämpfen sowie die Gesundheit und die Sicherheit am Arbeitsplatz in den Kultur- und Kreativindustrien zu verbessern;

29.    betont, dass die Kultur- und Kreativindustrien häufig dazu beitragen, Impulse für die Umstellung von im Niedergang befindlichen lokalen Wirtschaftszweigen zu geben, das Entstehen neuer Wirtschaftstätigkeiten zu begünstigen, neue und dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und die Attraktivität der europäischen Städte und Regionen im Hinblick auf den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu vergrößern;

30.    fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass zur Sicherung der Arbeitsplätze im kreativen Sektor für die Arbeit der Kreativschaffenden ausreichender Schutz gegen Markenpiraterie gewährleistet wird; weist darauf hin, dass unter Berücksichtigung der im Sektor schon verlorengegangenen Arbeitsplätze und der düsteren Zukunftsaussichten die Akteure ausreichenden Schutz der immateriellen Rechte benötigen, der die Sicherheit der Arbeitsplätze in Europa gewährleistet;

31.    anerkennt, wie wichtig der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und ein wirksames Vorgehen gegen Verstöße dagegen sind; ist der Ansicht, dass diese Verstöße die Lebensfähigkeit dieses Sektors bedrohen, obwohl Rechte des geistigen Eigentums gerade eine Garantie für Einkünfte und Beschäftigung im Kultur- und Kreativsektor bilden;

32.    anerkennt die Bedeutung einer entsprechenden Ausbildung für die Vermittlung unternehmerischer Fähigkeiten in diesem Sektor.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

2.12.2010

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

5

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Jean-Luc Bennahmias, Mara Bizzotto, Milan Cabrnoch, David Casa, Derek Roland Clark, Sergio Gaetano Cofferati, Marije Cornelissen, Frédéric Daerden, Karima Delli, Sari Essayah, Richard Falbr, Ilda Figueiredo, Pascale Gruny, Thomas Händel, Marian Harkin, Roger Helmer, Nadja Hirsch, Vincenzo Iovine, Liisa Jaakonsaari, Danuta Jazłowiecka, Ádám Kósa, Jean Lambert, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Elizabeth Lynne, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Elisabeth Schroedter, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck, Traian Ungureanu

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Raffaele Baldassarre, Vilija Blinkevičiūtė, Edite Estrela, Julie Girling, Sergio Gutiérrez Prieto, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Antigoni Papadopoulou, Evelyn Regner, Birgit Sippel, Csaba Sógor


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (10.2.2011)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zur Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien

(2010/2156(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Ivo Belet

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  erkennt die Kultur- und Kreativwirtschaft, die für 5 Millionen Arbeitsplätze und 2,6 % des EU-Bruttoinlandsprodukts steht, als einen der wichtigen Wachstumsfaktoren in der EU an, da sie neue Arbeitsplätze schafft, eine Schlüsselrolle in den globalen Wertschöpfungsketten spielt, die Innovation stimuliert, als Element der Förderung des sozialen Zusammenhalts einen Zusatznutzen erbringt und ein wirksames Mittel im Kampf gegen die gegenwärtige Rezession ist;

2.  fordert die Kommission auf, sich weiter um eine bessere Definition der Kultur- und Kreativwirtschaft zu bemühen, um deren Einfluss auf das langfristige Wachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit eingehend zu analysieren und um die größere Anerkennung der besonderen Merkmale dieser Branche stärker zu fördern;

3.  betont die Bedeutung der zügigen Umsetzung und des Erfolgs der Initiative zur Digitalen Agenda, um die Kultur- und Kreativwirtschaft in die Lage zu versetzen, von den durch das Hochgeschwindigkeitsbreitband mit großer Reichweite und neuen drahtlosen Technologien geschaffenen Möglichkeiten uneingeschränkt Gebrauch zu machen und sich erfolgreich an die gesamte Bandbreite dieser Möglichkeiten anzupassen;

4.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, der Kultur- und Kreativwirtschaft mehr Möglichkeiten für die Nutzung von Online-Märkten zu bieten und es Künstlern zu ermöglichen, das digitale Umfeld für sich nutzbar zu machen;

5.  betont die Bedeutung der Interoperabilität und der Normen für die Schaffung von gleichen Ausgangsbedingungen für den Zugang zu neuen Plattformen und Einrichtungen und fordert die Kommission auf, die Interoperabilität zwischen den Plattformen zu fördern und Normen zu entwickeln, die zur Schaffung eines innovationsfreundlichen Marktes beitragen, und die Verwendung von Systemen zu vermeiden, die den Zugang zu vielseitigen Inhalten einschränken könnten;

6.  fordert die Kommission im Zusammenhang mit der Digitalen Agenda auf, die KMU der Kultur- und Kreativwirtschaft bei ihrer Suche nach wettbewerbsfähigen und verbraucherfreundlichen innovativen Online-Geschäftsmodellen zu unterstützen, die sich auf Kofinanzierung und Risikoteilung zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und Vermittlern stützen;

7.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Anreize für öffentliche und private Investitionen im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft zu schaffen, deren Ziel es ist, leicht reproduzierbare Technologien zu konzipieren und zu entwickeln, um eine Verbesserung der Energieeinsparungen und der Energieeffizienz zu erreichen;

8.  fordert die Schaffung eines wirklichen Binnenmarktes für den Kreativsektor in der EU, der es der Kultur- und Kreativwirtschaft ermöglicht, zu expandieren und eine größere potenzielle Kundenbasis zu erreichen, der sie bei der Entwicklung neuer langfristiger Strategien für das kreative Schaffen sowie den Vertrieb und die Nutzung ihrer Produkte unterstützt und der die Mobilität, den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen den im Kultur- und Kreativsektor Tätigen fördert, insbesondere durch die Schaffung von Plattformen der Kultur- und Kreativwirtschaft;

9.  betont, dass die Innovationspolitik der EU eine wichtige Rolle bei der Nutzung des technischen, wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Innovationspotenzials kreativer KMU spielen und der wichtigen Rolle Rechnung tragen muss, die der Kreativwirtschaft bei der Verwirklichung Schaffung einer kreativen und innovationsfreundlichen Gesellschaft zukommt; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei den Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge den KMU einen unnötigen Kosten- und Verwaltungsaufwand zu ersparen;

10. betont, dass Rechte des geistigen Eigentums zum grundlegenden Kapital von Kreativunternehmen gehören sowie einen Anreiz für individuelle Kreativität und eine Investition in das kreative Schaffen darstellen; fordert daher Pläne, um die Kultur- und Kreativwirtschaft durch neue Online-Dienste, die sich auf neue Formen der Rechteverwaltung zur Stärkung der Urheberrechte stützen, wie Systeme der erweiterten kollektiven Lizenzvergabe und einfache, zentrale Systeme für die Verwertung von Rechten, bei der Anpassung an die Digitalisierung zu unterstützen; fordert ferner einen ausgewogenen ordnungspolitischen Rahmen für den Schutz und die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums;

11. erkennt an, dass der fehlende Zugang zu Kapital ein zentrales Hindernis für das Wachstum vieler Unternehmen in der Kreativwirtschaft ist; betont, dass es dringend erforderlich ist, Initiativen zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Kreativunternehmen zu ergreifen, um diese zu stärken; weist darauf hin, dass angesichts des Charakters der Kultur- und Kreativwirtschaft Investitionen in Form von Risikokapital, privaten Kapitalbeteiligungen, „Business-Angel“-Finanzierungen und Mezzanine-Finanzierungen die wichtigsten Finanzierungsformen sind; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck auch auf das Potenzial hin, das die EIB (Europäische Investitionsbank) und der EIF (Europäische Investitionsfonds) für die Unterstützung der Kreativwirtschaft, vor allem durch die Förderung von KMU, bieten;

12. schlägt vor, den Rahmen der Europäischen Allianz der europäischen Kultur- und Kreativwirtschaft zu nutzen, um eine Plattform für den Zugang zu Information und Beratung zu Investitionsbereitschaft und langfristigen Unternehmensstrategien, zu Krediten, Garantiefonds und grenzüberschreitenden privaten Investitionen zu schaffen; fordert, dass die Möglichkeit sondiert wird, eine Bank für die Kreativwirtschaft zu gründen; erkennt ferner die Wirksamkeit von EU-Programmen wie des Gemeinschaftsprogramms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ für den Zugang von KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten an, und schlägt vor, dass die Kommission die Möglichkeiten der Entwicklung ähnlicher spezifisch auf die Kultur- und Kreativwirtschaft ausgerichteter Programme prüfen sollte;

13. begrüßt die Tatsache, dass sich die Kommission in der Leitinitiative „Innovationsunion“ im Rahmen der Strategie Europa 2020 verpflichtet hat, einen „Lenkungsausschuss für europäisches Design“ einzurichten, der innerhalb eines Jahres Vorschläge zur Stärkung der Rolle des Designs in der Innovationspolitik vorlegen soll;

14. weist darauf hin, dass der Kohäsionsfonds und die Strukturfonds EU-weit bedeutende Finanzierungsmöglichkeiten für Kultur, Kreativität und Innovation bieten; bedauert jedoch, dass diese Finanzmittel den im kulturellen und kreativen Sektor tätigen Unternehmen bislang offenbar nur in begrenztem Ausmaß zugute gekommen sind; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Zugang zu Finanzmitteln über diese Instrumente zu erleichtern und die Kenntnis der bestehenden Möglichkeiten sowie die Informationen darüber zu verbessern;

15. unterstreicht die Notwendigkeit eines günstigeren Finanz- und Investitionsklimas, das die Überprüfung der derzeit geltenden Mehrwertsteuerregelungen (auch den großen Unterschied zwischen Online- und Offline-Steuersätzen) und die Erweiterung des Anwendungsbereichs der gegenwärtigen steuerlichen Fördermaßnahmen einschließen würde;

16. schlägt vor, im Rahmen des Europäischen Jahres der Freiwilligentätigkeit ein Aktionsprogramm aufzulegen, das der Förderung des Kultursektors und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf diesem Gebiet dient;

17. fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Maßnahmen zu ergreifen, um bei den Investoren das Bewusstsein für den wirtschaftlichen Wert der Kreativwirtschaft und für deren großes Potenzial zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken, beispielsweise durch die Erarbeitung von EU-weit gültigen Leitlinien in Bezug auf Geschäftspläne für Projekte, Dienstleistungen und Arbeiten im Kreativ- und Kulturbereich sowie durch die Festlegung spezifischer Leistungsindikatoren, die die technische und wirtschaftliche Evaluierung von Investitionen in diesem Bereich erleichtern können und KMU einen unnötigen Kosten- und Verwaltungsaufwand ersparen;

18. unterstreicht die wichtige Rolle der Kultur und der kulturellen Kreativität für die Gesellschaft und unsere gemeinsame europäische Identität und die Förderung von Werten, die Teil unseres kollektiven Gedächtnisses und Erbes sind;

19. betont, wie wichtig es ist, die europäische digitale Bibliothek zu erweitern und sie als zentrales Instrument für die Förderung des Kulturerbes, des kollektiven Gedächtnisses und der kulturellen Kreativität Europas sowie als Basis für bildungspolitische, kulturelle, innovative und unternehmerische Tätigkeiten zu nutzen; weist darauf hin, dass künstlerischer Austausch eine der Säulen unseres Kulturerbes und unserer Wirtschaft ist und dass daher sein Fortbestand durch geeignete Mechanismen zur Weitergabe von Wissen und Fähigkeiten sichergestellt werden muss;

20. betont die Bedeutung von Bildungsprogrammen mit Schwerpunkt auf beruflicher Bildung, Entwicklung von Ideen und erzählten Geschichten, digitalen Kompetenzen, auf technischen, unternehmerischen und Marketingkenntnissen, einschließlich der Verwendung von sozialen Netzwerken, sowie auf der Qualifikation der Arbeitnehmer; weist mit Nachdruck auf das Potenzial des Dialogs und der engen Zusammenarbeit zwischen der Kultur- und Kreativwirtschaft und Universitäten, Forschungseinrichtungen, Kunsthochschulen und Kunsteinrichtungen hin, um gemeinsame Fortbildungsprogramme und Möglichkeiten für lebenslanges Lernen anzubieten; fordert daher die Mitgliedstaaten und Regionen auf, Möglichkeiten für eine solche Zusammenarbeit zu schaffen, Maßnahmen zu entwickeln, die Infrastrukturinvestitionen mit der Investition in Humankapital verbinden, und Programme mit Innovationsgutscheinen in Erwägung zu ziehen, um KMU und Einzelpersonen aus dem Kultur- und Kreativbereich beim Erwerb beruflicher Qualifikationen zu unterstützen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

10.2.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

45

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Reinhard Bütikofer, Maria Da Graça Carvalho, Jorgo Chatzimarkakis, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Christian Ehler, Lena Ek, Ioan Enciu, Gaston Franco, Adam Gierek, Norbert Glante, Fiona Hall, Romana Jordan Cizelj, Arturs Krišjānis Kariņš, Lena Kolarska-Bobińska, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Marisa Matias, Jaroslav Paška, Anni Podimata, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Jens Rohde, Paul Rübig, Amalia Sartori, Konrad Szymański, Britta Thomsen, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Vladimir Urutchev, Adina-Ioana Vălean, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Maria Badia i Cutchet, Antonio Cancian, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Yannick Jadot, Ivailo Kalfin, Bernd Lange, Mario Pirillo, Vladimír Remek, Silvia-Adriana Ţicău


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (3.3.2011)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zur Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien

(2010/2156(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Oldřich Vlasák

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Tatsache, dass die Kultur- und Kreativindustrien, die einen erheblichen Teil der Attraktivität von Gemeinden und Regionen ausmachen und Ideen für deren wirtschaftliche, soziale und territoriale Entwicklung einbringen, in dem Grünbuch als ein Instrument für die lokale und regionale Entwicklung anerkannt werden, und weist darauf hin, dass für die im Zusammenhang mit den Kultur- und Kreativindustrien genannten Sektoren, insbesondere Kultur, Forschung, Bildung, Fremdenverkehr und Beschäftigung, in den meisten Mitgliedstaaten lokale und regionale Behörden zuständig sind, weswegen die Bedeutung ihrer Rolle in diesem Sektor hervorgehoben werden sollte;

2.  weist darauf hin, dass Infrastrukturen und Einrichtungen für kulturelle und kreative Tätigkeiten bei der Entwicklung der materiellen Umwelt von Städten und Gemeinden, bei der Schaffung eines attraktiven Umfelds für Investitionen und vor allem bei der Sanierung und Belebung ehemaliger Industriebezirke eine wichtige Rolle spielen und dass das kulturelle Erbe bei der Entwicklung und Wiederbelebung ländlicher Gebiete einen Mehrwert darstellt und ihnen Individualität verleiht, insbesondere, weil es zum ländlichen Tourismus und zur Bekämpfung der Entvölkerung dieser Gebiete beiträgt; weist ferner darauf hin, dass Infrastrukturen und Einrichtungen für kulturelle und kreative Tätigkeiten einen sehr wichtigen Faktor im Rahmen der Maßnahmen zur Sanierung ehemaliger Industriegebiete und im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Bestimmung der aufstrebenden Bereiche des Fremdenverkehrs und zur Neubestimmung des traditionellen Fremdenverkehrs spielen; ist daher der Überzeugung, dass die Schaffung neuer und die Weiterentwicklung bereits bestehender Kultur- und Kreativindustrien durch Strategien für die nationale, regionale und lokale Entwicklung im Rahmen einer Partnerschaft zwischen den staatlichen Behörden aus verschiedenen Politikbereichen, KMU und den wichtigen Vertretern der Zivilgesellschaft gefördert werden muss;

3.  ist der Ansicht, dass kulturelle und kreative Projekte das Potenzial haben, nicht nur die strukturellen Gegebenheiten wenig entwickelter Regionen zu verbessern und so zum territorialen Zusammenhalt in der EU beizutragen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen unmittelbar in allen Regionen zu fördern, da sie vor allem für KMU viele an Innovation gebundene Möglichkeiten zur Schaffung neuen Wachstums und neuer Arbeitsplätze bieten; fordert daher die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Regionen und die lokalen Behörden auf, die vorhandenen Förderprogramme der EU wie die Kohäsions- und Strukturpolitik, die ländliche Entwicklung innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik, das Forschungsrahmenprogramm, das CIP usw. bestmöglich zu nutzen und neue Projekte zur Förderung von kultureller Vielfalt und Kreativität (einschließlich solcher, die regionale Sprachen und Kulturen betreffen), Wettbewerbsfähigkeit und Innovation anzustoßen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Mechanismen der technischen Hilfe zu nutzen, um das Wissen über Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung auf regionaler und lokaler Ebene zu fördern;

4.  betont, dass Kultur eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Entwicklung von grenzüberschreitenden Gebieten spielt und ist sich der Tatsache bewusst, dass Infrastrukturen und Einrichtungen für kulturelle und kreative Tätigkeiten zum territorialen Zusammenhalt beitragen können; ist der Ansicht, dass die Stimulierung von Kultur und Kreativität ein integraler Bestandteil der territorialen Zusammenarbeit ist, dem mehr Aufmerksamkeit beigemessen werden sollte; fordert die auf lokaler Ebene beteiligten Stellen auf, die Programme zur Förderung der territorialen Zusammenarbeit zu nutzen, um bewährte Verfahren zur Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien umzusetzen und weiterzugeben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, das vorhandene Wissen über Verfahren, Bedürfnisse und positive Erfahrungen im Bereich der grenzüberschreitenden und territorialen kulturellen und kreativen Zusammenarbeit aufzuzeichnen und sich ein besonderes Fachwissen über Kultur, Kreativität und grenzüberschreitende Regionen anzueignen (besonders in wenig erforschten Bereichen, z. B. dem Zusammenhang von Kultur, Kreativität und Wirtschaft) sowie grenzüberschreitende Strategien für die Verwaltung des kulturellen Erbes und kultureller Ressourcen auszuarbeiten;

5.  weist darauf hin, dass Netzinfrastrukturen etwa in Form schneller Breitband- und Internetverbindungen für die Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien von besonderer Bedeutung und eine Vorbedingung für diese sind, da sie zur Reduzierung von Standortnachteilen beitragen, und darauf, dass Technologie eine wesentliche Antriebskraft für diese Branche darstellt; begrüßt die vorgesehenen Maßnahmen, mit denen die Rolle der Kultur- und Kreativindustrien als ein Katalysator für Innovation und strukturellen Wandel im Rahmen der Vorreiterinitiativen „Innovationsunion“ und „Digitale Agenda für Europa“ gestärkt werden soll; betont, wie wichtig die Informations- und Kommunikationstechnologien für die Kultur- und Kreativindustrien und Kreativität als Verbindungsglied zwischen Investitionen, Technologie, Innovation, Unternehmertum und Handel sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang zu neuen Informations- und Kommunikationstechnologien und den Einsatz derselben in der Kultur- und Kreativbranche zu fördern, Breitbandinfrastrukturen zu unterstützen und, sobald überall in Europa eine umfassende Breitband-Grundversorgung sichergestellt ist, auch ländliche Gebiete mit adäquaten Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetzen und anderen Formen kostengünstiger Internetverbindungen zu versorgen, um ihre langfristige ausgewogene Entwicklung zu gewährleisten;

6.  weist darauf hin, dass Mobilität ein Schlüsselfaktor bei der Entwicklung der Kultur- und Kreativindustrien ist, der es ihnen erlaubt, über ihren lokalen und regionalen Kontext hinaus zu expandieren und den größeren unionsweiten Markt und den Weltmarkt zu betreten; weist daher darauf hin, dass Initiativen der Union wie das Städtepartnerschaftsprogramm und das Programm Leonardo da Vinci für die Förderung der Mobilität wichtig sind; ist der Überzeugung, dass die Kommission den Partnerschaften zwischen Städten, Gemeinden und Regionen mehr Aufmerksamkeit schenken könnte, da sie seit vielen Jahren ein ausgezeichnetes Forum für kulturelle und kreative Zusammenarbeit und Informationsaustausch darstellen; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den europäischen Verbänden der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften moderne und qualitativ hochwertige Partnerschafts- und Austauschprogramme zu fördern, die alle Teile der Gesellschaft einbeziehen, auf den Abbau rechtlicher und verwaltungstechnischer Hindernisse hinzuarbeiten und Initiativen zur Förderung und Steigerung der Mobilität von Künstlern, Werken und Kulturschaffenden zu unterstützen;

7.  betont, dass die Initiative „Kulturhauptstadt Europas“ in breiten Kreisen als ein „Labor“ für die Stadtentwicklung durch Kultur anerkannt ist, und fordert die Kommission auf, diese Initiative zu fördern und die erforderlichen Bedingungen für die Weitergabe bewährter Verfahren, für die kulturelle Zusammenarbeit und den Aufbau von Netzwerken für den Austausch von Erfahrungen hinsichtlich der Möglichkeiten der Kultur- und Kreativindustrien zu gewährleisten, damit das Potenzial dieser Branchen umfassend genutzt werden kann;

8.  empfiehlt eine von der Kommission durchzuführende Beurteilung der Auswirkungen der Strukturfonds sowie bestehender und künftiger Programme in den Bereichen Kultur, Forschung, Fremdenverkehr, audiovisuelle Medien, Jugend und Bildung, sowie der Faktoren, welche die Inanspruchnahme bereitgestellter Mittel behindern oder einschränken, wobei Schlussfolgerungen aus der politischen Erfahrung sowie aus den Erfahrungen mit den bestehenden Projekten und Studien zu ziehen sind, damit für die Zeit nach 2013 eine Kohäsionspolitik konzipiert werden kann, die dazu beiträgt, das volle Potenzial des Kulturbereichs und insbesondere der Kreativindustrien zu nutzen, und wobei der Nutzen einer sich dynamisch entwickelnden Kultur- und Kreativbranche hinsichtlich der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf globaler Ebene dadurch anerkannt werden muss, dass ein Umfeld geschaffen wird, in dem Kreativität, Innovation und Unternehmertum gefördert und wertgeschätzt werden; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, regionale und lokale Behörden ab den frühesten Phasen der Verhandlungen über Rechtsvorschriften und über die durch die Strukturfonds finanzierten Programme einzubeziehen, um einen frühzeitigen Dialog zwischen den verschiedenen Verwaltungs- und Entscheidungsebenen zu ermöglichen; betont, dass als grundlegendes Prinzip einer zukünftigen Kohäsionspolitik die Vereinfachung der Struktur der Fonds und die Einführung harmonisierter Regeln erforderlich ist, um die administrative Kapazität der zuständigen Verwaltungsbehörden zu erhöhen und um zu vermeiden, dass potenzielle Partner von einer Teilnahme an Projekten abgeschreckt werden;

9.  verweist auf die kulturelle Vielfalt Europas und insbesondere auf sein reiches Erbe an regionalen Sprachen und Kulturen; weist darauf hin, dass die Kultur- und Kreativindustrien von zentraler Bedeutung für die Säule „Intelligentes Wachstum“ der Strategie Europa 2020 sind, und betont in diesem Zusammenhang, dass die „intelligente Spezialisierung“ von Gemeinden und Regionen wichtig ist; vertritt die Ansicht, dass die Kreativindustrien zur umfassenden Nutzung des kreativen Potenzials Europas und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit international wettbewerbsfähige Cluster schaffen sollten, da sie auf diese Weise mehr Möglichkeiten erhalten, ihre Ideen auf den Markt zu bringen und sie in benutzerfreundliche und ansprechende Erzeugnisse umzuwandeln mit dem Ziel, dieser Branche einen Vergleichsvorteil auf dem globalen Markt bis 2020 und darüber hinaus zu verschaffen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, kulturelle und kreative Initiativen und Produktionen als ein Mittel zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für wirtschaftliche Entwicklung in einer koordinierten Weise zu fördern, die sich an den lokalen und regionalen Bedürfnissen, Ressourcen und Stärken orientiert, damit eine größere Wirksamkeit erzielt wird;

10. weist darauf hin, dass ein Netz dynamischer KMU die Grundlage für einen vielfältigen und qualitativ hochwertigen Kultur- und Freizeitsektor bildet; fordert, dass KMU und das Privatkapital künftig eine wichtigere Rolle bei der Verwirklichung von Projekten und Maßnahmen in der Kultur- und Kreativbranche spielen, insbesondere im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften und über eine optimale Nutzung der Finanzinstrumente der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds sowie über Anleihebürgschaften und die Förderung der Beteiligung von Risikokapital an innovativen Unternehmensgründungen im Bereich der Kultur- und Kreativindustrien; fordert die Kommission auf, die Regeln für die Handhabung dieser Instrumente zu vereinfachen, die aufgrund ihrer Kompliziertheit gegenwärtig nur in eingeschränktem Maße genutzt werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Instrumente stärker als ein Mittel zur Erhöhung der Qualität von Projekten und zur Steigerung der Beteiligung privater Akteure, insbesondere KMU, an Projekten auf Unionsebene zu nutzen;

11. erkennt die außergewöhnliche sektorenübergreifende Natur der Kultur- und Kreativindustrien an; fordert die Kommission auf, zusammen mit Eurostat ihre Bemühungen um eine bessere Definition dieser Branche und um deren korrektere Widerspiegelung in der Statistik weiterzuverfolgen (Entwicklung neuer Modelle und einer neuen Methodologie für die Sammlung qualitativer und quantitativer Daten, Verbesserung ihrer Vergleichbarkeit und der Qualität der Datenerhebungsprozesse);

12. fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen, die Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für Kultur und Kreativität zu fördern, voranzutreiben und zu erleichtern und dazu ein ausgeklügelteres System der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Union zu unterstützen, das auf dem Austausch bewährter Verfahren beruht, und empfiehlt ihr, die lokalen und regionalen Behörden gemäß dem Subsidiaritätsprinzip an den Folgemaßnahmen zum Grünbuch zu beteiligen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.2.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

33

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Jean-Paul Besset, Alain Cadec, Salvatore Caronna, Rosa Estaràs Ferragut, Danuta Maria Hübner, Seán Kelly, Evgeni Kirilov, Constanze Angela Krehl, Ramona Nicole Mănescu, Riikka Manner, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Monika Smolková, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Michail Tremopoulos, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Karima Delli, Karin Kadenbach, Andrey Kovatchev, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Patrice Tirolien, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Stanimir Ilchev


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (1.3.2011)

für den Ausschuss für Kultur und Bildung

zur Erschließung des Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien

(2010/2156(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Cecilia Wikström

VORSCHLÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für Kultur und Bildung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativindustrien in Europa eine zentrale Rolle bei der Förderung der kulturellen Vielfalt und des Pluralismus spielen, aber auch in beträchtlichem Umfang zum wirtschaftlichen Aufschwung, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft beitragen; in der Erwägung, dass kleinen und mittleren Unternehmen in diesem Bereich eine Schlüsselrolle zukommt,

B.  in der Erwägung, dass die Kultur- und Kreativindustrien in Europa ein modernes, zugängliches und rechtssicheres System für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums benötigen, um gedeihen zu können,

C. in der Erwägung, dass technologische Fortschritte in der Informations- und Kommunikationstechnologie in keiner Weise die grundsätzliche Notwendigkeit berühren, die Rechte des geistigen Eigentums zu schützen,

D. in der Erwägung, dass eine bessere Einhaltung des bestehenden rechtlichen Rahmens zum Schutz dieser Rechte sowie Reformen unter anderem im Hinblick auf eine Vereinfachung der Lizenzverfahren in den Kulturindustrien notwendig sind, um die Vorteile dieser neuen Möglichkeiten voll auszunutzen und gleichzeitig ein ausgewogenes System zum Schutz der Rechte sicherzustellen, das sowohl die Interessen der Kulturschaffenden als auch der Konsumenten berücksichtigt,

E.  in der Erwägung, dass die Zersplitterung des Marktes die Entwicklung von Online-Diensten immer mehr behindert, da die Anbieter von Inhalten kreative Arbeiten für den gesamten Markt der EU anbieten wollen,

F.  in der Erwägung, dass diese Zersplitterung dazu führt, dass Verbraucher, die an grenzüberschreitenden Zugängen zu kreativen Inhalten interessiert sind, entweder auf erhebliche Hindernisse stoßen oder nach alternativen Zugangsmöglichkeiten suchen, auch wenn diese nicht immer legal sind, was sich negativ auf die Nutzung von kreativen Arbeiten auswirkt und die wirkliche Entwicklung eines digitalen Binnenmarktes verhindert;

G. in der Erwägung, dass ein modernes Markensystem der Union notwendig ist, um den Wert von Investitionen europäischer Unternehmen in den Bereichen Design, Kreation und Innovation zu schützen,

1.  betont die Notwendigkeit, die Rechte des geistigen Eigentums sowohl im Offline- als auch im Online-Umfeld wirksam durchzusetzen, und betont in diesem Zusammenhang, dass sämtliche Maßnahmen sorgfältig bewertet werden sollen, um ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sicherzustellen;

2.  betont, dass Bemühungen, gegen Verletzungen des Urheberrechts vorzugehen, von der Öffentlichkeit mitgetragen und von den Verbrauchern besser verstanden werden müssen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Unterstützung der Rechte des geistigen Eigentums unter den Bürgern schwindet;

3.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch bewährter Verfahren hinsichtlich wirksamer Methoden zu fördern, um das öffentliche Bewusstsein für die negativen Auswirkungen von Verstößen gegen die Rechte des geistigen Eigentums zu schärfen;

4.  stellt fest, dass die Zersplitterung des Marktes im kulturellen und kreativen Bereich teilweise auf die kulturelle Vielfalt und die sprachlichen Vorlieben der Verbraucher zurückzuführen ist;

5.  betont, dass die bestehenden Verfahren zur Lizenzvergabe zur Zersplitterung des EU—Binnenmarktes beitragen; stellt fest, dass, zwar gewisse Fortschritte verbucht werden können, auf die Nachfrage der Verbraucher nach Mehrgebiets- und Multirepertoirelizenzen zur grenzüberschreitenden Nutzung und Online-Nutzung allerdings nicht eingegangen wurde;

6.  betont, dass effizientere und preiswertere Verfahren zur Lizenzvergabe durch interoperable technologische Plattformen eine bessere Verbreitung kultureller und kreativer Inhalte sowie höhere Nutzungsentgelte für die Urheber gewährleisten und gleichzeitig Vorteile für Vermittler und Dienstleister mit sich bringen;

7.  weist darauf hin, dass die Förderung der Kultur- und Kreativindustrien – sowohl online als auch offline – eines der Ziele der EU ist; vertritt die Auffassung, dass das Ziel die breite Nutzung europaweiter Lizenzen im Einklang mit der Nachfrage des Marktes und der Verbraucher sein sollte; vertritt die Auffassung, dass – wenn dies nicht innerhalb kurzer Zeit verwirklicht werden kann – eine umfassende Bewertung der Rechtsvorschriften vorgenommen werden sollte, die erforderlich sind, um alle potenziellen Hindernisse für die Schaffung eines effektiven EU-Binnenmarkts anzugehen, einschließlich des Territorialitätsprinzips;

8.  betont, dass auch die Regelungen zur Mehrwertsteuer und das Fehlen zugänglicher Zahlungsmodalitäten bei Online-Verkäufen das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes behindern und diese Fragen dringend angegangen werden müssen;

9.  fordert die Kommission daher auf, so bald wie möglich konkrete Legislativvorschläge zur Lösung dieser Probleme vorzulegen, um unter Beachtung der Nachfrage der Verbraucher und der kulturellen Vielfalt bestehende Hürden für die Entwicklung des Binnenmarktes – vor allem im Online-Umfeld – abzubauen;

10. betont, dass der „Lesehunger“ von sehbehinderten und lesebehinderten Personen endlich gestillt werden muss; erinnert die Kommission und die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtungen, gemäß der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um Personen mit Behinderungen den Zugang zu Kulturgütern in einem für sie geeigneten Format zu ermöglichen, und sicherzustellen, dass die Rechte zum Schutz des geistigen Eigentums keine unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Hindernisse für den Zugang von Personen mit Behinderungen zu Kulturgütern darstellen; fordert die Kommission auf, sich im Rahmen der Bemühungen der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO), auf der Grundlage des Vertragsentwurfs der Weltblindenunion, der der WIPO 2009 vorgelegt wurde, eine verbindliche Rechtsnorm zu vereinbaren, aktiv und positiv einzubringen;

11. unterstreicht die Notwendigkeit, dass die Probleme im Zusammenhang mit verwaisten Werken gelöst werden; begrüßt die Absicht der Kommission, in diesem Bereich einschlägige Vorschläge vorzulegen; stellt fest, dass die Probleme im Zusammenhang mit verwaisten Werken und dem „schwarzen Loch des 20. Jahrhunderts“ nicht auf Druckerzeugnisse wie Bücher oder Zeitschriften begrenzt sind, sondern sich auf alle Arten von Werken erstrecken, einschließlich Fotografien, Musik und audiovisueller Werke;

12. fordert die Kommission auf, Anreize für eine finanzielle Unterstützung von Initiativen des Privatsektors zu setzen, die darauf abzielen, breit zugängliche Datenbanken für Rechte und Repertoires (Musik, audiovisuelle Inhalte und sonstige Repertoires) einzurichten; vertritt die Auffassung, dass solche Datenbanken zu einer verbesserten Transparenz und zur Straffung von Verfahren zur Abgeltung von Rechten führen;

13. fordert die Kommission auf, für die Einführung von fairen, unparteiischen und wirksamen alternativen Mechanismen zur Konfliktbeilegung für alle beteiligten Akteure einzutreten;

14. begrüßt, dass die Kommission eine Revision des Markensystems der Union vornimmt, und ermutigt die Kommission, dafür zu sorgen, dass die notwendigen Schritte ergriffen werden, um sicherzustellen, dass Marken im Online-Umfeld den gleichen Schutz wie im Offline-Umfeld genießen;

15. ist der Auffassung, dass die Kommission den spezifischen Problemen der KMU bei der Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum entsprechend dem mit dem „Small Business Act“ für Europa eingeführten Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ Rechnung tragen sollte, insbesondere durch die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung auf KMU.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

28.2.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Francesco Enrico Speroni, Alexandra Thein, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Sergio Gaetano Cofferati, Sajjad Karim, Eva Lichtenberger, Toine Manders


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.3.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Maria Badia i Cutchet, Zoltán Bagó, Malika Benarab-Attou, Lothar Bisky, Piotr Borys, Jean-Marie Cavada, Silvia Costa, Santiago Fisas Ayxela, Mary Honeyball, Cătălin Sorin Ivan, Morten Løkkegaard, Emma McClarkin, Marek Henryk Migalski, Doris Pack, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marietje Schaake, Timo Soini, Emil Stoyanov, Hannu Takkula, Marie-Christine Vergiat, Sabine Verheyen, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Nessa Childers, Oriol Junqueras Vies, Ramona Nicole Mănescu, Hans-Peter Martin, Iosif Matula, Francisco José Millán Mon, Monika Smolková

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Christian Engström, Miguel Angel Martínez Martínez

Letzte Aktualisierung: 28. April 2011Rechtlicher Hinweis