Verfahren : 2011/2175(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0430/2011

Eingereichte Texte :

A7-0430/2011

Aussprachen :

PV 19/01/2012 - 5
CRE 19/01/2012 - 5

Abstimmungen :

PV 19/01/2012 - 10.13
CRE 19/01/2012 - 10.13
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


BERICHT     
PDF 261kWORD 154k
30. November 2011
PE 467.138v03-00 A7-0430/2011

über das Thema „Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln – Strategien für eine effizientere Lebensmittelversorgungskette in der EU“

(2011/2175(INI))

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter: Salvatore Caronna

ERRATA/ADDENDA
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Thema „Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln – Strategien für eine effizientere Lebensmittelversorgungskette in der EU“

(2011/2175(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Artikel 191 und 192 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die sich auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Qualität der Gesundheit des Menschen und der Umwelt beziehen,

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien(1),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu dem Grünbuch der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union(2),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2010 zu dem Thema „Gerechte Einkommen für Landwirte: die Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette in Europa verbessern“(3),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2011 zur Anerkennung der Landwirtschaft als Sektor von strategischer Bedeutung für die Ernährungssicherheit(4),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2011 mit dem Titel „Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“(5),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Juli 2011 zu dem Thema „Mehr Effizienz und Fairness auf dem Einzelhandelsmarkt“(6),

–   unter Hinweis auf die vorbereitende Studie über die Verschwendung von Lebensmitteln in der EU-27, die von der GD Umwelt der Europäischen Kommission (2010) erstellt wurde,

–   unter Hinweis auf die Untersuchung der FAO (2011) zu den weltweiten Nahrungsmittelverlusten und der weltweiten Verschwendung von Lebensmitteln,

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0430/2011),

A. in der Erwägung, dass in Europa jedes Jahr eine zunehmende Menge gesunder und genusstauglicher Lebensmittel – einigen Schätzungen zufolge bis zu 50 % – entlang der Lebensmittelversorgungskette, in einigen Fällen bis hin zum Verbraucher, verloren geht und damit zu Abfall wird,

B.  in der Erwägung, dass die Menge an Lebensmittelabfällen, die jährlich in den 27 Mitgliedstaaten anfällt, in einer von der Kommission veröffentlichten Untersuchung auf ca. 89 Millionen Tonnen geschätzt wird, d. h. auf 179 kg pro Kopf, mit großen Unterschieden zwischen den einzelnen Ländern und den verschiedenen Branchen – die Verschwendung bei der landwirtschaftlichen Erzeugung oder den Rückwurf von Fängen ins Meer noch nicht eingerechnet; in der Erwägung, dass die Lebensmittelverschwendung bis 2020 auf nahezu 126 Millionen Tonnen (eine Zunahme um 40 %) ansteigen wird, wenn keine zusätzlichen präventiven Aktionen oder Maßnahmen ergriffen werden;

C. in der Erwägung, dass in der Europäischen Union noch immer 79 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben bzw. mehr als 15 % der Bürger ein Gehalt beziehen, das weniger als 60 % des Durchschnittsgehalts des jeweiligen Wohnsitzstaates beträgt; in der Erwägung, dass 16 Millionen von ihnen bereits Nahrungsmittelhilfe von Wohlfahrtsorganisationen erhalten haben;

D. in der Erwägung, dass angesichts der alarmierenden Zahlen, die von der FAO veröffentlicht wurden und denen zufolge derzeit weltweit 925 Millionen Menschen Unterernährung droht, die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele, darunter die Halbierung von Armut und Hunger bis 2015, immer unwahrscheinlicher wird;

E.  in der Erwägung, dass den Untersuchungen der FAO zufolge der erwartete Anstieg der Weltbevölkerung von sieben auf neun Milliarden einen Anstieg der Nahrungsmittelversorgung um mindestens 70 % bis 2050 erforderlich machen wird;

F.  in der Erwägung, dass die weltweite Getreideerzeugung von 824 Millionen Tonnen im Jahr 1960 auf etwa 2,2 Milliarden Tonnen im Jahr 2010 angestiegen ist und jedes Jahr um 27 Millionen Tonnen steigt; in der Erwägung, dass ein Anstieg der Getreideerzeugung von der heutigen Menge bis 2050 – sofern sich der Anstieg der weltweiten landwirtschaftlichen Erzeugung so fortsetzt – ausreichen würde, um die Weltbevölkerung zu ernähren; in der Erwägung, dass gleichzeitig etwa 14 % der gesamten Erzeugung als Verlust nach Einholung der Ernte zu verzeichnen sind und weitere 15 % im Vertrieb und als Haushaltsabfälle verloren gehen, weshalb drei Fünftel der bis 2050 benötigten Zunahme des Angebots schon allein dadurch erzielt werden könnten, dass keine Lebensmittel mehr verschwendet werden;

G. in der Erwägung, dass die Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln ein grundlegender Schritt ist, um den Hunger auf der Welt zu bekämpfen, auf den von der FAO erwarteten Anstieg der Nachfrage zu reagieren und das Ernährungsniveau der Bevölkerung zu verbessern;

H. in der Erwägung, dass eine geringere Verschwendung von Lebensmitteln eine effizientere Landnutzung und eine sinnvollere Bewirtschaftung der Wasserressourcen nach sich ziehen und sich positiv auf den gesamten Agrarsektor weltweit auswirken würde und zudem in hohem Maße zur Bekämpfung der Unterernährung in den Entwicklungsländern beitragen würde;

I.   in der Erwägung, dass die Lebensmittelverschwendung nicht nur ethische, wirtschaftliche, soziale und die Ernährung betreffende Auswirkungen hat, sondern auch Folgen für die Gesundheit und die Umwelt nach sich zieht, da die Berge von Lebensmitteln, die weggeworfen werden, in erheblichem Maße zur Erderwärmung beitragen und aus Lebensmittelabfällen Methan entsteht, dessen Wirkung als Treibhausgas 21-mal stärker als Kohlendioxid ist;

J.   in der Erwägung, dass die Verbraucher in den Entwicklungsländern kaum Lebensmittel verschwenden und die Lebensmittelverschwendung dort hauptsächlich auf finanzielle und technische Engpässe innerhalb der gesamten Lebensmittelerzeugungskette zurückzuführen ist;

K. in der Erwägung, dass der Verschwendung von Lebensmitteln in Europa und Nordamerika in früheren Jahrzehnten, als Lebensmittel im Überfluss erzeugt wurden, keine politische Aufmerksamkeit galt, was dazu geführt hat, dass die Verschwendung von Lebensmitteln in der gesamten Lebensmittelversorgungskette generell zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Verschwendung von Lebensmitteln in Europa und Nordamerika überwiegend im Einzelhandel und beim Verbrauch erfolgt, während in den Entwicklungsländern die Hauptprobleme durch Verluste bei der Erzeugung, der Ernte, der Verarbeitung und dem Transport auftreten;

L.  in der Erwägung, dass aktuellen Studien zufolge bei der Erzeugung von einem Kilogramm Lebensmittel durchschnittlich 4,5 kg CO2 in die Atmosphäre freigesetzt werden und dass bei der Erzeugung der etwa 89 Millionen Tonnen Lebensmittel, die in Europa verschwendet werden, 170 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr ausgestoßen werden, wobei auf die Lebensmittelwirtschaft 59 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr, den häuslichen Verbrauch 78 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr und übrige Bereiche 33 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent pro Jahr entfallen; in der Erwägung, dass sich der Wasserverbrauch infolge der Bewässerung der Anbauflächen für die Erzeugung jener 30 % der Lebensmittel, die letztlich nicht verzehrt werden, um 50 % erhöht und dass für die Erzeugung von einem Kilogramm Rindfleisch 5 bis 10 Tonnen Wasser verbraucht werden;

M. in der Erwägung, dass einerseits die Ernährungssicherheit bedroht ist und andererseits in den reichsten Volkswirtschaften schwere Krankheiten wie Fettleibigkeit, Herz-, Kreislauf- und Krebserkrankungen auftreten, deren Entstehen durch eine übermäßig fett- und eiweißreiche Ernährung begünstigt wird, und dass im Ergebnis die Zahl der überernährten Menschen weltweit ebenso hoch ist wie die der unterernährten und hungernden Menschen;

N. in der Erwägung, dass die voranschreitende Verringerung der Produktionsfaktoren im Widerspruch zu dem Erfordernis steht, das Nahrungsmittelangebot in der Europäischen Union zu vergrößern;

O. in der Erwägung, dass die Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Effizienz ihrer Lebensmittelversorgungsketten nicht nur einen direkten Nutzen für die lokalen Volkswirtschaften und das nachhaltige Wachstum dieser Länder haben kann, sondern auch indirekt dem weltweiten Gleichgewicht des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und der Umverteilung der natürlichen Ressourcen zugutekommen kann,

P.  in der Erwägung, dass der Austausch bewährter Verfahren auf europäischer und internationaler Ebene und die Unterstützung der Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung für die Bekämpfung der Verschwendung von Lebensmitteln in der Welt sind;

Q. in der Erwägung, dass immer mehr Mitgliedstaaten Kampagnen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die Ursachen und Folgen der Lebensmittelverschwendung und über Möglichkeiten zu deren Eindämmung sowie zur Förderung eines Denkens in Wissenschaft und Gesellschaft, das an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Solidarität ausgerichtet ist, ins Leben rufen;

R.  in der Erwägung, dass Lebensmittelabfälle in der gesamten Lebensmittelversorgungskette (landwirtschaftliche Erzeugung, Lagerung, Verarbeitung, Vertrieb, Verwaltung und Verbrauch) entstehen;

S.  in der Erwägung, dass die Akteure der Lebensmittelversorgungskette die Hauptverantwortung für die Lebensmittelsicherheit und für Maßnahmen tragen, mit denen Lebensmittelabfälle so weit wie möglich vermieden werden;

T.  in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten den Lebensmittelverkauf unter dem Einstandspreis untersagen und den Einzelhandel dadurch der Möglichkeit berauben, den Verbrauchern nicht verkaufte frische Lebensmittel kurz vor Geschäftsschluss zu einem günstigeren Preis zu verkaufen, wodurch der Verschwendung in der Lebensmittelversorgungskette weiter Vorschub geleistet wird;

U. in der Erwägung, dass in der vor kurzem erlassenen Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel klargestellt wird, dass Lebensmittel, bei denen das unter „zu verbrauchen bis“ angegebene Datum überschritten ist, als unsicher gelten sollten;

V. in der Erwägung, dass das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette und der Europäische Runde Tisch für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch daran arbeiten, die Effizienz und die Nachhaltigkeit in der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern;

1.  vertritt die Auffassung, dass die Ernährungssicherheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das dadurch erreicht wird, dass gesunde, ausreichende, angemessene und nahrhafte Lebensmittel verfügbar und zugänglich sind, verzehrt werden können und die dauerhafte Versorgung mit solchen Lebensmitteln sichergestellt ist; weist darauf hin, dass die weltweite Nahrungsmittelerzeugung durch zahlreiche Faktoren gefährdet wird, unter anderem durch die eingeschränkte Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen angesichts der steigenden Zahl der Weltbevölkerung und den eingeschränkten Zugang der ärmsten Bevölkerungsschichten zu Nahrungsmitteln;

2.  fordert den Rat, die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Akteure in der Lebensmittelversorgungskette auf, sich dringend des Problems der Verschwendung von Lebensmitteln entlang der gesamten Versorgungs- und Verbrauchskette anzunehmen, Leitlinien auszuarbeiten, Möglichkeiten zur Steigerung der Effizienz in den einzelnen Abschnitten der Lebensmittelversorgungskette zu fördern und diesen Aspekten auf der politischen Agenda der EU Priorität einzuräumen; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, sich die laufenden Arbeiten des Hochrangigen Forums für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette und des Europäischen Runden Tisches für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch stärker ins Bewusstsein zu rücken, auch im Hinblick auf Empfehlungen für Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln;

3.  äußert sich besorgt darüber, dass jeden Tag beachtliche Mengen Lebensmittel als Abfall behandelt werden, obgleich sie vollkommen genusstauglich sind, und dass die Verschwendung von Lebensmitteln ökologische und ethische Probleme aufwirft und volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten bewirkt, was Unternehmen und Verbraucher auf dem Binnenmarkt vor Herausforderungen stellt; fordert die Kommission deshalb auf, die Ursachen und Folgen zu untersuchen, die dazu führen, dass in Europa jährlich ca. 50 % der erzeugten Lebensmittel weggeworfen, verschwendet und entsorgt werden, und dafür zu sorgen, dass dabei auch eine genaue Analyse der Verschwendung sowie eine Bewertung der Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt, Ernährung und Gesellschaft vorgenommen wird; fordert die Kommission zudem auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Lebensmittelverschwendung bis 2025 zu halbieren und gleichzeitig dem Entstehen von Bioabfällen vorzubeugen;

4.  stellt fest, dass die Verschwendung von Lebensmitteln zahlreiche Ursachen hat, beispielsweise Überproduktion, falsche Ausrichtung des Produkts auf bestimmte Zielgruppen (unangemessene Größe oder Form), Verderben des Produkts oder Beschädigung der Verpackung, Vermarktungsnormen (Probleme mit dem Aussehen des Produkts oder Verpackungsmängel), schlechte Lagerbewirtschaftung und unzulängliche Vermarktungsstrategien;

5.  fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie sich eine Abfallpolitik, die verbindliche Maßnahmen vorsieht, auf Verhaltensweisen im Zusammenhang mit der Verschwendung von Lebensmitteln auswirkt; fordert, in allen Abschnitten der Lebensmittelversorgungskette eine verbindliche Abfallbehandlung nach dem Verursacherprinzip zu beschließen;

6.  vertritt die Auffassung, dass alle Akteure in der Lebensmittelversorgungskette einbezogen werden müssen, damit so wenig Lebensmittel wie möglich verschwendet werden und die vielfältigen Ursachen der Verschwendung in den einzelnen Sektoren angegangen werden können; fordert die Kommission deshalb auf, die gesamte Lebensmittelversorgungskette zu analysieren, um zu ermitteln, in welchen Lebensmittelsektoren die Verschwendung von Lebensmitteln am häufigsten vorkommt und welche Lösungen möglich sind, um Lebensmittelabfälle zu vermeiden;

7.  fordert die Kommission auf, mit der FAO gemeinsame Ziele für die Verringerung der weltweiten Verschwendung von Lebensmitteln auszuarbeiten;

8.  weist darauf hin, dass die Frage der Lebensmittelverschwendung im Rahmen der Ressourceneffizienz angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, im Rahmen der Leitinitiative „Ressourceneffizientes Europa“ spezifische Initiativen zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu ergreifen, damit diese Frage in gleichem Maße Beachtung findet und ins Bewusstsein gerückt wird wie die Frage der Energieeffizienz, da beide Fragen von gleich großer Bedeutung für die Umwelt und die Zukunft sind;

9.  fordert die Kommission auf, den Mitgliedstaaten gemäß den Empfehlungen in der Abfallrahmenrichtlinie von 2008 im Hinblick auf die bis 2014 von ihnen zu erfüllenden Ziele im Bereich Abfallvermeidung spezifische Ziele in Bezug auf die Vermeidung von Lebensmittelabfällen vorzugeben;

10. erachtet es als unerlässlich, die Lebensmittelverschwendung entlang der gesamten Lebensmittelkette, vom Erzeuger bis zum Verbraucher, einzudämmen; betont, dass eine koordinierte Strategie angenommen werden muss, der konkrete Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene, beispielsweise ein Austausch bewährter Verfahren, folgen müssen, um die Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu verbessern, Lebensmittelabfälle zu vermeiden und die Effizienz der Lebensmittelversorgungskette zu verbessern; ist der Ansicht, dass dieses Ziel erreicht werden kann, indem direkte Beziehungen zwischen Erzeugern und Verbrauchern gefördert, die Lebensmittelversorgungskette verkürzt und alle Interessenträger aufgefordert werden, ihrer Verantwortung in stärkerem Maße gemeinsam gerecht zu werden, und indem ihnen nahegelegt wird, sich im Hinblick auf die weitere Verbesserung von Logistik, Transport, Lagerbewirtschaftung und Verpackungen stärker abzustimmen;

11. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Interessenträger auf, bewährte Verfahren auszutauschen und dabei auch auf die Erkenntnisse einschlägiger Foren und Plattformen zurückzugreifen, darunter das EU-Einzelhandelsforum zur Nachhaltigkeit, den Europäischen Runden Tisch zur Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion von Lebensmitteln, das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette, das informelle Netz der Mitgliedstaaten mit der Bezeichnung „Friends of Sustainable Food“, das Konsumgüter-Forum usw.

12. fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung entwicklungspolitischer Maßnahmen Schritte zur Eindämmung der Verschwendung entlang der Lebensmittelversorgungskette in den Entwicklungsländern zu fördern, in denen die Herstellungsverfahren, das Vorgehen nach der Ernte, die Infrastruktur und die Verfahren im Zusammenhang mit der Verarbeitung und Verpackung problematisch und unangemessen sind; empfiehlt, die Modernisierung der entsprechenden landwirtschaftlichen Ausrüstung und Infrastruktur zu fördern, um die Verluste nach der Ernte zu verringern und die Haltbarkeitsdauer der Lebensmittel zu erhöhen; vertritt die Auffassung, dass eine verbesserte Effizienz der Lebensmittelversorgungskette auch dazu beitragen kann, die Selbstversorgung dieser Länder mit Lebensmitteln zu erreichen;

13. fordert die Neuausrichtung der Unterstützungsmaßnahmen auf EU-Ebene in Bezug auf die Nahrungsmittelverteilung an die am meisten benachteiligten Bürger der Union, Gemeinschaftsbeihilfen für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Schüler und des Programms zur Förderung des Obstverzehrs in Schulen, auch im Hinblick auf die Vermeidung von Lebensmittelabfällen;

14. stellt fest, dass in Bezug auf die Definition der Begriffe „Lebensmittelabfälle“ und „Bioabfälle“ Unklarheit herrscht; ist der Ansicht, dass als „Lebensmittelabfälle“ im Allgemeinen alle Lebensmittel bezeichnet werden, die in der Lebensmittelversorgungskette aus wirtschaftlichen oder ästhetischen Gründen oder wegen der zeitlichen Nähe zum Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verbrauchsdatum aussortiert werden, obwohl sie noch vollkommen genusstauglich und für den Verzehr geeignet sind, und die aufgrund des Fehlens einer alternativen Verwendungsmöglichkeit zwangsläufig vernichtet und entsorgt werden, wodurch negative externe Auswirkungen auf die Umwelt, wirtschaftliche Kosten und Gewinnausfälle für die Unternehmen entstehen;

15. stellt fest, dass es in Europa keine einheitliche Definition von Lebensmittelabfällen gibt; fordert die Kommission deshalb auf, einen Legislativvorschlag vorzulegen, in dem „Lebensmittelabfälle“ klassifiziert werden, und in diesem Zusammenhang auch eigens festzulegen, welche Lebensmittelrückstände als „Biokraftstoff“ oder „Bioabfall“ einzustufen sind und sich insofern von gewöhnlichen Lebensmittelabfällen unterscheiden, als sie einer energetischen Verwertung zugeführt werden;

16. ist der Ansicht, dass alle Mitgliedstaaten es dem Einzelhandel ermöglichen sollten, den Preis frischer Lebensmittel kurz vor ihrem Verfallsdatum unter den Einstandpreis zu senken, damit weniger nicht verkaufte Lebensmittel weggeworfen werden und Verbrauchern mit geringem verfügbarem Einkommen die Möglichkeit geboten wird, hochwertige Lebensmittel zu günstigeren Preisen zu erwerben;

17. betont, dass die Landwirtschaft aufgrund ihrer Eigenschaften an sich schon ressourceneffizient ist und eine sehr wichtige Aufgabe und eine Vorbildfunktion im Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln übernehmen kann; fordert die Kommission deshalb auf, in die nächsten Legislativvorschläge zur Landwirtschaft, zum Handel und zum Vertrieb von Lebensmitteln anspruchsvolle Maßnahmen aufzunehmen, die in diese Richtung gehen; wünscht ein gemeinsames Vorgehen bei Investitionen in die Bereiche Forschung, Wissenschaft, Technik, Bildung, Beratung und Innovation in der Landwirtschaft, mit dem Ziel, die Lebensmittelverschwendung einzudämmen und die Verbraucher dazu zu erziehen und anzuregen, ein verantwortungsvolleres und bewussteres Verhalten an den Tag zu legen, um Lebensmittelabfälle zu vermeiden;

18. ist der Ansicht, dass Anforderungen an die äußere Qualität aufgrund von EU- oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder innerbetrieblichen Regelungen, mit denen die Größe und Form insbesondere von frischem Obst und Gemüse festgelegt werden, in vielen Fällen der Grund dafür sind, dass Lebensmittel unnötig weggeworfen werden und sich die Menge der Lebensmittelabfälle damit erhöht; fordert die Interessenträger auf, auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die keine normgerechte Größe bzw. Form haben, deutlich auf deren Nährwert hinzuweisen, um die Menge an weggeworfenen Erzeugnissen zu verringern;

19. fordert die Kommission auf, Leitlinien für die Durchführung des Artikels 5 der Abfallrahmenrichtlinie (2008/98/EG) auszuarbeiten, in dem Nebenprodukte definiert sind, zumal fehlende Rechtsklarheit in den EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf die Unterscheidung zwischen Abfällen und Nicht-Abfällen die effiziente Verwendung von Nebenprodukten erschweren könnte;

20. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten, die Verarbeitungsbetriebe und den Einzelhandel auf, Leitlinien zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen und zur Einführung größerer Ressourceneffizienz in ihrem Abschnitt der Lebensmittelversorgungskette auszuarbeiten sowie auf die ständige Verbesserung von Verarbeitung, Verpackung und Transport hinzuarbeiten, damit Lebensmittelabfälle so weit wie möglich vermieden werden;

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Austausch bewährter Verfahren und Maßnahmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über den Wert von Lebensmitteln und landwirtschaftlichen Erzeugnissen, über die Ursachen und Folgen der Lebensmittelverschwendung und über die Möglichkeiten zu deren Eindämmung zu fördern und dadurch ein an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Solidarität ausgerichtetes Denken in Wissenschaft und Gesellschaft zu schärfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf allen Stufen des Bildungssystems, auch an Hochschulen, Ernährungskurse in die Lehrpläne aufzunehmen, in denen beispielsweise erläutert wird, wie Lebensmittel aufbewahrt, zubereitet und entsorgt werden, um auf diese Weise zu einem besseren Verhalten anzuregen; betont die wichtige Rolle, die lokale Gebietskörperschaften und städtische Unternehmen neben dem Einzelhandel und den Medien bei der Aufklärung und Unterstützung der Bürger bezüglich der Vermeidung von Lebensmittelabfällen und der Eindämmung der Lebensmittelverschwendung spielen;

22. begrüßt die Initiativen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten bereits ins Leben gerufen wurden und die dazu beitragen sollen, in der gesamten Lebensmittelversorgungskette die Erzeugnisse, die nicht verkauft, sondern weggeworfen wurden, auf lokaler Ebene zu sammeln, um sie an Bevölkerungsgruppen, deren Einkommen unterhalb des Mindesteinkommens liegt und denen es an Kaufkraft mangelt, zu verteilen; erachtet es als sehr wichtig, dass die Mitgliedstaaten und auch Initiativen vor Ort in diesem Zusammenhang bewährte Verfahren untereinander austauschen; betont in dieser Hinsicht den wertvollen Beitrag, der einerseits von freiwilligen Helfern bei der Sortierung und Verteilung solcher Erzeugnisse geleistet wird, und andererseits von professionellen Unternehmen, die Abfallvermeidungssysteme und -maßnahmen konzipieren;

23. fordert den Einzelhandel auf, sich an Programmen zur Verteilung von Nahrungsmitteln an Bürger mit mangelnder Kaufkraft zu beteiligen und Maßnahmen durchzuführen, mit denen Preisnachlässe für Erzeugnisse mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum ermöglicht werden;

24. würdigt die Arbeit der berufsständischen Verbände und Vereinigungen aus dem öffentlichen Sektor und der Privatwirtschaft sowie aus Wissenschaft und Gesellschaft, die auf europäischer Ebene gemeinsame Aktionsprogramme im Kampf gegen die Verschwendung von Lebensmitteln ausarbeiten und durchführen;

25. vertritt die Auffassung, dass Investitionen in Methoden zur Eindämmung der Verschwendung von Lebensmitteln zu einer Verringerung der Verluste der Lebensmittelhersteller und damit zur Senkung der Lebensmittelpreise führen könnten, wodurch möglicherweise auch einkommensschwache Bevölkerungsschichten einen besseren Zugang zu Lebensmitteln erhalten; fordert die Kommission auf, Instrumente und Maßnahmen für eine stärkere Einbeziehung der Unternehmen des Sektors Landwirtschaft und Ernährung, des Groß- und Einzelhandels, der Vertriebsketten, öffentlicher und privater Anbieter von Verpflegungsdienstleistungen, von Restaurants, der öffentlichen Verwaltung und nichtstaatlicher Organisationen in Abfallvermeidungsverfahren aufzuzeigen; regt an, zu diesem Zweck das Internet und neue Technologien zu nutzen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Errichtung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft für Lebensmittel wichtig ist, deren Ziel unter anderem die Vermeidung von Lebensmittelabfällen ist; fordert die Kommission auf, die Unternehmen des Sektors Landwirtschaft und Ernährung und die Interessenträger dahingehend in die Pflicht zu nehmen, dass sie ihrem Teil der Verantwortung für die Verschwendung von Lebensmitteln gerecht werden, insbesondere indem sie verschiedene Packungsgrößen anbieten, und dass sie die Vorteile eines ausgeweiteten Angebots an unverpackten Lebensmitteln bewerten und Einpersonenhaushalten besser Rechnung tragen, damit weniger Lebensmittel weggeworfen werden und dadurch der CO2-Fußabdruck der Verbraucher kleiner wird;

26. fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Eindämmung der Verschwendung von Lebensmitteln wirtschaftliche Anreize zu schaffen;

27. betont, dass die Treibhausgasemissionen, die mit der Erzeugung, der Verpackung und dem Transport von Lebensmitteln, die weggeworfen werden, verbunden sind, unnötige zusätzliche Emissionen sind; stellt fest, dass die effizientere Gestaltung der Lebensmittelversorgungskette mit dem Ziel, Lebensmittelabfälle zu vermeiden und die Verschwendung genusstauglicher Lebensmittel zu beenden, eine entscheidende Maßnahme zur Abschwächung des Klimawandels ist;

28. fordert die Kommission auf, eine mögliche Änderung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge von Verpflegungs- und Bewirtungsdienstleistungen zu prüfen, sodass bei der Zuschlagserteilung bei Gleichheit anderer Bedingungen diejenigen Unternehmen bevorzugt werden, die eine kostenlose Verteilung der nicht servierten (nicht verkauften) Produkte an Bevölkerungsgruppen mit mangelnder Kaufkraft garantieren und die konkrete Maßnahmen für die Eindämmung der Verschwendung in vorgelagerten Abschnitten der Versorgungskette fördern, indem zum Beispiel landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die möglichst nahe am Ort des Verbrauchs produziert werden, bevorzugt werden;

29. fordert die Kommission auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, indem sie sich auch intern, d. h. in den Institutionen der EU selbst, des Problems der Verschwendung von Lebensmitteln annimmt und rasch die nötigen Maßnahmen trifft, um das riesige Ausmaß, in dem Tag für Tag in den Kantinen der einzelnen Institutionen der EU Lebensmittel weggeworfen werden, zu senken;

30. fordert die Kommission auf, Maßnahmen für eine Eindämmung der Verschwendung von Lebensmitteln in vorgelagerten Abschnitten der Versorgungskette zu prüfen und zu fördern, beispielsweise zwei Datumsangaben auf Etiketten („mindestens haltbar bis“ und „zu verbrauchen bis“) und den Verkauf von Lebensmitteln mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum oder beschädigter Verpackung zu einem reduzierten Preis; stellt fest, dass die Optimierung und der effiziente Einsatz von Verpackungen wesentliche Elemente bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen sein können, wodurch die Umweltfolgen eines Erzeugnisses insgesamt verringert werden, gerade auch durch umweltgerechte Gestaltung, unter anderem durch Maßnahmen wie die Änderung der Packungsgrößen, um die Verbraucher beim Kauf der richtigen Menge zu unterstützen und von übermäßigem Ressourcenverbrauch abzuhalten, durch Hinweise zur Aufbewahrung und Verwendung von Erzeugnissen und durch die Entwicklung von Verpackungen, die eine längere Lagerfähigkeit und Frische von Erzeugnissen bewirken und bei denen zur Verpackung und Konservierung stets geeignete Materialien verwendet werden, die der Haltbarkeit der Erzeugnisse nicht abträglich und nicht gesundheitsschädlich sind;

31. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Empfehlungen zu Kühltemperaturen herauszugeben, wobei auf die stichhaltigen Belege dafür hingewiesen werden sollte, dass infolge nicht optimaler und unangemessener Temperatureinstellungen Lebensmittel bereits vor Ablauf des angegebenen Datums nicht mehr verzehrt werden können und dadurch unnötige Abfälle entstehen; betont, dass mit in der gesamten Versorgungskette harmonisierten Anforderungen an die Aufbewahrungstemperatur von grenzüberschreitend transportierten und verkauften Erzeugnissen dazu beigetragen würde, die Haltbarkeit von Erzeugnissen zu verbessern und Lebensmittelabfälle zu verringern;

32. weist auf die Ergebnisse der Studie der Kommission mit dem Titel „Consumer Empowerment in the EU“ (SEK(2011)0469) hin, derzufolge 18 % der EU-Bürger die Kennzeichnung „mindestens haltbar bis“ nicht verstehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, in Bezug auf die Datumskennzeichnung („mindestens haltbar bis“, „Verfallsdatum“ und „zu verbrauchen bis“) eine Klarstellung vorzunehmen, um Unsicherheiten bei den Verbrauchern im Hinblick auf die Genusstauglichkeit von Lebensmitteln abzubauen und der Öffentlichkeit genaue Informationen an die Hand zu geben, damit die Verbraucher eine fundierte Wahl treffen können, wozu vor allem auch der Hinweis zählt, dass das mit „mindestens haltbar bis“ angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum sich auf die Qualität, das mit „zu verbrauchen bis“ angegebene Datum sich aber auf die Sicherheit bezieht; fordert die Kommission auf, einen nutzerfreundlichen Leitfaden über die Verwendung von Lebensmitteln mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum für Lebensmittelspenden und als Tierfutter unter Beachtung der Lebensmittelsicherheit zu veröffentlichen und sich dabei auf bewährte Verfahren der Interessenträger in der Lebensmittelversorgungskette zu stützen, damit beispielsweise Angebot und Nachfrage schneller und effizienter miteinander in Einklang gebracht werden können;

33. fordert die Mitgliedstaaten auf, Initiativen zu fördern und zu unterstützen, die Anreize für eine nachhaltige Erzeugung in kleinen und mittelgroßen Betrieben schaffen, die mit den Märkten und dem Verbrauch auf lokaler und regionaler Ebene in Verbindung stehen; stellt fest, dass lokale Märkte ökologisch nachhaltig sind und zur Stabilität des Primärsektors beitragen; fordert, dass in der Gemeinsamen Agrarpolitik künftig sachbezogene Mittel vorgesehen werden, mit denen die Stabilität des Primärsektors verbessert wird, beispielsweise Mittel für die Unterstützung des Direktverkaufs und von lokalen Märkten und für Maßnahmen, mit denen die Transportwege verkürzt werden oder gar entfallen;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, bei öffentlichen Ausschreibungen zur Durchführung spezieller Programme, beispielsweise des Programms zur Förderung des Verzehrs von Obst und Milcherzeugnissen in Schulen, dafür zu sorgen, dass sich auch kleine örtliche Erzeuger und örtliche Erzeugergruppen daran beteiligen können;

35. fordert den Rat und die Kommission auf, das Jahr 2013 zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu erklären, um die EU-Bürger zu informieren und aufzuklären und um die Aufmerksamkeit der nationalen Regierungen erneut auf dieses wichtige Thema zu lenken, damit genügend Mittel bereitgestellt werden, um die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen zu können;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 312 vom 23.11.2008, S. 3.

(2)

Angenommene Texte P7_TA(2010)0264.

(3)

Angenommene Texte P7_TA(2010)0302.

(4)

Angenommene Texte P7_TA(2011)0006.

(5)

Angenommene Texte P7_TA(2011)0297.

(6)

Angenommene Texte, P7_TA(2011)0307.


BEGRÜNDUNG

Die Lebensmittelverschwendung hat mittlerweile ein so großes Ausmaß angenommen, dass sie als globales Problem eingestuft werden sollte, das Auswirkungen auf die gesamte Lebensmittelversorgungskette hat, vom Erzeuger bis zum Verbraucher.

Anhand der seit 1974 erhobenen Daten wird davon ausgegangen, dass die weltweite Verschwendung von Lebensmitteln um 50 % gestiegen ist.

Die Verschwendung erfolgt auf den Feldern der Landwirte, in den verarbeitenden Betrieben, in den Vertriebsunternehmen und bei den Verbrauchern zu Hause. Sie findet sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern statt. Durch diese Vergeudung von Lebensmitteln entsteht parallel zu den Erzeugerbetrieben eine eigene Kette, die eine Reihe negativer externer Folgen verursacht.

Das Problem der Lebensmittelverschwendung steht im Widerspruch zu dem grundlegenden Problem der Nahrungsmittelversorgung, die durch eine Reihe von Faktoren ernsthaft gefährdet wird, z. B. durch die begrenzte Verfügbarkeit der natürlichen Ressourcen im Verhältnis zur steigenden Zahl der Weltbevölkerung und den eingeschränkten Zugang der ärmsten Bevölkerungsschichten zu Nahrungsmitteln.

Daraus resultieren zahlreiche Analysen und Reflexionen über den Umgang mit den verfügbaren Lebensmitteln.

Eine kürzlich von der FAO in Auftrag gegebene Untersuchung brachte einige alarmierende Zahlen ans Licht, insbesondere für die Industrieländer: Europäer und Nordamerikaner verschwenden jährlich pro Person etwa 95–115 kg Lebensmittel, in Afrika südlich der Sahara sind es im Vergleich nur 6–11 kg.

Die Ursachen der Verschwendung variieren je nach dem Abschnitt in der Lebensmittelversorgungskette, dem Produkt, und dem Ort, an dem sie erfolgt. Durch eine Aufteilung der Lebensmittelversorgungskette in fünf Abschnitte (landwirtschaftliche Erzeugung, Management und Lagerung, Verarbeitung, Vertrieb und Verbrauch) wird deutlich, wie verschiedene Verhaltensweisen in jedem dieser Bereiche dazu führen, dass vollkommen genusstaugliche Lebensmittel aussortiert werden: von Verlusten bei der Ernte und Lagerung über den Transport unter unsicheren Bedingungen und Fehler bei der Verpackung bis hin zu schlechten Angewohnheiten der Endverbraucher beim Erwerb und der Verwendung von Lebensmitteln.

In den Industrieländern findet die Verschwendung hauptsächlich in den letzten Phasen statt, d. h. während des Vertriebs und des Verbrauchs. Die Hauptursache dafür liegt darin, dass ein Überschuss an Lebensmitteln hergestellt wird. In den Entwicklungsländern hingegen erfolgt die Verschwendung hauptsächlich in den ersten Phasen, da es an fortschrittlichen landwirtschaftlichen Verfahren, Systemen und der Infrastruktur für einen effizienten Transport (z. B. der Kühlkette) und sicheren Lagermöglichkeiten mangelt.

Diese Daten zeigen auf, wie die Menge von Lebensmitteln, die heutzutage erzeugt wird, für Ernährungszwecke weiterverwertet werden könnte, anstatt wie regulärer Abfall entsorgt zu werden, was deutliche Auswirkungen auf die Umwelt und die Wirtschaft hat und ethische Folgen nach sich zieht.

Die Herstellung von Lebensmittelüberschüssen, die nicht verbraucht werden, verursacht hohe Umweltkosten: angefangen beim Verbrauch von Energie und natürlichen Ressourcen (in erster Linie Wasser) bis hin zu den Emissionen von Gas in die Atmosphäre. Schätzungen zufolge verursachen die ca. 89 Millionen Tonnen Lebensmittel, die in Europa entsorgt werden, jährlich 170 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent. Neben den Umweltschäden, die durch die Herstellung überschüssiger Lebensmittel verursacht werden, müssen auch die Kosten für die Aufbereitung und Entsorgung der dadurch entstehenden Abfälle und der Gewinnausfall für die Herstellerunternehmen berücksichtigt werden.

Der Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung muss auf der politischen Agenda der EU zur Priorität erklärt werden. Die Kommission, der Rat und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, konkrete Strategien und Maßnahmen umzusetzen, um die Lebensmittelverschwendung bis 2025 entlang der gesamten Versorgungskette zu halbieren, die Effizienz in der Lebensmittelbranche zu erhöhen und die Öffentlichkeit über dieses Thema aufzuklären, was in vielerlei Hinsicht noch immer vernachlässigt wird.

Die Bürger müssen nicht nur über die Ursachen und Folgen der Verschwendung aufgeklärt werden, sondern auch über Möglichkeiten zu deren Eindämmung. Es gilt, in Wissenschaft und Gesellschaft ein Denken zu fördern, das an den Grundsätzen der Nachhaltigkeit und der Solidarität ausgerichtet ist, um zu einem verantwortungsbewussten Verhalten anzuregen.

Es hat sich herausgestellt, dass spontane Initiativen von Freiwilligenorganisationen und professionellen Verbänden, die für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen werben und entsprechende Projekte durchführen, in den jeweiligen Gebieten sehr erfolgreich waren.

In diesem Zusammenhang steht die Forderung, das Jahr 2013 zur Information und Aufklärung über dieses wichtige Thema zum Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu erklären.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (22.11.2011)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Thema „Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln: Strategien für eine effizientere Lebensmittelversorgungskette in der EU“

(2011/2175(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Anna Rosbach

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

A. in der Erwägung, dass sich die Verluste von Lebensmitteln bei der Erzeugung, nach der Ernte und bei der Verarbeitung sowie die Verschwendung von Lebensmitteln im Einzelhandel und beim Verbrauch in der EU auf 179 kg/Jahr/pro Kopf belaufen(1);

B.  in der Erwägung, dass 60 % der Lebensmittelabfälle in europäischen Haushalten vermieden werden könnten und dass 20 % der Lebensmittel wegen verwirrender Datumsangaben auf den Produktverpackungen(2) weggeworfen werden;

C. in der Erwägung, dass die Verschwendung von Lebensmitteln in Europa und Nordamerika in früheren Jahrzehnten, als Lebensmittel im Überfluss erzeugt wurden, keine politische Priorität war, was dazu geführt hat, dass die Verschwendung von Lebensmitteln in der gesamten Lebensmittelversorgungskette generell zugenommen hat; in der Erwägung, dass die Verschwendung von Lebensmitteln in Europa und Nordamerika überwiegend im Einzelhandel und beim Verbrauch erfolgt, während in den Entwicklungsländern die Hauptprobleme durch Verluste bei der Erzeugung, der Ernte, der Verarbeitung und dem Transport auftreten;

D. in der Erwägung, dass ein Paradigmenwechsel notwendig ist, um eine positive Verhaltensänderung bei den Verbrauchern hin zu weniger Lebensmittelverschwendung herbeizuführen, dass jedoch bereits in der Lebensmittelversorgungskette der EU Verbesserungen bei der Steuerung der Lagerung, des Transports und des Vertriebs erreicht werden können;

E.  in der Erwägung, dass die Verschwendung von Lebensmitteln nicht nur volkswirtschaftliche Kosten verursacht, sondern auch aus ethischer und ökologischer Sicht nicht vertretbar ist;

F.  in der Erwägung, dass die Erzeugung von Lebensmitteln mit einem hohen CO2-Ausstoß und Ressourcenverbrauch (einschließlich Flächen und Wasser) verbunden ist;

G. in der Erwägung, dass die Verluste nach der Ernte allein in Europa auf 4 Mrd. Euro jährlich geschätzt werden;

1.  ist der Ansicht, dass die Verhinderung von Lebensmittelverlusten oberste Priorität sein muss, da Lebensmittel wertvolle und knappe Güter sind und viele Millionen Menschen Hunger leiden;

2.  fordert dazu auf, darauf hinzuarbeiten, dass in der Lebensmittelindustrie, im Handel, im Gaststättengewerbe, im Gesundheitswesen, in Schulen usw. weniger Lebensmittel weggeworfen werden, da durch den Verbrauch von Lebensmitteln in Gemeinschaftseinrichtungen große Bioabfallmengen entstehen;

3.  weist darauf hin, dass es keine harmonisierte Definition des Begriffs der Lebensmittelverschwendung gibt, was zu erheblichen Unterschieden bei der Erhebung statistischer Daten führt und ein effizientes Vorgehen auf EU- und nationaler Ebene behindert;

4.  stellt fest, dass die Bioabfallpolitik der EU überdacht und angepasst werden muss, sowohl aus ethischer als auch aus ökologischer Sicht;

5.  erkennt an, dass die Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln erhebliche Umweltvorteile bietet, da nicht nur die negativen Auswirkungen der Abfallbeseitigung vermieden werden, sondern auch beim Produktionsprozess Einsparungen hinsichtlich Energie, Emissionen, Wasser- und Flächenverbrauch erzielt werden und die negativen Auswirkungen von potenziell nicht nachhaltigen landwirtschaftlichen Produktionsverfahren wie Wasserschmutzung und Verlust an biologischer Vielfalt vermieden werden;

6.  vertritt die Auffassung, dass ein Großteil der Lebensmittelverschwendung verhindert werden kann, wenn die Lebensmittelversorgungskette kurz gehalten wird und eine effiziente örtliche Erzeugung und Vermarktung gewährleistet und damit ein Beitrag zur Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln geleistet wird;

7.  ist besorgt darüber, dass sich die Umweltkosten der Produktion nicht angemessen in den Verbraucherpreisen widerspiegeln;

8.  fordert die Kommission auf, im Zusammenhang mit der Abfallrahmenrichtlinie klare Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, bei der Bewertung der Abfallvermeidungsprogramme, -ziele und -indikatoren der Mitgliedstaaten gemäß der Abfallrahmenrichtlinie Lebensmittelabfälle besonders zu berücksichtigen; fordert, dass die Auswirkungen auf die Erzeugung von Lebensmittelabfällen in der Folgenabschätzung jedes lebensmittelbezogenen Legislativvorschlags bewertet werden;

9.  fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihren Abfallvermeidungsprogrammen Lebensmittelabfälle besonders zu berücksichtigen und Rechtsvorschriften zu erlassen, die auf die Vermeidung von Lebensmittelabfällen in der gesamten Produktionskette, auch auf Einzel- und Großhandelsebene, abzielen; betont, dass dies auch die Festlegung von Zielen zur Vermeidung, Trennung und Verteilung von Abfällen einschließen sollte;

10. fordert, dass die Abfallhierarchie, wie sie in der Abfallrahmenrichtlinie vorgesehen ist, strikt auf Lebensmittel angewandt wird, d.h.

 Vermeidung als oberste Priorität und dadurch Verringerung der Treibhausgasemissionen und des Wasserverbrauchs,

 Wiederverwendung und Recycling (z.B. Kompostierung) als die nächsten Optionen,

 Nutzung für die Erzeugung von Biogas als nächste Stufe in der Hierarchie und

 Verbrennung oder Deponierung nur als letztes Mittel;

11. betont, dass mehr Biorecyclinganlagen und eine vermehrte Haushaltssammlung von unvermeidlichen Lebensmittelabfällen, wie beispielsweise unerwünschten Teilen von Lebensmitteln, notwendig sind; tritt ein für Maßnahmen wie Kompostierung in Privathaushalten und Biorecycling in der Landwirtschaft;

12. ist der Auffassung, dass zum Schutz der menschlichen Gesundheit das Vorsorgeprinzip bei der Behandlung und der Nutzung von Bioabfällen an erster Stelle stehen muss, insbesondere im Hinblick auf ihre mögliche indirekte Wiederverwendung in Lebensmitteln bzw. der Lebensmittelversorgungskette und ihre Verwendung in importierten Lebens- und Futtermitteln;

13. ist der Ansicht, dass die Verpackung optimiert und verringert werden muss und dass Forschung und Innovation im Bereich der intelligenten Verpackung gefördert werden sollten, um gute Lösungen für das tatsächliche Verbrauchsdatum für die einzelnen Erzeugnisse zu untersuchen;

14. ist fest davon überzeugt, dass ein Umweltbewusstsein der Verbraucher in Bezug auf die Achtung und Bewahrung der Umweltressourcen gefördert werden muss, um ihnen zu verdeutlichen, dass jede Konsumhandlung auch Auswirkungen auf unsere Umwelt hat;

15. betont, dass die Treibhausgasemissionen, die mit der Erzeugung, der Verpackung und dem Transport von Lebensmitteln, die weggeworfen werden, verbunden sind, unnötige zusätzliche Emissionen sind; stellt fest, dass die effizientere Gestaltung der Lebensmittelversorgungskette mit dem Ziel, Lebensmittelabfälle zu vermeiden und die Verschwendung genießbarer Lebensmittel zu beenden, eine entscheidende Maßnahme zur Abschwächung des Klimawandels ist;

16. vertritt die Ansicht, dass Verkäufe unverpackter Lebensmittel und in kundenspezifischen Packungsgrößen in Supermärkten gefördert werden sollten, um übermäßige Lebensmittelkäufe von Kunden zu verringern;

17. fordert, dass untersucht wird, ob früher erlassene Verordnungen zu unnötigen Vorschriften führen, die Supermärkte und Lebensmittelläden zwingen, völlig genießbare Lebensmittel wegzuwerfen;

18. erkennt, dass auf Seiten der Verbraucher Verwirrung, Unkenntnis und Fehlinterpretation hinsichtlich der Haltbarkeitsdaten auf Lebensmitteletiketten Gründe dafür sind, dass Lebensmittel weggeworfen werden; erinnert daran, dass die Rechtsvorschriften über die Information der Verbraucher über Lebensmittel Verbrauchs- und Mindesthaltbarkeitsdaten sowie Anweisungen zu besonderen Lager- und Verwendungsbedingungen auf Verpackungen vorschreiben; fordert die Mitgliedstaaten und den Lebensmittelsektor auf, Informationskampagnen durchzuführen, die die Verbraucher in die Lage versetzen, die Kennzeichnung zu verstehen und Mindesthaltbarkeitsdaten richtig zu interpretieren und damit zu verhindern, dass die Verbraucher irregeführt werden; ist sich jedoch bewusst, dass die Lebensmittelhersteller aus Gründen der Rechtssicherheit bei der Festsetzung von Mindesthaltbarkeitsdaten besonders vorsichtig sind;

19. weist in diesem Zusammenhang darauf hin, wie wichtig die Errichtung einer Wissens- und Innovationsgemeinschaft für Lebensmittel ist, die u.a. zum Ziel hat, die Verschwendung von Lebensmitteln zu verhindern;

20. ist sich darüber im Klaren, dass in Europa, wo die Verschwendung von Lebensmitteln vorwiegend im Einzelhandel und beim Verbrauch erfolgt, die Anstrengungen zur Abfallverringerung hauptsächlich auf den Austausch bewährter Verfahren, verbesserte Routine bei der Behandlung von Lebensmitteln und eine Änderung des Verhaltens auf Seiten von Unternehmen und Privatpersonen in der gesamten Lebensmittelversorgungskette von Anfang bis Ende ausgerichtet werden sollten, um die Verschwendung von Lebensmitteln spürbar einzudämmen und dass nur durch ein koordiniertes Vorgehen von EU- und nationalen Regulierungsbehörden, Industrie und Verbraucherorganisationen greifbare Ergebnisse erzielt werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, Aufklärungsmaßnahmen und -kampagnen zu unterstützen, die auf diese Ziele ausgerichtet sind und insbesondere darauf, die Zusammenhänge zwischen Verbrauch und Erzeugung, Kosten, Abfällen, Gesundheit und Umwelt bewusst zu machen, aber auch darauf abzielen, junge Leute von früh an zum richtigen Umgang mit Lebensmitteln, Lebensmittelverschwendung und Lebensmittelresten zu erziehen;

21. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, in das Legislativpaket zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen bei der Erzeugung, der Ernte, der Verarbeitung und dem Transport einzubeziehen und konkrete Maßnahmen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit und zur Stärkung des Verantwortungsbewusstseins der Verbraucher auf den Stufen des Einzelhandels und des Verbrauchs vorzuschlagen;

22. fordert die Kommission auf, die gesamte Lebensmittelversorgungskette zu analysieren, um die Lebensmittelsektoren, in denen die Verschwendung von Lebensmitteln am häufigsten vorkommt, und die Lösungen zu ermitteln, die möglich sind, um die Verschwendung von Lebensmitteln zu verhindern;

23. fordert die Kommission außerdem auf, zu untersuchen, welcher Teil der gesamten Verschwendung von Lebensmitteln bereits bei der Ernte erfolgt; ist der Ansicht, dass – sollte es sich dabei um einen erheblichen Teil handeln – die Kommission Konzepte und Maßnahmen vorschlagen sollte, damit die Landwirte dies leichter vermeiden können;

24. ist der Ansicht, dass Anforderungen an die äußere Qualität aufgrund von EU- oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder innerbetrieblichen Regelungen, die die Größe und Form insbesondere von Frischobst und -gemüse festlegen, in vielen Fällen der Grund dafür sind, dass Lebensmittel unnötig weggeworfen werden und sich die Menge der verschwendeten Lebensmittel damit erhöht;

25. fordert öffentliche Einrichtungen, das Gaststättengewerbe, Schulen, Krankenhäuser und Lebensmitteltafeln auf, nicht verbrauchte, noch genießbare Lebensmittel zu sammeln und an Bedürftige zu verteilen, und zwar in Ergänzung und nicht an Stelle der bestehenden Fürsorgesysteme;

26. ist der Ansicht, dass neue technologische Entwicklungen wie intelligente Kühlschränke und Verpackungen mit Nanotechnologie eine wesentliche Rolle bei der Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln spielen können; fordert die Kommission nachdrücklich auf, in ihren Forschungsprogrammen der Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln besondere Beachtung zu schenken;

27. fordert den Einzelhandel auf, seine Verantwortung wahrzunehmen und die Verschwendung von Lebensmitteln deutlich zu verringern, indem beispielsweise die Anforderungen an die Vermarktungsstandards gelockert werden; fordert die Kommission auf, bewährte Verfahren zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen im Einzelhandel in der EU sowie praktische Lösungen für den Umgang mit oder die Verteilung von Lebensmitteln, die nicht über die regulären Wege verkauft werden können, zu ermitteln und zu veröffentlichen;

28. weist darauf hin, dass die Frage der Lebensmittelverschwendung im Rahmen der Ressourceneffizienz angegangen werden sollte und fordert die Kommission auf, im Rahmen der Leitinitiative „Ressourceneffizientes Europa“ spezifische Initiativen zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung zu ergreifen;

29. vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass generell das Wissen der Bevölkerung in der EU über Lebensmittel und Ernährung verbessert werden muss;

30. verweist auf seine Entschließung vom 6. Juli 2010 zu dem Grünbuch der Kommission über die Bewirtschaftung von Bioabfall in der Europäischen Union(3), insbesondere die Ziffern 1 und 4, worin das Europäische Parlament die Kommission aufgefordert hat, einen spezifischen Legislativvorschlag zur Behandlung von Bioabfällen, von denen Lebensmittelabfälle nur ein Teil sind, vorzulegen;

31. weist darauf hin, dass echte Lebensmittelabfälle eine wichtige, nachhaltige Biomassequelle sein können und als Ersatz für Bioenergie, die aus importiertem, nicht nachhaltig erzeugtem Holz gewonnen wird, dienen können;

32. vertritt die Auffassung, dass das Recycling von Bioabfällen durch Kompostierung oder durch Nutzung in Bioanlagen deren Verbrennung bei weitem vorzuziehen ist, die vermieden werden muss und erst akzeptabel ist, nachdem eine Abfallhierarchie eingehalten wurde und die Abfälle weitestgehend verwertet wurden;

33. betont, dass die Tatsache, dass Lebensmittelabfälle Potenzial für die energetische Verwertung bieten, Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems der Lebensmittelabfälle als solches nicht berühren oder verzögern sollte;

34. fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Frage der Lebensmitteleffizienz in gleichem Maße Beachtung findet und ins Bewusstsein gerückt wird wie die Frage der Energieeffizienz, da beide Fragen von gleich großer Bedeutung für die Umwelt und unsere Zukunft sind;

35. fordert die Kommission auf, Vorschriften für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten über Lebensmittelabfälle einzuführen und die Methoden für die Berechnung der Lebensmittelabfallmengen auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu standardisieren, um die Vergleichbarkeit sicherzustellen;

36. fordert die Kommission auf, spezifische Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen im Rahmen der Zielvorgaben zur Abfallvermeidung einzuführen, die für die Mitgliedstaaten bis zum Jahr 2014 festgelegt werden, wie dies in der Abfallrahmenrichtlinie von 2008 empfohlen wurde;

37. betont, dass getrennte Sammelsysteme für Bioabfälle eingerichtet werden müssen, damit diese Abfälle nach Möglichkeit verwertet und genutzt werden können, und fordert die Kommission auf, eine mögliche Empfehlung an die Mitgliedstaaten zu prüfen, eine getrennte Sammlung von Lebensmittelabfällen für Haushalte und/oder für die Gastronomie einzuführen; ist der Ansicht, dass Beihilfen für den Aufbau der Infrastruktur für die getrennte Sammlung und Behandlung von Lebensmittelabfällen ebenfalls geprüft werden sollten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.11.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

0

15

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

János Áder, Elena Oana Antonescu, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Martin Callanan, Chris Davies, Esther de Lange, Anne Delvaux, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Julie Girling, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Dan Jørgensen, Karin Kadenbach, Holger Krahmer, Jo Leinen, Corinne Lepage, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Antonyia Parvanova, Mario Pirillo, Pavel Poc, Vittorio Prodi, Frédérique Ries, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Dagmar Roth-Behrendt, Carl Schlyter, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Salvatore Tatarella, Anja Weisgerber, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Miroslav Mikolášik, Alojz Peterle, Birgit Schnieber-Jastram, Renate Sommer, Bart Staes, Csaba Sándor Tabajdi, Michail Tremopoulos, Andrea Zanoni

(1)

Preparatory Study on Food Waste across the EU 27, Europäische Kommission, Paris 2010, S. 11

(2)

Magazin „Umwelt für Europäer“, Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission, Luxemburg 2011, S. 8.

(3)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0264.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (18.10.2011)

für den Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

zu dem Thema „Schluss mit der Verschwendung von Lebensmitteln – Strategien für eine effizientere Lebensmittelversorgungskette in der EU“

(2011/2175(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Anna Maria Corazza Bildt

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Verschwendung von Lebensmitteln ökologische und ethische Probleme aufwirft und volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Kosten bewirkt, was Unternehmen und Verbraucher auf dem Binnenmarkt vor Herausforderungen stellt;

2.  betont, dass der politische Wille für Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vorhanden sein muss; fordert die Kommission auf, sämtlichen Aspekten der Verschwendung von Lebensmitteln auf der politischen Agenda der EU Priorität einzuräumen; fordert die Kommission auf, in Absprache mit den Mitgliedstaaten Ziele für die Verringerung der Verschwendung von Lebensmitteln aufzustellen, und fordert die Mitgliedstaaten und alle einschlägigen Akteure auf, praktische Maßnahmen zu treffen, um diese Ziele zu verwirklichen;

3.  fordert die Kommission auf, mit der FAO gemeinsame Ziele für die Verringerung der weltweiten Verschwendung von Lebensmitteln auszuarbeiten;

4.  weist auf die Ergebnisse der Studie der Kommission mit dem Titel „Consumer Empowerment in the EU“ (SEK(2011)0469) hin, derzufolge 18 % der EU-Bürger die Kennzeichnung „mindestens haltbar bis“ nicht verstehen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf, in Bezug auf die Datumskennzeichnung („mindestens haltbar bis“, „Verfallsdatum“ und „zu verbrauchen bis“) eine Klarstellung vorzunehmen, um Unsicherheiten bei den Verbrauchern im Hinblick auf die Genusstauglichkeit von Lebensmitteln abzubauen und der Öffentlichkeit genaue Informationen an die Hand zu geben, damit die Verbraucher eine fundierte Wahl treffen können, wozu vor allem auch der Hinweis zählt, dass das mit „mindestens haltbar bis“ angegebene Mindesthaltbarkeitsdatum sich auf die Qualität, das mit „zu verbrauchen bis“ angegebene Datum sich aber auf die Sicherheit bezieht;

5.  stellt fest, dass in der vor kurzem erlassenen Verordnung betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel klargestellt wird, dass Lebensmittel, bei denen das unter „zu verbrauchen bis“ angegebene Datum überschritten ist, als unsicher gelten sollten;

6.  fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Interessenträger auf, Informations- und Sensibilisierungskampagnen in Bezug auf die Vermeidung von Lebensmittelabfällen zu unterstützen, mit denen – angefangen im Schulunterricht – dazu beigetragen werden soll, dass die einzelnen Verbraucher ein stärkeres Konsumbewusstsein entwickeln, verantwortungsvolle Kaufentscheidungen treffen, den Wert von Lebensmitteln stärker zu schätzen wissen und besser befähigt werden, die Genusstauglichkeit von Lebensmitteln anhand des Aussehens, des Geruchs, des Tasteindrucks und des Geschmacks zu beurteilen; unterstützt außerdem praktische Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen in Mensen bzw. in Kantinen von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, öffentlichen und privaten Unternehmen und den EU-Institutionen;

7.  fordert die Kommission auf, eine Änderung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere für Verpflegungsdienstleistungen, zu prüfen, damit dem Problem der Verschwendung von Lebensmitteln besser Rechnung getragen wird;

8.  fordert alle Interessenträger auf, ihrer Verantwortung in stärkerem Maße gemeinsam gerecht zu werden; legt ihnen nahe, sich im Hinblick auf die weitere Verbesserung von Logistik, Transport, Lagerbewirtschaftung und Verpackungen stärker abzustimmen, um in der gesamten Versorgungskette gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vorzugehen; fordert die Interessenträger zudem auf, auch bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die keine normgerechte Größe bzw. Form haben, deutlich auf deren Nährwert hinzuweisen, um die Menge an weggeworfenen Erzeugnissen zu verringern;

9.  hält es für wichtig, weiter in die Entwicklung innovativer Produktionsverfahren zu investieren, beispielsweise in effiziente Methoden zur Verpackung und Lagerung von Lebensmitteln;

10. fordert die Lebensmittelbranche und andere Interessenträger auf, Lebensmittel in unterschiedlichen Packungsgrößen anzubieten, die Vorteile eines ausgeweiteten Angebots an unverpackten Lebensmittelerzeugnissen zu bewerten und Einpersonenhaushalten besser Rechnung zu tragen, damit weniger Lebensmittel weggeworfen werden und dadurch der CO2-Fußabdruck der Verbraucher verkleinert wird;

11. fordert den Einzelhandel und die lokalen Gebietskörperschaften auf, ihre alltäglichen Kontakte mit den Verbrauchern zu nutzen, um auf Möglichkeiten zur effizienteren Lagerung und Verwendung von Lebensmitteln hinzuweisen, und den Verbrauchern zu empfehlen, ihre Lebensmitteleinkäufe zu planen, beispielsweise mit praktischen Tipps und Sensibilisierungskampagnen; ist der Ansicht, dass auf überschüssige Bestände und beschädigte, aber unbedenkliche Lebensmittel mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum in größerem Maße Preisnachlässe gewährt werden sollten, beispielsweise 24 Stunden vor Ablauf des Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum ein Nachlass von 50 %;

12. fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Empfehlungen zu Kühltemperaturen herauszugeben, wobei auf die stichhaltigen Belege dafür hingewiesen werden sollte, dass infolge nicht optimaler und unangemessener Temperatureinstellungen Lebensmittel bereits vor Ablauf des angegebenen Datums nicht mehr verzehrt werden können und dadurch unnötige Abfälle entstehen; betont, dass mit in der gesamten Versorgungskette harmonisierten Anforderungen an die Aufbewahrungstemperatur von grenzüberschreitend transportierten und verkauften Erzeugnissen dazu beigetragen würde, die Haltbarkeit von Erzeugnissen zu verbessern und Lebensmittelabfälle zu verringern;

13. fordert die Kommission auf, einen nutzerfreundlichen Leitfaden über die Verwendung von Lebensmitteln mit fast abgelaufenem Mindesthaltbarkeits- bzw. Verbrauchsdatum für Lebensmittelspenden und als Tierfutter unter Beachtung der Lebensmittelsicherheit zu veröffentlichen und sich dabei auf bewährte Verfahren der Interessenträger in der Lebensmittelversorgungskette zu stützen, damit beispielsweise Angebot und Nachfrage schneller und effizienter miteinander in Einklang gebracht werden können;

14. hält es für sinnvoll, dass die Kompostierung biologisch abbaubarer Lebensmittel als Alternative zum Wegwerfen ausgeweitet wird; begrüßt es, dass in den Mitgliedstaaten Initiativen darauf abzielen, den Bürgern zu diesem Zweck öffentlichen Raum bereitzustellen; fordert die Kommission auf, diese Vorhaben zu unterstützen, indem sie den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren auf europäischer Ebene fördert;

15. fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Eindämmung der Verschwendung von Lebensmitteln wirtschaftliche Anreize zu schaffen;

16. weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten durch eine Verbesserung ihrer Abfallbewirtschaftung zu mehr Effizienz in der Lebensmittelversorgungskette beitragen könnten; fordert die Kommission auf, den Zusammenhang zwischen Lebensmittelabfällen und der Qualität der Abfallbewirtschaftung zu untersuchen und zu prüfen, mit welchen Maßnahmen im Bereich Abfallbewirtschaftung Lebensmittelabfälle verringert werden könnten;

17. ist der Ansicht, dass die Verschwendung von Lebensmitteln durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Verbrauchern, Erzeugern, Herstellern, dem Einzelhandel, der öffentlichen Verwaltung und nichtstaatlichen Organisationen verringert werden kann; regt an, zu diesem Zweck das Internet und neue Technologien zu nutzen;

18. fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Interessenträger auf, bewährte Verfahren auszutauschen und dabei auch auf die Erkenntnisse einschlägiger Foren und Plattformen zurückzugreifen, darunter das EU-Einzelhandelsforum zur Nachhaltigkeit, den Europäischen Runden Tisch zur Nachhaltigkeit in Verbrauch und Produktion von Lebensmitteln, das Hochrangige Forum für die Verbesserung der Funktionsweise der Lebensmittelversorgungskette, das informelle Netz der Mitgliedstaaten mit der Bezeichnung „Friends of Sustainable Food“, das Konsumgüter-Forum usw.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.10.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Cristian Silviu Buşoi, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia De Campos, Jürgen Creutzmann, Cornelis de Jong, Christian Engström, Evelyne Gebhardt, Malcolm Harbour, Iliana Ivanova, Sandra Kalniete, Hans-Peter Mayer, Gianni Pittella, Mitro Repo, Robert Rochefort, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Ashley Fox, Anna Hedh, María Irigoyen Pérez, Othmar Karas, Constance Le Grip, Emma McClarkin, Antonyia Parvanova, Konstantinos Poupakis, Olga Sehnalová, Kyriacos Triantaphyllides, Anja Weisgerber


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.11.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

38

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Liam Aylward, José Bové, Luis Manuel Capoulas Santos, Michel Dantin, Paolo De Castro, Albert Deß, Herbert Dorfmann, Robert Dušek, Iratxe García Pérez, Sergio Gutiérrez Prieto, Martin Häusling, Esther Herranz García, Peter Jahr, Elisabeth Jeggle, Jarosław Kalinowski, Elisabeth Köstinger, George Lyon, Gabriel Mato Adrover, Mairead McGuinness, James Nicholson, Rareş-Lucian Niculescu, Georgios Papastamkos, Marit Paulsen, Britta Reimers, Ulrike Rodust, Czesław Adam Siekierski, Sergio Paolo Francesco Silvestris, Alyn Smith, Marc Tarabella, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Luís Paulo Alves, Salvatore Caronna, Spyros Danellis, Giovanni La Via, Astrid Lulling, Hans-Peter Mayer, Maria do Céu Patrão Neves, Valdemar Tomaševski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Anna Maria Corazza Bildt

Letzte Aktualisierung: 7. Dezember 2011Rechtlicher Hinweis