Verfahren : 2011/2181(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0051/2012

Eingereichte Texte :

A7-0051/2012

Aussprachen :

PV 28/03/2012 - 23
CRE 28/03/2012 - 23

Abstimmungen :

PV 29/03/2012 - 9.15
CRE 29/03/2012 - 9.15
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :

P7_TA(2012)0118

BERICHT     
PDF 260kWORD 156k
8. März 2012
PE 475.797v02-00 A7-0051/2012

zu einem Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen

(2011/2181(INI))

Rechtsausschuss

Berichterstatter: Sebastian Valentin Bodu

Verfasser der Stellungnahme (*):

Ashley Fox, Ausschuss für Wirtschaft und Währung

(*) Assoziierter Ausschuss – Artikel 50 der Geschäftsordnung

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung*
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu einem Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen

(2011/2181(INI))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission vom 5. April 2011 zum Thema „Europäischer Corporate Governance-Rahmen“ (COM(2011)0164),

–   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2010 zu ethischen Fragen im Zusammenhang mit der Führung von Unternehmen(1),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7-0051/2012),

Allgemeines Konzept

1.  begrüßt die von der Kommission mit dem Grünbuch eingeleitete Überarbeitung des Europäischen Corporate Governance-Rahmens;

2.  bedauert jedoch, dass wichtige Aspekte der Corporate Governance wie etwa Beschlussfassung des Verwaltungsrats, Zuständigkeiten der Verwaltungsratsmitglieder, Unabhängigkeit der Verwaltungsratsmitglieder, Interessenkonflikte oder Einbeziehung der Aktionäre im Grünbuch nicht zur Sprache kommen;

3.  bedauert die Ausrichtung des Grünbuchs auf die monistische Struktur und die Vernachlässigung der dualen Struktur, die in Europa ebenfalls weiträumig vertreten ist; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Kommission bei der Überarbeitung des Europäischen Corporate-Governance-Rahmens die den jeweiligen Unternehmensorganen nach Maßgabe der nationalen Rechtssysteme übertragenen Rechte und Pflichten, insbesondere den Unterschieden zwischen der monistischen und der dualistischen Struktur, Rechnung zu tragen hat; bezeichnet nachfolgend mit dem Begriff „Verwaltungsrat“ im Wesentlichen die Aufsichtsfunktion der Geschäftsleitung eines Unternehmens, die in einer dualen Struktur in der Regel dem Aufsichtsrat obliegt;

4.  betont, wie wichtig es ist, transparentere, stabilere, zuverlässigere und stärker rechenschaftspflichtige Unternehmen in der EU mit einer verbesserten Corporate Governance zu schaffen; ist der Auffassung, dass die Unternehmen in der Lage sein sollten, bei ihren Methoden soziale, ethische und ökologische Anliegen zu berücksichtigen und – zusätzlich zur Gewährleistung einer besseren Wirtschaftsleistung und der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen – ihre Verantwortung sowohl gegenüber Beschäftigten und Anteilseignern als auch der Gesellschaft als Ganzes an den Tag zu legen;

5.  ist jedoch der Auffassung, dass eine gute Unternehmensführung allein nicht ausreicht, um übermäßige Risikobereitschaft zu verhindern; fordert daher unabhängige Prüfungen und Vorschriften, die den unterschiedlichen Unternehmenskulturen in der EU Rechnung tragen;

6.  stellt fest, dass es eine Grundvoraussetzung ist, dass ein gut geführtes Unternehmen transparent und seinen Angestellten und Anteilseignern sowie gegebenenfalls anderen Interessenträgern gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollte;

7.  ist der Auffassung, dass die Definition von „Corporate Governance“ durch die OECD von 2004, nach der Corporate Governance ein Geflecht von Beziehungen zwischen dem Management eines Unternehmens, dem Aufsichtsorgan, den Aktionären und anderen Unternehmensbeteiligten (Stakeholder) betrifft, weiter gefördert werden sollte;

8.  ist der Ansicht, dass nach der Finanzkrise Lehren aus den wesentlichen Versäumnissen der Unternehmen gezogen werden können;

9.  weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass auf die wichtige Rolle aufmerksam gemacht werden muss, die die einzelnen Ausschüsse (Prüfungsausschüsse, und, insofern es diese in den Mitgliedstaaten gibt, Vergütungs- und Nominierungsausschüsse) bei einer guten Unternehmensführung spielen, und fordert die Kommission auf, deren Rolle zu stärken;

10. ist der Auffassung, dass ein grundlegendes Paket von EU-Corporate Governance-Maßnahmen auf alle börsennotierten Unternehmen Anwendung finden sollte; merkt an, dass diese Maßnahmen im Verhältnis zur Größe, zur Komplexität und zur Art des Unternehmens stehen sollten;

11. ist der Auffassung, dass die Corporate Governance-Initiativen parallel zu den von der Kommission empfohlenen Initiativen im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen laufen und mit ihnen Hand in Hand gehen sollten; weist darauf hin, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen vor allem angesichts der gegenwärtigen sozioökonomischen Bedingungen in Verbindung mit der Corporate Governance dazu beitragen könnte, die Beziehungen der Unternehmen zu dem sozialen Umfeld zu stärken, in dem sie sich entwickeln und agieren;

12.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die „Financial-Fair-Play“-Initiative ein Beispiel guter Corporate Governance-Praxis im Sport ist; fordert andere Sektoren und die Behörden auf, diese Maßnahmen weiter zu prüfen und gegebenenfalls einige ihrer Grundsätze umzusetzen;

13. fordert die Kommission auf, bei jedem Gesetzgebungsvorschlag, den sie zur Corporate Governance erwägt, eine Folgenabschätzung durchzuführen, bei der der Schwerpunkt sowohl auf den Zielen, die erreicht werden sollen, als auch auf der Notwendigkeit, Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten, liegen sollte;

Verwaltungsrat

14. weist mit Nachdruck darauf hin, dass es in monistischen Strukturen eine klare Trennung der Aufgaben und Zuständigkeiten des Verwaltungsratsvorsitzenden und des „Chief Executive Officer/CEO“ geben sollte; stellt jedoch fest, dass diese Regel im Verhältnis zur Größe und zu den besonderen Merkmalen des Unternehmens stehen sollte;

15. weist mit Nachdruck darauf hin, dass in den Verwaltungsräten unabhängige Personen sitzen müssen mit verschiedenen Kompetenzen, Erfahrungen und Hintergründen, dass dieser Aspekt der Zusammensetzung an die Komplexität der Tätigkeit des Unternehmens angepasst werden sollte, und dass es die Aufgabe der Anteilseigner ist, eine ausgewogene Mischung von Kompetenzprofilen zu gewährleisten;

16. ist der Auffassung, dass die Einstellungspolitik dort, wo sie eingesetzt wird, spezifisch sein und dem Grundsatz „Mittragen oder Begründen“ (‚comply or explain’) unterliegen sollte; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Ausarbeitung und Genehmigung von Maßnahmenpapieren dieser Art ausschließlich in die Zuständigkeit der Anteilseigner fällt;

17. fordert die Unternehmen auf, in der Personalpolitik transparente und auf dem Leistungsprinzip beruhende Methoden anzuwenden und die Talente und Fertigkeiten von Männern und Frauen auf effiziente Weise zu fördern; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Unternehmen am Arbeitsplatz Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie Chancengleichheit gewährleisten und zu einer angemessenen Vereinbarkeit von Arbeit und Privatleben von Frauen und Männern beitragen müssen;

18. hält es für außerordentlich wichtig, dass im Verwaltungsrat des Unternehmens eine breite und vielfältige Palette von Fähigkeiten und Kompetenzen vertreten ist; erinnert daran, dass es nicht im Interesse des Einzelnen ist, wenn er auf einen Vertreter einer speziellen Gruppe, zum Beispiel nach Geschlecht, Alter oder ethnischer Zugehörigkeit, reduziert wird;

19. weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Verwaltungsratmitglieder hinreichend Zeit für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben aufwenden müssen; ist jedoch der Auffassung, dass eine Einheitsregelung nicht zu empfehlen ist; ist der Auffassung, dass den Mitgliedstaaten nahegelegt werden sollte, die Zahl der Verwaltungsräte, denen ein Verwaltungsratmitglied angehören kann, zu begrenzen; weist darauf hin, dass dies zur Erhöhung der Zahl der Verwaltungsratsitzungen beitragen würde und die Qualität der unternehmensinternen Aufsichtsorgane erhöhen würde; hält es für äußerst wichtig, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates völlige Transparenz schaffen und ihre anderen Verpflichtungen offenlegen;

20. stimmt der Auffassung zu, dass regelmäßig durchgeführte externe Evaluierungen sinnvolle Instrumente sind, um zu bewerten, ob Corporate Governance-Methoden effizient sind; ist jedoch der Auffassung, dass diese nicht obligatorisch sein sollten;

21. ist der Meinung, dass die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsräten die für ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eigenverantwortlich wahrnehmen und dabei erforderlichenfalls vom Unternehmen angemessene Unterstützung erhalten sollten;

22. spricht sich für die Offenlegung der Vergütungspolitik und der Jahresvergütungsberichte des Unternehmens aus, die der Versammlung der Aktionäre zur Genehmigung vorgelegt werden sollten; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass es den Mitgliedstaaten gestattet werden sollte, weiter zu gehen und Anforderungen in Bezug auf die Offenlegung der Einzelvergütung der geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden Mitglieder des Verwaltungsrates festzulegen, da dies dazu beitragen kann, die Transparenz zu erhöhen;

23. ist der Auffassung, dass eine strenge Aufsicht und neue Regeln eingeführt werden müssen, um Fehlverhalten in Bezug auf Gehälter, Boni und Entschädigungen für Mitglieder der Unternehmensleitung, die finanziellen oder nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften angehören, die mit staatlicher Hilfe gerettet worden sind, zu unterbinden; ist der Auffassung, dass gegebenenfalls rechtliche Schritte unternommen werden müssen, um den Missbrauch öffentlicher Rettungsgelder zu verhindern;

24. fordert eine nachhaltige langfristige Vergütungspolitik, die auf der langfristigen Leistung der einzelnen Person und ihres Unternehmens beruht;

25. ist der Auffassung, dass die Erhöhung der Vergütung von Verwaltungsratsmitgliedern im Verhältnis zur langfristigen Überlebensfähigkeit ihres Unternehmens stehen sollte;

26. unterstützt die langfristige Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in die variable Vergütung von Führungskräften, zum Beispiel die Regelung, einen bestimmten Anteil dieser Vergütungen von der Erfüllung von in der sozialen Verantwortung der Unternehmen liegenden Zielen, wie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und Zufriedenheit der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz abhängig zu machen;

27. stellt fest, dass der Verwaltungsrat das Gremium ist, das dafür zuständig ist, die Unternehmensstrategie zu überprüfen und zu billigen, wozu auch das Risikomanagement gehört, und dies den Aktionären mitzuteilen, soweit dies möglich ist, ohne dass Informationen offengelegt werden, die dem Unternehmen schaden könnten, zum Beispiel in Bezug auf Konkurrenten; ist der Auffassung, dass die umweltbezogenen und die sozialen Risiken insofern mit berücksichtigt werden sollten, als sie sich wesentlich auf das Unternehmen auswirken, wie dies bereits in den EU-Rechtsvorschriften gefordert wird;

Aktionäre

28. ist der Auffassung, dass die Einbeziehung der Aktionäre gefördert werden sollte, indem ihre Rolle gestärkt wird; dieses Engagement sollte jedoch auf freiwilliger Basis erfolgen und darf nie eine Verpflichtung sein;

29. ist jedoch der Auffassung, dass Maßnahmen zur Schaffung von Anreizen für langfristige Investitionen in Erwägung gezogen werden sollten, ebenso wie die Forderung nach vollständiger Transparenz bei geliehenen Aktien, abgesehen von Inhaberaktien; ist der Ansicht, dass das Verhalten der institutionellen Investoren, das auf die Schaffung von Liquidität und die Erhaltung guter Ratings abzielt, überdacht werden sollte, da dadurch nur die kurzfristige Beteiligung solcher Investoren gefördert wird;

30. stellt fest, dass in der Richtlinie über die Rechte der Aktionäre(2) der Grundsatz der Gleichbehandlung gewährleistet wird, und dass alle (institutionellen oder anderen) Aktionäre daher Anspruch darauf haben, unabhängig von ihrem Anteil die gleichen Informationen vom Unternehmen zu bekommen;

31. fordert die Kommission auf, verhältnismäßige Vorschläge für EU-weite Leitlinien über die Art der in den Jahresabschlussberichten von Unternehmen enthaltenen Informationen für die Aktionäre vorzulegen; ist der Auffassung, dass diese Informationen von hoher Qualität und informativ sein sollten;

32. stellt fest, dass es auf dem Markt kein langfristiges Konzept gibt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um zu prüfen, worauf der fehlende Weitblick zurückgeführt werden kann; begrüßt insbesondere den Vorschlag der Kommission, auf die in der Richtlinie über Transparenz geforderte vierteljährliche Berichterstattung zu verzichten, da diese Forderung nur wenig zum Wissen der Anteilseigner beiträgt und nur kurzfristige Handelsmöglichkeiten schafft;

33. begrüßt, dass für institutionelle Kapitalanleger in der gesamten Europäischen Union so genannte „Stewardship Codes“ entwickelt werden; hält es für möglich, auf der Grundlage bestehender Modelle und in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden einen europäischen „Stewardship Code“ auszuarbeiten;

34. weist mit Nachdruck darauf hin, dass institutionelle Investoren die grundlegende Pflicht haben, ihre Investitionen zu schützen, und dass es ihre Aufgabe ist, den Vermögensverwalter, den sie benannt haben, im Hinblick auf Strategien, Kosten, Handel und das Ausmaß, in dem dieser Vermögensverwalter in Unternehmen, in die investiert wird, engagiert ist, überwachen, und daher Transparenz bei der Wahrnehmung treuhänderischer Verpflichtungen fordern müssen;

35. ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass institutionelle Investoren die Möglichkeit haben sollten, zu bestimmen, welche Anreizstrukturen sie für die von ihnen ernannten Vermögensverwalter schaffen;

36. stellt fest, dass Interessenkonflikte, auch potenzielle Interessenkonflikte, immer offengelegt werden sollten, und dass geeignete Maßnahmen auf EU-Ebene erforderlich sind;

37. fordert die Kommission auf, die Richtlinie über die Rechte der Aktionäre dahingehend abzuändern, dass sie prüft, wie die Teilhabe der Anteilseigner noch weiter verbessert werden kann; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die Kommission die Rolle der elektronischen Abstimmung auf Generalversammlungen von börsennotierten Unternehmen zur Förderung der Teilhabe der Aktionäre im Rahmen einer Folgenabschätzung analysieren sollte;

38. erinnert die Kommission daran, dass das ‚gemeinsame Handeln’ klar definiert werden muss, da das Fehlen einheitlicher Regeln eines der größten Hindernisse für die Zusammenarbeit zwischen Aktionären ist;

39. ist der Auffassung, dass Berater für die Stimmrechtsvertretung eine sehr wichtige Rolle spielen, sie jedoch oft Interessenkonflikten ausgesetzt sind; fordert die Kommission auf, die Stellung der Berater für die Stimmrechtsvertretung genauer zu regeln und dabei Fragen der Transparenz und des Interessenkonflikts besondere Aufmerksamkeit zu widmen; ist der Auffassung, dass es Beratern für die Stimmrechtsvertretung nicht gestattet werden darf, die Unternehmen, in die investiert wird, zu beraten;

40. ist der Ansicht, dass die Unternehmen sich zwischen einer Regelung auf der Grundlage von Namensaktien oder Inhaberaktien entscheiden können müssen; ist der Auffassung, dass Unternehmen Anspruch darauf haben, die Identität ihrer Eigentümer zu kennen, wenn sie sich für Namensaktien entscheiden, und dass auf EU-Ebene Mindestharmonisierungserfordernisse für die Offenlegung von Beteiligungen festgelegt werden sollten; ist der Auffassung, dass dies das Recht der Eigentümer von Inhaberaktien, ihre Identität nicht offenzulegen, unberührt lässt;

41. stellt fest, dass der Schutz der Rechte von Minderheitsaktionären in den einzelstaatlichen Gesellschaftsrechtsvorschriften zwar geregelt ist, Maßnahmen der Union zur Förderung der Stimmrechtsvertretung jedoch sinnvoll sein könnten;

42. unterstützt die Leitlinien im Rahmen der Erklärung des Europäischen Corporate Governance-Forums über Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen für börsennotierte Unternehmen vom 10. März 2011; fordert die Kommission auf, Maßnahmen auf EU-Ebene zu ergreifen, etwa in Form einer „Soft law“-Maßnahme (nicht bindende Maßnahme), wie etwa einer Empfehlung;

43. ist der Auffassung, dass die Frage der Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern auf der Ebene der Mitgliedstaaten geregelt werden und im Rahmen der Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern erfolgen sollte, wobei die Möglichkeit, sich an einer solchen Regelung zu beteiligen, stets freiwilliger Art sein sollte;

Der Rahmen „Mittragen oder Begründen“ (comply or explain)

44. ist der Auffassung, dass der Grundsatz „Mittragen oder Begründen“ in der Corporate Governance ein nützliches Instrument ist; begrüßt die verbindliche Einhaltung eines nationalen Corporate Governance-Kodexes oder eines vom Unternehmen festgelegten Verhaltenskodexes; ist der Auffassung, dass jede Abweichung vom Verhaltenskodex angemessen begründet und die alternative Corporate Governance-Maßnahme darüber hinaus beschrieben und erklärt werden sollte;

45. betont, wie wichtig statt der Einführung verbindlicher europäischer Vorschriften zur Corporate Governance ein besseres Funktionieren und eine bessere Anwendung der bestehenden Regeln und Empfehlungen zur Corporate Governance sind;

46. ist der Auffassung, dass mit Verhaltenskodizes Verhaltensänderungen bewirkt werden können, und dass die in den Kodizes vorgesehene Flexibilität Raum für Innovationen lässt, die sich auf beispielhafte Verfahren in der gesamten EU stützen können; ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Anwendung vorbildlicher Verfahren die Corporate Governance in der EU verbessern würde;

o

o o

47. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0165.

(2)

Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Wirtschaft und Währung* (21.12.2011)

für den Rechtsausschuss

zu einem Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen

(2011/2181(INI))

Verfasser der Stellungnahme(*): Ashley Fox

(*) Verfahren mit assoziierten Ausschüssen – Artikel 50 der Geschäftsordnung

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt das Grünbuch der Kommission über den Europäischen Corporate-Governance-Rahmen; ist davon überzeugt, dass bei der Corporate Governance angesichts der höchst unterschiedlichen einzelstaatlichen Rahmen und der einzelnen börsennotierten Unternehmen eine angemessene und flexible Vorgehensweise notwendig ist; fordert, dass übermäßiger Verwaltungsaufwand vermieden wird, wobei den ehrgeizigen Wachstumszielen der Agenda 2020 und den Bestimmungen der Richtlinie 2006/46/EG Rechnung zu tragen ist;

2.  ist der Auffassung, dass Unternehmen Mechanismen einführen sollten (Fortbildungsmaßnahmen, Informationsveranstaltungen, regelmäßige Mitteilungsblätter usw.), damit die Anteilseigner in verstärktem Maße sensibilisiert werden, teilnehmen und Verantwortung übernehmen sowie bewährte Methoden und Verfahren austauschen, vorausgesetzt, dies bedeutet keine unverhältnismäßige Last für die Unternehmen;

3.  stellt fest, dass es eine Grundvoraussetzung ist, dass ein gut geführtes Unternehmen transparent und seinen Angestellten und Anteilseignern sowie gegebenenfalls anderen Interessenträgern gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollte;

4.  ist der Ansicht, dass nach der Finanzkrise Lehren aus den wesentlichen Versäumnissen der Unternehmen gezogen werden können;

5.  spricht sich jedoch in diesem Zusammenhang für eine gewisse Zurückhaltung aus und fordert, dass jeder Vorschlag unter Berücksichtigung der zu erreichenden Ziele und der Kosten-Nutzen-Bilanz solcher Vorschläge einer sehr kritischen Bewertung unterzogen wird;

6.  ist der Auffassung, dass eine Pauschallösung angesichts der großen Diversität der Unternehmen in Europa, insbesondere der börsennotierten und der nicht börsennotierten Unternehmen, nicht angemessen ist; glaubt an eine Vorgehensweise, die auf dem Grundsatz „Mittragen oder Begründen“ (comply or explain) beruht, wozu auch Verhaltenskodizes, eine zielgerichtete, auf Grundsätzen beruhende Regulierung und eine verbesserte Aufsicht auf nationaler und EU-Ebene gehören, wodurch gewährleistet wird, dass die Informationen und die Erläuterungen der Unternehmen zuverlässig und von hoher Qualität sind, damit zu einer verbesserten Kontrolle der Anteilseigner beigetragen wird; hält Durchsetzungsmaßnahmen für notwendig, wenn Unternehmen nicht in der Lage sind, zu erklären, weshalb sie vom entsprechenden Kodex abweichen, und ist der Auffassung, dass dieses Versäumnis auch öffentlich gemacht werden sollte; ist der Auffassung, dass verbesserte Verfahren nach dem Grundsatz „Mittragen oder Begründen“ für systemische Unternehmen gewährleisten sollten, dass die zuständige Regulierungsbehörde der Auffassung ist, dass die Erläuterung klar ist und die Informationen enthält, die die Anteilseigner benötigen, um zu entscheiden, ob sie zufriedenstellend ist;

7.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass in dem Grünbuch nur die börsennotierten Unternehmen erwähnt werden, ist jedoch der Auffassung, dass eine gute Unternehmensführung auch nicht notierte Unternehmen zum Vorteil gereichen kann, und fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit Unternehmerverbänden nicht bindende Leitlinien für diese Unternehmen auszuarbeiten;

8.  stellt fest, dass eine wirksamere Durchsetzung des Grundsatzes „Mittragen oder Begründen“ Gruppendruck beinhalten sollte, indem Kontrollberichte über Unternehmen öffentlich verfügbar gemacht werden;

9.  ist der Ansicht, dass die Identifizierung der Anteilseigner erleichtert werden sollte, um den Dialog zwischen den Unternehmen und ihren Anteilseignern zu fördern und die mit „empty voting“ einhergehende Missbrauchsgefahr zu verringern;

10. teilt die Auffassung der Kommission, dass die Identifizierung der Aktionäre verbessert werden muss und begrüßt ihre Vorschläge in der Transparenz-Richtlinie zu diesem Thema; fordert die Mitgliedstaaten, die dies noch nicht getan haben, auf, Emittenten das Recht einzuräumen, ihre inländischen Aktionäre zu identifizieren;

11. ist der Auffassung, dass mit Verhaltenskodizes Verhaltensänderungen bewirkt werden können, und dass die in den Kodizes vorgesehene Flexibilität Raum für Innovationen lässt, die sich auf beispielhafte Verfahren in der gesamten EU stützen können; ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Anwendung vorbildlicher Verfahren die Corporate Governance in der EU verbessern würde;

12. ist der Auffassung, dass geltende Kodizes gestärkt werden sollten, und dass eine bessere Überwachung der Kodizes und eine bessere Qualität der Erläuterungen notwendig sind; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Anteilseigner (nicht nur die Mehrheits-, sondern auch die Minderheitsaktionäre) ihre Rolle bei der Unternehmensführung auf effektive Weise wahrnehmen müssen, dass sie verstärkt zu einer verantwortungsbewussten Unternehmensführung beitragen müssen, und dass ihnen außerdem nahegelegt werden sollte, sich an den langfristigen finanziellen Ergebnissen des Unternehmens zu orientieren; ist der Auffassung, dass Anteilseigner u.a. das Recht haben sollten, die von dem Vergütungsausschuss auf der Generalversammlung festgelegte Vergütungspolitik abzulehnen; ist der Auffassung, dass die Anteilseigner die Regulierungsbehörden informieren sollten, wenn ein Unternehmen eine inakzeptable Erklärung dafür abgibt, weshalb es von einem Verhaltenskodex abweicht;

13. nimmt die mangelnden Fortschritte bei den Bemühungen, mehr Frauen in die Führungsetagen zu benennen, zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, von börsennotierten Unternehmen zu verlangen, dass sie in ihrem Jahresbericht ihre Diversitätsstrategie unter Einbeziehung der geschlechterspezifischen Diversität, die Ziele, die sie sich für die Umsetzung dieser Strategie gesetzt haben, und die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele offenlegen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Unternehmensführung und bei der Vergütungspolitik der in den EU- Richtlinien verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu achten und zu fördern ist;

14. weist darauf hin, dass Transparenz in Bezug auf Transaktionen mit nahe stehenden Unternehmen und Personen notwendig ist und dass umfangreiche Transaktionen, an denen ein nahe stehendes Unternehmen oder eine nahe stehende Person beteiligt ist, der Zulassungsbehörde zusammen mit der schriftlichen Bestätigung durch einen unabhängigen Gutachter, dass die betreffende Transaktion fair und vernünftig ist, gemeldet werden oder einer Abstimmung der Anteilseigner unter Ausschluss der interessierten Partei unterliegen sollten; schlägt vor, dass die Europäische Bankaufsichtsbehörde in Konsultation mit den zuständigen nationalen Behörden Leitlinien in Bezug auf den angemessenen Grenzwert festlegt;

15. hebt hervor, dass ein gut geführtes Unternehmen transparent und seinen Aktionären und gegebenenfalls anderen Interessenträgern gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollte; bekräftigt, dass die Verwaltungsratmitglieder von Unternehmen bei ihren Entscheidungen der Nachhaltigkeit und den langfristigen Interessen Rechnung tragen müssen, um Risiken zu minimieren;

16. begrüßt, dass für institutionelle Kapitalanleger in der gesamten Europäischen Union so genannte „Stewardship Codes“ entwickelt werden; hält es für möglich, auf der Grundlage bestehender Modelle und in Zusammenarbeit mit nationalen Behörden einen europäischen „Stewardship Code“ auszuarbeiten;

17. stellt fest, dass es auf dem Markt kein langfristiges Konzept gibt, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle einschlägigen Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um zu prüfen, worauf der fehlende Weitblick zurückgeführt werden kann; begrüßt insbesondere den Vorschlag der Kommission, auf die in der Richtlinie über Transparenz geforderte vierteljährliche Berichterstattung zu verzichten, da diese Forderung nur wenig zum Wissen der Anteilseigner beiträgt und nur kurzfristige Handelsmöglichkeiten schafft.

18. hält es für notwendig, dass die Mitglieder des Leitungsorgans eines Unternehmens auf der Grundlage eines breiten Spektrums an Kriterien ausgewählt werden, auch auf der Grundlage relevanter Erfahrungen und Qualifikationen;

19. weist mit Nachdruck darauf hin, dass es von ausschlaggebender Bedeutung ist, zu gewährleisten, dass nicht geschäftsführende Mitglieder des Verwaltungsrats hinreichend Zeit auf die Kontrolle und Beaufsichtigung ihrer einzelnen Unternehmen verwenden, und dass die Zahl der Mandate, die ein nicht geschäftsführendes Verwaltungsratmitglied innehat, daher dem Umfang und der Komplexität des Unternehmens sowie der zusätzlichen Verantwortung als Vorsitzender Rechnung tragen und daher begrenzt sein sollte;

20. betont, dass es unbedingt notwendig ist, dass die Funktionen des Verwaltungsratsvorsitzenden und des „Chief Executive Officer/CEO“ getrennt sein müssen, und dass diese Funktionen nur unter außergewöhnlichen Bedingungen kombiniert werden dürfen;

21. fordert eine obligatorische Bedenkzeit für geschäftsführende Verwaltungsratmitglieder, die in derselben Firma eine nicht geschäftsführende Funktion übernehmen möchten, um zu gewährleisten, dass die Kontrolle durch nicht geschäftsführende Vorstandsmitglieder auch wirklich auf unabhängige Weise erfolgt;

22. begrüßt die Empfehlung der Kommission, wonach börsennotierte Unternehmen ihre Vergütungspolitik, die Vergütungen der einzelnen Verwaltungsratmitglieder und die Ergebnisse der Abstimmungen der Anteilseigner über die Vergütungen offenlegen sollten, und setzt sich für eine zwingend vorgeschriebene Offenlegung der Einzelvergütung der geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden Mitglieder der Unternehmensleitung von börsennotierten Unternehmen ein;

23. behauptet, dass das Risiko zwar oft Bestandteil des Geschäftstätigkeit ist, es für den Verwaltungsrat jedoch wichtig ist, die Risikopolitik ihres Unternehmens klar zu definieren und eine angemessene und unabhängige Übersicht über die Risikomanagementprozesse sicherzustellen;

24. nimmt die zahlreichen Vorteile der Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern zur Kenntnis, darunter Erhöhung der Produktivität und der Steigerung der Einbringung der Arbeitnehmer in ihrem Unternehmen, und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten darauf hinzuarbeiten, die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern auszuweiten und zu fördern;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.12.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

5

12

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Burkhard Balz, Sharon Bowles, Udo Bullmann, Pascal Canfin, Nikolaos Chountis, George Sabin Cutaş, Leonardo Domenici, Derk Jan Eppink, Diogo Feio, Markus Ferber, Elisa Ferreira, Ildikó Gáll-Pelcz, Jean-Paul Gauzès, Sven Giegold, Sylvie Goulard, Gunnar Hökmark, Syed Kamall, Othmar Karas, Wolf Klinz, Jürgen Klute, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Philippe Lamberts, Werner Langen, Astrid Lulling, Arlene McCarthy, Ivari Padar, Alfredo Pallone, Anni Podimata, Antolín Sánchez Presedo, Olle Schmidt, Edward Scicluna, Peter Simon, Theodor Dumitru Stolojan, Kay Swinburne, Marianne Thyssen, Corien Wortmann-Kool

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Sophie Auconie, Elena Băsescu, Pervenche Berès, Saïd El Khadraoui, Ashley Fox, Danuta Maria Hübner, Sophia in ‘t Veld, Thomas Mann


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (7.12.2011)

für den Rechtsausschuss

zu einem Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen

(2011/2181(INI))

Verfasser der Stellungnahme: Ole Christensen

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, wie wichtig es ist, transparentere, stabilere, zuverlässigere und stärker rechenschaftspflichtige Unternehmen in der EU mit Verbesserungen bei der Corporate Governance zu schaffen; ist der Auffassung, dass die Unternehmen in der Lage sein sollten, in ihren Praktiken soziale, ethische und ökologische Anliegen zu berücksichtigen und – zusätzlich zur Gewährleistung einer besseren Wirtschaftsleistung und der Schaffung von menschenwürdigen Arbeitsplätzen – ihre Verantwortung sowohl gegenüber Beschäftigten und Anteilseignern als auch der Gesellschaft als Ganzes an den Tag zu legen;

2.  ist jedoch der Auffassung, dass gute Governance allein nicht ausreicht, um übermäßige Risikobereitschaft zu verhindern; fordert daher unabhängige Prüfungen und Vorschriften, die den unterschiedlichen Unternehmenskulturen in der EU Rechnung tragen;

3.  ist der Ansicht, dass nach der Finanzkrise Lehren aus den wichtigen Konkursen von Unternehmen gezogen werden können;

4.  weist darauf hin, dass das Ziel des Corporate Governance-Rahmens die Schaffung und Gewährleistung eines gesunden wirtschaftlichen Umfelds ist, in dem sich die Verantwortung für Arbeit und deren Achtung in einem ausgewogenen Verhältnis zu der soliden Entwicklung der Unternehmen befindet, die mehr Arbeitsplätze schaffen und für wirtschaftliche und soziale Stabilität sorgen;

5.  betont, dass Corporate Governance unter anderem die Beziehungen zu den einzelnen Unternehmensbeteiligten (Stakeholder), wie etwa den Arbeitnehmern, erleichtern sollte, die zum Erfolg und zur Leistung ihres Unternehmens beitragen und davon abhängig sind; erinnert deshalb an die Bedeutung eines regelmäßigen Dialogs und der Einbeziehung von Arbeitnehmern in die Angelegenheiten eines Unternehmens, was auch in Form einer Mitbestimmung bei Corporate Governance erfolgen kann, wie dies im Europäischen Wörterbuch der Arbeitsbeziehungen(1) festgelegt ist, und ist enttäuscht darüber, dass dieser Aspekt in dem Grünbuch zu kurz kommt;

6.  ist der Auffassung, dass die Definition von „Corporate Governance“ durch die OECD von 2004, nach der Corporate Governance ein Geflecht von Beziehungen zwischen dem Management eines Unternehmens, dem Aufsichtsorgan, den Aktionären und anderen Unternehmensbeteiligten (Stakeholder) betrifft, weiter gefördert werden sollte;

7.  betont, dass eine wirksame Regulierung der Corporate Governance auch auf Grundlagen wie Klarheit, Harmonisierung, Transparenz, Durchsetzung und Sanktionen, auf der effizienten Arbeit der Verwaltungsräte, auf angemessener Mitwirkung der Anteilseigner sowie auf der wirksamen Überwachung und Durchsetzung von Corporate Governance-Kodizes beruhen sollte;

8.  betont, wie wichtig statt der Einführung verbindlicher europäischer Vorschriften zur Corporate Governance ein besseres Funktionieren und eine bessere Anwendung der bestehenden Regeln und Empfehlungen zur Corporate Governance sind;

9.  fordert die Kommission auf, bei jedem Gesetzgebungsvorschlag, den sie zu Corporate Governance erwägt, eine Folgenabschätzung durchzuführen, bei der der Schwerpunkt sowohl auf den Zielen, die erreicht werden sollen, als auch auf der Notwendigkeit, Unternehmen wettbewerbsfähig zu halten, liegen sollte;

10. unterstützt eine differenzierte und zweckmäßige Lösung für kleine und mittlere börsennotierte Unternehmen;

11. ist der Auffassung, dass eine Pauschallösung angesichts der großen Diversität der Unternehmen in Europa, insbesondere der börsennotierten und der nicht börsennotierten Unternehmen, nicht sinnvoll ist;

12. ist der Überzeugung, dass freiwillige Kodizes der wirksamste Weg zu einer guten Corporate Governance sind;

13. ist der Auffassung, dass die Corporate Governance-Initiativen parallel zu den von der Kommission empfohlenen Initiativen im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen laufen und mit ihnen Hand in Hand gehen sollten; weist darauf hin, dass die soziale Verantwortung der Unternehmen auch angesichts der gegenwärtigen sozioökonomischen Bedingungen in Verbindung mit der Corporate Governance dazu beitragen könnte, die Beziehungen der Unternehmen zu dem sozialen Umfeld zu stärken, in dem sie sich entwickeln und agieren;

14. ist der Auffassung, dass die Information, Konsultation und Beteiligung von Arbeitnehmern bei der Beschlussfassung im Einklang mit europäischem und einzelstaatlichem Recht gefördert und gestärkt werden sollte und dass KMU besondere Aufmerksamkeit gebührt; vertritt die Auffassung, dass ein höherer Grad der Einbeziehung als Instrument zur Förderung der Motivation der Arbeitnehmer genutzt werden kann und dass Arbeitnehmervertreter durch ihre privilegierten Kenntnisse der unternehmensinternen Abläufe einen bedeutenden Beitrag zur Diversität und Qualität in Aufsichtsorganen leisten und dadurch zur langfristigen Tragfähigkeit von Unternehmensstrategien beitragen können;

15. fordert mehr Diversität, darunter geschlechterspezifische Diversität, und Komplementarität bei den Fertigkeiten, dem Fachwissen und der Erfahrung jedes einzelnen Mitglieds von Aufsichts- und Managementorganen und -strukturen einer Gesellschaft, damit man von vielfältigeren Ansichten, Debatten und Herausforderungen, Talenten und Führungsstilen in den höchsten Positionen von Gesellschaften profitieren kann;

16. betont, wie wichtig es ist, dass Frauen stärker in Verwaltungsräten und anderen Führungspositionen vertreten sind, wie dies in der Frauencharta der Kommission vorgesehen ist; nimmt zur Kenntnis, dass Mitgliedstaaten und Unternehmen verschiedene Maßnahmen ergriffen haben, um die Vertretung von Frauen in Verwaltungsräten zu steigern, einschließlich Frauenquoten; betont aber, dass neben bestehenden Praktiken auch Diversifizierungsmaßnahmen, Maßnahmen, die zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben beitragen, sowie unternehmensinterne Laufbahnberatung notwendig sind; empfiehlt Unternehmen, sich der Initiative „Präsenz von Frauen in Verwaltungsräten: ein Versprechen für Europa“, die die Kommission am 1. März 2011 vorgelegt hat, anzuschließen, um ihre Ziele zu erreichen;

17. ist der Ansicht, dass die Einstellungsverfahren für Direktoren transparenter werden müssen, und hebt hervor, dass die Profile der Mitglieder, unterschiedliche Führungserfahrungen sowie berufliche Werdegänge auf internationaler, nationaler oder regionaler Ebene dazu beitragen können, die Wirksamkeit der Arbeit der Verwaltungsräte zu stärken;

18. ist der Meinung, dass die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsräten die für ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eigenverantwortlich wahrnehmen und dabei erforderlichenfalls vom Unternehmen angemessene Unterstützung erhalten sollten;

19. ist der Auffassung, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass alle Anteilseigner gleich und fair behandelt werden, wenn man bedenkt, dass der Schutz der Minderheitsaktionäre in Europa sehr kompliziert ist, was dazu führt, dass es für Minderheitsaktionäre schwierig ist, ihre Interessen in Unternehmen mit Aktionären mit beherrschendem Einfluss durchzusetzen;

20. fordert eine nachhaltige langfristige Vergütungspolitik, die auf der langfristigen Leistung der einzelnen Person und ihres Unternehmens beruht; ist der Auffassung, dass man die Einbeziehung von Aktienoptionen als Teil von Vergütungsregelungen auf ein Minimum beschränken sollte; unterstützt allerdings die Förderung von Systemen der freiwilligen Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern, die sorgfältig zu prüfen sind, um zu verhindern, dass Arbeitnehmer Risiken wegen mangelnder Diversifizierung ausgesetzt sind, und die allen Arbeitnehmern eines Unternehmens offen stehen; ist der Auffassung, dass die Kapitalbeteiligung von Arbeitnehmern es den Arbeitnehmern ermöglichen sollte, an den Gewinnen teilzuhaben, dass sie aber keinesfalls Löhne oder Gehälter ersetzen oder Tarifverhandlungen behindern sollte;

21. unterstützt die langfristige Einbeziehung von Nachhaltigkeitskriterien in die variable Vergütung von Führungskräften, zum Beispiel die Regelung, einen bestimmten Anteil dieser Vergütungen von der Erfüllung von in der sozialen Verantwortung der Unternehmen liegenden Zielen, wie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Zufriedenheit der Arbeitnehmer mit dem Arbeitsplatz usw., abhängig zu machen;

22. unterstützt eine vollständige und obligatorische

- jährliche Offenlegung der Vergütungspolitik für Mitglieder der Geschäftsführung und der Risikoprofile von Unternehmen;

- externe Beurteilung des Verwaltungsrats und der Verwaltungsausschüsse börsennotierter Unternehmen, die mindestens alle drei Jahre zusammen mit der (jährlichen) Beurteilung vorzunehmen ist, die der Verwaltungsrat selbst gemäß den Empfehlungen der Kommission vornimmt(2);

- Offenlegung aller Geschäftstätigkeiten von Verwaltungsratsmitgliedern, einschließlich aller Leitungs- und Aufsichtsfunktionen in anderen Verwaltungsräten;

- Offenlegung des geschlechtsspezifischen Vergleichs der Gehälter;

23. meint, dass Schritte zur Verbesserung der Transparenz bei Corporate Governance und Regelungen für die Vorlage von Nichtfinanzinformationen erforderlich sind; ist der Ansicht, dass diese im Verhältnis zur Größe der Unternehmen stehen sollten und den KMU, der wichtigsten Quelle für Beschäftigung in der EU, keine zusätzlichen Verwaltungslasten auferlegen sollten;

24. ist der Auffassung, dass Unternehmen, die die Corporate Governance-Kodizes nicht befolgen, verpflichtet sein sollten, detaillierte Erklärungen solcher Entscheidungen auf der Grundlage „comply or explain“ vorzulegen und die alternativen Lösungen, die sie angenommen haben, zu beschreiben; ist der Ansicht, dass ein solcher „comply or explain“-Ansatz den größten Nutzen aus einem Überwachungssystem ziehen könnte, bei dem Transparenz und verlässlichen hochwertigen Informationen Vorrang eingeräumt wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

5.12.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

37

0

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Philippe Boulland, Milan Cabrnoch, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Sergio Gaetano Cofferati, Frédéric Daerden, Karima Delli, Sari Essayah, Richard Falbr, Ilda Figueiredo, Julie Girling, Roger Helmer, Nadja Hirsch, Liisa Jaakonsaari, Danuta Jazłowiecka, Jean Lambert, Veronica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Elizabeth Lynne, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Siiri Oviir, Rovana Plumb, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Traian Ungureanu, Andrea Zanoni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Georges Bach, Raffaele Baldassarre, Sergio Gutiérrez Prieto, Gesine Meissner, Ria Oomen-Ruijten, Evelyn Regner, Csaba Sógor, Emilie Turunen, Gabriele Zimmer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Cornelia Ernst, Sylvie Guillaume, Phil Prendergast

(1)

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound).

(2)

Empfehlung 2005/162/EG der Kommission vom 15. Februar 2005 zu den Aufgaben von nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften sowie zu den Ausschüssen des Verwaltungs-/Aufsichtsrats (ABl. L 52 vom 25.2.2005, S. 51).


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (21.12.2011)

für den Rechtsausschuss

zu einem Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen

(2011/2181(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Lena Kolarska-Bobińska

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt das Grünbuch der Kommission, betont aber, dass der überarbeitete Rahmen durch wirksame Instrumente und konkrete Maßnahmen zur Durchführung sowie durch eine verstärkte Überwachung auf nationaler und EU-Ebene unterstützt werden sollte, um die Gefahr zu vermeiden, dass er nur formell von Verwaltungsräten angenommen wird; meint, dass bei dem überarbeiteten Rahmen auch berücksichtigt werden muss, dass das Gesellschaftsrecht in den Mitgliedstaaten von unterschiedlichen Traditionen und juristischen Prinzipien herrührt, und dass diese Unterschiede geachtet werden sollten, wenn man auch auf ein Mindestmodell von Corporate Governance in der EU hinarbeiten sollte, das unter anderem eine längerfristige Ausrichtung bei der Einbeziehung von Arbeitnehmern in Verwaltungsräte von Unternehmen ermöglicht;

2.  meint, dass die Durchführungsmaßnahmen Folgendes umfassen sollten:

· Maßnahmen, um die Verantwortung einzelner Verwaltungsratsmitglieder und Gesellschaften, einschließlich möglicher nationaler Systeme von Sanktionen, durch Wege und Mittel zu steigern, die für die verschiedenen Rechtstraditionen geeignet sind,

· eine jährliche Konferenz von Verwaltungsratsvorsitzen, einschließlich eines Preises für Good Governance,

· eine Anforderung, dass Verwaltungsratsmitglieder förmlichen Anforderungen hinsichtlich Eignung und Kenntnisse entsprechen sollten und dass zu besetzende Verwaltungsratsstellen veröffentlicht werden sollten,

· Maßnahmen zur öffentlichen Offenlegung von „grauen“ Aktivitäten, Interessenkonflikten und Cross-Trading zwischen Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften,

· einen jährlichen Bericht der Kommission nach dem Muster „schwarze Schafe beim Namen nennen“ über Fälle, in denen Corporate Governance (CG) nicht angewandt wurde;

3.  begrüßt zwar freiwillige Vereinbarungen in der Industrie nach dem Grundsatz „Comply or Explain“ und ermuntert zu weiteren solchen Vereinbarungen auf EU-Ebene, ist sich aber auch der Tatsache bewusst, dass die Finanzkrise Fragen nach ihrer Wirksamkeit aufgeworfen hat; meint, dass die Kommission eine Bewertung der Benutzung von „Comply or Explain“-Klauseln und der Frage durchführen sollte, inwieweit solche Klauseln oder alternative Klauseln überhaupt in einen EU-Rahmen auf freiwilliger oder verbindlicher Grundlage aufgenommen werden sollten;

4.  ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten darum, die Größe und den Umsatz von EU-Gesellschaften zu berücksichtigen, wenn sie Maßnahmen im Bereich Corporate Governance einrichten, um nicht die wirksame Leitung von KMU behindern;

5.  betont, dass es zumindest für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und mit einem Umsatz von über 1 000 000 EUR unbedingt notwendig ist, die Funktionen des Vorstandsvorsitzenden und des Aufsichtsratsvorsitzenden zu definieren und voneinander zu trennen;

6.  unterstützt die Anforderung der öffentlichen Offenlegung zur Politik der Vielfalt und fordert konkrete Maßnahmen zur Steigerung der Vertretung von Frauen in Verwaltungsräten, im Idealfall durch „Soft law“-Instrumente; betont auch, dass angemessene Maßnahmen, wie etwa Kinderbetreuungseinrichtungen, notwendig sind, um geschlechterspezifische Diversität zu einer Realität werden zu lassen;

7.  achtet zwar die Tatsache, dass die Jahreshauptversammlung der Aktionäre für die Ernennung von Verwaltungsratsmitgliedern zuständig ist, glaubt aber, dass die Anzahl der Verwaltungsratssitze, die Verwaltungsratsmitglieder in unterschiedlichen Gesellschaften gleichzeitig innehaben, beschränkt werden sollte und dass die Aufnahme von „grauen Direktoren“ auslaufen sollte;

8.  tritt dafür ein, dass über einen Verwaltungsrat vor dessen Wiederwahl ein Bewertungsbericht über seine Leistung verabschiedet wird, der den Anteilseignern zugehen sollte;

9.  glaubt, dass Risikomanagement das Kernstück von CG sein und als eine der wichtigsten Zuständigkeiten des Direktors und des Verwaltungsrats aufgeführt werden sollte; glaubt, dass das Risikomanagement auch nicht finanzielle Risiken abdecken sollte, wie etwa im Bereich Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen;

10. glaubt, dass Verwaltungsräte geeignete Maßnahmen ergreifen sollten, um dem weit verbreiteten kurzfristigen Denken in der CG entgegenzuwirken, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung von Vermögensverwaltungsverträgen;

11. tritt nachdrücklich für einen europäischen Mechanismus ein, um Emittenten bei der Identifizierung ihrer Aktionäre zu unterstützen, damit der Dialog über Themen der CG erleichtert wird und die mit „empty voting“ einhergehenden Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden; glaubt, dass Anteilseigner in der Lage sein müssen, eine zentrale Rolle bei der Leitung von Gesellschaften zu spielen und aktiver zu verantwortungsbewusster Corporate Governance beizutragen;

12. unterstützt die Schaffung eines stärkeren Schutzes für Minderheitsaktionäre, wobei auch Maßnahmen zur Verhinderung von Missbrauch und zur Ausrichtung der Anteilseigner auf die langfristigen finanziellen Ergebnisse des Unternehmens aufzunehmen sind.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.12.2011

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

39

4

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jean-Pierre Audy, Ivo Belet, Bendt Bendtsen, Jan Březina, Maria Da Graça Carvalho, Giles Chichester, Pilar del Castillo Vera, Ioan Enciu, Vicky Ford, Adam Gierek, Fiona Hall, Jacky Hénin, Kent Johansson, Romana Jordan Cizelj, Krišjānis Kariņš, Philippe Lamberts, Bogdan Kazimierz Marcinkiewicz, Jaroslav Paška, Anni Podimata, Miloslav Ransdorf, Herbert Reul, Teresa Riera Madurell, Michèle Rivasi, Jens Rohde, Paul Rübig, Amalia Sartori, Salvador Sedó i Alabart, Francisco Sosa Wagner, Konrad Szymański, Michael Theurer, Britta Thomsen, Evžen Tošenovský, Ioannis A. Tsoukalas, Claude Turmes, Marita Ulvskog, Vladimir Urutchev, Kathleen Van Brempt, Alejo Vidal-Quadras

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Reinhard Bütikofer, António Fernando Correia De Campos, Francesco De Angelis, Andrzej Grzyb, Seán Kelly, Werner Langen, Vladimír Remek


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (24.1.2012)

für den Rechtsausschuss

zu einem Corporate Governance-Rahmen für europäische Unternehmen

(2011/2181(INI))

Verfasserin der Stellungnahme: Constance Le Grip

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Rechtsausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  ist der Auffassung, dass eine wirksame Unternehmensführung zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums und der sozialen Verantwortung im Binnenmarkt beitragen und sich an der Wettbewerbsfähigkeit und langfristigen Investitionsstrategien orientieren sollte;

2.  ist der Auffassung, dass es, wie es auch von der Kommission in ihrer Mitteilung „Auf dem Weg zu einer Binnenmarktakte“(1) vom 27. Oktober 2010 hervorgehoben wird, von zentraler Bedeutung ist, dass die europäischen Unternehmen größtmögliche Verantwortung an den Tag legen, sowohl gegenüber ihren Beschäftigten als auch gegenüber ihren Aktionären und gegenüber der Gesellschaft insgesamt;

3.  fordert die Unternehmen auf, sich zu ihrer gemeinsamen Verantwortung zu bekennen und sich verstärkt für die Förderung eines nachhaltigen Konsums als eines integralen Bestandteils der Unternehmensstrategien einzusetzen;

4.  fordert die Unternehmen und die Aktionäre auf, in ihren Verwaltungsräten die fachliche, soziale und kulturelle Vielfalt zu stärken, mit dem Ziel, eine umfassendere Diskussion und das Aufkommen neuer Ideen zu unterstützen; hebt hervor, dass Vielfalt ein Schlüsselfaktor für eine repräsentativere Form der Beschlussfassung auf den Führungsebenen der Unternehmen ist;

5.  betont, wie wichtig es ist, der Einbindung der Aktionäre mehr Bedeutung beizumessen, um langfristige Investitionsstrategien zu fördern und unangemessenes kurzfristiges Denken seitens der Investoren zu vermeiden, das mitunter eine Gefahr für den Fortbestand der betreffenden Unternehmen und somit in der weiteren Entwicklung für die Kleinanleger, die abhängigen Erwerbstätigen und die Verbraucher darstellt;

6.  empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten überwachen, ob die Unternehmen ihren Aktionären Corporate-Governance-Erklärungen vorlegen, um eine umfassende Transparenz zu gewährleisten und die Kenntnisse der Aktionäre über die Praxis der Unternehmensführung zu verbessern und damit einen Beitrag zum Schutz der Aktionäre und der Bürger vor einer übermäßigen Risikobereitschaft und einer Konzentration auf kurzfristige Gewinne zu leisten;

7.  erachtet es als wichtig, die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Entscheidungsprozessen in den Unternehmen, z. B. über die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer, zu stärken, um so die Motivation und den Zusammenhalt in den Unternehmen zu verbessern;

8.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass Vernunft und Verantwortungsbewusstsein die Unternehmensführung und die Vergütungspolitik kennzeichnen müssen und dass in deren Rahmen gemäß den geltenden europäischen Rechtsvorschriften die Grundsätze des gleichen Entgelts und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu achten sind; fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, die eine ausgewogenere Vertretung von Frauen in Verwaltungsräten gewährleisten sollen, wobei bis 2020 für beide Geschlechter ein Anteil von mindestens 40 % anzustreben ist;

9.  regt an, dass zu den möglichen Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen in den Verwaltungsräten auch Folgendes gehören sollte: eine Vorschrift für die Nominierungsausschüsse, in Verbindung mit der Unterbreitung ihrer Vorschläge darzulegen, welche Anstrengungen sie zur Erreichung dieses Ziels unternommen haben, die Förderung von Peer-Vergleichssystemen in öffentlichen und privaten Verwaltungsräten, die Schulung der Nominierungsausschüsse, die Aufstellung von Listen qualifizierter weiblicher Kandidaten und die Förderung offener Einstellungsverfahren anstelle nicht transparenter Ernennungen; fordert die Kommission auf, von börsennotierten Unternehmen zu verlangen, dass sie in ihren Jahresberichten ihre Diversitätsstrategie unter Einbeziehung der geschlechterspezifischen Diversität, die Ziele, die sie sich für die Umsetzung dieser Strategie gesetzt haben, und die Fortschritte bei der Erreichung dieser Ziele offenlegen; weist mit Nachdruck darauf hin, dass bei der Unternehmensführung und bei der Vergütungspolitik der in den EU-Richtlinien verankerte Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zu achten und zu fördern ist;

10. hebt hervor, dass die Rolle der Aktionäre bei der Festlegung einer Vergütungsstrategie für Verwaltungsratsmitglieder gestärkt werden sollte;

11. begrüßt die von der Kommission unternommenen Anstrengungen zur Unterstützung einer grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung durch die Aktionäre als ein Mittel zum Abbau von Hindernissen für die Zusammenarbeit zwischen den Aktionären im Binnenmarkt, unter der Bedingung, dass dies auf transparente und sichere Art und Weise geschieht;

12. begrüßt die Empfehlung der Kommission, dass die Unternehmen ihre Vergütungspolitik und die Ergebnisse der Abstimmung der Aktionäre über die Vergütung offenlegen und unabhängige Vergütungsausschüsse einrichten sollten;

13. fordert die Kommission auf, verhältnismäßige Vorschläge für EU-weite Leitlinien über die Art der in den Jahresabschlussberichten von Unternehmen enthaltenen Informationen für die Aktionäre vorzulegen; ist der Auffassung, dass diese Informationen von hoher Qualität und informativ sein sollten;

14. fordert die Kommission auf, unter Berücksichtigung der beschränkten Ressourcen der KMU, insbesondere hinsichtlich Verwaltung und Personal, die Maßnahmen für eine verantwortungsvolle Unternehmensführung auf die Eigenschaften und Bedürfnisse der KMU zuzuschneiden.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

24.1.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

35

2

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Cristian Silviu Buşoi, Jorgo Chatzimarkakis, Sergio Gaetano Cofferati, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia De Campos, Cornelis de Jong, Christian Engström, Evelyne Gebhardt, Louis Grech, Mikael Gustafsson, Małgorzata Handzlik, Iliana Ivanova, Sandra Kalniete, Eija-Riitta Korhola, Edvard Kožušník, Kurt Lechner, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Phil Prendergast, Mitro Repo, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Simon Busuttil, Ashley Fox, Marielle Gallo, Ildikó Gáll-Pelcz, Anna Hedh, Konstantinos Poupakis, Olle Schmidt

(1)

KOM(2010)0608.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

1.3.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

14

9

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Raffaele Baldassarre, Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner, Alexandra Thein, Rainer Wieland, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Cristian Silviu Buşoi, Kurt Lechner, Eva Lichtenberger, Angelika Niebler, Dagmar Roth-Behrendt

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Oreste Rossi, Jacek Włosowicz

Letzte Aktualisierung: 15. März 2012Rechtlicher Hinweis