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16. Juli 2012
PE 489.373v02-00 A7-0228/2012

über den Sonderbericht Nr. 12/2011 (Entlastung 2011) mit dem Titel „Haben die Maßnahmen der EU zur Anpassung der Fangkapazitäten der Fischereiflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten beigetragen?“

(N7-0003/2012 – C7-0018/2012 – 2012/2009(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatterin: Marta Andreasen

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit Bemerkungen im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für 2011 zum Sonderbericht Nr. 12/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel „Haben die Maßnahmen der EU zur Anpassung der Fangkapazitäten der Fischereiflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten beigetragen?“

(N7-0003/2012 – C7-0018/2012 - (2012/2009)(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–       unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 12/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel „Haben die Maßnahmen der EU zur Anpassung der Fangkapazitäten der Fischereiflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten beigetragen?“,

–       gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

–       gestützt auf Artikel 76, Artikel 112 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0228/2012),

A.     in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs vom Parlament im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens geprüft werden;

B.     in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs ausführliche Informationen über Themen in Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit ein Instrument für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde darstellen;

C.     in der Erwägung, dass die Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) durch die Legislativbehörden ansteht;

1.      begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und nimmt die vernichtende Bewertung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zur Kenntnis;

2.      unterstreicht, dass die GFP vorgibt, eine nachhaltige Fischereiwirtschaft zu fördern, was eine langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors sowie ein Gleichgewicht zwischen den Fischbeständen und den Kapazitäten der Fangflotte voraussetzt, um ein Überfischen der Bestände zu vermeiden;

3.      stellt fest, dass – obgleich der Abbau überschüssiger Fangkapazitäten stets ein zentrales Thema der bisherigen Reformen der GFP war, mit dem sich auch die Sonderberichte Nr. 3/1993 und Nr. 7/2007 des Rechnungshofs beschäftigten – die kostspieligen Maßnahmen zur Reduzierung von Kapazitätsüberhängen durch Anpassung der Fischereiflotte an die Fischbestände bis heute erfolglos geblieben sind;

4.      erkennt an, dass die EU seit 1995 einen Rückgang bei den Fangmengen verzeichnet und dass gemäß dem Grünbuch der Kommission von April 2009 dieser Rückgang in erster Linie eine Folge der Überfischung und Teil eines Teufelskreises aus überschüssigen Fangkapazitäten und geringer Wirtschaftlichkeit der Fangflotten ist;

5.      ist besorgt darüber, dass die Fangmengen seit der letzten Reform der GFP im Jahr 2002 um 1 Million Tonnen zurückgegangen sind(3) und bei den Arbeitsplätzen im Fischereisektor ein Rückgang von 421 000 auf 351 000 zu verzeichnen war(4);

6.      stellt fest, dass es zwar keine offizielle Definition des Begriffs „überschüssige Fangkapazität“ gibt, dass die zurückgehenden Fangmengen und die Arbeitsplatzverluste aufgrund der Überfischung aber de facto Hinweise auf überschüssige Fangkapazitäten sind; fordert die Kommission daher auf, den Begriff „überschüssige Fangkapazität“ zu definieren sowie zielgenauere und sachgerechtere Maßnahmen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten ins Auge zu fassen;

7.      hält es für unerlässlich, dass die Kommission unverzüglich einen nach Fischereien und Ländern aufgeschlüsselten Bericht mit den Daten zu dem in der Union bestehenden Kapazitätsüberhang ausarbeitet;

8.      ist ferner besorgt darüber, dass die Obergrenzen für die Fangflottenkapazität – als Maßnahme zur Begrenzung der Größe der Fangflotte – nicht mehr relevant sind, da die tatsächliche Fangflottengröße weit unter den Obergrenzen liegt, ja sogar noch 200 000 Tonnen größer sein könnte und dennoch den Regeln entsprechen würde; betont, dass gleichzeitig die Fangkapazitäten der Fischereiflotten in den letzten zehn Jahren aufgrund technologischer Entwicklungen um durchschnittlich 3 % pro Jahr angestiegen sind;

9.      stellt fest, dass die GFP die Kapazität eines Fischereifahrzeugs als Maschinenleistung (Kilowatt) und Tonnage (Bruttoraumzahl) misst; stellt ferner fest, dass diese Maßnahmen jedoch den technologischen Fortschritt bei den Fangmethoden außer Acht lassen, was die Vorgabe geeigneter Ziele für eine Kapazitätsverringerung erschwert; weist darauf hin, dass die Kommission bis Ende 2015 an diesen statischen Parametern festhalten will;

10.    fordert die Kommission auf, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten betreffend die ordnungsgemäße Aktualisierung ihres Fischereiflottenregisters durchzusetzen und ihnen die Verpflichtung aufzuerlegen, über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten Bericht zu erstatten;

11.    stellt fest, dass sich der neue Vorschlag der Kommission im Rahmen der GFP zum Abbau der Fangkapazitäten auf einen neuen marktorientierten Ansatz (Regelungen für die Übertragung der Fangrechte) gründet, da die Kommission zu der Einsicht gelangt ist, dass diese Regelungen eine positive Rolle beim Abbau von Fangkapazitäten spielen;

12.    ist angesichts der bestehenden Mängel bei den Regelungen für den Umgang mit den Fangrechten, wenn Fischereifahrzeuge mit öffentlichen Beihilfen verschrottet werden, sowie einer fehlenden Festlegung klarer und wirksamer Auswahlkriterien für Fischereifahrzeuge besorgt; vertritt die Ansicht, dass die Abwrackprogramme zum Teil schlecht ausgeführt wurden – beispielsweise wurden Steuergelder für die Verschrottung von bereits außer Dienst gestellten Fischereifahrzeugen oder gar den Bau neuer Schiffe verwendet; stellt jedoch fest, dass die Abwrackprogramme in einigen Mitgliedstaaten ihren Zweck erfüllt haben; unterstreicht daher, dass strenge Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen werden müssen, wenn Abwrackprogramme zum Einsatz kommen, um überschüssige Kapazitäten abzubauen;

13.    bedauert, dass die aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanzierten Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen das Fangpotenzial einzelner Schiffe womöglich noch erhöhen könnten; vertritt die Ansicht, dass der Auslegungsvermerk unzureichend ist, den die Kommission im Anschluss an den Sonderbericht des Rechnungshofs betreffend das Fangpotenzial von Fischereifahrzeugen erstellt und an die Mitgliedstaaten übermittelt hat und in dem sie die Behörden der Mitgliedstaaten auffordert, strengere Kontrollen durchzuführen, bevor Beschlüsse über die Finanzierung von Investitionsvorhaben an Bord von Fischereifahrzeugen gefasst werden;

14.    stellt fest, dass zwar in Ziffer 36 des Sonderberichts darauf hingewiesen wird, dass sich die Durchführung des EFF bis Ende 2010 gemessen an den von den Mitgliedstaaten bescheinigten Ausgaben auf 645 Millionen Euro bzw. 15 % der für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel belief, dass der größte Teil dieses Betrags im Jahr 2010 geltend gemacht wurde und zum 31. Dezember 2010 von der Kommission 292 Millionen Euro noch nicht ausgezahlt worden waren, was auf die späte Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds(5) im Rat sowie auf die Komplexität der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist; stellt fest, dass sich die bescheinigten Zwischenzahlungen, die von den Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 2011 übermittelt wurden, auf 28 % (1 188 Millionen Euro) der EFF-Gesamtmittel beliefen, und begrüßt die Tatsache, dass die Ausschöpfungsrate der EFF-Mittel nun ansteigt;

15.    empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um

-            ihre Fangflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten anzupassen und

-            zu gewährleisten, dass die Auswahlkriterien für die Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge so gestaltet sind, dass die Nachhaltigkeit der Zielfischbestände gefördert und verhindert wird, dass öffentliche Beihilfen für die Stilllegung inaktiver Fischereifahrzeuge gezahlt werden;

16.    fordert die Kommission auf, wirksame Obergrenzen für die Fangflottenkapazität festzulegen;

17.    hält eine Reform der GFP mit einer Regionalisierung für ihre Anwendung und die Verwaltung ihrer Programme und Instrumente für erforderlich;

18.    unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, wonach:

–       Maßnahmen ausgearbeitet werden sollten, um die Kapazitätsüberschüsse der Fangflotten wirksam abzubauen und um die Fangkapazität und den Kapazitätsüberhang besser zu definieren und zu messen, wobei gleichzeitig der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass die bestehenden Arbeitsplätze im Fischereisektor erhalten werden sollten;

–       die Beihilferegelung für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen überprüft werden sollte, und die Rolle der Regelungen für die Übertragung der Fangrechte klargestellt werden sollte;

–       eindeutige Auswahlregeln für die Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge festgelegt werden sollten;

–       die Mitgliedstaaten den EFF rechtzeitig durchführen sollten, und alle aus öffentlichen Mitteln finanzierte Investitionen an Bord nicht zu einer Erhöhung des Fangpotenzials führen sollten;

–       das Flottenregister ordnungsgemäß aktualisiert werden sollte und die Berichte der Mitgliedstaaten die erforderlichen und sachdienlichen Informationen enthalten sollten;

19.    vertritt ferner die Ansicht, dass aus der Kritik des Rechnungshofs klar hervorgeht, dass der EFF und die GFP derzeit eine ineffiziente Nutzung der gemeinsamen Ressourcen darstellen, und begrüßt es daher, dass das gesamte System in nächster Zukunft überarbeitet werden soll; betont, dass es bei einer solchen Überarbeitung wichtig ist, dass der Schwerpunkt auf die Bereiche der Fischereipolitik gelegt wird, die am besten auf EU-Ebene geregelt werden können, so beispielsweise die ökologischen Aspekte, statt auf unterschiedliche Formen ineffizienter Subventionsregelungen;

20.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln.

BEGRÜNDUNG

Noch bevor der Vertrag von Lissabon dies ausdrücklich in Artikel 3 AEUV festgeschrieben hat, stand in der Rechtsprechung bereits seit geraumer Zeit außer Zweifel, dass die Fischereiwirtschaft in den ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der EU fällt. Lediglich ein Teil der Aquakultur und die Süßwasserressourcen unterliegen noch geteilten Zuständigkeiten.

Obwohl die GFP ein Misserfolg ist, will die Kommission, dass wir ihr zutrauen, dass sie Reformpläne – sowohl für die GFP(6) als auch für einen Europäischen Meeres- und Fischereifonds(7) – entwickeln kann. Beide Pläne sind zwar nicht Gegenstand dieses Berichts, werden aber derzeit von den Legislativbehörden der EU erörtert. Nach Ansicht Ihrer Berichterstatterin wird sich nicht viel ändern.

Die Zusammenfassung des Sonderberichts und die Überschriften der Kapitel lesen sich wie ein Urteil, bei dem die Kommission und der Rat in allen Punkten für schuldig befunden werden:

(a) Bei der Durchführung von Vorhaben und bei der Einrichtung der Verwaltung und Kontrolle kam es zu Verzögerungen. (b) Die zweckmäßige Gestaltung und ordnungsgemäße Umsetzung der Pläne der Mitgliedstaaten zur Anpassung des Fischereiaufwands waren nicht gewährleistet. (c) Die Ziele für den Abbau der Fangkapazitäten waren nicht hinreichend begründet. Dadurch erhöhte sich das Risiko einer unzulänglichen Ausrichtung der Maßnahmen zum Abbau von Kapazitätsüberschüssen der Fangflotte. (d) Durch die aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanzierten Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen wurde das Fangpotenzial einzelner Schiffe womöglich noch erhöht. (e) Im EU-Fischereiflottenregister wurden die Daten zu den mit öffentlichen Mitteln verschrotteten Fischereifahrzeugen nicht ordnungsgemäß aktualisiert. (f) Die Auswahlkriterien für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen waren nicht in jedem Fall zielgenau. Dadurch kam es zur Verschrottung von Schiffen, die kaum Auswirkungen auf die Zielfischbestände hatten. (g) Bei der Gewährung öffentlicher Beihilfen für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen blieb in vielen Fällen das auf hinlängliche objektive Kriterien gestützte Element der Kostenwirksamkeit unberücksichtigt. (h) Einige Mitgliedstaaten, die die „Treibstoffkrisenverordnung“ anwandten, hatten die Vorgaben bezüglich des Abbaus der Fangflottenkapazität verfehlt. (i) Die Berichterstattung über die Bemühungen zum Abbau von Kapazitätsüberschüssen der Fangflotten war unzulänglich.

Die Europäische Kommission räumte im Dezember 2011 selbst ein, dass die – 1,7 Milliarden Euro teure –Stilllegung von Fischereifahrzeugen ein Fehlschlag war(8).

Bereits vor dem Grünbuch der Kommission vom April 2009 hatten der amtierende französische, tschechische und schwedische Ratsvorsitz die nachhaltige Fischereiwirtschaft in ihrem gemeinsamen 18-Monats-Arbeitsprogramm, das im Juni 2008 gebilligt wurde, zu einer ausdrücklichen Priorität gemacht. Es scheint an einem Bewusstsein für die Dringlichkeit der Lage zu fehlen.

Als Antwort auf die Frage, warum sie die Überkapazitäten der Fangflotte seit 1997 nicht bewertet hat, erklärte die Kommission, dass der Rat seit 2002 einen anderen Ansatz verfolgt habe. Auf die fünf Absätze und eine Empfehlung des Rechnungshofs zu dieser Frage antwortet die Kommission in drei Zeilen, dass die Sache „technisch komplex“ sei und dass nicht sie, sondern die Fischereiverwaltungen der Mitgliedstaaten über das erforderliche Know-how und die Informationen verfügten, um geeignete Schlussfolgerungen zu ziehen.

In ihrem Grünbuch von April 2009 erklärt die Kommission im Zusammenhang mit der Überfischung, dass alarmierende 88 % der Fischbestände nicht nachhaltig befischt werden und 30 % davon außerhalb sicherer biologischer Grenzen liegen.

Gerade in Bezug auf überfischte Bestände ist der Rückwurf völlig gesunder Fische ganz besonders irritierend.

Für eine „Verbesserung des Dialogs mit den Unternehmen und den Beteiligten der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (Haushaltslinie 11 04 11) veranschlagte die EU jährliche Mittelbindungen in Höhe von 6,25 Millionen Euro, wobei sich das Ergebnis in den ersten vier Jahren auf durchschnittlich 4,68 Millionen Euro belief. Die Mittelausstattung für den Dialog ist zu hoch angesetzt.

Im Zusammenhang mit den Sonderberichten des Rechnungshofs im Allgemeinen vertritt Ihre Berichterstatterin die Ansicht, dass es sinnvoller wäre, zusätzlich zum Standpunkt der Kommission auch die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten aufzunehmen. Einige einzelstaatliche Rechnungsprüfungsorgane machen in ihren Berichten Feststellungen zu den Anmerkungen der Geprüften, ein Verfahren, das sich der Europäische Rechnungshof vielleicht ebenfalls zu Eigen machen könnte.

Leider ist die Kontrolle darüber, wie die Empfehlungen des Rechnungshofs befolgt werden, gegenwärtig nur eingeschränkt möglich. Als ein erster Schritt könnte die Arbeitsgruppe Fischerei beschließen, die Protokolle ihrer Sitzungen im Borschette- oder Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel zu veröffentlichen.

Dieser Bericht unterstreicht, was wir alle bereits über die GFP wissen, nämlich dass sie ein völliger Misserfolg ist. Seit ihrer Einführung hat sie vernünftige Maßnahmen der Mitgliedstaaten, mit denen Bestände erhalten und Grenzen gesetzt wurden, durch ein kostspieliges und verschwenderisches „Selbstbedienungs“-System ersetzt, das die Kommission nicht zu kontrollieren in der Lage ist. Die künftige Nachhaltigkeit der Fischereiwirtschaft in der EU kann überhaupt nicht garantiert werden. Die Kommission hat keinerlei wirksame Maßnahmen getroffen, um die Situation zu überwachen. Nach Ansicht Ihrer Berichterstatterin liegt die Lösung klar auf der Hand: Die Fischereipolitik sollte den Regierungen der Mitgliedstaaten überlassen werden. Wenn dies nicht geschieht, steht zu befürchten, dass es über kurz oder lang keine substanzielle Fischereiwirtschaft in Europa mehr geben wird.

21.6.2012

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

zu dem Sonderbericht Nr.12/2011 (Entlastung 2011) - Haben die Maßnahmen der EU zur Anpassung der Fangkapazitäten der Fischereiflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten beigetragen?

(N7-0003/2012 – C7-0018/2012 – 2012/2009(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Guido Milana

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.        stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht

a)        auf andere Instrumente der Gemeinsamen Fischereipolitik als Möglichkeit zur Verringerung der Fangkapazität verweist und in den übertragbaren Fanglizenzen, die lediglich als Beispiel analysiert werden, keinen Nutzeffekt erkennt;

b)        empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung nachkommen und das Flottenregister auf den neuesten Stand zu bringen, damit die Kommission ein Gleichgewicht zwischen der Fangkapazität und den Fangmöglichkeiten finden kann, was im Augenblick nicht möglich ist (Ziffer 77);

c)        nicht auf die Eigenheiten der einzelnen Fischereisektoren und Fischereien eingeht, beispielsweise den Unterschied zwischen der handwerklichen Fischerei und der industriell betriebenen Fischerei;

d)        feststellt, dass die Gesamtfangmenge in der Union innerhalb des letzten Jahrzehntes um über eine Million Tonnen zurückgegangen ist;

e)        die Auffassung vertritt, dass die Überkapazität weiterhin einer der Gründe für das Scheitern der GFP ist, die auf die Sicherstellung einer nachhaltigen Fischerei abzielt;

f)         kritisiert, dass die von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen unangemessen sind, und es deshalb schwierig ist, politische Maßnahmen zu ermitteln, die geeignet sind, den Kapazitätsüberhang zu verringern, und die Ergebnisse dieser Politik zu bewerten;

2.        hält es für unerlässlich, dass die Kommission unverzüglich einen nach Fischereien und Ländern aufgeschlüsselten Bericht mit den Daten zu dem in der Union bestehenden Kapazitätsüberhang ausarbeitet;

3.        empfiehlt, dass die Kommission

a)        die Initiative ergreift und Maßnahmen entwickelt, um die Kapazitätsüberschüsse der Fangflotten wirksam abzubauen, die vorstehend genannten Schwächen anzugehen, einschließlich einer besseren Bestimmung der Fangkapazität, und effektive Grenzen für die Kapazität der Fischereiflotte festzulegen;

b)        ermittelt, ob das System öffentlicher Beihilfen für Investitionen an Bord angesichts der Schwierigkeiten, Investitionen zu vermeiden, die die Fangkapazität erhöhen, überdacht werden muss;

4.        vertritt die Auffassung,

a)        der Europäische Meeres- und Fischereifonds keine Entschädigung für die Fischer vorsieht, die aufgrund des Abwrackens von Schiffen ihren Arbeitsplatz verlieren, und ebensowenig für die Frauen, die von der Einstellung der Fangtätigkeit betroffen sind;

b)        es zur Verringerung der Fischereiflotte von grundlegender Bedeutung ist, einen angemessenen Übergangszeitraum bis zur endgültigen Bereitstellung öffentlicher Mittel für das Abwracken und gleichzeitig Unterstützungsmaßnahmen für die Besatzungen und für die Frauen vorzusehen, deren Arbeitsplätze von der Aktivität der einzelnen Schiffe abhängen;

5.        ist der Auffassung, dass der Bericht des Rechnungshofes weder ein politisches Urteil beinhalten noch den Modalitäten der Aufteilung der Fangmöglichkeiten oder den für die Verwaltung der Flotte einzusetzenden Instrumenten im Sinne der Verwirklichung der Zielvorgaben der GFP vorgreifen darf, die vom Gesetzgeber festzulegen sind;

6.        empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um

a)        ihre Fangflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten anzupassen;

b)        zu gewährleisten, dass die Fangflottenregister rechtzeitig und korrekt aktualisiert werden;

c)        zu gewährleisten, dass jedwede öffentliche Unterstützung zur Förderung von Investitionen an Bord zu streng gehandhabt wird und dass diese die Fangkapazität nicht erhöht;

d)        sicherzustellen, dass die Auswahlkriterien für die Programme zur Stilllegung von Fischereifahrzeugen so gestaltet sind, dass die Nachhaltigkeit der Zielfischbestände gefördert und verhindert wird, dass öffentliche Beihilfen für die Stilllegung inaktiver Fischereifahrzeuge gezahlt werden;

7.        ist der Auffassung, dass im Anschluss an die Empfehlungen des Rechnungshofs dringend Maßnahmen ergriffen werden sollten, insbesondere Folgende:

a)        Bestimmung und genaue Messung der Fangkapazität auf der Grundlage der Technischen Konsultation der FAO zur Messung der Fangkapazität und

b)        Verabschiedung eines Katalogs von qualitativen Umweltkriterien, an denen sich die Programme zur Verwaltung der Flottenkapazität orientieren müssen;

c)        Festlegung und Quantifizierung eines Kapazitätsüberhangs in der GFP-Verordnung und der EMFF-Verordnung; regt eine mögliche Definition eines Kapazitätsüberhangs im Sinne einer wirtschaftlichen Überkapazität an, wonach jedes einzelne Fangschiff bzw. jede Gruppe von Fangschiffen danach bewertet wird, ob angesichts der verfügbaren Fangmöglichkeiten Rentabilität gegeben ist oder nicht; ist der Auffassung, dass dies dazu führen wird, dass das Ausmaß des Problems des Kapazitätsüberhangs in den verschiedenen Fischereien und Flotten exakt bestimmt wird;

8.        stellt fest, dass es zwar keine offizielle Bestimmung eines Kapazitätsüberhangs gibt, dass jedoch abgelehnte Fänge und Arbeitsplatzverluste aufgrund überfischter Fischbestände ein Beleg für einen de-facto-Kapazitätsüberhang sind; fordert deshalb die Kommission auf, den Kapazitätsüberhang zu definieren und zielgenauere und energischere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen, um Maßnahmen zur Abstimmung der Fangkapazität auf die Fangmöglichkeiten zu erleichtern;

9.        ist der Auffassung, dass eine Verringerung des Fischereiaufwands erforderlich ist, um einen höchstmöglichen Dauerertrag zu erzielen:

a)        Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel für die angemessene Umsetzung der mehrjährigen Bewirtschaftungspläne und für die Erreichung des höchstmöglichen Dauerertrags;

b)        Verringerung des Drucks auf die Bestände in den dem Aufwuchs und der Erholung dienenden Gebieten, vor allem während der Aufwuchsphase;

c)        Verstärkung der Beteiligung der Fischer an der Entwicklung und Umsetzung lokaler Flottenbewirtschaftungspläne entsprechend den Zielvorgaben der GFP;

d)        Förderung zusätzlicher und ergänzender Einkommensquellen für die Fischer, um ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Nachhaltigkeit der Ressourcen zu verbessern;

e)        Förderung einer spezifischen Finanzierung für die Verwendung selektiver und umweltschonenderer Fanggeräte, insbesondere im Rahmen spezifischer Programme zur Unterstützung der handwerklichen Fischerei und der traditionellen und in kleinem Maßstab betriebenen Aquakultur bei gleichzeitiger Einbeziehung der Zucht von Meeresfrüchten und der Muschelzucht in die natürliche Umwelt.

f)         Erhebung von Daten, weshalb die Anhebung des Kofinanzierungssatzes der EU wünschenswert ist;

g)        Planung des gezielten Abwrackens nach Regionen;

h)        Verbesserung der Kontrollen und Einhaltung der für die Fangkapazität festgelegten Obergrenzen;

10.      fordert die Kommission auf, effektive Obergrenzen für die Fangkapazität festzulegen;

11.      hält eine Reform der GFP für erforderlich, um ihre Umsetzung und die Verwaltung ihrer Programme und Maßnahmen auf eine regionale Grundlage zu stellen;

12.      fordert die Kommission auf, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten in Kraft zu setzen, ihr Flottenregister korrekt zu aktualisieren, und die Verpflichtung festzulegen, dass sie über ihre Bemühungen um die Abstimmung der Fangkapazität auf die Fangmöglichkeiten Bericht erstatten;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

20.6.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

13

8

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Antonello Antinoro, Alain Cadec, Chris Davies, João Ferreira, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Carl Haglund, Ian Hudghton, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Guido Milana, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Struan Stevenson, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Paul Besset, Barbara Matera, Jens Nilsson, Mario Pirillo, Nikolaos Salavrakos, Antolín Sánchez Presedo

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.7.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Inés Ayala Sender, Andrea Češková, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Monica Luisa Macovei, Crescenzio Rivellini, Petri Sarvamaa, Theodoros Skylakakis, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard, Michael Theurer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Chris Davies, Christofer Fjellner, Edit Herczog, Ivailo Kalfin, Barbara Weiler

(1)

    ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

    ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

     Quelle: Eurostat.

(4)

     Quelle: Europäische Kommission, 'Employment in the fisheries sector' (2006).

(5)

             ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

(6)

     http://ec.europa.eu/fisheries/reform/com_2011_425_en.pdf

(7)

     http://ec.europa.eu/fisheries/reform/com_2011_804_en.pdf

(8)

   Siehe Unterabsatz 6: ‘Der Abbau von Überkapazitäten durch öffentliche Beihilfen wie die Abwrackprämie hat nicht die gewünschten Ergebnisse geliefert: trotz seit 1994 investierten 1,7 Mrd. EUR hat die Fangkapazität der meisten EU-Flotten nicht wirklich abgenommen. Das Abwracken wird daher aus dem EMFF nicht länger unterstützt, und die so eingesparten Finanzmittel fließen in wirksamere Formen der Förderung einer nachhaltigen Fischerei.’

Letzte Aktualisierung: 30. August 2012Rechtlicher Hinweis