Verfahren : 2012/2069(ACI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0245/2012

Eingereichte Texte :

A7-0245/2012

Aussprachen :

PV 13/09/2012 - 6
CRE 13/09/2012 - 6

Abstimmungen :

PV 13/09/2012 - 11.3
Erklärungen zur Abstimmung
Erklärungen zur Abstimmung

Angenommene Texte :


BERICHT     
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18. Juli 2012
PE 489.377v01-00 A7-0245/2012

über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen

(2012/2069(ACI))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Gerald Häfner

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 ANHANG: Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINES BESCHLUSSES DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen

(2012/2069(ACI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 10. April 2012,

–   unter Hinweis auf den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen,

–   unter Hinweis auf Artikel 1 und Artikel 2, 6, 10 und 11 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und Artikel 15 und 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1), insbesondere die Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 9,

–   unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 104 Absatz 7) für die Jahre 2009-2010(2), insbesondere Absatz 12,

–   gestützt auf Artikel 23 Absatz 12 und Artikel 127 Absatz 1 sowie Anhang VIII seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0245/2012),

A.  in der Erwägung, dass Transparenz und Zugang zu allen einschlägigen Dokumenten und Informationen Grundlage und zwingende Voraussetzung für Demokratie und insbesondere für das Europäische Parlament ist, um seine Arbeit für die Menschen wie in den Verträgen vorgesehen durchführen zu können,

B.   in der Erwägung, dass der Vertrag von Lissabon die Transparenzanforderungen und die Rechte der Bürger an der Entscheidungsfindung der Union teilzuhaben, gestärkt hat; in der Erwägung, dass Beschränkungen des Rechts des Parlaments und seiner Mitglieder einschlägige Informationen mit der Öffentlichkeit auszutauschen, klar umrissene und gerechtfertigte Ausnahmen darstellen müssen;

C.  in der Erwägung, dass in den Verträgen, insbesondere in Artikel 13 Absatz 2 EUV, der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union verankert ist;

D.  in der Erwägung, dass Artikel 14 Absatz 1 EUV regelt, dass das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig wird und gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse ausübt und Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratung nach Maßgabe der Verträge erfüllt; in der Erwägung, dass das Parlament Zugang zu den einschlägigen Ratsdokumenten haben muss, um seine ihm durch den Vertrag übertragenen Aufgaben wirksam wahrzunehmen,

E.   in der Erwägung, dass die Verträge vorsehen, dass der Rat vor der Annahme bestimmter Rechtsakte das Europäische Parlament anhören und dessen vorherige Zustimmung einholen muss;

F.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 218 Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens in Bezug auf internationale Übereinkünfte unverzüglich und umfassend zu unterrichten ist,

G.  in der Erwägung, dass Regelungen zur Einstufung von Dokumenten der Union als Verschlusssache und die Aufhebung dieser Einstufung mittels vom Europäischen Parlament und vom Rat erlassener Verordnungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV festgelegt werden sollten(3),

H.  in der Erwägung, dass die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(4) bereits Regeln für die Weiterleitung vertraulicher Informationen von der Kommission an das Parlament festlegt,

I.    in der Erwägung, dass der Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 6. Juni 2011(5) die Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Europäische Parlament festlegt,

J.    in der Erwägung, dass die Konferenz der Präsidenten ein Verhandlungsteam benannt hat, um mit dem Rat Verhandlungen zu drei spezifischen Fragen zu führen: Einbeziehung von Entsprechungstabellen in Richtlinien der EU, Regeln zur Teilnahme des Parlaments an internationalen Konferenzen und Zugang zu vertraulichen Dokumenten des Rates; in der Erwägung, dass die Fragen der Einbeziehung von Entsprechungstabellen und der Teilnahme des Parlaments an internationalen Konferenzen mittlerweile geklärt wurden(6),

1.   hält die Vereinbarung über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen („Vereinbarung“), für ein unverzichtbares Instrument, damit das Parlament seine Befugnisse und Aufgaben vollständig wahrnehmen kann; weist darauf hin, dass diese Vereinbarung die Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV erlassen werden, unberührt lässt;

2.   weist darauf hin, dass während der Anwendungsbereich der Vereinbarung Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen, erfasst, internationale Übereinkünfte gemäß Artikel 218 Absatz 6 AEUV, die nicht ausschließlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffen („Gemischte Abkommen“) von der Vereinbarung erfasst werden, einschließlich aller Bestandteile, die unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen; betont darüber hinaus, dass der Zugang des Parlaments zu Verschlusssachen, die sich ausschließlich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beziehen, weiterhin durch Vereinbarungen im Rahmen eines ad hoc gefassten Beschlusses des Rates oder gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik geregelt werden („Interinstitutionelle Vereinbarung“)(7), bis andere Abkommen abgeschlossen werden;

3.   weist in diesem Zusammenhang auf die Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates im Anhang zu der Vereinbarung hin, wonach mit einer Überprüfung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2002 im Laufe des Jahres 2012 begonnen werden sollte und dabei die bei der Durchführung der Vereinbarung sowie der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2002 gemachten Erfahrungen berücksichtigt werden sollten;

4.   bedauert, dass durch die Interinstitutionelle Vereinbarung von 2002 keine genaueren Kriterien als die Annahme von ad hoc gefassten Beschlüssen bezüglich des Zugangs zu EU-Verschlusssachen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geschaffen werden konnten; ist daher der Auffassung, dass es von höchster Bedeutung ist, dass das Parlament und der Rat die Verhandlungen zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2002 aufnehmen, um sie an die in der Zwischenzeit durchgeführten Reformen sowie an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen;

5.   begrüßt die Erklärung im Anhang zu der Vereinbarung zur Festlegung des Geheimhaltungsgrads von Dokumenten; bedauert jedoch, dass – anders als die Rahmenvereinbarung zwischen Kommission und Parlament – diese Vereinbarung kein genaues Verfahren für Zweifelsfälle in Bezug auf die Vertraulichkeit eines Dokuments oder seine angemessene Einstufung enthält;

6.   begrüßt insbesondere die folgenden Aspekte der Vereinbarung:

–       Differenzierung in der Bearbeitung und Aufbewahrung von Dokumenten je nach Geheimhaltungsgrad,

–       Differenzierung in den Verfahren im Hinblick auf die Sicherheitsüberprüfung für Mitglieder und Personal abhängig von dem Geheimhaltungsgrad, wobei für Dokumente unter dem Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/ EU CONFIDENTIAL“ oder gleichwertig keine Sicherheitsüberprüfung für Mitglieder notwendig sein wird, wie dies in der oben erwähnten Rahmenvereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission der Fall ist,

–       Einbeziehung von Dokumenten mit dem Geheimhaltungsgrad „TRÈS SECRET UE/ EU TOP SECRET“ oder gleichwertig in den Anwendungsbereich der Vereinbarung, wie dies in der oben erwähnten Rahmenvereinbarung zwischen dem Parlament und der Kommission der Fall ist,

–       die Tatsache, dass Zugang zu Dokumenten, soweit erforderlich, auch Berichterstattern, Schattenberichterstattern bzw. allen oder bestimmten Mitgliedern des/der betroffenen Ausschusses/Ausschüsse gewährt werden können,

–       Bestimmungen über die enge Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat, um für gleichwertige Schutzniveaus für Verschlusssachen Sorge zu tragen;

7.   fordert das Präsidium gemäß Artikel 23 Absatz 12 auf, seinen oben genannten Beschluss vom 6. Juni 2011 anzupassen, um der Vereinbarung gerecht zu werden;

8.   stimmt dem Abschluss der Vereinbarung, wie sie diesem Bericht beigefügt ist, zu und beschließt, sie seiner Geschäftsordnung als Anlage beizufügen;

9.   beauftragt seinen Präsidenten, die Vereinbarung mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen;

10. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

(1)

ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(2)

P7_TA(2011)0378.

(3)

Vgl. in diesem Zusammenhang auch die Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2011 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (Neufassung) (P7_TA(2011)0580) und die oben erwähnte Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. September 2011 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten (Artikel 104 Absatz 7) für die Jahre 2009-2010.

(4)

ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.

(5)

ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 2.

(6)

In Bezug auf Entsprechungstabellen vgl. die Gemeinsame Politische Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu erläuternden Dokumenten, die der Legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) (P7_TA(2011)0469) als Anlage beigefügt ist; in Bezug auf die Beteiligung des Parlaments wurde die Angelegenheit mit einem Briefwechsel abgeschlossen.

(7)

ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 1.


ANHANG: Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT —

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)    Nach Artikel 14 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wird das Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig, übt mit ihm gemeinsam die Haushaltsbefugnisse aus und erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge.

(2)    Artikel 13 Absatz 2 EUV sieht vor, dass jedes Organ nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach den Verfahren, Bedingungen und Zielen handelt, die in den Verträgen festgelegt sind. Diese Bestimmung sieht auch vor, dass die Organe loyal zusammenarbeiten. Nach Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) regeln das Europäische Parlament und der Rat, unter anderem, die Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit und können dazu unter Wahrung der Verträge interinstitutionelle Vereinbarungen schließen, die auch bindenden Charakter haben können.

(3)    In den Verträgen bzw. gegebenenfalls anderen einschlägigen Bestimmungen ist vorgesehen, dass der Rat im Rahmen besonderer Gesetzgebungsverfahren oder anderer Beschlussfassungsverfahren vor der Annahme eines Rechtsakts das Europäische Parlament anhört oder dessen Zustimmung einholt. Die Verträge sehen ferner vor, dass das Europäische Parlament in bestimmten Fällen über die Fortschritte bzw. die Ergebnisse eines konkreten Verfahrens unterrichtet oder an der Bewertung oder Kontrolle bestimmter Agenturen der Union beteiligt wird.

(4)    Insbesondere ist in Artikel 218 Absatz 6 AEUV vorgesehen, dass der Rat — außer, wenn eine internationale Übereinkunft ausschließlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft — den Beschluss über den Abschluss der betreffenden Übereinkunft nach Zustimmung oder Anhörung des Europäischen Parlaments erlässt; deshalb werden alle internationalen Übereinkünfte, die nicht ausschließlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffen, von dieser Interinstitutionellen Vereinbarung erfasst.

(5)    Nach Artikel 218 Absatz 10 AEUV wird das Europäische Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet; diese Bestimmung gilt auch für Übereinkünfte, die die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffen.

(6)    Für Fälle, in denen die Umsetzung der Verträge und gegebenenfalls anderer einschlägiger Bestimmungen den Zugang des Europäischen Parlaments zu im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen erfordern würde, sollten zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat geeignete Zugangsregelungen vereinbart werden.

(7)    Beschließt der Rat, dem Europäischen Parlament Zugang zu im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu gewähren, so fasst er je nach Sachlage entweder einen Ad-hoc-Beschluss oder er wendet die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik(1) (im Folgenden „Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002“) an.

(8)    In der Erklärung der Hohen Vertreterin über die politische Rechenschaftspflicht(2), die bei Annahme des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes(3) abgegeben wurde, wird darauf hingewiesen, dass die Hohe Vertreterin die bestehenden Bestimmungen über den Zugang der Mitglieder des Europäischen Parlaments zu Verschlusssachen und Informationen im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (d. h. die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002) überprüfen und erforderlichenfalls entsprechende Anpassungen vorschlagen wird.

(9)    Es ist wichtig, dass das Europäische Parlament an den Prinzipien, Standards und Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen, die erforderlich sind, um die Interessen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu schützen, beteiligt ist. Außerdem wird das Europäische Parlament in der Lage sein, dem Rat Verschlusssachen zur Verfügung zu stellen.

(10)  Am 31. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/292/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen(4) (im Folgenden "Sicherheitsvorschriften des Rates") erlassen.

(11)  Am 6. Juni 2011 hat das Präsidium des Europäischen Parlaments einen Beschluss über die Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Europäische Parlament(5) (im Folgenden "Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments") erlassen.

(12)  Die Sicherheitsvorschriften der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sollten zusammen einen umfassenden und kohärenten allgemeinen Rahmen innerhalb der Europäischen Union für den Schutz von Verschlusssachen bilden und die Gleichwertigkeit von Grundprinzipien und Mindeststandards sicherstellen. Die in den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments und in den Sicherheitsvorschriften des Rates festgelegten Grundprinzipien und Mindeststandards sollten daher gleichwertig sein.

(13)  Das im Rahmen der Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments gewährleistete Schutzniveau für Verschlusssachen sollte dem durch die Sicherheitsvorschriften des Rates gewährten Schutzniveau für Verschlusssachen gleichwertig sein.

(14)  Die zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments und des Generalsekretariats des Rates arbeiten eng zusammen, um sicherzustellen, dass für Verschlusssachen in beiden Organen ein gleichwertiges Schutzniveau gilt.

(15)  Diese Vereinbarung berührt nicht die bestehenden und künftigen nach Artikel 15 Absatz 3 AEUV erlassenen Vorschriften für den Zugang zu Dokumenten, die nach Artikel 16 Absatz 2 AEUV erlassenen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten, die nach Artikel 226 Absatz 3 AEUV erlassenen Vorschriften zum Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments und die einschlägigen Bestimmungen über das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Vereinbarung enthält Regelungen für die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallende Angelegenheiten, die für das Europäische Parlament für die Wahrnehmung seiner Befugnisse und Aufgaben von Bedeutung sind. Sie betrifft alle derartigen Angelegenheiten, nämlich

a)          Vorschläge, auf die ein besonderes Gesetzgebungsverfahren oder ein anderes Beschlussfassungsverfahren, bei dem das Europäische Parlament anzuhören oder seine Zustimmung einzuholen ist, Anwendung findet,

b)          internationale Übereinkünfte, zu denen nach Artikel 218 Absatz 6 AEUV das Europäische Parlament anzuhören oder seine Zustimmung einzuholen ist,

c)          Verhandlungsrichtlinien für internationale Übereinkünfte nach Buchstabe b,

d)          Tätigkeiten, Evaluierungsberichte oder sonstige Dokumente, über die das Europäische Parlament zu unterrichten ist, und

e)          Dokumente über die Tätigkeiten derjenigen Agenturen der Union, an deren Bewertung oder Kontrolle das Europäische Parlament zu beteiligen ist.

Artikel 2Definition des Begriffs „Verschlusssachen“

Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Begriff „Verschlusssachen“ einzelne oder alle der folgenden Arten von Informationen:

a)          "EU-Verschlusssachen" (EU-VS) im Sinne der Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments und der Sicherheitsvorschriften des Rates, die mit einer der nachstehenden Verschlusssachenkennzeichnungen versehen sind:

 RESTREINT UE/ EU RESTRICTED;

 CONFIDENTIEL UE/ EU CONFIDENTIAL;

 SECRET UE/ EU SECRET;

 TRÈS SECRET UE/ EU TOP SECRET;

b)          Verschlusssachen, die dem Rat von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden und deren nationale Verschlusssachenkennzeichnung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Verschlusssachenkennzeichnungen für EU-VS gleichwertig ist;

c)          Verschlusssachen, die der Europäischen Union von Drittstaaten oder internationalen Organisationen zur Verfügung gestellt werden und deren Verschlusssachenkennzeichnung einer der unter Buchstabe a aufgeführten Verschlusssachenkennzeichnungen für EU-VS gleichwertig ist, nach Maßgabe der jeweiligen Geheimschutzabkommen oder Verwaltungsvereinbarungen.

Artikel 3Schutz von Verschlusssachen

(1)         Das Europäische Parlament schützt Verschlusssachen, die ihm vom Rat zur Verfügung gestellt werden, gemäß seinen Sicherheitsvorschriften und gemäß dieser Vereinbarung.

(2)         Da die Gleichwertigkeit der vom Europäische Parlament und vom Rat in ihren jeweiligen Sicherheitsvorschriften festgelegten Grundprinzipien und Mindeststandards für den Schutz von Verschlusssachen aufrechtzuerhalten ist, stellt das Europäische Parlament sicher, dass die in seinen Räumlichkeiten geltenden Sicherheitsmaßnahmen ein Schutzniveau für Verschlusssachen gewährleisten, das dem in den Räumlichkeiten des Rates für Verschlusssachen gewährleisteten Schutzniveau gleichwertig ist. Die einschlägigen Dienststellen des Europäischen Parlaments und des Rates arbeiten zu diesem Zweck eng zusammen.

(3)         Das Europäische Parlament ergreift geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass Verschlusssachen, die ihm vom Rat zur Verfügung gestellt werden,

a)     nicht für andere Zwecke als diejenigen, für die der Zugang gewährt wurde, verwendet werden;

b)     nicht gegenüber anderen als denjenigen Personen, denen gemäß den Artikeln 4 und 5 Zugang gewährt wurde, offengelegt oder veröffentlicht werden;

c)     nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Rates an andere Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union oder an Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder internationale Organisationen weitergegeben werden.

(4)  Der Rat darf dem Europäischen Parlament Zugang zu Verschlusssachen, die von anderen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union oder aus Mitgliedstaaten, Drittstaaten oder internationalen Organisationen stammen, nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Urhebers gewähren.

Artikel 4Personeller Geheimschutz

(1)         Zugang zu Verschlusssachen wird Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 5 Absatz 4 gewährt.

(2)         Zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL, SECRET UE/EU SECRET oder TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET oder eines gleichwertigen Geheimhaltungsgrads erhalten nur vom Präsidenten des Europäischen Parlaments ermächtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments Zugang,

a)     die einer Sicherheitsüberprüfung im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments unterzogen worden sind oder

b)     für die eine Mitteilung einer zuständigen Behörde bestätigt, dass sie aufgrund ihrer Aufgaben gemäß den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ordnungsgemäß ermächtigt worden sind.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann im Falle von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder eines gleichwertigen Geheimhaltungsgrads auch den gemäß Artikel 5 Absatz 4 festgelegten Mitgliedern des Europäischen Parlaments Zugang gewährt werden, die eine förmliche Geheimhaltungserklärung gemäß den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments unterzeichnet haben. Dem Rat werden die Namen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mitgeteilt, die nach diesem Unterabsatz Zugang erhalten haben.

(3)         Bevor ihnen Zugang zu Verschlusssachen gewährt wird, werden die Mitglieder des Europäischen Parlaments im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments über ihre Verantwortlichkeiten zum Schutz solcher Informationen belehrt und erkennen diese an; ferner werden sie über die Mittel zur Sicherstellung dieses Schutzes belehrt.

(4)         Zugang zu Verschlusssachen wird nur den Bediensteten des Europäischen Parlaments und den für eine Fraktion tätigen sonstigen Parlamentsbediensteten gewährt,

a)     die von dem gemäß Artikel 5 Absatz 4 bestimmten zuständigen parlamentarischen Gremium oder Amtsträger vorab als Personen benannt worden sind, die Kenntnis davon haben müssen;

b)     die — im Falle von Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL, SECRET UE/EU SECRET oder TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET oder eines gleichwertigen Geheimhaltungsgrads — einer Sicherheitsüberprüfung für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad unterzogen worden sind; und

c)  die über ihre Verantwortlichkeiten hinsichtlich des Schutzes solcher Informationen und über die Mittel zur Sicherstellung dieses Schutzes belehrt worden sind und hierzu schriftliche Weisungen erhalten haben und eine Erklärung unterzeichnet haben, mit der sie den Erhalt dieser Weisungen bestätigen und sich verpflichten, diese gemäß den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments zu befolgen.

Artikel 5Verfahren für den Zugang zu Verschlusssachen

(1)         Der Rat stellt dem Europäischen Parlament Verschlusssachen gemäß Artikel 1 zur Verfügung, soweit er hierzu nach den Verträgen oder nach den auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakten rechtlich verpflichtet ist. Die parlamentarischen Gremien bzw. Amtsträger gemäß Absatz 3 können die Bereitstellung solcher Informationen auch schriftlich beantragen.

(2)         In anderen Fällen kann der Rat dem Europäischen Parlament Verschlusssachen gemäß Artikel 1 entweder aus eigener Initiative oder auf schriftlichen Antrag eines der in Absatz 3 genannten parlamentarischen Gremien bzw. Amtsträger hin zur Verfügung stellen.

(3)  Folgende parlamentarische Gremien bzw. Amtsträger können schriftliche Anträge an den Rat richten:

a)     der Präsident;

b)     die Konferenz der Präsidenten;

c)     das Präsidium;

d)     der/die Vorsitz(e) der/s betroffenen Ausschusses/Ausschüsse;

e)     der/die betroffene(n) Berichterstatter.

Anträge anderer Mitglieder des Europäischen Parlaments können über eines der in Unterabsatz 1 genannten parlamentarischen Gremien bzw. über einen der in Unterabsatz 1 genannten Amtsträger gestellt werden.

Der Rat reagiert unverzüglich auf solche Anträge.

(4)         Ist der Rat rechtlich verpflichtet oder hat er beschlossen, dem Europäischen Parlament Zugang zu Verschlusssachen zu gewähren, so legt er — bevor diese Informationen übermittelt werden — zusammen mit dem in Absatz 3 aufgeführten zuständigen Gremium bzw. Amtsträger Folgendes schriftlich fest:

a)     dass dieser Zugang einer oder mehreren der folgenden Gremien bzw. Amtsträger gewährt werden kann:

i)       dem Präsidenten;

ii)      der Konferenz der Präsidenten;

iii)     dem Präsidium;iv)  der/die Vorsitz(e) der/s betroffenen Ausschusses/Ausschüsse;

v)           dem/den betroffenen Berichterstatter(n);

vi)          allen oder bestimmten Mitgliedern des betroffenen Ausschusses/der betroffenen Ausschüsse und

b)     welche spezifischen Regelungen für den Schutz der Verschlusssachen gelten.

Artikel 6Registrierung, Aufbewahrung, Einsichtnahme und

Erörterung von Verschlusssachen im Europäischen Parlament

(1)         Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL, SECRET UE/EU SECRET oder TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET oder eines gleichwertigen Geheimhaltungsgrads, die der Rat dem Europäischen Parlament zur Verfügung stellt,

a)     werden zu Sicherheitszwecken registriert, um ihren Verbleib in jeder Phase ihres Umlaufs zu dokumentieren und ihre Rückverfolgbarkeit jederzeit zu gewährleisten;

b)     werden in einem gesicherten Bereich aufbewahrt, der den Mindeststandards des materiellen Geheimschutzes entspricht, die in den Sicherheitsvorschriften des Rates und den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments festgelegt sind, die gleichwertig sein müssen, und

c)  dürfen von den in Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 genannten betreffenden Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Bediensteten des Europäischen Parlaments und für eine Fraktion tätigen sonstigen Parlamentsbediensteten nur in einem gesicherten Lesesaal in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments eingesehen werden. In diesem Fall gelten folgende Bedingungen:

i)     Die Informationen werden in keiner Form, etwa durch Fotokopien oder Fotografien, vervielfältigt;

ii)    es werden keine Aufzeichnungen angefertigt und

iii)    es dürfen keine elektronischen Kommunikationsgeräte in den Lesesaal mitgenommen werden.

(2)         Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades RESTREINT UE/EU RESTRICTED oder eines gleichwertigen Geheimhaltungsgrads, die der Rat dem Europäischen Parlament zur Verfügung stellt, werden gemäß den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments behandelt und aufbewahrt, wobei diese Vorschriften für solche Verschlusssachen ein Schutzniveau gewährleisten müssen, das dem des Rates gleichwertig ist.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 müssen Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads RESTREINT UE/EU RESTRICTED oder eines gleichwertigen Geheimhaltungsgrads während eines Zeitraums von zwölf Monaten ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung gemäß Absatz 1 behandelt und aufbewahrt werden. Der Zugang zu diesen Verschlusssachen unterliegt Artikel 4 Absatz 4 Buchstaben a und c sowie Artikel 5 Absatz 4.

(3)  Verschlusssachen dürfen nur auf Kommunikations- und Informationssystemen behandelt werden, die nach Standards, die den in den Sicherheitsvorschriften des Rates festgelegten Standards gleichwertig sind, ordnungsgemäß akkreditiert oder zugelassen worden sind.

(4)         Verschlusssachen, die Empfängern im Europäischen Parlament mündlich übermittelt werden, unterliegen einem gleichwertigen Schutzniveau wie in schriftlicher Form bereitgestellte Verschlusssachen.

(5)         Ungeachtet des Absatzes 1 Buchstabe c dieses Artikels können Verschlusssachen bis zu dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL oder mit einem gleichwertigen Geheimhaltungsgrad, die der Rat dem Europäischen Parlament zur Verfügung gestellt hat, in Sitzungen erörtert werden, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden und an denen nur Mitglieder des Europäischen Parlaments und diejenigen Bediensteten des Europäischen Parlaments und für eine Fraktion tätigen sonstigen Parlamentsbediensteten teilnehmen, denen Zugang zu den betreffenden Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 5 Absatz 4 gewährt worden ist. Hierfür gelten folgende Bedingungen:

 die Dokumente werden zu Beginn der Sitzung ausgeteilt und am Ende wieder eingesammelt;

 die Dokumente werden in keiner Form, etwa durch Fotokopien oder Fotografien, vervielfältigt;

 es werden keine Aufzeichnungen angefertigt;

 es dürfen keine elektronischen Kommunikationsgeräte in den Sitzungssaal mitgenommen werden; und

 im Sitzungsprotokoll wird nicht auf die Erörterung des Punktes Bezug genommen, der als Verschlusssache eingestufte Informationen betrifft.

(6)         Sind Sitzungen erforderlich, um Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrads SECRET UE/EU SECRET oder TRÈS SECRET UE/EU TOP SECRET oder eines gleichwertigen Geheimhaltungsgrads zu erörtern, treffen das Europäische Parlament und der Rat von Fall zu Fall besondere Vereinbarungen.

Artikel 7Verletzung der Sicherheit, Verlust der Verschlusssache

oder Kenntnisnahme durch Unbefugte

(1)         Wird nachgewiesen oder vermutet, dass vom Rat zur Verfügung gestellte Verschluss­sachen verloren gegangen oder Unbefugten zur Kenntnis gelangt sind, so verständigt der Generalsekretär des Europäischen Parlaments unverzüglich den Generalsekretär des Rates hiervon. Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments führt eine Untersuchung durch und unterrichtet den Generalsekretär des Rates über die Ergebnisse der Untersuchung und über die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Betrifft der Vorfall ein Mitglied des Europäischen Parlaments, so wird der Präsident des Europäischen Parlaments gemeinsam mit dem Generalsekretär des Europäischen Parlaments tätig.

(2)         Gegen jedes Mitglied des Europäischen Parlaments, das für eine Verletzung der in den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments oder in dieser Vereinbarung festgelegten Vorschriften verantwortlich ist, können die Maßnahmen und Sanktionen gemäß Artikel 9 Absatz 2 und den Artikeln 152 bis 154 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments festgelegten verhängt werden.

(3)  Gegen jeden Bediensteten des Europäischen Parlaments oder jeden für eine Fraktion tätigen sonstigen Parlamentsbediensteten, der für eine Verletzung der in den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments oder in dieser Vereinbarung festgelegten Vorschriften verantwortlich ist, können die im Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(6) niedergelegt sind, festgelegten Sanktionen verhängt werden.

(4)         Gegen Personen, die für den Verlust von Verschlusssachen oder die Kenntnisnahme von Verschlusssachen durch Unbefugte verantwortlich sind, können gemäß den geltenden Rechtsvorschriften Disziplinarmaßnahmen ergriffen und/oder rechtliche Schritte unternommen werden.

Artikel 8Schlussbestimmungen

(1)         Das Europäische Parlament und der Rat treffen jeweils für ihren eigenen Bereich die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Vereinbarung. Sie arbeiten zu diesem Zweck zusammen, indem sie insbesondere Besuche zur Überwachung der Umsetzung der sicherheitstechnischen Aspekte dieser Vereinbarung durchführen.

(2)         Die zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments und des Generalsekretariats des Rates konsultieren einander, bevor eines der beiden Organe seine Sicherheitsvorschriften ändert, damit die Gleichwertigkeit der Grundprinzipien und Mindeststandards für den Schutz von Verschlusssachen aufrechterhalten bleibt.

(3)  Dem Europäischen Parlament werden Verschlusssachen im Rahmen dieser Vereinbarung übermittelt, sobald der Rat zusammen mit dem Europäischen Parlament festgestellt hat, dass einerseits Gleichwertigkeit zwischen den in den Sicherheitsvorschriften des Europäischen Parlaments und den in den Sicherheitsvorschriften des Rates festgelegten Grundprinzipien und Mindeststandards für den Schutz von Verschlusssachen und andererseits Gleichwertigkeit zwischen dem in den Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments und dem in den Räumlichkeiten des Rates für Verschlusssachen gewährleisteten Schutzniveau erzielt worden ist.

(4)         Diese Vereinbarung kann auf Antrag eines der beiden Organe vor dem Hintergrund der bei ihrer Durchführung gemachten Erfahrungen überprüft werden.

(5)         Diese Vereinbarung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu … am …

Im Namen des Europäischen Parlaments                            Im Namen des Rates

Der Präsident                                                                       Der Präsident

ERKLÄRUNGEN

a)          Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Artikel 8 Absatz 3

Das Europäische Parlament und der Rat werden zusammenarbeiten, damit die Feststellung gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom ...(7)* zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen, bis zum Inkrafttreten dieser Vereinbarung getroffen werden kann.

b)          Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Geheimhaltungsgrads von Dokumenten

Das Europäische Parlament und der Rat erinnern daran, dass eine zu niedrige oder zu hohe Einstufung von Dokumenten die Glaubwürdigkeit der Sicherheitsvorschriften untergräbt.

Der Rat wird weiterhin sicherstellen, dass für Informationen, die ihren Ursprung im Rat haben, im Einklang mit den Sicherheitsvorschriften des Rates der korrekte Geheimhaltungsgrad vorgesehen wird. Der Rat wird den Geheimhaltungsgrad jedes Dokuments überprüfen, bevor es dem Europäischen Parlament übermittelt wird, insbesondere um nachzuprüfen, ob der entsprechende Geheimhaltungsgrad noch angemessen ist.

Das Europäische Parlament wird alle ihm übermittelten Verschlusssachen in einer Weise schützen, die ihrem Geheimhaltungsgrad entspricht. Falls das Europäische Parlament darum ersucht, den Geheimhaltungsgrad einer Verschlusssache des Rates herabzustufen bzw. aufzuheben, kann die entsprechende Herabstufung bzw. Aufhebung nur nach schriftlicher Zustimmung des Rates erfolgen.

c)          Erklärung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zu Verschlusssachen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Unter Hinweis auf die Erklärung der Hohen Vertreterin über die politische Rechenschaftspflicht(8) sind das Europäische Parlament und der Rat der Ansicht, dass mit einer Überprüfung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik(9) im Laufe des Jahres 2012 begonnen werden sollte.

Bei dieser Überprüfung wird der spezifischen Rolle des Europäischen Parlaments im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Rechnung getragen, wobei die Erfahrungen berücksichtigt werden, die bei der Durchführung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom ...(10)* zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen, und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gewonnen wurden.

Bis zum Abschluss dieser Überprüfung geht der Rat in den Fällen, in denen er beschließt, dem Europäischen Parlament Zugang zu im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu gewähren, nach der in Erwägungsgrund 7 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom ...(11)* zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen, beschriebenen Vorgehensweise und im Einklang mit Nummer 2 der obengenannten Erklärung der Hohen Vertreterin vor.

Das Europäische Parlament und der Rat vereinbaren, dass bei der Umsetzung dieser Erklärung dem besonderen Charakter und dem besonders sicherheitsrelevanten Inhalt der Informationen im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gebührend Rechnung getragen wird.

d)          Erklärung des Rates zu nicht als Verschlusssache eingestuften Ratsdokumenten

Der Rat bekräftigt, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung vom ...(12)* zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen, nicht für ratsinterne Dokumente gilt, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind (d. h. solche, die mit der Kennzeichnung LIMITÉ versehen sind).

e)  Erklärung des Europäischen Parlaments zu Verschlusssachen der Kommission

Das Europäische Parlament unterstreicht, dass Verschlusssachen, deren Urheber die Europäische Kommission ist und/oder die von der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament weitergegeben werden, gemäß den Vorschriften der Rahmenvereinbarung vom 20. Oktober 2010 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission(13) übermittelt und behandelt werden.

(1)

              ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 1.

(2)

              ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 1.

(3)

            ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.

(4)

            ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

(5)

            ABl. C 190 vom 30.6.2011, S. 2.

(6)

            ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(7)

* ABl.: Bitte das Datum der Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung einsetzen.

(8)

            ABl. C 210 vom 3.8.2010, S. 1.

(9)

           ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 1.

(10)

*              ABl.: Bitte das Datum der Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung einsetzen.

(11)

*              ABl.: Bitte das Datum der Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung einsetzen.

(12)

*              ABl.: Bitte das Datum der Unterzeichnung der Interinstitutionellen Vereinbarung einsetzen.

(13)

            ABl. L 304 vom 20.11.2010, S. 47.


BEGRÜNDUNG

Hintergrund

Transparenz und Zugang zu allen einschlägigen Dokumenten und Informationen ist die Grundlage und eine zwingende Voraussetzung für Demokratie und insbesondere für das Europäische Parlament, um seine Arbeit durchführen zu können.

Der Vertrag von Lissabon erweiterte die Befugnisse des Parlaments als Mitgesetzgeber an der Seite des Rates. Insbesondere erweiterte der Vertrag die Befugnisse des Parlaments im Bereich der internationalen Übereinkünfte. Die Pflicht des Rates, das Parlament zu informieren, ist in Artikel 218 Absatz 10 AEUV ausdrücklich festgehalten, wonach das Parlament in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend unterrichtet wird. Für die wirksame Ausübung seiner Befugnisse und Kompetenzen benötigt das Parlament Zugang zu im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen. Daher sind Vorkehrungen für die Zusammenarbeit zwischen Rat und Parlament zu treffen. Zu diesem Zweck sieht Artikel 295 AEUV den Abschluss interinstitutioneller Vereinbarungen vor.

Die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission von 2010 enthält auch eine Vereinbarung über besondere Regeln für die Übermittlung vertraulicher Informationen von der Kommission an das Parlament. Diese sind in Anhang II dieser Vereinbarung enthalten. Am 6. Juni 2011 nahm das Präsidium des Europäischen Parlaments neue Regeln zur Behandlung vertraulicher Informationen durch das Europäische Parlament an, um innerhalb der Verwaltung neue Strukturen zur Bearbeitung und Behandlung vertraulicher Informationen zu schaffen. Diese Maßnahmen wurden spezifisch zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung mit der Kommission vorgesehen, aber in einem breiteren Kontext werden sie auch die Einrichtung von Standards und Verfahren erleichtern, damit sichergestellt wird, dass Verschlusssachen in allen Organen der EU gleichwertig behandelt werden.

Die Vereinbarungen in Bezug auf den Zugang des Parlaments zu Verschlusssachen der Kommission und des Rates lässt die Vorschriften über den Zugang zu Dokumenten, die gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV erlassen werden, unberührt. In diesen Vorschriften werden die allgemeinen Grundsätze und Beschränkungen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten der Unionsbürger und jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat geregelt.

In seinen Sitzungen am 17. Februar sowie 3. und 10. März 2011 diskutierte die Konferenz der Präsidenten zahlreiche Themen in Bezug auf einige neue Vorschriften des Vertrags von Lissabon, zu denen Parlament und Rat unterschiedlicher Auffassung waren. Die Konferenz der Präsidenten beschloss, ein von Herrn LEHNE geleitetes Verhandlungsteam zu benennen, dem darüber hinaus Herr SWOBODA, Frau WALLIS und Frau HARMS angehörten, um Gespräche mit dem Rat über drei spezifische Fragen zu führen: Einbeziehung obligatorischer Entsprechungstabellen in Richtlinien der EU, Regeln zur Teilnahme des Parlaments an internationalen Konferenzen und Zugang zu vertraulichen Dokumenten des Rates. In ihren Sitzungen vom 29. September und 20. Oktober 2011 billigte die Konferenz der Präsidenten das Ergebnis der Gespräche über die Fragen der Teilnahme des EP an internationalen Konferenzen und der Entsprechungstabellen. Am 15. März 2012 billigte die Konferenz der Präsidenten das Ergebnis der Gespräche über den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen und überwies den Entwurf einer Interinstitutionellen Vereinbarung gemäß Artikel 127 der Geschäftsordnung an den Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Der Entwurf der Vereinbarung

Die Verhandlungen führten im März 2012 zu einem gemeinsam vereinbarten Textentwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über den Zugang zu im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen. Der Entwurfstext der Vereinbarung folgt so weit wie möglich den Standards und Grundsätzen der früher angenommenen Texte (d. h. der Regelungen des Präsidiums über vertrauliche Informationen und den einschlägigen Bestimmungen in der Rahmenvereinbarung mit der Kommission). Hierdurch soll sichergestellt werden, dass vertrauliche Informationen in allen Organen der EU gleichwertig behandelt werden.

Das Parlament erreichte in den Verhandlungen einige wichtige Ziele, einschließlich:

-          Zugang von Mitgliedern und Personal des EP zu Verschlusssachen in den Räumlichkeiten des EP unter Beachtung der Sicherheitsregeln des EP;

-          Sicherheitsüberprüfung für Mitglieder ist bis zum Geheimhaltungsgrad „EU CONFIDENTIAL“ nicht notwendig (wie es auch bei der Kommission der Fall ist),

-          Zugang zu Verschlusssachen je nach Art des Dossiers für Berichterstatter, Schattenberichterstatter oder alle Ausschussmitglieder.

Der vorliegende Entwurf einer Vereinbarung betrifft den Zugang zu Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen. Erwägungsgrund 4 und 7, Artikel 1 Buchstabe b und Artikel 1 Buchstabe c sowie eine Erklärung im Anhang der Vereinbarung über Verschlusssachen in diesem Bereich stellen klar, dass so genannte „Gemischte Abkommen“ in den Anwendungsbereich der Vereinbarung fallen, und dass der Zugang zu Verschlusssachen, die sich ausschließlich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik beziehen, durch Vereinbarungen im Rahmen eines ad hoc gefassten Beschlusses des Rates oder gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung von 2002 geregelt werden. In dieser Erklärung ist auch vorgesehen, dass mit der Überprüfung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. November 2002 im Laufe des Jahres 2012 begonnen werden sollte.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

12.7.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

20

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrew Henry William Brons, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Gerald Häfner, Daniel Hannan, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, Morten Messerschmidt, Paulo Rangel, Algirdas Saudargas, József Szájer, Rafał Trzaskowski, Manfred Weber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Zuzana Brzobohatá, Marietta Giannakou, Helmut Scholz, Alexandra Thein

Letzte Aktualisierung: 31. August 2012Rechtlicher Hinweis