BERICHT     
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20. September 2012
PE 489.450v02-00 A7-0276/2012

über den Sonderbericht Nr. 3/2012 (Entlastung 2011) mit dem Titel „Strukturfonds: Hat die Kommission wirksam auf in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten aufgedeckte Mängel reagiert?“

(C7-0110/2012 – 2012/2087(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Jens Geier

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ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit Bemerkungen im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für 2011 zu dem Sonderbericht Nr. 3/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel „Strukturfonds – Hat die Kommission wirksam auf in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten aufgedeckte Mängel reagiert?“

(C7-0110/2012 – 2012/2087(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–   in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 3/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel „Strukturfonds – Hat die Kommission wirksam auf in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten aufgedeckte Mängel reagiert?“,

–   gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

–   gestützt auf Artikel 76, Artikel 112 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0276/2012),

A. in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs vom Parlament im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens geprüft werden;

B.  in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs ausführliche Informationen über Themen in Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und dadurch für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

Einleitung

1.      begrüßt den Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 3/2012; befürwortet alle Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission auf, sie möglichst bald konkret umzusetzen;

Feststellungen des Rechnungshofs

2.      erklärt sich zufrieden darüber, dass die Kommission systematisch Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat und dass mit den verlangten Maßnahmen in 90 % der Fälle angemessen auf die Mängel reagiert wurde (Ziffer 27);

3.      stellt fest, dass auf rund 75 % der Anträge, die auf den in Artikel 13 der Verordnung (EG) 438/2001 der Kommission(3) (Berichte nach Artikel 13) keine finanziellen Korrekturen folgten; fordert deshalb die Kommission auf, Angaben zu den Gründen für die Unterlassung von finanziellen Korrekturen in diesem Zusammenhang (Ziffer 24) zu machen;

4.      erklärt Bedenken gegen die unterschiedlichen Anforderungen im Programmplanungszeitraum 2000–2006, die die Kommission bezüglich der Durchführung der Primärkontrollen aufstellt, weil dies möglicherweise zur Folge hat, dass vorschriftswidrige Ausgaben nicht bemerkt werden; fordert die Kommission auf, sich in Bezug auf die Aufforderungen zu Primärkontrollen konsequent zu verhalten und Angaben über die Programmplanungszeiträume nach dem Zeitraum 2000–2006 vorzulegen (Ziffer 28); stellt fest, dass die Rechtsgrundlage für den Zeitraum 2007-2013 von den Verwaltungsbehörden verlangt, sämtliche Erstattungsanträge der Empfänger im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission(4) administrativ zu überprüfen;

5.      fordert die Kommission auf, noch umfangreichere Checklisten und Anleitungen für bewährte Praxis (mit besonderem Schwerpunkt bei den Zuschussfähigkeitsregeln) zu verbreiten, die die Mitgliedstaaten zu befolgen haben, und ihre Aufsicht darüber, wie diese Hilfsmittel berücksichtigt werden, zu intensivieren;

6.      betrachtet die Primärkontrollen als äußerst wichtig, wenn es darum geht, ab dem Beginn des Umsetzungsprozesses für eine stabile Fehlerquote zu sorgen; vertritt deshalb die Auffassung, dass entweder die verwaltende Stelle bei der Kommission akkreditiert sein sollte oder die Kommission diese Stelle bei der Durchführung der genannten Primärkontrollen unterstützen und überwachen sollte;

7.      erklärt sich allerdings insbesondere besorgt wegen folgender Bemerkungen:

- Korrekturmaßnahmen nahmen im Schnitt 30 Monate in Anspruch (Ziffer 32), und die Verzögerungen waren hauptsächlich den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzuschreiben, auch wenn die Kommission in 39 % der Fälle teilweise und in 5 % der Fälle ganz dafür verantwortlich war (Ziffer 35),

- in nur 67 % der Fälle erreichte die Kommission ein hohes Maß an Gewissheit, dass die finanziellen Korrekturen korrekt durchgeführt wurden (Ziffer 55),

- in nur 28 % der Fälle erreichte die Kommission ein hohes Maß an Gewissheit, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sich nach Korrekturmaßnahmen verbessert hatten (Ziffer 64), woraus sich ergibt, dass es im Abschlussverfahren noch erhebliche Anstrengungen zu machen gilt;

8.      erklärt sich besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Folgeprüfungen der Kommission bezüglich der Zuverlässigkeit der Erklärungen der Mitgliedstaaten in 78 % der Fälle weitere Korrekturmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderten (Ziffer 45); erklärt sich deshalb darüber beunruhigt, dass die Kommission in Einzelfällen auf potenziell unzuverlässige Informationen vertraut hat, indem sie die Angaben der Mitgliedstaaten nicht ausreichend in Frage gestellt hat (z. B. Ziffer 57, Kästen 9 und 12), und dass die Kommission sich der Zuverlässigkeit der Informationen nicht ausreichend vergewissert hat; stellt fest, dass angesichts der Unzuverlässigkeit der Erklärungen der Mitgliedstaaten weitere Rechnungsprüfungsressourcen bei der Kommission notwendig werden; stellt fest, dass Kosten und Nutzen solcher Folgeprüfungen austariert werden müssen (Ziffer 46);

9.      vertritt die Auffassung, dass wesentlich mehr Effizienz erreicht werden kann, wenn die Rolle der Kommission statt bei den Ex-post-Kontrollen bei den Ex-ante-Kontrollen gestärkt wird;

Aktionsplan der Kommission zur Stärkung ihrer Aufsichtsfunktion bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen

10.    weist die Kommission darauf hin, dass die Fehlerquote im Politikbereich Kohäsion im Jahresbericht des Rechnungshofs für 2010 gestiegen ist, womit sich die in den Vorjahren festgestellte positive Tendenz umkehrt und eine beschleunigte Senkung der Fehlerquoten, die vom Parlament im Zuge des Entlastungsverfahrens 2008(5) verlangt wurde, noch länger ausbleibt;

11.    betont die Bedeutung der Aufsichtsfunktion, die die Kommission wahrzunehmen hat, damit sie die oberste Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich der Bereiche mit geteilter Verwaltung, tragen kann; verweist auf den Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen und auf den verbesserten Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013, die dem Ziel dienten, die Fehlerquote bei den Strukturmaßnahmen zu senken und damit den Haushalt der Union zu schützen(6); weist aber darauf hin, dass der Aktionsplan von 2008 erst am Ende des Programmplanungszeitraums 2000–2006 in Kraft getreten ist und sich dadurch nur auf das Abschlussverfahren für diesen Zeitraum beziehen kann; fordert deshalb die Kommission auf, die im Aktionsplan für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 und danach aufgeführten Maßnahmen ohne Einschränkung durchzusetzen; erwartet in diesem Zusammenhang von der Kommission einen beträchtlichen, stetigen Rückgang der Fehlerquoten, besonders bei den Programmen, bei denen die höchsten Fehlerquoten zu erwarten sind; empfiehlt, dass der Rechnungshof regelmäßig eine Bewertung der technischen und ethischen Qualität der nationalen Prüfbehörden, besonders was die Unabhängigkeit angeht, vornimmt und dem Parlament und dem Rat über seine Feststellungen und Folgerungen berichtet;

12.    betont, dass es in dem Kontrollverfahren entscheidend auf Schnelligkeit ankommt, wenn die finanziellen Interessen der EU-Steuerzahler gewahrt werden sollen; fordert die Kommission auf, in ihrer künftigen auf die Verwaltung dieser Fonds bezogenen Aufsichtstätigkeit möglichst frühzeitigen Kontroll-, Bewertungs- und Folgemaßnahmen Vorrang zu geben;

13.    betrachtet die Verbesserung der Aufsichtsfunktion der Kommission als laufenden Prozess, der zu keiner Zeit als „vollzogen” gelten kann; betont in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Rechnungshofs, die besagt, daraus, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu einem bestimmten Zeitpunkt wirkungsvoll waren, ergebe sich nicht zwangsläufig, dass sie wirkungsvoll bleiben, weil Systeme, Personal und Stellen, die für die Verwaltung von Strukturmaßnahmen zuständig sind, sich ändern können; fordert die Kommission auf, sich den Empfehlungen des Rechnungshofs voll und ganz anzuschließen; betrachtet Verbesserungen am Aktionsplan als notwendig, falls sich die Erwartungen an die Verbesserung der Finanzverwaltung durch die Kommission nicht erfüllen;

14.    fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mitgliedstaaten die Kontinuität der Programme nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie Änderungen bei den Dienststellen, Systemen und Personen vornehmen, die für von der Kommission bereits als wirkungsvoll zertifizierte Kontrollen der Strukturfonds zuständig sind;

15.    verweist mit Zufriedenheit auf die zahlreichen Präventionsmaßnahmen, einschließlich finanzieller Korrekturen, die die Kommission nach der Verabschiedung des Aktionsplans 2008 durchgesetzt hat; fordert die Kommission deshalb auf, Angaben über die Auswirkungen der genannten Korrekturen auf die gesamte Fehlerquote für den Programmplanungszeitraum 2000–2006 zu machen;

Einzige Prüfung

16.    spricht sich erneut für den Gedanken einer „einzigen Prüfung” aus, den der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 bekannt gemacht hat; ist der Überzeugung, dass in einem wirkungsvoll und effizient arbeitenden System der internen Kontrolle gemeinsame Grundsätze und Normen als Grundlage für Verwaltungstätigkeit auf allen Ebenen dienen sollten(7);

17.    vertritt die Überzeugung, dass die Kommission weiterhin auf die Verwirklichung des Grundsatzes der einzigen Prüfung hinarbeiten sollte; hebt es als extrem wichtig hervor, die Qualität der Arbeit der Prüfungsinstanzen in Gegenwart und Zukunft sowie deren Unabhängigkeit sicherzustellen, und stellt fest, dass zu diesem Zweck unbedingt deutliche und transparente gemeinsame Maßstäbe für solche Prüfungen geschaffen werden müssen; stellt fest, dass der EU-Haushalt – vorausgesetzt, die Rechnungsprüfungsinstanzen legen zuverlässige Ergebnisse vor – selbst bei hohen Fehlerquoten angemessen geschützt werden könnte, weil die Kommission finanzielle Korrekturen als Mittel gegen die Fehlerquoten anwenden könnte; weist allerdings erneut darauf hin, dass die nationalen Steuerzahler in solchen Fällen zweimal zur Kasse gebeten werden und dass es deshalb für die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten durchweg effizienter ist, Fehlern vorzubeugen, als sie später zu korrigieren; hebt in diesem Zusammenhang besonders Spiegelstrich 2 der Empfehlung 1 des Rechnungshofs hervor und legt der Kommission dringend nahe, dieser Empfehlung nachzukommen;

Fazit

18.    fordert die Kommission auf, den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000–2006 fertig zu stellen, dabei die Bemerkungen des Rechnungshofs gebührend zu berücksichtigen und dem Parlament darüber zu berichten, wie sie in diesem Verfahren Legalität und Ordnungsmäßigkeit sicherstellen wird;

19.    fordert die Kommission auf, die aus dem Bericht des Rechnungshofs zu ziehenden Lehren zu berücksichtigen, die Durchführung der Strukturmaßnahmen im Zeitraum 2007–2013 zu überwachen und die Bemerkungen des Rechnungshofs bei den Beratungen über die künftigen Strukturmaßnahmen im Zeitraum 2014–2020 zu berücksichtigen;

20.    ist der festen Überzeugung, dass die Kommission ihre Beteiligung am Prozess der Kontrolle der Strukturfonds verstärken sollte, indem sie die Verwaltungs- und Zertifizierungsstellen der Mitgliedstaaten wie auch die die Abschlusserklärung erstellenden Stellen in allen Phasen der Durchführung und Überprüfung zusätzlich unterstützt und überwacht, damit die Verfahren noch effizienter werden und noch weniger Zeit- und Ressourcenaufwand erfordern;

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21.    beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.9.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

21

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Zigmantas Balčytis, Zuzana Brzobohatá, Andrea Češková, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Iliana Ivanova, Monica Luisa Macovei, Jan Mulder, Crescenzio Rivellini, Paul Rübig, Theodoros Skylakakis, Bart Staes, Michael Theurer

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Christofer Fjellner, Edit Herczog, Ivailo Kalfin, Marian-Jean Marinescu, Derek Vaughan

(1)

ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(3)

         Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21).

(4)

         Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1).

(5)

         Vgl. Ziffer 4 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5.5.2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen – sind (ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 39).

(6)

         KOM(2008) 0097.

(7)

         Vgl. Ziffer 4 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10 Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen – sind (ABl. L 250 vom 27.09.11, S. 33) (Ziffer 61).

Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2012Rechtlicher Hinweis