Verfahren : 2011/0294(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0012/2013

Eingereichte Texte :

A7-0012/2013

Aussprachen :

PV 18/11/2013 - 17
CRE 18/11/2013 - 16

Abstimmungen :

PV 19/11/2013 - 8.10
CRE 19/11/2013 - 8.10

Angenommene Texte :


BERICHT     ***I
PDF 898kWORD 1472k
18. Januar 2013
PE 489.704v03-00 A7-0012/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

(COM(2011)0650/3 – C7-0375/2012 – 2011/0294(COD))

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Georgios Koumoutsakos, Ismail Ertug

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
 STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

(COM(2011)0650/3 – C7-0375/2012 – 2011/0294(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0650/3),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0375/2012),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der vom französischen Senat im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgelegten begründeten Stellungnahme, in der geltend gemacht wird, dass der Entwurf eines Gesetzgebungsakts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 22. Februar 2012(1),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 3. Mai 2012(2),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0012/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Planung, der Aufbau und der Betrieb transeuropäischer Verkehrsnetze dienen wichtigen Unionszielen wie dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; es wird insbesondere auch bezweckt, die nahtlose und nachhaltige Mobilität von Personen und Gütern und die leichte Zugänglichkeit aller Regionen der Union zu gewährleisten.

(2) Die Planung, der Aufbau und der Betrieb transeuropäischer Verkehrsnetze sollten den im Verkehrsweißbuch („Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum“) und den in der Strategie Europa 2020 der EU festgelegten Zielen und Prioritäten entsprechen. Sie sollten wichtigen Unionszielen wie der vollständigen Verwirklichung und dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes und der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts dienen; es wird insbesondere auch bezweckt, die nahtlose, sichere und nachhaltige Mobilität von Personen und Gütern zwischen den Mitgliedstaaten und eine angemessene Zugänglichkeit und Anbindung aller Regionen der Union, auch der abgelegenen Gebiete und der Gebiete in äußerster Randlage, zu gewährleisten. Die Planung, der Aufbau und der Betrieb transeuropäischer Verkehrsnetze sollten ferner zu weiterem Wirtschaftswachstum und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in globalem Maßstab beizutragen. Darüber hinaus müssen nachhaltige Konzepte für den Personenverkehr auf multimodalen Lösungen für alle Bürger sowie auf einer verbesserten sozialen Inklusion beruhen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Diese konkreten Ziele sollten insbesondere durch die ressourcenschonende Verknüpfung und die Interoperabilität zwischen den nationalen Verkehrsnetzen erreicht werden.

(3) Diese konkreten Ziele sollten insbesondere durch die nachhaltige Verknüpfung und Interoperabilität zwischen den nationalen Verkehrsnetzen unter Einsatz energieeffizienter sauberer Technologien und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Umwelt zu schützen, erreicht werden. Die Interoperabilität im Schienenverkehr könnte durch innovative Lösungen gefördert werden, die der Kompatibilität der verschiedenen Systeme dienlich sind, etwa spezielle fahrzeugseitige Ausrüstung oder Gleise mit mehreren Spurweiten. Im Hinblick auf die Schaffung eines europäischen Mehrwerts sollte die EU ihre Anstrengungen bündeln und sich insbesondere auf grenzüberschreitende Abschnitte konzentrieren.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Zunahme des Verkehrsaufkommens führt in den internationalen Verkehrskorridoren vermehrt zu Überlastungen. Zur Gewährleistung der internationalen Mobilität von Gütern und Personen ist es daher notwendig, die Kapazität des transeuropäischen Verkehrsnetzes und die Ausnutzung dieser Kapazität zu optimieren und falls nötig zu erweitern, indem etwaige Infrastrukturengpässe beseitigt und Lücken in den Infrastrukturverbindungen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen geschlossen werden.

(4) Die Zunahme des Verkehrsaufkommens führt in den internationalen Verkehrskorridoren vermehrt zu Überlastungen. Zur Gewährleistung der internationalen Mobilität von Gütern und Personen ist es daher notwendig, die Kapazität des transeuropäischen Verkehrsnetzes und die Ausnutzung dieser Kapazität zu optimieren und falls nötig zu erweitern, indem etwaige Infrastrukturengpässe beseitigt und Lücken in den Infrastrukturverbindungen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen sowie insbesondere mit Blick auf den Beitritt Kroatiens zur Union im Jahr 2013 und die laufenden Verhandlungen mit anderen Kandidatenländern und potenziellen Kandidatenländern gegebenenfalls auch zwischen Mitgliedstaaten und Nachbarländern geschlossen werden.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Die Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes muss der Entwicklung der Verkehrspolitik und der Eigentumsverhältnisse bei Infrastrukturen Rechnung tragen. In der Vergangenheit waren es die Mitgliedstaaten, die sich hauptsächlich mit der Errichtung und Unterhaltung von Verkehrsinfrastrukturen befassten. Heute spielen aber andere Stellen, auch private Unternehmen, ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung eines multimodalen transeuropäischen Verkehrsnetzes, darunter beispielsweise Infrastrukturbetreiber, Konzessionäre oder Hafen- und Flughafenbehörden.

(7) Die Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes muss der Entwicklung der Verkehrspolitik und der Eigentumsverhältnisse bei Infrastrukturen Rechnung tragen. In der Vergangenheit waren es die Mitgliedstaaten, die sich hauptsächlich mit der Errichtung und Unterhaltung von Verkehrsinfrastrukturen befassten. Heute spielen aber andere Stellen, auch private Partner, ebenfalls eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung eines multimodalen transeuropäischen Verkehrsnetzes und den damit zusammenhängenden Investitionen, darunter beispielsweise regionale und lokale Behörden, Infrastrukturbetreiber, Konzessionäre oder Hafen-, Interport- und Flughafenbehörden.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8a) Bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes sollten die besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Vorhabens gebührend berücksichtigt werden. Wenn möglich, sollten Synergieeffekte mit anderen Politikbereichen wie dem Fremdenverkehr genutzt werden, indem beispielsweise in Bauten des Hoch- und Tiefbaus wie Brücken oder Tunnel Fahrradinfrastruktur für Radfernwege wie die EuroVelo-Route integriert wird.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(8b) Das transeuropäische Verkehrsnetz sollte durch die Schaffung neuer Verkehrsinfrastrukturen und die Wiederbelebung und Modernisierung vorhandener Verkehrsinfrastrukturen sowie durch Maßnahmen zur Förderung ihrer ressourcenschonenden Nutzung verwirklicht werden.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Das transeuropäische Verkehrsnetz sollte am besten im Zuge eines Zwei-Ebenen-Konzepts aufgebaut werden, das ein Gesamtnetz und ein Kernnetz umfasst, wobei diese beiden Ebenen die höchste Stufe der Infrastrukturplanung innerhalb der Union darstellen.

(9) Das transeuropäische Verkehrsnetz sollte mittels eines Zwei-Ebenen-Konzepts aufgebaut werden, das ein Gesamtnetz und ein Kernnetz umfasst, wobei diese beiden Ebenen die höchste Stufe der Infrastrukturplanung innerhalb der Union darstellen und auf einer gemeinsamen und transparenten Methodik basieren.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Das Gesamtnetz sollte ein europaweites Verkehrsnetz bilden, das die Zugänglichkeit aller Regionen in der Union, auch der abgelegenen Gebiete und der Gebiete in äußerster Randlage sicherstellt, wie dies auch mit der integrierten Meerespolitik1 angestrebt wird, und den Zusammenhalt zwischen ihnen stärkt. Die Leitlinien sollten die Anforderungen an die Infrastruktur des Gesamtnetzes vorgeben, damit bis 2050 ein hochwertiges unionsweites Verkehrsnetz entsteht.

(10) Das Gesamtnetz sollte ein europaweites Verkehrsnetz bilden, das die Zugänglichkeit aller Regionen in der Union, auch der abgelegenen Gebiete, der Inselgebiete und der Gebiete in äußerster Randlage, sicherstellt, wie dies auch mit der Verordnung (EU) Nr. 1255/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2011 zur Schaffung eines Programms zur Unterstützung der Weiterentwicklung der integrierten Meerespolitik1 angestrebt wird, und den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt zwischen ihnen stärkt. Die Leitlinien sollten die Anforderungen an die Infrastruktur des Gesamtnetzes vorgeben, damit bis 2050 ein hochwertiges unionsweites Verkehrsnetz entwickelt wird.

__________________

__________________

1 KOM(2007) 575 endg.

1ABl. L 321 vom 5.12.2011, S. 1.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Bei den Gebieten in äußerster Randlage besteht weiterhin der dringende Bedarf an einer Optimierung der Zugänglichkeit, insbesondere im Bereich der Flugverbindungen mit dem europäischen Festland und dem Transport von Passagieren und Gütern über das Meer, da nur auf diese Weise ihre Integration in den Binnenmarkt verbessert werden kann.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10b) Beim Aufbau des Gesamtnetzes sollten die spezifischen Probleme einiger Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, wie zum Beispiel dünn besiedelte Gebiete ohne alternative Ortsstraßen, und es sollte sichergestellt werden, dass diese Probleme effizient und auf angemessene Weise angegangen werden. Dies würde dazu beitragen, dass alle Bürger in den Genuss des freien Personenverkehrs innerhalb der Union kommen können.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Das Kernnetz sollte vorrangig festgelegt und innerhalb des vom Gesamtnetz bestimmten Rahmens bis 2030 verwirklicht werden. Es sollte das Rückgrat der Entwicklung eines multimodalen Verkehrsnetzes bilden und den Ausbau des Gesamtnetzes insgesamt vorantreiben. Dabei sollten die Maßnahmen der Union auf jene Bestandteile des transeuropäischen Verkehrsnetzes konzentriert werden, die den größten europäischen Mehrwert schaffen, nämlich vor allem grenzüberschreitende Abschnitte, fehlende Verbindungen, multimodale Anschlusspunkte und große Engpässe.

(11) Das Kernnetz sollte vorrangig festgelegt und innerhalb des vom Gesamtnetz vorgegebenen Rahmens bis 2030 verwirklicht werden. Es sollte das Rückgrat der Entwicklung eines multimodalen Verkehrsnetzes bilden und den Ausbau des Gesamtnetzes insgesamt vorantreiben. Dabei sollten die Maßnahmen der Union auf jene Bestandteile des transeuropäischen Verkehrsnetzes konzentriert werden, die den größten europäischen Mehrwert schaffen, nämlich vor allem grenzüberschreitende Abschnitte, fehlende Verbindungen, „Last-Mile“-Anbindungen, multimodale Anschlusspunkte und große Engpässe, und zwar mit dem Ziel, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60 % unter den Stand von 1990 zu senken.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Das Kernnetz sollte vorrangig festgelegt und innerhalb des vom Gesamtnetz bestimmten Rahmens bis 2030 verwirklicht werden. Es sollte das Rückgrat der Entwicklung eines multimodalen Verkehrsnetzes bilden und den Ausbau des Gesamtnetzes insgesamt vorantreiben. Dabei sollten die Maßnahmen der Union auf jene Bestandteile des transeuropäischen Verkehrsnetzes konzentriert werden, die den größten europäischen Mehrwert schaffen, nämlich vor allem grenzüberschreitende Abschnitte, fehlende Verbindungen, multimodale Anschlusspunkte und große Engpässe.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Die Interessen der regionalen und lokalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft vor Ort, die von einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse betroffen sind, sollten in der Planungs- und Bauphase eines Vorhabens angemessen berücksichtigt werden.

Begründung

Um künftige Konflikte um bestimmte Vorhaben zu vermeiden, ist es unbedingt notwendig, die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Behörden, die über lokale/regionale Expertise verfügen, hinzuzuziehen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11b) Die besondere Situation von isolierten oder teilweise isolierten Eisenbahnnetzen sollte anerkannt werden, indem Ausnahmen von bestimmten Infrastrukturanforderungen vorgesehen werden.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Im Hinblick auf einen koordinierten und termingerechten Aufbau des Gesamtnetzes und des Kernnetzes, wodurch die größtmöglichen Netzvorteile erzielt werden können, sollten die beteiligten Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Vorhaben von gemeinsamen Interesse bis 2030 bzw. bis 2050 abgeschlossen werden.

(12) Im Hinblick auf einen koordinierten und termingerechten Aufbau des Gesamtnetzes und des Kernnetzes, wodurch die größtmöglichen Netzvorteile erzielt werden können, sollten die beteiligten Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Vorhaben von gemeinsamem Interesse bis 2030 bzw. bis 2050 abgeschlossen werden. Im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 57 sollte die Kommission die Fortschritte der Vorhaben in Augenschein nehmen und gegebenenfalls die Möglichkeit haben, diese Fristen zu überdenken, wobei Entwicklungen, die einen Einfluss auf die Fristeinhaltung haben könnten, und der Aufholprozess der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Es ist notwendig, Vorhaben von gemeinsamem Interesse festzulegen, die zur Fertigstellung des transeuropäischen Verkehrsnetzes beitragen und den in den Leitlinien vorgegebenen Prioritäten entsprechen.

(13) Es ist notwendig, Vorhaben von gemeinsamem Interesse festzulegen, die zur Fertigstellung des transeuropäischen Verkehrsnetzes beitragen und die sowohl zu den in den Leitlinien vorgegebenen Zielen beitragen als auch den darin vorgegebenen Prioritäten entsprechen.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten einen eindeutigen europäischen Mehrwert aufweisen. Grenzübergreifende Vorhaben haben in der Regel einen großen europäischen Mehrwert, können mitunter aber eine geringere wirtschaftliche Direktwirkung als rein nationale Vorhaben aufweisen, weshalb sie ohne Unionsförderung wahrscheinlich nicht verwirklicht würden.

(14) Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten einen eindeutigen europäischen Mehrwert aufweisen, indem sie die Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten stärken und den Ablauf, die Schnelligkeit und die Nachhaltigkeit des Verkehrsflusses unionsweit verbessern. Grenzübergreifende Vorhaben haben in der Regel einen großen europäischen Mehrwert. Da sie aber eine geringere wirtschaftliche Direktwirkung als rein nationale Vorhaben aufweisen, ist eine vorrangige Förderung durch die Union notwendig, um ihre Durchführung sicherzustellen.

Begründung

Es sollte deutlich gemacht werden, was genau unter „Mehrwert“ zu verstehen ist, indem kurz auf die in dem vorliegenden Bericht des EP über den Vorschlag für eine Verordnung vorgeschlagene Definition des „europäischen Mehrwerts“ verwiesen wird. Die Förderung der Finanzierung grenzübergreifender Vorhaben durch die Union muss aufgrund des hohen europäischen Mehrwerts solcher Vorhaben vorrangig sein.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten darüber hinaus einer sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen werden, die auf die transeuropäischen Verkehrsnetze zugeschnitten ist und alle sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Nutzen und Kosten berücksichtigt. Die Ergebnisse dieser Analyse sollten einen positiven Nettogegenwartswert aufweisen.

Begründung

Auf die von der Kommission in Artikel 7 vorgeschlagene sozioökonomische Kosten-Nutzen-Analyse sollte in einem Erwägungsgrund Bezug genommen werden.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14b) Um zu den auf das Klima bezogenen Reduzierungszielen des Verkehrsweißbuchs, nämlich eine Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2050 unter den Stand von 1990, beizutragen, müssen die Treibhausgasauswirkungen von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in der Form neuer, erweiterter oder ausgebauter Verkehrsinfrastrukturen geprüft werden.

Begründung

Die Prüfung der Klimaauswirkungen bestimmter Infrastrukturvorhaben ist unerlässlich, da Investitionen in die transeuropäische Verkehrsinfrastruktur die Nutzung der Verkehrsträger stark beeinflussen und die CO2-Emissionen bis 2050 und darüber hinaus bestimmen werden. Die Entwicklung oder der Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen kann erhebliche Auswirkungen auf die Entkarbonisierung des Verkehrs haben. Einige Arten der Infrastruktur bergen das Risiko, auf CO2-intensive Technologie oder Verkehrsträger festgelegt zu werden, während andere Vorhaben zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen können.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Im Rahmen der gemäß dieser Verordnung erfolgenden Überprüfung der Errichtung des Kernnetzes kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten beurteilen, ob andere Infrastrukturen, deren Standards verbessert wurden und die den Anforderungen der Verordnung entsprechen, in das Netz einbezogen werden könnten.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Intelligente Verkehrssysteme sind als Grundlage für die Optimierung von Verkehrs- und Beförderungsvorgängen und die Verbesserung der damit zusammenhängenden Dienste erforderlich.

(20) Intelligente Verkehrssysteme sind als Grundlage für die Optimierung von Verkehrs- und Beförderungsvorgängen und die Verbesserung der damit zusammenhängenden Dienste erforderlich und tragen zu einer höheren Sicherheit im Verkehr und im Transportwesen bei. Sie sollten interoperabel sein und großflächig in allen Verkehrsträgern, Mitgliedstaaten und Regionen zur Anwendung kommen, um die Vorteile für den Binnenmarkt, das nachhaltige Wachstum und den Zusammenhalt zu maximieren.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 21

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(21) Die Leitlinien sollten den Ausbau städtischer Knoten innerhalb des Gesamtnetzes vorsehen, denn diese Knoten sind Ausgangs- und Endpunkte („letzte Meile“) für den Personen- und Güterverkehr innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes wie auch Übergangspunkte innerhalb der gleichen oder zwischen verschiedenen Verkehrsträgern.

(21) Die Leitlinien sollten – gemäß den Zielen der EU im Hinblick auf die nachhaltige städtische Mobilität – den Ausbau städtischer Knoten innerhalb des Gesamtnetzes vorsehen, denn diese Knoten sind Ausgangs- und Endpunkte („letzte Meile“) für den Personen- und Güterverkehr innerhalb des transeuropäischen Verkehrsnetzes wie auch Übergangspunkte innerhalb der gleichen oder zwischen verschiedenen Verkehrsträgern.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Das transeuropäische Verkehrsnetz sollte dank seiner Größe als Grundlage für eine groß angelegte Einführung neuer Technologien und Innovationen dienen, was beispielsweise dabei helfen kann, die Gesamteffizienz des europäischen Verkehrssektors zu steigern und seine CO2-Bilanz zu verbessern. Dies wird nicht nur zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 und des im Verkehrsweißbuch formulierten Ziels einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 60 % (gegenüber dem Stand von 1990), sondern auch des Ziels einer größeren Kraftstoffversorgungssicherheit in der Union beitragen.

(22) Das transeuropäische Verkehrsnetz sollte dank seiner Größe als Grundlage für eine groß angelegte Einführung neuer Technologien und Innovationen dienen, was beispielsweise dabei helfen kann, die Gesamteffizienz des europäischen Verkehrssektors zu steigern und seine CO2-Bilanz zu verbessern.

Begründung

Der zweite Teil dieses Erwägungsgrunds wurde in andere Erwägungsgründe aufgenommen, wie zum Beispiel den neuen Erwägungsgrund 14b.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(23) Das transeuropäische Verkehrsnetz muss einen effizienten multimodalen Verkehrsbetrieb gewährleisten, um die Wahlmöglichkeiten zwischen den jeweiligen Verkehrsträgern zu verbessern und damit große Mengen für die Beförderung über große Entfernungen zusammengefasst werden können. Dadurch wird die Multimodalität für Versender wirtschaftlich attraktiver.

(23) Das transeuropäische Verkehrsnetz muss einen effizienten multimodalen Verkehrsbetrieb gewährleisten, indem den nachhaltigsten Verkehrsträgern Vorrang eingeräumt wird, um beim Personen- und Gütertransport die Wahlmöglichkeiten zwischen den jeweiligen Verkehrsträgern zu verbessern und damit große Mengen für die Beförderung über große Entfernungen zusammengefasst werden können. Investitionen in multimodale Umschlaganlagen werden zu einer Straffung des Transports führen und darüber hinaus die Multimodalität für Versender, Spediteure, Reisende und Nutzer wirtschaftlich attraktiver machen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Im Hinblick auf die Schaffung hochwertiger und effizienter Verkehrsinfrastrukturen für alle Verkehrsträger sollten die Leitlinien Bestimmungen zur Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Personen- und Güterbeförderung und zu den Folgen des Klimawandels sowie potenzieller Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen auf die Infrastruktur und die barrierefreie Zugänglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer enthalten.

(24) Im Hinblick auf die Schaffung hochwertiger und effizienter Verkehrsinfrastrukturen für alle Verkehrsträger sollten die Leitlinien Bestimmungen zur Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Personen- und Güterbeförderung, zu den Auswirkungen auf den Klimawandel und den Folgen des Klimawandels sowie zu den Auswirkungen potenzieller Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen auf die Infrastruktur und die barrierefreie Zugänglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer, einschließlich älterer Menschen, Personen mit eingeschränkter Mobilität und behinderter Personen, enthalten.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Das Kernnetz sollte ein Teil des Gesamtnetzes sein und dieses überlagern. Es sollte entsprechend dem Verkehrsaufkommen die strategisch wichtigsten Knoten und Verbindungen des transeuropäischen Verkehrsnetzes repräsentieren. Es sollte multimodal sein, d. h. alle Verkehrsträger und ihre Verbindungen sowie die einschlägigen Verkehrs- und Informationsmanagementsysteme einbeziehen.

(25) Das Kernnetz sollte ein Teil des Gesamtnetzes sein und dieses überlagern. Es sollte entsprechend dem Verkehrsaufkommen und den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen der betreffenden Regionen und Länder die strategisch wichtigsten Knoten und Verbindungen des transeuropäischen Verkehrsnetzes repräsentieren und die reibungslose Mobilität und Erreichbarkeit aller Regionen der Union sicherstellen. Es sollte multimodal sein, d. h. alle Verkehrsträger und ihre Verbindungen sowie die einschlägigen Verkehrs- und Informationsmanagementsysteme einbeziehen.

Begründung

Das Kernnetz muss nicht nur dem Verkehrsaufkommen gerecht werden, sondern auch den territorialen Zusammenhalt in der gesamten Union gewährleisten, da auf diese Weise ein europäischer Mehrwert gegeben sein wird.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(25a) Das Kernnetz wurde auf der Grundlage einer objektiven Planungsmethodik ermittelt. Anhand dieser Methodik wurden die wichtigsten städtischen Knoten, Häfen, Flughäfen sowie Grenzübergänge ermittelt. Die Knoten sind, sofern möglich, mit multimodalen Verbindungen verbunden, wenn sie wirtschaftlich tragfähig, ökologisch nachhaltig und bis 2030 durchführbar sind. Die Methodik hat die Verbindung aller Mitgliedstaaten und die Einbeziehung der wichtigsten Inseln in das Kernnetz sichergestellt.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Damit das Kernnetz innerhalb des gegebenen zeitlichen Rahmens verwirklicht werden kann, sollte ein Korridorkonzept als Instrument zur transnationalen Koordinierung unterschiedlicher Projekte und zur zeitlichen Abstimmung des Korridoraufbaus zur Anwendung kommen, um dadurch die größtmöglichen Netzvorteile zu erzielen.

(26) Damit das Kernnetz innerhalb des gegebenen zeitlichen Rahmens verwirklicht werden kann, sollte ein Korridorkonzept als Instrument zur transnationalen Koordinierung unterschiedlicher Projekte und zur zeitlichen Abstimmung des Korridoraufbaus und des Verbunds von Korridoren zur Anwendung kommen, um dadurch die größtmöglichen Netzvorteile zu erzielen. Das Korridorkonzept sollte nicht dazu führen, dass bestimmte Projekte gegenüber anderen im Kernnetz bevorzugt behandelt werden.

Begründung

Da der Europäische Koordinator damit beauftragt ist, für die Durchführung von Vorhaben zur Entwicklung des Kernnetzes Sorge zu tragen, sollte er auch mit den in der Nähe eines Korridors gelegenen Knoten des Kernnetzes befasst werden. So könnten die Verbindungen zwischen den Korridoren wirksam umgesetzt werden, und zwar zum Zwecke der Vereinheitlichung des europäischen Kernnetzes und somit der Vermeidung einer Marginalisierung bestimmter Vorhaben und der Isolierung von Korridoren.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die Kernnetzkorridore sollten auch übergeordneten verkehrspolitischen Zielen entsprechen und die Integration der Verkehrsträger und ihren multimodalen Betrieb erleichtern. Dies sollte den gezielten Aufbau besonderer Verkehrskorridore ermöglichen, die hinsichtlich Energieverbrauch und Emissionen optimiert sind und die Umwelt so wenig wie möglich beeinträchtigen, die aber auch aufgrund ihrer Zuverlässigkeit, seltenen Überlastung und geringen Betriebs- und Verwaltungskosten attraktiv sind. Eine vorläufige Liste der Korridore sollte in die Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Fazilität „Connecting Europe“] aufgenommen werden; sie sollte jedoch angepasst werden können, um Änderungen der Verkehrsflüsse Rechnung zu tragen.

(27) Die Kernnetzkorridore sollten auch übergeordneten verkehrspolitischen Zielen entsprechen und die Integration der Verkehrsträger und ihren multimodalen Betrieb erleichtern. Dies sollte den gezielten Aufbau besonderer Verkehrskorridore ermöglichen, die hinsichtlich Energieverbrauch und Emissionen optimiert sind, die Umwelt so wenig wie möglich beeinträchtigen und die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, die aber auch aufgrund ihrer Zuverlässigkeit, seltenen Überlastung und geringen Betriebs- und Verwaltungskosten attraktiv sind. Ihre Verwaltung sollte jedoch keinen übermäßigen Anstieg der Verwaltungskosten zur Folge haben. Eine vorläufige Liste der Korridore sollte in die Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Fazilität „Connecting Europe“] aufgenommen werden; sie sollte jedoch angepasst werden können, um Änderungen der Verkehrsflüsse Rechnung zu tragen und die Zugänglichkeit aller Regionen der Union zu verbessern. Die Kernnetzkorridore sollten anhand dieser Liste in einer schematischen Übersichtskarte in Anhang I veranschaulicht werden.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Der Aufbau der richtigen Leitungsstruktur und die Feststellung der Finanzierungsquellen für komplexe grenzübergreifende Vorhaben würde durch die Einrichtung von Korridorplattformen für solche Kernnetzkorridore vereinfacht werden. Europäische Koordinatoren sollten die koordinierte Verwirklichung der Kernnetzkorridore erleichtern.

(28) Beim Aufbau der richtigen Leitungsstruktur sollten sich – im Einklang mit den geltenden einzelstaatlichen Verfahren und Gesetzen – die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit mit der betroffenen Bevölkerung teilen. Die Feststellung der Finanzierungsquellen für komplexe grenzübergreifende Vorhaben durch öffentliche Investitionen und die Gewinnung privaten Kapitals würde durch die Einrichtung von Korridorplattformen für solche Kernnetzkorridore vereinfacht werden. Europäische Koordinatoren sollten die koordinierte Verwirklichung der Kernnetzkorridore und des Verbunds dieser Korridore erleichtern.

Begründung

Der Aufbau von Verkehrskorridoren sowie ihre adäquate Planung und Leitung sollten unter Beteiligung aller interessierten Parteien und Akteure, die im Rahmen angemessener Konsultationen ihre Vorschläge und Pläne einbringen, erfolgen.

Da der Europäische Koordinator damit beauftragt ist, für die Durchführung von Vorhaben zur Entwicklung des Kernnetzes Sorge zu tragen, sollte er auch mit den in der Nähe eines Korridors gelegenen Knoten des Kernnetzes befasst werden. So könnten die Verbindungen zwischen den Korridoren wirksam umgesetzt werden, und zwar zum Zwecke der Vereinheitlichung des europäischen Kernnetzes und somit der Vermeidung einer Marginalisierung bestimmter Vorhaben und der Isolierung von Korridoren.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a) Das Korridorkonzept sollte transparent und klar sein. Es sollte keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28b) Die Europäischen Koordinatoren spielen nicht nur für die Sicherstellung einer rationellen Infrastrukturplanung, sondern auch für die Verwirklichung der Korridore und Streckenabschnitte sowie die Erhöhung von deren europäischem Mehrwert eine entscheidende Rolle, indem sie einen strukturierten Dialog mit den Behörden vor Ort und der betroffenen Bevölkerung führen.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 29

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(29) Beim Aufbau der Kernnetzkorridore sollten die Schienengüterverkehrskorridore, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr eingerichtet werden, sowie der europäische ERTMS-Bereitstellungsplan, der durch die Entscheidung 2009/561/EG der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG hinsichtlich der Umsetzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt wurde, berücksichtigt werden.

(29) Beim Aufbau der Kernnetzkorridore sollten die Schienengüterverkehrskorridore, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr eingerichtet werden, sowie der europäische ERTMS-Bereitstellungsplan, der durch die Entscheidung 2009/561/EG der Kommission vom 22. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2006/679/EG hinsichtlich der Umsetzung der technischen Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems Zugsteuerung/Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt wurde, berücksichtigt werden. Im Rahmen dieser Rechtsakte bestehende Kooperationsstrukturen sollten aufrechterhalten werden, und gemäß diesen Strukturen durchgeführte Tätigkeiten sollten in die Arbeit an den multimodalen Kernnetzkorridoren und an den grünen Korridoren einfließen.

Begründung

Für die europäischen Korridore, welche Bestandteil des TEN-V sind, sollten die Strukturen der Frachtkorridore und des ERTMS genutzt werden, damit sie so schnell und effizient wie möglich verwirklicht werden können.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30a) Um sicherzustellen, dass die Förderpolitik aller Finanzierungsprogramme in Übereinstimmung mit den Zielen und Prioritäten der TEN-V-Leitlinien durchgeführt wird, sollten ausführliche statistische Daten zu jeglicher relevanten finanziellen Unterstützung in Form von Subventionen, Darlehen oder anderen Finanzinstrumenten, die für jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse und für jeden Verkehrsträger sowohl im Kern- als auch im Gesamtnetz auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten verwendet werden, gesammelt, verarbeitet und regelmäßig veröffentlicht werden.

Begründung

Aufgrund von früheren Erfahrungen mit einigen der relevanten TEN-V-Finanzierungsquellen bezüglich transparenten, ausführlichen und regelmäßigen Informationen scheinen im nächsten Finanzierungszeitraum erhebliche Verbesserungen für das TEN-V unerlässlich.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30b) Die optimale Vollendung des TEN-V-Netzes kann nur über eine Bündelung der wirtschaftlichen Ressourcen erfolgen. Daher sollten mit innovativen Formen der Unionsfinanzierung zusätzliche Ressourcen erschlossen werden.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Zur Anpassung der Anhänge, insbesondere der Karten, entsprechend den möglichen Veränderungen, die sich aus der tatsächlichen Nutzung bestimmter Elemente der Verkehrsinfrastruktur gegenüber den zuvor festgelegten Volumenschwellen ergeben, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Änderung der Anhänge die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen – auch auf der Ebene von Sachverständigen – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, frühzeitige und ordnungsgemäße Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat gewährleisten.

(31) Zur Anpassung der Anhänge, insbesondere der Karten, entsprechend den möglichen Veränderungen, die sich aus der tatsächlichen Nutzung bestimmter Elemente der Verkehrsinfrastruktur gegenüber den zuvor festgelegten Volumenschwellen ergeben, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für die Änderung der Anhänge die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Es ist von besonderer Wichtigkeit, dass die Kommission bei ihren vorbereitenden Arbeiten angemessene Konsultationen mit den einschlägigen Stellen – auch auf der Ebene von Sachverständigen und mit der über lokale Fachkenntnis verfügenden Zivilgesellschaft – durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission eine gleichzeitige, frühzeitige und ordnungsgemäße Übermittlung der einschlägigen Dokumente an das Europäische Parlament und an den Rat gewährleisten.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(31a) Im Zuge ihrer Überprüfung der Verwirklichung des Kernnetzes sollte die Kommission – nach Konsultation der Mitgliedstaaten – bewerten, ob andere Teile, insbesondere die in dem Beschluss Nr. 661/2010/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes1 genannten vorrangigen Vorhaben, in das Netz aufgenommen werden.

 

_________________

 

1 ABl. L 204 vom 5.8.2010, S. 1.

Begründung

Einige der vorrangigen Vorhaben aus dem Beschluss Nr. 661/2010/EU sind nicht im Kernnetz enthalten. Da die Mitgliedstaaten bereits Anstrengungen unternommen haben, sollten sie zumindest bei der Überprüfung im Jahr 2023 berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Leitlinien sehen Maßnahmen für die Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vor.

(4) Die Leitlinien sehen Maßnahmen und Fristen für die Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes vor.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 2 – Absatz 1 – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Maßnahmen zur Förderung einer effizienten Verwaltung und Benutzung dieser Infrastrukturen.

– Maßnahmen zur Förderung einer effizienten Verwaltung und Benutzung dieser Infrastrukturen und zur Ermöglichung nachhaltiger und effizienter Verkehrsdienste.

Begründung

Der Anwendungsbereich sollte an die Ziele nach Artikel 4 angepasst werden.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ist jeder Teil einer geplanten oder vorhandenen Verkehrsinfrastruktur oder jede Veränderung an einer vorhandenen Verkehrsinfrastruktur, die den Bestimmungen in Kapitel II entspricht, sowie jede Maßnahme zur effizienten Verwaltung und Benutzung einer solchen Infrastruktur.

a) „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ ist jeder Teil einer geplanten oder vorhandenen Verkehrsinfrastruktur oder jede Veränderung an einer vorhandenen Verkehrsinfrastruktur, die den Bestimmungen in Kapitel II entspricht, sowie jede Maßnahme zur effizienten Verwaltung und Benutzung einer solchen Infrastruktur in Übereinstimmung mit dieser Verordnung;

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) „Europäischer Mehrwert“ in Bezug auf ein Vorhaben ist der Nutzen, der sich aus dem Eingreifen der Union zusätzlich zu dem Nutzen ergibt, der ohnehin von den Mitgliedstaaten allein erreicht worden wäre.

e) „Europäischer Mehrwert“ in Bezug auf ein Vorhaben ist der Nutzen, der sich aus der Entscheidung der Union oder eines Mitgliedstaats für eine Politik, für ein finanzielles Eingreifen oder für beides ergibt, und der zusätzlich zu dem potenziellen Nutzen, der ohnehin für den jeweiligen Mitgliedstaat allein erreicht worden wäre, zu einer erheblichen und messbaren Verbesserung der Verkehrsverbindungen und Verkehrsflüsse zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf Nachhaltigkeit, Effizienz, Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenhalt in Übereinstimmung mit den in Artikel 4 dargelegten TEN-V-Zielen führt.

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe g

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

g) „Intelligente Verkehrssysteme (IVS)“ sind Systeme, die mit Hilfe von Informations-, Kommunikations-, Navigations- und Ortungstechnik die Mobilität und den Verkehr im transeuropäischen Verkehrsnetz steuern und Mehrwertdienste für Bürger und Unternehmen erbringen, darunter auch für eine sichere, umweltverträgliche und kapazitätsgerechte Benutzung des Netzes. Dazu gehören auch Fahrzeuggeräte, soweit sie fester Bestandteil eines Systems mit entsprechenden Infrastrukturkomponenten sind. Dies schließt die in den Buchstaben h bis l genannten Systeme, Technologien und Dienste ein.

g) „Intelligente Verkehrssysteme (IVS)“ sind Systeme, die mit Hilfe von Informations-, Kommunikations-, Navigations- und Ortungstechnik die Mobilität und den Verkehr im transeuropäischen Verkehrsnetz effizient steuern und Mehrwertdienste für Bürger und Unternehmen erbringen, darunter auch für eine sichere, umweltverträgliche und kapazitätsgerechte Benutzung des Netzes. Dazu gehören auch Fahrzeuggeräte, soweit sie fester Bestandteil eines Systems mit entsprechenden Infrastrukturkomponenten sind. Dies schließt die in den Buchstaben h bis l genannten Systeme, Technologien und Dienste ein.

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe i

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

i) „Überwachungs- und Informationssysteme für den Schiffsverkehr“ (VTMIS): Systeme für die Überwachung und das Management des Schiffsverkehrs anhand von Informationen aus automatischen Schiffsidentifizierungssystemen (AIS), Systemen zur Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT), Küstenradarsystemen und Funkkommunikationssystemen gemäß der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates.

i) „Überwachungs- und Informationssysteme für den Schiffsverkehr“ (VTMIS): Systeme für die Überwachung und das Management des Schiffsverkehrs anhand von Informationen aus automatischen Schiffsidentifizierungssystemen (AIS), Systemen zur Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT), Küstenradarsystemen und Funkkommunikationssystemen gemäß der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates unter Einbeziehung des nationalen SafeSeaNet.

Begründung

SafeSeaNet ist das Hauptsystem der Austauschplattform für Seeverkehrsinformationen auf EU- und nationaler Ebene und ein technologisches Schlüsselelement für maritime Sicherheit, welches die VTMIS in den Kontext der Richtlinie 2002/59 einbettet.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe k

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

k) „e-Maritime-Dienste“: Dienste, bei denen moderne und interoperable Informationstechnik im Seeverkehrssektor eingesetzt wird, um den Frachtdurchsatz auf See und in den Häfen zu erleichtern.

k) „e-Maritime-Dienste“: Dienste, bei denen moderne und interoperable Informationstechnik im Seeverkehrssektor eingesetzt wird, um Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und den Frachtdurchsatz auf See und in den Häfen zu erleichtern, einschließlich Single-Window-Dienstleistungen, wie beispielsweise dem integrierten einzigen Fenster im Seeverkehrsbereich gemäß der Richtlinie 2010/65/EU, Hafengemeinschaftssystemen und relevanten Zollinformationssystemen;

Begründung

Die e-Maritime-Initiative der EU ist darauf ausgerichtet, abgestimmte, transparente, effiziente und vereinfachte Lösungen auf der Grundlage moderner Informationstechnologien voranzutreiben. Eine deutlichere Bezugnahme auf ihre Komponentendienste und -systeme wird als notwendig erachtet.

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

na) „Interoperabilität“ ist die Eignung des Verkehrsträgers für den sicheren und durchgehenden Verkehr seiner Fahrzeuge, um seinen erforderlichen Leistungskennwerten zu entsprechen; sie hängt von den gesamten technischen, betrieblichen und ordnungsrechtlichen Voraussetzungen ab, im Rahmen derer die jeweiligen Verkehrsträger betrieben werden und umfasst innovative Lösungen, die der Kompatibilität der verschiedenen Systeme dienlich sind.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

nb) „Verbund von Verkehrsträgern“ ist das physische Verbinden eines Verkehrsträgers und/oder seines Netzes mit zu einem anderen Verkehrsträger oder Netz gehörenden Ausrüstungen oder Einrichtungen.

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

nc) „Integration der Verkehrsträger“ ist das Kombinieren verschiedener Verkehrsträger in einer abgestimmten Weise, um nahtlose und effiziente Verbindungen zwischen ihnen zu erhalten.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe n d (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

nd) „grenzübergreifender Abschnitt“ bezeichnet den Abschnitt, der die Kontinuität eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse zwischen den am nächsten gelegenen Knoten auf beiden Seiten der Grenze zweier Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Nachbarland gewährleistet.

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe o

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

o) „Städtischer Knoten“ ist ein städtisches Gebiet, in dem die Verkehrsinfrastruktur des transeuropäischen Netzes mit anderen Teilen dieser Infrastruktur und mit der Infrastruktur für den Nah- und Regionalverkehr verbunden ist.

o) „städtischer Knoten“ ist ein städtisches Gebiet, in dem die Verkehrsinfrastruktur des transeuropäischen Netzes, wie beispielsweise Häfen, Flughäfen, Bahnhöfe, Logistikplattformen oder Güter- und Passagierterminals, die innerhalb oder in der Nähe städtischer Gebiete liegen, mit anderen Teilen dieser Infrastruktur und mit der Infrastruktur für den Nah- und Regionalverkehr verbunden ist.

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe o a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

oa) „Engpass“ bezeichnet ein physisches oder funktionelles Hindernis, das zu einem Systembruch führt, der die Kontinuität von Fernverkehrsflüssen beeinträchtigt, und das durch die Errichtung neuer Infrastrukturen oder die umfassende Modernisierung bestehender Infrastrukturen, durch die erhebliche Verbesserungen im Sinne einer Beseitigung der durch den Engpass verursachten Einschränkungen erzielt werden können, überwunden werden kann.

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe q

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

q) „Güterterminal“ ist eine Struktur, die für den Umschlag von Gütern zwischen mindestens zwei Verkehrsträgern und für die vorübergehende Lagerung von Gütern ausgerüstet ist, wie z. B. ein See- oder Binnenhafen, ein Flughafen oder ein Schienen-Straßen-Terminal.

q) „Güterterminal“ ist eine Struktur, die für den Umschlag von Gütern zwischen mindestens zwei Verkehrsträgern und zwischen zwei verschiedenen Eisenbahnsystemen sowie für die vorübergehende Lagerung von Gütern ausgerüstet ist, wie z. B. ein See- oder Binnenhafen, ein Flughafen oder ein Schienen-Straßen-Terminal.

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1 – Buchstabe r a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ra) „sozioökonomische Kosten-Nutzen-Analyse“ ist eine quantifizierte Ex-ante-Bewertung des Werts eines Vorhabens oder Programms auf der Grundlage einer harmonisierten Methodik, einschließlich einer Klimafolgenabschätzung unter Berücksichtigung aller sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile und Kosten, die als ein Indikator für den Beitrag zum Wohlergehen dient.

Begründung

Es bedarf einer Definition der in Artikel 7 erwähnten sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse, die ein wichtiges Element im Rahmen der Bewertung eines Vorhabens von gemeinsamem Interesse darstellt. Dabei ist unbedingt sicherzustellen, dass Vorhaben nach Berücksichtigung aller Vorteile und Kosten, einschließlich der sozialen und ökologischen, einen insgesamt positiven Beitrag zum Wohlergehen leisten.

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1– Buchstabe r b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

rb) „isoliertes Netz“ ist das Schienennetz eines Mitgliedstaats oder ein Teilnetz, das eine von der europäischen Regelspurweite (1435 mm) abweichende Spurweite aufweist und für das sich bestimmte umfangreiche Infrastrukturinvestitionen aus wirtschaftlicher Sicht (Kosten-Nutzen-Verhältnis) aufgrund der Besonderheiten dieses Netzes, die sich aus dessen geografischer Isolierung oder Randlage ergeben, nicht rechtfertigen lassen.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Absatz 1– Buchstabe r c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

rc) „Klimafolgenabschätzung“ ist eine Ex-ante-Bewertung der absoluten und relativen Treibhausgasauswirkungen neuer, erweiterter oder modernisierter Verkehrsinfrastrukturen auf der Grundlage einer harmonisierten Methodik, die gemäß dem Übereinkommen von Århus für die Bürger öffentlich zugänglich ist und Folgendes umfasst:

 

i) Veränderungen bei aus Verkehr resultierenden Treibhausgasemissionen;

 

ii) Veränderungen bei aus Infrastrukturbetrieb, -wartung und -management resultierenden Treibhausgasemissionen;

 

iii) aus Infrastrukturbau, -entwicklung und -auslaufprozessen resultierende Treibhausgasemissionen; und

 

iv) indirekte Auswirkungen auf andere Sektoren.

Begründung

Die in der Klimafolgenabschätzung enthaltenen Informationen, wie Umweltfolgenabschätzungen, sollten öffentlich zugänglich sein.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das transeuropäische Verkehrsnetz soll Verkehrsdienstleistungen und -tätigkeiten ermöglichen, die

(1) Das transeuropäische Verkehrsnetz soll zu den in den nachfolgenden vier Kategorien dargelegten Zielen beitragen:

a) den Mobilitäts- und Verkehrsbedarf seiner Benutzer innerhalb der Union und im Verhältnis zu Drittländern decken und dadurch zu weiterem Wirtschaftswachstum und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen;

a) Effizienz durch

 

i) Beseitigung von Engpässen und Schließung von Verbindungslücken innerhalb der Verkehrsinfrastrukturen und an den Verbindungspunkten zwischen diesen Infrastrukturen sowie innerhalb der Mitgliedstaaten und an grenzüberschreitenden Abschnitten zwischen Mitgliedstaaten;

 

ii) nahtlose Verbindungen zwischen Verkehrsinfrastrukturen des Fernverkehrs einerseits und des Regional- und Nahverkehrs andererseits, und zwar sowohl im Personen- als auch im Güterverkehr;

 

iii) den Verbund und die Interoperabilität der regionalen und nationalen Verkehrsnetze;

 

iv) die Förderung von wirtschaftlich effizientem, interoperablem und hochwertigem Verkehr, was zu weiterem Wirtschaftswachstum und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beiträgt;

 

v) optimale Integration und gegenseitige Anbindung aller Verkehrsträger sowie effiziente Nutzung neuer und bestehender Infrastrukturen;

 

vi) die breite Förderung modernster technologischer und operationeller Konzepte in allen Mitgliedstaaten;

b) wirtschaftlich effizient sind, zur Erreichung der Ziele eines emissionsarmen und sauberen Verkehrswesens, der Kraftstoffversorgungssicherheit und des Umweltschutzes beitragen, sicher sind und hohen Qualitätsstandards im Personen- und Güterverkehr genügen;

b) Nachhaltigkeit durch

 

i) die Förderung eines nachhaltigen, emissionsarmen und energieeffizienten Verkehrswesens mit dem Ziel, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors der Union bis 2050 um 60 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken;

 

ii) die Verringerung der verkehrsbedingten Verschmutzungen jeglicher Art mittels Förderung von sauberem Verkehr sowie die Verringerung anderer externer Kosten;

 

iii) einheitlichen und koordinierten Umweltschutz;

c) modernste technische oder betriebliche Konzepte vorantreiben;

c) mehr Vorteile für alle Nutzer durch

 

i) die Deckung des Mobilitäts- und Verkehrsbedarfs der Nutzer innerhalb der Union und betreffend Verbindungen mit Drittländern;

 

ii) hochwertige Personenverkehrsdienste, die für alle Bürger erschwinglich und zugänglich sind, was auch die Zugänglichkeit für ältere Menschen, Personen mit eingeschränkter Mobilität und behinderte Personen umfasst;

 

iii) hochwertige Güterverkehrsdienste;

 

iv) sichere und hochwertige Verkehrslösungen, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel;

 

v) die Aufstellung von Infrastrukturanforderungen in den Bereichen Interoperabilität, Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie die Qualität, Effizienz und Nachhaltigkeit der Verkehrsdienstleistungen;

d) eine angemessene Zugänglichkeit aller Regionen der Union gewährleisten und somit den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern und ein integratives Wachstum unterstützen.

d) Kohäsion durch

 

i) die Förderung der Zugänglichkeit und Anbindung aller Regionen der Union, einschließlich der abgelegenen Gebiete, der Gebiete in äußerster Randlage, der Inselgebiete, der Randgebiete und der Berggebiete, wodurch der soziale, wirtschaftliche und territoriale Zusammenhalt gestärkt wird, die Förderung eines integrativen Wachstums sowie die Verringerung der Unterschiede in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur in den verschiedenen Teilen der Union.

(2) Mit dem Aufbau der Infrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes werden folgende Ziele verfolgt:

 

a) Verbund und Interoperabilität der nationalen Verkehrsnetze;

 

b) Beseitigung von Engpässen und Schaffung fehlender Verbindungen sowohl innerhalb der Verkehrsinfrastrukturen als auch an den Verbindungspunkten zwischen ihnen, sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch an den Grenzübergängen zwischen ihnen;

 

c) Entwicklung aller Verkehrsträger in einer Weise, die ein langfristig tragfähiges und wirtschaftlich effizientes Verkehrswesen sicherstellt;

 

d) optimale Integration und gegenseitige Anbindung aller Verkehrsträger;

 

e) effiziente Infrastrukturnutzung;

 

f) Förderung einer breiten Nutzung der CO2-neutralsten Verkehrsarten;

 

g) Verkehrsinfrastrukturverbindungen zwischen dem transeuropäischen Verkehrsnetz und den Verkehrsinfrastrukturnetzen der Nachbarländer sowie Förderung ihrer Interoperabilität;

 

h) Aufstellung von Infrastrukturanforderungen, vor allem auf dem Gebiet der Interoperabilität, Sicherheit und Gefahrenabwehr, die eine vergleichende Bewertung der Qualität, Effizienz und Nachhaltigkeit der Verkehrsdienstleistungen ermöglichen;

 

i) sowohl im Personenverkehr als auch im Güterverkehr nahtlose Verbindungen zwischen Verkehrsinfrastrukturen des Fernverkehrs einerseits und des Regional- und Nahverkehrs andererseits;

 

j) eine Verkehrsinfrastruktur, die den besonderen Gegebenheiten in den verschiedenen Teilen der Union gerecht wird und eine ausgewogene Abdeckung der europäischen Regionen, auch der Gebiete in äußerster Randlage und anderer Randgebiete, gewährleistet;

 

k) barrierefreie Zugänglichkeit für ältere Menschen, für Personen mit eingeschränkter Mobilität und für behinderte Personen.

 

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mitgliedstaaten und gegebenenfalls regionale und lokale Behörden, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsunternehmen sowie andere öffentliche und private Stellen planen, entwickeln und betreiben das transeuropäische Verkehrsnetz auf ressourcenschonende Weise durch:

(1) Mitgliedstaaten und gegebenenfalls regionale und lokale Behörden, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsunternehmen sowie andere öffentliche und private Stellen planen, entwickeln und betreiben das transeuropäische Verkehrsnetz auf ressourcenschonende Weise durch

a) die Optimierung der Integration und des Verbunds der Infrastrukturen;

a) die Optimierung der Integration und des Verbunds der Infrastrukturen;

b) die breite Einführung neuer Technologien und intelligenter Verkehrssysteme;

b) die breite Einführung neuer Technologien und intelligenter Verkehrssysteme;

c) die Verbesserung und Instandhaltung bestehender Verkehrsinfrastrukturen;

c) die Verbesserung und Instandhaltung bestehender Verkehrsinfrastrukturen;

 

ca) die Durchführung einer sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse, welche die wichtigsten Optionen für ein Vorhaben von gemeinsamem Interesse – beispielsweise Modernisierung bestehender oder Aufbau neuer Infrastrukturen – umfasst;

d) die Berücksichtigung möglicher Synergien mit anderen Netzen, insbesondere mit den transeuropäischen Energie- oder Telekommunikationsnetzen;

d) die Berücksichtigung möglicher Synergien mit anderen Netzen, insbesondere mit den transeuropäischen Energie- oder Telekommunikationsnetzen;

e) die Bewertung der strategischen Umweltfolgen, mit Aufstellung geeigneter Pläne und Programme, sowie der Folgen für die Abschwächung des Klimawandels;

e) die Bewertung der strategischen Umweltfolgen, mit Aufstellung geeigneter Pläne und Programme, sowie der Folgen für die Abschwächung des Klimawandels;

f) Maßnahmen zur Planung und Erweiterung von Infrastrukturkapazitäten, sofern notwendig;

f) Maßnahmen zur Planung und Erweiterung von Infrastrukturkapazitäten, sofern notwendig;

g) eine angemessene Berücksichtigung der Anfälligkeit der Verkehrsinfrastrukturen im Hinblick auf den Klimawandel sowie Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen.

g) eine angemessene Berücksichtigung der Anfälligkeit der Verkehrsinfrastrukturen im Hinblick auf den Klimawandel sowie Naturkatastrophen und vom Menschen verursachte Katastrophen zum Zwecke der Anpassung der Infrastrukturen an diese Herausforderungen;

 

ga) die Förderung nachhaltiger und effizienter Verkehrsdienste.

 

(1a) Bei der Planung und Entwicklung des transeuropäischen Verkehrsnetzes berücksichtigen die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Behörden, die Infrastrukturbetreiber, die Verkehrsunternehmen sowie die öffentlichen und privaten Stellen die besonderen Gegebenheiten in den verschiedenen Teilen der Union, insbesondere die touristischen und topografischen Besonderheiten der betroffenen Regionen. Sie können unter Beachtung der in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe c vorgegebenen Grenzen die genaue Streckenführung von Abschnitten anpassen, müssen dabei jedoch dafür Sorge tragen, dass die Bestimmungen dieser Verordnung eingehalten werden.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Der schrittweise Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes erfolgt insbesondere durch die Umsetzung einer Zwei-Ebenen-Struktur für dieses Netz, bestehend aus einem Gesamtnetz und einem Kernnetz.

(1) Der schrittweise Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes erfolgt insbesondere durch die Umsetzung einer Zwei-Ebenen-Struktur für dieses Netz, die auf einem kohärenten und transparenten methodischen Ansatz beruht und aus einem Gesamtnetz und einem Kernnetz besteht.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das Gesamtnetz besteht aus allen vorhandenen und geplanten Verkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie aus Maßnahmen zur Förderung einer effizienten Nutzung dieser Infrastrukturen. Sein Aufbau erfolgt gemäß Kapitel II.

(2) Das Gesamtnetz besteht aus allen vorhandenen und geplanten Verkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie aus Maßnahmen zur Förderung einer effizienten sowie sozial und ökologisch nachhaltigen Nutzung dieser Infrastrukturen. Sein Aufbau erfolgt gemäß Kapitel II.

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) den in Artikel 4 genannten Zielen dienen;

a) den Zielen, die unter mindestens drei der vier in Artikel 4 genannten Kategorien fallen, dienen;

Begründung

Die Berichterstatter schlagen vor, die Förderfähigkeitskriterien leicht einzuschränken, damit die Vorhaben von gemeinsamem Interesse die in Artikel 4 und der zugehörigen Änderung 29 genannten Ziele des TEN-V besser erfüllen.

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) einer sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen worden sein, die einen positiven Nettogegenwartswert ergeben hat;

c) vom sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Verhältnis her wirtschaftlich lebensfähig sein;

Begründung

In Artikel 3 Buchstabe a werden alle Vorhaben definiert, die im Rahmen des transeuropäischen Verkehrsnetzes als „Vorhaben von gemeinsamem Interesse“ durchgeführt werden. Mit Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c soll in der Folge sichergestellt werden, dass die Vorhaben wirtschaftlich tragfähig sind und dass die Beschlüsse darüber, welche Vorhaben in den Verkehrsnetzen der Mitgliedstaaten entwickelt werden und Investitionen erhalten sollen, weiterhin von den betroffenen Mitgliedstaaten getroffen werden.

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger treffen alle notwendigen Maßnahmen, damit die Vorhaben im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Verfahren der Union und des nationalen Rechts durchgeführt werden, insbesondere unter Einhaltung des Unionsrechts auf den Gebieten Umweltschutz, Klimaschutz, Sicherheit, Gefahrenabwehr, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen und öffentliche Gesundheit.

(4) Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger treffen alle notwendigen Maßnahmen, damit die Vorhaben im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Verfahren der Union und des nationalen und regionalen Rechts durchgeführt werden, insbesondere unter Einhaltung des Unionsrechts auf den Gebieten Umweltschutz, Klimaschutz, Sicherheit, Gefahrenabwehr, Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen, öffentliche Gesundheit und Zugänglichkeit.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Vorhaben von gemeinsamem Interesse kommen im Rahmen der bestehenden Instrumente für das transeuropäische Verkehrsnetz, insbesondere der durch die Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 geschaffenen Fazilität „Connecting Europe“ für Finanzhilfen der Union in Betracht.

(5) Vorhaben von gemeinsamem Interesse kommen im Rahmen der bestehenden Instrumente für das transeuropäische Verkehrsnetz, einschließlich der durch die Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 geschaffenen Fazilität „Connecting Europe“, für Finanzhilfen der Union in Betracht.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Herstellung der Verbindung zwischen dem Kernnetz und den Verkehrsnetzen der Drittländer;

b) Herstellung der Verbindung zwischen dem Kernnetz und den Verkehrsnetzen der Drittländer mit dem Ziel, Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern;

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Umsetzung von Verkehrsmanagementsystemen in solchen Drittländern.

d) Förderung von mit der Politik der Union im Einklang stehenden Verkehrsmanagementsystemen in solchen Drittländern;

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Förderung des Seeverkehrs und von Meeresautobahnverbindungen, ausgenommen finanzielle Unterstützung für Drittländerhäfen;

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 2 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db) Erleichterung des Binnenschiffsverkehrs mit Drittländern.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe d c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

dc) Berücksichtigung der physischen Begrenzungen und der topografischen Besonderheiten der Verkehrsinfrastrukturen der Mitgliedstaaten, wie sie in den technischen Spezifikationen für Interoperabilität festgelegt sind.

Begründung

Die Tatsache, dass geografische Begrenzungen bestehen, sollte ebenfalls anerkannt werden, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des Gesamtnetzes auch durchführbar ist.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Union, die Mitgliedstaaten, Infrastrukturbetreiber und andere Projektträger achten beim Aufbau des Gesamtnetzes insbesondere auf Maßnahmen, die notwendig sind für

(1) Die Union, die Mitgliedstaaten, die betroffenen Regionen und lokalen Behörden, Infrastrukturbetreiber und andere Projektträger gewähren beim Aufbau des Gesamtnetzes den Maßnahmen Vorrang, die notwendig sind für

a) die Einführung und Verbreitung intelligenter Verkehrssysteme, einschließlich Maßnahmen, die ein Verkehrsmanagement, multimodale Fahrpläne und Informationsdienste, multimodale Ortung und Verfolgung, Kapazitätsplanung, Online-Reservierung und integrierte Fahr- bzw. Flugscheinverkaufsdienste ermöglichen;

a) die Schließung von Verbindungslücken und die Beseitigung von Engpässen, vor allem in grenzüberschreitenden Abschnitten, beispielsweise durch den Ausbau oder die Wiederherstellung grenzüberschreitender Verbindungen;

b) die Schließung von Verbindungslücken und die Beseitigung von Engpässen, vor allem in grenzüberschreitenden Abschnitten;

b) die Einführung und Verbreitung intelligenter Verkehrssysteme;

c) die Beseitigung administrativer und technischer Hindernisse, insbesondere in Bezug auf die Interoperabilität des Netzes und den Wettbewerb;

c) die Sicherstellung einer optimalen Integration und Interoperabilität der Verkehrsträger;

 

ca) die Erreichung des Ziels, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen bis 2050 um 60 % unter den Stand von 1990 zu senken;

d) die Sicherstellung einer optimalen Integration der Verkehrsträger;

d) die Sicherstellung einer angemessenen Zugänglichkeit und Vernetzung aller Regionen der Union;

e) die Gewährleistung einer angemessenen Zugänglichkeit aller Regionen der Union;

 

 

(2) Um die in Absatz 1 dargelegten Maßnahmen zu ergänzen, sollten diejenigen Maßnahmen besondere Beachtung finden, die notwendig sind für

f) die Verbesserung oder Erhaltung der Qualität der Infrastrukturen in Bezug auf Effizienz, Sicherheit, Gefahrenabwehr, Klimaresistenz und ggf. Ausfallsicherheit, Umweltverträglichkeit, Sozialbedingungen, barrierefreie Zugänglichkeit für alle Benutzer, Dienstleistungsqualität und Kontinuität der Verkehrsströme;

a) die Verbesserung oder Erhaltung der Qualität der Infrastrukturen in Bezug auf Effizienz, Sicherheit, Gefahrenabwehr, Klimaresistenz und ggf. Ausfallsicherheit, Umweltverträglichkeit, Sozialbedingungen, barrierefreie Zugänglichkeit für alle Benutzer, insbesondere für ältere Menschen, Personen mit eingeschränkter Mobilität und behinderte Personen, sowie Dienstleistungsqualität und Kontinuität der Verkehrsströme;

g) die Förderung modernster technologischer Entwicklungen;

b) die Förderung modernster, innovativer und sauberer technologischer Entwicklungen;

h) die Gewährleistung der Kraftstoffversorgungssicherheit durch Zulassung der Verwendung alternativer, insbesondere kohlenstoffarmer oder kohlenstofffreier Energiequellen und Antriebssysteme;

c) die Gewährleistung der Kraftstoffversorgungssicherheit durch verstärkte Energieeffizienz und durch die Förderung der Verwendung alternativer, insbesondere kohlenstoffarmer oder kohlenstofffreier Energiequellen und Antriebssysteme;

i) die Umgehung städtischer Gebiete durch den Schienengüterverkehr.

d) die Verringerung der Belastung städtischer Gebiete durch die negativen Auswirkungen des Güterdurchgangsverkehrs auf Schiene und Straße;

 

da) die Beseitigung administrativer und technischer Hindernisse, insbesondere in Bezug auf die Interoperabilität des Netzes und den Wettbewerb;

 

db) die Berücksichtigung der besonderen Umstände, die im Hinblick auf Inseln, isolierte Netze, abgelegene Gebiete und Gebiete in äußerster Randlage gegeben sind.

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Schienenverkehrsinfrastruktur umfasst insbesondere:

(1) Die Schienenverkehrsinfrastruktur umfasst insbesondere

a) Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken und konventionelle Eisenbahnstrecken mit

a) Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken und konventionelle Eisenbahnstrecken mit

i) Neben- und Abstellgleisen,

i) Neben- und Abstellgleisen,

ii) Tunneln,

ii) Tunneln,

iii) Brücken,

iii) Brücken,

b) Güterterminals und Logistikplattformen für den Umschlag von Gütern innerhalb des Schienenverkehrs und zwischen Schienenverkehr und anderen Verkehrsträgern;

b) Güterterminals, Logistikplattformen für den Umschlag von Gütern innerhalb des Schienenverkehrs und Schienenverbindungen mit Industriegebieten und -anlagen sowie Verbindungspunkte zwischen Schienenverkehr und anderen Verkehrsträgern;

c) Bahnhöfe/Stationen entlang den in Anhang I aufgeführten Strecken für das Umsteigen von Personen innerhalb des Schienenverkehrs und zwischen Schienenverkehr und anderen Verkehrsträgern;

c) Bahnhöfe/Stationen entlang den in Anhang I aufgeführten Strecken für das Umsteigen von Personen innerhalb des Schienenverkehrs und zwischen Schienenverkehr und anderen Verkehrsträgern;

d) zugehörige Ausrüstungen,

d) zugehörige Ausrüstungen;

e) intelligente Verkehrssysteme.

e) intelligente Verkehrssysteme.

(2) Die Bahnstrecken haben eine der folgenden Formen:

(2) Die Bahnstrecken haben eine der folgenden Formen:

a) Bahnstrecken für den Hochgeschwindigkeitsverkehr,

a) Bahnstrecken für den Hochgeschwindigkeitsverkehr,

i) die eigens für den Hochgeschwindigkeitsverkehr gebaut werden und für Geschwindigkeiten ≥ 250 km/h ausgelegt sind;

i) die eigens für den Hochgeschwindigkeitsverkehr gebaut werden und für Geschwindigkeiten ≥ 250 km/h ausgelegt sind;

ii) bei denen konventionelle Strecken eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebaut werden und die für Geschwindigkeiten von etwa 200 km/h ausgelegt sind;

ii) bei denen konventionelle Strecken eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebaut werden und die für Geschwindigkeiten von etwa 200 km/h ausgelegt sind;

 

iia) die eigens für hohe Geschwindigkeiten ausgebaut werden, die aufgrund der sich aus der Topografie, der Geländeform oder der städtebaulichen Planung ergebenden Zwänge von spezifischer Beschaffenheit sind und bei denen die Geschwindigkeit an jede Situation angepasst werden muss, einschließlich Verbindungsstrecken zwischen dem Hochgeschwindigkeits- und dem konventionellen Bahnnetz sowie Strecken – darunter Bahnhofsdurchfahrten – und Anschlüssen zu Terminals und Betriebswerken, die von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen zum Befahren mit Normalgeschwindigkeit verwendet werden;

b) Bahnstrecken für den konventionellen Eisenbahnverkehr.

b) Bahnstrecken für den konventionellen Eisenbahnverkehr.

(3) Zu den technischen Anlagen an Bahnstrecken gehören Elektrifizierungssysteme, Einrichtungen für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste und das Be- und Entladen von Gütern in Bahnhöfen, Logistikplattformen und Güterterminals. Ferner gehören dazu alle für einen sicheren und effizienten Fahrzeugbetrieb notwendigen Vorrichtungen.

(3) Zu den technischen Anlagen an Bahnstrecken gehören Elektrifizierungssysteme, Einrichtungen für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste und das Be- und Entladen von Gütern in Bahnhöfen, Logistikplattformen und Güterterminals. Ferner können dazu alle für einen sicheren und effizienten Betrieb der Fahrzeuge – der auch deren verringerte Umweltauswirkungen und verbesserte Interoperabilität umfasst – notwendigen Vorrichtungen, wie beispielsweise Vorrichtungen zur automatischen Änderung der Spurweite, gehören.

Änderungsantrag  70

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Betreiber von Güterterminals sorgen dafür, dass alle Güterterminals allen Betreibern offenstehen.

(1) Die Betreiber von Güterterminals und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Zugang zu Güterterminals mit der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung1 im Einklang steht. Gemäß der Richtlinie XXX [Neufassung des ersten Eisenbahnpakets] stehen Güterterminals, die unter diese Verordnung fallen, den Verkehrsbetreibern offen.

Die Betreiber von Logistikplattformen bieten zumindest ein Terminal an, das allen Betreibern offen steht.

 

Die Betreiber von Güterterminals und Logistikplattformen gewähren diesen Zugang diskriminierungsfrei gegen ein transparentes Entgelt.

 

(2) Die Betreiber von Personenbahnhöfen sorgen dafür, dass Personenbahnhöfe Zugang zu Informationen, Fahrscheinverkauf und gewerblichen Tätigkeiten für den Bahnverkehr im Gesamtnetz und gegebenenfalls Informationen über Verbindungen zum Nah- und Regionalverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems anbieten.

(2) Die Betreiber von Personenbahnhöfen sorgen dafür, dass Personenbahnhöfe allen Benutzern Zugang zu Informationen, Fahrscheinverkauf und gewerblichen Tätigkeiten für den Bahnverkehr im Gesamtnetz und gegebenenfalls Informationen über Verbindungen zum Nah- und Regionalverkehr gemäß der Verordnung (EU) Nr. 454/2011 der Kommission vom 5. Mai 2011 über die Technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Personenverkehr“ des transeuropäischen Eisenbahnsystems anbieten.

(3) Die Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass

(3) Die Mitgliedstaaten, betroffenen regionalen Behörden und Infrastrukturbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass

a) die Schienenstrecken mit ERTMS ausgerüstet sind;

a) die Schienenstrecken mit ERTMS ausgerüstet sind, es sei denn, es handelt sich um isolierte Netze;

b) die Schieneninfrastruktur der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft und deren Durchführungsvorschriften entspricht, damit Interoperabilität des Gesamtnetzes hergestellt wird;

b) die Schieneninfrastruktur der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft und deren Durchführungsvorschriften entspricht, damit Interoperabilität des Gesamtnetzes hergestellt wird;

c) die Schieneninfrastruktur den gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG für neue und ausgebaute Strecken festgelegten Anforderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) entspricht, außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen, soweit nach den betreffenden TSI zulässig oder gemäß dem Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 2008/57/EG gestattet. Die Schieneninfrastruktur muss in jedem Fall die folgenden Anforderungen erfüllen:

c) die Schieneninfrastruktur den gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/57/EG festgelegten Anforderungen der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) entspricht, es sei denn, nach den betreffenden TSI oder gemäß dem Verfahren des Artikels 9 der Richtlinie 2008/57/EG ist etwas anderes gestattet; Die Schieneninfrastruktur muss in jedem Fall die folgenden Anforderungen erfüllen:

1) Regelspurweite für neue Bahnstrecken: 1 435 mm;

1) Regelspurweite für neue Bahnstrecken: 1 435 mm, es sei denn, die neue Strecke dient der Erweiterung eines Netzes, dessen Spurweite sich von der Spurweite der Hauptstrecken in der Union unterscheidet und das nicht an diese Hauptstrecken angebunden ist;

2) Elektrifizierung;

2) vollständige Elektrifizierung, mit Ausnahme der Neben- und Abstellgleise sowie der Terminals;

3) Strecken, die von konventionellen Güterzügen benutzt werden: 22,5 t Achslast und 750 m Zuglänge;

3) Strecken, die von konventionellen Güterzügen benutzt werden: 22,5 t Achslast und 750 m Zuglänge einschließlich eines Sicherheitsabstands von 10 m;

4) maximale Längsneigungen für neue Strecken, die von konventionellen Güterzügen benutzt werden sollen: 12,5 mm/m.

4) maximale Längsneigungen für neue Strecken, die von konventionellen Güterzügen benutzt werden sollen: 12,5 mm/m, außer in hinreichend begründeten Fällen, in denen Ausnahmeregelungen im Einklang mit den TSI-„Sonderfällen“ zur Anwendung kommen.

 

___________

 

1 ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.

Änderungsantrag  71

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) die Umrüstung auf die Regelspurweite von 1 435 mm;

Änderungsantrag  72

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Minderung der Folgen des durch den Schieneverkehr verursachten Lärms;

b) die Verhinderung von Lärm sowie die Minderung der Folgen des durch den Schienenverkehr verursachten Lärms anhand von Maßnahmen für Infrastruktur und Fahrzeuge;

Begründung

Um die EU-Ziele bezüglich der Verringerung der Lärmemissionen des Güterverkehrs zu erreichen, sollten Maßnahmen für Infrastruktur und Fahrzeuge, die darauf ausgerichtet sind, Lärm zu verhindern und zu verringern, in besonderem Maße berücksichtigt werden. Die Berichterstatter halten es für besonders wichtig, die Folgen von durch Schienenverkehr verursachtem Lärm in dicht besiedelten Gebieten zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  73

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Erreichung höherer Standards als in den Mindestanforderungen der technischen Spezifikationen gemäß Artikel 13 festgelegt.

c) die Erfüllung der Infrastrukturanforderungen und den Ausbau der Interoperabilität;

Änderungsantrag  74

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) die Verbesserung der Sicherheit von höhengleichen Bahnübergängen oder die Ersetzung derselben durch Brücken oder Unterführungen;

Änderungsantrag  75

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) die Anbindung der Schienenverkehrsinfrastruktur an die Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur.

Änderungsantrag  76

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 15 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Binnenwasserstraßen und Binnenhäfen, die Teil des Gesamtnetzes sind, sind in den Karten in Anhang I verzeichnet.

Die Binnenwasserstraßen und Binnenhäfen, die Teil des Gesamtnetzes sind, sind in den Karten in Anhang I und Anhang III a verzeichnet.

Änderungsantrag  77

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Flüsse,

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  78

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) einschlägige Infrastrukturen wie Schleusen, Schiffshebewerke, Brücken und Stauseen,

d) einschlägige Infrastrukturen wie Schleusen, Schiffshebewerke, Brücken, Stauseen und Hochwasserschutzsysteme,

Änderungsantrag  79

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Anschlusspunkte zu anderen Verkehrsträgern,

Änderungsantrag  80

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga) „Last-Mile“-Anbindungen,

Änderungsantrag  81

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 1 – Buchstabe g b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

gb) Personen- und Güterterminals und Logistikplattformen für den Personen- und Güterverkehr auf den Wasserstraßen sowie zur Verbindung der Binnenwasserstraßen mit anderen Verkehrsträgern.

Änderungsantrag  82

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 16 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Hafenausrüstungen ermöglichen insbesondere Antriebs- und Betriebssysteme, welche die Umweltverschmutzung verringern, Energie sparen und die CO2-Emissionen verringern helfen. Dazu gehören auch Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle.

(3) Zu den Ausrüstungen für den Binnenschiffsverkehr können Einrichtungen für das Ein- und Aussteigen der Fahrgäste sowie für das Be- und Entladen von Gütern in Binnenhäfen gehören. Die Ausrüstungen können insbesondere Antriebs- und Betriebssysteme ermöglichen, welche die Umweltverschmutzung – wie Wasser- oder Luftverschmutzung –verringern, Energie sparen und die CO2-Emissionen verringern helfen. Dazu gehören auch Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle, Anlagen zur Versorgung mit Landstrom und Einrichtungen zum Sammeln von Altöl sowie Ausrüstungen für Eisbrecharbeiten, für hydrologische Untersuchungen und für Bagger- und Instandhaltungstätigkeiten in Häfen und Hafeneinfahrten zur Gewährleistung der ganzjährigen Befahrbarkeit.

Änderungsantrag  83

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Hafenbetreiber sorgen dafür, dass jeder Binnenhafen zumindest ein Güterterminal anbietet, das allen Betreibern diskriminierungsfrei gegen ein transparentes Entgelt offen steht.

(2) Die den Binnenhafen verwaltende Stelle sorgt dafür, dass jeder Binnenhafen zumindest ein Güterterminal anbietet, das allen Betreibern diskriminierungsfrei gegen ein transparentes Entgelt offensteht.

Änderungsantrag  84

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten und Infrastrukturbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass

(3) Die Mitgliedstaaten, Hafenbehörden und Infrastrukturbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass

a) Flüsse, Kanäle und Seen die Mindestanforderungen an Binnenwasserstraßen der Klasse IV gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) zur neuen Klassifizierung der Binnenwasserstraßen erfüllen und gewährleisten durchgehende Brückendurchfahrtshöhen.

a) Flüsse, Kanäle und Seen die Mindestanforderungen an Binnenwasserstraßen der Klasse IV gemäß der in dem Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) enthaltenen neuen Klassifizierung der Binnenwasserstraßen erfüllen, und gewährleisten durchgehende Brückendurchfahrtshöhen, wobei die Bestimmungen der Artikel 41 und 42 dieser Verordnung uneingeschränkt einzuhalten sind;

 

aufgrund der besonderen Bedeutung der Biodiversität können in hinreichend begründeten Fällen auf Antrag eines Mitgliedstaats Ausnahmen von den Mindestanforderungen gewährt werden, und zwar für naturnahe, frei fließende Flüsse, wobei sowohl die ökologischen Anforderungen an Flussabschnitte als auch die strategischen Anforderungen der Binnenschifffahrt zu berücksichtigen sind;

b) Flüsse, Kanäle und Seen sind mit RIS ausgerüstet sind.

b) Flüsse, Kanäle und Seen mit RIS ausgerüstet sind;

 

ba) bei Flüssen, Kanälen und Seen nach Buchstabe a eine „gute Befahrbarkeit“ gemäß den Bestimmungen des AGN gewährleistet ist, wobei die internationalen Umweltschutzverpflichtungen einzuhalten sind.

Änderungsantrag  85

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Zusätzlich zu den Prioritäten in Artikel 10 achten die Mitgliedstaaten und andere Projektträger bei der Förderung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse insbesondere auf

Zusätzlich zu den Prioritäten in Artikel 10 achten die Mitgliedstaaten und andere Projektträger bei der Förderung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse insbesondere auf

a) für bestehende Binnenwasserstraßen: die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Standards für Binnenwasserstraßen der Klasse IV;

a) die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Standards für Binnenwasserstraßen der Klasse IV, wenn es sich um bestehende Binnenwasserstraßen handelt;

b) gegebenenfalls die Erreichung höherer Standards als für Binnenwasserstraßen der Klasse IV, entsprechend dem Marktbedarf;

b) gegebenenfalls die Erreichung höherer Standards für eine Modernisierung sowie für neue Wasserstraßen gemäß den technischen und operationellen Merkmalen des AGN zur neuen Klassifizierung der Binnenwasserstraßen, um dem Marktbedarf zu entsprechen;

c) die Einführung von IVS einschließlich RIS;

c) die Einführung von IVS einschließlich RIS;

d) die Anbindung der Binnenhafeninfrastrukturen an Schienenverkehrsinfrastrukturen.

d) die Anbindung der Binnenhafeninfrastrukturen an die Schienengüterverkehrs- und Straßenverkehrsinfrastrukturen;

 

da) die Förderung einer sauberen Binnenschifffahrt;

 

db) naturnahe, frei fließende Flüsse, denen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird und die daher Gegenstand spezifischer Maßnahmen sein können.

Änderungsantrag  86

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Parkplätze;

b) Park- und Rastplätze;

Änderungsantrag  87

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Anschlusspunkte zu anderen Verkehrsträgern, insbesondere zur Schiene;

Änderungsantrag  88

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Busbahnhöfe.

f) Omnibusbahnhöfe.

Änderungsantrag  89

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten hochwertigen Straßen sind die Straßen, die eine wichtige Rolle im Güter- und Personen-Fernverkehr spielen, die wichtigsten städtischen und wirtschaftlichen Zentren miteinander verbinden, die Anbindung an andere Verkehrsträger gewährleisten sowie eingeschlossene und am Rande gelegene NUTS-2-Gebiete mit den zentralen Regionen der Union verbinden.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten hochwertigen Straßen sind die Straßen, die eine wichtige Rolle im Güter- und Personen-Fernverkehr spielen, die wichtigsten städtischen und wirtschaftlichen Zentren miteinander verbinden, die Anbindung an andere Verkehrsträger gewährleisten sowie Berggebiete, abgelegene, eingeschlossene und am Rande gelegene NUTS-2-Gebiete mit den zentralen Regionen der Union verbinden. Diese Straßen werden angemessen unterhalten, um einen sicheren und gefahrlosen Verkehr zu ermöglichen.

Begründung

Es handelt sich um eine geringfügige Verbesserung von Änderungsantrag 46, der von den Berichterstattern eingereicht wurde. Offenkundige Voraussetzung, die für die Straßen des transeuropäischen Verkehrsnetzes gelten sollte.

Änderungsantrag  90

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Hochwertige Straßen sind speziell für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und können entweder Autobahnen oder Schnellstraßen sein.

(3) Hochwertige Straßen sind speziell für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und können entweder Autobahnen, Schnellstraßen oder herkömmliche Straßen mit strategischer Bedeutung sein.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag wird eine weitere Straßenart eingeführt, die für das Gesamtnetz akzeptabel ist. Einige Vorschläge für Straßen scheinen das Kohäsionsziel nicht zu unterstützen. Vorschläge zur Beseitigung aller höhengleichen Bahnübergänge für den Radfahrer- und Fußgängerverkehr wären schwierig und könnten benachbarte Gemeinden trennen. Zu fordern, dass der Zugang nur von Anschlussstellen oder besonders geregelten Kreuzungen aus möglich ist, würde zu Problemen mit Seitenstraßen, Zufahrtswegen zu landwirtschaftlichen Betrieben und Querstraßen führen. Die Umsetzung dieser Forderungen im Vereinigten Königreich könnte zwischen 53 und 100 Mrd. £ kosten und würde keine echte Verbesserung der Netzleistung bewirken.

Änderungsantrag  91

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe a – Ziffer ii

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen oder Gehwegen hat und

ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Straßen, Eisenbahn- oder Straßenbahnschienen, Radwegen oder Gehwegen hat und and

Änderungsantrag  92

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe a – Ziffer iii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iiia) einen Standstreifen umfasst.

Änderungsantrag  93

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe b – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Eine Schnellstraße ist eine dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Straße,

b) Eine Schnellstraße ist eine Allzweckstraße, die hauptsächlich über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbar ist,

Änderungsantrag  94

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Eine herkömmliche Straße mit strategischer Bedeutung ist eine Straße, die keine Autobahn oder Schnellstraße, aber dennoch eine hochwertige Straße im Sinne der Absätze 1 und 2 ist und entsprechend den von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Besonderheiten verwaltet und finanziert wird.

Änderungsantrag  95

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Straßen den Bestimmungen in Artikel 20 Absatz 3 entsprechen;

a) die Straßen den Bestimmungen in Artikel 20 Absatz 3 entsprechen;

 

Auf Antrag eines Mitgliedstaats kann die Kommission in hinreichend begründeten Fällen – einschließlich in Fällen, in denen bestimmte Infrastrukturinvestitionen im Hinblick auf eine wirtschaftliche Kosten-Nutzen-Analyse nicht gerechtfertigt werden könnten – Ausnahmen von Artikel 20 Absatz 3 gewähren, solange ein angemessenes Maß an Sicherheit gewährleistet ist.

Begründung

Es ist aus wirtschaftlicher und ökologischer Sicht nicht zu rechtfertigen und für die Interoperabilität des Netzes auch nicht erforderlich, alle TEN-V-Straßen zu Autobahnen oder Schnellstraßen hochzustufen. In einigen Teilen der Union, nicht zuletzt in den dünn besiedelten nördlichen Gebieten, herrschen besondere Bedingungen, etwa sehr weite Entfernungen in Kombination mit geringem Verkehrsaufkommen. Diese Bedingungen rechtfertigen eine Ausnahme von dem Erfordernis, dass alle zentralen Straßen Autobahnen oder Schnellstraßen sein müssen.

Änderungsantrag  96

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 21 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Interoperabilität der Mautsysteme im Einklang mit der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft und der Entscheidung 2009/750/EG der Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten gewährleistet wird.

d) gegebenenfalls die Interoperabilität der Mautsysteme im Einklang mit der Richtlinie 2004/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft und der Entscheidung 2009/750/EG der Kommission vom 6. Oktober 2009 über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten gewährleistet wird.

Änderungsantrag  97

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe -a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-aa) Verstärkung und Förderung der Straßenverkehrssicherheit;

Änderungsantrag  98

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Förderung der Straßenverkehrssicherheit.

entfällt

Änderungsantrag  99

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) die schrittweise Verringerung des Straßenverkehrslärms;

Änderungsantrag  100

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe d b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

db) die Verringerung von zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Lücken beim Ausbau der Straßeninfrastruktur;

Änderungsantrag  101

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Absatz 1 – Buchstabe d c (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

dc) die Auswirkungen der Überlastung von Straßenverkehrswegen;

Änderungsantrag  102

Vorschlag für eine Verordnung

Kapitel II – Abschnitt 4 – Überschrift

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Seeverkehrsinfrastruktur

Seeverkehrsinfrastruktur und Meeresautobahnen

Änderungsantrag  103

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 23 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Seehäfen, die Teil des Gesamtnetzes sind, sind in den Karten in Anhang I verzeichnet.

Die Seehäfen, die Teil des Gesamtnetzes sind, sind in Anhang IIIa aufgelistet und auch in den Karten in Anhang I verzeichnet.

Begründung

Aus Gründen der Rechtssicherheit und Transparenz sollte mittels einer Liste klargestellt werden, welche Knoten im Gesamtnetz als TEN-T-Knoten gelten.

Änderungsantrag  104

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) den Meeresraum;

a) den Meeresraum einschließlich Deichen, Schleusen und Docks;

Begründung

Die Infrastrukturkomponenten für jeden Verkehrsträger sollten klar definiert werden.

Änderungsantrag  105

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Seehäfen mit den für Beförderungsvorgänge innerhalb des Hafengebiets notwendigen Infrastrukturen;

c) Seehäfen einschließlich der Schaffung, der Modernisierung, des Unterhalts und der Ausweitung der für Beförderungsvorgänge innerhalb des Hafengebiets notwendigen Infrastrukturkapazität;

Änderungsantrag  106

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Anschlusspunkte zu anderen Verkehrsträgern, insbesondere zur Schiene;

Änderungsantrag  107

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 1 – Buchstabe h a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ha) „Last-Mile“-Anbindungen,

Änderungsantrag  108

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 24 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Zu den Ausrüstungen für die Seeverkehrsinfrastruktur gehören insbesondere Ausrüstungen für Eisbrecharbeiten, für hydrologische Untersuchungen sowie für Bagger- und Instandhaltungstätigkeiten in Häfen und in Hafeneinfahrten.

(3) Zu den Ausrüstungen für die Seeverkehrsinfrastruktur gehören insbesondere Ausrüstungen für die Verkehrs- und Güterverkehrslogistik, für die Verringerung negativer Auswirkungen einschließlich negativer Umweltauswirkungen, für die Verwendung alternativer Treibstoffe, für Eisbrecharbeiten, für hydrologische Untersuchungen sowie für Bagger- und Instandhaltungstätigkeiten und Schutzmaßnahmen in Häfen und in Hafeneinfahrten.

Änderungsantrag  109

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Meeresautobahnen stellen die Fortführung des transeuropäischen Verkehrsnetzes im Seeverkehr dar. Sie bestehen aus Kurz-Seestrecken, Häfen, zugehörigen Seeverkehrsinfrastrukturen und -ausrüstungen, sowie Anlagen für den Kurzstreckenseeverkehr oder den Fluss-See-Verkehr zwischen mindestens zwei Häfen mit Hinterlandanbindung in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten. Meeresautobahnen umfassen:

(1) Die Meeresautobahnen stellen die Fortführung des transeuropäischen Verkehrsnetzes im Seeverkehr dar und dienen dem Ziel eines europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen. Sie bestehen aus Kurz-Seestrecken, Häfen, zugehörigen Seeverkehrsinfrastrukturen und -ausrüstungen, Anlagen sowie vereinfachten Verwaltungsformalitäten für den Kurzstreckenseeverkehr oder den Fluss-See-Verkehr zwischen mindestens zwei Häfen mit Hinterlandanbindung in mindestens zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit Artikel 8 zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland, wenn dies für die Union von strategischer Bedeutung ist. Meeresautobahnen umfassen

a) Seeverbindungen zwischen Seehäfen des Gesamtnetzes;

a) Seeverbindungen zwischen Seehäfen des Gesamtnetzes oder zwischen einem Seehafen des Gesamtnetzes und einem Hafen in einem Drittstaat, wenn dies für die Union von strategischer Bedeutung ist;

b) Hafenanlagen, Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) wie elektronische Logistiksysteme, Sicherheits-, Gefahrenabwehr-, Verwaltungs- und Zollverfahren in mindestens einem Mitgliedstaat;

b) Hafenanlagen, außerhalb des Hafengebiets gelegene, doch an den Hafenbetrieb angeschlossene Güterverkehrterminals, Logistikplattformen und Güterverkehrszentren, Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) wie elektronische Logistiksysteme, Sicherheits-, Gefahrenabwehr-, Verwaltungs- und Zollverfahren in mindestens einem Mitgliedstaat;

c) Infrastrukturen für den direkten Land- und Seezugang.

c) Infrastrukturen für den direkten Land- und Seezugang.

(2) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Meeresautobahnen im transeuropäischen Verkehrsnetz werden von mindestens zwei Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sie haben eine der folgenden Formen:

(2) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Meeresautobahnen im transeuropäischen Verkehrsnetz werden von mindestens zwei Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sie haben eine der folgenden Formen:

a) sie bilden die Seeverkehrskomponente eines Kernnetzkorridors gemäß Artikel 49 oder die Seeverkehrskomponente zwischen zwei Kernnetzkorridoren;

 

b) sie bilden eine Seeverbindung mit Hinterlandanbindung innerhalb des Kernnetzes zwischen zwei oder mehr Häfen des Kernnetzes;

b) sie bilden eine Seeverbindung mit Hinterlandanbindung innerhalb des Kernnetzes zwischen zwei oder mehr Häfen des Kernnetzes;

c) sie bilden eine Seeverbindung mit Hinterlandanbindung zwischen einem Hafen des Kernnetzes und Häfen des Gesamtnetzes mit besonderem Schwerpunkt auf der Hinterlandanbindung der Kern- und Gesamtnetzhäfen.

c) sie bilden eine Seeverbindung mit Hinterlandanbindung zwischen einem Hafen des Kernnetzes und Häfen des Gesamtnetzes mit besonderem Schwerpunkt auf der Hinterlandanbindung der Kern- und Gesamtnetzhäfen.

 

ca) sie bilden im Einklang mit Artikel 8 eine Seeverbindung zwischen einem Hafen des Kernnetzes und einem Hafen in einem Drittland.

(3) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Meeresautobahnen im transeuropäischen Verkehrsnetz können auch Tätigkeiten mit einem weiter gefassten Nutzen umfassen, die nicht mit bestimmten Häfen zusammenhängen; hierzu gehören beispielsweise die Verbesserung der Umweltverträglichkeit, die Bereitstellung von Einrichtungen für Eisbrecharbeiten, die Gewährleistung der ganzjährigen Befahrbarkeit, Ausbaggerarbeiten, alternative Betankungseinrichtungen sowie die Optimierung von Prozessen, Verfahren und menschlicher Tätigkeit, IKT-Plattformen und Informationssystemen unter Einschluss von Verkehrsmanagementsystemen und elektronischen Meldesystemen.

(3) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Meeresautobahnen im transeuropäischen Verkehrsnetz können auch Tätigkeiten mit einem weiter gefassten Nutzen umfassen, die nicht mit bestimmten Häfen zusammenhängen; hierzu gehören beispielsweise Dienstleistungen und Maßnahmen, um die reibungslose Mobilität von Personen und Gütern insbesondere in den abgelegendsten Gebieten, in Gebieten in äußerster Randlage und in Inselgebieten zu gewährleisten, die Verbesserung der Umweltverträglichkeit, beispielsweise die Versorgung mit Landstrom oder Emissionswäscher, die Schiffe dabei unterstützten würden, niedrigere Emissionsniveaus einzuhalten, die Bereitstellung von Einrichtungen für Eisbrecharbeiten, die Gewährleistung der ganzjährigen Befahrbarkeit, Ausbaggerarbeiten, alternative Betankungseinrichtungen sowie die Optimierung von Prozessen, Verfahren und menschlicher Tätigkeit, IKT-Plattformen und Informationssystemen unter Einschluss von Verkehrsmanagementsystemen und elektronischen Meldesystemen.

 

(4) Spätestens zwei Jahre nach Benennung des Koordinators für die Meeresautobahnen nach Artikel 51 legt der Koordinator einen detaillierten Durchführungsplan für die Meeresautobahnen vor, der auf den Erfahrungen und Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Seeverkehr der Union sowie auf den Verkehrsprognosen für die Meeresautobahnen beruht. Der Durchführungsplan umfasst ferner klare Leitlinien für die Einrichtung neuer Meeresautobahnen, auch mit Drittländern, wobei den Verkehrsprognosen und der Kohärenz des Verkehrs im Kern- und Gesamtnetz Rechnung getragen wird.

Änderungsantrag  110

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten, Hafenbetreiber und Infrastrukturbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass

(1) Die Mitgliedstaaten, regionalen Behörden, Hafenbetreiber und Infrastrukturbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass

Änderungsantrag  111

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Hafenbetreiber sorgen dafür, dass die Häfen über Ausrüstung verfügen, die notwendig ist, um die Umweltverträglichkeit der Schiffe in den Häfen zu gewährleisten, insbesondere über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände gemäß der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände.

(2) Die Hafenbetreiber oder die zuständige Stelle, die den Hafen verwaltet, sorgen dafür, dass die Häfen über Ausrüstung verfügen, die notwendig ist, um die Umweltverträglichkeit der Schiffe in den Häfen zu gewährleisten, insbesondere über Stromversorgungseinrichtungen sowie über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände gemäß der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und der Richtlinie 2012/…/EU hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen.

Änderungsantrag  112

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 26 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten richten ein Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr (VTMIS) gemäß der Richtlinie 2002/59/EG ein.

(3) Die Mitgliedstaaten richten ein Überwachungs- und Informationssystem für den Schiffsverkehr (VTMIS) und das SafeSeaNet gemäß der Richtlinie 2002/59/EG ein und entwickeln e-Maritime-Dienste, darunter insbesondere Single-Window-Dienstleistungen für den Seeverkehr, gemäß der Richtlinie 2010/65/EU.

Änderungsantrag  113

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Förderung der Meeresautobahnen einschließlich des Kurzstreckenseeverkehrs;

a) die Förderung der Meeresautobahnen einschließlich des Kurzstreckenseeverkehrs, die Förderung der Entwicklung von Verbindungen mit dem Hinterland und insbesondere die Förderung von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Umweltbilanz des Schiffsverkehrs gemäß den geltenden EU-Vorschriften oder entsprechenden internationalen Abkommen beitragen;

Änderungsantrag  114

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) die Einführung neuer Technologien und Innovation zur Förderung alternativer Treibstoffe und eines energieeffizienten Seeverkehrs, etwa mit Hilfe von Flüssigerdgas (LNG).

Änderungsantrag  115

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Anschlusspunkte zu anderen Verkehrsträgern, insbesondere zur Schiene;

Änderungsantrag  116

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) zugehörige Ausrüstungen,

c) zugehörige Ausrüstungen, einschließlich der Maßnahmen zur Lärmbekämpfung;

Begründung

Es sollte ein Verweis auf die aktuelle Verordnung betreffend Lärm in Flughäfen erfolgen.

Änderungsantrag  117

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) „Last-Mile“-Anbindungen.

Änderungsantrag  118

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten und Flughafenbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass jeder Flughafen zumindest ein Terminal anbietet, das allen Betreibern diskriminierungsfrei gegen ein transparentes Entgelt offen steht.

(1) Die Mitgliedstaaten und Flughafenbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass jeder Flughafen zumindest ein Terminal anbietet, das allen Betreibern diskriminierungsfrei gegen ein transparentes, auf die jeweilige Leistung bezogenes und faires Entgelt offensteht.

Änderungsantrag  119

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Optimierung bestehender Infrastrukturen;

a) die Optimierung bestehender Infrastrukturen durch die Steigerung von Effizienz und Nachhaltigkeit, insbesondere indem die Verteilung und Akzeptanz alternativer Kraftstoffe gefördert werden;

Begründung

Flughäfen spielen eine wichtige Rolle dabei, die Verwendung alternativer Kraftstoffe voranzutreiben, und werden entsprechende Infrastrukturen einrichten und unterhalten müssen.

Änderungsantrag  120

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) die Verbesserung der multimodalen Anbindung der Flughäfen an die Infrastruktur anderer Verkehrsträger.

Änderungsantrag  121

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) die Planung im Hinblick auf Nachhaltigkeit und klimafreundliche Maßnahmen.

Änderungsantrag  122

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten, Güterterminal-, Hafen- und Flughafenbetreiber sowie Infrastrukturbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass

(1) Die Mitgliedstaaten, Güterterminal-, Hafen- und Flughafenbetreiber sowie Infrastrukturbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich in fairer, nicht diskriminierender Weise dafür, dass

Begründung

Es ist wichtig, den Zugang zu allen Verkehrsträgern in nicht diskriminierender Weise zu gewährleisten, für etablierte Betreiber ebenso wie für Neuankömmlinge.

Änderungsantrag  123

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 34 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Verkehrsträger in Güterterminals, Personenbahnhöfen, Binnenhäfen, Flughäfen und Seehäfen miteinander verknüpft sind, um einen multimodalen Güter- und Personenverkehr zu ermöglichen.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Begründung

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  124

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) die Gewährleistung einer multimodalen Vernetzung, die den Anforderungen der umfassenden Zugänglichkeit für alle Benutzer entspricht.

Änderungsantrag  125

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) ausreichende Verbindungen zwischen verschiedenen Bahnhöfen oder Flughäfen des Gesamtnetzes innerhalb eines städtischen Knotens;

c) ausreichende Verbindungen zwischen verschiedenen Bahnhöfen, Häfen oder Flughäfen des Gesamtnetzes innerhalb eines städtischen Knotens;

Änderungsantrag  126

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) nahtlose Verbindungen zwischen der Infrastruktur des Gesamtnetzes und der Infrastruktur für den Regional- und Nahverkehr, einschließlich logistischer Konsolidierungs- und Verteilungszentren;

d) nahtlose Verbindungen zwischen der Infrastruktur des Gesamtnetzes und der Infrastruktur für den Regional- und Nahverkehr und den städtischen Warenlieferverkehr, einschließlich logistischer Konsolidierungs- und Verteilungszentren;

Änderungsantrag  127

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 36 – Absatz 1 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Umgehung städtischer Gebiete durch den Schienengüterverkehr;

f) Umgehung städtischer Gebiete durch den Schienengüterverkehr, wenn die Topografie dies erlaubt;

Begründung

In gebirgigen Regionen wie etwa Österreich ist es nicht immer möglich, städtische Gebiete zu umgehen.

Änderungsantrag  128

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Intelligente Verkehrssysteme Intelligente Verkehrssysteme (IVS) ermöglichen das Verkehrsmanagement und den Informationsaustausch innerhalb der Verkehrsträger und zwischen ihnen im Hinblick auf einen multimodalen Verkehrsbetrieb und verkehrsbezogene Mehrwertdienste; ferner verbessern sie die Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie die Umweltverträglichkeit.

(1) Intelligente Verkehrssysteme (IVS) ermöglichen das Verkehrsmanagement und den Informationsaustausch innerhalb der Verkehrsträger und zwischen ihnen im Hinblick auf einen multimodalen Verkehrsbetrieb und verkehrsbezogene Mehrwertdienste; ferner verbessern sie die Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie die Umweltverträglichkeit und vereinfachen Verwaltungsverfahren.

Änderungsantrag  129

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) IVS werden so umfassend wie möglich in der gesamten Union eingesetzt, um in allen Mitgliedstaaten eine Reihe interoperabler grundlegender Fähigkeiten zu ermöglichen.

Begründung

Zur Maximierung der positiven Auswirkungen auf das Netz und der systemweiten Vorteile sollten die Technologien umfassend in allen Mitgliedstaaten und Regionen der Union gefördert werden. Ziel ist nicht die Gleichheit der IVS-Fähigkeiten, sondern eine Reihe gemeinsamer Mindestfähigkeiten, die die Bürger und Unternehmen gegebenenfalls in der ganzen Union erwarten können.

Änderungsantrag  130

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 37 – Absatz 3 – Spiegelstrich 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– für den Seeverkehr: VTMIS und e-Maritime-Dienste;

– für den Seeverkehr: VTMIS und e-Maritime-Dienste, einschließlich Single-Window-Dienstleistungen wie des einzigen Fensters im Seeverkehrsbereich, Hafengemeinschaftssystemen und relevanten Zollinformationssystemen;

Änderungsantrag  131

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Union, die Mitgliedstaaten und andere Projektträger berücksichtigen insbesondere Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die über die Infrastrukturen des Gesamtnetzes effiziente Güterverkehrsdienste erbringen und zur Reduzierung der Kohlenstoffdioxidemissionen beitragen. Diese Vorhaben sollen folgende Ziele haben:

Die Union, die Mitgliedstaaten und andere Projektträger berücksichtigen insbesondere Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die über die Infrastrukturen des Gesamtnetzes effiziente Güterverkehrsdienste erbringen und zur Reduzierung der Kohlenstoffdioxidemissionen sowie anderer externer Kosten des Verkehrs beitragen. Diese Vorhaben sollen folgende Ziele haben:

Begründung

Neben dem Klimawandel sollten in der Verordnung ausdrücklich auch andere externe Kosten des Verkehrs genannt werden.

Änderungsantrag  132

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Förderung der Einführung innovativer Verkehrsdienste und neuer Kombinationen aus bereits bewährten Verkehrsdiensten, auch durch den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme und die Einrichtung entsprechender Leitungsstrukturen;

b) Förderung der Einführung innovativer Verkehrsdienste und neuer Kombinationen aus bereits bewährten Verkehrsdiensten, auch durch den Einsatz intelligenter Verkehrssysteme, Aufbau von Zusatzinfrastruktur in geringem Umfang, die erforderlich ist, um vor allem die ökologischen Ziele solcher Dienste zu verwirklichen, und Einrichtung entsprechender Leitungsstrukturen;

Begründung

Die Zusatzinfrastruktur ist die Ergänzung zur Finanzierung der umfassenden Infrastruktur, die im Rahmen der Verordnung vorgesehen ist, und sollte das Erreichen ökologischer Ziele durch die nachhaltigen Güterverkehrsdienste unterstützen.

Änderungsantrag  133

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Erleichterung des Betriebs multimodaler Verkehrsdienste und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verkehrsdienstleistern;

c) Erleichterung des Betriebs multimodaler Verkehrsdienste einschließlich des begleitenden Informationsflusses und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Verkehrsdienstleistern;

Begründung

Es ist wichtig, auch den Informations- und Kommunikationslösungen, die die Bewegung von Gütern unterstützen, Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag  134

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Förderung der Bereitstellung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Meeresautobahnen.

Begründung

Die Unterstützung der Dienstleistungsdimension der Meeresautobahnen wird das Konzept für den Markt attraktiver machen.

Änderungsantrag  135

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 38 – Absatz 1 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

eb) Förderung der Zugänglichkeit zu den am stärksten benachteiligten und isolierten Gebieten, insbesondere Gebieten in äußerster Randlage, Inselgebieten, abgelegenen Gebieten und Berggebieten.

Änderungsantrag  136

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Das Gesamtnetz muss mit der Entwicklung und Einführung modernster Technik Schritt halten. Damit werden folgende Ziele verfolgt:

Das Gesamtnetz muss mit der Entwicklung und Einführung modernster Technik Schritt halten, indem Vorhaben Priorität eingeräumt wird, mit denen insbesondere folgende Ziele verfolgt werden:

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll klargestellt werden, dass es bei der Entwicklung und Einführung des Gesamtnetzes ausgearbeitete Prioritäten geben muss.

Änderungsantrag  137

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Reduzierung der verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen durch Übergang zu innovativer Verkehrstechnik;

a) Unterstützung und Förderung der Reduzierung der verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen durch Übergang zu innovativer und nachhaltiger Verkehrstechnik;

Änderungsantrag  138

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bei allen Verkehrsträgern durch Förderung der Energieeffizienz sowie Einführung alternativer Antriebssysteme und Bereitstellung entsprechender Infrastrukturen. Solche Infrastrukturen können Energienetze und andere für die Energieversorgung notwendige Einrichtungen umfassen, die Schnittstelle Infrastruktur–Fahrzeug berücksichtigen und intelligente Verkehrssysteme einschließen;

b) Unterstützung der Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bei allen Verkehrsträgern durch Förderung der Energieeffizienz sowie Einführung alternativer Antriebs- und Stromversorgungssysteme und Bereitstellung entsprechender Infrastrukturen. Solche Infrastrukturen können Energienetze und andere für die Energieversorgung notwendige Einrichtungen umfassen, die Schnittstelle Infrastruktur–Fahrzeug berücksichtigen und intelligente Verkehrssysteme einschließen;

Änderungsantrag  139

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Verbesserung des Betriebs, der barrierefreien Zugänglichkeit, Interoperabilität, Multimodalität und Effizienz des Netzes, einschließlich eines multimodalen Fahr-/Flugscheinverkaufs;

d) Verbesserung des Betriebs, der barrierefreien Zugänglichkeit, Interoperabilität, Multimodalität und Effizienz des Netzes, einschließlich eines multimodalen Fahr-/Flugscheinverkaufs, sowie des Verkehrsmanagements;

Begründung

Es sollten auch innovative Lösungen zur Unterstützung des Verkehrsmanagements und der Güterbeförderung – also solche, die über die Beförderung von Personen hinausgehen – unterstützt werden.

Änderungsantrag  140

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Förderung effizienter Maßnahmen, um allen Bürgern zugängliche und verständliche Informationen in Bezug auf Vernetzung, Interoperabilität und Multimodalität verfügbar zu machen;

Änderungsantrag  141

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Absatz 1 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) Förderung von Maßnahmen zur Senkung externer Kosten, die durch Verschmutzungen aller Art, aber auch Lärm, Verkehrsüberlastung und Gesundheitsschäden verursacht werden;

e) Förderung von Maßnahmen zur Senkung externer Kosten, die durch Verschmutzungen aller Art, aber auch Lärm, Emissionen, Verkehrsüberlastung und Gesundheitsschäden verursacht werden;

Änderungsantrag  142

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger achten gebührend darauf, dass die Verkehrsinfrastrukturen ein hohes Niveau der Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Beförderung von Personen und Gütern gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger ergreifen Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass die Verkehrsinfrastrukturen das höchstmögliche Niveau der Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Beförderung von Personen und Gütern gewährleisten, und zwar auch zu Zeiten, in denen Instandhaltungs- oder Modernisierungsarbeiten durchgeführt werden müssen.

Änderungsantrag  143

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Soweit zutreffend wird die Widerstandfähigkeit der Infrastrukturen gegenüber Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts gebührend berücksichtigt.

Die Widerstandfähigkeit der Infrastrukturen gegenüber Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen wird in Übereinstimmung mit den Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts in höchstem Maße berücksichtigt.

Änderungsantrag  144

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Die Mitgliedstaaten und anderen Projektträger stellen sicher, dass derartige Prüfungen effizient und ohne unnötige Verzögerungen durchgeführt werden, vor allem bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse.

Änderungsantrag  145

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verkehrsinfrastrukturen erlauben eine barrierefreie Mobilität und Zugänglichkeit für alle Benutzer, insbesondere für ältere Menschen, für Personen mit eingeschränkter Mobilität und für behinderte Personen.

Die Verkehrsinfrastrukturen erlauben eine barrierefreie Mobilität und Zugänglichkeit für alle Benutzer, insbesondere für ältere Menschen, für Personen mit eingeschränkter Mobilität und für behinderte Personen.

 

Die Konzeption und der Bau der Verkehrsinfrastruktur basiert auf den Bedürfnissen der Benutzer und ermöglicht es diesen, ihre Rechte gemäß geltendem EU-Recht umfassend wahrzunehmen.

 

Zu diesem Zweck führen die Mitgliedstaaten und anderen Projektträger Ex-ante-Bewertungen der Zugänglichkeit der Infrastrukturen und der damit zusammenhängenden Dienste durch.

Änderungsantrag  146

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das Kernnetz besteht aus jenen Teilen des Gesamtnetzes, die von größter strategischer Bedeutung für die Verwirklichung der mit der Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes verfolgten Ziele sind. Das Kernnetz trägt insbesondere dazu bei, die wachsende Mobilität zu bewältigen und ein CO2-armes Verkehrssystem aufzubauen.

(1) Das Kernnetz gemäß Anhang I besteht aus jenen Teilen des Gesamtnetzes, die von größter strategischer Bedeutung für die Verwirklichung der mit der Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes verfolgten Ziele sind, und spiegelt die sich entwickelnde Verkehrsnachfrage und den Bedarf an multimodalem Verkehr wider. Bei seiner Strukturierung sollten der künftige geografische Rahmen im Hinblick auf die Erweiterung der Union sowie die etwaige Entwicklung und Vollendung der vorrangigen Korridore berücksichtigt werden. Das Kernnetz trägt insbesondere dazu bei, die wachsende Mobilität zu bewältigen, die auch zu einem verstärkten Bedarf an zugänglichen Verkehrsmitteln für ältere Menschen, für Personen mit eingeschränkter Mobilität und für behinderte Personen führt, einen hohen Sicherheitsstandard zu gewährleisten und ein CO2-armes Verkehrssystem aufzubauen.

Begründung

Bei der Festlegung des Kernnetzes muss die anstehende Erweiterung der Union um weitere Länder und somit auch die Notwendigkeit der Planung entsprechender strategischer Korridore berücksichtigt werden können.

Angesichts der Tatsache, dass in Europa 80 Millionen Menschen mit Behinderungen leben, dass die Bevölkerung altert und ökologische Fragen immer drängender werden, ist die Zugänglichkeit von Verkehrsmitteln inzwischen eine entscheidende gesellschaftliche Herausforderung geworden, der sich das Kernnetz stellen sollte.

Änderungsantrag  147

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das Kernnetz spiegelt die sich entwickelnde Verkehrsnachfrage und den multimodalen Verkehrsbedarf wider. Um eine ressourcenschonende Benutzung der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten und ausreichende Kapazitäten bereitzustellen, wird beim Management der Infrastrukturnutzung der modernsten Technik sowie den Regulierungs- und Leitungsmaßnahmen Rechnung getragen.

(1) Das Kernnetz spiegelt die sich entwickelnde Verkehrsnachfrage und den multimodalen Verkehrsbedarf sowie die nahtlose Mobilität von Personen und Gütern wider. Um eine ressourcenschonende Benutzung der Verkehrsinfrastruktur zu gewährleisten und ausreichende Kapazitäten bereitzustellen, wird beim Management der Infrastrukturnutzung in Bezug sowohl auf den Personen- als auch auf den Güterverkehr – der modernsten Technik sowie den Regulierungs- und Leitungsmaßnahmen Rechnung getragen.

Begründung

Das Kernnetz sollte nicht nur dem Verkehrsaufkommen gerecht werden, sondern auch den territorialen Zusammenhalt in der gesamten Union gewährleisten, zumal dies einen europäischen Mehrwert erzeugt. Diese beiden Aspekte sind von wesentlicher Bedeutung, um die Verwirklichung des territorialen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts sicherzustellen.

Änderungsantrag  148

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Infrastrukturen des Kernnetzes müssen alle Anforderungen in Kapitel II ausnahmslos erfüllen. Zusätzlich müssen die Infrastrukturen des Kernnetzes folgende Anforderungen erfüllen:

(2) Die Infrastrukturen des Kernnetzes müssen alle Anforderungen in Kapitel II ausnahmslos erfüllen. Zusätzlich müssen die Infrastrukturen des Kernnetzes folgende Anforderungen erfüllen:

a) für die Schienenverkehrsinfrastruktur:

a) für die Schienenverkehrsinfrastruktur mit Ausnahme von isolierten Netzen:

– vollständige Elektrifizierung aller Bahnstrecken;

– vollständige Elektrifizierung aller Bahnstrecken, mit Ausnahme der Neben- und Abstellgleise und der Terminals;

Strecken mit regelmäßigem Güterverkehr: mindestens 22,5 t Achslast, 100 km/h Streckengeschwindigkeit und 750 m Zuglänge.

in Anhang I aufgeführte Güterstrecken des Kernnetzes: mindestens 22,5 t Achslast, 25 t Achslast bei neuen Strecken, 100 km/h Streckengeschwindigkeit und 750 m Zuglänge einschließlich eines Sicherheitsabstands von 10 m, wobei die Zuglänge insbesondere in den Kernnetzkorridoren auf bis zu 1 500 m verlängert werden kann, wenn ein eindeutiger sozioökonomischer Nutzen besteht und dies betrieblich und technisch machbar ist;

 

– durchgehende Ausrüstung mit ERTMS.

b) für die Binnenschifffahrts- und Seeverkehrsinfrastruktur:

b) für die Binnenschifffahrts- und Seeverkehrsinfrastruktur:

– Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen;

– Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen;

c) für die Straßenverkehrsinfrastruktur:

c) für die Straßenverkehrsinfrastruktur:

 

– die Anforderungen an Autobahnen oder Schnellstraßen gemäß Artikel 20, wenn es sich um Straßen des Kernnetzes handelt;

– Einrichtung von Pausenbereichen etwa alle 50 km entlang der Autobahnen, damit u. a. für gewerbliche Straßenbenutzer ausreichende Parkplätze mit einem ausreichenden Sicherheitsniveau zur Verfügung stehen;

– Einrichtung von Pausenbereichen alle 100 km oder auch in kürzeren Abständen entlang der Autobahnen in Abhängigkeit von den Bedürfnissen der Gesellschaft und des Marktes sowie von Umweltbeschränkungen, damit u. a. für gewerbliche Straßenbenutzer ausreichende Parkplätze mit einem ausreichenden Sicherheits- und Komfortniveau zur Verfügung stehen;

– Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen;

– Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen;

d) für die Luftverkehrsinfrastruktur:

d) für die Luftverkehrsinfrastruktur:

– Kapazitäten zur Bereitstellung von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen.

– Kapazitäten zur Bereitstellung von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen.

Änderungsantrag  149

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Knoten des Kernnetzes sind in Anhang II verzeichnet und umfassen:

(1) Die Knoten des Kernnetzes sind in Anhang II verzeichnet und umfassen:

– städtische Knoten einschließlich ihrer Häfen und Flughäfen;

– städtische Knoten einschließlich ihrer Häfen und Flughäfen;

– Seehäfen;

– Seehäfen;

– Grenzübergange zu Nachbarländern.

– Grenzübergänge zu Nachbarländern;

 

– Binnenhäfen und Schienen-Straßen-Terminals;

 

– Güter- und Passagierflughäfen.

(2) Die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Seehäfen werden – außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen – bis spätestens 31. Dezember 2030 an die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden.

(2) Die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Seehäfen werden – außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen – bis spätestens 31. Dezember 2030 an die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen und soweit möglich auch an die Binnenschifffahrtsinfrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden.

(3) Die in Anhang II.1 Teil 1b aufgeführten Hauptflughäfen werden bis spätestens 31. Dezember 2050 an die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden. Unter Berücksichtigung der potenziellen Verkehrsnachfrage werden diese Flughäfen – sofern möglich – in das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz eingebunden.

(3) Die in Anhang II.1 Teil 1b aufgeführten Hauptflughäfen werden bis spätestens 31. Dezember 2050 an die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden. Unter Berücksichtigung der potenziellen Verkehrsnachfrage werden diese Flughäfen – sofern möglich – in das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz eingebunden.

Änderungsantrag  150

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Kernnetzkorridore sind ein Instrument, das die koordinierte Verwirklichung des Kernnetzes erleichtern soll. Kernnetzkorridore beruhen auf der Integration der Verkehrsträger, auf Interoperabilität und auf einer koordinierten Entwicklung und Verwaltung der Infrastrukturen mit dem Ziel eines ressourcenschonenden multimodalen Verkehrs.

(1) Kernnetzkorridore sind ein Instrument, das die koordinierte Verwirklichung des Kernnetzes erleichtern soll. Kernnetzkorridore beruhen auf der Integration der Verkehrsträger, auf Interoperabilität und auf einer koordinierten Entwicklung und Verwaltung der Infrastrukturen mit dem Ziel eines ressourcenschonenden multimodalen Verkehrs und der Verbesserung des Zusammenhalts in der Union. Die Infrastruktur der Kernnetzkorridore wird so entwickelt, dass eine engpassfreie grenzüberschreitende Nutzung möglich ist und die Umweltsituation nachhaltig verbessert wird.

(2) Kernnetzkorridore sorgen für ein koordiniertes Herangehen an die Infrastrukturnutzung und an Infrastrukturinvestitionen, damit die Kapazitäten so effizient wie möglich verwaltet werden. Multimodale Infrastrukturen werden innerhalb von Kernnetzkorridoren – sofern notwendig – so aufgebaut und koordiniert, dass Nutzung und Betrieb jedes Verkehrsträgers optimiert werden. Die Kernnetzkorridore unterstützen die umfassende Einführung interoperabler Verkehrsmanagementsysteme.

(2) Kernnetzkorridore sorgen für ein koordiniertes Herangehen an die Infrastrukturnutzung und an Infrastrukturinvestitionen, damit die Kapazitäten so effizient wie möglich verwaltet werden. Multimodale Infrastrukturen werden innerhalb von Kernnetzkorridoren – sofern notwendig – so aufgebaut und koordiniert, dass Nutzung und Betrieb jedes Verkehrsträgers optimiert werden. Die Kernnetzkorridore unterstützen die umfassende Einführung interoperabler Verkehrsmanagementsysteme, Innovation und neue Technologien.

Änderungsantrag  151

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Kernnetzkorridore umfassen Seehäfen und deren Zugänge, außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen.

(3) Kernnetzkorridore umfassen Seehäfen und deren Zugänge, außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen. Im Rahmen jedes Korridors werden, wo dies möglich ist, Meeresautobahnen ausgebaut, um einen effizienten und nachhaltigen Verkehr zu erreichen.

Änderungsantrag  152

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Kernnetzkorridore umfassen auch die bestehenden Kooperationsstrukturen der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 eingerichteten ERTMS- und Schienengüterverkehrskorridore, deren Tätigkeit in die Arbeit der Kernnetzkorridore einfließt. In notwendigen und hinreichend begründeten Fällen werden den Schienengüterverkehrskorridoren zusätzliche Abschnitte hinzugefügt, um die Kohärenz mit den Kernnetzkorridoren sicherzustellen. Wo dies zweckdienlich ist, werden auch „grüne“ Korridore für das Kernnetz berücksichtigt.

Änderungsantrag  153

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 50

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Jeder Mitgliedstaat beteiligt sich an mindestens einem Kernnetzkorridor.

(1) Jeder Mitgliedstaat beteiligt sich an mindestens einem Kernnetzkorridor.

(2) Die Liste der Kernnetzkorridore ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 vom … [Fazilität „Connecting Europe“] enthalten.

(2) Die Liste der Kernnetzkorridore ist in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 vom … [Fazilität „Connecting Europe“] enthalten. Zusätzlich gelten die allgemeinen Bestimmungen gemäß Kapitel 2 Abschnitt 7, insbesondere hinsichtlich neuer Technologien und Innovationen, für alle Kernnetzkorridore und Verkehrsträger.

 

(2a) Die Kernnetzkorridore werden auf der Grundlage von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Fazilität „Connecting Europe“] in schematischen Übersichtskarten in Anhang I der vorliegenden Verordnung veranschaulicht, die auch die wichtigsten intermodalen Knoten, fehlenden Verbindungen und grenzübergreifenden Abschnitte der Korridore aufzeigen.

Änderungsantrag  154

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 51

Artikel 51

Koordinierung der Kernnetzkorridore

Koordinierung der Kernnetzkorridore

(1) Die Kommission benennt nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments „Europäische Koordinatoren“, um die koordinierte Verwirklichung von Kernnetzkorridoren zu erleichtern.

(1) Die Kommission benennt nach Anhörung der beteiligten Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments „Europäische Koordinatoren“, um die koordinierte Verwirklichung von Kernnetzkorridoren zu erleichtern.

(2) Der Europäische Koordinator wird insbesondere aufgrund seiner Erfahrung mit europäischen Organen und seiner Kenntnisse im Bereich der Finanzierung und der Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Großprojekten ausgewählt.

(2) Der Europäische Koordinator wird insbesondere aufgrund seiner Erfahrung mit europäischen Organen und seiner Kenntnisse im Bereich der Finanzierung und der Bewertung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen von Großprojekten ausgewählt.

(3) Im Beschluss der Kommission zur Benennung des Europäischen Koordinators werden die Modalitäten der Ausübung der Aufgaben gemäß Absatz 5 festgelegt.

(3) Im Beschluss der Kommission zur Benennung des Europäischen Koordinators werden die Modalitäten der Ausübung der Aufgaben gemäß Absatz 5 festgelegt.

 

(3a) Für die Umsetzung des ERTMS und der Meeresautobahnen wird ein Sonderkoordinator ernannt.

(4) Der Europäische Koordinator handelt im Namen und im Auftrag der Kommission. Der Auftrag des Europäischen Koordinators bezieht sich auf einen einzelnen Kernnetzkorridor. Der Europäische Koordinator erstellt gemeinsam mit den beteiligten Mitgliedstaaten einen Arbeitsplan für die durchzuführenden Tätigkeiten.

(4) Der Europäische Koordinator handelt im Namen und im Auftrag der Kommission. Der Auftrag des Europäischen Koordinators bezieht sich auf einen einzelnen Kernnetzkorridor. Der Europäische Koordinator erstellt gemeinsam mit den beteiligten Mitgliedstaaten einen Arbeitsplan für die durchzuführenden Tätigkeiten.

(5) Der Europäische Koordinator

(5) Der Europäische Koordinator

a) leitet die koordinierte Verwirklichung des Kernnetzkorridors, um für die Einhaltung der Zeitvorgaben im Durchführungsbeschluss für den einzelnen Kernnetzkorridor zu sorgen;

a) leitet die koordinierte Verwirklichung des Kernnetzkorridors, um für die Einhaltung der Zeitvorgaben im Durchführungsbeschluss für den einzelnen Kernnetzkorridor zu sorgen;

 

aa) sorgt dafür, dass die Entwicklung des Korridors in den nationalen Infrastrukturplänen berücksichtigt wird;

b) berichtet den Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls allen anderen direkt am Ausbau des Kernnetzkorridors Beteiligten über auftretende Schwierigkeiten und trägt dazu bei, geeignete Lösungen zu finden;

b) berichtet den Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls allen anderen direkt am Ausbau des Kernnetzkorridors Beteiligten über auftretende Schwierigkeiten und trägt dazu bei, geeignete Lösungen zu finden; wenn er der Auffassung ist, dass der reibungslose Ablauf eines Vorhabens ernsthaft beeinträchtigt wird, kann er die Kommission davon in Kenntnis setzen, damit diese die in Artikel 59 vorgesehenen Maßnahmen ergreift;

c) erstellt für das Europäische Parlament, die Kommission und die beteiligten Mitgliedstaaten einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Kernnetzkorridors;

c) erstellt für das Europäische Parlament, die Kommission und die beteiligten Mitgliedstaaten einen jährlichen Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des Kernnetzkorridors;

d) konsultiert in Zusammenarbeit mit den beteiligten Mitgliedstaaten insbesondere die regionalen und kommunalen Behörden, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsunternehmen, Verkehrsnutzer sowie ggf. andere öffentliche und private Stellen, um mehr Informationen über den Bedarf an Verkehrsdiensten, die Möglichkeiten für die Finanzierung von Investitionen sowie über notwendige Schritte und zu erfüllende Bedingungen für den Zugang zu den Finanzierungsquellen einzuholen.

d) konsultiert in Zusammenarbeit mit den beteiligten Mitgliedstaaten insbesondere die Gemeinde- und Kommunalbehörden, ggf. die regionalen Behörden, ferner die für Verkehrspolitik zuständigen offiziellen Stellen auf Kommunalebene, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsunternehmen, Verkehrsnutzer sowie ggf. andere öffentliche und private Stellen, um mehr Informationen über den Bedarf an Verkehrsdiensten, die Möglichkeiten für die Finanzierung von Investitionen sowie über notwendige Schritte und zu erfüllende Bedingungen für den Zugang zu den Finanzierungsquellen einzuholen; er verfügt über die notwendigen Ressourcen, um aktiv an Kompromissen zwischen den Projektanforderungen und den Interessen der betroffenen Stellen auf regionaler und kommunaler Ebene sowie der Zivilgesellschaft mitzuwirken;

(6) Die beteiligten Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Europäischen Koordinator zusammen und stellen ihm die Informationen zur Verfügung, die er zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 5 benötigt.

(6) Die beteiligten Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Europäischen Koordinator zusammen und stellen ihm die Informationen zur Verfügung, die er zur Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 5 benötigt, einschließlich Angaben dazu, wie die Entwicklung der Korridore in ihrem nationalen Infrastrukturplan berücksichtigt wird.

(7) Unbeschadet der nach dem Unionsrecht und nationalem Recht geltenden Verfahren kann die Kommission den Europäischen Koordinator bei der Bearbeitung von Anträgen auf Unionsförderung für einen ihm anvertrauten Netzwerkkorridor um Stellungnahme bitten.

(7) Unbeschadet der nach dem Unionsrecht und nationalem Recht geltenden Verfahren ersucht die Kommission den Europäischen Koordinator bei der Bearbeitung von Anträgen auf Unionsförderung für einen ihm anvertrauten Netzwerkkorridor um Stellungnahme, um die Kohärenz und die Weiterentwicklung der einzelnen Korridore zu gewährleisten.

 

(7a) Wird der Koordinator seinem Mandat nicht in zufriedenstellender Weise und entsprechend den Anforderungen dieses Artikels gerecht, kann die Kommission die Benennung jederzeit widerrufen und einen neuen Koordinator benennen.

Änderungsantrag  155

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Für jeden Kernnetzkorridor richten die beteiligten Mitgliedstaaten eine Korridorplattform ein, deren Aufgabe es ist, die allgemeinen Ziele des Kernnetzkorridors festzulegen und die in Artikel 53 Absatz 1 genannten Maßnahmen vorzubereiten und zu überwachen.

(1) Für jeden Kernnetzkorridor richten die beteiligten Mitgliedstaaten eine Korridorplattform ein, deren Aufgabe es ist, die allgemeinen Ziele des Kernnetzkorridors festzulegen und die in Artikel 53 Absatz 1 genannten Maßnahmen vorzubereiten und zu überwachen.

(2) Die Korridorplattform besteht aus den Vertretern der beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls anderer öffentlicher und privater Stellen. Auf jeden Fall beteiligen sich an der Korridorplattform die jeweiligen Infrastrukturbetreiber gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.

(2) Die Korridorplattform besteht aus den Vertretern der beteiligten Mitgliedstaaten und – grundsätzlich – anderer öffentlicher und privater Stellen, wie beispielsweise der betroffenen Stellen auf regionaler und lokaler Ebene. Auf jeden Fall beteiligen sich an der Korridorplattform die jeweiligen Infrastrukturbetreiber gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung sowie Eisenbahnunternehmen als Nutzer des Korridors und Vertreter der von dem Korridor betroffenen Hafenbehörden der See- und Binnenhäfen.

 

Die nach der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 geschaffenen Schienengüterverkehrskorridore bilden gegebenenfalls die Grundlage für die Schienenabmessungen der Korridorplattform.

(3) Der Europäische Koordinator führt den Vorsitz der Korridorplattform.

(3) Der Europäische Koordinator führt den Vorsitz der Korridorplattform.

(4) Die Korridorplattform kann als dauerhafte Rechtsperson, z. B. in Form einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, eingerichtet werden.

(4) Die Korridorplattform kann als dauerhafte Rechtsperson, z. B. in Form einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, eingerichtet werden.

(5) Die Einrichtung von Korridorplattformen erfolgt unbeschadet des Grundsatzes, dass die Empfänger von Finanzhilfen der Union letztlich für die Verwirklichung der Vorhaben verantwortlich sind.

(5) Die Einrichtung von Korridorplattformen erfolgt unbeschadet des Grundsatzes, dass die Empfänger von Finanzhilfen der Union letztlich für die Verwirklichung der Vorhaben verantwortlich sind.

 

(5a) Um eine Redundanz von Tätigkeiten zu vermeiden, ist eine angemessene Abstimmung zwischen den Korridorplattformen und den Strukturen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 zu gewährleisten.

Änderungsantrag  156

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Für jeden Kernnetzkorridor stellen die beteiligten Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Korridorplattform innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemeinsam einen Korridorentwicklungsplan auf und teilen ihn der Kommission mit. Dieser Plan enthält insbesondere:

(1) Für jeden Kernnetzkorridor stellen die beteiligten Mitgliedstaaten und regionalen Behörden in Zusammenarbeit mit der Korridorplattform innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemeinsam einen Korridorentwicklungsplan auf und teilen ihn der Kommission mit. Dieser Plan enthält insbesondere:

Änderungsantrag  157

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) eine Beschreibung der Merkmale des Kernnetzkorridors, einschließlich der Engpässe;

a) eine Beschreibung der Merkmale des Kernnetzkorridors, einschließlich der grenzüberschreitenden Abschnitte und der Engpässe;

Änderungsantrag  158

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Ziele für den Kernnetzkorridor, insbesondere in Bezug auf die Leistungsfähigkeit im Sinne der Dienstleistungsqualität, seine Kapazität und die Einhaltung der Anforderungen in Kapitel 2;

b) die Ziele für den Kernnetzkorridor, insbesondere in Bezug auf die Leistungsfähigkeit im Sinne der Dienstleistungsqualität und der Zugänglichkeit und Sicherheit der Dienstleistung, seine Kapazität und die Einhaltung der Anforderungen in Kapitel 2;

Änderungsantrag  159

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe e – Spiegelstrich 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Maßnahmen zur Minderung der Treibhausgasemissionen;

Maßnahmen zur Minderung negativer Umweltauswirkungen;

Änderungsantrag  160

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Maßnahmen zur Einführung von Verfahren für öffentliche Konsultationen, die auf die Entwicklung von Vorhaben ausgerichtet sind, die in einem Korridor von gemeinsamem Interesse sind, vor allem, wenn grenzüberschreitende Abschnitte betroffen sind, wobei der Koordinator dafür sorgen muss, dass rechtzeitig eine umfassende öffentliche Konsultation mit allen Interessenträgern und der Zivilgesellschaft durchgeführt wird und Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung etwaiger Probleme ergriffen werden, und Möglichkeiten für die Ausarbeitung des Korridorentwicklungsplans und dessen ausgewogene Umsetzung aufzeigen muss;

Begründung

In der Vergangenheit ist es bei bestimmten Vorhaben zu Verzögerungen und Protesten gekommen, weil es keine ausführlichen Verfahren für die Information und die Anhörung der Öffentlichkeit gab. Daher sollten die neuen Korridor-Koordinatoren darauf hinwirken, dass eine umfassende Anhörung der Zivilgesellschaft stattfindet und dass Hindernisse für die Entwicklung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf der Grundlage von deren grenzüberschreitenden Aspekten überwunden werden.

Änderungsantrag  161

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Der Korridorentwicklungsplan berücksichtigt die von den Mitgliedstaaten und den jeweiligen Infrastrukturbetreibern bereits unternommenen Anstrengungen zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 sowie die Erfahrungen und Ergebnisse der bestehenden Schienengüterverkehrskorridor-Unternehmen oder der betroffenen Stellen.

Begründung

In einigen Mitgliedstaaten gibt es keine Schienengüterverkehrskorridor-Unternehmen, und somit ist es wichtig, auch andere Stellen, die einschlägiges Fachwissen zur Verfügung stellen könnten, zu berücksichtigen.

Änderungsantrag  162

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Zur Unterstützung der Verwirklichung der Kernnetzkorridore kann die Kommission Durchführungsbeschlüsse für Kernnetzkorridore fassen. Diese Beschlüsse können

(3) Zur Unterstützung der Verwirklichung der Kernnetzkorridore fasst die Kommission Durchführungsbeschlüsse für Kernnetzkorridore. Diese Beschlüsse können

a) die Investitionsplanung, die entstehenden Kosten und die zeitliche Durchführungsplanung enthalten, die für die Verwirklichung der Kernnetzkorridore entsprechend den Zielen dieser Verordnung als notwendig erachtet werden;

a) die Investitionsplanung, die entstehenden Kosten und die zeitliche Durchführungsplanung enthalten, die für die Verwirklichung der Kernnetzkorridore entsprechend den Zielen dieser Verordnung als notwendig erachtet werden;

b) alle Maßnahmen zur Senkung externer Kosten festlegen, insbesondere in Bezug auf Treibhausgasemissionen und Lärm, und zur Förderung der Einführung neuer Technologien im Bereich des Verkehrs- und Kapazitätsmanagements;

b) alle Maßnahmen zur Senkung externer Kosten festlegen, insbesondere in Bezug auf Treibhausgasemissionen und Lärm, und zur Förderung der Einführung neuer Technologien im Bereich des Verkehrs- und Kapazitätsmanagements.

c) andere Maßnahmen vorsehen, die notwendig sind für die Durchführung des Korridorentwicklungsplans und für die effiziente Nutzung der Infrastruktur des Kernnetzkorridors.

 

Begründung

Buchstabe c geht für einen Durchführungsrechtsakt zu weit und sollte gestrichen werden.

Änderungsantrag  163

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Bei der Erstellung des Korridorentwicklungsplans werden für Korridorabschnitte, die mit den Korridoren der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 übereinstimmen, der Entwicklungsplan und die Marktstudie, die in der genannten Verordnung bereits vorgesehen sind, berücksichtigt.

Begründung

Mit diesem Änderungsantrag soll vermieden werden, dass Arbeiten, die im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 zum Güterverkehr bereits durchgeführt wurden, noch einmal durchgeführt werden müssen.

Änderungsantrag  164

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission laufend mittels des interaktiven geografischen und technischen Informationssystems für das transeuropäische Verkehrsnetz (TENtec) über die Fortschritte bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die hierfür getätigten Investitionen.

(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission laufend und transparent mittels des interaktiven geografischen und technischen Informationssystems für das transeuropäische Verkehrsnetz (TENtec) über die Fortschritte bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die hierfür getätigten Investitionen. Dies umfasst ausführliche statistische Daten zu jeder einschlägigen finanziellen Unterstützung in Form von Subventionen, Darlehen oder anderen Finanzierungsinstrumenten, die für jedes Vorhaben von gemeinsamem Interesse und für jeden Verkehrsträger sowohl im Kern- als auch im Gesamtnetz auf europäischer Ebene und auf Ebene des jeweiligen Mitgliedstaats verwendet wird. Die Formen finanzieller Unterstützung, die für diesen Bericht berücksichtigt werden, sind insbesondere:

 

- finanzielle Unterstützung, die unter die Verordnung XXXX [Fazilität „Connecting Europe“] fällt;

 

- finanzielle Unterstützung, die unter die Verordnungen XXXX und XXXX [Kohäsionsfonds, EFRE] fällt;

 

- finanzielle Unterstützung, die unter die Verordnung XXXX [Horizont 2020] fällt;

 

- finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen und Finanzierungsinstrumenten, die von der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt werden;

 

- jedes andere Finanzmittel.

 

Das TENtec ist öffentlich und leicht zugänglich. Es enthält projektspezifische und aktualisierte Informationen zu den Formen und Beträgen der Kofinanzierung durch die Union sowie zu den Fortschritten bei jedem einzelnen Vorhaben.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Zusammenfassungen der von ihnen zum Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes erstellten einzelstaatlichen Pläne und Programme, insbesondere in Bezug auf das Kernnetz. Nach Verabschiedung der einzelstaatlichen Pläne und Programme übermitteln die Mitgliedstaaten diese informationshalber der Kommission.

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Zusammenfassungen der von ihnen zum Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes erstellten einzelstaatlichen Pläne und Programme, insbesondere in Bezug auf das Kernnetz. Nach Verabschiedung der einzelstaatlichen Pläne und Programme übermitteln die Mitgliedstaaten diese informationshalber der Kommission.

Änderungsantrag  165

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Alle zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die Kommission nach Anhörung des in Artikel 54 genannten Ausschusses einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Leitlinien und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

(2) Nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die Kommission alle zwei Jahre nach Anhörung des in Artikel 54 genannten Ausschusses einen Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Leitlinien und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen. Der Bericht enthält ausführliche statistische Daten zur Verwendung der verschiedenen in Absatz 1 genannten Formen finanzieller Unterstützung für die verschiedenen Verkehrsträger und andere Bestandteile des Kern- und Gesamtnetzes, wie in den Kapiteln II und III dargelegt, und zwar auf Unionsebene und für jeden einzelnen Mitgliedstaat.

 

In dem Bericht wird ferner

 

- der dynamische und sich entwickelnde Charakter des transeuropäischen Verkehrsnetzes mit Blick auf abgeschlossene Vorhaben von gemeinsamem Interesse analysiert, der Veränderungen bei Passagier- und Güterverkehrsflüssen sowie bei der Nutzung der Verkehrsträger zur Folge haben kann;

 

- ausführlich über die interne Koordinierung aller in Absatz 1 genannten Formen finanzieller Unterstützung durch die Kommission informiert, um eine kohärente Anwendung der TEN-V-Leitlinien in Übereinstimmung mit deren Zielen und Prioritäten sicherzustellen.

Begründung

Der von der Kommission vorzubereitende Fortschrittsbericht sollte ausführlichere Daten und zusätzliche Elemente enthalten. Er sollte den sich entwickelnden Charakter des TEN-V widerspiegeln sowie ausführliche Informationen zur internen Koordinierung der Kommission bezüglich aller Formen finanzieller Unterstützung für das TEN-V bereitstellen.

Änderungsantrag  166

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 – Absatz 3 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) passt die Kommission die Karte der Kernnetzkorridore so an, dass alle Änderungen an der in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. XXXX/2012 [Fazilität „Connecting Europe“] festgelegten Liste der Kernnetzkorridore berücksichtigt werden.

Begründung

Für die Anpassung der Karte des Kernnetzkorridors muss ein delegierter Rechtsakt vorgesehen werden.

Änderungsantrag  167

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 54a

 

Einbindung der regionalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Interessen der regionalen und lokalen Behörden sowie der Zivilgesellschaft vor Ort, die von einem Vorhaben von gemeinsamem Interesse betroffen sind, bei der Planungs- und Bauphase eines Vorhabens angemessen berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck legt die Kommission bis spätestens 1. Dezember 2013 Leitlinien und ein Handbuch über bewährte Verfahren vor.

Begründung

Die Kommission sollte Leitlinien und ein Handbuch mit bewährten Verfahren ausarbeiten, um die Zivilgesellschaft vor Ort und in der Region auf geeignete Weise in TEN-V-Vorhaben einzubeziehen und diese Vorhaben mit ihnen statt gegen sie zu entwickeln. Dadurch könnten lange und kostspielige Verzögerungen vermieden werden.

Änderungsantrag  168

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 54 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Artikel 54 b

 

Methoden für die sozioökonomische Kosten-Nutzen-Analyse, die Bewertung des europäischen Mehrwerts und die Klimafolgenabschätzung

 

Ausgehend von den Begriffsbestimmungen in Artikel 3 entwickelt die Kommission detaillierte Methoden für

 

- eine sozioökonomische Kosten-Nutzen-Analyse;

 

- die Bewertung des europäischen Mehrwerts;

 

- Klimafolgenabschätzungen.

 

Diese Methoden werden für die Bewertung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse nach Artikel 7 verwendet. Die Kommission achtet insbesondere darauf, den Verwaltungsaufwand, der aufgrund des erweiterten Bewertungsprozesses insbesondere bei kleineren Vorhaben mit niedrigen geschätzten Gesamtkosten entstehen kann, möglichst gering zu halten.

 

Diese Methoden werden bis spätestens 31. Januar 2014 gemäß dem Verfahren nach Artikel 56 durch delegierte Rechtsakte angenommen.

Begründung

Neue Anforderungen wie etwa die Klimafolgenabschätzung sollten ihren Zweck erfüllen, ohne die Verwaltungsverfahren, die bei kleineren Vorhaben und für eine Reihe von Mitgliedstaaten Schwierigkeiten mit sich bringen können, unnötig kompliziert zu gestalten.

Änderungsantrag  169

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 57

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bis spätestens 31. Dezember 2023 überprüft die Kommission die Verwirklichung des Kernnetzes; dabei bewertet sie die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung und die bei der Umsetzung erzielten Forschritte.

Bis spätestens 31. Dezember 2023 überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Koordinators die Verwirklichung des Kernnetzes; dabei bewertet sie

 

a) die Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung;

 

b) die Fortschritte bei der Durchführung dieser Verordnung;

 

c) die Veränderungen der Personen- und Güterverkehrsflüsse;

 

d) die Entwicklungen bei den Investionen in die nationale Verkehrsinfrastruktur;

 

e) den Bedarf an Abänderungen an dieser Verordnung.

 

Zusätzlich zu dieser Überprüfung bewertet die Kommission, ob neue Abschnitte, wie beispielsweise bestimmte frühere vorrangige Vorhaben grenzüberschreitender Art, die im Beschluss Nr. 661/2010 über die TEN-V-Leitlinien aufgelistet sind, in das Kernnetz aufgenommen werden sollten, und legt gegebenenfalls einen Legislativvorschlag vor.

Änderungsantrag  170

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 59 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Kommission kann im Rahmen ihrer aktiven Beobachtung der Verwirklichung des Kernnetzes unter gebührender Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Subsidiaritätsprinzips angemessene Maßnahmen ergreifen.

entfällt

Begründung

Die Kommission sollte nicht dazu berechtigt sein, einseitig über diese Maßnahmen zu entscheiden. Daher sollte dieser Absatz entfallen.

Änderungsantrag  171

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 04/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- die Eisenbahnstrecke Aarhus – Frederikshavn – Hirtshals

 

- die befahrbaren schwedischen Binnenwasserstraßen, die Göteborg mit den Seen im Hinterland verbinden

 

- die befahrbaren schwedischen Binnenwasserstraßen, die Stockholm mit den Seen im Hinterland verbinden

 

Folgende Elemente sind dem Gesamtnetz hinzuzufügen:

 

- die Eisenbahnstrecke Nyköbing – Gedser

 

- die befahrbaren schwedischen Binnenwasserstraßen, die Göteborg mit den Seen im Hinterland verbinden

 

- die befahrbaren schwedischen Binnenwasserstraßen, die Stockholm mit den Seen im Hinterland verbinden

Änderungsantrag  172

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 05/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- die Eisenbahnstrecke von Aarhus nach Hirtshals und Frederikshavn

 

- der Straßenabschnitt von Aarhus nach Hirtshals und Frederikshavn

Änderungsantrag  173

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 07/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- der Flughafen Nottingham East Midlands (UK)

Änderungsantrag  174

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 08/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgendes Element ist dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- die Häfen von Guayana (FR) und Lille

 

Folgendes Element ist dem Kernnetz für den Personen- und Güterschienenverkehr sowie dem Kernstraßennetz hinzuzufügen:

 

- die Strecke Nantes/Saint Nazaire – Lyon (FR)

 

Folgendes Element ist dem Gesamtnetz hinzuzufügen:

 

- die Eisenbahnverbindung zwischen Colmar (FR) und Freiburg (DE)

Änderungsantrag  175

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 10/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- die Häfen von Bergen op Zoom, Almelo, Moerdijk, Nijmegen und Kortrijk-Bossuit

 

- der Hafen von Deventer

 

Folgendes Element ist dem Gesamtnetz hinzuzufügen:

 

- die Schienengüterverkehrsstrecke Valenciennes – Mons

Änderungsantrag  176

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 11/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- der Flughafen Lüttich-Bierset (BE)

 

- der Hafen von Valenciennes

Änderungsantrag  177

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 12/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Gesamtnetz hinzuzufügen:

 

- die Eisenbahnverbindung Berlin – Küstrin-Kiet – Kostrzyn nad Odrą (Küstrin) – Gdańsk (Danzig)

 

- die Eisenbahnverbindung Berlin – Forst (Lausitz) – Wrocław (Breslau)

 

Folgendes Element ist dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- der Hafen von Nürnberg

Änderungsantrag  178

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 13/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Gesamtnetz hinzuzufügen:

 

- die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Ústí nad Labem –Dresden

 

- die Modernisierung des Abschnitts Česká Kubice (Grenzbahnhof) – Regensburg

Änderungsantrag  179

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 14/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- die Eisenbahnstrecke Berlin – Szczecin (Stettin)

 

- die Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnstrecke Prag – Lovosice

 

- der Hafen von Ústí nad Labem

 

- der Hafen von Komárno

Änderungsantrag  180

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 15/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgendes Element ist dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- die Eisenbahn- und Straßenverbindung Berlin – Szczecin (Stettin)

Änderungsantrag  181

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 16/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgendes Element ist dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- der Hafen von Santa Cruz de Tenerife (ES)

 

Folgende Strecken des Güterschienenverkehrs sind dem Gesamtnetz hinzuzufügen:

 

- Ávila – Salamanca

 

- León – Zamora – Salamanca – Plasencia

 

- Los Rosales – Zafra

 

- Torralba – Soria – Castejón

Änderungsantrag  182

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 17/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- der Flughafen von Las Palmas de Gran Canaria (ES)

 

- der Flughafen Teneriffa Süd (Tenerife Sur)

 

- der Flughafen von Málaga (ES)

 

- der Flughafen von Alicante (ES)

 

- die multimodale Plattform von Alcázar de San Juan (ES)

 

- die multimodale Plattform von León (ES)

 

- die multimodale Plattform von Antequera (ES)

 

- die multimodale Plattform von Murcia (ES)

 

- die multimodale Plattform von Valladolid (ES)

 

- die multimodale Plattform von Saragossa (ES)

 

Folgende Strecke des Personenschienenverkehrs ist dem Gesamtnetz hinzuzufügen:

 

- Los Rosales – Zafra

 

Folgende Straßenabschnitte sind dem Gesamtnetz hinzuzufügen:

 

- Ávila – Salamanca

 

- Ávila – Villacastín

Änderungsantrag  183

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 18/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- der Hafen von Cagliari (IT)

 

- der Hafen von Cremona

 

- der Hafen von Mantua

 

- die multimodale Plattform von Cervignano

 

- die multimodale Plattform von Florenz

 

- die multimodale Plattform von Verona

Änderungsantrag  184

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 19/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgendes Element ist dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- der Flughafen von Cagliari (IT)

Änderungsantrag  185

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 20/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgendes Element ist dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- die Eisenbahnverbindung Ungheni – Iasi – Suceava – Dej – Cluj-Napoca – Coslari (Güterverkehr)

Änderungsantrag  186

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 21/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- die Eisenbahnverbindung Ungheni – Iasi – Suceava – Dej – Cluj-Napoca – Coslari (Personenverkehr)

 

- die Straßenverbindung Ungheni – Miclauseni – Mirăslău – Sebeș

 

- die Straßenverbindung Bukarest – Craiova – Calafat

 

- der Hafen von Galați

 

Folgendes Element ist dem Gesamtnetz hinzuzufügen:

 

- die Straßenverbindung Constanța – Tulcea – Brăila

Änderungsantrag  187

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang I – Band 22/33 und Band 23/33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Elemente sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- der Hafen von Heraklion (EL)

 

- der Flughafen von Heraklion (EL)

Änderungsantrag  188

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Abschnitt 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Knoten sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- Cagliari (IT)

 

- Heraklion (EL)

 

- Las Palmas de Gran Canaria und Santa Cruz de Tenerife (ES)

Änderungsantrag  189

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Abschnitt 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Folgende Häfen sind dem Kernnetz hinzuzufügen:

 

- Cagliari (IT)

 

- Heraklion (EL)

 

- Santa Cruz de Tenerife (ES)

 

- Felixstowe/Harwich (Cluster) (UK)

Änderungsantrag  190

Vorschlag für eine Verordnung

Anhang II – Abschnitt 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

Die Listen der Flughäfen, Häfen, Binnenhäfen und Schienen-Straßen-Terminals, die zum Kernnetz und zum Gesamtnetz gehören, sind diesem Anhang beigefügt.

(1)

ABl. C 143 vom 22.5.2012, S. 130.

(2)

ABl. C 225 vom 27.7.2012, S. 150.


BEGRÜNDUNG

Das Transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) ist eines der wichtigsten Vorhaben der Europäischen Union. Es stellt die tragende Säule des gemeinsamen Markts dar und ist für die Mobilität der EU-Bürger, für den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Schaffung von Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen unerlässlich.

Die derzeitigen Herausforderungen bei der Umsetzung des TEN-V sind gut bekannt: eine erhebliche Verzögerung bei der Verwirklichung vieler TEN-V-Vorhaben, Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Vorhaben in einer Zeit der wirtschaftlichen Krise, fehlende Abstimmung zwischen den verschiedenen zentral und dezentral geführten Instrumenten der Finanzierung sowie ein Mangel an Informationen und Statistiken bezüglich der Finanzierung der Vorhaben, insbesondere bezüglich der aus den Struktur- und Kohäsionsfonds und von der EIB kommenden finanziellen Hilfeleistungen.

Die Kommission verfolgt in ihrem Vorschlag die Absicht, diese Herausforderungen durch entscheidende Änderungen an der derzeitigen TEN-V-Politik zu meistern:

Methodik und Zwei-Ebenen-Struktur:

Die frühzeitige Festlegung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in den Abbildungen im Anhang veranschaulicht sind, basiert nun auf einer Methodik mit gemeinsamen Kriterien für das gesamte Netz und alle Verkehrsträger des Netzes. Die Methodik wurde von der Kommission bei der Anhörung zu den TEN-V-Leitlinien am 8. Mai 2012 und auch in dem dort verteilten, zugehörigen Dokument erklärt.

Diese neue Methodik stellt für die Berichterstatter ein wesentliches Element der neuen TEN-V-Politik dar. Sie hilft beim Verständnis der Struktur des TEN-V und fördert die strategische Planung und die Konzeptplanung, um alle Regionen gleichermaßen und entsprechend dem Transportbedarf zu integrieren. Sie wird ferner unbegründete Entscheidungen vermeiden helfen. Anstelle ausschließlich nationaler, regionaler oder lokaler Wunschlisten sollte nämlich die europäische Dimension beim TEN-V im Vordergrund stehen. Die Berichterstatter halten die zugrunde liegende Methodik, die von der Kommission in ihrem Vorschlag vorgeschlagen wurde, für solide und ausgewogen.

Diese Methodik führt zu einer Zwei-Ebenen-Struktur: das Gesamtnetz und das Kernnetz. Sie bildet die Grundlage für die Festlegung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse, und die Berichterstatter unterstützen diesen Zwei-Ebenen-Ansatz in vollem Umfang. Dies gilt auch für die Anhänge dieser Verordnung, welche die potenziellen Vorhaben von gemeinsamem Interesse als Ergebnis der angewandten Methodik enthalten. Die Berichterstatter schlagen lediglich zwei geringfügige Änderungen im Rahmen der Methodik und im vollständigen Einklang mit deren Logik vor:

1) die Aufnahme von Güterflughäfen, die 1 % der jährlichen Luftgütersendungen übersteigen, wobei die Flughäfen von Lüttich und East Midlands Teil des Kernnetzes werden;

2) die Aufnahme von städtischen Knoten auf den wichtigsten europäischen Inseln. Dadurch würden Cagliari auf Sardinien (1,68 Mio. Einwohner), Heraklion auf Kreta (NUTS 1 mit 1,11 Mio. Einwohnern) und Las Palmas auf Gran Canaria (NUTS 1 mit 2,12 Mio. Einwohnern) zu städtischen Knoten werden und ihre jeweiligen Flughäfen und Häfen würden Teil des Kernnetzes werden.

Priorisierung und EU-Mehrwert:

Die Maximierung des europäischen Mehrwerts und die Erzielung des größtmöglichen Fortschritts mit knappen finanziellen Ressourcen sollten zu den Hauptprioritäten beim TEN-V gehören. Um dieses Ziel zu erreichen, schlägt die Kommission eine stärkere Priorisierung vor. Besonderes Augenmerk wird auf die wichtigsten Aspekte des TEN-V (insbesondere Engpässe, Lücken in den Verbindungen und grenzüberschreitende Vorhaben) sowie auf langfristig tragfähige Verkehrsträger und ergänzende Elemente wie beispielsweise intelligente Verkehrssysteme gelegt. Die Berichterstatter stimmen dieser Herangehensweise zu. Sie schlagen jedoch vor, noch einen Schritt über den Vorschlag der Kommission hinaus zu gehen. Es geht vor allem darum, einige strengere Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu definieren, indem die Artikel 4 (Ziele) und 10 (Prioritäten) besser strukturiert werden und indem die Bedingungen für die Förderfähigkeit in Artikel 7 etwas enger gefasst werden.

Darüber hinaus bleibt der europäische Mehrwert im Vorschlag der Kommission ein eher vages Konzept. Er scheint für verschiedene Akteure verschiedene Bedeutungen zu haben. Nach Meinung der Berichterstatter ist es erforderlich, eine auf das TEN-V zugeschnittene Definition einzuführen. Gleiches gilt für die sozioökonomische Kosten-Nutzen-Analyse.

Die Arbeit an den ausführlichen Methodiken, die zur Bewertung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse verwendet werden, sollte von der Kommission nach Annahme dieser Verordnung durchgeführt werden. Mit der Form eines delegierten Rechtsakts würde gewährleistet, dass das Parlament an diesem Vorgang beteiligt ist.

Die Berichterstatter teilen die Ansicht der Kommission, dass es sowohl für die Fertigstellung des Kernnetzes als auch des Gesamtnetzes (2030 bzw. 2050) verbindliche Fristen geben muss. Diese werden dazu beitragen, den notwendigen Antrieb für das TEN-V zu erzeugen.

TEN-V und nachhaltiges Wachstum:

Darüber hinaus wird eine stärkere Verbindung zwischen den TEN-V-Zielen und -Prioritäten einerseits und der Strategie Europa 2020 andererseits benötigt, um die in der Zukunft liegenden Herausforderungen besser widerzuspiegeln.

Aufgrund der Langzeitklimafolgen der Transportinfrastruktur scheint es unerlässlich, dass für neue oder ausgebaute Infrastrukturvorhaben Klimafolgenbewertungen durchgeführt werden. Die umfangreichen Herausforderungen an die Transportpolitik, die Kohlendioxidemissionen einzudämmen, und die sich daraus ergebenden ehrgeizigen Ziele, die im Weißbuch zur Transportpolitik formuliert wurden, verstärken die Notwendigkeit dazu noch weiter. Deshalb sollten Klimafolgenbewertungen in die in Artikel 7 vorgeschriebene sozioökonomische Kosten-Nutzen-Analyse eingebunden werden.

Koordinierung und ausführende Instrumente:

In Kapitel IV schlägt die Kommission im Hinblick auf die Kernnetzkorridore eine multimodale Vorgehensweise vor. Die zehn vorgeschlagenen Kernnetzkorridore erstrecken sich über die wichtigsten grenzüberschreitenden Fernverkehrsflüsse. Sie dienen als wesentliche Instrumente für die koordinierte Verwirklichung des Kernnetzes. Diese Korridore werden sich im Prinzip auf drei Verkehrsträger und auf mindestens drei Mitgliedstaaten erstrecken und gemeinhin eine Verbindung mit einem Seehafen herstellen.

Die Kommission schlägt vor, dass Europäische Koordinatoren für die Koordinierung und Verwaltung des Kernnetzkorridors (Artikel 51) ernannt werden. Korridorplattformen unter dem Vorsitz des jeweiligen Europäischen Koordinators sollen die Verwaltung dieser Korridore erleichtern (Artikel 52). Die Plattform kann als dauerhafte Rechtsperson, z. B. in Form einer europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung, eingerichtet werden. Die Mitgliedstaaten sollen in Zusammenarbeit mit der Korridorplattform gemeinsam einen Korridorentwicklungsplan aufstellen.

Die Berichterstatter unterstützen diese Herangehensweise, denn bessere Koordinierung ist eine der Säulen der neuen TEN-V-Politik. Bislang gestalten sich die Erfahrungen mit den Koordinatoren bei einigen der derzeitigen vorrangigen Vorhaben für das TEN-V recht positiv. Ihre neue Rolle sollte noch weiter verdeutlicht und bereichert werden. Anhand der Korridorplattform und des Korridorentwicklungsplans werden sie in der Lage sein, auf einer harmonisierten Struktur aufzubauen. Die Berichterstatter betrachten dies als die richtige Herangehensweise. Es wurden jedoch einige Elemente hinzugefügt. Bezüglich der Verwaltungsstrukturen der Korridore sollten zum Beispiel andere Herangehensweisen (z. B. Schienengüterverkehrskorridore) noch mehr berücksichtigt werden. Das Einbeziehen regionaler und lokaler Behörden sowie der Vertreter der beteiligten See- und Binnenhäfen sollte ebenfalls verbessert werden.

Anmerkungen zu besonderen Beförderungsarten:

Die Berichterstatter begrüßen die Absicht der Kommission, die EU-Seehäfen als multimodale Tore zu stärken, betonen jedoch gleichzeitig, dass das Konzept der „Meeresautobahnen“ recht vage bleibt. Darüber hinaus wurden sie im Vergleich zu den derzeitigen TEN-V-Leitlinien, wo sie eher im Fokus stehen, abgewertet. Aus diesem Grund und um deren strategische Bedeutung hervorzuheben, schlagen die Berichterstatter vor, eine Aktualisierung des Vorhabens der Meeresautobahnen zu beantragen.

Bezüglich der Binnenschifffahrt begrüßen die Berichterstatter, dass der Schwerpunkt auf diesen Verkehrsträger gelegt wird – insbesondere bezüglich der Fazilität „Connecting Europe“. Einige Bereiche, die für bestimmte Pflanzen- und Tierarten von besonderer Bedeutung sind, wie beispielsweise natürliche, unberührte, frei fließende Flüsse und Natura-2000-Gebiete, sollten jedoch von den Anforderungen an die Binnenschifffahrt ausgenommen werden, insbesondere die Klasse-4-Anforderungen in Artikel 17. Hier sollten die Schiffe sich an den Fluss anpassen und nicht der Fluss an die Schiffe.

Bedenken der Zivilgesellschaft vor Ort und Verzögerungen des Vorhabens:

Eine Frage von stetig zunehmender Bedeutung wurde von der Kommission nicht thematisiert: Wie kann eine geeignete Beratung und Teilnahme der von einem bestimmten Vorhaben betroffenen Bürger (z. B. Lärm durch Schienenverkehr, Umweltverschmutzung usw.) beim Planungsprozess gewährleistet werden? Dies ist unbedingt notwendig, um die Auswirkungen von umstrittenen Vorhaben abmildern und langfristige Konflikte auf lokaler oder regionaler Ebene, die oft zu erheblichen Verzögerungen der Vorhaben führen, vermeiden zu können. Derzeit stoßen einige der wichtigsten Vorhaben auf starken Widerstand seitens der lokalen Bevölkerung (z. B. der Basistunnel Lyon-Turin oder Stuttgart 21). Deshalb sollte die Kommission dazu aufgefordert werden, Leitlinien zu entwerfen, um die lokalen und regionalen Behörden und die Zivilgesellschaft auf geeignete Weise in TEN-V-Vorhaben einzubeziehen und diese Vorhaben mit ihnen statt gegen sie zu entwickeln.

Transparenz, Überwachung und Berichterstattung und interne Koordinierung:

Gemäß Artikel 54 Absatz 1 des Vorschlags zu den TEN-V-Leitlinien unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission regelmäßig mittels des interaktiven geografischen und technischen Informationssystems für das transeuropäische Verkehrsnetz (TENtec) über die Fortschritte bei der Durchführung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die hierfür getätigten Investitionen.

Dieses System verfügt über ein großes Potenzial, um die derzeitige unbefriedigende Situation bezüglich der Verfügbarkeit von Informationen zu allen verschiedenen Arten der Finanzierung für Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu verbessern. Insbesondere wurde der Mangel an Transparenz und Informationen zu von den Struktur- und Kohäsionsfonds finanzierten TEN-V-Vorhaben in der Vergangenheit vom Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr kritisiert.

Aus dem Vorschlag der Kommission geht jedoch nicht eindeutig hervor, ob die Mitgliedstaaten Daten aus all den verschiedenen Finanzierungsinstrumenten in dieses TENtec eingeben müssen. Die Berichterstatter haben beschlossen, dies zu klären und auch Daten zu Darlehen von der Europäischen Investitionsbank (EIB) einzubeziehen. Darüber hinaus sollten nicht nur die Berichterstattungspflichten der Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Der von der Kommission vorzubereitende halbjährliche Fortschrittsbericht sollte ebenfalls ausführlichere Daten und zusätzliche Elemente enthalten. Er sollte den sich entwickelnden Charakter des TEN-V widerspiegeln und auch ausführliche Informationen zur internen Koordinierung der Kommission bezüglich aller Formen finanzieller Unterstützung für das TEN-V bereitstellen. Letzteres ist besonders wichtig, damit das Europäische Parlament einen Überblick darüber hat, ob die Mittelbeschaffung aller Finanzierungsprogramme in Übereinstimmung mit den TEN-V-Leitlinien erfolgt.


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (15.10.2012)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

(COM(2011)0650/3 – C7-0375/2011 – 2011/0294(COD))

Verfasserin der Stellungnahme: Elena Oana Antonescu

KURZE BEGRÜNDUNG

Einleitung

Der Verkehrssektor ist das Rückgrat einer erfolgreichen Wirtschaft und Eckstein für den sozialen Zusammenhalt und die Integration der Gesellschaft.

Defizite bei den Transeuropäischen Verkehrsnetzen (TEN-T) wirken sich stark auf den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit aus. Wesentlich dafür, dass die Verkehrsdienstleistungen auch tatsächlich erbracht werden können, ist eine allgemein zugängliche und effiziente Verkehrsinfrastruktur; mehr noch – sie ist nicht nur eine Grundvoraussetzung für die Freizügigkeit, sondern nur damit können alle Regionen in der Europäischen Union auf dem europäischen Binnenmarkt wettbewerbsfähig bleiben. Als Voraussetzung für ein reibungslos funktionierendes Verkehrssystem muss es eine intelligente Infrastruktur geben. Infrastrukturinvestitionen haben sehr lange Amortisationszeiten und sind nur dann von Vorteil, wenn sie für viele Generationen ordnungsgemäß gebaut oder konzipiert werden.

Kernelemente für bessere europäische Verkehrsnetze

Grundsätzlich ist das Zwei-Ebenen-Konzept, bestehend aus einem Kernnetz und einem Gesamtnetz als Ergänzung, ein Ansatz, dem zugestimmt werden kann. Das Gesamtnetz dürfte weitgehend durch das Kernnetz determiniert sein, was die Beschaffenheit und die Ausgestaltung betrifft. Allerdings können wegen der langen Vorlaufzeiten bis 2030 und 2050 kaum Zukunftsprognosen mit verbindlichen Fristen abgegeben werden.

Mit den Leitlinien soll nach Ansicht der Verfasserin für bessere Anbindung gesorgt werden, d. h. der Binnenmarkt wird besser funktionieren, wenn er Wirtschaftswachstum und Mobilität fördert, die beide für die Lebensqualität der europäischen Bürger von elementarer Bedeutung sind.

Bei der Auswahl der Projekte sollte berücksichtigt werden, dass die einzelnen geografischen Regionen der EU höchst unterschiedlich sind. Unbedingt notwendig ist daher ein differenzierter und ausgewogener Ansatz, der diesem Umstand ebenso Rechnung trägt wie dem künftigen Bedarf der betreffenden Regionen und Mitgliedstaaten sowie der Forderung, dass die einzelnen Verkehrsträger sich ergänzen sollten. Beispielsweise haben die Binnenwasserwege unter dem Gesichtspunkt der Umwelt potenzielle Vorteile gegenüber dem Straßengüterverkehr, können allerdings mit den freien Verästelungen des Wegenetzes für den Straßenverkehr überhaupt nicht konkurrieren; diese sind unersetzlich, zumindest in Gebieten oder Auslieferungsorten, die nicht so gut angebunden sind oder die den letzten Wegeabschnitt darstellen, etwa bei der Anbindung an die Seeschifffahrtsrouten oder auch, wenn es um kurze Entfernungen oder relativ kleine Ladungen geht.

Bis heute war der Anteil fossiler Brennstoffe in den meisten Verkehrsarten vorherrschend, aber ein Wandel ist im Gange: Ökostrom, alternative Brennstoffe, Lastkraftwagen, die der Euro 5- bzw. der Euro 6-Norm genügen und drastisch weniger Emissionen produzieren, mehr Effizienz bei allen Verkehrsträgern – all dies sind gute Optionen für die Zukunft.

Wenn die Lücken geschlossen werden, etwa Anbindungen über Grenzen hinweg hergestellt und Engpässe beseitigt werden, wäre das eine gangbare Möglichkeit mit europäischen Mehrwert, auch wenn es dabei nicht allein mit reinen Infrastrukturmaßnahmen getan ist. Diese sollten mit Reformen der Verwaltung Hand in Hand gehen und die Abfertigung an den Grenzen beschleunigen. Die Kommission verdient also bei ihren laufenden Bemühungen entsprechende Unterstützung.

In städtischen Gebieten verursacht der Verkehr Staus, Lärm und Luftverschmutzung. Diese beeinträchtigen die Luftqualität und die Lebensqualität in den Städten, die wiederum –demografischen Prognosen zufolge – schon jetzt und auch in Zukunft noch mehr Menschen anziehen. Verbesserungen bei den Abgasen aus PKW und LKW wurden durch die steigende Verkehrsnachfrage zunichte gemacht; insofern wäre es eine mögliche Lösung, verstärkt auf Fahrzeuge mit geringen oder überhaupt keinen Emissionen zu setzen. Der Verkehrsbedarf ist ein hochbrisantes Thema; deshalb müssen den Bürgern überzeugende Alternativen geboten werden, wenn die notwendigen Veränderungen auf mehr Akzeptanz stoßen sollen.

Die Absicht der Kommission, die Infrastrukturen effizient zu nutzen (Artikel 5), ist zu begrüßen. Dieses Vorgehen ist kosteneffizient für die Beteiligten und liegt vermutlich auch auf einer Linie mit den Maßnahmen, die das Europäische Parlament in Bezug auf den Fahrplan für die Ressourceneffizienz verabschieden wird. Dazu gehören aller Voraussicht nach intelligente Verkehrssysteme, Satellitennavigation, bessere Logistik (heutzutage liegen die LKW-Leerfahrten noch immer bei 25 %), Umstieg von einem Verkehrsträger auf den anderen ohne Reibungsverluste, bei dem die Qualitäten jeder einzelnen Verkehrsart voll zum Tragen kommen, und Fortführung von Forschung und Entwicklung auf diesem Gebiet).

Der Aufbau von Infrastrukturen in Form von Eisenbahn- und Autobahntrassen usw. kann erhebliche Auswirkungen auf die natürlichen Habitate bestimmter Arten haben und deren Existenz womöglich gefährden. Der Schutz der biologischen Vielfalt beeinflusst die Lebensfähigkeit unserer Ökosysteme und auch den Nutzen, den wir daraus ziehen, in entscheidendem Maße. Erkenntnisse über schädliche Folgen für die biologische Vielfalt sollten deshalb umfassend berücksichtigt werden, wenn es um die Konzipierung, den Aufbau und die Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen geht.

Nach Ansicht der Verfasserin sollte die Kommission bei der Überprüfung der Verwirklichung des Kernnetzes zum 31. Dezember 2023 die Wirtschafts- und Haushaltslage der Union und der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen und im Benehmen mit den Mitgliedstaaten beurteilen, ob die Kernnetze angesichts der Entwicklungen bei den Verkehrsflüssen und der einzelstaatlichen Investitionsplanung abgeändert werden sollten.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Diese konkreten Ziele sollten insbesondere durch die ressourcenschonende Verknüpfung und die Interoperabilität zwischen den nationalen Verkehrsnetzen erreicht werden.

(3) Diese konkreten Ziele sollten insbesondere durch die ressourcenschonende Verknüpfung und die Interoperabilität zwischen den nationalen Verkehrsnetzen erreicht werden. Die Interoperabilität im Schienenverkehr könnte durch innovative Lösungen gefördert werden, die der Kompatibilität der verschiedenen Systeme dienlich sind, etwa die fahrzeugseitige Ausrüstung und Gleise mit mehreren Spurweiten.

Begründung

Es gilt, in der Verordnung innovative Lösungen zur Verbesserung der Interoperabilität zu prüfen.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Die Politik im Bereich der transeuropäischen Verkehrsnetze muss dazu beitragen, dass die Klimaschutzziele des EU 2050 entsprechend der Mitteilung der Kommission über den Fahrplan für eine wettbewerbsfähige CO2-arme Wirtschaft bis 2050 erreicht und die externen Kosten gesenkt werden. Hierzu müssen die jeweiligen Ziele konkret in Kriterien umgesetzt werden, anhand deren Projekte durchgeführt und Mittel zugeteilt werden.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Das Kernnetz sollte vorrangig festgelegt und innerhalb des vom Gesamtnetz bestimmten Rahmens bis 2030 verwirklicht werden. Es sollte das Rückgrat der Entwicklung eines multimodalen Verkehrsnetzes bilden und den Ausbau des Gesamtnetzes insgesamt vorantreiben. Dabei sollten die Maßnahmen der Union auf jene Bestandteile des transeuropäischen Verkehrsnetzes konzentriert werden, die den größten europäischen Mehrwert schaffen, nämlich vor allem grenzüberschreitende Abschnitte, fehlende Verbindungen, multimodale Anschlusspunkte und große Engpässe.

(11) Das Kernnetz sollte vorrangig festgelegt und innerhalb des vom Gesamtnetz bestimmten Rahmens bis 2030 verwirklicht werden. Es sollte das Rückgrat der Entwicklung eines multimodalen Verkehrsnetzes bilden und den Ausbau des Gesamtnetzes insgesamt vorantreiben. Dabei sollten die Maßnahmen der Union auf jene Bestandteile des transeuropäischen Verkehrsnetzes konzentriert werden, die den größten europäischen Mehrwert schaffen und dem Ziel dienen, die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen zu verringern, nämlich vor allem grenzüberschreitende Abschnitte, fehlende Verbindungen, multimodale Anschlusspunkte und große Engpässe.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 23 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(23a) Die Rechtsvorschriften der Union für die TEN-T-Leitlinien sollten sicherstellen, dass bei Infrastrukturprojekten der Union die Aspekte Umwelt und biologische Vielfalt angemessen berücksichtigt werden, während gleichzeitig messbare Schritte hin zu einer Wirtschaft unternommen werden, die CO2 nur in geringem Umfang ausstößt, den Klimawandel in den Griff bekommt und ihre Ressourcen effizient nutzt. Die transeuropäischen Verkehrsnetze müssen dazu beitragen, dass die Ziele der Strategie 2020 erreicht werden, und den Übergang zu einer Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen begünstigen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 3 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) „Europäischer Mehrwert“ in Bezug auf ein Vorhaben ist der Nutzen, der sich aus dem Eingreifen der Union zusätzlich zu dem Nutzen ergibt, der ohnehin von den Mitgliedstaaten allein erreicht worden wäre.

e) „Europäischer Mehrwert“ in Bezug auf ein Vorhaben ist der Nutzen, der sich aus dem Eingreifen der Union zusätzlich zu dem Nutzen ergibt, der ohnehin von den Mitgliedstaaten allein erreicht worden wäre. Durch diesen Mehrwert sollen die Ziele der Strategie „Europa 2020“ erreicht werden und der Fahrplan zur starken Verringerung der CO2-Emissionen der Wirtschaft bis 2050 soll eingehalten werden.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das transeuropäische Verkehrsnetz soll Verkehrsdienstleistungen und -tätigkeiten ermöglichen, die

(1) Das transeuropäische Verkehrsnetz soll den territorialen Zusammenhalt der Union stärken, zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes beitragen sowie Verkehrsdienstleistungen und -tätigkeiten ermöglichen, die

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) den Mobilitäts- und Verkehrsbedarf seiner Benutzer innerhalb der Union und im Verhältnis zu Drittländern decken und dadurch zu weiterem Wirtschaftswachstum und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen;

a) den Mobilitäts- und Verkehrsbedarf seiner Nutzer innerhalb der Union und im Verhältnis zu Drittländern decken und dadurch zu weiterem Wirtschaftswachstum und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union in globalem Maßstab beitragen;

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

aa) den freien Warenverkehr und die Freizügigkeit auf dem Binnenmarkt verbessern und Mobilitätsdienstleistungen von hoher Qualität bieten, bei effizienterer Ressourcennutzung;

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) wirtschaftlich effizient sind, zur Erreichung der Ziele eines emissionsarmen und sauberen Verkehrswesens, der Kraftstoffversorgungssicherheit und des Umweltschutzes beitragen, sicher sind und hohen Qualitätsstandards im Personen- und Güterverkehr genügen;

b) wirtschaftlich effizient sind, zur Erreichung der Ziele eines emissionsarmen und sauberen Verkehrswesens, zur weiteren Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Einklang mit den Klimaschutzzielen EU 2050 und dem Fahrplan für eine wettbewerbsfähige emissionsarme Wirtschaft bis 2050, der Kraftstoffversorgungssicherheit und des Umweltschutzes beitragen, sicher sind und hohen Qualitätsstandards im Personen- und Güterverkehr genügen;

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) modernste technische oder betriebliche Konzepte vorantreiben;

c) modernste technische oder betriebliche Konzepte für alle Verkehrsträger vorantreiben;

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) eine angemessene Zugänglichkeit aller Regionen der Union gewährleisten und somit den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern und ein integratives Wachstum unterstützen.

d) eine angemessene Zugänglichkeit und Anbindung aller Regionen der Union gewährleisten und somit den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern und ein integratives Wachstum unterstützen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) die Belastungen für die Umwelt und für wichtige natürliche Ressourcen wie Wasser, Land und Ökosysteme verringern;

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Verbund und Interoperabilität der nationalen Verkehrsnetze;

a) Verbund und Interoperabilität der nationalen Verkehrsnetze sowie der grenzüberschreitenden Verkehrswege;

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) Entwicklung aller Verkehrsträger in einer Weise, die ein langfristig tragfähiges und wirtschaftlich effizientes Verkehrswesen sicherstellt;

c) Entwicklung aller Verkehrsträger in einer Weise, die sowohl die Erreichung der Klimaschutzziele der EU als auch ein langfristig tragfähiges und wirtschaftlich effizientes Verkehrswesen sicherstellt;

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

e) effiziente Infrastrukturnutzung;

e) effiziente und angemessene Nutzung der modernen Infrastruktur;

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) Förderung einer breiten Nutzung der CO2-neutralsten Verkehrsarten;

f) notwendige Förderung einer breiteren Nutzung der möglichst CO2-neutralen Verkehrsarten;

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) eine Verkehrsinfrastruktur, die den besonderen Gegebenheiten in den verschiedenen Teilen der Union gerecht wird und eine ausgewogene Abdeckung der europäischen Regionen, auch der Gebiete in äußerster Randlage und anderer Randgebiete, gewährleistet;

j) eine Verkehrsinfrastruktur, die den besonderen Gegebenheiten in den verschiedenen Teilen der Union gerecht wird und eine ausgewogene Abdeckung der europäischen Regionen, auch der Gebiete in äußerster Randlage, der Gebirgs- und Inselgebiete und anderer Randgebiete, gewährleistet;

Begründung

Die Gebirgsregionen, die schwer zugänglich sind und in denen die Umwelt infolgedessen fragil ist, sind explizit zu nennen und bedürfen besonderer Aufmerksamkeit. Außerdem gibt es abgelegene Gebiete, die sich zwar nicht in Randlage befinden, bei denen es sich aber im weiteren Sinne des Wortes um randständige Gebiete mit besonderer Problematik handelt, auf die aufmerksam zu machen ist.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe k a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ka) Entwicklung der Infrastruktur, bei der Gebiete von ökologischem Wert und die biologische Vielfalt als schützenswert gelten.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Diese Ziele werden konkret in Kriterien umgesetzt, anhand deren Projekte durchgeführt und Mittel zugeteilt werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mitgliedstaaten und gegebenenfalls regionale und lokale Behörden, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsunternehmen sowie andere öffentliche und private Stellen planen, entwickeln und betreiben das transeuropäische Verkehrsnetz auf ressourcenschonende Weise durch:

Mitgliedstaaten und gegebenenfalls regionale und lokale Behörden, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsunternehmen sowie andere öffentliche und private Stellen planen, entwickeln und betreiben das transeuropäische Verkehrsnetz auf ressourcenschonende und nachhaltige Weise durch:

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die breite Einführung neuer Technologien und intelligenter Verkehrssysteme;

b) die breite Einführung neuer Technologien und intelligenter Verkehrssystemanwendungen, etwa zur Unterstützung effizienter Fahrweisen, durch Auflösung von Staus oder Behebung von Engpässen im Umland von Städten oder beim Grenzübertritt;

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga) Förderung von Programmen für die Sicherheit und zur Verringerung der Gefahr und der Häufung von Unfällen;

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Beseitigung administrativer und technischer Hindernisse, insbesondere in Bezug auf die Interoperabilität des Netzes und den Wettbewerb;

c) die Beseitigung administrativer und technischer Hindernisse, insbesondere in Bezug auf die Interoperabilität und den Verbund des Netzes und den Wettbewerb – und Fortschritte bei der Vollendung des europäischen Binnenmarktes;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Sicherstellung einer optimalen Integration der Verkehrsträger;

d) die Sicherstellung einer optimalen Integration der Verkehrsträger, je nach Lage und Bedarf vor Ort;

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe f

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

f) die Verbesserung oder Erhaltung der Qualität der Infrastrukturen in Bezug auf Effizienz, Sicherheit, Gefahrenabwehr, Klimaresistenz und ggf. Ausfallsicherheit, Umweltverträglichkeit, Sozialbedingungen, barrierefreie Zugänglichkeit für alle Benutzer, Dienstleistungsqualität und Kontinuität der Verkehrsströme;

f) die Minimierung der Auswirkungen auf das Klima, die Verbesserung oder Erhaltung der Qualität der Infrastrukturen in Bezug auf Effizienz, Sicherheit, Gefahrenabwehr, und gegebenenfalls Ausfallsicherheit bei Katastrophen, Umweltverträglichkeit, Sozialbedingungen, Zugänglichkeit für alle Nutzer, Dienstleistungsqualität und Kontinuität der Verkehrsströme;

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 3 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Flüsse, Kanäle und Seen die Mindestanforderungen an Binnenwasserstraßen der Klasse IV gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) zur neuen Klassifizierung der Binnenwasserstraßen erfüllen und gewährleisten durchgehende Brückendurchfahrtshöhen.

a) Flüsse, Kanäle und Seen die Mindestanforderungen an Binnenwasserstraßen der Klasse IV gemäß dem Europäischen Übereinkommen über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) zur neuen Klassifizierung der Binnenwasserstraßen erfüllen und gewährleisten durchgehende Brückendurchfahrtshöhen, wo immer dies notwendig ist, ohne dass dadurch die Einhaltung der Umweltziele behindert wird, zumindest nicht die Ziele der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen*, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik**, und der Richtlinie 2009/147/EG vom 30. November 2009 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten***.

 

________________

 

* ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

 

________________

 

** ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

 

________________

 

*** ABl. L 20 vom 26.01.10, S. 7.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) für bestehende Binnenwasserstraßen: die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Standards für Binnenwasserstraßen der Klasse IV;

a) für bestehende Binnenwasserstraßen: gegebenenfalls die Durchführung der notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Standards für Binnenwasserstraßen der Klasse IV, wo immer dies notwendig ist, ohne dass dadurch die Einhaltung der Umweltziele behindert wird, zumindest nicht die Ziele der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen*, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik**, und der Richtlinie 2009/147/EG vom 30. November 2009 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten***;

 

________________

 

* ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

 

________________

 

** ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

 

________________

 

*** ABl. L 20 vom 26.01.10, S. 7.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) gegebenenfalls die Erreichung höherer Standards als für Binnenwasserstraßen der Klasse IV, entsprechend dem Marktbedarf;

b) gegebenenfalls entsprechend dem Marktbedarf die Erreichung der Standards für Binnenwasserstraßen der Klasse IV, ohne dass dadurch die Einhaltung der Umweltziele behindert wird, zumindest nicht die Ziele der Richtlinie 92/43/EWG vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen*, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik**, und der Richtlinie 2009/147/EG vom 30. November 2009 über die Erhaltung wildlebender Vogelarten***;

 

________________

 

* ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

 

________________

 

** ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

 

________________

 

*** ABl. L 20 vom 26.01.10, S. 7.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 18 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger gehen bei der Planung der Binnenwasserstraßenprojekte nach einem integrierten Ansatz vor, insbesondere, wenn Anträge auf Finanzierung bzw. Kofinanzierung im Rahmen von EU-Programmen gestellt werden.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 29 – Absatz 2 – Buchstabe a – Ziffer ii a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

iia) der Flughafen ist für die Region, die bedient wird, von strategischer Bedeutung.

Begründung

Alle Flughäfen mit strategischer Bedeutung für die Regionen sollten in diese Leitlinien aufgenommen werden, zumindest in das Gesamtnetz.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) Förderung von Maßnahmen, mit denen Geräuschemissionen von vornherein reduziert werden;

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger achten gebührend darauf, dass die Verkehrsinfrastrukturen ein hohes Niveau der Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Beförderung von Personen und Gütern gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger achten gebührend darauf, dass die Verkehrsinfrastrukturen ein hohes Niveau der Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Beförderung von Personen und Gütern gewährleisten. Die Sicherheit im Verkehr sollte weiter konsolidiert und durch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und wichtigen internationalen Akteuren gestärkt werden.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Bei der Infrastrukturplanung achten die Mitgliedstaaten und andere Projektträger auf eine gebührende Berücksichtigung der Risikobewertungen und Anpassungsmaßnahmen zur angemessenen Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel insbesondere in Bezug auf Niederschläge, Überschwemmungen, Stürme, hohe Temperaturen und Hitzewellen, Dürren, den Anstieg des Meeresspiegels und Küstenüberschwemmungen, in Übereinstimmung mit allen Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts.

Bei der Infrastrukturplanung achten die Mitgliedstaaten und andere Projektträger auf eine gebührende Berücksichtigung der Risikobewertungen und Anpassungsmaßnahmen zur angemessenen Verbesserung der Widerstandsfähigkeit gegenüber dem Klimawandel, insbesondere in Bezug auf Niederschläge, Überschwemmungen, Stürme, hohe Temperaturen und Hitzewellen, niedrige Temperaturen und Kältewellen, Dürren, den Anstieg des Meeresspiegels und Küstenüberschwemmungen, in Übereinstimmung mit allen Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts.

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und anderen Projektträger führen zu Plänen und Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen durch, insbesondere gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern oder – wenn dies nicht möglich ist – zu mindern, beispielsweise Landschaftszerstückelung, Bodenversiegelung, Luft- und Wasserverschmutzung sowie Lärm, und um die biologische Vielfalt wirksam zu schützen.

Die Mitgliedstaaten und anderen Projektträger führen zu Plänen und Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen durch, insbesondere gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern oder – wenn dies nicht möglich ist – zu mindern, beispielsweise Landschaftszerstückelung, Verringerung der natürlichen Lebensräume, Hindernisse für den Wildwechsel, Kollision mit Tieren, Bodenversiegelung, Luft- und Wasserverschmutzung sowie Lärm, und um die biologische Vielfalt wirksam zu schützen.

 

Bei neuen Infrastrukturprogrammen und bei Einzelvorhaben müssen die EU-Rechtsvorschriften in Bezug auf Umweltschutz, Lärm, Wasser und Schutz von Fauna und Flora eingehalten werden, und die Planung von Infrastrukturen sollte dadurch verbessert werden, dass die Auswirkungen auf das Netz Natura 2000 festgestellt werden, vor allem unter Zuhilfenahme der Informationssysteme der Kommission über die transeuropäische Verkehrsinfrastruktur (TENTec) sowie über das Netz Natura 2000.

 

Die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten und andere Projektträger sorgen für eine grenzüberschreitende Umsetzung der betreffenden Rechtsvorschriften.

 

Die Kommission gibt Anregungen für den effizienten Dialog und die effiziente Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ohne dass der Verwaltungsaufwand dadurch steigt.

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verkehrsinfrastrukturen erlauben eine barrierefreie Mobilität und Zugänglichkeit für alle Benutzer, insbesondere für ältere Menschen, für Personen mit eingeschränkter Mobilität und für behinderte Personen.

Die Verkehrsinfrastrukturen erlauben eine barrierefreie Mobilität und Zugänglichkeit für alle Benutzer, insbesondere für ältere Menschen, für Personen mit eingeschränkter Mobilität und für behinderte Personen. Die Mitgliedstaaten und die Projektträger haben in gebührendem Maße zu gewährleisten, dass die Verkehrsinfrastruktur allen Nutzern zugänglich ist.

Begründung

Es ist ausdrücklich zu erwähnen, dass es Sache der Mitgliedstaaten und der Projektträger ist, darauf zu achten, dass die Verkehrsinfrastruktur allen Nutzern zugänglich ist, insbesondere Menschen mit eingeschränkter Mobilität.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 – Buchstabe c – Spiegelstrich eins

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Einrichtung von Pausenbereichen etwa alle 50 km entlang der Autobahnen, damit u. a. für gewerbliche Straßenbenutzer ausreichende Parkplätze mit einem ausreichenden Sicherheitsniveau zur Verfügung stehen;

– Einrichtung von Pausenbereichen, je nach Bedarf etwa alle 50 km entlang der Autobahnen damit zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr und u. a. für gewerbliche Straßenbenutzer ausreichende Parkplätze mit einem ausreichenden Sicherheitsniveau zur Verfügung stehen;

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die Korridorplattform besteht aus den Vertretern der beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls anderer öffentlicher und privater Stellen. Auf jeden Fall beteiligen sich an der Korridorplattform die jeweiligen Infrastrukturbetreiber gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.

(2) Die Korridorplattform besteht aus den Vertretern der zuständigen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls anderer öffentlicher und privater Stellen. Auf jeden Fall beteiligen sich an der Korridorplattform die jeweiligen Infrastrukturbetreiber gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe e – Spiegelstrich 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

– Maßnahmen zur Einführung von Verfahren der Konsultation der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Entwicklung von Projekten von gemeinsamem Interesse, vor allem, wenn es um grenzüberschreitende Abschnitte geht. Der Koordinator sorgt dafür, dass bei der Planung von neuen Infrastrukturen eine ausführliche öffentliche Konsultation mit allen Beteiligten und der Zivilgesellschaft stattfindet.

Begründung

In der Vergangenheit ist es bei bestimmten Projekten zu Verzögerungen und Protesten gekommen, weil es keine ausführlichen Verfahren für die Information und die Anhörung der Bürger gab. Deshalb soll mithilfe der neuen Einrichtung eines Koordinators für die Korridore in erster Linie dafür gesorgt werden, dass eine umfassende Anhörung der Zivilgesellschaft stattfindet und dass die Hindernisse für die Entwicklung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse unter supranationaler Perspektive überwunden werden können.

VERFAHREN

Titel

Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0650 – C7-0375/2011 – 2011/0294(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

15.11.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Elena Oana Antonescu

15.12.2011

Prüfung im Ausschuss

21.6.2012

 

 

 

Datum der Annahme

10.10.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

57

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Martina Anderson, Elena Oana Antonescu, Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Pilar Ayuso, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Sergio Berlato, Lajos Bokros, Milan Cabrnoch, Nessa Childers, Yves Cochet, Chris Davies, Bas Eickhout, Edite Estrela, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Satu Hassi, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Jo Leinen, Peter Liese, Kartika Tamara Liotard, Zofija Mazej Kukovič, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Vladko Todorov Panayotov, Gilles Pargneaux, Andres Perello Rodriguez, Pavel Poc, Anna Rosbach, Oreste Rossi, Kārlis Šadurskis, Daciana Octavia Sârbu, Carl Schlyter, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Bogusław Sonik, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Salvatore Tatarella, Thomas Ulmer, Åsa Westlund, Sabine Wils

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Adam Gierek, Julie Girling, Esther Herranz García, Romana Jordan, Csaba Sándor Tabajdi, Vladimir Urutchev, Anna Záborská, Andrea Zanoni


STELLUNGNAHME des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (30.10.2012)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

(COM(2011)0650/3 – C7-0375/2011 – 2011/0294(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Sergio Gaetano Cofferati

KURZE BEGRÜNDUNG

Für die Vollendung des europäischen Binnenmarkts ist ein Verkehrsinfrastrukturnetz erforderlich. Für einen wirksamen Personen- und Warenverkehr müssen Grenzen, Engpässe und fehlende schnelle und ununterbrochene Verbindungen überwunden werden.

Die Leitlinien der Kommission für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes auf zwei Ebenen sind ein recht ehrgeiziger und vollständiger Vorschlag und können ein sehr wichtiges Instrument für das nachhaltige Wachstum und den territorialen Zusammenhalt werden.

Um dies zu ermöglichen, müssen die Verkehrsinfrastrukturen nicht nur wegen ihres Grenznutzens für die einzelne Region oder den Mitgliedstaat beachtet, sondern auch ihr Mehrwert für Europa ermittelt und freigesetzt werden. Die Festlegung der Prioritäten muss also in diese Richtung gehen, wobei die Vollendung und der Ausbau der grenzübergreifenden Streckenabschnitte durch die Vermeidung von Engpässen und die Förderung der Entwicklung von interoperablen Verkehrssystemen zwischen den Mitgliedstaaten Vorrang haben.

Neben der Verbindung zwischen den Ländern spielt die Verbindung und Integration der Verkehrsträger durch den Bau von Verbindungen und intermodalen Umschlagsanlagen eine entscheidende Rolle.

Bei den Verkehrsinfrastrukturen müssen die derzeit am höchsten entwickelten Technologien eingesetzt werden, um qualitätsorientierte Dienstleistungen abzuliefern und das höchste Maß an Sicherheit bei für alle Bürger erschwingliche Kosten zu gewährleisten.

Bei der Entwicklung, dem Bau und der Modernisierung des europäischen Verkehrssystems muss der Zugang aller Nutzer gewährleistet werden unter besonderer Berücksichtigung von Personen mit eingeschränkter Mobilität, Personen mit Behinderungen oder älteren Menschen.

Bei der Einrichtung der europäischen Infrastrukturen müssen die Umweltbelastung auf ein Minimum reduziert und, wenn möglich, bestehende Infrastrukturen genutzt werden. Das Netz muss in Hinblick auf Ressourcen effizient und im Hinblick auf Sozial- und Umweltverträglichkeit nachhaltig geschaffen, entwickelt und verwaltet werden.

Beim Bau der europäischen Netze sind Koordinatoren von großer Bedeutung, die ernannt werden, um die Verwirklichung der Kernnetzkorridore zu erleichtern. Der Koordinator hat die entscheidende Funktion, die Verwirklichung der Streckenabschnitte mit europäischem Mehrwert zu garantieren und die Planung der Infrastrukturen unter Einbeziehung der Mitgliedstaaten und der lokalen Behörden zu gewährleisten. Der Koordinator wird auf Vorschlag der Kommission ernannt, und der Berichterstatter ist der Auffassung, dass die Bewertung seiner Rolle richtig ist und mit der Notwendigkeit, ein Infrastrukturnetz zu realisieren, einhergeht, das grenzüberschreitend ist und die Potenziale des Binnenmarkts voll ausschöpft.

Ein so ehrgeiziges Infrastrukturprojekt bedarf eines großen Europäischen Investitionsplans. Die Erhöhung der Mittel für derartige Projekte über die Fazilität „Connecting Europe“ ist ein wichtiger Schritt, reicht aber für die Vollendung des Plans in den vorgesehenen Fristen nicht aus. Es ist deshalb nötig, dass zu diesen Investitionen weitere Finanzmittel und Investitionen sowie weitere Ressourcen aus innovativen Finanzierungsformen der Union hinzugefügt werden.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Diese konkreten Ziele sollten insbesondere durch die ressourcenschonende Verknüpfung und die Interoperabilität zwischen den nationalen Verkehrsnetzen erreicht werden.

(3) Diese konkreten Ziele sollten insbesondere durch die ressourcenschonende, umwelteffiziente und sozial nachhaltige Verknüpfung und die Interoperabilität zwischen den nationalen Verkehrsnetzen erreicht werden.

Änderungsantrag 2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Das Gesamtnetz sollte ein europaweites Verkehrsnetz bilden, das die Zugänglichkeit aller Regionen in der Union, auch der abgelegenen Gebiete und der Gebiete in äußerster Randlage sicherstellt, wie dies auch mit der integrierten Meerespolitik angestrebt wird, und den Zusammenhalt zwischen ihnen stärkt. Die Leitlinien sollten die Anforderungen an die Infrastruktur des Gesamtnetzes vorgeben, damit bis 2050 ein hochwertiges unionsweites Verkehrsnetz entsteht.

(10) Das Gesamtnetz sollte ein europaweites Verkehrsnetz bilden, das die Zugänglichkeit aller Regionen in der Union, auch der abgelegenen Gebiete, der Inseln und der Gebiete in äußerster Randlage sicherstellt, wie dies auch mit der integrierten Meerespolitik angestrebt wird, und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zwischen ihnen stärkt. Die Leitlinien sollten die Anforderungen an die Infrastruktur des Gesamtnetzes vorgeben, damit bis 2050 ein hochwertiges unionsweites Verkehrsnetz entsteht.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Beim Aufbau des Gesamtnetzes sollten die spezifischen Probleme einiger Mitgliedstaaten berücksichtigt werden, wie zum Beispiel dünn besiedelte Gebiete ohne alternative Ortsstraßen, und es sollte sichergestellt werden, dass diese Probleme effizient und auf angemessene Weise behandelt werden. Dies würde dazu beitragen, dass alle Bürger in den Genuss des freien Personenverkehrs innerhalb der Europäischen Union kommen können.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Das Kernnetz sollte vorrangig festgelegt und innerhalb des vom Gesamtnetz bestimmten Rahmens bis 2030 verwirklicht werden. Es sollte das Rückgrat der Entwicklung eines multimodalen Verkehrsnetzes bilden und den Ausbau des Gesamtnetzes insgesamt vorantreiben. Dabei sollten die Maßnahmen der Union auf jene Bestandteile des transeuropäischen Verkehrsnetzes konzentriert werden, die den größten europäischen Mehrwert schaffen, nämlich vor allem grenzüberschreitende Abschnitte, fehlende Verbindungen, multimodale Anschlusspunkte und große Engpässe.

(11) Das Kernnetz sollte vorrangig festgelegt und geeignete Maßnahmen für seinen Aufbau getroffen sowie das Vorhaben innerhalb des vom Gesamtnetz bestimmten Rahmens bis 2030 verwirklicht werden. Es sollte das Rückgrat der Entwicklung eines multimodalen Verkehrsnetzes bilden und den Ausbau des Gesamtnetzes insgesamt vorantreiben. Dabei sollten die Maßnahmen der Union auf jene Bestandteile des transeuropäischen Verkehrsnetzes konzentriert werden, die den größten europäischen Mehrwert schaffen, nämlich vor allem grenzüberschreitende Abschnitte, fehlende Verbindungen, multimodale Anschlusspunkte und große Engpässe.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Im Hinblick auf einen koordinierten und termingerechten Aufbau des Gesamtnetzes und des Kernnetzes, wodurch die größtmöglichen Netzvorteile erzielt werden können, sollten die beteiligten Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Vorhaben von gemeinsamen Interesse bis 2030 bzw. bis 2050 abgeschlossen werden.

(12) Im Hinblick auf einen koordinierten und termingerechten Aufbau des Gesamtnetzes und des Kernnetzes, wodurch die größtmöglichen Netzvorteile erzielt werden können, sollten die beteiligten Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Vorhaben von gemeinsamen Interesse bis 2030 bzw. bis 2050 abgeschlossen werden. Im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 57 sollte die Kommission die Fortschritte des Vorhabens in Augenschein nehmen und gegebenenfalls diese Fristen überdenken, wobei Entwicklungen, die einen Einfluss auf die Fristeinhaltung haben könnten, und der Aufholprozess der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(14a) Die Kommission sollte überwachen und bewerten, ob Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um die Vorhaben unter Einhaltung des Unionsrechts durchzuführen, und sie sollte die ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung sowie den europäischen Mehrwert in Bezug auf Vorhaben von gemeinsamem Interesse sicherstellen.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(15a) Diese Verordnung sollte den Mitgliedstaaten, den regionalen und lokalen Behörden und allen an der Entwicklung und Umsetzung des TEN-V beteiligten Akteuren keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 18 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(18a) Im Rahmen der im Jahr 2023 durchzuführenden Überprüfung gemäß Artikel 57 kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten beurteilen, ob andere Infrastrukturen mit verbesserten Standards, die den Anforderungen der Verordnung entsprechen, in das Netz einbezogen werden können.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19a) Damit die TEN-V-Leitlinien optimal und umfassend umgesetzt werden und Fahrgästen eine bessere, effektivere und leichter zugängliche Nutzung ermöglicht wird, sollte auf die Einrichtung des Kern- und des Gesamtnetzes die Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Plattform für den Personenverkehr folgen, die standardisierte Reiseverfahren innerhalb Europas schafft. Die gemeinsame europäische Plattform für den Personenverkehr sollte Fahrgästen leicht zugängliche und umfassende Informationen zu ihren grenzüberschreitenden Reisen, u. a. in Bezug auf Vernetzung, Interoperabilität und Multimodalität, bereitstellen; für eine standardisierte Fahrkartenausgabe und Rechnungsstellung sorgen, die es Fahrgästen ermöglicht, eine einzelne Fahrkarte für ihre gesamte Reise durch verschiedene Mitgliedstaaten einschließlich aller Verkehrsträger zu verwenden; und ein gemeinsames System für Beschwerden bereitstellen, das es Verbrauchern ermöglicht, Reiseveranstalter aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die aufgetretenen Probleme zu informieren.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19 b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(19b) Die Leitlinien tragen dem Umstand Rechnung, dass die Festlegung der Prioritäten und die Durchführung der Vorhaben von dem Reifegrad der Vorhaben und von den verfügbaren Finanzmitteln abhängen, ohne dass damit der finanziellen Zusage eines Mitgliedstaats oder der Union vorgegriffen wird.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(24a) Bei der Entwicklung, dem Bau und der Modernisierung des TEN-V-Netzes muss der Zugang aller Nutzer unter besonderer Berücksichtigung von älteren Menschen, Personen mit Behinderungen oder Personen mit eingeschränkter Mobilität voll gewährleistet werden.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die Kernnetzkorridore sollten auch übergeordneten verkehrspolitischen Zielen entsprechen und die Integration der Verkehrsträger und ihren multimodalen Betrieb erleichtern. Dies sollte den gezielten Aufbau besonderer Verkehrskorridore ermöglichen, die hinsichtlich Energieverbrauch und Emissionen optimiert sind und die Umwelt so wenig wie möglich beeinträchtigen, die aber auch aufgrund ihrer Zuverlässigkeit, seltenen Überlastung und geringen Betriebs- und Verwaltungskosten attraktiv sind. Eine vorläufige Liste der Korridore sollte in die Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Fazilität „Connecting Europe“] aufgenommen werden; sie sollte jedoch angepasst werden können, um Änderungen der Verkehrsflüsse Rechnung zu tragen.

(27) Die Kernnetzkorridore sollten auch übergeordneten verkehrspolitischen Zielen entsprechen und die Integration der Verkehrsträger und ihren multimodalen Betrieb erleichtern. Dies sollte den gezielten Aufbau besonderer Verkehrskorridore ermöglichen, die hinsichtlich Energieverbrauch und Emissionen optimiert sind und die Umwelt so wenig wie möglich belasten, die aber auch aufgrund ihrer Zuverlässigkeit, seltenen Überlastung und geringen Betriebs- und Verwaltungskosten attraktiv sind, die schrittweise weiter gesenkt werden sollten. Eine vorläufige Liste der Korridore sollte in die Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Fazilität „Connecting Europe“] aufgenommen werden; sie sollte jedoch angepasst werden können, um Änderungen der Verkehrsflüsse Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(28a) Die Rolle der Europäischen Koordinatoren ist von entscheidender Bedeutung bei der Verwirklichung der Korridore und Streckenabschnitte mit europäischem Mehrwert sowie bei der Planung der Infrastrukturen durch die Strukturierung des Dialogs mit den Behörden und den betroffenen Bevölkerungen.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 30 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(30a) Die optimale Vollendung des TEN-V-Netzes kann nur über eine Bündelung der wirtschaftlichen Ressourcen erfolgen; diesen müssen Mittel aus innovativen Finanzierungen der Union hinzugefügt werden

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) den Mobilitäts- und Verkehrsbedarf seiner Benutzer innerhalb der Union und im Verhältnis zu Drittländern decken und dadurch zu weiterem Wirtschaftswachstum und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen;

a) den Mobilitäts- und Verkehrsbedarf aller seiner Benutzer innerhalb der Union und gegebenenfalls im Verhältnis zu Drittländern decken und dadurch zu weiterem nachhaltigen Wirtschaftswachstum und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen;

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) modernste technische oder betriebliche Konzepte vorantreiben;

c) modernste technische, umwelteffiziente oder betriebliche Konzepte vorantreiben;

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) eine angemessene Zugänglichkeit aller Regionen der Union gewährleisten und somit den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern und ein integratives Wachstum unterstützen.

d) die Zugänglichkeit aller Regionen der Union (einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage, Inselgebiete und Berggebiete) verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass sie ausreichend ist, und somit den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern und ein integratives und nachhaltiges Wachstum unterstützen.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) bieten den Benutzern Zugang zu sicheren und qualitätsorientierten Diensten zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen;

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) die Bewertung und Verbesserung bestehender Infrastrukturen;

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga) die Minimierung der verursachten Umweltbelastung;

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe j a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ja) eine Verkehrsinfrastruktur, die geografisch ausgewogen ist und dünn besiedelte, Gebiete ohne alternative Ortsstraßen und schwer zugängliche Gebiete berücksichtigt;

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mitgliedstaaten und gegebenenfalls regionale und lokale Behörden, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsunternehmen sowie andere öffentliche und private Stellen planen, entwickeln und betreiben das transeuropäische Verkehrsnetz auf ressourcenschonende Weise durch:

Mitgliedstaaten und gegebenenfalls regionale und lokale Behörden, Infrastrukturbetreiber, Verkehrsunternehmen sowie andere öffentliche und private Stellen planen, entwickeln und betreiben das transeuropäische Verkehrsnetz auf ressourcenschonende, sozial nachhaltige und umweltschonende Weise durch:

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga) die Förderung von Notfallplänen und Programmen für Sicherheit und Unfallverhütung;

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Buchstabe g b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

gb) Maßnahmen, die sicherstellen, dass stets für soziale und ökologische Nachhaltigkeit gesorgt ist.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 6 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Das Gesamtnetz besteht aus allen vorhandenen und geplanten Verkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie aus Maßnahmen zur Förderung einer effizienten Nutzung dieser Infrastrukturen. Sein Aufbau erfolgt gemäß Kapitel II.

(2) Das Gesamtnetz besteht aus allen vorhandenen und geplanten Verkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes sowie aus Maßnahmen zur Förderung einer effizienten sowie sozial und ökologisch nachhaltigen Nutzung dieser Infrastrukturen. Sein Aufbau erfolgt gemäß Kapitel II.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Vorhaben von gemeinsamem Interesse tragen durch den Aufbau neuer Verkehrsinfrastrukturen, Instandhaltung, Wiederherstellung und Aufrüstung vorhandener Verkehrsinfrastrukturen und durch Maßnahmen zur Förderung ihrer ressourcenschonenden Nutzung zum Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes bei.

(1) Vorhaben von gemeinsamem Interesse tragen durch den Aufbau neuer Verkehrsinfrastrukturen, Instandhaltung, Wiederherstellung und Aufrüstung vorhandener Verkehrsinfrastrukturen und durch Maßnahmen zur Förderung ihrer ressourcenschonenden sowie sozial und ökologisch nachhaltigen Nutzung zum Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes bei.  

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 1 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(1a) Die Kommission überwacht und bewertet, ob Mitgliedstaaten alle notwendigen Maßnahmen getroffen haben, um sicherzustellen, dass die Vorhaben unter Einhaltung des Unionsrechts durchgeführt werden.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) einer sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen worden sein, die einen positiven Nettogegenwartswert ergeben hat;

c) einer sozioökonomischen Kosten-Nutzen-Analyse unterzogen worden sein, die einen positiven Nettogegenwartswert ergeben hat, der die Auswirkungen auf den freien Personen- und Warenverkehr in den Mitgliedstaaten, auf den territorialen Zusammenhalt und auf die Entwicklung beinhaltet;

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 7 – Absatz 2 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) einen eindeutigen europäischen Mehrwert aufweisen.

d) einen eindeutigen europäischen Mehrwert auch in sozialer, ökologischer und umweltfreundlicher Hinsicht aufweisen.

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 8 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) Umsetzung von Verkehrsmanagementsystemen in solchen Drittländern.

d) Förderung von Verkehrsmanagementsystemen in solchen Drittländern.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 2 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) berücksichtigt die physischen und geographischen Einschränkungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur, wie in den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (Technical Standards for Interoperability) dargelegt.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 9 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Gesamtnetz bis spätestens 31. Dezember 2050 fertiggestellt wird und den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels vollständig entspricht.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Gesamtnetz bis 31. Dezember 2050 fertiggestellt wird und den einschlägigen Bestimmungen dieses Kapitels vollständig entspricht. Im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 57 nimmt die Kommission die Fortschritte beim Gesamtnetz in Augenschein und überdenkt gegebenenfalls diese Frist, wobei Entwicklungen, die einen Einfluss auf die Fristeinhaltung haben könnten, und der Aufholprozess der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Einführung und Verbreitung intelligenter Verkehrssysteme, einschließlich Maßnahmen, die ein Verkehrsmanagement, multimodale Fahrpläne und Informationsdienste, multimodale Ortung und Verfolgung, Kapazitätsplanung, Online-Reservierung und integrierte Fahr- bzw. Flugscheinverkaufsdienste ermöglichen;

a) die Einführung und Verbreitung intelligenter Verkehrssysteme, einschließlich Maßnahmen, die ein Verkehrsmanagement, multimodale Fahrpläne und Informationsdienste, multimodale Ortung und Verfolgung, Kapazitätsplanung, eine verbraucherfreundliche Online-Reservierung und integrierte Fahr- bzw. Flugscheinverkaufsdienste ermöglichen;

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe e a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ea) die Gewährleistung, dass die spezifischen Probleme einiger Mitgliedstaaten, wie zum Beispiel dünn besiedelte Gebiete ohne alternative Ortsstraßen, berücksichtigt und effizient und auf angemessene Weise behandelt werden;

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe e b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

eb) die Gewährleistung gegenüber den Bürgern, dass ihre Belange im Planungsprozess des TEN-V berücksichtigt werden.

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe g a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ga) den effizienten und nachhaltigen Nutzen der Infrastrukturen nutzen und wenn nötig, die Kapazitäten erhöhen;

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Buchstabe h

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

h) die Gewährleistung der Kraftstoffversorgungssicherheit durch Zulassung der Verwendung alternativer, insbesondere kohlenstoffarmer oder kohlenstofffreier Energiequellen und Antriebssysteme;

h) die Gewährleistung der Kraftstoffversorgungssicherheit durch Unterstützung und Förderung der Verwendung alternativer, insbesondere kohlenstoffarmer oder kohlenstofffreier Energiequellen und Antriebssysteme;

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 13 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Betreiber von Güterterminals sorgen dafür, dass alle Güterterminals allen Betreibern offenstehen.

(1) Die Betreiber von Güterterminals sorgen dafür, dass alle Güterterminals allen Betreibern offenstehen.

Die Betreiber von Logistikplattformen bieten zumindest ein Terminal an, das allen Betreibern offen steht.

Die Betreiber von Logistikplattformen bieten zumindest ein Terminal an, das allen Betreibern offen steht.

Die Betreiber von Güterterminals und Logistikplattformen gewähren diesen Zugang diskriminierungsfrei gegen ein transparentes Entgelt.

Die Betreiber von Güterterminals und Logistikplattformen gewähren diesen Zugang diskriminierungsfrei gegen ein transparentes, auf die jeweilige Leistung bezogenes und faires Entgelt.

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 14 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Erfüllung der Anforderungen an die Infrastruktur sowie Förderung der Interoperabilität.

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten hochwertigen Straßen sind die Straßen, die eine wichtige Rolle im Güter- und Personen-Fernverkehr spielen, die wichtigsten städtischen und wirtschaftlichen Zentren miteinander verbinden, die Anbindung an andere Verkehrsträger gewährleisten sowie eingeschlossene und am Rande gelegene NUTS-2-Gebiete mit den zentralen Regionen der Union verbinden.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe a genannten hochwertigen Straßen sind die Straßen, die eine wichtige Rolle im Güter- und Personen-Fernverkehr spielen, die wichtigsten städtischen und wirtschaftlichen Zentren miteinander verbinden, die Anbindung an andere Verkehrsträger gewährleisten sowie bergige, entlegene, eingeschlossene und am Rande gelegene NUTS-2-Gebiete mit den zentralen Regionen der Union verbinden.

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Buchstabe -a a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

-aa) Verstärkung und Förderung der Straßenverkehrssicherheit;

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 22 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) die Förderung der Straßenverkehrssicherheit.

entfällt

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 25 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Meeresautobahnen im transeuropäischen Verkehrsnetz können auch Tätigkeiten mit einem weiter gefassten Nutzen umfassen, die nicht mit bestimmten Häfen zusammenhängen; hierzu gehören beispielsweise die Verbesserung der Umweltverträglichkeit, die Bereitstellung von Einrichtungen für Eisbrecharbeiten, die Gewährleistung der ganzjährigen Befahrbarkeit, Ausbaggerarbeiten, alternative Betankungseinrichtungen sowie die Optimierung von Prozessen, Verfahren und menschlicher Tätigkeit, IKT-Plattformen und Informationssystemen unter Einschluss von Verkehrsmanagementsystemen und elektronischen Meldesystemen.

(3) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für Meeresautobahnen im transeuropäischen Verkehrsnetz können auch Tätigkeiten mit einem weiter gefassten Nutzen umfassen, die nicht mit bestimmten Häfen zusammenhängen; hierzu gehören beispielsweise die Verbesserung der Umweltverträglichkeit der Verkehrsunternehmen und Infrastrukturen, die Bereitstellung von Einrichtungen für Eisbrecharbeiten, die Gewährleistung der ganzjährigen Befahrbarkeit, Ausbaggerarbeiten, alternative Betankungseinrichtungen sowie die Optimierung von Prozessen, Verfahren und menschlicher Tätigkeit, IKT-Plattformen und Informationssystemen unter Einschluss von Verkehrsmanagementsystemen und elektronischen Meldesystemen.

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 27 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) die Förderung der Meeresautobahnen einschließlich des Kurzstreckenseeverkehrs;

a) Förderung der Meeresautobahnen einschließlich des Kurzstreckenseeverkehrs, Förderung der Entwicklung von Verbindungen mit dem Hinterland und vor allem Förderung von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Umweltbilanz des Schiffsverkehrs gemäß den geltenden EU-Vorschriften oder entsprechenden internationalen Abkommen beitragen;

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 30 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Die Mitgliedstaaten und Flughafenbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass jeder Flughafen zumindest ein Terminal anbietet, das allen Betreibern diskriminierungsfrei gegen ein transparentes Entgelt offen steht.

(1) Die Mitgliedstaaten und Flughafenbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass jeder Flughafen zumindest über ein Terminal verfügt, das allen Unternehmen diskriminierungsfrei und gegen ein transparentes, auf die jeweilige Leistung bezogenes und faires Entgelt offen steht.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Verbesserung der multimodalen Vernetzung von Flughäfen, vor allem mit Hochgeschwindigkeitszügen und der städtischen Untergrundbahn;

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) die Planung im Hinblick auf Nachhaltigkeit und klimafreundliche Maßnahmen.

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) gewährleisten, dass die multimodale Vernetzung den Anforderungen der vollständigen Zugangsmöglichkeit für alle Benutzer entspricht;

Änderungsantrag  49

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Buchstabe a

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

a) Reduzierung der verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen durch Übergang zu innovativer Verkehrstechnik;

a) Unterstützung und Förderung der Reduzierung der verkehrsbedingten Kohlendioxidemissionen durch Übergang zu innovativer und nachhaltiger Verkehrstechnik;

Änderungsantrag  50

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bei allen Verkehrsträgern durch Förderung der Energieeffizienz sowie Einführung alternativer Antriebssysteme und Bereitstellung entsprechender Infrastrukturen. Solche Infrastrukturen können Energienetze und andere für die Energieversorgung notwendige Einrichtungen umfassen, die Schnittstelle Infrastruktur–Fahrzeug berücksichtigen und intelligente Verkehrssysteme einschließen;

b) Förderung der Reduzierung der Kohlendioxidemissionen bei allen Verkehrsträgern durch Förderung der Energieeffizienz sowie Einführung alternativer Antriebssysteme und Bereitstellung entsprechender Infrastrukturen. Solche Infrastrukturen können Energienetze und andere für die Energieversorgung notwendige Einrichtungen umfassen, die Schnittstelle Infrastruktur–Fahrzeug berücksichtigen und intelligente Verkehrssysteme einschließen;

Änderungsantrag  51

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) Förderung von Maßnahmen, wie der gemeinsamen europäischen Plattform für den Personenverkehr, um die Koordinierung der unmittelbar mit der Infrastruktur verbundenen Personenbeförderungsleistungen durch die Bereitstellung besserer Informationen, eine standardisierte Fahrkartenausgabe und ein gemeinsames System für Beschwerden zu verbessern;

Änderungsantrag  52

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 39 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) Förderung effizienter Maßnahmen, um allen Bürgern zugängliche und verständliche Informationen in Bezug auf Vernetzung, Interoperabilität und Multimodalität verfügbar zu machen;

Änderungsantrag  53

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 40

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger achten gebührend darauf, dass die Verkehrsinfrastrukturen ein hohes Niveau der Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Beförderung von Personen und Gütern gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger veranlassen, dass die Verkehrsinfrastrukturen das höchst mögliche Niveau der Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Beförderung von Personen und Gütern gewährleisten.

Änderungsantrag  54

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 41 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Soweit zutreffend wird die Widerstandfähigkeit der Infrastrukturen gegenüber Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts gebührend berücksichtigt.

Die Widerstandfähigkeit der Infrastrukturen gegenüber Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des einschlägigen Unionsrechts wird in höchstem Maße berücksichtigt.

Änderungsantrag  55

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 42

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Mitgliedstaaten und anderen Projektträger führen zu Plänen und Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen durch, insbesondere gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern oder – wenn dies nicht möglich ist – zu mindern, beispielsweise Landschaftszerstückelung, Bodenversiegelung, Luft- und Wasserverschmutzung sowie Lärm, und um die biologische Vielfalt wirksam zu schützen.

Die Mitgliedstaaten und anderen Projektträger führen zu Plänen und Vorhaben Umweltverträglichkeitsprüfungen durch, insbesondere gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen, der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme und der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten, um negative Auswirkungen auf die Umwelt zu verhindern oder – wenn dies nicht möglich ist – zu mindern, beispielsweise Landschaftszerstückelung, Bodenversiegelung, Luft- und Wasserverschmutzung sowie Lärm, und um die biologische Vielfalt wirksam zu schützen. Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger prüfen außerdem. ob Infrastrukturvorhaben mit den EU-Zielen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Einklang stehen.

Änderungsantrag  56

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 43

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Verkehrsinfrastrukturen erlauben eine barrierefreie Mobilität und Zugänglichkeit für alle Benutzer, insbesondere für ältere Menschen, für Personen mit eingeschränkter Mobilität und für behinderte Personen.

Die Verkehrsinfrastrukturen erlauben eine barrierefreie Mobilität und Zugänglichkeit für alle Benutzer, insbesondere für ältere Menschen, für Personen mit eingeschränkter Mobilität und für behinderte Personen.

 

Die Projektierung und Durchführung der Verkehrsinfrastruktur basiert auf den Bedürfnissen der Benutzer und lässt alle Rechte der Benutzer gemäß geltendem EU-Recht zu.

 

Die Mitgliedstaaten und andere Projektträger führen eine Ex-ante-Bewertung des Zugangs zu den Infrastrukturen und den damit verbundenen Diensten durch.

Änderungsantrag  57

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 44 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Das Kernnetz besteht aus jenen Teilen des Gesamtnetzes, die von größter strategischer Bedeutung für die Verwirklichung der mit der Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes verfolgten Ziele sind. Das Kernnetz trägt insbesondere dazu bei, die wachsende Mobilität zu bewältigen und ein CO2-armes Verkehrssystem aufzubauen.

(1) Das Kernnetz besteht aus jenen Teilen des Gesamtnetzes, die von größter strategischer Bedeutung für die Verwirklichung der mit der Politik des transeuropäischen Verkehrsnetzes verfolgten Ziele sind. Das Kernnetz trägt insbesondere dazu bei, die wachsende Mobilität zu bewältigen, indem es älteren Menschen sowie Personen mit Behinderung und eingeschränkter Mobilität uneingeschränkte Zugänglichkeit sichert, und ein CO2-armes Verkehrssystem aufzubauen.

Änderungsantrag  58

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 – Buchstabe b – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen;

– Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen zu wettbewerbsfähigen Preisen;

Änderungsantrag  59

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 – Buchstabe c – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Einrichtung von Pausenbereichen etwa alle 50 km entlang der Autobahnen, damit u. a. für gewerbliche Straßenbenutzer ausreichende Parkplätze mit einem ausreichenden Sicherheitsniveau zur Verfügung stehen;

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

Änderungsantrag  60

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 – Buchstabe c – Spiegelstrich 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen;

– Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen zu wettbewerbsfähigen Preisen;

Änderungsantrag  61

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 46 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Unbeschadet des Artikels 47 Absätze 2 und 3 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das Kernnetz zum 31. Dezember 2030 fertiggestellt wird und den Bestimmungen dieses Kapitels vollständig entspricht.

(3) Unbeschadet des Artikels 47 Absätze 2 und 3 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das Kernnetz spätestens bis zum 31. Dezember 2030 fertiggestellt wird und den Bestimmungen dieses Kapitels vollständig entspricht. Im Rahmen der Überprüfung gemäß Artikel 57 nimmt die Kommission die Fortschritte beim Kernnetz in Augenschein und überdenkt gegebenenfalls diese Frist, wobei Entwicklungen, die einen Einfluss auf die Fristeinhaltung haben könnten, und der Aufholprozess der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind.

Änderungsantrag  62

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(2) Die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Seehäfen werden – außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen – bis spätestens 31. Dezember 2030 an die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden.

(2) Die in Anhang II Teil 2 aufgeführten Seehäfen werden – außer in hinreichend begründeten Ausnahmefällen – bis zum 31. Dezember 2030 an die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden.

Änderungsantrag  63

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 47 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(3) Die in Anhang II.1 Teil 1b aufgeführten Hauptflughäfen werden bis spätestens 31. Dezember 2050 an die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden. Unter Berücksichtigung der potenziellen Verkehrsnachfrage werden diese Flughäfen – sofern möglich – in das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz eingebunden.

(3) Die in Anhang II.1 Teil 1b aufgeführten Hauptflughäfen werden bis zum 31. Dezember 2050 an die Schienen- und Straßenverkehrsinfrastrukturen des transeuropäischen Verkehrsnetzes angebunden. Unter Berücksichtigung der potenziellen Verkehrsnachfrage werden diese Flughäfen – sofern möglich – in das Hochgeschwindigkeitsbahnnetz eingebunden.

Änderungsantrag  64

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 49 – Absatz 3 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(3a) Gegebenenfalls sollten die in der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 festgelegten Güterverkehrskorridore sowie die Korridore des europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystems (ERTMS) in die Kernnetzkorridore einbezogen werden.

Begründung

Die Änderung gewährleistet, dass alle Korridore in das Kernnetz einbezogen werden, um keine Hindernisse bei der Festlegung der Eisenbahn-, Straßen- oder gesamteuropäischen Korridore zu schaffen. Dies ist derzeit möglicherweise nicht klar.

Änderungsantrag  65

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 5 – Buchstabe d a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

da) fördert die Definition von Dialogformen mit den Bevölkerungen und den Gebieten, um rechtzeitig eventuelle Probleme zu erkennen und zu lösen, die mit der Projektierung der Infrastruktur in Zusammenhang stehen. Dabei wird aus gesellschaftlicher und umweltspezifischer Sicht nachhaltigen Lösungen der Vorzug gegeben.

Änderungsantrag  66

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 6 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(6a) Das Europäische Parlament bewertet jährlich den Fortschritt der Kernnetzkorridore sowie die Arbeit der Koordinatoren und fordert zeitgleich Maßnahmen und Initiativen.

Änderungsantrag  67

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 7

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(7) Unbeschadet der nach dem Unionsrecht und nationalem Recht geltenden Verfahren kann die Kommission den Europäischen Koordinator bei der Bearbeitung von Anträgen auf Unionsförderung für einen ihm anvertrauten Netzwerkkorridor um Stellungnahme bitten.

(7) Unbeschadet der nach dem Unionsrecht und nationalem Recht geltenden Verfahren ersucht die Kommission den Europäischen Koordinator bei der Bearbeitung von Anträgen auf Unionsförderung für einen ihm anvertrauten Netzwerkkorridor um Stellungnahme.

Änderungsantrag  68

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(1) Für jeden Kernnetzkorridor stellen die beteiligten Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Korridorplattform innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemeinsam einen Korridorentwicklungsplan auf und teilen ihn der Kommission mit. Dieser Plan enthält insbesondere:

(1) Für jeden Kernnetzkorridor stellen die beteiligten Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Koordinator und der Korridorplattform innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung gemeinsam einen Korridorentwicklungsplan auf und teilen ihn der Kommission mit. Der Europäische Koordinator unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung des Arbeitsplans und bei der rechtzeitigen Verwirklichung des Korridors. Dieser Plan enthält insbesondere:

Änderungsantrag  69

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Ziele für den Kernnetzkorridor, insbesondere in Bezug auf die Leistungsfähigkeit im Sinne der Dienstleistungsqualität, seine Kapazität und die Einhaltung der Anforderungen in Kapitel 2;

b) (b) die Ziele für den Kernnetzkorridor, insbesondere in Bezug auf die Leistungsfähigkeit im Sinne der Dienstleistungsqualität, der Zugänglichkeit und Sicherheit der Dienstleistung, seine Kapazität und die Einhaltung der Anforderungen in Kapitel 2;

VERFAHREN

Titel

Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0650 – C7-0375/2011 – 2011/0294(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

15.11.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Sergio Gaetano Cofferati

24.1.2012

Prüfung im Ausschuss

20.6.2012

6.9.2012

10.10.2012

 

Datum der Annahme

11.10.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

32

0

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pablo Arias Echeverría, Adam Bielan, Jorgo Chatzimarkakis, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Lara Comi, Anna Maria Corazza Bildt, António Fernando Correia de Campos, Vicente Miguel Garcés Ramón, Louis Grech, Mikael Gustafsson, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Iliana Ivanova, Edvard Kožušník, Hans-Peter Mayer, Gesine Meissner, Sirpa Pietikäinen, Phil Prendergast, Zuzana Roithová, Heide Rühle, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Gino Trematerra, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Regina Bastos, Ildikó Gáll-Pelcz, María Irigoyen Pérez, Olle Schmidt, Olga Sehnalová, Kyriacos Triantaphyllides, Kerstin Westphal


STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung (29.10.2012)

für den Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

(COM(2011)0650/3 – C7-0375/2011 – 2011/0294(COD))

Verfasser der Stellungnahme: Oldřich Vlasák

KURZE BEGRÜNDUNG

Es zeigt sich, dass im Bereich des TEN-V immer noch viele Bedürfnisse bestehen, auf die eingegangen werden muss und die gedeckt werden müssen. Der Vorschlag für eine Verordnung ist daher eine gute Grundlage für die künftige Finanzierung des TEN-V in der Europäischen Union.

Die Änderungsanträge konzentrieren sich hauptsächlich darauf, genügend Flexibilität für die Mitgliedstaaten zu gewährleisten. So sollte beispielsweise die vorläufige Liste der Vorhaben nicht als endgültig oder unabänderbar betrachtet werden, wenn sie auf flexible Weise die Verkehrsflüsse in der Europäischen Union widerspiegeln soll. Angesichts der Tatsache, dass die Vorbereitung der Vorhaben viel Zeit in Anspruch nimmt, umfasst diese vorläufige Liste nicht alle Korridore, die langfristig für die Förderung des Wirtschaftswachstums in Europa notwendig sind. Daher sollte die Möglichkeit bestehen, weitere Vorschläge zu unterbreiten und diese miteinander in Wettbewerb treten zu lassen.

Im Hinblick auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen sollte den Mitgliedstaaten ein gewisses Maß an Flexibilität sowie in Ausnahmefällen die Möglichkeit gewährt werden, bestehende territoriale Unterschiede zu berücksichtigen. Die starre Festlegung einheitlicher Bedingungen für Korridore hinsichtlich der Höchstlänge von Fahrzeugen, der erlaubten Geschwindigkeit oder der Auslastung bestimmter Strecken ist nicht unbedingt die effektivste Lösung(1).

Schließlich kann es nicht sein, dass lokale und regionale Stellen für Projekte verantwortlich sind, die über ihren Zuständigkeitsbereich hinausgehen. Lokale und regionale Stellen schlagen Vorhaben der Mitgliedstaaten weder vor noch verhandeln sie mit der Kommission darüber; sie haben auch nur begrenzte Möglichkeiten, diese Vorhaben zu beeinflussen. Daher können die in der Verordnung festgelegten Rechte und Pflichten für sie auch nicht bindend sein.

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(4) Die Zunahme des Verkehrsaufkommens führt in den internationalen Verkehrskorridoren vermehrt zu Überlastungen. Zur Gewährleistung der internationalen Mobilität von Gütern und Personen ist es daher notwendig, die Kapazität des transeuropäischen Verkehrsnetzes und die Ausnutzung dieser Kapazität zu optimieren und falls nötig zu erweitern, indem etwaige Infrastrukturengpässe beseitigt und Lücken in den Infrastrukturverbindungen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen geschlossen werden.

(4) Die Zunahme des Verkehrsaufkommens führt in den internationalen Verkehrskorridoren vermehrt zu Überlastungen. Dies trifft insbesondere auf die neuen Mitgliedstaaten zu, da ihre Infrastruktur weniger gut entwickelt ist. Zur Gewährleistung der internationalen Mobilität von Gütern und Personen ist es daher notwendig, die Kapazität des transeuropäischen Verkehrsnetzes und die Ausnutzung dieser Kapazität zu optimieren und falls nötig zu erweitern, indem etwaige Infrastrukturengpässe beseitigt und Lücken in den Infrastrukturverbindungen innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen ihnen geschlossen werden.

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Das Gesamtnetz sollte ein europaweites Verkehrsnetz bilden, das die Zugänglichkeit aller Regionen in der Union, auch der abgelegenen Gebiete und der Gebiete in äußerster Randlage sicherstellt, wie dies auch mit der integrierten Meerespolitik angestrebt wird, und den Zusammenhalt zwischen ihnen stärkt. Die Leitlinien sollten die Anforderungen an die Infrastruktur des Gesamtnetzes vorgeben, damit bis 2050 ein hochwertiges unionsweites Verkehrsnetz entsteht.

(10) Das Gesamtnetz sollte ein europaweites Verkehrsnetz bilden, das die Zugänglichkeit aller Regionen in der Union, auch der abgelegenen Gebiete und der Gebiete in äußerster Randlage, sicherstellt, wie dies auch mit der integrierten Meerespolitik angestrebt wird, und den Zusammenhalt zwischen ihnen stärkt, wobei die regionalen Unterschiede in Bezug auf die Verkehrsinfrastruktur berücksichtigt werden sollten. Die Leitlinien sollten die Anforderungen an die Infrastruktur des Gesamtnetzes vorgeben, damit bis 2050 ein hochwertiges unionsweites Verkehrsnetz entsteht.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(10a) Bei den Gebieten in äußerster Randlage besteht weiterhin der dringende Bedarf an einer Optimierung der Zugänglichkeit, insbesondere im Bereich der Flugverbindungen mit dem europäischen Festland und dem Transport von Passagieren und Gütern über das Meer, da nur auf diese Weise ihre Integration in den Binnenmarkt verbessert werden kann.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(11a) Um sicherzustellen, dass die Inselregionen der Union voll zugänglich sind und die Vorteile des integrativen Wachstums und des territorialen Zusammenhalts genießen, sollten weitere Kriterien, wie Landoberfläche und Bevölkerung zur Identifizierung des Kernnetzes festgelegt werden, um zumindest für jede Insel einen Hafen oder Flughafen einzubeziehen.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten einen eindeutigen europäischen Mehrwert aufweisen. Grenzübergreifende Vorhaben haben in der Regel einen großen europäischen Mehrwert, können mitunter aber eine geringere wirtschaftliche Direktwirkung als rein nationale Vorhaben aufweisen, weshalb sie ohne Unionsförderung wahrscheinlich nicht verwirklicht würden.

(14) Vorhaben von gemeinsamem Interesse sollten einen europäischen Mehrwert aufweisen. Grenzübergreifende Vorhaben haben in der Regel einen großen europäischen Mehrwert, und der grenzüberschreitende Verkehr könnte eine wirtschaftliche Direktwirkung auf die Regionen entfalten.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Da der Auf- und Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes nicht allein durch die Mitgliedstaaten erfolgt, sollten alle Projektträger der Vorhaben von gemeinsamem Interesse wie lokale und regionale Behörden, Infrastrukturbetreiber oder andere private oder öffentliche Stellen bei der Durchführung solcher Projekte den gleichen Rechten und Pflichten aus dieser Verordnung und den sonstigen einschlägigen Vorschriften und Verfahren der Union und der Mitgliedstaaten unterliegen.

entfällt

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 20

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(20) Intelligente Verkehrssysteme sind als Grundlage für die Optimierung von Verkehrs- und Beförderungsvorgängen und die Verbesserung der damit zusammenhängenden Dienste erforderlich.

(20) Intelligente Verkehrssysteme sind als Grundlage für die Optimierung von Verkehrs- und Beförderungsvorgängen und die Verbesserung der damit zusammenhängenden Dienste erforderlich und tragen zu einer höheren Sicherheit im Verkehr und im Transportwesen bei.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Das transeuropäische Verkehrsnetz sollte dank seiner Größe als Grundlage für eine groß angelegte Einführung neuer Technologien und Innovationen dienen, was beispielsweise dabei helfen kann, die Gesamteffizienz des europäischen Verkehrssektors zu steigern und seine CO2-Bilanz zu verbessern. Dies wird nicht nur zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 und des im Verkehrsweißbuch formulierten Ziels einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 60 % (gegenüber dem Stand von 1990), sondern auch des Ziels einer größeren Kraftstoffversorgungssicherheit in der Union beitragen.

(22) Das transeuropäische Verkehrsnetz sollte dank seiner Größe als Grundlage für eine groß angelegte Einführung neuer Technologien und Innovationen dienen, was beispielsweise dabei helfen kann, die Gesamteffizienz des europäischen Verkehrssektors zu steigern, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die CO2-Bilanz des europäischen Verkehrssektors zu verbessern. Dies wird nicht nur zur Verwirklichung der Strategie Europa 2020 und des im Verkehrsweißbuch formulierten Ziels einer Senkung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 60 % (gegenüber dem Stand von 1990), sondern auch des Ziels einer größeren Kraftstoffversorgungssicherheit in der Union beitragen.

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Im Hinblick auf die Schaffung hochwertiger und effizienter Verkehrsinfrastrukturen für alle Verkehrsträger sollten die Leitlinien Bestimmungen zur Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Personen- und Güterbeförderung und zu den Folgen des Klimawandels sowie potenzieller Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen auf die Infrastruktur und die barrierefreie Zugänglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer enthalten.

(24) Im Hinblick auf die Schaffung hochwertiger und effizienter Verkehrsinfrastrukturen für alle Verkehrsträger sollten die Leitlinien Bestimmungen zur Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Personen- und Güterbeförderung, zu den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen in den Regionen, in denen die entsprechenden Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden, und zu den Folgen des Klimawandels sowie potenzieller Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen auf die Infrastruktur und die barrierefreie Zugänglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer enthalten.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Im Hinblick auf die Schaffung hochwertiger und effizienter Verkehrsinfrastrukturen für alle Verkehrsträger sollten die Leitlinien Bestimmungen zur Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Personen- und Güterbeförderung und zu den Folgen des Klimawandels sowie potenzieller Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen auf die Infrastruktur und die barrierefreie Zugänglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer enthalten.

(24) Im Hinblick auf die Schaffung hochwertiger und effizienter Verkehrsinfrastrukturen für alle Verkehrsträger sollten die Leitlinien Bestimmungen zur Sicherheit und Gefahrenabwehr bei der Personen- und Güterbeförderung und zu den Folgen des Klimawandels sowie potenzieller Naturkatastrophen und vom Menschen verursachter Katastrophen auf die Infrastruktur und die barrierefreie Zugänglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer enthalten, und zwar im Rahmen der Schaffung alternativer, sicherer Strecken und deren Verbindung auf regionaler Ebene.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 25

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(25) Das Kernnetz sollte ein Teil des Gesamtnetzes sein und dieses überlagern. Es sollte entsprechend dem Verkehrsaufkommen die strategisch wichtigsten Knoten und Verbindungen des transeuropäischen Verkehrsnetzes repräsentieren. Es sollte multimodal sein, d. h. alle Verkehrsträger und ihre Verbindungen sowie die einschlägigen Verkehrs- und Informationsmanagementsysteme einbeziehen.

(25) Das Kernnetz sollte ein Teil des Gesamtnetzes sein und dieses überlagern. Es sollte entsprechend dem Verkehrsaufkommen und den wirtschaftlichen und sozialen Erfordernissen der Regionen und Mitgliedstaaten, in denen sich die Netze befinden, die strategisch wichtigsten Knoten und Verbindungen des transeuropäischen Verkehrsnetzes repräsentieren. Es sollte multimodal sein, d. h. alle Verkehrsträger und ihre Verbindungen sowie die einschlägigen Verkehrs- und Informationsmanagementsysteme einbeziehen.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die Kernnetzkorridore sollten auch übergeordneten verkehrspolitischen Zielen entsprechen und die Integration der Verkehrsträger und ihren multimodalen Betrieb erleichtern. Dies sollte den gezielten Aufbau besonderer Verkehrskorridore ermöglichen, die hinsichtlich Energieverbrauch und Emissionen optimiert sind und die Umwelt so wenig wie möglich beeinträchtigen, die aber auch aufgrund ihrer Zuverlässigkeit, seltenen Überlastung und geringen Betriebs- und Verwaltungskosten attraktiv sind. Eine vorläufige Liste der Korridore sollte in die Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Fazilität „Connecting Europe“] aufgenommen werden; sie sollte jedoch angepasst werden können, um Änderungen der Verkehrsflüsse Rechnung zu tragen.

(27) Die Kernnetzkorridore sollten auch übergeordneten verkehrspolitischen Zielen entsprechen und die Integration der Verkehrsträger und ihren multimodalen Betrieb erleichtern. Eine vorläufige Liste der Korridore sollte als unverbindliche Aufstellung in die Verordnung (EU) Nr. XXX/2012 [Fazilität „Connecting Europe“] aufgenommen werden; sie sollte angepasst werden können, um Änderungen der Verkehrsflüsse Rechnung zu tragen.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Der Aufbau der richtigen Leitungsstruktur und die Feststellung der Finanzierungsquellen für komplexe grenzübergreifende Vorhaben würde durch die Einrichtung von Korridorplattformen für solche Kernnetzkorridore vereinfacht werden. Europäische Koordinatoren sollten die koordinierte Verwirklichung der Kernnetzkorridore erleichtern.

(28) Der Aufbau der richtigen Leitungsstruktur und die Feststellung der Finanzierungsquellen für komplexe grenzübergreifende Vorhaben durch öffentliche Investitionen und die Gewinnung privaten Kapitals würde durch die Einrichtung von Korridorplattformen für solche Kernnetzkorridore vereinfacht werden. Europäische Koordinatoren sollten die koordinierte Verwirklichung der Kernnetzkorridore erleichtern.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 1 – Buchstabe d

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

d) eine angemessene Zugänglichkeit aller Regionen der Union gewährleisten und somit den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern und ein integratives Wachstum unterstützen.

d) eine angemessene Zugänglichkeit aller Regionen der Union gewährleisten und somit den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern und ein integratives Wachstum unterstützen, und zwar auch durch die Verringerung der Unterschiede zwischen den Verkehrsinfrastrukturen der einzelnen Regionen.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 4 – Absatz 2 – Buchstabe j

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

j) eine Verkehrsinfrastruktur, die den besonderen Gegebenheiten in den verschiedenen Teilen der Union gerecht wird und eine ausgewogene Abdeckung der europäischen Regionen, auch der Gebiete in äußerster Randlage und anderer Randgebiete, gewährleistet;

j) eine Verkehrsinfrastruktur, die den besonderen Gegebenheiten in den verschiedenen Teilen der Union gerecht wird und eine ausgewogene Abdeckung und Verbindung aller europäischen Regionen, einschließlich der Regionen der neuen Mitgliedstaaten, der Berggebiete, der Gebiete in äußerster Randlage sowie der Rand- und Inselregionen, gewährleistet;

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe c

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

c) die Verbesserung und Instandhaltung bestehender Verkehrsinfrastrukturen;

c) die Verbesserung und Instandhaltung bestehender Verkehrsinfrastrukturen oder den Wiederaufbau zerstörter Verkehrsinfrastrukturen;

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Die Union, die Mitgliedstaaten, Infrastrukturbetreiber und andere Projektträger achten beim Aufbau des Gesamtnetzes insbesondere auf Maßnahmen, die notwendig sind für

Die Union, die Mitgliedstaaten, die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, die an den TEN-Verbindungen liegen, die Infrastrukturbetreiber und andere Projektträger achten beim Aufbau des Gesamtnetzes insbesondere auf Maßnahmen, die notwendig sind für

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) die Schließung von Verbindungslücken und die Beseitigung von Engpässen, vor allem in grenzüberschreitenden Abschnitten;

b) die Schließung von Verbindungslücken und die Beseitigung von Engpässen, vor allem in grenzüberschreitenden Abschnitten und in städtischen Gebieten;

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 17 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Mitgliedstaaten, Hafenbetreiber und Infrastrukturbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass Binnenhäfen an die Straßen- oder Schieneninfrastrukturen des Gesamtnetzes angebunden sind.

1. Die Mitgliedstaaten, Hafenbetreiber und Infrastrukturbetreiber sorgen in ihrem Verantwortungsbereich dafür, dass Binnenhäfen an die Straßen- oder Schieneninfrastrukturen des Gesamtnetzes angebunden werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe b - Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) Eine Schnellstraße ist eine dem Kraftfahrzeugverkehr vorbehaltene, nur über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Straße,

b) Eine Schnellstraße ist eine für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmte und hauptsächlich über Anschlussstellen oder besonders geregelte Kreuzungen erreichbare Straße,

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 20 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ba) Eine herkömmliche Straße mit strategischer Bedeutung ist eine Straße, die keine Autobahn oder Schnellstraße, aber dennoch eine hochwertige Straße im Sinne der Absätze 1 und 2 ist. Herkömmliche Straßen mit strategischer Bedeutung werden entsprechend den besonderen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten verwaltet und finanziert.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 31 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

ca) die Förderung der Entwicklung regionaler Flughäfen zur Verbesserung des Infrastrukturverbunds, zur Entlastung des Passagierflugverkehrs und zur Diversifizierung der Flugziele.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 35 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

cb) die Notwendigkeit, dass alle Aspekte – wirtschaftliche, soziale und ökologische – berücksichtigt werden, wenn über eine Prioritätensetzung zwischen Güter- und Personenverkehr im TEN-V entschieden wird.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 – Buchstabe b – Spiegelstrich 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

– Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen;

– Verfügbarkeit von alternativen umweltfreundlichen Kraftstoffen.

 

Ausgewählte Bestandteile der Binnenschifffahrtsinfrastruktur und des Kernnetzes müssen nicht alle in diesem Artikel genannten Anforderungen erfüllen, wenn der jeweilige Binnenwasserweg auf der Liste des Europäischen Übereinkommens über die Hauptbinnenwasserstraßen von internationaler Bedeutung (AGN) steht.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 – Einleitung

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Infrastrukturen des Kernnetzes müssen alle Anforderungen in Kapitel II ausnahmslos erfüllen. Zusätzlich müssen die Infrastrukturen des Kernnetzes folgende Anforderungen erfüllen:

2. Die Infrastrukturen des Kernnetzes müssen alle Anforderungen in Kapitel II erfüllen. Zusätzlich müssen die Infrastrukturen des Kernnetzes folgende Anforderungen erfüllen:

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 45 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 55 Absatz 2 kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaates in hinreichend begründeten Fällen Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die Schienenverkehrsinfrastruktur gewähren, wenn die Erfüllung bestimmter Normen aus wirtschaftlichen Gründen oder im Falle isolierter Netze nicht möglich ist. Dies kann beispielsweise die Zuglänge, das ERTMS, die Achslast, die Elektrifizierung oder die Streckengeschwindigkeit betreffen.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Kernnetzkorridore sind ein Instrument, das die koordinierte Verwirklichung des Kernnetzes erleichtern soll. Kernnetzkorridore beruhen auf der Integration der Verkehrsträger, auf Interoperabilität und auf einer koordinierten Entwicklung und Verwaltung der Infrastrukturen mit dem Ziel eines ressourcenschonenden multimodalen Verkehrs.

1. Unbeschadet nationaler Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihre Infrastrukturplanung sind Kernnetzkorridore ein Instrument, das die koordinierte Verwirklichung des Kernnetzes erleichtern soll. Mit dem Ziel eines ressourcenschonenden multimodalen Verkehrs stellen die Kernnetzkorridore vorrangig auf Folgendes ab:

 

- Intermodalität;

 

- Interoperabilität sowie

 

- koordinierte Entwicklung der Infrastrukturen in grenzüberschreitenden Bereichen.

 

Die Infrastruktur der Kernnetzkorridore wird so entwickelt, dass eine engpassfreie nationale und grenzüberschreitende Nutzung möglich ist und die Umweltsituation nachhaltig verbessert wird.

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 48 – Absatz 2 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

2a. Die Aufstellung einer vorläufigen Liste dieser Korridore darf nicht als automatische Vorbedingung für eine Unterstützung aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds oder der Fazilität „Connecting Europe“ verstanden werden.

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 51 – Absatz 5 – Buchstabe b

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

b) berichtet den Mitgliedstaaten, der Kommission und gegebenenfalls allen anderen direkt am Ausbau des Kernnetzkorridors Beteiligten über auftretende Schwierigkeiten und trägt dazu bei, geeignete Lösungen zu finden;

b) berichtet den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament, der Kommission und allen anderen direkt am Ausbau des Kernnetzkorridors Beteiligten über auftretende Schwierigkeiten und trägt dazu bei, geeignete Lösungen zu finden;

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Für jeden Kernnetzkorridor richten die beteiligten Mitgliedstaaten eine Korridorplattform ein, deren Aufgabe es ist, die allgemeinen Ziele des Kernnetzkorridors festzulegen und die in Artikel 53 Absatz 1 genannten Maßnahmen vorzubereiten und zu überwachen.

1. Für jeden Kernnetzkorridor richten die beteiligten Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften, die an den TEN-Verbindungen liegen, gemeinsam eine Korridorplattform ein, deren Aufgabe es ist, die allgemeinen Ziele des Kernnetzkorridors festzulegen und die in Artikel 53 Absatz 1 genannten Maßnahmen vorzubereiten und zu überwachen.

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 52 – Absatz 2

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Die Korridorplattform besteht aus den Vertretern der beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls anderer öffentlicher und privater Stellen. Auf jeden Fall beteiligen sich an der Korridorplattform die jeweiligen Infrastrukturbetreiber gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.

2. Die Korridorplattform besteht aus den Vertretern der beteiligten Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Gebietskörperschaften und gegebenenfalls anderer öffentlicher und privater Stellen sowie von Drittländern im Falle von grenzübergreifenden Vorhaben. Auf jeden Fall beteiligen sich an der Korridorplattform die jeweiligen Infrastrukturbetreiber gemäß der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung.

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 53 – Absatz 3

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

3. Zur Unterstützung der Verwirklichung der Kernnetzkorridore kann die Kommission Durchführungsbeschlüsse für Kernnetzkorridore fassen. Diese Beschlüsse können

entfällt

(a) die Investitionsplanung, die entstehenden Kosten und die zeitliche Durchführungsplanung enthalten, die für die Verwirklichung der Kernnetzkorridore entsprechend den Zielen dieser Verordnung als notwendig erachtet werden;

 

(b) alle Maßnahmen zur Senkung externer Kosten festlegen, insbesondere in Bezug auf Treibhausgasemissionen und Lärm, und zur Förderung der Einführung neuer Technologien im Bereich des Verkehrs- und Kapazitätsmanagements;

 

(c) andere Maßnahmen vorsehen, die notwendig sind für die Durchführung des Korridorentwicklungsplans und für die effiziente Nutzung der Infrastruktur des Kernnetzkorridors.

 

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Beratungsverfahren gemäß Artikel 55 Absatz 2 erlassen.

 

VERFAHREN

Titel

Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0650 – C7-0375/2011 – 2011/0294(COD)

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

15.11.2011

 

 

 

Stellungnahme von

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

15.11.2011

Verfasser(in) der Stellungnahme

       Datum der Benennung

Oldřich Vlasák

23.11.2011

Datum der Annahme

10.10.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

2

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Charalampos Angourakis, Jean-Jacob Bicep, Victor Boştinaru, John Bufton, Alain Cadec, Salvatore Caronna, Nikos Chrysogelos, Francesco De Angelis, Rosa Estaràs Ferragut, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Vladimír Maňka, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Miroslav Mikolášik, Ana Miranda, Jan Olbrycht, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Ewald Stadler, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Karin Kadenbach, Lena Kolarska-Bobińska

(1)

Beispielsweise kann allgemein vorausgesetzt werden, dass eine Güterzuglänge von 750 m am effektivsten ist; in gebirgigen oder topografisch stark gegliederten Landschaften muss es sich dabei jedoch nicht unbedingt um die beste Lösung handeln. Dort könnte eine so festgelegte Fahrzeuglänge bedeuten, dass unverhältnismäßig hohe Kosten für den Bau von Bahnhöfen und Umschlagterminals entstehen.


VERFAHREN

Titel

Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0650 – C7-0375/2011 – 2011/0294(COD)

Datum der Konsultation des EP

19.10.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

TRAN

15.11.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

ENVI

15.11.2011

ITRE

15.11.2011

IMCO

15.11.2011

REGI

15.11.2011

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

ITRE

22.11.2011

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Ismail Ertug

15.12.2011

Georgios Koumoutsakos

15.12.2011

 

 

Prüfung im Ausschuss

27.2.2012

8.5.2012

6.9.2012

5.11.2012

 

3.12.2012

 

 

 

Datum der Annahme

18.12.2012

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

30

5

5

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Inés Ayala Sender, Georges Bach, Erik Bánki, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Michael Cramer, Philippe De Backer, Luis de Grandes Pascual, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Dieter-Lebrecht Koch, Georgios Koumoutsakos, Bogusław Liberadzki, Eva Lichtenberger, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Hubert Pirker, Petri Sarvamaa, David-Maria Sassoli, Vilja Savisaar-Toomast, Olga Sehnalová, Brian Simpson, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Peter van Dalen, Patricia van der Kammen, Artur Zasada, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Spyros Danellis, Markus Ferber, Eider Gardiazábal Rubial, Dominique Riquet, Sabine Wils

Datum der Einreichung

18.1.2013

Letzte Aktualisierung: 15. Februar 2013Rechtlicher Hinweis