Verfahren : 2012/2066(INI)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0027/2013

Eingereichte Texte :

A7-0027/2013

Aussprachen :

PV 12/03/2013 - 19
CRE 12/03/2013 - 19

Abstimmungen :

PV 14/03/2013 - 8.4

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0091

BERICHT     
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30. Januar 2013
PE 496.297v04-00 A7-0027/2013

über den Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Disruptoren

(2012/2066(INI))

Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatterin: Åsa Westlund

ÄND.
ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Schutz der öffentlichen Gesundheit vor endokrinen Disruptoren

(2012/2066(INI))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission(1), (nachfolgend „REACH-Verordnung“),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 199/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006(2),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates(3),

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten(4),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (nachstehend „WRR“)(5),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden(6),

–   unter Hinweis auf die Verordnung 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Kosmetikprodukte(7) ,

–   unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2000/60/EG und 2008/105/EG in Bezug auf prioritäre Stoffe im Bereich der Wasserpolitik,

–   unter Hinweis auf den konzeptionellen Rahmen der OECD über Tests und Bewertungen von hormonstörenden Stoffen,

–   unter Hinweis auf den Entwurf einer Anleitung zu standardisierten Testrichtlinien zur Bewertung von Chemikalien unter dem Aspekt Hormonstörungen (2011),

–   unter Hinweis auf den Entwurf eines detaillierten Prüfungsberichts mit dem Titel „Stand der Wissenschaft in der Novel-in-vitro- und In-vivo-Untersuchung sowie Testmethoden und Endpunkte zur Bewertung von hormonstörenden Stoffen“,

–   unter Hinweis auf den bevorstehenden Vorschlag der Kommission zu einem „Plan zum Schutz der Wasserressourcen Europas“,

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen zu dem Thema „Umsetzung der „Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone“ – Stoffe, die im Verdacht stehen, sich störend auf das Hormonsystem des Menschen und der wildlebenden Tiere auszuwirken“ (KOM(1999)0706, KOM (2001)0262 und SEK (2004)1372),

–   unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „4. Bericht zur Umsetzung der „Gemeinschaftsstrategie für Umwelthormone“ – Stoffe, die im Verdacht stehen, sich störend auf das Hormonsystem des Menschen und der wildlebenden Tiere auszuwirken“ (KOM(1999)0706 – SEK (2011)1001),

–   unter Hinweis auf die Europäische Strategie für Umwelt und Gesundheit und den Europäischen Aktionsplan für Umwelt und Gesundheit (2004–2010), in denen u. a. festgestellt wird, dass bei Risikobewertungen den Kombinationseffekten von Expositionen gegenüber Chemikalien Rechnung zu tragen ist,

–   unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat zum Vorsorgeprinzip (KOM(2000)0001),

–   unter Hinweis auf den Technischen Bericht Nr. 2/2012 der Europäischen Umweltagentur „Auswirkungen von Umwelthormonen auf wildlebende Tiere, Menschen und ihre Umwelt“,

–   unter Hinweis auf seinen Bericht vom 20. Oktober 1998 über Chemikalien, die Störungen des Hormonsystems verursachen(8),

–   unter Hinweis auf seinen Bericht vom 6. Mai 2010 über die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft“(9),

–   unter Hinweis auf seinen Bericht vom 20. April 2012 über die Überprüfung des 6. Umweltaktionsprogramms und die Festlegung der Prioritäten für das 7. Umweltaktionsprogramm: Mehr Lebensqualität durch Umweltschutz(10),

–   unter Hinweis auf die „Studie zur wissenschaftlichen Bewertung von 12 Stoffen im Zusammenhang mit der Liste vorrangiger Maßnahmen in Bezug auf Umwelthormone“,

–   unter Hinweis auf die Studie des Beratungs- und Forschungsunternehmens „DHI Water and Environment“ zur Verbesserung der Liste vorrangiger Maßnahmen in Bezug auf Umwelthormone mit Schwerpunkt auf LPV-Chemikalien,

–   unter Hinweis auf die „Bewertung von Umwelthormonen nach aktuellem Wissensstand“, Projektvereinbarung Nummer 070307/2009/550687/SER/D3,

–   unter Hinweis auf den Bericht „Die Auswirkungen von Umwelthormonen auf wildlebende Tiere, Menschen und ihre Umwelt“, den Bericht „Weybridge+15 (1996–2011)“ (ISSN 1725-2237),

–   unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere,

–   unter Hinweis auf die Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und des Internationalen Programms über die Sicherheit im Zusammenhang mit chemischen Stoffen (IPCS) für hormonstörende Chemikalien(11),

–   gestützt auf Artikel 48 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0027/2013),

A. in der Erwägung, dass in den letzten zwanzig Jahren hormonbezogene Störungen und Krankheiten bei Menschen zugenommen haben und dass verschlechterte Spermienqualität, früherer Eintritt in die Pubertät, häufigeres Vorkommen von Missbildungen an Geschlechtsorganen, erhöhtes Vorkommen bestimmter Krebsarten und Stoffwechselkrankheiten Beispiele dafür sind; in der Erwägung, dass bestimmte neurologische Störungen und neurodegenerative Krankheiten, Auswirkungen auf die Entwicklung des Nervensystems, das Immunsystem oder die Epigenetik möglicherweise in Zusammenhang mit den Auswirkungen von Chemikalien mit hormonstörenden Eigenschaften stehen; in der Erwägung, dass zum besseren Verständnis der Ursachen dieser Störungen weitere Forschungstätigkeiten vonnöten sind;

B.  in der Erwägung, dass chemische Stoffe mit hormonstörenden Eigenschaften östrogene oder anti-östrogene Wirkung bei Frauen haben können, was das weibliche Fortpflanzungssystem beeinträchtigt, den Hormonspiegel durcheinanderbringt, den Menstruationszyklus verändert und sich auf die Fruchtbarkeit auswirkt, die Entwicklung von Gebärmuttererkrankungen wie Myome und Endometriose begünstigt und das Brustwachstum und die Laktation beeinträchtigt; in der Erwägung, dass derartige Stoffe als Risikofaktoren und als Ursache für den verfrühten Eintritt von Mädchen in die Pubertät, Brustkrebs, Fehlgeburten sowie Fruchtbarkeitsstörungen oder Unfruchtbarkeit erkannt wurden;

C. in der Erwägung, dass immer mehr wissenschaftliche Studien nahelegen, dass hormonstörende Chemikalien, insbesondere in Kombination, eine Rolle sowohl bei chronischen Krankheiten, darunter hormonell bedingter Erkrankungen, Krebserkrankungen, Adipositas, Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, als auch reproduktionsbezogenen Problemen spielen;

D. in der Erwägung, dass mittlerweile gesicherte Erkenntnisse vorliegen, wonach hormonelle Störungen bei wildlebenden Tieren (darunter reproduktionsbezogene Krankheiten, Maskulinisierung bei Bauchfüßern, Feminisierung bei Fischen oder Rückgang vieler Molluskenpopulationen in verschiedenen Teilen der Welt) in Zusammenhang mit den Auswirkungen von Chemikalien mit hormonstörenden Eigenschaften stehen;

E.  in der Erwägung, dass die zunehmende Anzahl hormonbedingter Störungen bei Menschen mehrere Ursachen haben dürfte; in der Erwägung, dass heute bedeutende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die darauf hindeuten, dass dies zum Teil auf den Einfluss von Chemikalien mit hormonstörenden Eigenschaften zurückzuführen ist;

F.  in der Erwägung, dass der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen einer Exposition gegenüber einzelnen Chemikalien und der Störung des hormonellen Gleichgewichts (mit dem Risiko von Gesundheitsbeeinträchtigungen) mit großen Schwierigkeiten verbunden ist;

G. in der Erwägung, dass im Fall von Chemikalien mit hormonstörenden Eigenschaften der Nachweis eines ursächlichen Zusammenhangs beispielsweise aus folgenden Gründen erschwert ist:

–   Die Zeit zwischen der Exposition und den epigenetischen Auswirkungen kann lang sein, und hormonstörende Stoffe können sich auf mehrere nachfolgende Generationen nachteilig auswirken;

–   die Gefahr nachteiliger Auswirkungen ist in verschiedenen Entwicklungsphasen unterschiedlich groß; kritische Zeitfenster, z. B. während der embryonalen Entwicklung, können sehr kurz sein;

–   Menschen sind im Laufe ihres Lebens einer großen Anzahl Chemikalien in komplexen Gemischen ausgesetzt;

–   hormonstörende Stoffe können untereinander und mit dem körpereigenen Hormonsystem in Wechselwirkung treten;

–   hormonstörende Stoffe können schon in sehr niedrigen Konzentrationen wirken und dadurch bereits bei niedriger Dosis schädliche Auswirkungen haben; in Fällen von nicht linearer Dosis-Wirkungs-Beziehung nimmt der Schwierigkeitsgrad der Vorhersage weiter zu;

–   unser Wissen über die Hormonsysteme von Mensch und Tier sind nach wie vor begrenzt;

H. in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften der EU zwar Bestimmungen über hormonstörende Stoffe, aber keine Kriterien für die Entscheidung darüber, ob ein Stoff als Stoff mit hormonstörenden Eigenschaften einzustufen ist, enthalten, was die ordnungsgemäße Anwendung der Rechtsvorschriften aushöhlt; in der Erwägung, dass ein Zeitplan aufgestellt werden sollte, mit dem für die zügige Anwendung der künftigen Kriterien gesorgt wird;

I.   in der Erwägung, dass es auf EU-Ebene keine koordinierten oder kombinierten Überwachungsprogramme speziell für hormonstörende Stoffe gibt;

J.   in der Erwägung, dass die Art und Weise, auf die Daten in den einzelnen Überwachungsprogrammen erhoben, verarbeitet, begutachtet und gemeldet werden, wenig bis gar nicht koordiniert ist;

K. in der Erwägung, dass eine Berücksichtigung von Kombinationseffekten zwischen hormonstörenden Substanzen, die aus Produkten und Waren freigesetzt werden welche verschiedenen Rechtsvorschriften unterliegen, derzeit rechtlich nicht möglich ist;

L.  in der Erwägung, dass die im Chemikalienrecht der EU vorhandenen Standarddatenanforderungen nicht zur angemessenen Ermittlung hormonstörender Eigenschaften ausreichen;

M. in der Erwägung, dass eine Reihe von EU-Rechtsvorschriften Bürger vor der Exposition gegenüber schädlichen Chemikalien schützen sollen, dass aber im gegenwärtig geltenden Unionsrecht jede Exposition für sich behandelt und keine umfassende, integrierte Bewertung kumulativer Auswirkungen vorgesehen wird, bei der verschiedene Expositionswege bzw. Produktarten berücksichtigt werden;

1.  vertritt auf der Grundlage einer umfassenden Beurteilung der Kenntnislage die Auffassung, dass das Vorsorgeprinzip nach Artikel 192 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Kommission und die Rechtsetzungsorgane verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um nötigenfalls die kurz- und langfristige Exposition von Menschen gegenüber hormonstörenden Stoffen auf ein Minimum zu beschränken, wobei es die Forschungsanstrengungen erheblich zu verstärken gilt, um die wissenschaftlichen Kenntnisse über die Auswirkungen hormonstörender Stoffe auf die menschliche Gesundheit zu verbessern;

2.  weist darauf hin, dass das Vorsorgeprinzip in einer Gesamtlage Anwendung findet, in der wissenschaftliche Unsicherheit besteht, in der zur Risikobeschreibung nur unvollständige, sich verändernde und nicht unumstrittene Kenntnisse vorliegen, jedoch Handlungsbedarf besteht, um das Risiko potenziell schwerer oder unumkehrbarer Folgen für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt abzuwenden oder zu verringern;

3.  vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit geboten sind, soweit der begründete Verdacht besteht, dass hormonstörende Stoffe Schäden verursachen; betont, dass angesichts der Möglichkeit, dass hormonstörende Stoffe schädliche oder irreversible Auswirkungen haben, der Mangel an exakten Kenntnissen, unter anderem an endgültigen Nachweisen der ursächlichen Zusammenhänge, nicht verhindern sollte, dass entsprechend dem Vorsorgeprinzip und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit ergriffen werden;

4.  ist der Auffassung, dass der Schutz von Frauen vor potenziellen Gefahren durch hormonstörende Stoffe für ihre reproduktive Gesundheit äußerst wichtig ist; fordert deshalb die Kommission auf, vorrangig Forschung zur Untersuchung der Auswirkungen hormonstörender Stoffe auf die Gesundheit von Frauen zu finanzieren, Langzeitstudien zur Gesundheit von Frauen über große Zeiträume ihres Lebens zu unterstützen und damit eine Bewertung der langfristigen und generationenübergreifenden Auswirkungen der Exposition gegenüber hormonstörenden Stoffen, die auf gesicherten Erkenntnissen basiert, zu ermöglichen;

5.  fordert die Kommission deshalb auf, möglichst zügig Vorschläge zu übergreifenden Kriterien auf der Grundlage der im Internationalen Programm der Weltgesundheitsorganisation über die Sicherheit im Zusammenhang mit chemischen Stoffen (WHO/IPCS) ausgearbeiteten Definition für hormonstörende Stoffe und zu entsprechenden Test- und Informationsanforderungen für kommerziell gehandelte Chemikalien vorzulegen, und verlangt, in den Rechtsvorschriften der EU klarzustellen, was als Stoff mit hormonstörenden Eigenschaften zu betrachten ist; tritt dafür ein, die Einführung der Kategorie „hormonstörende Stoffe“ als regulatorische Kategorie in Erwägung zu ziehen, wobei verschiedene Kategorien eingeführt werden, die auf der Stichhaltigkeit der Nachweise beruhen;

6.  erachtet es als wichtig, die Kriterien für die Bestimmung hormonstörender Eigenschaften auf der Grundlage einer den Stand der Wissenschaft entsprechenden umfassenden Gefahrenbeurteilung festzulegen und dabei potenzielle Kombinationseffekte ebenso wie langfristige Auswirkungen und Auswirkungen in kritischen Entwicklungsphasen zu berücksichtigen; stellt fest, dass die Gefahrenbeurteilung anschließend in den in einschlägigen Rechtsvorschriften dargelegten Verfahren zur Risikobewertung und Risikobewältigung herangezogen werden sollte;

7.  fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen im Bereich der Chemikalienpolitik zu ergreifen und die diesbezügliche Forschung zu intensivieren, die die Beurteilung sowohl des hormonstörenden Potenzials einzelner Chemikalien als auch der kumulativen Wirkung identifizierter Kombinationen von Stoffen auf das Hormonsystem ermöglichen;

8.  ist der Auffassung, dass den Kriterien für hormonstörende Stoffe Kriterien zur Definition von „schädliche Auswirkung“ und „hormonbezogener Wirkungsmechanismus“ zugrunde gelegt werden müssen, wobei die WHO/IPCS-Definition dafür eine geeignete Grundlage ist; hält es für erforderlich, in einer umfassenden Beurteilung die „schädliche Auswirkung“ und den „hormonbezogenen Wirkungsmechanismus“ parallel zu untersuchen und umfassend zu bewerten; hält es für notwendig, bei den festgestellten Auswirkungen Schädlichkeit zu vermuten, wenn wissenschaftliche Daten darauf hindeuten; betont, dass mögliche Kombinationseffekte wie Mischungs- oder Cocktaileffekte zu berücksichtigen sind;

9.  betont, dass die Kriterien für die Einstufung eines Stoffes als hormonstörender Stoff wissenschaftlich begründet und Fachgebiete übergreifend gefasst sein müssen; ist der Auffassung, dass das Beweiskraftkonzept herangezogen werden und kein einzelnes Kriterium als das Ausschlusskriterium oder das entscheidende Kriterium für die Einstufung als hormonstörender Stoff gelten sollte; ist der Auffassung, dass anschließend eine sozioökonomische Begutachtung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Rechtsvorschriften vorgenommen werden sollte;

10. missbilligt entschieden die Bestrebungen, das Kriterium der „Wirkstärke“ als Ausschlusskriterium bei der Definition von hormonstörenden Stoffen einzuführen, weil das diese Definition in unangemessener Weise einschränken würde, wissenschaftlich fehlerhaft und nicht mit der Einstufung von karzinogenen, mutagenen und fortpflanzungsgefährdenden Stoffen (CMR-Stoffen) im Einklang wäre, die auf der Aussagekraft der Nachweise beruht;

11. vertritt die Auffassung, dass die Vorzüge und Mängel aller überprüften wissenschaftlichen Daten und Informationen, einschließlich einer Prüfung der wissenschaftlichen Literatur und nicht GLP-konformer Studien, berücksichtigt werden sollten, wenn es zu beurteilen gilt, inwieweit ein Stoff hormonstörende Eigenschaften besitzt oder nicht, und dass die Beachtung moderner Methoden und aktueller Forschung ebenso wichtig ist;

12. fordert die Kommission auf, in allen relevanten EU-Rechtsvorschriften Testanforderungen einzuführen, die geeignet sind, Stoffe mit hormonstörenden Eigenschaften zu ermitteln; stellt fest, dass die in jüngster Zeit validierten und international anerkannten Prüfmethoden, die beispielsweise im Rahmen der OECD, des Europäischen Labors für alternative Methoden zu Tierversuchen (EURL ECVAM) oder des „Endocrine Disruptor Screening Program“ des amerikanischen Umweltbundesamts (EPA) ausgearbeitet wurden, umgesetzt werden müssen; stellt fest, dass das Prüfmethodenprogramm der OECD die Geschlechts- und Schilddrüsenhormone sowie die Steroidgenese erfasst; stellt andererseits fest, dass es für viele andere Bereiche des Hormonsystems, z. B. Insulin und Wachstumshormone, keine Tests gibt; ist der Auffassung, dass Prüfverfahren und Leitlinien entwickelt werden sollten, um hormonstörende Stoffe, eventuelle Niedrigdosiseffekte, Kombinationseffekte und nichtlineare Dosis-Wirkungs-Beziehungen besser zu berücksichtigen, insbesondere im Zusammenhang mit kritischen Expositionszeitfenstern in der Entwicklungsphase;

13. ist der Auffassung, dass die Entwicklung von anderen Versuchen als Tierversuchen gefördert werden sollte, damit für den Menschen relevante Sicherheitsdaten gewonnen und die derzeit gebräuchlichen Tierversuche ersetzt werden;

14. ist der Auffassung, dass der Einsatz von anderen Versuchen als Tierversuchen und andere Risikobewertungsstrategien gefördert werden sollten und dass Tierversuche auf einen Mindestumfang beschränkt und Versuche an Wirbeltieren als letzte Möglichkeit durchgeführt werden sollten; weist darauf hin, dass aufgrund der Richtlinie 2010/63/EU Wirbeltierversuche zu ersetzen, einzuschränken oder zu verbessern sind; fordert deshalb die Kommission auf, Vorschriften zur Unterbindung von Doppelversuchen festzulegen und dafür zu sorgen, dass die Wiederholung von Versuchen und Studien an Wirbeltieren untersagt wird;

15. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Register der Erkrankungen der Reproduktionsorgane Krankheiten zu erstellen, um die gegenwärtig auf EU-Ebene bestehende Datenlücke zu schließen;

16. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zuverlässige Daten über die sozioökonomischen Auswirkungen hormonbezogener Störungen und Krankheiten zu erstellen;

17. ist der Auffassung, dass es möglich sein sollte, dass die Entscheidungsträger Stoffe mit gleichen Wirkmechanismen und Eigenschaften gruppenweise behandeln, wenn ausreichende Daten verfügbar sind, wohingegen es aber durchaus sinnvoll sein kann, die Stoffe anhand struktureller Ähnlichkeiten zu gruppieren, wenn die Daten nicht ausreichen, beispielsweise um Prioritäten für weitere Tests festzulegen, um die Allgemeinheit möglichst rasch und wirkungsvoll vor den Auswirkungen einer Exposition gegenüber hormonstörenden Stoffen zu schützen und um die Zahl der Tierversuche zu begrenzen; vertritt die Auffassung, dass die Gruppierung von Stoffen mit strukturellen Ähnlichkeiten vorgenommen werden sollte, wenn der Hersteller oder Importeur keinen Nachweis der Unbedenklichkeit einer Chemikalie erbringen kann, der den zuständigen Entscheidungsträgern genügt; weist darauf hin, dass die Entscheidungsträger in solchen Fällen Informationen über Stoffe mit ähnlicher Struktur heranziehen können, um die verfügbaren Daten zu einem bestimmten von ihnen zu prüfenden Stoff zu ergänzen, damit diese ihnen Anhaltspunkte für die anschließend zu treffenden Maßnahmen geben;

18. fordert die Kommission auf, die Strategie der EU für hormonstörende Stoffe zu überarbeiten, damit die menschliche Gesundheit dadurch wirksam geschützt wird, dass das Vorsorgeprinzip in der Strategie einen höheren Stellenwert bekommt und zugleich das Prinzip der Verhältnismäßigkeit beachtet wird, und, soweit notwendig, auf die Reduzierung der Exposition von Menschen gegenüber hormonstörenden Stoffen hinzuwirken;

19. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, stärker zu berücksichtigen, dass die Informationen für die Verbraucher über die Bedrohung durch hormonstörende Stoffe, ihre Auswirkungen und die Möglichkeiten, sich vor ihnen zu schützen, sachlich und gut verständlich ausgedrückt in geeigneter Form bereitgestellt werden müssen ;

20. fordert die Kommission auf, einen konkreten Zeitplan für die Anwendung der künftigen Kriterien und geänderten Testanforderungen für hormonstörende Stoffe in den einschlägigen Rechtsvorschriften zu erstellen, wozu auch die Überprüfung der Zulassung für Wirkstoffe, die in Pestiziden und Bioziden verwendet werden, sowie ein Fahrplan mit konkreten Maßnahmen und Zielen zur Verringerung der Exposition gegenüber hormonstörenden Stoffen gehören;

21. vertritt die Auffassung, dass die Datenbank über hormonell wirksame Stoffe, die im Rahmen der derzeitigen Strategie eingerichtet wurde, laufend aktualisiert werden sollte;

22. fordert die Kommission auf, im Zuge ihrer derzeitigen Überarbeitung der EU-Strategie für hormonstörende Stoffe von 1999 alle relevanten derzeit geltenden Rechtsvorschriften einer systematischen Überprüfung zu unterziehen und bei Bedarf bis zum 1. Juni 2015 geltende Rechtsvorschriften zu ändern oder neue Rechtsvorschriften – auch über Risikobewertungen – vorzuschlagen, um die Exposition von Menschen, insbesondere Risikogruppen wie Schwangeren, Säuglingen, Kindern und Jugendlichen, gegenüber hormonstörenden Stoffen zu reduzieren;

23. fordert die Kommission auf, im Rahmen der anstehenden Überarbeitung der EU-Strategie für Umwelthormone einen genauen Zeitplan mit Festlegung von Zwischenfristen für folgende Schritte vorzulegen:

– Anwendung der künftigen Kriterien zur Identifizierung potenziell hormonstörender chemischer Stoffe;

– Überarbeitung der in Ziffer 22 genannten einschlägigen Rechtsvorschriften;

– Veröffentlichung einer regelmäßig zu aktualisierenden Liste prioritärer hormonstörender Stoffe, wobei die erste Fassung dieser Liste bis zum 20. Dezember 2014 veröffentlicht werden sollte;

– alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Exposition von Menschen oder der Umwelt in der EU gegenüber hormonstörenden Stoffen zu verringern;

24. ist der Auffassung, dass hormonstörende Stoffe als besonders gefährliche Stoffe im Sinn der Reach-Verordnung oder als deren Entsprechungen in anderen Rechtsvorschriften einzustufen sind;

25. betont, dass nach dem heutigen Stand der Wissenschaft keine ausreichende Handhabe besteht, um einen Grenzwert festzulegen, unterhalb dessen keine schädlichen Auswirkungen auftreten, dass hormonstörende Stoffe aus diesem Grund als Stoffe ohne Schwellenkonzentration gelten sollten und dass jede Exposition gegenüber solchen Stoffen ein Risiko mit sich bringen kann, sofern der Hersteller keine wissenschaftlichen Nachweise dafür erbringen kann, dass sich ein Schwellenwert ermitteln lässt, wobei erhöhte Anfälligkeit im Fall kritischer Expositionszeitfenster während der Entwicklung und Mischungseffekte zu berücksichtigen sind;

26. fordert die Kommission auf, gezielte Forschungsprojekte zu Stoffen, die das Hormonsystem beeinflussen können, zu fördern und einen Schwerpunkt auf die schädlichen Auswirkungen bei niedriger Konzentration oder kombinierter Exposition zu legen, wozu auch die Entwicklung neuer Test- und Analysemethoden gehört, und für einen Paradigmenwechsel zu plädieren, der bei den Verbreitungswegen der Toxizität bzw. der schädlichen Auswirkungen ansetzt, zu fördern; fordert die Kommission auf, hormonstörende Stoffe, ihre Kombinationswirkungen und damit verwandte Themen in die Prioritäten für das Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung aufzunehmen;

27. fordert die Kommission auf, In-vitro- und In-silico-Methoden zu entwickeln, um Tierversuche beim Screening in Bezug auf hormonstörende Stoffe auf ein Minimum zu reduzieren;

28. fordert die Kommission auf, bei allen aus Drittländern importieren Produkten die Erfüllung aller derzeitigen und künftigen Rechtsvorschriften über hormonstörende Stoffe zu verlangen;

29. fordert die Kommission auf, alle Interessenträger an der Kooperation im Hinblick auf die Änderungen von Rechtsvorschriften, die für einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit gegen Chemikalien mit hormonstörenden Eigenschaften und zur Konzipierung von Informationskampagnen erforderlich sind, zu beteiligen;

30. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der Einrichtung eines Forschungszentrums für hormonstörende Stoffe, das auf EU-Ebene Forschungen über hormonstörende Stoffe betreibt und entsprechende Erkenntnisse koordiniert, zu prüfen;

31. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle relevanten derzeitigen und künftigen Rechtsvorschriften die Kriterien für die Identifizierung von Stoffen, die erwiesenermaßen, wahrscheinlich oder potenziell eine hormonstörende Wirkung haben, horizontal zur Anwendung bringen, um ein hohes Schutzniveau zu erreichen;

32. betont, dass diese Entschließung sich zwar in erster Linie auf den Schutz der menschlichen Gesundheit gegen hormonstörende Stoffe beschränkt, es aber durchaus auch wichtig ist, entschlossene Maßnahmen zum Schutz von wildlebenden Tieren oder Pflanzen und der Umwelt gegen hormonstörende Stoffe zu treffen;

33. fordert die Kommission auf, Programme zu fördern und zu finanzieren, die der Information der Bürger über die mit hormonstörenden Stoffen verbundenen Gesundheitsrisiken dienen, damit die Menschen ihr Konsumverhalten und ihren Lebensstil in Kenntnis der Sachlage anpassen können, wobei die Informationsprogramme besonders auf die am stärksten schutzbedürftigen Gruppen (Schwangere und Kinder) zugeschnitten sein sollten, damit rechtzeitig Vorsorgemaßnahmen getroffen werden können;

34. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Fortbildungsmaßnahmen für Angehörige des Gesundheitswesens in diesem Bereich zu verbessern;

35. begrüßt, dass hormonstörende Stoffe als neue politisch relevantes Thema wahrgenommen werden, das im Rahmen des Strategischen Konzepts für das internationale Chemikalienmanagement (SAICM) zu behandeln ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Tätigkeiten im Rahmen des SAICM zu unterstützen und in allen zuständigen internationalen Institutionen, auch in der WHO und im Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP), die Reduzierung der Exposition von Mensch und Umwelt gegenüber hormonstörenden Stoffen aktiv und energisch voranzutreiben;

36. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1)

ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 84.

(2)

ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

(3)

ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

(4)

ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

(5)

ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

(6)

ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 71.

(7)

ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

(8)

Angenommene Texte, P4_TA(1998)0608.

(9)

Angenommene Texte, P7_TA(2010)0152.

(10)

Angenommene Texte, P7_TA(2012)0147.

(11)

Definition aus dem Bericht von WHO und IPCS (2002): „Ein Stoff mit Wirkung auf das Hormonsystem ist ein exogener Stoff oder eine Mischung exogener Stoffe, die schädliche gesundheitliche Wirkungen in einem intakten Organismus oder seinen Nachkommen oder in Zielgruppen auslösen als Folge von Veränderungen der endokrinen Funktion.“ Ein Stoff mit potentieller Wirkung auf das Hormonsystem ist „ein exogener Stoff oder eine Mischung exogener Stoffe, die Eigenschaften besitzen, die vermuten lassen, dass es in einem intakten Organismus oder seinen Nachkommen oder in Zielgruppen zu einer Störung des Hormonsystems kommt.“ (http://www.who.int/ipcs/publications/en/ch1.pdf).


BEGRÜNDUNG

Es liegen Gründe vor, die Zunahme hormoneller Störungen und Krankheiten beim Menschen sehr ernst zu nehmen. Das Hormonsystem regelt zahlreiche Abläufe im Körper, unter anderem die Fortpflanzung, den Stoffwechsel, das Wachstum, das Salz- und Wassergleichgewicht sowie die Herzfunktion. Es gibt beunruhigende Entwicklungen, insbesondere was die Fortpflanzungsfähigkeit des Menschen betrifft, wobei hormonstörende Stoffe allem Anschein nach eine der Ursachen sind.

Ein tragender Teil der Chemikalienpolitik der EU ist und bleibt das Vorsorgeprinzip. Der Mangel an lückenlosen Kenntnissen darf kein Vorwand für Untätigkeit sein. Die Gefahr von irreparablen Gesundheits- und Umweltschäden ist einfach zu groß.

Es gibt derzeit etwa 27 000 Forschungsberichte, die hormonstörende Stoffe und ihre Auswirkungen auf Mensch und Tier behandeln. Es lassen sich eine Reihe beunruhigender Tendenzen beobachten.

In den letzten zwei Jahrzehnten haben sich die Beweise für eine Zunahme hormonbezogener Störungen beim Menschen erhärtet. Die Diagnostizierung von und Erkrankung an einer Reihe von Krankheiten ist weltweit in starkem Anstieg begriffen. Besonders augenfällig ist die Zunahme potenziell reproduktionsbezogener Krankheiten in Form von verschlechterter Spermienqualität, Hodenkrebs, verfrüht einsetzender Pubertät und missgestalteten Geschlechtsorganen, zum Beispiel Kryptorchismus (die Hoden wandern während der embryonalen Entwicklung nicht in den Hodensack) und Hypospadie (die Harnröhre endet an der Unterseite des Penis). Auch die Zahl angeborener Missbildungen, Krebsarten und Diabeteserkrankungen nimmt zu, ebenso die Fälle von neurologischen Entwicklungsstörungen wie Autismus und ADHD. Die Anzahl der diagnostizierten Brustkrebserkrankungen bei Frauen in Großbritannien hat sich seit 1980 nahezu verdoppelt. Nach dem heutigen Wissensstand wird eine von neun Frauen im Lauf des Lebens an Brustkrebs erkranken. Eine derart rasche Veränderung lässt sich nur auf äußere Umweltfaktoren zurückführen.

Unsere Gene haben sich in dieser kurzen Zeit nicht so stark verändert. Die Zunahme dieser Störungen ist deshalb auf äußere Faktoren zurückzuführen. Diese äußeren Einwirkungen haben ihren Ursprung in verschiedenen Bereichen. Dabei geht es um Lebensstilfaktoren, Ernährung, Krankheitserreger, Arzneimittel, Drogen, wirtschaftliche Faktoren und soziale Ursachen wie beispielsweise Stress. Umfangreiche Studien deuten auch darauf hin, dass die Exposition gegenüber Chemikalien einer der Faktoren ist. All diese Faktoren können sich auch gegenseitig beeinflussen. Zum Beispiel können sich Ernährungsweise und Stress auf die Empfindlichkeit des Körpers gegenüber anderen Faktoren auswirken.

Eine wichtige Aufgabe der Politik der EU liegt im Schutz der menschlichen Gesundheit (Art. 35 des Vertrags). Um dem gerecht zu werden, muss das Vorsorgeprinzip (Art. 191 des Vertrags) vollständig zur Anwendung gebracht werden.

Hormonstörende Stoffe in der Umgebung der Menschen sind also einer der Faktoren für diese beunruhigende Entwicklung. Genaue Kenntnis darüber, wie ein bestimmter hormonstörender Stoff eine bestimmte Krankheit verursacht, ist fast unmöglich zu erlangen. Das hat mehrere Gründe:

–    Die Zeit zwischen Exposition und Effekt kann sehr lang sein, vermutlich mehrere Jahrzehnte bzw. Generationen.

–    Die Gefahr negativer Auswirkungen ist in verschiedenen Entwicklungsphasen unterschiedlich groß. Kritische Zeitfenster während der embryonalen Entwicklung können sehr kurz sein.

–    Menschen sind ihr Leben lang vielen Chemikalien in komplexen Gemischen ausgesetzt.

–    Hormonstörende Stoffe können untereinander und mit körpereigenen Hormonen in Wechselwirkung treten.

–    Hormonstörende Stoffe können in extrem niedrigen Konzentrationen wirken und bei niedriger Dosis stärkere Auswirkungen haben als bei hoher Dosis. In Fällen mit nicht linearer Dosis-Wirkungs-Beziehung nimmt der Schwierigkeitsgrad der Vorhersagen weiter zu.

–    Unsere Kenntnisse der hormonellen Systeme bei Mensch und Tier sind nach wie vor begrenzt.

Wir sind im Alltag ständig von hormonstörenden Stoffen umgeben. Sie sind in Lebensmittelverpackungen, Hautpflegeprodukten, Kosmetika, Baustoffen, Elektronikartikeln, Möbeln und Fußböden vorhanden. Viele Kunststoffprodukte bei uns zu Hause und an unseren Arbeitsplätzen enthalten einen oder mehrere Typen von Chemikalien, denen hormonstörende Wirkung nachgesagt wird. Der einzelne Verbraucher kann unmöglich wissen, welche Stoffe ein Produkt enthält, insbesondere bei Waren ohne Inhaltserklärung.

Hormonstörende Stoffe werden aus Materialien und Produkten freigesetzt und reichern sich beispielsweise im Hausstaub an. Deshalb sind Kleinkinder, die sich auf dem Fußboden bewegen und außerdem gern Sachen in den Mund stecken, besonders gefährdet. Wenn man bedenkt, dass Kinder zudem besonders empfindlich gegenüber den Wirkungen dieser Stoffe sind, ist dies durchaus beunruhigend.

Es gibt viele Stoffe, die im Verdacht stehen, hormonstörende Eigenschaften zu besitzen, und weil sie weitverbreitet sind, machen sie es dem einzelnen Verbraucher unmöglich, sich zu schützen. Aufgrund der Menge und der Verbreitung der Stoffe ist es auch unmöglich, den empfindlichsten Gruppen, nämlich Föten und Kindern bis ins Erwachsenenalter, gezielten Schutz zu bieten. Kinder, Jugendliche und Frauen im fertilen Alter sind Gruppen mit Individuen, die sich in schneller Entwicklung befinden, wobei das richtige Hormongleichgewicht entscheidend ist. Sie benötigen deshalb besonderen Schutz vor der Exposition gegenüber hormonstörenden Stoffen. Die Gesellschaft muss auch ihren empfindlichsten Mitgliedern ausreichende Sicherheit bieten.

Es gibt Maßnahmen, die rasch ergriffen werden können, um die empfindlichsten Gruppen besser zu schützen. Dabei geht es vor allem um eine Begrenzung der Verwendung hormonstörender Stoffe in Produkten für bestimmte Zielgruppen, zum Beispiel Hautpflegeprodukte, Textilien und Spielzeug mit speziellen Verwendungsbereichen. Auch beim Bau und der Einrichtung von Kindertagesstätten und Schulen sowie anderen Räumlichkeiten, in denen sich Kinder über einen längeren Zeitraum aufhalten, können höhere Sicherheitsanforderungen gestellt werden. Da jedoch Kinder, Jugendliche und gerade auch Frauen im gebärfähigen Alter einen Großteil der Bevölkerung ausmachen, gilt es die gesamte Bevölkerung zu schützen.

Dass geeignete Tests zur Ermittlung hormonstörender Stoffe im geltenden Recht der EU vorgesehen werden (vor allem CLP-Verordnung, REACH, PPPR, Biozid-Richtlinie und Kosmetika-Richtlinie), ist ein zentrales Anliegen.

Es müssen Kriterien dafür geschaffen werden, wie die Interpretation dieser Tests und die übrige relevante Forschung zu konkreten Legislativmaßnahmen verarbeitet werden sollen. Da davon auszugehen ist, dass sich hormonstörende Stoffe in sehr geringen Konzentrationen auf Mensch und Umwelt auswirken, und sich dadurch kein unbedenkliches Expositionsniveau festlegen lässt, ist eine Begrenzung oder Zulassung auf der Grundlage sozioökonomischer Abwägung in Verbindung mit einem Substitutionsplan als vorrangiger Schritt im Rahmen von REACH vorzusehen. Bei der Ausarbeitung von Kriterien und Testanforderungen sollte das Vorsorgeprinzip Richtschnur sein. Die Kriterien und die Methoden, die der Entscheidung darüber, inwieweit einem Stoff hormonstörende Eigenschaften zugeschrieben werden oder nicht, zugrunde liegen, müssen so transparent wie möglich sein.

Die Kommission muss zudem die Initiative zur Überarbeitung und Fortentwicklung sämtlicher einschlägiger Rechtsvorschriften ergreifen, um den Gefahren durch hormonstörende Stoffe in höherem Maß Rechnung zu tragen. Die einzelnen Rechtsvorschriften sind einer breiteren Überprüfung als der bislang angekündigten bzw. in einzelnen Rechtsvorschriften zwingend vorgeschriebenen Überprüfung zu unterziehen.

Ein Großteil der Diskussionen über hormonstörende Stoffe bezieht sich auf Produkte und Stoffe, die in Kosmetika, Möbeln, Elektronikprodukten, Baustoffen, Spielzeug, Textilien und Lebensmitteln einschließlich der Verpackungen enthalten sind. Es ist deshalb wichtig, dass die Kommission derzeit geltende Rechtsvorschriften überprüft und zudem neue Rechtsvorschriften in diesen Bereichen vorschlägt, um die Menschen vor Stoffen mit hormonstörenden Eigenschaften zu schützen.

Besonders wichtig ist, dass für Chemikalien konkrete Anforderungen bei Warenkategorien, mit denen Kinder in Kontakt kommen, zur Auflage gemacht werden. Textilien sind eine Kategorie, die derzeit keinen Sonderregeln unterliegt, obwohl Kleinkinder oft Textilien in den Mund stecken und wir Textilien direkt auf der Haut tragen. Deshalb wird vorgeschlagen, ein besonderes Chemikalienrecht für Textilien zu schaffen.

Dieser Bericht stützt sich auf gesicherte Erkenntnisse aus verschiedenen Bereichen erstellt. Auf der Konferenz der Kommission über hormonstörende Stoffe im Juni 2012 in Brüssel gab es mehrere für diesen Bericht wertvolle Präsentationen, unter anderem von Linda Birnbaum, Leiterin des U.S. National Institute of Environmental Health Sciences, Tracey J. Woodruff, Professorin an der University of California, Laurence Musset von der OECD und vielen anderen. Im September 2012 veranstaltete der Ausschuss für Umwelt, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einen Workshop im Europäischen Parlament mit dem Titel „Endocrine disruptors and impact on health“. An dem Workshop nahmen Vertreter von Kommission, Forschung, interessierten Organisationen und der chemischen Industrie teil und leisteten wertvolle Beiträge zu diesem Bericht. Des Weiteren wurden wertvolle Informationen und Ansichten aus einer Vielzahl einzelner Gespräche mit Forschern, Industrievertretern, nichtstaatlichen Organisationen und Behörden eingeholt. Eine weitere Informationsquelle bot die Website der Kommission für hormonstörende Stoffe –http://ec.europa.eu/environment/endocrine/index_en.htm .

Folgende Werke dienten als wichtige Referenzen:

•   Kortenkamp et al. Bewertung von Umwelthormonen nach aktuellem Wissensstand, Projektvereinbarung Nummer 070307/2009/550687/SER/D3

•   Die Auswirkungen von Umwelthormonen auf wildlebende Tiere, Menschen und ihre Umwelt. Der „Weybridge+15 (1996–2011)“-Bericht. ISSN 1725-2237

•   Diamanti-Kandarakis, E. et al. 2009 Chemikalien, die Störungen des Hormonsystems verursachen: Eine wissenschaftliche Stellungnahme der Endocrine Society Endocrine Reviews 30(4):293-342

•   Linda Birnbaum. Umweltchemikalien: Auswertung der Auswirkungen niedriger Dosen. doi:10.1289/ehp.1205179

•   Richard Sharpe. Beeinträchtigungen der Reproduktionsgesundheit beim Mann und mögliche Rolle einer Exposition gegenüber Umweltchemikalien. In Auftrag gegeben von CHEM Trust

•   Brustkrebs und Exposition gegenüber hormonaktiven Chemikalien: Eine Bewertung der wissenschaftlichen Erkenntnisse. Hintergrundpapier von Prof. Andreas Kortenkamp, Leiter des Centre for Toxicology, The School of Pharmacy, University of London, April 2008

•   Erhebung und Untersuchung des Gesundheitszustands im Zusammenhang mit der Exposition von Zweijährigen gegenüber chemischen Stoffen in Verbrauchsgütern. Kathe Tønning, Eva Jacobsen und Eva Pedersen, Dänisches Technologie-Institut; Marianne Strange und Pia Brunn Poulsen, Force Technology; Lise Møller und Helle Buchardt Boyd, DHI-Gruppe. Survey of Chemical Substances in Consumer Products, Nr. 102 2009

•   Vandenberg et al: Hormone und Chemikalien, die Störungen des Hormonsystems verursachen: Auswirkungen niedriger Dosen und nicht-monotone Dosis-Wirkungsbeziehungen, Endocrine Reviews, online März 2012, Printversion Juni 2012.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

55

6

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, Nessa Childers, Yves Cochet, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Jill Evans, Karl-Heinz Florenz, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Jo Leinen, Corinne Lepage, Kartika Tamara Liotard, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Pavel Poc, Frédérique Ries, Dagmar Roth-Behrendt, Kārlis Šadurskis, Carl Schlyter, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Salvatore Tatarella, Thomas Ulmer, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Margrete Auken, Minodora Cliveti, José Manuel Fernandes, Vicky Ford, Gaston Franco, Judith A. Merkies, Miroslav Mikolášik, Vittorio Prodi, Christel Schaldemose, Birgit Schnieber-Jastram, Renate Sommer, Alda Sousa, Rebecca Taylor, Vladimir Urutchev, Anna Záborská, Andrea Zanoni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Olle Ludvigsson

Letzte Aktualisierung: 28. Februar 2013Rechtlicher Hinweis