Verfahren : 2013/2015(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0096/2013

Eingereichte Texte :

A7-0096/2013

Aussprachen :

PV 16/04/2013 - 13
CRE 16/04/2013 - 13

Abstimmungen :

PV 17/04/2013 - 4.2

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0123

BERICHT     
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22. März 2013
PE 504.139v02-00 A7-0096/2013

über die Sonderberichte des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2011

(2013/2015 (DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Jens Geier

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2011

(2013/2015(DEC))

Das Europäische Parlament,

–       unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–       in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 – C7-0224/2012)(2),

–       in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–       in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung(4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–       unter Hinweis auf seinen Beschluss vom … April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission(5) und unter Hinweis auf seine Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil dieses Beschlusses sind,

–       in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs, die gemäß Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgearbeitet wurden,

–       in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (05752/2013 – C7-0038/2013),

–       gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–       gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(6), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–       gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–       gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–       in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0096/2013),

A.     in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

B.     in der Erwägung, dass die Sonderberichte des Rechnungshofs Informationen über Themen in Zusammenhang mit Haushaltsvollzugsmaßnahmen enthalten und somit für das Parlament in seiner Rolle als Entlastungsbehörde zweckdienlich sind;

C.     in der Erwägung, dass seine Bemerkungen zu den Sonderberichten des Rechnungshofs integraler Bestandteil seines Beschlusses vom … April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission, sind;

Teil I – Sonderbericht Nr. 12/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel „Haben die Maßnahmen der EU zur Anpassung der Fangkapazitäten der Fischereiflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten beigetragen?“

1.      begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und nimmt die vernichtende Bewertung der von der Kommission und den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen zur Kenntnis;

2.      unterstreicht die Tatsache, dass die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) vorgibt, eine nachhaltige Fischereiwirtschaft zu fördern, was eine langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors sowie ein Gleichgewicht zwischen den Fischbeständen und den Kapazitäten der Fangflotte voraussetzt, um ein Überfischen der Bestände zu vermeiden;

3.      stellt fest, dass – obgleich der Abbau überschüssiger Fangkapazitäten stets ein zentrales Thema der bisherigen Reformen der GFP war, mit dem sich auch die Sonderberichte Nr. 3/1993 und Nr. 7/2007 des Rechnungshofs beschäftigten – die kostspieligen Maßnahmen zur Reduzierung von Kapazitätsüberhängen durch Anpassung der Fischereiflotte an die Fischbestände bis heute erfolglos geblieben sind;

4.      erkennt an, dass die EU seit 1995 einen Rückgang bei den Fangmengen verzeichnet und dass gemäß dem Grünbuch der Kommission über die Reform der GFP vom 22. April 2009 (COM(2009)0163) dieser Rückgang in erster Linie eine Folge der Überfischung und Teil eines Teufelskreises aus überschüssigen Fangkapazitäten und geringer Wirtschaftlichkeit der Fischereiflotten ist;

5.      ist besorgt darüber, dass die Fangmengen seit der letzten Reform der GFP im Jahr 2002 um 1 000 000 Tonnen zurückgegangen sind und bei den Arbeitsplätzen im Fischereisektor ein Rückgang von 421 000 auf 351 000 zu verzeichnen war;

6.      stellt fest, dass es zwar keine offizielle Definition des Begriffs „überschüssige Fangkapazität“ gibt, dass die zurückgehenden Fangmengen und die Arbeitsplatzverluste aufgrund der Überfischung aber de facto Hinweise auf überschüssige Fangkapazitäten sind; fordert die Kommission daher auf, den Begriff „überschüssige Fangkapazität“ zu definieren sowie zielgenauere und sachgerechtere Maßnahmen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten ins Auge zu fassen;

7.      hält es für unerlässlich, dass die Kommission unverzüglich einen nach Fischereien und Ländern aufgeschlüsselten Bericht mit den Daten zu dem in der Union bestehenden Kapazitätsüberhang ausarbeitet;

8.      ist ferner besorgt darüber, dass die Obergrenzen für die Fangflottenkapazität – als Maßnahme zur Begrenzung der Größe der Fangflotte – nicht mehr relevant sind, da die tatsächliche Fangflottengröße weit unter den Obergrenzen liegt, ja sogar noch 200 000 Tonnen größer sein könnte und dennoch den Regeln entsprechen würde; betont, dass gleichzeitig die Fangkapazitäten der Fischereiflotten in den letzten zehn Jahren aufgrund technologischer Entwicklungen um durchschnittlich 3 % pro Jahr angestiegen sind;

9.      stellt fest, dass die GFP die Kapazität eines Fischereifahrzeugs als Maschinenleistung (Kilowatt) und Tonnage (Bruttoraumzahl) misst; stellt ferner fest, dass diese Maßnahmen jedoch den technologischen Fortschritt bei den Fangmethoden außer Acht lassen, was die Vorgabe geeigneter Ziele für eine Kapazitätsverringerung erschwert; weist darauf hin, dass die Kommission bis Ende 2015 an diesen statischen Parametern festhalten will;

10.    fordert die Kommission auf, die Verpflichtung der Mitgliedstaaten betreffend die ordnungsgemäße Aktualisierung ihres Fischereiflottenregisters durchzusetzen und ihnen die Verpflichtung aufzuerlegen, über die von ihnen getroffenen Maßnahmen zur Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten Bericht zu erstatten;

11.    stellt fest, dass sich der neue Vorschlag der Kommission im Rahmen der GFP zum Abbau der Fangkapazitäten auf einen neuen marktorientierten Ansatz (Regelungen für die Übertragung der Fangrechte) gründet, da die Kommission zu der Einsicht gelangt ist, dass diese Regelungen eine positive Rolle beim Abbau von Fangkapazitäten spielen;

12.    ist angesichts der bestehenden Mängel bei den Regelungen für den Umgang mit den Fangrechten, wenn Fischereifahrzeuge mit öffentlichen Beihilfen verschrottet werden, sowie einer fehlenden Festlegung klarer und wirksamer Auswahlkriterien für Fischereifahrzeuge besorgt; vertritt die Ansicht, dass die Abwrackprogramme zum Teil schlecht ausgeführt wurden – beispielsweise wurden Steuergelder für die Verschrottung von bereits außer Betrieb gestellten Fischereifahrzeugen oder gar den Bau neuer Schiffe verwendet; stellt jedoch fest, dass die Abwrackprogramme in einigen Mitgliedstaaten ihren Zweck erfüllt haben; unterstreicht daher, dass strenge Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen werden müssen, wenn Abwrackprogramme zum Einsatz kommen, um überschüssige Kapazitäten abzubauen;

13.    bedauert, dass die aus dem Europäischen Fischereifonds (EFF) finanzierten Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen das Fangpotenzial einzelner Schiffe womöglich noch erhöhen könnten; vertritt die Ansicht, dass der Auslegungsvermerk unzureichend ist, den die Kommission im Anschluss an den Sonderbericht des Rechnungshofs betreffend das Fangpotenzial von Fischereifahrzeugen erstellt und an die Mitgliedstaaten übermittelt hat und in dem sie die Behörden der Mitgliedstaaten auffordert, strengere Kontrollen durchzuführen, bevor Beschlüsse über die Finanzierung von Investitionsvorhaben an Bord von Fischereifahrzeugen gefasst werden;

14.    stellt fest, dass zwar in Ziffer 36 des Sonderberichts Nr. 12/2011 darauf hingewiesen wird, dass sich die Durchführung des EFF bis Ende 2010 gemessen an den von den Mitgliedstaaten bescheinigten Ausgaben auf 645 Millionen Euro bzw. 15 % der für den Zeitraum 2007-2013 verfügbaren Mittel belief, dass der größte Teil dieses Betrags im Jahr 2010 geltend gemacht wurde und zum 31. Dezember 2010 von der Kommission 292 Millionen Euro noch nicht ausgezahlt worden waren, was auf die späte Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds(8) im Rat sowie auf die Komplexität der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen in den Mitgliedstaaten zurückzuführen ist; stellt fest, dass sich die bescheinigten Zwischenzahlungen, die von den Mitgliedstaaten bis Ende Dezember 2011 übermittelt wurden, auf 28 % (1 188 Millionen Euro) der EFF-Gesamtmittel beliefen, und begrüßt die Tatsache, dass die Ausschöpfungsrate der EFF-Mittel nun ansteigt;

15.    empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um

–       ihre Fischereiflotten an die vorhandenen Fangmöglichkeiten anzupassen,

–       zu gewährleisten, dass die Auswahlkriterien für die Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge so gestaltet sind, dass die Nachhaltigkeit der Zielfischbestände gefördert und verhindert wird, dass öffentliche Beihilfen für die Stilllegung inaktiver Fischereifahrzeuge gezahlt werden;

16.    fordert die Kommission auf, wirksame Obergrenzen für die Fangflottenkapazität festzulegen;

17.    hält eine Reform der GFP mit einer Regionalisierung für ihre Anwendung und die Verwaltung ihrer Programme und Instrumente für erforderlich;

18.    pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs bei, denen zufolge

–       Maßnahmen ausgearbeitet werden sollten, um die Kapazitätsüberschüsse der Fischereiflotten wirksam abzubauen und um die Fangkapazität und den Kapazitätsüberhang besser zu definieren und zu messen, wobei gleichzeitig der Tatsache Rechnung zu tragen ist, dass die bestehenden Arbeitsplätze im Fischereisektor erhalten werden sollten,

–       die Beihilferegelung für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen überprüft und die Rolle der Regelungen für die Übertragung der Fangrechte klargestellt werden sollte,

–       eindeutige Auswahlregeln für die Stilllegungsprogramme für Fischereifahrzeuge festgelegt werden sollten,

–       die Mitgliedstaaten den EFF rechtzeitig durchführen und alle aus öffentlichen Mitteln finanzierte Investitionen an Bord nicht zu einer Erhöhung des Fangpotenzials führen sollten,

–       das Flottenregister ordnungsgemäß aktualisiert werden sollte und die Berichte der Mitgliedstaaten die erforderlichen und sachdienlichen Informationen enthalten sollten;

19.    vertritt ferner die Ansicht, dass aus der Kritik des Rechnungshofs klar hervorgeht, dass der EFF und die GFP derzeit eine ineffiziente Nutzung der gemeinsamen Ressourcen darstellen, und begrüßt es daher, dass das gesamte System in nächster Zukunft überarbeitet werden soll; betont, dass es bei einer solchen Überarbeitung wichtig ist, dass der Schwerpunkt auf die Bereiche der Fischereipolitik gelegt wird, die am besten auf EU-Ebene geregelt werden können, wie beispielsweise die ökologischen Aspekte, statt auf unterschiedliche Formen ineffizienter Subventionsregelungen;

Teil II – Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel „Lässt sich MwSt-Hinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken?“

20.    begrüßt den Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs;

21.    weist darauf hin, dass die ordnungsgemäße Einziehung der Mehrwertsteuer (MwSt) unmittelbaren Einfluss auf die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und den Unionshaushalt hat, da Steuerbetrug, insbesondere MwSt-Betrug, zu exorbitanten Einbußen für den Unionshaushalt und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten führt und damit die Schuldenkrise verschärft; weist darauf hin, dass in Schätzungen zum MwSt-Betrug von jährlichen Summen von rund 1 400 Millionen EUR ausgegangen wird;

22.    ist der Ansicht, dass insbesondere angesichts des derzeitigen Wirtschaftsklimas der Schwerpunkt auf effizientere und gerechtere Einnahmenerhebungssysteme verlagert werden sollte; hebt hervor, dass die Verbesserung dieser Systeme für die Union und alle Mitgliedstaaten, insbesondere die Mitgliedstaaten mit den größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten, oberste Priorität haben sollte;

23.    erinnert daran, dass sich nach einer im Auftrag der Kommission durchgeführten Studie die geschätzte MwSt-Lücke der Union auf 12 % beläuft; weist insbesondere darauf hin, dass diese MwSt-Lücke in Griechenland und Italien, den Mitgliedstaaten, die derzeit die schwierigste Schuldenkrise durchleben, mit 30 % bzw. 22 % alarmierende Ausmaße erreicht hat;

24.    betont, dass neben Steuerhinterziehung und Steuermindereinnahmen infolge von Insolvenzen auch Betrug, undurchsichtige Regelungen, inkohärente Kontrollsysteme und eine Nichtumsetzung oder partielle Umsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten für die MwSt-Lücke verantwortlich sind und dass die MwSt-Einbußen, die Milliarden von Euro betragen, größtenteils durch Sparmaßnahmen ausgeglichen werden, die zu Lasten der Unionsbürger gehen und die Bürger treffen, deren Einkommen gut dokumentiert und rückverfolgbar sind;

25.    ist zutiefst besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs, insbesondere jene, dass sich die Mindereinnahmen in den sieben vom Rechnungshof geprüften Ländern im Jahr 2009 allein beim Zollverfahren 42(9) hochgerechnet auf rund 2 200 Millionen EUR beliefen, was 29 % der MwSt entspricht, die in diesen Mitgliedstaaten theoretisch auf die Bemessungsgrundlage aller im Jahr 2009 im Rahmen des Zollverfahrens 42 getätigten Einfuhren anwendbar gewesen wäre;

26.    nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Rechtsrahmen der Union keine einheitliche und ordnungsgemäße Anwendung dieser MwSt-Befreiung durch die Zollbehörden der Mitgliedstaaten gewährleistet und dass der Rechtsrahmen nicht sicherstellt, dass die Informationen zu diesen umsatzsteuerrelevanten Vorgängen stets den Steuerbehörden im Bestimmungsmitgliedstaat zur Verfügung gestellt werden, womit das System für Missbrauch durch die organisierte Kriminalität und einzelne Betrüger anfällig wird, was zu gewaltigen Wettbewerbsnachteilen für ehrliche Wirtschaftsbeteiligte führt;

27.    lenkt die Aufmerksamkeit auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Zollbehörden in den geprüften Mitgliedstaaten mit ihren Kontrollen nicht gewährleisten, dass die Angaben gültig und vollständig und die sonstigen Befreiungsvoraussetzungen erfüllt sind;

28.    ist darüber beunruhigt, dass der Rechnungshof gravierende Unzulänglichkeiten bei der Kontrolle der vereinfachten Zollverfahren, die 70 % aller Zollverfahren ausmachen, festgestellt hat, insbesondere qualitativ unzulängliche oder unzulänglich dokumentierte Prüfungen und automatisierte Datenverarbeitungsverfahren für die Durchführung von Kontrollen während der Abwicklung der vereinfachten Verfahren, die von geringem Nutzen sind; weist darauf hin, dass diese Unzulänglichkeiten zu ungerechtfertigten Einbußen für den Unionshaushalt geführt haben und dass ein ordnungsgemäß funktionierender Zoll unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnung der MwSt hat; bedauert, dass die Kommission in den letzten zehn Jahren keine geeigneten Maßnahmen getroffen hat, um hier Abhilfe zu schaffen, sondern sich hinter den Vorschriften versteckt hat, die auf dem Papier durchaus angemessen erschienen;

29.    stellt mit Bedauern fest, dass das MwSt-Erhebungsmodell seit seiner Einführung unverändert geblieben ist; hält es angesichts der zahlreichen Veränderungen, die im technologischen und wirtschaftlichen Umfeld eingetreten sind, für überholt;

30.    fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bestehende und neue Tendenzen im Betrugswesen zu überwachen und wirksam hierauf zu reagieren, und ersucht die Kommission, den Haushaltskontrollausschuss bis September 2013 darüber zu unterrichten, welche langfristigen und dauerhaften Maßnahmen nicht nur von der Union, sondern auch auf nationaler Ebene auf der Grundlage des Zollverfahrens 42 getroffen wurden und wie sie sich auf die Zahl der Betrugsfälle ausgewirkt haben; nimmt Kenntnis von dem Grünbuch der Kommission über die Zukunft der Mehrwertsteuer – Wege zu einem einfacheren, robusteren und effizienteren MwSt-System (COM(2010)0695) und fordert konkrete Vorschläge für eine MwSt-Reform;

31.    fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, ihr MwSt-Recht zu vereinfachen, ein Standardformular für die Meldung der Implementierung der MwSt an die Steuerbehörden einzuführen, für die einheitliche und ordnungsgemäße Verwaltung der MwSt-Befreiungen durch ihre Zollbehörden zu sorgen und eine bessere Verfügbarkeit dieser legislativen Texte sicherzustellen, die zumindest ins Englische, Französische und Deutsche übersetzt werden müssen;

32.    bedauert die Verschiebung des Inkrafttretens des Modernisierten Zollkodex (MZK), wie sie im Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Europäischen Union (COM(2012)0064) vorgesehen ist, und hält den vorgeschlagenen neuen Zeitpunkt des 31. Dezember 2020 für nicht akzeptabel; erinnert daran, dass der MZK nach der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)(10) bis zum 24. Juni 2013 in Kraft treten sollte, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Vorbereitungsprozess zu beschleunigen;

33.    legt allen Mitgliedstaaten nachdrücklich nahe, am Arbeitsbereich 3 von Eurofisc über betrügerische Geschäfte im Rahmen des Zollverfahrens 4200 teilzunehmen;

34.    unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zur Bekämpfung des Steuerbetrugs bei der Einfuhr und anderen grenzüberschreitenden Umsätzen (COM(2008)0805), durch den die gesamtschuldnerische Haftung der Wirtschaftsbeteiligten bei innergemeinschaftlichen Umsätzen eingeführt werden soll, wobei ein Einführer gesamtschuldnerisch haften soll und mit entsprechenden Sanktionen rechnen muss, wenn eine falsche, verspätete oder unvollständige Meldung des Umsatzes bei der MwSt-Behörde zu MwSt-Ausfällen geführt hat;

35.    unterstreicht die Bedeutung einer intensiveren und zügigeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, eines besseren Überwachung des Informationsaustauschs und direkterer Kontakte zwischen den lokalen Steuer- und Zollbehörden, auch mit Hilfe des Online-Systems für den MwSt-Informationsaustausch (MIAS), um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten einander effiziente Amtshilfe leisten;

36.    empfiehlt den Mitgliedstaaten, den Zollbehörden unverzüglich einen Online-Zugang zu den im MIAS enthaltenen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zu gewähren, damit diese ihrer Verpflichtung nachkommen können, die in den Zollanmeldungen angegebenen Umsatzsteuernummern zu überprüfen; fordert die Kommission auf, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments und den Rechnungshof auf monatlicher Basis über die Entwicklungen in allen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verhinderung von Betrug im Rahmen des Zollverfahrens 42 auf dem Laufenden zu halten;

37.    fordert die Kommission auf, ein System einzuführen, bei dem Amtshilfe im Zollbereich und Verwaltungszusammenarbeit im MwSt-Bereich miteinander verbunden werden, um wirksame Informationsflüsse sicherzustellen, sodass die zuständigen Behörden des einen Bereichs routinemäßig über die Maßnahmen in dem anderen Bereich unterrichtet werden; ist der Ansicht, dass dies die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und die Erhebung der MwSt im Bestimmungsmitgliedstaat wirksamer gestalten und beschleunigen würde;

38.    unterstreicht die Rolle elektronischer Behördendienste (E-Government) für die Erhöhung der Transparenz und die Bekämpfung von Betrug und Korruption und damit für den Schutz der öffentlichen Finanzen; betont, dass die Union unter anderem aufgrund einer mangelnden Interoperabilität der Systeme hinter ihren Wirtschaftspartnern zurückliegt(11); betont, dass die Union ihre Anstrengungen intensivieren muss, um eine neue Generation des E-Government zu entwickeln;

39.    weist darauf hin, dass dokumentierte elektronische, bargeldlose Geschäftsvorgänge eine Beteiligung an der Schattenwirtschaft erschweren und dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Anteil der elektronischen Zahlungsvorgänge in einem Land und seiner Schattenwirtschaft zu bestehen scheint(12); fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Schwellenwerte für obligatorische bargeldlose Zahlungen zu senken;

40.    schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs an, insbesondere

       der Empfehlung, die Durchführungsvorschriften zum Zollkodex dahingehend zu ändern, dass die Mitteilung der einschlägigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern verpflichtend wird,

       der Empfehlung, die MwSt-Richtlinie in der Weise zu ändern, dass der Einführer gesamtschuldnerisch für den MwSt-Ausfall haftet,

       der Empfehlung an die Kommission, den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Inanspruchnahme von Amtshilfe und Verwaltungszusammenarbeit an die Hand zu geben,

       der Empfehlung, für eine automatische Überprüfung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern und die Einführung eines EU-Risikoprofils im Rahmen des Zollverfahrens 42 zu sorgen,

       der Empfehlung, die MwSt-Richtlinie zu ändern, um eine Abstimmung zwischen Zoll- und Steuerdaten zu ermöglichen,

       der Empfehlung, für den Austausch der für die korrekte Veranlagung der MwSt erforderlichen Angaben zu sorgen,

       der Empfehlung, einen direkten automatischen Informationsaustausch zu risikoträchtigen Vorgängen im Rahmen des Zollverfahrens 42 einzuführen;

         fordert die Kommission auf, alle sechs Monate darüber Bericht zu erstatten, wie und wann sie diesen Empfehlungen nachzukommen gedenkt;

Teil III – Sonderbericht Nr. 14/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Hat die EU-Hilfe die Fähigkeit Kroatiens verbessert, nach dem Beitritt gewährte Fördermittel zu verwalten?“

41.    begrüßt den Sonderbericht Nr. 14/2011 des Europäischen Rechnungshofs und pflichtet den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs bei, insbesondere der Feststellung, dass „insgesamt gesehen … die EU-Heranführungshilfe einen wichtigen Beitrag zum Aufbau der Verwaltungskapazitäten Kroatiens [leistete], die es zur Verwaltung der umfangreicheren Hilfe nach dem Beitritt benötigt“; begrüßt die erhebliche und positive Rolle der Heranführungshilfe bei der Vorbereitung der kroatischen Behörden auf die Verwaltung der Maßnahmen in den Bereichen Zusammenhalt und ländlicher Raum in der Zeit nach dem Beitritt;

42.    bedauert es, dass der Bericht des Rechnungshofs nicht genügend Informationen zu den Fehler- bzw. Betrugsquoten und zu den eingeleiteten Schritten einschließlich der ggf. notwendigen gerichtlichen Schritte sowie zur Leistungsbewertung enthält;

43.    unterstreicht jedoch die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass „bislang … die Ziele der Heranführungshilfe aber nur teilweise erreicht [wurden], und in einigen Schlüsselbereichen … vor und nach dem Beitritt noch weitere Fortschritte erforderlich [sind]“; hebt die Feststellung des Rechnungshofs hervor, dass „in den meisten Bereichen der Heranführungshilfe … die Kommission noch nicht bewertet [hat], ob Kroatien über ausreichende Kapazitäten verfügt, um die Befugnis zur Durchführung der Hilfe ohne Ex-ante-Kontrollen durch die Kommission zu erhalten“, und dass „ungeachtet der jüngsten Fortschritte … die kroatischen Behörden einer verstärkten Unterstützung beim Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftragsvergabe und der Korruptionsbekämpfung [bedürfen]“;

44.    macht sich angesichts einiger Fälle von unzulänglicher Vorbereitung der Verwaltungen und Einrichtungen und des Übergangs von der Heranführungshilfe auf die Strukturfondsfinanzierung, die bei früheren Beitritten zur Union festgestellt wurden, Gedanken darüber, wie ähnliche Risiken im Falle Kroatiens vermieden werden können;

45.    ist besorgt darüber, dass zusätzlich zu dem wichtigen Schwerpunkt, den der Rechnungshof auf die Rechtsangleichung legt, in Bezug auf die folgenden Aspekte eine kontinuierliche Beobachtung erforderlich sein wird und Maßnahmen ergriffen werden müssen:

–       unzureichende Ausschöpfung bei einer Reihe von vor kurzem aufgelegten Programmen;

–       Angemessenheit der externen Prüfung und der Kapazität der internen Kontrolle;

–       Stabilität der Verfahren bei Finanzierungsprogrammen;

–       Fragen der Transparenz und Notwendigkeit, Akteure und die Öffentlichkeit verstärkt zu sensibilisieren;

–       Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Kostenwirksamkeit und der Sparsamkeit bei der Verwendung von Mitteln anhand von Leistungsbewertungen;

46.    befürwortet die Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert insbesondere die Kommission und die kroatischen Behörden auf, in enger Zusammenarbeit den Kapazitätenaufbau im Bereich der Auftragsvergabe verstärkt zu fördern, indem Pläne für betriebliche und außerbetriebliche Fortbildung umgesetzt werden, den Kapazitätenaufbau auf regionaler und lokaler Ebene stärker voranzutreiben und die Bewertung der Projektwirksamkeit zu verbessern sowie eine Reihe ausgereifter Projekte zusammenzustellen, damit die nach dem Beitritt vermehrt verfügbaren Fördermittel vollständig ausgeschöpft werden können, und darüber hinaus in Bezug auf die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums Maßnahmen zu treffen sowie Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu verstärken;

47.    befürwortet die an die Kommission gerichtete Empfehlung des Rechnungshofs, die im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe für Kroatien gesammelten Erfahrungen bei der Heranführungshilfe für andere Länder – sofern dies angezeigt ist – umfassend zu berücksichtigen;

48.    begrüßt die Bewertung der Kommission in ihrem Monitoring-Bericht über die Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt vom 24. April 2012, in dem festgestellt wird: „Die Vorbereitungen Kroatiens auf die EU-Mitgliedschaft verlaufen insgesamt planmäßig. Kroatien hat ein beträchtliches Maß an Angleichung an den Besitzstand erreicht. Seit dem Fortschrittsbericht 2011 und der letzten Aktualisierung der Überwachungstabellen im Herbst 2011 wurden weitere Fortschritte erzielt. Die Kommission hat jedoch festgestellt, dass hinsichtlich einer begrenzten Zahl von Fragen weitere Anstrengungen erforderlich sind.“(13);

49.    stellt fest, dass noch eine begrenzte Zahl von Problemen in bestimmten Kapiteln des Besitzstands zu lösen ist; dies betrifft insbesondere die Angleichung der Durchführungsvorschriften hinsichtlich des öffentlichen Beschaffungswesens, vor allem für die Beschaffung im Verteidigungsbereich, und die ordnungsgemäße Anwendung der neu erlassenen Rechtsvorschriften, vor allem auf lokaler Ebene, auch mit Blick auf die künftige Verwaltung der Strukturfondsmittel;

50.    stellt darüber hinaus fest, dass weitere Anstrengungen bei der Finanzkontrolle zu unternehmen sind, damit die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und die externe Rechnungsprüfung auf zentraler und lokaler Ebene insgesamt besser funktioniert, dass die Kapazitäten auf dem Gebiet der Finanz- und Haushaltsbestimmungen ebenso weiter ausgebaut werden müssen, um das Gesamtsystem der Eigenmittel nach dem Beitritt effizient koordinieren zu können, und dass die Modernisierung der Zollkontrollstrategie intensiviert und der Schwerpunkt stärker auf nachträgliche Prüfungen verlagert werden muss;

51.    hebt hervor, dass auf einigen Gebieten verstärkte Anstrengungen erforderlich sind und es insbesondere in der Landwirtschaft und bei der ländlichen Entwicklung weiterer Angleichungen der Rechtsvorschriften und stärkerer Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Direktzahlungen und ländliche Entwicklung bedarf;

52.    ist besorgt über die geringe Mittelausschöpfung bei Sapard und IPARD; stellt fest, dass bei der Durchführung von Maßnahme 1 (Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben) einige Sektoren besonders unterrepräsentiert waren, namentlich der Milchsektor, der Treibhaussektor sowie der Obst- und Gemüsesektor; ist der Auffassung, dass dies ein Hinweis darauf ist, dass die Kapazitäten in diesen Sektoren noch nicht genügend entwickelt sind und sie besonders schlecht darauf vorbereitet sind, künftige Unionsmittel zu absorbieren;

53.    stellt fest, dass es Verzögerungen bei der Durchführung der Heranführungsbeihilfe gibt; begrüßt die in dieser Frage erzielten Fortschritte und fordert die Kommission und die zuständigen staatlichen Stellen Kroatiens auf, die Durchführung der Hilfe auch weiterhin zu beschleunigen, insbesondere durch die Stärkung des Kapazitätsaufbaus; betont, dass der Kapazitätsaufbau im Rahmen der Heranführungshilfe auf die zentralen Institutionen, aber auch auf die regionalen und lokalen Einrichtungen abzielen sollte; zeigt sich im Falle Kroatiens beunruhigt darüber, dass die unzulängliche Berücksichtigung der letztgenannten möglicherweise dazu führt, dass diese nicht über angemessene Verwaltungskapazitäten und entsprechende Erfahrung verfügen, um die EU-Hilfe durchzuführen;

54.    weist erneut darauf hin, dass die Heranführungshilfe u. a. dazu dienen soll, dass die Kapazität der Bewerberstaaten, künftige Unionsmittel in einer effizienten und transparenten Weise aufzunehmen, gestärkt wird; begrüßt daher die von der Kommission bei der Planung der Heranführungshilfe für Kroatien verfolgten neuen Ansätze, wie die Verknüpfung spezifischer Projekte für den Kapazitätenaufbau mit den Beitrittsverhandlungen, die mehrjährige operationelle Programme ermöglicht;

55.    fordert die Kommission auf, das Potenzial für institutionelles Lernen und Kapazitätenaufbau in den Bewerberstaaten und den potenziellen beitrittswilligen Ländern zu maximieren, indem insbesondere die Verfahren für die Heranführungshilfe weiter an die für den Strukturfonds, den Europäischen Sozialfonds sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums geltenden Verfahren angeglichen werden.

56.    stellt darüber hinaus fest, dass im Hinblick auf die Regionalpolitik und die Koordinierung der strukturellen Instrumente weitere nachhaltige Anstrengungen zur wirksamen Umsetzung der Pläne zum Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die künftige Umsetzung der Kohäsionspolitik und zur Entwicklung einer ausgereiften Projektpipeline notwendig sind;

57.    fordert die kroatischen Behörden auf, Maßnahmen zur Bewältigung der genannten Probleme zu ergreifen, und fordert die Kommission auf, über die Fortschritte Kroatiens bei der Behandlung dieser und anderer ausstehender Fragen Bericht zu erstatten;

58.    bewertet die Fortschritte, die Kroatien bei der Stärkung seiner institutionellen und administrativen Kapazitäten und bei der Konsolidierung der Verwaltung der Heranführungshilfe erzielt hat, als positiv;

59.    begrüßt, dass im Dezember 2011 das kroatische Ministerium für regionale Entwicklung und EU-Fonds geschaffen und der Minister für regionale Entwicklung und EU-Fonds zugleich zum stellvertretenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, da dies den hohen Stellenwert der regionalen Entwicklung und der Verwendung der EU-Mittel für die neue Regierung belegt;

60.    stellt fest, dass Kroatien beträchtliche Anstrengungen für die Errichtung eines soliden Finanzverwaltungs- und Kontrollsystems unternommen hat und dadurch voraussichtlich die Ex-ante-Kontrollen in der zweiten Jahreshälfte 2012 aufgehoben werden können; betont jedoch, dass weitere nachhaltige Maßnahmen erforderlich sind, da die Kommission Kroatien in den meisten Bereichen noch nicht dazu ermächtigt hat, die Heranführungshilfe ohne Ex-ante-Kontrollen durchzuführen;

61.    begrüßt, dass seit Januar 2012 das neue Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft ist, durch das eine höhere Transparenz sichergestellt wird, und dass 2011 das Twinning-Light-Projekt „Strengthening Capacities to Remedy Irregularities in Public Procurement Procedures“ im Rahmen des IPA-Programms 2008 umgesetzt wurde, das u. a. Sensibilisierungsmaßnahmen umfasste;

62.    fordert die Kommission und die zuständigen staatlichen Stellen Kroatiens dringend auf, dem Aufbau solider Kapazitäten auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens Vorrang einzuräumen; betont in diesem Zusammenhang, dass die Korruptionsbekämpfung eine zentrale Rolle im gesamten Beitrittsprozess spielt und dass die Nichtdurchführung präventiver Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption die künftige Aufnahme der EU-Hilfe verhindern wird;

Teil IV – Sonderbericht Nr. 16/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel „Finanzielle Unterstützung der EU für die Stilllegung von Kernkraftwerken in Bulgarien, Litauen und der Slowakei: bisherige Erfolge und künftige Herausforderungen“

63.    betont, dass die Stilllegung in den kommenden Jahren ein immer wichtigeres Thema sein wird, da ein Drittel der 133 in 14 Mitgliedstaaten in Betrieb befindlichen Reaktoren bis zum Jahr 2025 stillgelegt werden müssen(14);

64.    fordert seinen Haushaltsausschuss und den Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auf, die Ergebnisse des Haushaltskontrollausschusses bei den Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2014–2020) zu berücksichtigen;

Die Feststellungen des Rechnungshofs

65.    vertritt die Auffassung, dass die Feststellungen des Rechnungshofs wie folgt zusammengefasst werden können:

"(a)   Aufgrund des recht grob abgesteckten Regelungsrahmens werden die Programme keiner umfassenden Bedarfsbewertung unterzogen, es werden keine Prioritäten festgelegt und keine konkreten Ziel- und Ergebnisvorgaben gemacht. Die Zuständigkeiten sind unklar, insbesondere in Bezug auf die Begleitung und auf die Verwirklichung der Programmziele insgesamt. Die Überwachung der Kommission ist schwerpunktmäßig auf den Haushaltsvollzug und die Projektdurchführung ausgerichtet.

(b)    Eine umfassende Bewertung der Fortschritte bei den Stilllegungs- und Ausgleichsmaßnahmen gibt es nicht. Bei zentralen Infrastrukturprojekten wurden Verzögerungen und Kostenüberschreitungen festgestellt.

(c)    Obwohl die Kernreaktoren in den Jahren zwischen 2002 und 2009 abgeschaltet wurden, haben die Programme die erforderlichen organisatorischen Veränderungen, die es den Betreibern ermöglichen würden, den Wandel von einem Stromerzeuger hin zu einem Stilllegungsunternehmen zu vollziehen, noch nicht bewirkt.

(d)    Die zurzeit verfügbaren Finanzmittel (einschließlich eines EU-Beitrags in Höhe von 2,85 Milliarden Euro bis 2013) werden nicht ausreichen. Die Finanzierungslücke ist beträchtlich (rund 2,5 Milliarden Euro).“(15);

66.    stell ferner fest, dass die von der Kommission vorgelegte Förderregelung keiner umfassenden Ex-ante-Evaluierung unterzogen wurde;

Die Schlussfolgerungen des Parlaments

67.    räumt ein, dass die in dem Bericht des Rechnungshofs beschriebenen Zustände sich auf den Zeitraum bis Ende 2010 beziehen und dass die Kommission im Anschluss daran eine Reihe von Maßnahmen ergriffen hat;

68.    stellt fest, dass das übergeordnete Ziel der Union bei der Kerntechnologie die Maximierung der nuklearen Sicherheit ist;

69.    nimmt die Stellungnahme der Kommission zur Kenntnis, der zufolge sie einen Verfahrensrahmen mit spezifischen Zielen, definierten Rollen und Verantwortlichkeiten sowie klar umrissenen Berichts- und Aufsichtsanforderungen geschaffen hat(16);

70.    nimmt die Antwort der Kommission zur Kenntnis, in der erläutert wird, dass die Bedarfsabschätzung Teil der im Jahr 2011 durchgeführten Folgenabschätzung (SEC(2011)1387) war, wobei die Folgenabschätzung die bislang erreichten Fortschritte, die verbleibenden Herausforderungen und einen Überblick über die Finanzierungslage umfasste;

71.    erinnert daran, dass in den Beitrittsverträgen Bulgariens und der Slowakei die Dauer der Finanzhilfen der Union auf 2009 bzw. 2006 begrenzt wurde;

72.    begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der Hilfsprogramme für die Stilllegung kerntechnischer Anlagen in Bulgarien, Litauen und der Slowakei durch die Union (COM(2011)0783), der auf einer umfassenden Konsultation der Interessenträger, der betroffenen Mitgliedstaaten – Bulgariens, Litauens und der Slowakei – sowie von Sachverständigen im Bereich der Stilllegung beruht; begrüßt, dass dabei die Feststellungen des Parlaments in seiner Entschließung vom 5. April 2011(17) sowie die Schlussfolgerungen und Empfehlungen, die der Rechnungshof in seinem Auditbericht über die Durchführung der Stilllegung im Jahr 2011 vorlegte, berücksichtigt wurden;

73.    nimmt zur Kenntnis, dass Sachverständige einen soliden, vollständigen und ausführlichen Stilllegungsplan als Grundlage für weitere Unterstützungsleistungen von der Union gefordert haben, darunter vollständige Kostenschätzungen bis zum Abschluss des Stilllegungsprozesses; vertritt die Auffassung, dass klare Aussagen zur nationalen Kofinanzierung und zu der Frage gemacht werden müssen, wie diese nationale Finanzierung langfristig sichergestellt werden soll;

74.    stellt mit Befriedigung fest, dass die wichtigsten Etappen, wie sie in der genannten Folgenabschätzung der Kommission(18) festgelegt wurden, von den Interessenträgern ausdrücklich befürwortet wurden und dass sich die Unterstützung der Union auf die Verwirklichung konkreter Zwischenziele mit dem größten Mehrwert für die Union konzentriert; stellt fest, dass Einhaltungsverfahren und eine strenge Kostenkontrolle von Anfang an berücksichtigt werden sollten;

75.    bekräftigt und betont die gemeinsamen Verpflichtungen der Union sowie Bulgariens, der Slowakei und Litauens bezüglich der Stilllegung von vier Blöcken des Kernkraftwerks von Kosloduj, Block 1 und 2 des Kernkraftwerks Bohunice V1 sowie Block 1 und 2 des Kernkraftwerks von Ignalina;

76.    bedauert, dass im Falle des Kernkraftwerks Ignalina bei außerordentlich wichtigen Projekten wie B1 und B234 schwerwiegende Verzögerungen aufgrund technischer und handelsrechtlicher Streitigkeiten eingetreten sind, die zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden und einer Unterbrechung des Stilllegungsprozesses geführt haben;

77.    vertritt die Auffassung, dass der Fahrplan mit den vereinbarten technischen Lösungen, auf den sich das Kernkraftwerk Ignalina und NUKEM/GNS im Juli 2012 verständigt haben, einen wichtigen Fortschritt bei der Überwindung des Stillstands in Bezug auf die Zwischenlagereinrichtung für abgebrannte Brennelemente von B1 darstellt;

78.    bedauert, dass bei dem ausführlichen Fortschrittsbericht über die Umsetzung des Fahrplans, der am 5. Oktober 2012 vorliegen sollte, die Frist nicht eingehalten wurde;

79.    begrüßt den Fortschritt, der in einigen zum Fahrplan gehörenden Fragen erzielt wurde, wie etwa die Abnahme der Behälter und Verbesserungsmaßnahmen bei den Kränen;

80.    ist jedoch nach wie vor besorgt, dass man sich bei den ausstehenden Fragen, wie dem Problem der Stoßdämpfer und dem Umgang mit undichten und beschädigten Brennelementen, noch nicht geeinigt hat, was der raschen Umsetzung des genannten Fahrplans im Wege steht;

81.    fordert beide Parteien nachdrücklich auf, rasch und rechtzeitig eine Einigung in allen ausstehenden Fragen zu erzielen;

82.    befürwortet die Erkenntnisse der Informationsreise des Haushaltskontrollausschusses vom 10. bis 12. Juli 2012 nach Litauen und vertritt diesbezüglich die Ansicht, dass die finanzielle Unterstützung durch die Union ausgesetzt werden sollte, bis bei den Projekten B1 und B234 eine Einigung erzielt worden ist;

83.    unterstützt den Vorschlag der Kommission, für das Kernkraftwerk Ignalina für den Zeitraum von 2014 bis 2017 zusätzliche 230 Millionen EUR bereitzustellen; bekräftigt, dass nur dann Geld bereitgestellt werden sollte, wenn die Ex-ante-Bedingungen, wie sie im genannten Vorschlag für eine Verordnung des Rates aufgeführt sind, erfüllt sind; ist der Überzeugung, dass es danach keine weitere finanzielle Unterstützung durch die Union geben sollte;

84.    beharrt darauf, dass die Planung der Stilllegung sicher und wirksam erfolgen sollte, sodass eine rasche Erteilung der Stilllegungsgenehmigung erfolgt, die den Fristen in den jeweiligen Stilllegungsplänen entspricht;

85.    fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Schätzung des Finanzierungsbedarfs zum irreversiblen und vollständigen Rückbau der drei Kernkraftwerke zukommen zu lassen;

86.    weist erneut darauf hin, dass allein nationale Nuklearaufsichtsbehörden juristischen Personen Stilllegungsgenehmigungen erteilen können, und zwar unter strenger Einhaltung der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften;

87.    fordert die litauische Regierung auf, für die Projekte B1 und B234 ein unabhängiges Projektmanagementteam einzurichten; weist darauf hin, dass auch für die vom Kernkraftwerk Ignalina durchgeführten Projekte ein unabhängiges Management eingerichtet werden sollte, wie es der nationale Rechnungshof Litauens vorgeschlagen hat;

88.    fordert, soweit dies nicht bereits geschehen ist, eine klare, eindeutige Frist für den Erhalt der Stilllegungsgenehmigungen festzulegen;

89.    verweist mit Sorge auf Verzögerungen beim Bau und bei der Fertigstellung von Zwischenlagern für gebrauchte Brennstäbe, da ohne diese Einrichtungen aus den Anlagen keine Brennstäbe entfernt werden können; verweist darauf, dass beim Kernkraftwerk Ignalina der Entfernung und sicheren Zwischenlagerung der Brennstäbe aus Block 2 Priorität eingeräumt werden muss;

90.    fordert, dass die Konflikte über die Auslegung der Verträge und die Auftragsvergabe sowie die anhaltenden technischen und handelsrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Kernkraftwerk Ignalina und dem Hauptauftragnehmer der beiden Projekte im Rahmen eines Schlichtungsverfahrens gelöst werden; stellt fest, dass jede zusätzliche finanzielle Unterstützung durch die Union ausgesetzt werden sollte, bis in dem Streit eine Einigung erzielt worden ist; fordert die Kommission auf, dem Parlament jährlich einen Bericht über den Sachstand vorzulegen;

91.    ist zutiefst darüber besorgt, dass die Finanzierungslücke für den Abschluss der Stilllegungsprojekte nach einer Schätzung des Rechnungshofs 2,5 Milliarden Euro beträgt, was eine beträchtliche Finanzierungslücke darstellt;

92.    fordert die Kommission auf, mit den Regierungen Bulgariens, Litauens und der Slowakei zusammenzuarbeiten und durch die Bereitstellung ausreichender Finanzierungsmittel bis 2017 beziehungsweise 2020 die Stilllegung der Kernkraftwerke so weit wie möglich voranzubringen; fordert die Kommission zudem auf, ehrgeizige Umsetzungsziele vorzugeben und deren Fortschritte zu überwachen; ist der Ansicht, dass für den Fall der Nichterfüllung dieser Ziele Sanktionen Anwendung finden müssen; fordert, dass dem Parlament jährlich ein Bericht über die Fortschritte vorgelegt wird;

93.    weist darauf hin, dass seit Beginn der Stilllegung der Kernkraftwerke in Litauen, in der Slowakei und in Bulgarien die Pflichten und Verantwortlichkeiten der am Stilllegungsprozess beteiligten Mitgliedstaaten nicht klar festgelegt worden sind und dass die Last der Verantwortung der Mitgliedstaaten, die ihre Kernkraftwerke stilllegen, in Bezug auf den gesamten Stilllegungsprozess unverhältnismäßig hoch ist;

94.    begrüßt die Tatsache, dass im Rahmen des Entwurfs für eine Verordnung des Rates (COM(2011)0783) für die drei Mitgliedstaaten nicht nur allgemeine, sondern auch spezifische, messbare, erreichbare, maßgebliche und terminierte Ziele festgelegt wurden; weist darauf hin, dass auf Projektebene sowie in Bezug auf die Durchführungsmaßnahmen und im Rahmen der jährlichen Arbeitsprogramme weitere Ziele und Leistungsindikatoren festgelegt werden;

95.    ist der Ansicht, dass die Rechtsgrundlage für die Gewährung zusätzlicher Finanzmittel für das Programm Ignalina im Vorschlag für eine Verordnung des Rates das Protokoll Nr. 4 zur Beitrittsakte und nicht Artikel 203 des Euratom-Vertrags sein sollte;

96.    begrüßt die Tatsache, dass die Kommission im Hinblick auf einen Beschluss zur Verlängerung oder Aussetzung der Maßnahmen bis spätestens Ende 2015 einen Bewertungsbericht über das Erreichen der Ziele aller Maßnahmen (Ergebnisse und Auswirkungen), über die Effizienz des Ressourceneinsatzes und über den Mehrwert für die Union erstellt; fordert die Kommission auf, dem Parlament eine Kopie des Bewertungsberichts zu übermitteln;

97.    fordert die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) auf, dem Parlament ihre Berichte über die Projektdurchführung in Bulgarien, Litauen und in der Slowakei zugänglich zu machen;

98.    fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, den Mehrwert der Zusammenarbeit mit der EBWE sowie deren Kapazität als Verwalterin der Mittel zu bewerten, da 96 % der Finanzmittel von der Union bereitgestellt werden;

99.    fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Stilllegungsprozesse in diesen drei Ländern auszuarbeiten; fordert die Kommission auf, darüber hinaus einen Bericht über die Stilllegung des Kernkraftwerks Greifswald auszuarbeiten, um bewährte technische und organisatorische Verfahren auszumachen und somit eine Bezugsgrundlage für künftige Stilllegungsvorhaben zu schaffen;

Teil V – Sonderbericht Nr. 1/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel: „Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der Europäischen Union für Ernährungssicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara“

100.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und die darin enthaltene generelle Schlussfolgerung, dass die Entwicklungshilfe der Union für Ernährungssicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara überwiegend wirksam ist und einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Ernährungssicherheit in den Partnerländern leistet, die noch keinen nachhaltigen und sicheren Agrarsektor haben; stellt jedoch fest, dass nach Auffassung des Rechnungshofs in mehreren Bereichen erheblicher Verbesserungsbedarf besteht;

101.  nimmt mit Genugtuung die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass in Ländern, in denen die Ernährungssicherheit Teil der Kooperationsstrategie im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) ist, die Entwicklungshilfe der Union für die Bedürfnisse und Prioritäten in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara sehr relevant ist und dass die Kommission die Entwicklungshilfe der Union auf die Länder mit dem höchsten Anteil an unterernährten Menschen konzentrierte;

102.  schließt sich der Auffassung des Rechnungshofs an, dass die Ernährungssicherheit bei der Entwicklungshilfe der Union stärker in den Vordergrund gerückt werden muss;

103.  bedauert, dass Ernährungssicherheit, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Rahmen des zehnten EEF weniger oft als Schwerpunktbereiche ausgewählt wurden als im Rahmen des neunten EEF und dass mehrere Länder mit unsicherer Ernährungslage wenig oder gar keine Entwicklungshilfe der Union in diesem Bereich erhielten; stimmt dem Rechnungshof zu, dass diese Entwicklung im Widerspruch zur kritischen Lage im Hinblick auf das Millenniums-Entwicklungsziel 1: „Beseitigung der extremen Armut und des Hungers“ und zur erhöhten Priorität, die der Ernährungssicherheit im Rahmen des EEF eingeräumt werden sollte, steht; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diesen Bereich bei der Ausarbeitung der EEF-Länderstrategiepapiere stärker zu berücksichtigen und mehr Mittel für diesen Zweck bereitzustellen;

104.  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, wonach die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) für den Programmplanungszeitraum nach 2013 für jedes Land eine strukturierte Bewertung der Lage in Bezug auf die Ernährungssicherheit vornehmen und die Möglichkeiten für eine Unterstützung der Union in diesem Bereich systematisch prüfen sollten; fordert die Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid der Kommission auf, sicherzustellen, dass Daten und Analysen aus den Büros der Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz vor Ort und aus anderen Quellen einbezogen werden und dass dafür gesorgt wird, dass wirksame Frühwarnsysteme für Ernährungsunsicherheit eingeführt werden; fordert den EAD außerdem auf, das Seine dazu beizutragen, damit die entsprechenden Kapazitäten bei den Regierungen aufgebaut werden, so dass diese Systeme nachhaltig geführt werden können und dass Präventionsstrategien umgesetzt werden, mit denen die Widerstandskraft der Schwächsten verbessert wird;

105.  stellt fest, dass die Nahrungsmittelpreise nach der Nahrungsmittelkrise von 2008, unter der viele afrikanische Länder südlich der Sahara enorm gelitten haben, wieder auf das frühere Niveau geklettert sind und dass Volatilität und Spekulation vermutlich anhalten werden; fordert die Kommission auf, Strategien zu erarbeiten, mit denen sie auf unterschiedliche Krisensituationen reagieren kann, und entsprechende Vorschläge vorzulegen; fordert die Kommission auf, ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen, dass die schrittweise steigenden Nahrungsmittelpreise Teil eines ausgeprägten langfristigen Aufwärtstrends und nicht nur ein kurzfristiges Phänomen sind und dass daher eine langfristige und ganzheitliche Strategie notwendig ist, die unmittelbar mit den übergeordneten Entwicklungszielen verknüpft ist; fordert, dass eine neue Nahrungsmittelfazilität oder ein vergleichbarer Mechanismus in den mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 aufgenommen wird, um zu gewährleisten, dass die Union angesichts der Unvorhersehbarkeit neuer Nahrungsmittelkrisen und der Volatilität der Nahrungsmittelpreise unverzüglich mit vergleichbaren Mitteln auf neue Nahrungsmittelkrisen reagieren kann; ist davon überzeugt, dass die Preisschwankungen bei Nahrungsmitteln durch die Finanzspekulation noch verschärft werden und dass infolgedessen unbedingt auch konkret gegen diese Spekulation vorzugehen ist, u. a. durch die Regulierung und Kontrolle der Märkte für Derivate;

106.  bedauert, dass ein Viertel der Bevölkerung in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara trotz eines starken Wirtschaftswachstums immer noch unter Mangelernährung leidet; weist darauf hin, dass die Region über die Technologie, das Wissen und die natürlichen Ressourcen verfügt, um dies zu ändern; weist mit Nachdruck darauf hin, dass Frieden, Demokratie und politische Stabilität von wesentlicher Bedeutung sind, da Zugang zu Land und Märkten, Eigentumsrechte und Bildung einen größeren Einfluss bedeuten und eine Rechenschaftspflicht seitens der Regierungen und der staatlichen Behörden ermöglichen werden;

107.  nimmt die vom Rechnungshof festgestellten Unzulänglichkeiten bei der Koordinierung der im Rahmen des EEF und der Haushaltslinie für Ernährungssicherheit für den Zeitraum 1996 bis 2006 zugeteilten Mittel zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die Ziele beider Instrumente zu harmonisieren, um zu gewährleisten, dass sie sich gegenseitig ergänzen und die Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden;

108.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Umsetzung der Entwicklungspolitik der Union systematisch der Ernährungssicherheit und besonders der chronischen Ernährungsunsicherheit Rechnung tragen muss;

109.  weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig es ist, die Verbindung zwischen Soforthilfe, Wiederaufbau und Entwicklung zu stärken, damit die Wirksamkeit der Hilfe gewährleistet ist; bekräftigt, wie wichtig es ist, einen angemessenen Anteil der Entwicklungshilfe der Union in Übersee (ODA) für den Agrarsektor bereitzustellen; bedauert, dass es seit den 1980er Jahren einen dramatischen Einbruch bei der Höhe der für die Landwirtschaft bereitgestellten Entwicklungshilfe gegeben hat, und fordert die Kommission auf, der Landwirtschaft im Rahmen ihrer Entwicklungshilfe Vorrang einzuräumen, einschließlich der Unterstützung des Marktzugangs von Landwirten; weist darauf hin, dass Entwicklungshilfe Teil eines umfassenderen Systems ist, in dem Handel, Überweisungen und andere Einnahmequellen heute eine wichtigere Rolle spielen als die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe, und dass die Gemeinsame Agrarpolitik einen freien und fairen Handel mit den Märkten der Schwellenländer beeinträchtigt;

110.  weist mit Nachdruck darauf hin, dass die gesamte Lebensmittelkette vom Bauernhof bis auf den Tisch angegangen werden muss, um die Widerstandskraft des Agrarsektors zu verbessern; hält langfristige politische Zusagen der Regierungen in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara für notwendig, um die Anfälligkeit des Agrarsektors zu reduzieren; weist darauf hin, das befristete Beihilfen in Form von Saatgut, das extremen Wetterverhältnissen trotzen kann, ein wichtiges Sicherheitsnetz für kleine landwirtschaftliche Betriebe und Unternehmen sein können, die andernfalls in erheblichem Maße betroffen wären; weist auf die Bedeutung der Frühwarnung und der präventiven Arbeit bei Sanitärversorgung, Saatgut und Tierfutter hin; bedauert, dass Gewalt und Unsicherheit eine Bedrohung für die Ernährungssicherheit in der Zukunft darstellen;

111.  hält es für dringend notwendig, auf europäischer und weltweiter Ebene ein politisches Konzept für die Ernährungssicherung zu verfolgen, das den Schwerpunkt auf eine über die Nahrungsmittelhilfe hinausgehende Ernährungspolitik und auf die Zusammenarbeit unter den Geberländern und zwischen Gebern und Empfängern legt, und zwar mit Hilfe verstärkter lokaler Partnerschaften; verweist ferner auf die entscheidende Rolle der Partnerländer, die sich verpflichten, für die grundlegenden Erfordernisse zur Verwirklichung signifikanter Fortschritte in diesem Bereich, wie inneren Frieden und Investitionen in die ländliche Infrastruktur, zu sorgen; unterstreicht ferner, dass eine langfristige soziale und wirtschaftliche Entwicklung andere nachhaltige Einkommensquellen als Hilfsleistungen erfordert; hält freie und faire Handelsbeziehungen zwischen Europa und den Entwicklungsländern in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Welthandelsorganisation zur Stärkung der Ernährungssicherheit und für eine raschere humanitäre Entwicklungshilfe in den afrikanischen Ländern südlich der Sahara für ausschlaggebend;

112.  stimmt dem Rechnungshof zu, dass ein längerer Durchführungszeitraum (2008 bis 2010) in Anbetracht der Zielsetzungen der Nahrungsmittelfazilität und der bestehenden Finanzierungslücke vom Ende seines Programmplanungszeitraums bis zum Programmplanungszeitraum des nächsten EEF (ab 2014) angemessener gewesen wäre; hält es angesichts der anhaltenden Schwankungen und des dauerhaft hohen Niveaus der Grundstoffpreise für äußerst wichtig, die Kontinuität der Hilfe zu gewährleisten; weist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hin, in enger Zusammenarbeit mit dem Welternährungsprogramm, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und dem Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung Komplementarität und Synergien zwischen den Programmen für Ernährungssicherheit der Union und den Programmen dieser Institutionen und anderer internationaler Geber anzustreben;

113.  zeigt sich zutiefst besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass Ernährungsfragen vernachlässigt wurden, und hält dies für besorgniserregend, da Unterernährung insbesondere während der Schwangerschaft und in den ersten beiden Lebensjahren äußerst schädliche Auswirkungen hat und zu irreparablen Schäden führen kann; weist darauf hin, dass Unterernährung ein Hindernis für die menschliche Entwicklung darstellt, indem sie dem Einzelnen nicht wieder gut zu machenden Schaden und den Ländern große wirtschaftliche und gesellschaftliche Verluste zufügt; begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung betreffend den EU-Politikrahmen zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der Ernährungssicherheit (COM(2010)0127) ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht hat, die Ernährungskomponente in die Programme der Union aufzunehmen; bekräftigt seine Forderung an die Kommission, eine konkrete Mitteilung über diese Dimension auszuarbeiten und fundierte, sektorübergreifende Ernährungsstrategien in ihre Entwicklungspolitik zu integrieren; weist darauf hin, dass eine der wichtigsten und kosteneffizientesten Maßnahmen die Stärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten von Frauen ist, was eine wirkungsvolle Möglichkeit darstellt, Haushalte bei der Verwirklichung ihrer Prioritäten in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Kinderernährung zu unterstützen;

114.  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die Maßnahmen der Union seien überwiegend gut konzipiert und die meisten Zielsetzungen verwirklicht worden, bedauert jedoch, dass die Qualität der Ziele unterschiedlich und schwer messbar sei, da keine Leistungsindikatoren vorhanden seien und die Nachhaltigkeit der Hälfte der geprüften Maßnahmen fragwürdig sei; fordert die Kommission auf, realistischere und messbare Zielsetzungen für die Maßnahmen festzulegen und diese in den allgemeinen Budgethilfeprogrammen besser zu definieren, wobei Maßnahmen, mit denen das Unternehmertum bei der steigenden Zahl junger Menschen gefördert und Maßnahmen, mit denen die Diskriminierung von Frauen in der Landwirtschaft bekämpft werden soll, besondere Beachtung zuteil werden sollte;

115.  ist und bleibt davon überzeugt, dass bei der Entwicklungshilfe für die Ernährungssicherheit der Aspekt Nährstoffgehalt der Lebensmittel größeres Gewicht bekommen muss, und fordert die Kommission auf, bis zum Frühjahr 2013 einen schriftlichen Bericht über ihre Fortschritte in dieser Frage vorzulegen;

116.  nimmt zur Kenntnis, dass die Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Energie und Handel auch maßgeblichen Einfluss auf alle ihre Maßnahmen für den Bereich Ernährungssicherheit nimmt; hält es für dringend geboten, die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sicherzustellen, und erachtet es als unabdingbar, dass bei diesen Maßnahmen der Grundsatz der Schadensvermeidung („do no harm“) uneingeschränkt befolgt wird.

117.  stimmt dem Rechnungshof zu, dass die Kommission bemüht sein sollte, die finanzielle Nachhaltigkeit von Landwirtschafts- und Sozialtransferprogrammen besser zu fördern;

Teil VI – Sonderbericht Nr. 2/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Finanzinstrumente für KMU mit Kofinanzierung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“

118.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 2/2012, in dem es um die vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kofinanzierten finanztechnischen Maßnahmen während der Programmplanungszeiträume 2000–2006 und 2007–2013 geht; nimmt zur Kenntnis, dass der Sonderbericht Nr. 2/2012 über die Effizienz und Effektivität der aus dem EFRE kofinanzierten finanztechnischen Maßnahmen informiert und auf Prüfungsstichproben von Vorhaben im Vereinigten Königreich, in Deutschland, der Slowakei, Ungarn und Portugal beruht;

119.  ist der Ansicht, dass ein solcher Prüfungsbericht, der es ermöglicht, weitere Schlussfolgerungen hinsichtlich der Ergebnisse zu ziehen, die mit den Finanzinstrumenten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit Kofinanzierung aus dem EFRE erzielt wurden, auch zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007–2013 von großem Nutzen wäre; vertritt die Auffassung, dass mit der Ausarbeitung dieses Berichts zum Ende dieses Zeitraums verhindert werden kann, dass sich Fehler wiederholen, und somit erreicht werden kann, dass sich die künftigen finanztechnischen Maßnahmen, die über den EFRE kofinanziert werden, wirksamer und effizienter gestalten lassen;

120.  betont, dass kleine und mittlere Unternehmen (KMU) das Rückgrat der Wirtschaft der Union sind, da sie Arbeitsplätze, Innovation und Wohlstand schaffen; stellt jedoch fest, dass KMU sich jedoch Finanzierungsengpässen ausgesetzt sehen können, weil sie ihren Finanzbedarf zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht in der benötigten Form und Höhe decken können;

121.  erkennt an, dass in Zeiten knapper Haushaltsmittel und eingeschränkter Darlehenskapazitäten des Privatsektors KMU und insbesondere Kleinstunternehmen am stärksten betroffen waren und ihnen verstärkte Unterstützung durch die Union zuteil werden sollte, damit weiterhin Arbeitsplätze geschaffen werden und für Innovationen und Wachstum gesorgt wird; weist darauf hin, dass besondere Aufmerksamkeit den KMU gelten muss, die eine nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene generieren, und dass die Kohäsionspolitik als wichtigstes Instrument für Konvergenz und nachhaltige Entwicklung in der gesamten Union einer der zwei hauptsächlichen Unterstützungskanäle der Union für KMU ist; hebt deshalb hervor, dass die Anwendung von Finanzinstrumenten im Rahmen der Kohäsionspolitik in Bezug auf KMU in Zukunft verstärkt werden sollte, da durch sie revolvierend eingesetzte Fonds garantiert, öffentlich-private Partnerschaften gefördert und ein Multiplikatoreffekt mit dem Haushalt der Union erzielt werden kann;

122.  weist darauf hin, dass die Union zur Unterstützung der Unternehmertätigkeit ihre Unternehmenspolitik und ihre Kohäsionspolitik hauptsächlich durch den Rückgriff auf Finanzhilfen, jedoch schrittweise verstärkt durch Finanzinstrumente im Rahmen des EFRE nutzt; nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzinstrumente rückzahlbar und revolvierend sind, so dass sichergestellt ist, dass sie weiteren KMU zugute kommen können;

123.  erkennt an, dass die Durchführung von Programmen, über die Unternehmen Zugang zu Finanzmitteln erhalten, die aktive Mitwirkung von Finanzintermediären erfordert, die öffentliche Mittel in Finanzinstrumente für KMU umwandeln; stellt fest, dass zusätzliche Mittel aus dem privaten Sektor die öffentlichen Mittel ergänzen können, wodurch sich der für Investitionen in KMU verfügbare Gesamtbetrag erhöht; stellt fest, dass dieses Vorgehen allgemein als Hebelwirkung oder Multiplikatoreffekt bezeichnet wird;

124.  betont, dass die Einschränkungen beim Zugang zu Finanzmitteln zu einem Rückgang von Neugründungen geführt haben und die Finanzierungsinstrumente, die durch den EFRE kofinanziert werden, daher im Hinblick auf die Förderung des Unternehmertums immer wichtiger werden;

125.  verweist darauf, dass die Prüfung des Rechnungshofs die finanztechnischen Maßnahmen betraf, die in den Programmplanungszeiträumen 2000–2006 und 2007–2013 aus dem EFRE kofinanziert wurden, und dass die Prüfungsergebnisse auf einer direkten Überprüfung einer Stichprobe von Projekten und einer Prüfung der Verwaltungs-, Überwachungs- und Informationssysteme der Kommission und der Mitgliedstaaten beruhen;

126.  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof bei seiner Prüfung auf drei Hauptarten von Finanzinstrumenten konzentrierte: Beteiligungskapital, Darlehen und Garantien; stellt fest, dass sie alle Instrumente sind, die für eine Kofinanzierung aus dem EFRE in Frage kommen, dass sie jedoch den Förderkriterien der Union und den nationalen Förderkriterien entsprechen müssen; bekräftigt, dass es das Hauptziel der Prüfung war zu bewerten, ob die EFRE-Ausgaben für finanztechnische Maßnahmen zugunsten von KMU wirksam und effizient waren;

127.  begrüßt die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Rechungshofs zur Bewertung von Finanzierungsengpässen; stellt fest, dass der Legislativvorschlag(19) für den nächsten Programmplanungszeitraum eine solche Bewertung in Form einer verbindlichen Ex-ante-Bewertung vorsieht; fordert die Kommission auf, einschlägige Auflagen zur Rolle und Anwendung der Ex-ante-Bewertung, einschließlich quantifizierter Referenzwerte, in die entsprechende Verordnung als Teil des Basisrechtsakts aufzunehmen; ist der Ansicht, dass auch die Frage der revolvierenden Bereitstellungen in dem Legislativvorschlag für den nächsten Programmplanungszeitraum behandelt werden muss;

128.  stellt fest, dass die Strukturfondsverordnungen es ermöglichen, eine Präferenz für den Privatsektor im Vergleich zu dem öffentlichen Sektor zu schaffen; fordert die Kommission auf, eine angemessene Begründung für diese bevorzugte Stellung vorzutragen, da diese Behandlung die Fähigkeit, die überschüssigen Mittel wiedereinzuziehen, sowie die Möglichkeit, sie anderen KMU zuzuweisen, beschränken könnte;

129.  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gelangte, dass die Effizienz und Effektivität der Maßnahmen durch die folgenden wesentlichen Mängel behindert wurden:

–   wenn überhaupt vorhanden, wiesen die Bewertungen des Finanzbedarfs von KMU gravierende Mängel auf, und diese Bewertungen wurden nicht systematisch veröffentlicht,

–    die ursprünglich für Darlehen konzipierten Strukturfondsverordnungen enthalten wesentliche Schwächen, da sie nicht die Besonderheiten von Finanzinstrumenten aufgreifen;

–    ehe die Mittel die KMU erreichten, traten beträchtliche Verzögerungen auf; außerdem erzielte der EFRE im Vergleich mit anderen EU-Programmen für KMU schlechtere Ergebnisse bei der Mobilisierung privater Investitionen;

130.  weist außerdem darauf hin, dass in der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung des Parlaments zu innovativen Finanzinstrumenten im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen(20) gefordert wurde, unverzüglich einen klaren, einfachen und transparenten Rechtsrahmen für die Finanzinstrumente und einen schlüssigen rechtlichen Bezugspunkt für die Definitionen der Finanzinstrumente zu schaffen;

131.  stellt mit Besorgnis fest, dass die früheren jährlichen Durchführungsberichte, Begleitausschüsse und Indikatoren für die operationellen Programme als nicht angemessen oder nicht auf die Ziele und Zwecke von Finanzinstrumenten zugeschnitten betrachtet wurden; begrüßt die mit JEREMIE verzeichneten Entwicklungen in der Berichterstattungs- und Überwachungstätigkeit;

132.  bedauert, dass auf der Ebene der Holding-Fonds der Rechnungshof bei der Prüfung weder für den Programmplanungszeitraum 2000–2006 noch für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 eine erhebliche Mobilisierung von Mitteln aus dem privaten Sektor feststellte; ist überrascht, dass es in der Regel keine ausdrücklichen Vorgaben zur Hebelwirkung in den Finanzierungsvereinbarungen zwischen den Verwaltungsbehörden und den Finanzintermediären gibt, mit Ausnahme bestimmter Beteiligungsfonds, bei denen verbindliche Vorgaben hinsichtlich der Einwerbung privater Ko-Investoren gemacht wurden;

133.  unterstützt die Forderung des Rechungshofs nach einer klareren Definition des Konzepts der Hebelwirkung bei Finanzinstrumenten; hebt jedoch hervor, dass es in Anbetracht des Drucks, eine stärkere Hebelwirkung zu erzielen, wichtig ist, sich zu vergegenwärtigen, dass Finanzinstrumente im Rahmen der Kohäsionspolitik im Allgemeinen bei Vorhaben in schwächer entwickelten Regionen und in Regionen mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten eingesetzt werden, um in Situationen Abhilfe zu schaffen, in denen es zu Marktversagen und zu nicht optimalen Investitionen gekommen ist, so dass also die Finanzinstrumente im Rahmen der Kohäsionspolitik nicht nur auf kurzfristige Rentabilität, sondern auch auf hohe sozioökonomische Nutzeffekte ausgerichtet sind, die auf regionaler und lokaler Ebene erheblich sind; weist auf die mehrstufige Lenkung und die geteilte Verwaltung bei der Gestaltung und Durchführung der Programme als grundlegende Konzepte der Kohäsionspolitik hin, durch die den regionalen und nationalen Stellen die Beteiligung an der Planung und Umsetzung der Programme ermöglicht wird; betont deshalb, dass der Rechtsrahmen auch im Hinblick auf Definitionen und Anforderungen hinsichtlich der Hebelwirkung für ein gewisses Maß an Flexibilität sorgen muss;

134.  anerkennt das Potenzial innovativer Finanzinstrumente zum Aufbau von Kapital und zur Förderung von Investitionen im Gegensatz zu Finanzhilfen, die von ihren Empfängern stets als äußerst schwerfällig und bürokratisch betrachtet werden; betont, dass Finanzinstrumente eine wichtige Rolle bei der Erreichung der Ziele der Strategie Europa 2020 spielen könnten, indem sie Finanzmittel von anderen Anlegern in Bereichen anziehen, die für die Union von großem Interesse sind;

135.  nimmt des Weiteren zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei den Finanzinstrumenten Beteiligungskapital und Darlehen feststellte, dass die erreichte Hebelwirkung nicht sehr stark war und geringer ausfiel als bei den als Maßstab herangezogenen Vergleichsinstrumenten; stellt mit Befriedigung fest, dass die Hebelwirkung bei Garantien hingegen stärker war;

136.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, unverzüglich hinsichtlich der Feststellungen des Rechnungshofs Maßnahmen zu ergreifen; hält es für besonders wichtig, dass in Zukunft die Fähigkeit des EFRE zur Einwerbung privater Investitionen, die öffentlichen Zuschüssen entsprechen, verstärkt wird;

137.  ist beunruhigt über die in den Mitgliedstaaten weit verbreiteten Verzögerungen bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für KMU; fordert die Kommission und die Verwaltungsbehörden auf, Verzögerungen bei der Gewährung des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln, die im Wesentlichen auf administrative, rechtliche, organisatorische oder strategische Gründe zurückzuführen sind, zu vermeiden; bedauert, dass dies für die Verwaltungsbehörden zur Folge hat, dass die Alternative, auf Darlehen für KMU zurückzugreifen, attraktiver wird;

138. fordert die Kommission auf, so rasch wie möglich einen umfassenden und klärenden Vorschlag zu den Problemen vorzulegen, die auf die Vielzahl verschiedener Definitionen von KMU zurückzuführen sind, welche es in der Union mit unterschiedlichen Zweck- und Zielvorstellungen gibt, sowie mögliche diesbezügliche Lösungsvorschläge zu unterbreiten;

139.  bedauert, dass in einigen Fällen keine Informationen über die von den KMU getragenen Verwaltungskosten vorlagen bzw. dass diese Informationen nicht zuverlässig waren; fordert die zuständigen Behörden auf, die derzeitige Lage zu verbessern und in Zukunft alle einschlägigen Informationen vorzulegen; erkennt an, dass eine Unterscheidung in Bezug auf die Kosten der Finanzinstrumente (Verwaltungskosten des JEREMIE-Holding-Fonds und Verwaltungskosten von Finanzintermediären) und die Kosten für KMU gemacht werden sollte;

140.  bedauert, dass in zahlreichen Fällen die von den jeweiligen Verwaltungsbehörden benannten Finanzintermediäre einzelnen KMU die Refinanzierungs- und Bearbeitungskosten berechneten; betont, dass Refinanzierungs- und Bearbeitungskosten für die Finanzintermediäre normale Betriebsausgabenpositionen sein sollten;

141.  betont erneut, wie wichtig eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren hinsichtlich des Zugangs zu Finanzierungen sowie ein Abbau der Kofinanzierungsauflagen ist;

142.  ist besorgt über die Tatsache, dass der Leitfaden der Kommission nicht die Bedingungen festsetzt, die vermeiden würden, dass KMU Kosten berechnet werden, die nicht mit dem tatsächlich eingegangenen KMU-Risiko oder der von den Finanzintermediären erbrachten Dienstleistung zusammenhängen;

143.  empfiehlt, dass die Kommission in Anbetracht der kombinierten Vielschichtigkeit der Finanzinstrumente, der geteilten Mittelverwaltung und der Vorschriften für staatliche Beihilfen sowie bezüglich der Strukturfonds die Kommunikations- und Überwachungssysteme zwischen der Kommission, den Verwaltungsbehörden und den Empfängern (den Finanzintermediären) verbessern sollte und in Anbetracht der neuen Bestimmungen des Regelungsrahmens 2007–2013 eine bessere Orientierungshilfe und eine bessere Beratung anbieten sollte;

144.  befürwortet die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission für ein verlässliches und technisch robustes spezifisches Überwachungs- und Bewertungssystem für Finanzinstrumente Sorge tragen sollte; fordert die Kommission auf, ebenfalls der Empfehlung des Rechnungshofs zu folgen, sich mit den Mitgliedstaaten auf eine geringe Zahl messbarer, relevanter, spezifischer und einheitlicher Ergebnisindikatoren für Finanzinstrumente zu einigen, wodurch sowohl die Überwachungs- als auch die Prüfungsverfahren gestärkt würden;

145.  nimmt zur Kenntnis, dass die territoriale Zersplitterung und eine unzureichende kritische Masse sich auf die Attraktivität der Finanzinstrumente auswirken und bestimmte finanzielle Bedingungen und etwaige relativ hohe Verwaltungskosten verursachen; stellt fest, dass diese Merkmale des EFRE die wirtschaftliche Verwaltung der Finanzinstrumente im Laufe der verschiedenen Programmplanungszeiträume für die Unterstützung des EFRE zugunsten von KMU behinderten;

146.  bedauert, dass während des Mittelzuweisungsprozesses im Rahmen der operationellen Programme öffentliche Behörden, denen die Finanzierung von KMU in der Regel fremd ist, öffentliche Beteiligungen für Fonds bereitstellen, die derart gering sind, dass ihr Umfang oft unterhalb der kritischen Masse lag; bekräftigt, dass dieser Situation unterschiedliche thematische operationelle Programme mit vielfältigen wirtschaftlichen, ökologischen, sozialen und territorialen Zielen zugrunde lagen;

147.  vertritt die Auffassung, dass die Verwaltungsbehörden bei der Vorlage von Vorschlägen für finanztechnische Maßnahmen sicherstellen sollten, dass ihr Vorschlag durch eine von der Qualität her ausreichende Bewertung des Finanzbedarfs der KMU auf der Grundlage einer einheitlichen und gemeinsam beschlossenen Methode gebührend untermauert ist; unterstützt den Ansatz, dass die Kommission vor der Genehmigung der operationellen Programme, die finanztechnische Maßnahmen umfassen, die Übereinstimmung dieser Programme mit der Bewertung des Finanzbedarfs der KMU überprüfen und sich von der Qualität dieser Bewertung überzeugen sollte;

148.  ist besorgt darüber, dass es in den Mitgliedstaaten an Informationen über den Zugang zu Finanzierungsquellen für KMU mangelt; schließt sich der Empfehlung des Rechnungshofs an, dass für eine Optimierung des Umfangs der den KMU zur Verfügung gestellten Finanzierungen die relevanten Akteure so umfassend wie möglich über den spezifischen Finanzierungsbedarf der KMU informiert werden müssen;

149.  vertritt die Auffassung, dass der Multiplikatoreffekt das Ausmaß veranschaulichen sollte, in dem die ursprünglichen Beteiligungen der Union und der Mitgliedstaten dazu führten, dass private Mittel angezogen wurden; ist der Auffassung, dass die Kofinanzierung von Finanzinstrumenten durch die Mitgliedstaaten zusammen mit der Beteiligung der Union als Teil der öffentlichen Finanzierung betrachtet werden sollte;

150.  vertritt die Auffassung, dass Angelegenheiten, die in delegierten Rechtsakten geregelt werden sollen, die sich auf nicht wesentliche Vorschriften der EU-Gesetzgebung beziehen sollen, in Wirklichkeit nicht die wesentlichen Elemente der künftigen Kohäsionsregelung(21) betreffen sollten;

151.  empfiehlt nachdrücklich, dass der Rat und die Kommission bei der Erarbeitung von Vorschlägen für die Strukturfondsverordnungen einen angemesseneren Regelungsrahmen schaffen sollten, um zu verhindern, dass Ausgestaltung und Umsetzung finanztechnischer Maßnahmen durch die Unzulänglichkeiten der Strukturfonds-Rahmenverordnungen, geografische Beschränkungen und eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip beeinträchtigt werden; fordert, dass die Lehren, die aus dem derzeitigen Planungszeitraum gezogen wurden, bei der Ausarbeitung der Vorschläge für die Strukturfondsverordnung berücksichtigt werden; vertritt insbesondere die Auffassung, dass Vorschläge auf Leistung und Ergebnisse und nicht auf die bloße Einhaltung von Vorschriften ausgerichtet sein sollten;

152.  ist der Meinung, dass die Kommission ein zuverlässiges und technisch robustes Überwachungs- und Bewertungssystem speziell für Finanzinstrumente schaffen sollte, dem zufolge Finanzinstrumente in den Überwachungs-, Berichterstattungs- und Prüfungsprozessen der Kommission von reinen Zuschüssen getrennt werden und die tatsächlich an KMU ausgezahlten Mittelbeträge klar erkennbar sind; ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, sich insbesondere auf eine kleine Zahl messbarer, relevanter, spezifischer und einheitlicher Ergebnisindikatoren für Finanzinstrumente zu einigen;

153.  teilt die Auffassung, dass die Kommission die Möglichkeit prüfen sollte, den Mitgliedstaaten gebrauchsfertige Finanzierungsstrukturen und -instrumente für KMU zur Verfügung zu stellen (z. B. Zuschüsse mit Rückzahlung von Ertragsanteilen (royalties) oder spezialisierte Anlagevehikel), um die Durchführung zu beschleunigen und die Verwaltungskosten zu verringern, ohne dass diese Voraussetzung die Möglichkeiten der KMU unverhältnismäßig beeinträchtigt, diese Finanzierungsstrukturen zu nutzen; betont, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass Finanzierungstechniken weiterhin flexibel bleiben, um sich sowohl an regionale Unterschiede als auch an Veränderungen des Marktes anzupassen;

154.  stellt fest, dass die Mitgliedstaaten mit der Unterstützung der Kommission dafür sorgen sollten, dass alle vom EFRE kofinanzierten Finanzinstrumente für KMU in ein einziges operationelles Programm pro Mitgliedstaat oder in eine einzige Prioritätsachse in dem nationalen operationellen Programm innerhalb eines Mitgliedstaates aufgenommen werden, um den Planungsprozess zu rationalisieren und einen der festgestellten zentralen Verzögerungsfaktoren auszuschalten;

155.  vertritt die Ansicht, dass die Kommission in den Strukturfondsverordnungen eine gemeinsame Definition von Multiplikatoreffekt, Standardkonzepte für die Wiederverwendung je nach Art des Holding-Fonds bzw. Fonds vorschlagen und vertraglich verbindliche Mindest-Leverage-Ratios sowie Mindestzeiträume für den revolvierenden Mitteleinsatz und Daten für die Berechnung der Indikatoren für die Hebelwirkung zur Bedingung machen sollte; vertritt die Auffassung, dass das Konzept des Mehrwertes als relevante Komponente bei der Berechnung der Hebelwirkungen betrachtet werden sollte, um die einschlägigen Politikziele zu erreichen und um die Marktbedingungen zu berücksichtigen; vertritt die Ansicht, dass es zu diesem Zweck ratsam wäre, das Konzept des europäischen Mehrwerts in dem Rechtsrahmen für den Zeitraum 2014–2020 deutlich zu machen;

156.  fordert den Rat und die Kommission auf, alternative Möglichkeiten für die Unterstützung von KMU durch finanztechnische Instrumente in Betracht zu ziehen, falls der Rahmen der Kohäsionspolitik als ungeeignet anzusehen wäre; stellt fest, dass derartige Maßnahmen entweder im Rahmen von zentral von der Kommission verwalteten Programmen, über von ihr in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verwaltete spezifische Anlagevehikel oder direkt von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden sollten;

157.  weist darauf hin, dass in der oben genannten Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung zu innovativen Finanzinstrumenten im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen begrüßt wird, dass der Anwendungsbereich der Finanzinstrumente im Rahmen der Kohäsionspolitik im nächsten Programmplanungszeitraum auf sämtliche thematischen Ziele und sämtliche Mittel der gemeinsamen strategischen Rahmenprogramme ausgeweitet wird;

Teil VII – Sonderbericht Nr. 3/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel „Strukturfonds: Hat die Kommission wirksam auf in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten aufgedeckte Mängel reagiert?“

158.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 3/2012 des Rechnungshofs; befürwortet alle Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission auf, sie so bald wie möglich konkret umzusetzen;

159.  erklärt sich zufrieden darüber, dass die Kommission systematisch Korrekturmaßnahmen eingeleitet hat und dass mit den verlangten Maßnahmen in 90 % der Fälle angemessen auf die Mängel reagiert wurde (Ziffer 27);

160.  stellt fest, dass auf rund 75 % der Anträge auf der Grundlage der jährlichen Berichte nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission(22) keine Finanzkorrekturen folgten; fordert deshalb die Kommission auf, Angaben zu den Gründen für die Unterlassung von Finanzkorrekturen in diesem Zusammenhang zu machen;

161.  erklärt Bedenken gegen die unterschiedlichen Anforderungen im Programmplanungszeitraum 2000–2006, die die Kommission bezüglich der Durchführung der Primärkontrollen aufstellt, weil dies möglicherweise zur Folge hat, dass vorschriftswidrige Ausgaben nicht bemerkt werden; fordert die Kommission auf, sich in Bezug auf die Aufforderungen zu Primärkontrollen konsequent zu verhalten und Angaben über die Programmplanungszeiträume nach dem Zeitraum 2000–2006 vorzulegen; stellt fest, dass die Rechtsgrundlage für den Zeitraum 2007–2013 von den Verwaltungsbehörden verlangt, sämtliche Erstattungsanträge der Empfänger im Einklang mit Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission(23) administrativ zu überprüfen;

162.  fordert die Kommission auf, noch umfangreichere Checklisten und Anleitungen für bewährte Praxis (mit besonderem Schwerpunkt bei den Zuschussfähigkeitsregeln) zu verbreiten, die die Mitgliedstaaten zu befolgen haben, und ihre Aufsicht darüber, wie diese Hilfsmittel berücksichtigt werden, zu intensivieren;

163.  betrachtet die Primärkontrollen als äußerst wichtig, wenn es darum geht, ab dem Beginn des Umsetzungsprozesses für eine stabile Fehlerquote zu sorgen; vertritt deshalb die Auffassung, dass entweder die verwaltende Stelle bei der Kommission akkreditiert sein sollte oder die Kommission diese Stelle bei der Durchführung der genannten Primärkontrollen unterstützen und überwachen sollte;

164.  erklärt sich allerdings insbesondere besorgt wegen folgender Bemerkungen:

–       Korrekturmaßnahmen nahmen im Schnitt 30 Monate in Anspruch (Ziffer 32), und die Verzögerungen waren hauptsächlich den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzuschreiben, auch wenn die Kommission in 39 % der Fälle teilweise und in 5 % der Fälle ganz dafür verantwortlich war (Ziffer 35),

–       in nur 67 % der Fälle erreichte die Kommission ein hohes Maß an Gewissheit, dass die Finanzkorrekturen korrekt durchgeführt wurden (Ziffer 55),

–       in nur 28 % der Fälle erreichte die Kommission ein hohes Maß an Gewissheit, dass die Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten sich nach Korrekturmaßnahmen verbessert hatten (Ziffer 64), woraus sich ergibt, dass es im Abschlussverfahren noch erhebliche Anstrengungen zu machen gilt;

165.  erklärt sich besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Folgeprüfungen der Kommission bezüglich der Zuverlässigkeit der Erklärungen der Mitgliedstaaten in 78 % der Fälle weitere Korrekturmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderten (Ziffer 45); erklärt sich deshalb darüber beunruhigt, dass die Kommission in Einzelfällen auf potenziell unzuverlässige Informationen vertraut hat, indem sie die Angaben der Mitgliedstaaten nicht ausreichend in Frage gestellt hat (z. B. Ziffer 57, Kästen 9 und 12), und dass die Kommission sich der Zuverlässigkeit der Informationen nicht ausreichend vergewissert hat; stellt fest, dass angesichts der Unzuverlässigkeit der Erklärungen der Mitgliedstaaten weitere Rechnungsprüfungsressourcen bei der Kommission notwendig werden; stellt fest, dass Kosten und Nutzen solcher Folgeprüfungen austariert werden müssen (Ziffer 46);

166.  vertritt die Auffassung, dass wesentlich mehr Effizienz erreicht werden kann, wenn die Rolle der Kommission statt bei den Ex-post-Kontrollen bei den Ex-ante-Kontrollen gestärkt wird;

167.  weist die Kommission darauf hin, dass die Fehlerquote im Politikbereich Kohäsion laut dem Jahresbericht des Rechnungshofs für 2010 gestiegen ist, womit sich die in den Vorjahren festgestellte positive Tendenz umkehrt und eine beschleunigte Senkung der Fehlerquoten, die vom Parlament im Zuge des Entlastungsverfahrens 2008(24) verlangt wurde, noch länger ausbleibt;

168.  betont die Bedeutung der Aufsichtsfunktion, die die Kommission wahrzunehmen hat, damit sie die oberste Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans, einschließlich der Bereiche mit geteilter Verwaltung, tragen kann; verweist auf den Aktionsplan zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (COM(2008)0097) und auf den verbesserten Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007–2013, die dem Ziel dienten, die Fehlerquote bei den Strukturmaßnahmen zu senken und damit den Haushalt der Union zu schützen; weist aber darauf hin, dass der Aktionsplan von 2008 erst am Ende des Programmplanungszeitraums 2000–2006 in Kraft getreten ist und sich dadurch nur auf das Abschlussverfahren für diesen Zeitraum beziehen kann; fordert deshalb die Kommission auf, die im Aktionsplan für den Programmplanungszeitraum 2007–2013 und danach aufgeführten Maßnahmen ohne Einschränkung durchzusetzen; erwartet in diesem Zusammenhang von der Kommission einen beträchtlichen, stetigen Rückgang der Fehlerquoten, besonders bei den Programmen, bei denen die höchsten Fehlerquoten zu erwarten sind; empfiehlt, dass der Rechnungshof regelmäßig eine Bewertung der technischen und ethischen Qualität der nationalen Prüfbehörden, besonders was die Unabhängigkeit angeht, vornimmt und dem Parlament und dem Rat über seine Feststellungen und Folgerungen berichtet;

169.  betont, dass es in dem Kontrollverfahren entscheidend auf Schnelligkeit ankommt, wenn die finanziellen Interessen der EU-Steuerzahler gewahrt werden sollen; fordert die Kommission auf, in ihrer künftigen auf die Verwaltung dieser Fonds bezogenen Aufsichtstätigkeit möglichst frühzeitigen Kontroll-, Bewertungs- und Folgemaßnahmen Vorrang zu geben;

170.  betrachtet die Verbesserung der Aufsichtsfunktion der Kommission als laufenden Prozess, der zu keiner Zeit als „vollzogen” gelten kann; betont in diesem Zusammenhang die Bemerkung des Rechnungshofs, die besagt, daraus, dass Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu einem bestimmten Zeitpunkt wirkungsvoll waren, ergebe sich nicht zwangsläufig, dass sie wirkungsvoll bleiben, weil Systeme, Personal und Stellen, die für die Verwaltung von Strukturmaßnahmen zuständig sind, sich ändern können; fordert die Kommission auf, sich den Empfehlungen des Rechnungshofs voll und ganz anzuschließen; betrachtet Verbesserungen am Aktionsplan als notwendig, falls sich die Erwartungen an die Verbesserung der Finanzverwaltung durch die Kommission nicht erfüllen;

171.  fordert die Kommission auf, sich dafür einzusetzen, dass die Mitgliedstaaten die Kontinuität der Programme nicht dadurch beeinträchtigen, dass sie Änderungen bei den Dienststellen, Systemen und Personen vornehmen, die für von der Kommission bereits als wirkungsvoll zertifizierte Kontrollen der Strukturfonds zuständig sind;

172.  verweist mit Zufriedenheit auf die zahlreichen Präventionsmaßnahmen, einschließlich finanzieller Korrekturen, die die Kommission nach der Verabschiedung des Aktionsplans 2008 durchgesetzt hat; fordert die Kommission deshalb auf, Angaben über die Auswirkungen der genannten Korrekturen auf die gesamte Fehlerquote für den Programmplanungszeitraum 2000–2006 zu machen;

173.  spricht sich erneut für den Gedanken einer „einzigen Prüfung“ aus, den der Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2004 bekannt gemacht hat; ist der Überzeugung, dass in einem wirkungsvoll und effizient arbeitenden System der internen Kontrolle gemeinsame Grundsätze und Normen als Grundlage für Verwaltungstätigkeit auf allen Ebenen dienen sollten(25);

174.  vertritt die Überzeugung, dass die Kommission weiterhin auf die Verwirklichung des Grundsatzes der einzigen Prüfung hinarbeiten sollte; hebt es als extrem wichtig hervor, die Qualität der Arbeit der Prüfungsinstanzen in Gegenwart und Zukunft sowie deren Unabhängigkeit sicherzustellen, und stellt fest, dass zu diesem Zweck unbedingt deutliche und transparente gemeinsame Maßstäbe für solche Prüfungen geschaffen werden müssen; stellt fest, dass der EU-Haushalt – vorausgesetzt, die Rechnungsprüfungsinstanzen legen zuverlässige Ergebnisse vor – selbst bei hohen Fehlerquoten angemessen geschützt werden könnte, weil die Kommission finanzielle Korrekturen als Mittel gegen die Fehlerquoten anwenden könnte; weist allerdings erneut darauf hin, dass die nationalen Steuerzahler in solchen Fällen zweimal zur Kasse gebeten werden und dass es deshalb für die Kommission und die betroffenen Mitgliedstaaten durchweg effizienter ist, Fehlern vorzubeugen, als sie später zu korrigieren; hebt in diesem Zusammenhang besonders Spiegelstrich 2 der Empfehlung 1 des Rechnungshofs hervor und legt der Kommission dringend nahe, dieser Empfehlung nachzukommen;

175.  fordert die Kommission auf, den Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000–2006 fertig zu stellen, dabei die Bemerkungen des Rechnungshofs gebührend zu berücksichtigen und dem Parlament darüber zu berichten, wie sie in diesem Verfahren Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit sicherstellen wird;

176.  fordert die Kommission auf, die aus dem Bericht des Rechnungshofs zu ziehenden Lehren zu berücksichtigen, die Durchführung der Strukturmaßnahmen im Zeitraum 2007–2013 zu überwachen und die Bemerkungen des Rechnungshofs bei den Beratungen über die künftigen Strukturmaßnahmen im Zeitraum 2014–2020 zu berücksichtigen;

177.  ist der festen Überzeugung, dass die Kommission ihre Beteiligung am Prozess der Kontrolle der Strukturfonds verstärken sollte, indem sie die Verwaltungs- und Zertifizierungsstellen der Mitgliedstaaten wie auch die die Abschlusserklärung erstellenden Stellen in allen Phasen der Durchführung und Überprüfung zusätzlich unterstützt und überwacht, damit die Verfahren noch effizienter werden und noch weniger Zeit- und Ressourcenaufwand erfordern;

Teil VIII – Sonderbericht Nr. 4/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel: „Einsatz von Struktur- und Kohäsionsfonds zur Kofinanzierung der Verkehrsinfrastruktur in Seehäfen: eine wirksame Investition?“

Einleitung

178.  begrüßt den Bericht des Rechnungshofs und nimmt zur Kenntnis, dass er die Leistungen der Kommission und der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Effizienz und Kostenwirksamkeit der Mittelverwendung im Bereich der kofinanzierten Hafenvorhaben negativ bewertet;

179.  begrüßt, dass die Kommission der Mehrheit der Empfehlungen des Rechnungshofs beipflichtet;

180.  ist der Auffassung, dass die Mehrheit der Tätigkeiten, die die Kommission ergriffen hat, um künftige Mängeln der Art zu verhindern, wie sie im Rahmen des Berichts ersichtlich werden, dazu führen wird, das Ziel einer effizienteren und kostenwirksameren Mittelverwendung zu erreichen;

181.  vertritt jedoch die Auffassung, dass die Kommission weitere Maßnahmen ergreifen muss;

Erkenntnisse

182.  ist beunruhigt über die Tatsache, dass

–       vier der 27 untersuchten Projekte zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Berichts noch nicht abgeschlossen und zwei Projekte im Januar 2012 immer noch unvollendet waren;

–       sich die Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen oftmals langwierig und schwerfällig gestalteten, wodurch es in einigen Fällen zu Verzögerungen und zusätzlichen Ausgaben kam;

–       zwei Projekte Ziele hatten, die weder der Verkehrspolitik noch der Beschreibung im operationellen Programm, in dessen Rahmen die Finanzierung erfolgte, entsprachen;

183.  stellt fest, dass

–       zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Berichts vier Projekte nicht genutzt wurden, obwohl sie fertiggestellt waren, sie inzwischen aber genutzt werden;

–       keine der Regionen über einen langfristigen strategischen Hafenentwicklungsplan verfügte, derartige Pläne jedoch keine Voraussetzung für die Finanzierung waren;

184.  stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Ergebnisse und die Auswirkungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur nicht immer direkt nach dem Abschluss der Bauarbeiten spürbar sind, da es einige Zeit dauert, bis sie sichtbar werden;

185.  kommt zu dem Schluss, dass

–       die Kommission nicht ausreichend über den Fortschritt von Projekten unterrichtet wird, da die verfügbaren Informationen nicht dazu geführt haben, dass Maßnahmen zur Ausräumung der Schwachstellen der Projekte ergriffen wurden;

–       die von der Kommission vorgegebenen Leitlinien und die von ihr durchgeführten Schulungen allein nicht ausreichten, um ein ausreichendes Bewusstsein für den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung zu schaffen;

–       die rechtlichen Bestimmungen über die Beraterfunktion der Kommission in Begleitausschüssen diese zu sehr einschränken, und ihre „anderen Instrumente“, mit denen eine effiziente Mittelverwendung erreicht werden soll, unzureichend sein könnten, da der Rechnungshof darlegt, dass es kaum Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Kommission in den Ausschüssen interveniert hat, um eine effiziente Mittelverwendung zu erreichen oder Ergebnis- und Wirkungsindikatoren festzulegen;

–       Jachthäfen nur einer Minderheit der Bevölkerung zugänglich sind und daher nicht als Verbesserung in Bezug auf die Zugänglichkeit von Inseln angesehen werden können, weswegen ihr Bau nicht im Einklang mit der Verkehrspolitik steht, mit Ausnahme der Fälle, in denen kleine Boote für gewöhnlich als reguläres Verkehrsmittel zwischen Inseln genutzt werden und der Bau eines Jachthafens bessere Verkehrsverbindungen für die gesamte Bevölkerung mit sich bringen würde;

–       Trockendocks für Spezialkonstruktionen den Zielen der TEN V Leitlinien nicht entsprechen, auch wenn sie für die Wartung genutzt werden können, da sie keinem der in Abschnitt 5 Nummer 2 Überschrift III der Entscheidung Nr. 1692/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(26) genannten „Merkmale der Vorhaben von gemeinsamem Interesse für das Netz der Seehäfen“ in der durch den Beschluss Nr. 1346/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(27) geänderten Fassung entsprechen;

Empfehlungen des Rechnungshofs

186.  pflichtet den Empfehlungen des Rechnungshofs an die Kommission bei, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

–       sie sollte darauf hinarbeiten, eine umfassende langfristige Hafenentwicklungsstrategie zu einer Bedingung für Unterstützung für Seehafeninfrastruktur im Rahmen der Kohäsionspolitik zu machen;

–       sie sollte in Fragen der Wirksamkeit während des Baus Vor-Ort-Kontrollen durchführen;

–       sie sollte risikobezogene Ex-post-Kontrollen zur Nutzung und zur Leistung kofinanzierter Infrastrukturprojekte durchführen;

–       sie sollte das Bewertungsverfahren für Großprojekte und Kohäsionsfondsprojekte dahingehend stärken, dass schwerwiegende Mängel leichter erkannt und entsprechende Maßnahmen zu ihrer Beseitigung ergriffen werden können;

–       sie sollte auf die Einführung des Grundsatzes hinarbeiten, dass die Gewährung von EU-Fördermitteln vom Erreichen der Ziele abhängt;

–       sie sollte die Verwaltungsbehörden auffordern, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren zu verwenden;

187.  erkennt an, dass die Kommission

–       die Einführung von Ex-ante-Bedingungen vorgeschlagen hat, um dafür zu sorgen, dass eine langfristige strategische Planung vorliegt, bevor über eine Finanzierung im Wege des Kohäsionspolitikrahmens für den Zeitraum 2014–2020 entschieden wird;

–       Vor-Ort-Kontrollen der Projekte durchführt und technische Sitzungen mit den jeweiligen Behörden organisiert;

–       mit der Einführung von auf Risikobasis ausgewählten Abschlussprüfungen für Projekte begonnen hat, die während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 über den EFRE und den Kohäsionsfonds kofinanziert wurden;

–       im Zeitraum 2007–2012 das Entscheidungsverfahren gestärkt hat, indem die Entscheidung über Großprojekte und die Antragsformulare standardisiert wurden und eine zwingende Konsultation der einschlägigen Stellen in der Kommission eingeführt wurde und die JASPERS-Initiative (Gemeinsame Hilfe bei der Unterstützung von Projekten in europäischen Regionen) geschaffen wurde, in deren Rahmen es den Mitgliedstaaten möglich sein sollte, bessere Anträge vorzulegen;

–       einen Kontrollrahmen für Wirtschaftlichkeitsprüfungen entwickelt hat, der die Grundlage für eine erste Serie gezielter Prüfungen bildet, die ab 2012 veranlasst werden, und für den Kohäsionspolitikrahmen für den Zeitraum 2014–2020 einen Leistungsrahmen gefordert hat, bei dem die Kommission das Recht hätte, Zahlungen in Fällen auszusetzen, in denen im Hinblick auf die Erreichung festgelegter Zwischenziele oder Ziele erhebliche Mängel bestehen;

Weitere Empfehlungen

188.  ruft die Kommission auf,

–       den Empfehlungen des Rechnungshofs umfassend nachzukommen, Ergebnis- und Wirkungsindikatoren nicht nur auf der Schwerpunktebene, sondern – in einem Rahmen, der im Hinblick auf die mögliche Wirkung eines Einzelprojekts angemessen ist – auch auf Projektebene festzulegen;

–       Modalitäten zur Bewertung der Ergebnisse und der Wirkung von Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nach dem Abschluss der Bauarbeiten einzuführen, die zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem erwartet werden kann, dass die Ergebnisse und die Wirkung sichtbar geworden sind;

–       eine Bewertung zum Vergleich des durchschnittlichen Zeitraums bis zum Abschluss der Arbeiten und der Qualität der Verwaltungsverfahren in allen Mitgliedstaaten durchzuführen, wenn es sich um vergleichbare kofinanzierte Projekte handelt, damit die Umsetzung bewährter Verfahren empfohlen werden kann;

–       die Tatsache zu berücksichtigen, dass Mängel bei der Erreichung festgelegter Zwischenziele nicht immer die Folge mangelhafter Verwaltung sind, und in dem Vorschlag für einen Leistungsrahmen die Verweigerung von Mitteln auszuschließen, wenn es nicht möglich war zu verhindern, dass die Investitionen nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen und/oder dies im Rahmen der Ex-ante-Perspektive nicht absehbar war;

–       die Menge an Informationen zu erhöhen, die in Bezug auf den Fortschritt von Projekten bereitgestellt wird, und die Bedingung einzuführen, dass ermittelte Mängel behoben werden müssen, bevor weitere Mittel bereitgestellt werden; stellt fest, dass ein Mangel an Informationen über die Umsetzung von Projekten nicht akzeptabel ist;

–       Bewertungen der Effizienz von Schulungen und Leitlinien vorzunehmen, mit denen ein Bewusstsein für den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung geschaffen werden soll;

–       vorzuschlagen, die rechtlichen Bestimmungen zu ändern, um eine wirksamere Rolle in Begleitausschüssen übernehmen zu können, und eine Bewertung durchzuführen, in deren Rahmen die Effizienz der vorgenannten „anderen Instrumente“ bewertet wird, durch die eine effiziente Mittelverwendung erreicht werden soll;

Teil IX – Sonderbericht Nr. 5/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel „Das gemeinsame RELEX-Informationssystem (CRIS)“,

189.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 5/2012 des Rechnungshofs, da dieser für das Parlament in seiner Funktion als Kontroll- und Entlastungsbehörde eine Informationsgrundlage betreffend die Ausführung des Haushaltsplans darstellt;

190.  ist erfreut über die Gesamtbeurteilung des Rechnungshofs, der zufolge „CRIS den Informationsbedarf der Kommission zu Maßnahmen im Außenbereich größtenteils wirksam erfüllt“ (Ziffer 75), ist jedoch beunruhigt über einige im Rahmen des Berichts aufgedeckte kritische Mängel;

191.  fordert die Kommission auf, die Rolle von CRIS und die Ziele dieses Systems zu definieren, da sie seit der Inbetriebnahme des Systems im Jahr 2002 trotz der zahlreichen Veränderungen seines Inhalts nicht aktualisiert worden sind;

192.  pflichtet allen Empfehlungen des Rechnungshofs bei, und fordert die Kommission auf, sie so schnell wie möglich umzusetzen, um die verbliebenen Mängel zu beseitigen;

193.  betont, dass jegliche Veränderung der Rolle und jede Änderung von CRIS die neuen Herausforderungen der durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingeführten Außenpolitik der Union widerspiegeln sollte, was zu einer besseren Qualität und Kohärenz der Daten führen würde;

194.  betont, dass die Berichterstattungsfunktionen von CRIS an die Befugnisse des Parlaments in den Bereichen Außenpolitik und Haushaltskontrolle angepasst werden müssen;

195.  hält Empfehlung 1 für wesentlich, der zufolge die beabsichtigte Rolle von CRIS als Informationssystem klargestellt werden sollte, namentlich im Verhältnis zum periodengerechten Rechnungsführungssystem ABAC der Kommission;

196.  ist der Auffassung, dass die Integrität der Daten von CRIS und ABAC unbedingt verbessert werden muss, damit auf kohärente, transparente, aktuelle und verlässliche Art und Weise über die Außentätigkeit der Union Bericht erstattet werden kann; weist ausdrücklich darauf hin, dass es gilt, die Doppelung von ABAC-Funktionen in CRIS zu verhindern;

197.  ist besorgt über die folgenden Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit von CRIS:

–       Die Rolle von CRIS im Verhältnis zu ABAC ist nicht ausreichend geklärt, was zu einer Doppelung von Funktionen (Ziffern 34 und 35) und allgemeinen Zweifeln an dem zusätzlichen Nutzen einer fortgesetzten Kodierung von Finanzvorgängen in CRIS führt (Ziffer 35),

–       Informationen, die CRIS entnommen werden, können unzuverlässig sein (Ziffern 39 bis 41, 49 bis 52 und 54 bis 56), und zuweilen sind manuelle Anpassungen erforderlich (Antwort der Kommission auf Ziffer 52), da bei der Datenkodierung Mängel bestehen (Ziffern 38 bis 41) oder Datensätze fehlen bzw. ungültig sind (Ziffern 49 bis 51 sowie 54 und 55),

–       es kam zu bedeutenden Verzögerungen bei der Erfassung von Daten (Rechnungen und Prüfberichte) in CRIS (Ziffer 57),

–       die größten Mängel weist CRIS in Bezug auf die Nutzerfreundlichkeit auf (Ziffer 43 und Abbildung 3);

198.  ist besorgt darüber, dass die Informationen, die dem Parlament in seiner Funktion als Entlastungsbehörde übermittelt werden, aufgrund dieser Mängel unzuverlässig sein könnten (z. B. in Bezug auf Zahlungen, die nach Ländern aufgeschlüsselt werden, Ziffer 39); erkennt die Anstrengungen an, die die Kommission bisher unternommen hat (insbesondere die Antworten der Kommission auf die Ziffern 35, 52 und 54); fordert die Kommission dennoch auf, diese Mängel so schnell wie möglich zu beseitigen, um dafür zu sorgen, dass CRIS nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung betrieben wird; schlägt vor, das Augenmerk insbesondere auf die Verhinderung der Doppelung von Funktionen zu richten, da diese ineffizient ist und zu fehlerhaften Dateneinträgen führt;

199.  stellt ferner fest, dass die Funktionen von CRIS aktualisiert werden sollten, um aggregierte Informationen über Empfängerländer, Politikbereiche und Finanzinstrumente zur Verfügung zu stellen, was derzeit schwierig oder sogar unmöglich ist; hält es für dringend geboten, die Effizienz und die Wirksamkeit des Systems für die Akteure zu verbessern, indem die Datenkodierung rationalisiert und konsolidiert wird;

200.  nimmt die Erläuterungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass für CRIS keine Kostenbewertung vorliegt, was darauf zurückzuführen ist, dass eine Prüfung durchgeführt wurde, um zu ermitteln, inwiefern dem Informationsbedarf der Kommission mit CRIS entsprochen wird, und nicht, um ihre Verwaltungsausgaben zu untersuchen; bedauert jedoch den Mangel an Informationen in Bezug auf die Kostenwirksamkeit von CRIS;

201.  bedauert, dass für CRIS anfangs keine eindeutige langfristige Strategie in Bezug auf dessen Ziele und Betrieb festgelegt wurde und dass es dadurch letztendlich zu einer Vermehrung der Aufgaben ohne schlüssiges Konzept gekommen ist;

202.  betont, dass CRIS einen Standardmechanismus für die Abstufung der Vertraulichkeit der Daten und der Zugangsrechte der Nutzer enthalten sollte; ist der Auffassung, dass ein solcher Mechanismus geschaffen werden sollte, damit für eine angemessene Vertraulichkeit und Datenintegrität gesorgt ist;

203.  ist besorgt über die unzureichende Sicherheit des Systems; stellt ferner fest, dass die Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheit nach wie vor nicht bestimmt worden und unklar sind, was zu einer ernsten Gefahr für die Datensicherheit führt; betont, dass die Daten uneingeschränkt den Kriterien des Entwicklungshilfeausschusses genügen müssen;

204.  erinnert die Kommission daran, dass die Datenschutzvorschriften eingehalten werden müssen; kritisiert den Umstand, dass die Meldungen an den Datenschutzbeauftragten nicht ausdrücklich die Lebensläufe einschlossen, die Einträgen in CRIS beigefügt waren (Ziffer 74);

205.  fordert die Kommission auf, sich unverzüglich mit allen Mängeln und Empfehlungen zu befassen, die vom Parlament und dem Rechnungshof angesprochen wurden;

Teil X – Sonderbericht Nr. 6/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel „Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union für die türkisch-zyprische Gemeinschaft“

206.  erinnert daran, dass die übergeordnete Prüfungsfrage lautete: „Verwaltet die Kommission das finanzielle Stützungsinstrument der Union für die türkisch-zyprische Gemeinschaft wirksam?“;

207.  fordert seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss auf, die Ergebnisse dieser Entschließung, wie immer sie auch ausfallen sollten, bei der Aushandlung des neuen mehrjährigen Finanzrahmens (2014-2020) zu berücksichtigen, um der Empfehlung des Rechnungshofs Rechnung zu tragen, in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 389/2006(28) in eine bessere Planung, Durchführung und Nachhaltigkeit so zu gewährleisten, dass kein externes Hoheitsgebiet impliziert ist;

208.  stimmt den Schlussfolgerungen des Sonderberichts des Rechnungshofs zu, wonach „mit dem Programm bereits einige positive Ergebnisse erzielt wurden, deren Nachhaltigkeit allerdings insbesondere angesichts der Ungewissheit bezüglich künftiger EU-Fördermittel häufig fraglich ist“, und wonach es der Kommission „gelang, ein Programm auszuarbeiten, das alle in den Verordnungszielen genannten Sektoren in einer angemessenen Prioritätenfolge abdeckt“, und sie „trotz erheblicher Sachzwänge außerdem Mittel und Wege zur raschen Einrichtung eines Programmverwaltungsbüros im Nordteil Zyperns fand und weitgehend angemessene Durchführungsmethoden und Maßnahmen zur Risikoeindämmung einsetzte, wobei die Hauptschwachstellen bei der Programmverwaltung darin bestanden, dass das lokale Unterstützungsbüro nicht mit in ähnlichem Maße dezentralisierten Verfahren wie EU-Delegationen arbeiten konnte und dass die Mitarbeiter wegen zu kurzer Verträge die finanzierten Projekte nicht von Anfang bis Ende betreuen konnten. Außerdem war die Überwachung im Rahmen der gemeinsamen Verwaltung mit den Vereinten Nationen unzureichend”;

209.  stellt fest, dass mit dem Programm eine Reihe von Begünstigten in der gesamten türkisch-zyprischen Gemeinschaft unterstützt wurde; bedauert jedoch, dass es nicht möglich war, das größte Projekt, den Bau einer Meerwasserentsalzungsanlage (27,5 Millionen Euro), wegen von der türkischen Armee verhängten Beschränkungen umzusetzen; stellt fest, dass dies einen erheblichen Rückschritt für das Programm darstellt;

210.  betont, dass die Unterstützung der türkisch-zyprischen Volksgruppe gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 unbedingt fortgeführt werden muss, was die Kommission auch in ihrer Antwort auf den Sonderbericht des Rechnungshofs festgestellt hat; unterstreicht, wie wichtig es ist, die türkisch-zyprische Gemeinschaft näher an die Union heranzuführen, um den Prozess der Wiedervereinigung zu erleichtern; vertritt daher die Auffassung, dass die für (i) die Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, (ii) die Entwicklung und Umgestaltung der Infrastruktur, (iii) die Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und die Unterstützung der Zivilgesellschaft, (iv) die Annäherung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft an die Union, (v) die Ausarbeitung von Rechtstexten, die dem gemeinschaftlichen Besitzstand entsprechen, (vi) die Vorbereitung der Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands sowie die vorrangig für die Förderung der wirtschaftlichen Integration bereitgestellten Mittel künftig aufgestockt und die damit verbundenen von beiden Volksgemeinschaften getragenen Programme intensiviert werden sollten;

211.  weist insbesondere darauf hin, welch wesentliche Rolle von beiden Gemeinschaften getragene Projekte wie der Ausschuss für die Vermissten für die Ermittlung des Schicksals der Vermissten und damit für die Aussöhnung zwischen den Bevölkerungsgruppen spielen; unterstreicht, wie wichtig es ist, die notwendigen Mittel für die Arbeit des Ausschusses für die Vermissten sicherzustellen, und fordert die Kommission auf, zur Unterstützung des Ausschusses für die Vermissten an die türkischen Streitkräfte zu appellieren, Zugang zu den Militärgebieten zu gewähren; betont, dass von beiden Gemeinschaften getragene Infrastrukturprojekte finanziert werden müssen und eine effizientere Zusammenarbeit mit den Organisationen und Programmen der Vereinten Nationen erforderlich ist;

212.  weist ferner darauf hin, dass die Arbeit des Technischen Ausschusses für das kulturelle Erbe weiter unterstützt werden muss, um die Restaurierung und Erhaltung historischer und religiöser Stätten sicherzustellen, die integraler Bestandteil des kulturellen Erbes Zyperns und untrennbarer Bestandteil des Weltkulturerbes insgesamt sind;

213.  stellt fest, dass „ganz allgemein die Nachhaltigkeit der Projekte wegen der begrenzten Verwaltungskapazitäten, der verspäteten Verabschiedung der einschlägigen Texte sowie der Ungewissheit bezüglich der künftigen Finanzierung seitens der Begünstigten häufig gefährdet ist“;

214.  hält es ferner für nützlich, daran zu erinnern, dass zur Zeit der Prüfung immer noch nicht klar war, ob beträchtliche weitere Finanzmittel für das Hilfsprogramm der EU verfügbar gemacht werden; stellt fest, dass diese Ungewissheit die Verwaltung des Programms erschwert und negative Auswirkungen auf dessen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit hat;

215.  nimmt die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, die sich auf verschiedene Szenarien auf der Grundlage der Entwicklungen des Wiedervereinigungsprozesses und des Umfangs der künftigen EU-Hilfen stützen;

216.  stimmt mit der Kommission überein, dass bis zu einer Lösung des Zypernproblems die Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft weiterhin auf der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 beruhen sollte;

217.  stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Interventionen den Programmzielen entsprechen, wenngleich die unterschiedlichsten Sektoren abzudecken waren, die Verordnung (EG) Nr. 389/2006 verspätet angenommen wurde und keine Mehrjahresperspektive vorhanden war;

218.  stellt dennoch mit Sorge fest, dass die Kommission sich bei der Gestaltung und Umsetzung des Programms mit erheblichen Sachzwängen konfrontiert sieht, dass die Wirksamkeit des lokalen Unterstützungsbüros der Kommission durch mehrere Faktoren beeinträchtigt wurde, dass die Verfahren zur Programmdurchführung nicht immer wirksam waren und dass die Nachhaltigkeit der Projekte trotz gewisser Ergebnisse weiter gefährdet ist;

219.  nimmt die in dem Sonderbericht des Rechnungshofs beschriebenen Zustände zur Kenntnis; stellt fest, dass die Kommission eine Reihe von Initiativen ergriffen hat und dass seit der Prüfung die Effizienz weiter verbessert wurde;

220.  begrüßt außerdem die erfolgreichen Abschluss von Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Verwaltung mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP);

221.  bedauert das Scheitern des geplanten Baus einer Meerwasserentsalzungsanlage, was einen bedauerlichen Rückschlag bedeutet; weist darauf hin, dass dieses Projekt nicht nur das wichtigste Projekt im Wassersektor war, sondern (mit rund 10 % der insgesamt vertraglich gebundenen Fördermittel) auch das größte von beiden Volksgemeinschaften getragene Projekt, das aus dem Instrument finanziert wurde, und dass mit der Anlage 23 000 m3 sauberes Trinkwasser pro Tag erzeugt werden sollte, wodurch der Bedarf von schätzungsweise 100 000 Menschen gedeckt worden wäre, und erinnert daran, dass die Wasserversorgung zu einem zunehmend kritischen Problem für die Insel wird, da die durchschnittliche jährliche Niederschlagsmenge in den letzten 30 Jahren um 40 % zurückgegangen ist; ist zutiefst über die Aufgabe des Projekts besorgt, die auf Beschränkungen zurückzuführen ist, die dem griechisch-zyprischen Auftragnehmer von der türkischen Armee auferlegt wurden, sowie darüber, dass der Auftragnehmer nach der Aufhebung dieser Beschränkungen im März 2010 unter Berufung auf Widrigkeiten nicht mehr weitermachen wollte, was bedeutet, dass dieses ernste ökologische Problem nicht angegangen wird; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des Projekts in Erwägung zu ziehen;

222.  macht jedoch deutlich, dass die finanziellen Interessen der Kommission mit der Aufgabe der geplanten Meerwasserentsalzungsanlage geschützt wurden; stellt fest, dass keine Zahlungen im Rahmen des Bauvertrags getätigt wurden;

223.  bedauert zutiefst, dass bei den meisten Maßnahmen an lokalen und städtischen Infrastrukturen Verzögerungen aufgetreten sind, obwohl diese in den meisten Fällen auf politische Schwierigkeiten und die Überprüfung der Grundstücksbesitzverhältnisse zurückzuführen waren, was sich weitgehend der Kontrolle der Kommission und des UNDP entzieht;

224.  unterstützt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs, wonach mit dem Programm bereits einige positive Ergebnisse erzielt wurden und die Programmfördermittel zahlreichen Begünstigten innerhalb der türkisch-zyprischen Gemeinschaft zugute kamen, u. a. Landwirten, Studenten und Nutzern der neuen Übergangsstellen; stellt fest, dass deren Nachhaltigkeit angesichts der Ungewissheit bezüglich der künftigen EU-Finanzierung oftmals gefährdet ist;

225.  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechungshofs, dass es der Kommission trotz des schwierigen politischen Umfelds und eines knappen Zeitplans gelungen ist, ein Programm auszuarbeiten, das den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 entsprach, rasch ein Programmverwaltungsbüro einzurichten und geeignete Durchführungsmechanismen einzuführen;

226.  unterstreicht den vorübergehenden und außergewöhnlichen Charakter der EU-Hilfen an die türkisch-zyprische Gemeinschaft bis zur Wiedervereinigung Zyperns; stellt fest, dass die Kommission die Hilfsmaßnahmen für die türkisch-zyprische Gemeinschaft fortsetzt, bis eine umfassende Lösung für das Zypern-Problem im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates gefunden ist;

227.  nimmt die Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 6/2012 des Rechnungshofs zur Kenntnis; empfiehlt der Kommission, den bei der Durchführung des Programms gesammelten Erfahrungen Rechnung zu tragen und gegebenenfalls weitere Verbesserungsmaßnahmen vorzuschlagen und das Parlament entsprechend darüber zu unterrichten; regt an, dass bei den finanziellen Hilfsmaßnahmen der EU für die wirtschaftliche Entwicklung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft nicht nur neue Projekte berücksichtigt werden, sondern auch der Notwendigkeit Rechnung getragen wird, zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit bestehender Projekte beizutragen, wenn über die Zuweisung künftiger finanzieller Mittel auf der Grundlage des geltenden Rechtsrahmens und in Einklang mit den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates entschieden wird;

228.  vertritt die Ansicht, dass mit den EU-Hilfen der Wiedervereinigungsprozess in Zypern weiter unterstützt werden sollte; empfiehlt daher der Kommission, die fünf Ziele der Verordnung (EG) Nr. 389/2006 weiterzuverfolgen, darunter die von beiden Gemeinschaften getragenen Projekte, vertrauensbildende Maßnahmen, die Maßnahmen in Verbindung mit den vermissten Personen, die Zivilgesellschaft (einschließlich der armenischen und maronitischen Minderheit), die Erhaltung und Restaurierung historischer Stätten, der Umweltschutz sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands;

229.  fordert die Kommission auf, für die bestmögliche Verbreitung von Informationen über Ausschreibungen von Programmen zur Aussöhnung und zur Stärkung der Zivilgesellschaft zu sorgen; weist insbesondere darauf hin, dass Programme für die sozioökonomische Integration und die Teilhabe von Frauen in der türkisch-zyprischen Gemeinschaft unterstützt werden müssen;

Teil XI – Sonderbericht Nr. 7/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein: bisher erzielte Fortschritte“,

230.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 7/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Wein: bisher erzielte Fortschritte“, in dem die Fortschritte behandelt werden, die mit der vom Rat 2008 eingeleiteten Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein erzielt wurden; weist darauf hin, dass das Hauptziel der Prüfung darin bestand, die Fortschritte in Bezug auf eines der wichtigsten Ziele der Reform, die Herstellung eines besseren Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage, zu bewerten;

231.  erinnert daran, dass die Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein darauf ausgerichtet war, ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen, und dass zu den wichtigsten Finanzinstrumenten dieser Reform eine befristete Rodungsregelung und die Einrichtung nationaler Stützungsprogramme gehörten, die den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen sollten, jene Maßnahmen (unter den 11 verfügbaren Maßnahmen) auszuwählen, die im Hinblick auf ihre konkrete Situation am besten geeignet sind;

232.  hebt hervor, dass die Prüfung auf die beiden Maßnahmen mit den größten Ausgabenposten ausgerichtet war: „Rodung“ und „Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen“, wobei für Rodungen für den dreijährigen Anwendungszeitraum von 2008/2009 bis 2010/2011 1,074 Mrd. Euro und für Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen für den Zehnjahreszeitraum von 2001 bis 2010 4,2 Mrd. Euro bereitgestellt wurden;

233.  weist darauf hin, dass die EU mit einer Rebfläche von 3,5 Mio. Hektar der größte Weinerzeuger der Welt ist und im Weinwirtschaftsjahr 2007/2008 rund 160 Mio. Hektoliter Wein erzeugt hat, was einem Anteil von 60 % am Weltmarkt entspricht; weist ferner darauf hin, dass der insgesamt rückläufige Weinkonsum, der in der EU in den vergangenen 20 Jahren bis 2009 zu verzeichnen ist, zu einer Preissenkung für Wein auf Erzeugerebene geführt hat;

234.  weist darauf hin, dass die Nachfrage nach einer Inanspruchnahme der Rodungsregelung laut Sonderbericht Nr. 7/2012 zwar eine Fläche von mehr als 350 000 ha betraf, dass dies aber wegen der festgesetzten Zielvorgabe von 175 000 ha nur begrenzte Auswirkungen hatte und am Ende nur 160 550 ha unter Inanspruchnahme von Beihilfen der EU gerodet wurden; weist ferner darauf hin, dass der Rechnungshof schätzt, dass die Rodungsregelung letztendlich zu einer Verringerung der Rebflächen der Weinbaukartei um etwa 5 % führte, was einer Weinmindermenge von rund 10,2 Mio. hl oder 6 % der verwendbaren Erzeugung entspricht; weist allerdings darauf hin, dass die Gesamtfläche der Rodungen seit Beginn der Reform sehr viel größer war und insgesamt 300 000 ha betrug, wobei bei einer Rodungsfläche von etwa 140 000 ha keine Beihilfen gezahlt wurden – eine Tatsache, die im Sonderbericht Nr. 7/2012 nicht erwähnt wird;

235.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof zu der Schlussfolgerung gelangt, dass mehr Effizienz und weniger Ausgaben im Fall der Rodungsregelung durchaus erreichbar gewesen wären, da die Beihilfesätze im ersten und zweiten Jahr zu stark angehoben wurden, während die Nachfrage nach einer Inanspruchnahme der Maßnahme selbst dann über der Zielvorgabe lag, als die Sätze im dritten und letzten Jahr der Regelung auf das ursprüngliche Niveau herabgesetzt wurden;

236.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof die Ansicht vertritt, dass die Rodungen nicht notwendigerweise nur auf den weniger wettbewerbsfähigen oder weniger rentablen Rebflächen vorgenommen wurden, sondern dass mit der Regelung in einigen Fällen auch die Rodung von Rebflächen finanziert wurde, die bereits umstrukturiert worden waren und somit eigentlich wettbewerbsfähig waren; nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass solche Fälle im Widerspruch zu den mit der Reform verfolgten Zielsetzungen stehen;

237.  weist darauf hin, dass im Sonderbericht Nr. 7/2012 hervorgehoben wird, dass der erwartete mengenmäßige Rückgang der Erzeugung nicht erreicht wurde, was auch darauf zurückzuführen ist, dass einige Instrumente der gemeinsamen Marktorganisation, wie die grüne Weinlese und die Absatzförderung, nicht genügend genutzt wurden und der Vorschlag der Kommission zur Einstellung der Anreicherung mit Saccharose vom Rat abgelehnt wurde;

238.  weist darauf hin, dass im Sonderbericht Nr. 7/2012 festgestellt wird, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beigetragen haben, dass sie in einigen Mitgliedstaaten aber auch einen Anstieg der Erträge zur Folge hatten und dadurch die Bemühungen um eine Reduzierung des Angebots am Markt teilweise zunichte gemacht haben;

239.  weist darauf hin, dass der Rechnungshof feststellt, dass die Kommission keine eingehende Abschätzung der möglichen Folgen der spätestens für 2018 geplanten Liberalisierung der Pflanzungsrechteregelung vorgenommen hat, und der Ansicht ist, dass eine solche Folgenabschätzung notwendig ist, um eine Schätzung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage im Weinsektor vornehmen zu können;

240.  nimmt die Bedenken zur Kenntnis, die der Rechnungshof hat, weil von der EU – zum Abbau der Erzeugungsüberschüsse – Rodungen finanziert wurden, während in einigen Fällen durch Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen ein gewisser Anstieg der Rebflächenerträge bewirkt wurde; ist der Meinung, dass ein Anstieg der Erträge zwar mit einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Weine einhergehen kann, fordert die Kommission aber dennoch nachdrücklich auf, eine geeignete Strategie zur Vermeidung von Ungleichgewichten vorzusehen;

241.  teilt uneingeschränkt die Ansicht, dass die Rodung einiger modernisierter Rebflächen hätte vermieden werden müssen, und zwar durch eine Klarstellung der geltenden Bestimmungen, mit der ausufernde Auslegungsmöglichkeiten hätten vermieden werden können, und durch Aufstellung zusätzlicher Zulassungskriterien, die nicht beim Landwirt, sondern bei der betreffenden Rebfläche ansetzen;

242.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission die Umstrukturierungsmaßnahmen überprüfen sollte, damit diese besser greifen, und dass sie die Maßnahmen beibehalten sollte, die im Falle des vorhergehenden Programms erfolgreich zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors beitragen konnten; erwartet, dass die Kommission dafür sorgt, dass die nationalen Programme der Mitgliedstaaten und die Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen dem Ziel der Reform, vor allem in Bezug auf die Betriebsprämienregelung, entsprechen; fordert die Kommission ferner auf, die geltenden Bestimmungen dahingehend zu verbessern, dass Landwirte besser auf die Signale des Marktes reagieren und das Angebot besser auf die nachgefragten Erzeugnisse abstimmen können;

243.  fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Wahrung der besten Traditionen der Weinerzeugung in der Union zu fördern, da diese Traditionen in vielen der ländlichen Räume, in denen sie gepflegt werden, wesentlich zur Erhaltung des sozioökonomischen Zusammenhalts sowie zum Umwelt- und Landschaftsschutz beitragen;

244.  vertritt die Auffassung, dass die Kommission ausgehend von einer statistischen Analyse der sektorspezifischen Variablen, bei der die positiven Auswirkungen der Umstrukturierungs- und Umstellungsmaßnahmen auf die Produktion berücksichtigt werden, eine regelmäßig aktualisierte Schätzung des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage im Weinsektor vornehmen sollte; ist der Ansicht, dass die Kommission das Zielgebiet für die Rodungsmaßnahme ausgehend von einer solchen Schätzung hätte festlegen sollen und dass sie anhand dieser Schätzung prüfen sollte, ob noch weitere Maßnahmen verbessert werden müssen, um auf etwaige Ungleichgewichte zu reagieren;

245.  weist nachdrücklich darauf hin, dass entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs eine eingehende Abschätzung der Folgen einer Liberalisierung der Pflanzungsrechteregelung vorgenommen werden muss; fordert die Kommission auf, die möglichen Folgen einer Einstellung dieser Regelung abzuschätzen, damit die Entscheidungen getroffen werden, die am besten dazu geeignet sind, ein gesichertes Gleichgewicht auf dem Weinmarkt zu erreichen; weist darauf hin, dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten dagegen ist, dass es bei dieser Regelung bleibt, und dass sich das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 23. Juni 2011 „GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen“(29) ebenfalls in diesem Sinne geäußert hat;;

246.  hebt hervor, dass die Nachfrage nach Wein in Europa in den letzten Jahrzehnten zwar zurückgegangen ist, dass jedoch bei den Ausfuhren in Drittländer in den letzten Jahren ein spürbarer Anstieg zu verzeichnen ist, der im Sonderbericht Nr. 7/2012 nicht berücksichtigt wurde; vertritt die Ansicht, dass auf die Ausfuhr von Qualitätsweinen ausgerichtete Absatzförderungsmaßnahmen zum Abbau der Erzeugungsüberschüsse beitragen würden;

247.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, Maßnahmen zu treffen, mit denen sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten, in denen die Zahlungen anhand von Pauschaltarifen je Hektar berechnet werden, für die Zahlstellen geeignete Kontrollmechanismen vorsehen, damit die Landwirte keine überhöhten Ausgleichszahlungen erhalten, dass sie die Kostenschätzung standardisieren, sodass Abweichungen bei den geschätzten Kosten vergleichbarer Maßnahmen auf ein Minimum beschränkt werden;

248.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, damit bei den Maßnahmen nach Artikel 103q der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO)(30) für Vergleichbarkeit und ein annehmbares Maß an Standardisierung gesorgt ist;

249.  ist der Überzeugung, dass neben der Ausfuhr von Qualitätsweinen in Drittländer auch eine stärkere Förderung des Konsums europäischer Weine in der Europäischen Union zum Abbau der Produktionsüberschüsse beitragen würde;

250.  fordert die Kommission auf, wieder eine Strategie zur Förderung des Weinsektors und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors im Binnenmarkt einzuführen und in diesem Rahmen auch Informationskampagnen für Erwachsene vorzusehen, bei denen es um den verantwortungsbewussten Konsum sowie um die besonderen Eigenschaften und Merkmale von Wein geht und die kulturellen Wurzeln der europäischen Weine hervorgehoben werden; fordert die Kommission ferner auf, zu untersuchen, mit welcher Strategie auf europäischer Ebene eine Steigerung der Ausfuhren in Drittländer bewirkt werden könnte;

Teil XII – Sonderbericht Nr. 9/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel „Prüfung des Kontrollsystems, das die Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von ökologischen/biologischen Erzeugnissen regelt“,

251.  begrüßt den Sonderbericht Nr. 9/2012 des Rechnungshofs und schließt sich den Schlussfolgerungen des Rechnungshofs an; bedauert gleichwohl, dass nur in sechs Mitgliedstaaten Prüfbesuche stattfanden, auch wenn dies die am stärksten betroffenen Staaten waren;

252.  schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere was die Rückverfolgbarkeit und den grenzüberschreitenden Handel mit ökologischbiologischen Erzeugnissen betrifft, an;

253.  stellt fest, dass der Verbrauch ökologischer/biologischer Lebensmittel weniger als 2 % des gesamten Nahrungsmittelmarkts ausmacht, auch wenn die Tendenz steigend sein dürfte;

254.  hebt hervor, dass die Bedeutung der ökologischen/biologischen Produktion über die einer gesunden Ernährung hinausgeht; weist darauf hin, dass der ökologische Landbau eine innovative, kenntnisbasierte Form der landwirtschaftlichen Erzeugung ist, die mit einer effizienten Nutzung der Ressourcen einhergeht und als Motor der ländlichen Entwicklung und der Beschäftigung fungieren kann; ist der Ansicht, dass ein vermehrter Einsatz der Biotechnologie und ökologischer Produktionsmethoden einen „europäischen Mehrwert“ für die Landwirtschaft schaffen und damit die Rolle Europas im weltweiten Wettbewerb stärken könnte; verweist zudem darauf, dass damit außerdem ein Beitrag zu langfristiger ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Nachhaltigkeit, wie z. B. Anpassung an den Klimawandel und Abschwächung seiner Folgen, Verlangsamung des Rückgangs der Artenvielfalt und Verbesserung von Tierschutznormen, geleistet wird;

255.  erinnert daran, dass das Parlament den ökologischen Landbau immer unterstützt hat und dies auch weiterhin tun wird und dass es aktiv an der Einführung von Rechtsvorschriften für die Produktion ökologischer/biologischer Lebensmittel und entsprechender Kennzeichnungsvorschriften mitgewirkt hat;

256.  ist der Ansicht, dass die Produktion ökologischer/biologischer Erzeugnisse im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen größere Aufmerksamkeit und mehr Unterstützung erfahren sollte;

257.  verleiht seiner Sorge Ausdruck, dass viele ökologische/biologische Erzeugnisse teurer als nichtökologische/nichtbiologische Erzeugnisse sind, weshalb preisempfindliche Verbraucher und Menschen, die von geringeren Einkommen leben müssen, sich diese gesünderen Erzeugnisse weniger oder gar nicht leisten können;

258.  ist sich bewusst, dass ein wirksames Kontrollsystem für die ökologische/biologische Produktion die Unternehmer (Erzeuger, Importeure und Verarbeiter) vor eine Reihe von Hürden stellt, gleichzeitig aber ihre Qualität bestätigt, womit die Unternehmer an Glaubwürdigkeit gewinnen und das Vertrauen der Verbraucher in die als ökologisch/biologisch gekennzeichneten Erzeugnisse gestärkt wird;

259.  lenkt die Aufmerksamkeit auf das Wachstum des Marktes von in der Union erzeugten und importierten ökologischen/biologischen Lebensmitteln, womit auch das Risiko unlauterer Handelspraktiken verbunden ist, und weist darauf hin, dass dies stärkere Kontrollsysteme auf der Ebene der Union und der Mitgliedstaaten erforderlich macht; betont, dass die Kontrollen die Gewähr dafür bieten sollten, dass die als ökologisch/biologisch gekennzeichneten Erzeugnisse auch tatsächlich ökologisch/biologisch sind;

260.  erinnert daran, dass die Kommission für die Überwachung der Kontrollsysteme zuständig ist, und fordert die Kommission auf, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, die eine erhebliche Verantwortung für den Betrieb des Kontrollsystems tragen, eine Bewertung der wichtigsten Feststellungen des Rechnungshofs vorzunehmen;

261.  hebt hervor, dass es wichtig ist, über eine ausreichende Gewähr dafür zu verfügen, dass das System wirksam funktioniert, und dass sichergestellt ist, dass das Vertrauen der Verbraucher nicht untergraben wird;

262.  fordert daher die Kommission auf, Initiativen und Vorschläge für Rechtsvorschriften vorzulegen, um sicherzustellen, dass alle im Sonderbericht Nr. 9/2012 festgestellten Mängel bis Ende 2013 behoben werden;

263.  begrüßt die bevorstehende Überprüfung der die Kontrolle betreffenden Rechtsvorschriften durch die Kommission und die gegenwärtige Ausarbeitung von Akkreditierungsleitlinien durch die Europäische Organisation für die Zusammenarbeit im Bereich Akkreditierung als einen wertvollen Beitrag zu einer künftig verbesserten Durchführung;

264.  betont, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass bei der Anwendung der Verfahren für die Zulassung und Überwachung der Kontrollstellen gleiche Bedingungen für alle gelten; stellt fest, dass sonst bei der Kontrolle der Kennzeichnung ökologischbiologischer Erzeugnisse unterschiedlich verfahren wird, was die Gefahr des Betrugs oder eines „Öko-/Bio-Siegel-Shoppings“ erhöht und sich damit negativ auf das Verbrauchervertrauen in Bezug auf derartige Kennzeichen auswirkt;

265.  zeigt sich überrascht und beunruhigt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofes, wonach die zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten die Verfahren für die Zulassung und Überwachung der Kontrollstellen, mit denen die Einhaltung der verordnungsrechtlichen Anforderungen sichergestellt werden soll, nicht oder nur unzureichend dokumentiert haben; fordert, dass die nationalen Parlamente, deren Aufgabe es ist, die Regierungen der Mitgliedstaaten zu überwachen, über die Schlussfolgerung unterrichtet werden;

266.  unterstreicht, dass es entscheidend auf die Unabhängigkeit der Kontrollstellen ankommt, auch wenn es sich um eine staatliche Stelle handelt, wenn das Ansehen des Öko-/Bio-Siegels geschützt werden soll;

267.  begrüßt die Verbesserungen in den bereits bestehenden IT-Systemen und sieht darin wesentliche Komponenten wirksamer künftiger Kontrollen;

268.  unterstreicht die Verantwortung der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wie auch in anderen Bereichen und betrachtet die regelmäßigen Sitzungen des Ständigen Ausschusses für den ökologischen Landbau (SCOF) als äußerst wertvoll für den Austausch bewährter Praktiken und Informationen zwischen den Mitgliedstaaten, der Kommission und den an den Kontrollsystemen beteiligten Bediensteten von Drittländern; nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Ziffer 75), dass die genannte Einrichtung ihre Fähigkeit zum Informationsaustausch über das Funktionieren des Systems der Einfuhrgenehmigungen verbessern muss;

269.  unterstreicht die Bedeutung des Informationsaustauschs innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; fordert daher die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen sachdienlichen, zuverlässigen und rechtzeitigen Informationsfluss sicherzustellen; fordert die Kommission insbesondere auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um für eine Beschleunigung und erhöhte Zuverlässigkeit der Mitteilungen über Zertifizierungsfragen im Zusammenhang mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen, etwa der Mitteilungen durch das „Informationssystem für ökologischen Landbau“, zu sorgen;

270.  fordert, dass die Mitgliedstaaten bereits im Voraus keine Einfuhrgenehmigungen mehr erteilen, was im Rahmen einer Übergangsregelung auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates(31) möglich war, wobei diese Regelung mehrfach verlängert worden ist, die Mitgliedstaaten nach der derzeit geltenden Verordnung (EU) Nr. 1267/2011 der Kommission(32) vom 6. Dezember 2011 diese Art Genehmigung ab dem 1. Juli 2014 jedoch nicht mehr erteilen dürfen;

271.  nimmt Kenntnis von der Bemerkung im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission, dass ökologischbiologische Erzeugnisse irrtümlicherweise als mögliche Ursache einer Ansteckung mit E.-Coli-Bakterien genannt wurden, was Zweifel an der Überwachung des ökologischen Landbaus aufkommen ließ, und dass das Jahr durch eine intensive Medienberichterstattung über Überwachungs- und Kontrollmängel im ökologischen-biologischen Sektor(33) gekennzeichnet war, insbesondere infolge eines zum Jahresende aufgedeckten Betrugs, bei dem Daten gefälscht und Erzeugnisse fälschlicherweise als ökologischbiologisch gekennzeichnet worden waren;

272.  nimmt Kenntnis von dem im Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 geltend gemachten Vorbehalt bezüglich eines möglichen Risikos für das Ansehen, das das Kontrollsystem im Bereich ökologischbiologische Erzeugung darstellt, wenn es innerhalb der Union und an ihren Außengrenzen nicht ordnungsgemäß angewandt wird;

273.  wartet auf den Folgebericht des Rechnungshofs in drei Jahren, um sich ein Bild von den getroffenen Abhilfemaßnahmen und ihren Ergebnissen machen zu können;

Teil XIII – Sonderbericht Nr. 12/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wurden die Verfahren zur Erstellung zuverlässiger und glaubwürdiger europäischer Statistiken von der Kommission und Eurostat verbessert?“

274.  weist darauf hin, dass

(a)    das Europäische Statistische System als eine Partnerschaft zwischen der statistischen Stelle der Union, Eurostat und den nationalen statistischen Ämtern besteht, die für die Koordinierung aller Tätigkeiten auf nationaler Ebene hinsichtlich der Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken zuständig sind, und der EU-Finanzhilfen gewährt werden können, ohne dass diese zuvor ausgeschrieben werden müssen;

(b)    der Ausschuss für das Europäische Statistische System dem Europäischen Statistischen System fachliche Anleitung gibt;

275.  stellt fest, dass

(a)    das übergreifende Ziel der Prüfung in der Beurteilung bestand, ob die Kommission und Eurostat die Verfahren zur Erstellung von zuverlässigen und glaubwürdigen Statistiken verbessert haben;

(b)    zu diesem Zweck der Rechnungshof zwei Themen untersuchte: die Umsetzung des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken und die Verwaltung des mehrjährigen europäischen statistischen Programms durch Eurostat;

(c)    zu der Prüfung auch Beiträge, die das Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance (ESGAB) und der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik geleistet haben, gehörten;

276.  unterstützt weitgehend die drei wichtigsten Empfehlungen des Rechnungshofs:

(a)    Da die statistischen Stellen der Union und der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Verantwortung für die Sicherung des Vertrauens in die demokratischen Prozesse in Europa tragen, sollten sie das System europäischer Statistiken stärken, indem sie fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine wirksame Kontrolle sicherstellen, unter Einschluss von Sanktionen und umgehenden Verbesserungsmaßnahmen in Fällen, in denen Qualitätsstandards nicht beachtet werden.

(b)    Um den Verhaltenskodex für europäische Statistiken umzusetzen, sollte die Kommission:

–      Änderungen des Rechtsrahmens für die Erstellung von europäischen Statistiken vorschlagen, die eine solide Basis für Überwachung, Durchsetzung und gegebenenfalls Kontrolle und Nachprüfung schaffen und den institutionellen Rahmen der Erstellung von Statistiken, die statistischen Prozesse und die statistischen Produkte sowohl auf EU-Ebene als auch auf nationaler Ebene abdecken;

–      die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um Rechtssicherheit hinsichtlich der Verpflichtung zur Einhaltung des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken herzustellen;

–      eine Aufsichtsfunktion zu entwickeln zur Beaufsichtigung von Überwachungen, Überprüfungen und Kontrollen, beispielsweise durch die Ausweitung der derzeitigen Aufgabengebiete des Europäischen Beratungsgremiums für die statistische Governance (ESGAB);

–      die fachliche Unabhängigkeit des Chefstatistikers der Europäischen Union stärken,

–      ihren internen Beschluss über die Rolle von Eurostat an die Anforderungen des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken anpassen, es Eurostat ermöglichen, das Protokoll über den unparteiischen Zugang zu Daten ohne die Einschränkung anzuwenden (und das Verfahren der nachgeordneten Zuweisung von operationellen Mitteln für die Erstellung von statistischen Produkten auslaufen lassen, wodurch Eurostat teilweise in finanzielle Abhängigkeit von anderen Kommissionsdienststellen gerät);

–      die von der Kommission für 2013 vorgesehene neue Runde von Peer Reviews in Gang setzen, die die Einhaltung aller Grundsätze des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken abdecken sowie eine starke externe Komponente haben sollten, um unabhängige Bewertungen und vergleichbarer Ergebnisse zu ermöglichen;

–      für die wichtigsten statistischen Bereiche die Einführung turnusmäßiger Peer Reviews in Betracht ziehen und damit die gesamte Erstellungskette abdecken, einschließlich derjenigen, die die Verwaltungsdaten bereitstellen;

(c)    Eurostat sollte das Potenzial des neuen europäischen statistischen Programms für die Jahre 2013-2017 voll ausschöpfen und insbesondere:

–      exakte Ziele und Meilensteine festlegen, die jedes Jahr in den jährlichen statistischen Programmen definiert werden, und angemessene Folgemaßnahmen organisieren;

–      gegebenenfalls die Überprüfung des Programms während seiner Umsetzung in Betracht ziehen und es mit dem mehrjährigen Finanzrahmen synchronisieren;

–      die statistischen Prioritäten systematisch überprüfen und dabei insbesondere die Relevanz statistischer Produkte sowie Kosten und Nutzen für das Europäische Statistische System, für seine Mitglieder und die Auskunftgebenden berücksichtigen und im Zusammenhang mit der Neufestsetzung von Prioritäten statistische Innovationen fördern;

–      seine Unterstützung der Arbeitsweise des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik durch umfangreichere und besser aufbereitete Informationen über die haushaltspolitischen und finanziellen Implikationen von statistischen Programmentscheidungen sowie über die Umsetzung statistischer Programme verbessern;

–      die Effizienz der Verwaltung von Finanzhilfen durch die Verwendung von Standardeinheitskosten für Personal oder von Pauschalbeträgen für Datensätze, die durch Erhebungen gewonnen wurden, vereinfachen und verbessern;

–      die Möglichkeit eines leistungsorientierten Systems, das auf vereinbarten Indikatoren und Zielen beruht, für die Verwaltung der Finanzhilfen ausloten;

–      den Wettbewerb bei Vergabeverfahren fördern, insbesondere durch die Höhergewichtung des Preiskriteriums bei der Vergabe im Leistungswettbewerb und durch Vermeidung von Mindestschwellenwerten, die den Preiswettbewerb schwächen;

277.  begrüßt die allgemein konstruktiven Antworten der Kommission und stellt insbesondere fest, dass die Kommission dem Rechnungshof darin zustimmt, dass die Union, die Mitgliedstaaten und ihre statistischen Stellen gemeinsame Verantwortung für die Sicherung des Vertrauens in die demokratischen Prozesse in Europa tragen;

278.  weist darauf hin, dass die Kommission, wie vom Rechnungshof verlangt,

(a)    einen Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 (COM(2012)0167) vorgelegt hat,

(b)    am 17. September 2012 einen neuen internen Beschluss über die Rolle von Eurostat angenommen hat und

(c)    sich im September 2011 für die Überprüfung des Verhaltenskodexes für europäische Statistiken aussprach;

279.  weist darauf hin, dass die koordinierende Rolle der nationalen statistischen Stellen und von Eurostat bei der Erstellung von europäischen Statistiken gestärkt und unterstützt werden muss, gegebenenfalls auch durch legislative Änderungen; fordert, dass das ESGAB in ein unabhängiges Aufsichtsgremium umgewandelt wird, das mit der Beaufsichtigung von Überwachungen, Überprüfungen und Kontrollen im Europäischen Statistischen System beauftragt sein sollte; fordert die Kommission mit diesem Ziel auf, einen Vorschlag für eine Verordnung vorzulegen, die den derzeit geltenden Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance(34) ersetzt;

280.  betont, dass das Europäische Statistische System selbst Triebfeder für systemische Verbesserungen sein muss, um seine Strukturen und Ressourcen an die neuen Herausforderungen anzupassen; stellt fest, dass angesichts schrumpfender Ressourcen eine wachsende Nachfrage nach Statistiken eine systemische Änderung der Art und Weise wie Statistiken erstellt werden, nötig macht, um die Effizienz weiter zu verbessern; betont, dass die Umsetzung der Zielvorstellungen für das nächste Jahrzehnt und das damit zusammenhängende gemeinsame Europäische Statistische System nicht länger verschoben werden können;

281.  unterstreicht die Notwendigkeit, die Governance des Europäischen Statistischen Systems weiter zu stärken, und betont, dass die derzeit stattfindende Überprüfung der Struktur der Governance des Europäischen Statistischen Systems schnell abgeschlossen werden muss, um die Entscheidungswege zu straffen und Komitologie-Kompetenzen an den Ausschuss für das Europäische Statistische System zu übertragen; fordert die Kommission auf, die Position des Europäischen Beratungsgremiums für Statistische Governance in der Governance-Struktur des Europäischen Statistischen Systems zu klären;

282.  begrüßt die Verpflichtung der Kommission, das Europäische Statistische System vollständig umzusetzen; stellt jedoch fest, dass der Verhaltenskodex für europäische Statistiken immer noch eine Herausforderung für das Europäische Statistische System darstellt und Eurostat und die nationalen statistischen Stellen bei ihren Anstrengungen, den Verhaltenskodex für europäische Statistiken vollständig umzusetzen, unterstützt werden müssen;

283.  bedauert, dass von den ursprünglich festgestellten 677 Verbesserungsmaßnahmen, die für das Europäische Statistische System im Rahmen der 2006-2008 durchgeführten externen Peer Reviews festgestellt wurden, bis 2012 nur 71 % abgeschlossen wurden; stellt fest, dass ein Teil der verbliebenen Verbesserungsmaßnahmen bereits veraltet und die Geschwindigkeit ihrer Umsetzung ins Stocken geraten ist; begrüßt daher die Pläne für eine neue Reihe von Peer Reviews, die 2013 beginnen sollte, einschließlich der Veröffentlichung der vollständigen Liste der verbliebenen Maßnahmen und den Plan für ihre Umsetzung; betont, wie wichtig es ist, externe Nachprüfungsverfahren bei der Umsetzung der neuen Runde der Peer Reviews einzubeziehen;

284.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission grundsätzlich die Empfehlungen zu den Peer Reviews, die Einführung genauer Ziele und Meilensteine in den jährlichen statistischen Programmen, die Neufestsetzung der Prioritäten und Überprüfung für das Programm 2013-2017, die Förderung der Innovation, die bessere Einbindung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und die Vereinfachung und Verbesserung der Effizienz der Verwaltung von Finanzhilfen akzeptiert; stellt fest, dass die Kommission auch mit der Vermeidung des Preiswettbewerbs in Ausschreibungen sowie der Anpassung des bestehenden Schwellenwerts und des Verhältnisses für die Auswahl des günstigsten Angebots einverstanden ist, und ist zufrieden, dass Bestimmungen des Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009, wie sie die Kommission vorgelegt hat, die Verwendung von Pauschalbeträgen und die Vereinbarung von Standardeinheitskosten für Personal festlegen;

285.  stellt fest, dass eine Bestimmung des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 den Grundsatz der Unabhängigkeit des Chefstatistikers der Europäischen Union stärkt, aber nicht die Mechanismen für seine Ernennung vorsieht, die vom Rechnungshof empfohlen wurden; weist darauf hin, dass die geänderte Verordnung die Rolle des Europäischen Beratungsgremiums für Statistische Governance im von der Kommission angewandten Auswahlverfahren des Chefstatistikers gestärkt werden muss und dass mit offenen Ausschreibungen und zeitlichen Begrenzungen gemäß dem Verhaltenskodex für europäische Statistiken für klare und öffentlich zugängliche Ernennungs- und Entlassungsregelungen für den Chefstatistiker gesorgt werden sollte;

286.  nimmt die Position der Kommission zum Auslaufen der nachgeordneten Zuweisung von Mitteln für die Erstellung von statistischen Produkten zur Kenntnis;

o

o       o

287.  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.3.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

18

2

6

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Zuzana Brzobohatá, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Monika Panayotova, Aldo Patriciello, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jorgo Chatzimarkakis, Edit Herczog, Markus Pieper, Olle Schmidt, Derek Vaughan

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Birgit Collin-Langen, Peter Jahr

(1)

             ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

             ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

(3)

             ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

(4)

             ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(5)

             Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2013)0000.

(6)

         ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)

         ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(8)

         ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

(9)

         Regelung, die es einem Einführer ermöglicht, eine MwSt-Befreiung zu erwirken, wenn die eingeführten Waren in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, und bei der die MwSt im Bestimmungsmitgliedstaat geschuldet wird.

(10)

        ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

(11)

        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 19. Mai 2010: Eine digitale Agenda für Europa (COM(2010)0245).

(12)

        Friedrich Schneider, The Shadow Economy in Europe, 2010: Using Electronic Payment Systems to Combat the Shadow Economy, A.T. Kearney, 2010.

(13)

        Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 24. April 2012: Monitoring-Bericht über die Vorbereitungen Kroatiens auf den Beitritt, S. 12.

(14)

         Vgl. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 12. Dezember 2007: Zweiter Bericht über die Verwendung der finanziellen Ressourcen für die Stilllegung kerntechnischer Einrichtungen und die Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (COM(2007)0794), S. 10.

(15)

        Sonderbericht Nr. 16/2011, S. 7.

(16)

        Vgl. den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 13. Juli 2011 über die Verwendung der finanziellen Ressourcen im Zeitraum 2004–2009, die Litauen, der Slowakei und Bulgarien zur Unterstützung der Stilllegung vorzeitig abgeschalteter Kernkraftwerke gemäß den jeweiligen Beitrittsakten zur Verfügung gestellt wurden (COM(2011)0432).

(17)

        Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. April 2011 zur Effizienz und Wirksamkeit von EU-Finanzmitteln auf dem Gebiet der Stilllegung von kerntechnischen Anlagen in den neuen Mitgliedstaaten (ABl. C 296 E vom 2.10.2012, S. 19).

(18)

        SEC(2011)1387, S. 34, siehe Anlage 1.

(19)

        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (COM(2011)615/2).

(20)

        Stellungnahme als Anhang zu dem Bericht A7-0270/2012.

(21)

        Wie die Annahme eines Gemeinsamen Strategischen Rahmens, die Annahme detaillierter Vorschriften über Finanzinstrumente, die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten betreffend das Verfahren für die Meldung von Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, die Bedingungen der nationalen Prüfungen, die Akkreditierungskriterien für Verwaltungsbehörden und Bescheinigungsbehörden.

(22)

       Verordnung (EG) Nr. 438/2001 der Kommission vom 2. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich des Verfahrens für die Vornahme von Finanzkorrekturen bei Strukturfondsinterventionen (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21).

(23)

       Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 der Kommission vom 8. Dezember 2006 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und der Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (ABl. L 371 vom 27.12.2006, S. 1).

(24)

          Vgl. Ziffer 4 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5.5.2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen – sind (ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 39).

(25)

     Vgl. Ziffer 61 der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen – sind (ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 33).

(26)

        ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

(27)

        ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1.

(28)

        Verordnung (EG) Nr. 389/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Schaffung eines finanziellen Stützungsinstruments zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der türkischen Gemeinschaft Zyperns und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 5).

(29)

       ABl. C 390 E vom 18.12.2012, S. 49.

(30)

         ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(31)

         Verordnung (EWG) Nr. 2083/91 des Rates vom 14. Juli 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom 24.07.1992, S. 15).

(32)

        Verordnung (EG) Nr. 1267/2011 der Kommission vom 6. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern, ABl. L 334 vom 7.12.2011, S. 9.)

(33)

         siehe Jährlicher Tätigkeitsbericht 2009 der GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission, S. 25.

(34)

        ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17.

Letzte Aktualisierung: 11. April 2013Rechtlicher Hinweis