Verfahren : 2012/2167(DEC)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0116/2013

Eingereichte Texte :

A7-0116/2013

Aussprachen :

PV 16/04/2013 - 13
CRE 16/04/2013 - 13

Abstimmungen :

PV 17/04/2013 - 4.1
CRE 17/04/2013 - 4.1

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0122

BERICHT     
PDF 786kWORD 526k
25. März 2013
PE 497.984v02-00 A7-0116/2013

über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Jens Geier

1.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 2.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 3.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 4.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 5.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 6.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 7.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 8.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 9.  ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

1.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 – C7 0224/2012)(2),

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012)0585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0340 und SWD(2012)0330),

–   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2012 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2011 — Synthesebericht“ (COM(2012)0281),

–   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012)0563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0283),

–   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung(4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05752/2013 – C7 0038/2013),

–   gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–   gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

1.  erteilt die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom ....April 2013 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2011(7);

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)

          ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

          ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

(3)

          ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

(4)

         ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(5)

         ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

         ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

         Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2013)0000.


2.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2011

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 – C7-0224/2012)(2),

–   in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2011,

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012)0585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0340 und SWD(2012)0330),

–   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012)0563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0283),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für das Haushaltsjahr 2011 mit den Antworten der Agentur(3),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 – C7–0039/2013),

–   gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–   unter Hinweis auf den Beschluss 2005/56/EG der Kommission vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(9),

–   gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

1. erteilt dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2011;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission, und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)

          ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

         ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

(3)

         ABL. C 388 vom 15.12.2012, S. 34.

(4)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(5)

         ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

         ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(8)

         ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(9)

         ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.


3.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2011

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 – C7-0224/2012)(2),

–   in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2011,

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012)0585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0340 und SWD(2012)0330),

–   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012)0563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0283),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Agentur(3),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 – C7-0039/2013),

–   gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf Artikel 55, 145, 146 und 147,

–   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 1 und 2,

–   in Kenntnis des Beschlusses 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(9),

–   in Kenntnis des Beschlusses 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der «Exekutivagentur für intelligente Energie» in die «Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation»(10),

–   gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2011;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission, und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)

        ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

(3)

        ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 40.

(4)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(5)

        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

        ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(8)

        ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(9)

        ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

(10)

        ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.


4.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2011

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 – C7 0224/2012)(2),

–   in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2011,

–   in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012)0585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0340 und SWD(2012)0330,

–   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012)0563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0283),

–   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher für das Haushaltsjahr 2011 mit den Antworten der Agentur(3),

–   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 – C7–0039/2013),

–   gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

–   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002(6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

–   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–   unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–   unter Hinweis auf den Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(9),

–   gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

1.  erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2011;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)

        ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

(3)

         ABL. C 388 vom 15.12.2012, S. 46.

(4)

         ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(5)

         ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

         ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(8)

         ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(9)

         ABL. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.


5.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2011

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–    in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 – C7-0224/2012)(2),

–    in Kenntnis der Jahresrechnung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2011,

–    in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012)0585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0340 und SWD(2012)0330),

–    in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012)0563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0283),

–    in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der Agentur(3),

–    in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge(4),

–    in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 – C7–0039/2013),

–    gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–    gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–    gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–    unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–    unter Hinweis auf den Beschluss 2008/37/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für die Verwaltung des spezifischen Gemeinschaftsprogramms „Ideen“ auf dem Gebiet der Pionierforschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(9),

–    gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

1.   erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

2.   legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)

         ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(3)

        ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 151.

(4)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(5)

        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

        ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(8)

        ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(9)

        ABl. L 9 vom 12.1.2008, S. 15.


6.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2011

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–    in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 - C7-0224/201241)(2),

–    in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2011,

–    in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012)0585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0340 und SWD(2012)0330),

–    in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012)0563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0283),

–    in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit den Antworten der Agentur(3),

–    in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung(4) für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–    in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 – C7–0039/2013),

–    gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–    gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–    gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–    unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–    unter Hinweis auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(9) an,

–    gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

1.   erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

2.   legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)

         ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

(3)

        ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 226.

(4)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(5)

        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

        ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(8)

        ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(9)

        ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.


7.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2011

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–    in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 - C7-0224/2012)(2),

–    in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2011,

–    in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012)0585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0340 und SWD(2012)0330),

–    in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012)0563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0283),

–    in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz für das Haushaltsjahr 2011 mit den Antworten der Agentur(3),

–    in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung(4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–    in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 – C7–0039/2013),

–    gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–    gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–    gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

–    unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden(8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

–    in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2007/60/EG vom 26. Oktober 2006 zur Einrichtung der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates(9),

–    gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

A.  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung;

1.   erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2011;

2.  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)

         ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

(3)

        ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 232.

(4)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(5)

        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

        ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(8)

        ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

(9)

        ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.


8.  VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–    in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 - C7-0224/2012)(2),

–    in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012)0585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0340 und SWD(2012)0330),

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2012 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2011 – Synthesebericht“ (COM(2012)0281),

–    in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012)0563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0283),

–    in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–    in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung(4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–    in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05752/2013 – C7-0038/2013),

–    in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 – C7-0039/2013),

–    gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–    gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–    gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen(7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–    gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

1.   billigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011;

2.   legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom .... April 2013 zu Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang der Entlastung der Kommission für 2011(8);

3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1)

         ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

(3)

        ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

(4)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(5)

        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

        ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(8)

        Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2013)0000.


9.  ENTWURF EINER ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen, sind

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Das Europäische Parlament,

–   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011(1),

–   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 - C7-0224/2012)(2),

–    in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012)0585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0340 und SWD(2012)0330),

–    in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2012 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2011 – Synthesebericht“ (COM(2012)0281),

–    in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012)0563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012)0283),

–    in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe(3) und in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

–    in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung(4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

–    in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05752/2013 – C7–0038/2013),

–    in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 – C7–0039/2013),

–    gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

–    gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

–    gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates(6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

–    gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen(7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

–    gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

–    in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

A.     in der Erwägung, dass Europa sich neben einer Vertrauenskrise in seine Institutionen einer Wirtschafts- und Finanzkrise gegenübersieht, eine Situation, die besondere Genauigkeit vom Parlament verlangt. wenn es die Rechnungsführung der Kommission überprüft;

B.     in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum 18. Mal in Folge nicht in der Lage war, eine positive Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen abzugeben;

C.     in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten zurzeit über den neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014-2020 verhandeln;

D.     in der Erwägung, dass in einer Situation, in der die Ressourcen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise beschnitten werden, die Notwendigkeit einer sogenannten „intelligenten Solidarität“ gegeben ist - die Verwendung der EU-Mittel, um Reformen durchzuführen, die Haushaltsdisziplin einzuhalten und die politische und wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten;

E.     in der Erwägung, dass laut dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Kommission die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union trägt, während die Mitgliedstaaten aufgefordert sind, loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um zu gewährleisten, dass die Mittelzuweisungen im Einklang mit den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verwendet werden;

F.     in der Erwägung, dass Artikel 287 AEUV Folgendes besagt: „Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor (...)“;

G.     in der Erwägung, dass Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die ermessen, inwieweit das Ausgabeverhalten die verfolgten Ziele erreicht hat, noch wichtiger werden;

H.     in der Erwägung, dass die Mängel im Zollsystem ein besseres Gleichgewicht zwischen weniger Kontrollen und mehr Ex-Post-Kontrollen verlangen;

I.      in der Erwägung, dass das Kommissionsmanagement in fairer Weise und im Hinblick darauf, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Institutionen zu stärken, dargestellt werden sollte;

J.      in der Erwägung, dass die Strategie Europa 2020 für Wachstum und Beschäftigung eine übergreifende Strategie ist, die die Tätigkeiten fast aller Kommissionsdienststellen, die für interne Politikbereiche zuständig sind, abdeckt, und in der Erwägung, dass 2011 das erste ganze Jahr ist, in dem die Strategie umgesetzt wurde;

K.     in der Erwägung, dass der interinstitutionelle Dialog gemäß Artikel 318 AEUV die Gelegenheit darstellen sollte, eine neue Leistungskultur innerhalb der Kommission anzuregen;

L.     in der Erwägung, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle künftig noch stärker in die Überwachung der Ausgaben der Kommission einbezogen werden muss; in Erwartung einer verbesserten Zusammenarbeit mit dem Rechnungshof mit dem Ziel, weitergehende Vorschläge für Effizienzverbesserungen im Kontrollverfahren zu erbringen;

M.    in der Erwägung, dass die Befugnisse und die Ausstattung des Ausschuss für Haushaltskontrolle im Entlastungsverfahren in einem Initiativbericht genau untersucht und ausgeführt werden sollte;

Vorrangige Maßnahmen für die Kommission

1.      fordert die Kommission auf, dem Parlament zur Erteilung der Entlastung einen Aktionsplan für die Umsetzung folgender vorrangiger Maßnahmen vorzulegen:

Mitteilung der Kommission zum Schutz des Haushalts der Union

(a)       Die Kommission sollte jedes Jahr und zum ersten Mal im September 2013 eine Mitteilung an das Parlament, den Rat und den Rechnungshof annehmen, um die Auswirkungen ihrer Präventiv- und Korrekturmaßnahmen hinsichtlich des Schutzes des EU-Haushalts zu veröffentlichen; sie sollte insbesondere alle Aussetzungen, Unterbrechungen und Zurückbehaltungen, mit denen Fehler vermieden werden sollten, und alle Beträge (nominal), die im Laufe des vorherigen Jahres durch Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen für alle Modalitäten der Mittelverwaltung auf Ebene der Union und aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten durch Mitgliedstaaten, internationale Organisationen oder Drittländer eingezogen wurden, offenlegen; die Kommission sollte so weit wie möglich nachweisen, dass die Finanzkorrekturen begangene Fehler in angemessener Weise ausgeglichen und zu dauerhaften Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigetragen haben.

(b)       Finanzkorrekturen für den Gesamtbetrag des Beitrags der Union zu einem Programm sollten von der Kommission vorgenommen werden, falls das Programm aufgrund von Fehlern oder Missmanagement von Mitteln durch nationale oder regionale Behörden seine Ziele weitgehend nicht erreicht, auch wenn ein Teil des Programms finanziert wurde und Mittel bereits ausgegeben wurden.

(c)       Die Kommission sollte die einschlägigen Daten, die alle von der Kommission verwalteten Politikfelder abdecken, im Vermerk 6 „Finanzkorrekturen und Rückforderungen“, der der Jahresrechnung der Union beigefügt ist, angeben.

(d)       Was die von den Mehrjahresprogrammen verwalteten Politikfelder anbelangt, sollte die Kommission beim Abschluss des Programmplanungszeitraums die Auswirkungen der in dieser Zeit vorgenommenen Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen auf die Fehlerquote spezifizieren; die Kommission sollte zudem nachweisen, dass die Finanzkorrekturen begangene Fehler in angemessener Weise ausgeglichen und zu dauerhaften Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme beigetragen haben.

(e)       Die Kommission sollte stärkere Verantwortung für nationale Prüfbehörden und Prüfsysteme in den Mitgliedstaaten, in denen die meisten Fehler festgestellt wurden, übernehmen. Die Kommission sollte einen Vorschlag ausarbeiten, inwiefern die Zertifizierung und die Arbeit der Prüfbehörden in diesen Mitgliedstaaten weiter verbessert werden können. Die Kommission sollte ihre Ergebnisse veröffentlichen und sie in die Halbzeit-Überprüfung der einschlägigen Verordnungen und den MFR einbeziehen.

Fehlerquote in der geteilten Verwaltung

ruft die Kommission auf,

(f)        die Praxis ihrer Dienststellen betreffend die Unterbrechung/Aussetzung von Zahlungen, wenn auf der Ebene der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten erhebliche Mängel festgestellt werden, zu harmonisieren;

(g)       die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufzufordern, ihren Dienststellen den Entwurf der Förderfähigkeitskriterien zu übermitteln, um nationale Förderfähigkeitskriterien, die mit den einschlägigen Unionsvorschriften nicht vereinbar sind, anzupassen und die Kontrollen zur Kostenerklärung und die Wirksamkeit der Primärkontrollen zu intensivieren;

(h)       von den Mitgliedstaaten Informationen einzuholen, inwieweit nationale Bestimmungen die Rechtsvorschriften der Union in Sachen Haushaltsführung unnötig verkomplizieren („gold plating“) und dem Parlament bis Oktober 2013 Bericht zu erstatten; verweist darauf, dass ein Verstoß gegen diese nationalen Bestimmungen einen Fehler in der Haushaltsführung darstellt und dass die Kommission letztendlich für Fehler bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union verantwortlich ist (Artikel 317 AEUV); verlangt, dass diese Informationen jedes Jahr an die nationalen Parlamente übermittelt werden und dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gebührend unterrichtet wird;

(i)        die Verwaltungs- und Kontrollbehörden der Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die systembedingten Fehlerquellen zu ermitteln und insbesondere die ordnungsgemäße Umsetzung der Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe sicherzustellen, und diesen Behörden in ihren Bemühungen um Vereinfachung Orientierungshilfe in Form begründeter Stellungnahmen zu geben; diese Stellungnahmen werden veröffentlicht;

(j)        den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit anzuwenden, ohne die Vorschriften, die Verwaltungslasten zu verringern und die Angleichung der Verfahren zu erleichtern, zu unterschätzen; stellt fest, dass ein zusätzlicher Schritt auf dem Weg zur Vereinfachung die obligatorische Verwendung der elektronischen Projektanträge und -berichterstattung sowie die Vereinheitlichung und Standardisierung von Dokumenten und Verfahren für die Verwaltung und Durchführung der operationellen Programme ist;

(k)       die von ihren Dienststellen zugrunde gelegten Kriterien, um Vorbehalte in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht anzumelden, und die unterschiedlichen Methoden, um Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe in den beiden Politikbereichen der Landwirtschaft und Kohäsionspolitik zu quantifizieren, zu harmonisieren;

(l)        die von ihren eigenen Dienststellen befolgten Verfahren für die Prüfung und die Finanzkorrekturen zu beschleunigen und insbesondere in Betracht zu ziehen, die unterschiedlichen Phasen des „kontradiktorischen“ Verfahrens, das zu einer Finanzkorrektur führt, zusammenzufassen;

(m)      die Fortschritte zu bewerten, die bei der Finanzverwaltung im Rahmen der Themenkreise im EU-Haushalt erzielt wurden, um zu einer positiven Zuverlässigkeitserklärung zu gelangen und im Kontext der von den Generaldirektoren ausgearbeiteten Jährlichen Tätigkeitsberichte und dem Synthesebericht über die Managementbilanz der Kommission 2013 bis März 2014 über diese Entwicklung Bericht zu erstatten;

GD AGRI

(n)       Die GD AGRI sollte ihre Praktiken für die Unterbrechung von Zahlungen an die bewährten Verfahren anderer Generaldirektionen oder Dienststellen anpassen sowie Vorschläge für eine verstärkte Anwendung und Nutzung von Aussetzungen im Politikbereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung unterbreiten.

(o)       Die GD AGRI sollte unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens die Zahlungen systematisch unterbrechen und aussetzen, wenn die Primärkontrollen ergeben, dass sie wesentliche Fehler beinhalten; die Zahlungen sollten nur dann wieder aufgenommen werden, wenn ausreichende vor Ort zusammengetragene Beweise nachweisen, dass die Schwachstellen behoben wurden.

(p)       Die Kommission sollte Ende Juni 2013 über die Fortschritte der Arbeitsgruppe Bericht erstatten, die von der GD AGRI eingesetzt wurde, um die grundlegenden Ursachen der Fehler in der Entwicklung des ländlichen Raumes zu bewerten und korrigierende Maßnahmen für die laufenden und künftigen Programmplanungszeiträume zu entwickeln; dieser Bericht soll den Mitgliedstaaten, den nationalen Parlamenten und dem Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Parlaments zwecks Analyse der Fehlerquellen, Abgabe nicht verbindlicher Stellungnahmen und Vorlage von Vorschlägen zur Neutralisierung dieser Fehler unterbreitet werden.

(q)       Die GD AGRI sollte alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, aus ihren Programmen alle Bedingungen zu entfernen, die zwangsläufig dafür anfällig sind, Schwierigkeiten bei der Umsetzung und Kontrolle aufzuwerfen.

GD REGIO

(r)       Die Kommission sollte ihre ursprünglichen Vorschläge für die allgemeinen Bestimmungen des Programmplanungszeitraums 2014-2020 in der Kohäsionspolitik beibehalten und gegenüber den Mitgliedstaaten darauf beharren, dass es unbedingt notwendig ist, in die neuen Rechtsvorschriften die Grundsätze der Nettofinanzkorrektur(8) sowie erleichterte Verfahren und Bedingungen, unter denen Zahlungen unterbrochen oder ausgesetzt werden können, einzuführen.

(s)       Die Kommission sollte auch soweit wie möglich Nettofinanzkorrekturen anwenden, um gravierende Fehler in dem laufenden Programmplanungszeitraum gemäß Art. 99 ff. der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1083/2006(9) zu korrigieren; insbesondere sollten Nettofinanzkorrekturen zum Abschluss des Programmplanungszeitraums angewendet werden.

(t)        Ferner sollte die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt vertreten, die nachträgliche Auswahl von Projekten, die vor dem Antrag auf Förderung physisch abgeschlossen oder vollständig durchgeführt wurden (so genannte „rückwirkende Projekte“) für den Förderzeitraum 2014-2020(10) nicht zu gestatten.

(u)       Die GD REGIO sollte ihre Zahlungspraktiken an die bewährten Verfahren anderer Generaldirektionen oder Dienststellen vollumfänglich anpassen und weiterhin die durch die Verordnungen bereitgestellten Rechtsinstrumente unmittelbar und umfassend nutzen, insbesondere die Unterbrechung von Zahlungen oder gegebenenfalls durch die Aussetzung der operationellen Programme.

(v)       Strengere Kontrollen und Auflagen für die Mitgliedstaaten, die Unionsvorschriften des Haushalts- und Wettbewerbsrecht (insbesondere Vergabe öffentlicher Aufträge) offensichtlich verletzen, sind erforderlich. Systematische Zahlungsunterbrechungen bei den relevanten Strukturfondsprogrammen, wenn gegen Unionsrecht verstoßen wird, bis die Einhaltung der Vorschriften und damit eine unionskonforme Verwendung der Mittel gewährleistet ist, sind erforderlich.

(w)      Eine strengere Aussetzungspolitik beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und beim Kohäsionsfonds, wie bei Zahlungen des Europäischen Sozialfonds bereits erfolgreich angewandt, um eine unrechtmäßige Verwendung der Strukturfondsmittel frühzeitig zu verhindern und die Null-Toleranz-Haltung der Kommission zu untermauern, sind vonnöten.

(x)       Insbesondere sollte die GD REGIO die Zahlungen systematisch unterbrechen und die Programme aussetzen, wenn die Primärkontrollen ergeben, dass sie wesentliche Fehler beinhalten; die Zahlungen sollten nur dann wieder aufgenommen werden, wenn es ausreichende und verlässliche Beweise gibt, dass die Schwachstellen behoben wurden.

Fehlerquote in der zentralen Verwaltung

GD Forschung

(y)       Bis Ende Juni 2013 sollte die Kommission dem Parlament einen Bericht vorlegen, in dem die Auswirkungen der 2011 eingeführten Maßnahmen zur Vereinfachung bewertet werden.

(z)       In diesem Bericht sollten auch die von der Kommission in Bezug auf die Ex-ante- Kontrolle und die Ex-post-Auditstrategien angekündigten Verbesserungen und die Verbesserung bei der Beratung der Teilnehmer am Siebten Forschungsrahmenprogramm und der Prüfer in Bezug auf die verbreitetsten Fehler bewertet werden.

(aa)     In diesem Bericht sollte die Kommission erklären, ob die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Prüfungslast zu verringern, die dadurch verursacht wurde, dass sieben bevollmächtigte Anweisungsbefugte für den Forschungsetat zuständig sind, effektiv waren und, wenn nicht, andere Lösungen vorschlagen.

Evaluierungsbericht (Artikel 318 AEUV) und vermehrter Rückgriff auf Leistungskontrollen

(ab)     Die Kommissionsdienststellen sollten eine neue Leistungskultur entwickeln, indem sie in ihrem Managementplan eine Reihe von Zielen und Indikatoren festlegen, die den Anforderungen des Rechnungshofs hinsichtlich Relevanz, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit gerecht werden; ferner sollten Leistungsindikatoren und Zielvorgaben in alle Vorschläge für neue politische Maßnahmen und Programme umfassend einbezogen werden.

(ac)     Die Kommission sollte die Anmerkungen und Forderungen in der „Antwort des Europäischen Rechnungshofes auf den zweiten Evaluierungsbericht der Kommission zu Artikel 318“ umfassend berücksichtigen.

(ad)     Die Kommission sollte bis zur Halbzeit-Überprüfung für die verschiedenen Politikbereiche und Programme eine eindeutige Definition des europäischen Mehrwertes vorschlagen. Die Kommission sollte die Programme dahingehend überprüfen, nationale und regionale „Mitnahmeeffekte" zu vermeiden und wirklich nur Maßnahmen zu finanzieren, die ohne europäischen Impuls nicht zu verwirklichen sind.

(ae)     Die Dienststellen sollten in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten ihre Leistung messen, indem sie die Ergebnisse, die sie durch ihren Beitrag zu den von der Kommission verfolgten wichtigsten politischen Maßnahmen erreicht haben, zusammenfassen; diese abteilungsbezogene Leistung wird durch eine globale Bewertung der Leistung der Kommission in dem Evaluierungsbericht gemäß Artikel 318 AEUV ergänzt.

(af)      Die Kommission sollte die Struktur des oben genannten Evaluierungsberichts verändern, indem sie die internen Politikbereiche von den externen unterscheidet und in dem Kapitel interne Politikbereiche den Schwerpunkt auf die Strategie Europa 2020 als Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union legt; die Kommission sollte die Fortschritte hervorheben, die beim Erreichen der Leitinitiativen erzielt wurden.

(ag)     Es wird erwartet, dass im Rahmen einer neuen und verstärkten auf Leistung ausgerichteten Politik alle von der Kommission erstellten oder bezahlten Evaluierungsberichte dem Parlament uneingeschränkt zugänglich sind.

Einnahmen und traditionelle Eigenmittel

Um einen angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten und um die Union mit ausreichenden Eigenmitteln für Wachstum auszustatten, sollte die Kommission:

(ah)     dem Parlament rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2012 eine Bewertung zukommen lassen, welche Kosten entstehen, wenn die umfassende Anwendung des Modernisierten Zollkodexes aufgeschoben wird, in der die haushaltstechnischen Folgen einer solchen Verschiebung quantifiziert würden;

(ai)      verlässliche Daten zur Zoll- und MwSt.-Lücke in den Mitgliedstaaten zusammentragen und dem Parlament regelmäßig diesbezüglich Bericht erstatten;

(aj)      Maßnahmen ermitteln und umsetzen, die die Effektivität und Effizienz der Erhebung von Zöllen und Mehrwertsteuern in den Mitgliedstaaten erhöhen würden; zusammen mit den Mitgliedstaaten sollte die Kommission die Empfehlung des Rechnungshofes in dem Sonderbericht Nr. 13/2011(11) umsetzen;

(ak)     die Kanäle und Wege herausfinden, die Steuerflucht und Steuervermeidung insbesondere von multinationalen Unternehmen und durch Briefkastenfirmen ermöglichen, und geeignete Gegenmaßnahmen fördern; begrüßt in diesem Zusammenhang den OECD-Bericht über die Erosion der Steuerbemessungsgrundlage und Gewinnverlagerung und fordert die Kommission auf, mit der OECD, die bis zum Juli 2013 einen Aktionsplan zur Behandlung dieses Problems erstellen wird, zusammenzuarbeiten;

(al)      vor dem Hintergrund der Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen das Bewusstsein der Mitgliedstaaten und der Öffentlichkeit dafür schärfen, dass eine wirksame Steuerbeitreibung ein wesentlicher Bestandteil der wirtschaftlichen Verwaltung öffentlicher Finanzen bleibt, einschließlich der Tatsache, dass Aspekte entgangener Einnahmen Auswirkungen auf die Verfügbarkeit der Eigenmittel der Union, die wirtschaftliche Lage der Mitgliedstaaten und den Binnenmarkt haben, und eine Studie in Auftrag geben, die die potenziellen finanziellen Vorteile für die Mitgliedstaaten in Form von Steuereinnahmen berechnen würde, falls gleiche Bedingungen gegen Steuerflucht und Steuervermeidung überall in der Union geschaffen werden sollten;

Folgemaßnahmen zur Entschließung über die Entlastung 2010(12)

Überwachung von Finanzierungsinstrumenten

2.      begrüßt die Weiterbehandlung des Antrags des Parlaments auf mehr Transparenz hinsichtlich der Finanzierungsinstrumente, vor allem dadurch, dass die Berichterstattung über Finanzierungs- und Durchführungsfragen in den einschlägigen Rechtsvorschriften zu einem verbindlichen Verfahren gemacht wurde(13), und stellt fest, dass der Synthesebericht über die Fortschritte bei der Finanzierung und Durchführung von Finanzinstrumenten, den die Kommission in ihrem Bericht über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2012)0585) angekündigt hat, dem Parlament rechtzeitig übermittelt wurde; stellt ferner fest, dass letzterer Daten zur Beschreibung der Finanzierungsinstrumente und ihrer Durchführungsmodalitäten, zur Feststellung der Durchführungsstellen und zu den Unterstützungsbeträgen, die an und von den Finanzierungsinstrumenten gezahlt wurden, liefert;

3.      stellt fest, dass der Betrag der Strukturfonds, der durch Finanzierungsinstrumente umgesetzt wurde, im Zeitraum 2007-2013 weiter gestiegen ist, insbesondere für auf Unternehmen zielende Instrumente; weist darauf hin, dass mehr als 90% der an die Endempfänger tatsächlich ausgezahlten Summen an Unternehmen gegangen sind; fordert die Kommission auf zu klären, welcher Prozentsatz der tatsächlich ausgegebenen Beträge an echte Privatunternehmen im Gegensatz zu mehrheitlich in Staatsbesitz befindliche Unternehmen ging;

4.      stellt mit Sorge fest, dass Finanzierungsinstrumente für städtische Entwicklung und Energieeffizienz/erneuerbare Energien Ende 2011 nur 17% der an alle Finanzierungsinstrumente ausgezahlten Beträge ausmacht und dass überdies der Mittelzufluss in konkrete Projekte der Stadtentwicklung weiterhin nur langsam erfolgte;

5.      unterstützt die Lehren, die die Kommission aus dem obengenannten Synthesebericht in Bezug auf die Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten gezogen hat, wie folgt:

–       der Vorgang der Datenerhebung durch die Verwaltungsbehörden und ihre Übermittlung an die Kommission sollte so früh wie möglich beginnen;

–       die Mitgliedstaaten sollten ermutigt werden, Informationen, die mehr als nur die für die Fonds bereitgestellten Beträge und die Zahl und Art der Endempfänger abdecken, bereitzustellen;

–       die Kommission sollte den Mitgliedstaaten mehr Orientierungshilfe geben;

6.      stellt fest, dass die Kommission eine Gruppe von Sachverständigen(14) beauftragt hat, einen Bericht über die Nutzung des EFRE zur Unterstützung der Finanzierungsinstrumente auszuarbeiten; hält dies für einen ersten Schritt und ist besorgt, dass die Analyse des Evaluierungsnetzwerks der Sachverständigen eine Reihe gravierender Probleme aufdeckt, z.B. fehlende Anhaltspunkte, um festzustellen, ob der Umfang der Hilfen der Größe der Lücken auf dem Markt für Darlehen und Beteiligungsfinanzierungen entspricht; fehlende Anhaltspunkte, um zu prüfen, ob die Größe des mit Unterstützung des EFRE aufgelegten Risikokapitalfonds ausreicht, um wirtschaftlich zu sein; lückenhafte Daten zu den Kosten, Finanzierungsinstrumente für nicht rückzahlbare Darlehen aufzulegen und anzuwenden, und die Kompliziertheit der Verordnungen sowie die Ungewissheit ihrer Auslegung;

7.      fordert die Kommission auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um den Einsatz von Finanzierungsinstrumenten mit Blick auf einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union deutlich zu verbessern;

8.      weist erneut darauf hin, dass das Parlament die Kommission aufgefordert hat, die Erfahrungen mit den Finanzierungsinstrumenten in der Kohäsionspolitik für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 objektiv und kritisch zu bewerten, eine Risikobewertung für die einzelnen Finanzierungsinstrumente getrennt vorzunehmen sowie die Risikostruktur der von den Finanzierungsinstrumenten Begünstigten zu berücksichtigen und dem Parlament über die Nutzung der Finanzierungsinstrumente in den Mitgliedstaaten rechtzeitig für das jeweilige Entlastungsverfahren jährlich Bericht zu erstatten, einschließlich vergleichbarer Indikatoren zu Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Finanzierungsinstrumente, und auch dazu, wie die Kommission koordiniert, die Konsistenz gewährleistet und das Risiko von Überschneidungen von Politikbereichen eindämmt;

Die Abfolge bei der Rechenschaftspflicht

9.      bedauert, dass die Kommission das langjährige Ersuchen des Europäischen Parlaments beständig ignoriert, die Unterschrift des zuständigen Kommissionsmitglieds den Jährlichen Tätigkeitsberichten seiner/ihrer damit befassten Generaldirektion hinzuzufügen; stellt jedoch fest, dass der Synthesebericht vom Kollegium der Kommissare angenommen wird und eine spezifische Erklärung enthält, in der die letztendliche Verantwortung der Kommission für das Management ihrer Anweisungsbefugten auf der Grundlage der von diesen in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten gemachten Zusicherungen und Vorbehalten betont wird; ist daher der Auffassung, dass das Kollegium bei der Annahme des Syntheseberichts die Probleme in den jeweiligen Generaldirektionen zur Kenntnis genommen hat und verantwortlich gemacht werden kann;

10.    fordert die Kommission auf, die Qualität und die Vergleichbarkeit der Jährlichen Tätigkeitsberichte weiter zu verbessern;

11.    begrüßt die Tatsache, dass die Kommission dem Parlament den Zugang zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten gewährt hat; bedauert jedoch, dass nur 17 Mitgliedstaaten der Kommission gestattet haben, dies zu tun; fordert die Kommission auf mitzuteilen, welche Schritte und Maßnahmen sie einleiten wird, um dafür zu sorgen, dass die übrigen 10 Mitgliedstaaten ebenfalls ihre Genehmigung erteilen;

Die Nutzung von Vorfinanzierungen

12.    begrüßt die in der Haushaltsverordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 eingeführten neuen Bestimmungen zur regelmäßigen Abrechnung von Vorfinanzierungen und ermuntert die Kommission, ihre Anstrengungen, den Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der einschlägigen Rechnungsdaten und -methoden nachzukommen, fortzusetzen;

Die Verhängung wirksamer Sanktionen in den großen Ausgabenbereichen

13.    anerkennt, dass die Vorschläge der Kommission für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 den Bedenken des Parlaments, die es in seiner dem Entlastungsbeschluss für die Ausführung des Haushaltsplans 2008 beigefügten Entschließung(15) zum Ausdruck gebracht hat, mit der vorgeschlagenen Einführung der Nettofinanzkorrektur für die Mitgliedstaaten sowie angeglichener Verfahren und Bedingungen, unter denen Zahlungen unterbrochen oder ausgesetzt werden können, in großem Umfang Rechnung getragen haben; stellt fest, dass diese Vorschläge auch bestimmte Förderkriterien verdeutlichen und die Möglichkeit für die Verwaltungsbehörden, physisch abgeschlossene oder vor dem Antrag auf Förderung vollständig durchgeführte Projekte (sogenannte „rückwirkende Projekte“) auszuwählen, eindeutig verbieten;

14.    fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zu prüfen, ein Korrektursystem für fehleranfällige Ausgabenbereiche einzurichten, bei dem der gesamte materielle Wert der Fehler im Jahr n teilweise oder ganz von den jährlichen Erstattungsanträgen, die die zertifizierenden Organisationen stellen, abgezogen wird, abhängig von der Schwere der Unregelmäßigkeiten;

Die Rechnungsprüfungstätigkeit des Rechnungshofs

15.    verweist auf Artikel 287 AEUV, der besagt: „Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge vor (...)“;

16.    erinnert daran, dass der Rechnungshof, wenn er eine Stellungnahme zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung abgibt, drei Stellungnahmen zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der den Rechnungen zugrunde liegenden Vorgänge vorlegt; ist der Auffassung, dass diese mehrfachen Stellungnahmen die Bewertung, die die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Ausführung des Haushaltsplans durch die Kommission abgeben müssen, nicht erleichtern;

17.    weist darauf hin, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen die wahrscheinlichste Fehlerquote feststellt, die 2011 für Zahlungen 3,9 % betrug; weist darauf hin, dass auf der Basis internationaler Rechnungsprüfungsstandards der Rechnungshof 2% als Wesentlichkeitsschwelle als die generell akzeptierbare Fehlerquote nutzt, und dass, falls die wahrscheinlichste Fehlerquote über dieser Schwelle liegt, der Rechnungshof eine negative Stellungnahme abgeben wird;

18.    weist darauf hin, dass gemäß den internationalen Prüfstandards es Sache des externen Prüfers ist, die Wesentlichkeitsschwelle unabhängig festzusetzen;

19.    betont, dass Fehler von Betrug unterschieden werden sollten, und ist der Auffassung, dass in den allermeisten Fällen Fehler auf Fehler der Verwaltung, die insbesondere mit den komplizierten EU- und nationalen Vorschriften zu tun haben, zurückzuführen sind, die korrigiert werden können; erinnert die Kommission jedoch daran, dass die derzeitige Fehlerquote weiterhin unannehmbar hoch ist und dass das Parlament zu Fehlern einen Null-Toleranz-Ansatz vertritt;

20.    betont die Tatsache, dass eine Fehlerquote als solche keinen umfassenden Überblick über die Effektivität politischer Maßnahmen der Union verschafft; ist daher der Ansicht, dass Konformitätsprüfungen durch Wirtschaftlichkeitsprüfungen ergänzt werden sollten, die die Wirtschaftlichkeit, Effizienz und Effektivität der Politikinstrumente der Union bewerten; verweist auf die Tatsache, dass sich das Amt für Rechnungsprüfung der USA mehr auf Wirtschaftlichkeitsprüfungen als auf Konformitätsprüfungen konzentriert;

21.    stellt fest, dass es einige unterschiedliche Ansichten zwischen dem Rechnungshof und der Kommission hinsichtlich der Art und Weise, wie Fehler berechnet werden sollten, gibt, insbesondere dahingehend, ob Vorfinanzierungen einbezogen oder ausgeschlossen werden sollten, in Bezug auf die Behandlung quantifizierbarer und nicht-quantifizierbarer Fehler und wie Rückforderungen und Finanzkorrekturen in der Gesamtbewertung der finanziellen Auswirkungen von Fehlern und der Korrekturkapazität der Systeme berücksichtigt werden sollten; ist der Auffassung, dass die unterschiedlichen Ansätze die unterschiedlichen Rollen der jeweiligen Organe widerspiegeln, nämlich die Rolle des Rechnungsprüfers auf der einen Seite und des Verwalters auf der anderen; ersucht darum, dass der Rechnungshof die Möglichkeit in Betracht zieht, diese strittigen unterschiedlichen Kategorien von Fehlerquoten in seinem nächsten Jahresbericht zu trennen und die Maßnahmen, die zwecks Wiedereinziehungen und Finanzkorrekturen ergriffen wurden, und deren Ergebnisse nach Sektoren aufzuschlüsseln;

22.    geht davon aus, dass sich Fachwissen und Methodik mit der Zeit ändern können; beharrt jedoch darauf, dass die Ergebnisse der Rechnungsprüfungen vergleichbar bleiben müssen, um das Parlament in die Lage zu versetzen, über einen längeren Zeitraum eine politische Prüfung vorzunehmen;

23.    fordert daher, dass zwecks Kontrolle der geteilten Mittelverwaltung die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Kontrollstellen und dem Europäischen Rechnungshof in Anwendung von Artikel 287 Absatz 3 AEUV verstärkt wird;

24.    schlägt vor, die Möglichkeit zu prüfen, dass die nationalen Kontrollstellen als unabhängige externe Prüfer und unter Beachtung der internationalen Prüfungsgrundsätze nationale Prüfbescheinigungen über die Verwaltung der EU-Mittel ausstellen, die den Regierungen der Mitgliedstaaten im Hinblick auf ihre Vorlage im Entlastungsverfahren nach einem noch einzuführenden geeigneten interinstitutionellen Verfahren übermittelt würden;

Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs

Jahresrechnung – uneingeschränktes Prüfungsurteil

25.    begrüßt die Tatsache, dass die endgültige Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2011 in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der Union sowie der Ergebnisse ihrer Vorgänge und Cashflows zum 31. Dezember 2011 vermittelt;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen – uneingeschränktes Prüfungsurteil

26.    vermerkt mit Zufriedenheit, dass die den Jahresabschlüssen für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Einnahmen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Mittelbindungen – uneingeschränktes Prüfungsurteil

27.    vermerkt mit Zufriedenheit, dass die der Jahresrechnung für das am 31. Dezember 2011 endende Haushaltsjahr zugrunde liegenden Mittelbindungen in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen – negatives Prüfungsurteil

28.    bedauert zutiefst, dass die Zahlungen weiterhin in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

29.    nimmt zur Kenntnis, dass die Grundlage für das negative Prüfungsurteil des Rechnungshofs die Feststellung ist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam sind und dass die Zahlungen infolgedessen mit einer wahrscheinlichsten Fehlerquote von 3,9 % behaftet sind;

30.    nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Themenbereiche Landwirtschaft, Marktstützung und Direktzahlungen, Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit, Regionalpolitik, Energie und Verkehr, Beschäftigung und Soziales sowie Forschung und andere interne Politikbereiche in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet sind;

31.    erinnert daran, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote für Zahlungen im Haushaltsjahr 2011 auf 3,7% und im Haushaltsjahr 2009 auf 3,3% veranschlagt wurde; ist entsetzt über diesen Anstieg, weil damit der in den Jahren 2007, 2008 und 2009 festgestellte positive Trend umgekehrt wird; fordert daher die Kommission auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um eine Tendenz zu erreichen, die eine ständige Verringerung der Fehlerquote aufzeigt; unterstreicht, dass das Parlament der Auffassung ist, dass „(...) die Erreichung dieser Ziele wesentlich dazu beiträgt, dass die EU für ihre Ausgaben in Zukunft den vollen Gegenwert erhält und Fortschritte in Richtung auf eine positive Zuverlässigkeitserklärung erzielt“ (16);

32.    führt diese Entwicklung hauptsächlich auf die Zunahme der wahrscheinlichsten Fehlerquote in der Landwirtschaft zurück und ist besonders besorgt über die hohe Fehlerquote bei der Entwicklung des ländlichen Raumes, wo die wahrscheinlichste Fehlerquote 7,7 % betrug;

33.    fordert den Rechnungshof auf, die Sonderberichte über spezifische Politikbereiche stärker so anzupassen, dass Vergleichbarkeit mit zurückliegenden Perioden gewährleistet ist;

Empfehlung des Rates

34.    bedauert, dass der Rat sich weiterhin weigert, mit dem Parlament hinsichtlich der Entlastung des Rates zusammenzuarbeiten; ist der Ansicht, dass dies dem Haushaltskontrollausschuss nur sehr wenige Instrumente lässt und dass der Ausschuss letztendlich gezwungen ist, seine Fragen und Informationsersuchen über den Haushalt des Rates an die Kommission zu richten;

35.    stellt fest, dass der Rat die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2011 empfiehlt; stellt fest, dass die Niederlande, Schweden und das Vereinigte Königreich gegen die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 gestimmt haben; nimmt die Anmerkungen dieser Länder zur Kenntnis:

–       Zum 18. Mal in Folge war der Rechnungshof nicht in der Lage, eine positive uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abzugeben.

–       Sie betonen die Tatsache, dass die Glaubwürdigkeit der Ausgabenpolitik der Union von der wirtschaftlichen Haushaltsführung auf allen Ebenen, einer ordnungsgemäßen Verbuchung und einer transparenten Rechenschaftspflicht aller einschlägigen beteiligten Akteure abhängt.

–       Sie weisen darauf hin, dass 80% der EU-Haushaltsmittel im Rahmen des Systems der geteilten Mittelverwaltung von den Mitgliedstaaten ausgegeben werden.

–       Sie bedauern, dass nur vier von sieben Prüfbehörden der Mitgliedstaaten, die vom Rechnungshof geprüft wurden, als effektiv angesehen wurden.

–       Sie rufen alle Mitgliedstaaten dazu auf, im Rahmen ihrer jährlichen Übersichten vollständige, transparente und genaue Daten vorzulegen.

–       Sie ermuntern die Kommission, weiterhin für eine bessere Mittelbewirtschaftung durch alle Mitgliedstaaten zu sorgen, auch durch strenge Anwendung von Sanktionen wie Aussetzung und Unterbrechung von Zahlungen.

36.    stellt in diesem Zusammenhang die große Zahl von Vorbehalten der Kommission hinsichtlich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme des EFRE/KF für den Zeitraum 2007-2013 u.a. in den Niederlanden und im Vereinigten Königreich fest; ermutigt den Rat, Schlussfolgerungen aus den Bemerkungen der Niederlande, Schwedens und des Vereinigten Königreichs zu ziehen, indem er eine Peer-Review der Finanzverwaltung und der Qualität der Leistung jedes einzelnen Mitgliedstaats durchführt;

Horizontale Aspekte

Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der geteilten Verwaltung

37.    betont in Übereinstimmung mit Artikel 317 des AEUV, dass die endgültige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans der Union bei der Kommission liegt; weist darauf hin, dass dort, wo die Kommission den Haushalt in geteilter Verwaltung ausführt, die Ausführungsaufgaben gemäß Artikel 53 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung an die Mitgliedstaaten delegiert sind;

38.    betont, dass in diesem Zusammenhang die Verantwortung der Generaldirektoren ein Eckstein des derzeitigen Systems der Kommission für die Verwaltung der Mittel der Union sind, und betont, wie wichtig es ist, dass sie die Verwaltungsleistungen in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht wahrheitsgetreu darstellen;

39.    erwartet, dass sich die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit voll bewusst sind, die Union bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen ergeben, aktiv und effektiv zu unterstützen;

40.    betont in diesem Zusammenhang, wie wichtig Artikel 53 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung ist, der bestimmt, dass die Mitgliedstaaten bei der Ausführung des Haushalts sämtliche zum Schutz der finanziellen Interessen der Union erforderlichen Maßnahmen, einschließlich Rechts- und Verwaltungsvorschriften, ergreifen müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass Artikel 59 Absatz 2 der neuen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung sogar genau festlegt, dass diese Maßnahmen Folgendes umfassen sollten: a) sicherzustellen, dass die aus dem Haushalt der Union finanzierten Maßnahmen korrekt und wirksam gemäß den geltenden sektorspezifischen Vorschriften umgesetzt werden und b) Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und aufzudecken sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen zu ergreifen;

41.    stellt fest, dass das bestehende System keine vollständige Transparenz der Begünstigten aus dem EFRE/KF gewährleistet da die Kommission im aktuellen Rahmen zwar ein Portal mit Zugang zu den Verzeichnissen der Begünstigten anbietet, die auf den nationalen Websites verfügbar sind, diese aber nur in der betreffenden Landessprache vorliegen, ohne dass gemeinsame Kriterien berücksichtigt werden; erwartet, dass die künftige Verordnung zu den Strukturinstrumenten sicherstellt, dass die Mitgliedstaaten Angaben zu den Begünstigten aus dem EFRE/KF machen, die dann auf der offiziellen Website der Kommission in einer der drei Arbeitssprachen der Union veröffentlicht werden, wobei einheitliche Maßstäbe angelegt werden, die es gestatten, Vergleiche zu ziehen und Fehler aufzudecken;

42.    verweist auf das Bestehen von erheblichen Unterschieden in der Verwaltung der einzelnen Mitgliedstaaten bei den Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, insbesondere hinsichtlich der Feststellung von Unregelmäßigkeiten, Betrugsfällen und Fehlern sowie finanziellen Folgemaßnahmen, sowohl bei Zöllen als auch der Verwendung der Mittel aus den Fonds der Union; stellt fest, dass die Kommission die Leistungen der Verwaltungen reaktiv von Fall zu Fall überprüft und deshalb keine ausreichenden Trendbestimmungen zur Feststellung von Risikobereichen vornimmt; fordert die Kommission auf, die Methode der Trendbestimmung anzuwenden, um finanzielle Risiken festzustellen, sowie Maßnahmen einzuleiten, um die Verwaltungsleistungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu verbessern;

43.    begrüßt die Tatsache, dass gemäß Artikel 59 Absätze 3, 4 und 5 der neuen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung die Verwaltungseinrichtungen der Mitgliedstaaten künftig jedes Jahr aufgefordert sind, der Kommission ihre Rechnungslegung, der eine Verwaltungserklärung beigefügt ist, eine jährliche Übersicht über die endgültigen Prüfberichte und die Kontrollen und einen Bestätigungsvermerk einer unabhängigen Prüfstelle zur Verfügung zu stellen;

44.    ist davon überzeugt, dass die obengenannten Erklärungen zusammen mit der Einführung einer selbstkritischen Beratung im Rat, die bisher noch fehlt, und einer unvoreingenommenen, ehrlichen und offenen Peer-Review unter den Mitgliedstaaten zu einer besseren und effektiveren Ausführung des Haushalts, einer größeren Leistungsfähigkeit von politischen Maßnahmen, Programmen und Projekten führen würden und dazu beitragen werden, die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu stärken und das gegenseitige Misstrauen abzubauen – ein Ergebnis, das Haushaltskürzungen vorzuziehen ist, die die wirtschaftliche Erholung und das Vertrauen der Unionsbürger in ein gemeinsames Europa beeinträchtigen;

45.    begrüßt die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten auf der geeigneten Ebene Informationen veröffentlichen und – zusätzlich – Erklärungen abgeben, die auf diesen Informationen basieren und auf einer angemessenen Ebene unterzeichnet sind; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, solche in Artikel 59 Absatz 5 der neuen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung genannten freiwilligen Verwaltungserklärungen abzugeben, indem sie bewährte Verfahren fördert; beharrt darauf, dass das Parlament sowohl die Verwaltungserklärungen als auch die freiwilligen Erklärungen erhalten sollte;

46.    stellt fest, dass die Kommission die Mitgliedstaaten anleiten sollte, aussagekräftige jährliche Übersichten zu erstellen; stellt fest, dass zu diesem Zweck Informationen, die zu operationellen Programmen unter geteilter Verwaltung übermittelt werden, formal und inhaltlich standardisiert werden sollten; die jährlichen Übersichten sollten dem Parlament zur Verfügung gestellt werden und dies nicht nur in der Sprache des Mitgliedstaates, wodurch Transparenz und Rechenschaftspflicht vergrößert werden;

47.    stellt jedoch fest, dass weder der Rechnungshof noch die Kommission zurzeit die jährlichen Übersichten für eine wertvolle Informationsquelle zum Zwecke der Prüfung der Konformität oder der Wirtschaftlichkeit der Begünstigten halten; wiederholt seine Forderung, dass die Kommission die Stärken und Schwächen der nationalen Kontrollsysteme auf der Grundlage der eingegangenen jährlichen Übersichten analysieren sollte; hält diese Situation für nicht hinnehmbar und fordert, dass die Kommission unverzüglich tätig wird, um sicherzustellen, dass die nächsten jährlichen Übersichten für die Beurteilung der Leistung der Begünstigten von Nutzen sind;

48.    weist darauf hin, dass die von den Mitgliedstaaten übermittelten jährlichen Übersichten „in ihrer derzeitigen Form einen geringen Mehrwert bringen“ und dass „die Einhaltungskapitel der aktuellen jährlichen Übersichten einfach Informationen verdoppeln, die bereits aus anderen Quellen verfügbar sind“(17); fordert daher alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Brauchbarkeit ihrer jährlichen Übersichten zu verbessern, indem sie eine Gesamtanalyse der Ergebnisse und eine allgemeine Zuverlässigkeitserklärung aufnehmen, um ihr Engagement für die wirtschaftliche Verwaltung der Mittel der Union und für Transparenz nachzuweisen; fordert Belgien, Deutschland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Österreich, Polen und insbesondere Spanien nachdrücklich auf, dem Beispiel der 15 Mitgliedstaaten unverzüglich zu folgen, die in ihren jährlichen Übersichten „eine allgemeine Zuverlässigkeitserklärung“ in Bezug auf Strukturmaßnahmen im Europäischen Sozialfonds (ESF) und im EFRE(18) abgegeben haben, damit der Haushaltskontrollausschuss während des Entlastungsverfahrens 2012 von diesen Informationen profitieren kann; erwartet, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die eine solche Erklärung nicht rechtzeitig abgeben, eine umfassende Erklärung, in der die Gründe dafür erläutert werden, vorlegen;

49.    fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der geeigneten politischen Ebene nationale Verwaltungserklärungen abzugeben, und fordert die Kommission auf, ein Modell für eine solche Erklärung zu erstellen;

50.    fordert die Kommission auf, kurzfristig gemeinsam mit den Mitgliedstaaten ein Muster für nationale Verwaltungserklärungen auszuarbeiten, das diese aussagekräftig und vergleichbar macht; fordert die Kommission auf, ihre Stellungnahme zu diesen Erklärungen öffentlich abzugeben; ist der Ansicht, dass solche Erklärungen u. a. Kriterien beglaubigen (wie die richtige und ordnungsgemäße Buchführung, die Wirksamkeit der Verwaltungs- und Kontrollmechanismen und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge) sowie Angaben zu Einschränkungen und Haftungsausschlüssen der Zuverlässigkeit machen sollten; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu unterbreiten, um die Last der Kontrollen für diejenigen Mitgliedstaaten oder Regionen, die laut den Jahresberichten des Rechnungshofes und ihren eigenen nationalen Verwaltungserklärungen gut arbeiten, zu erleichtern; ist der Ansicht, dass der Rechnungshof und die Kommission in der Lage sein sollten, den Inhalt nationaler Verwaltungserklärungen in ihrer Rechnungsprüfungstätigkeit zu berücksichtigen;

51.    nimmt die Einzelheiten in der folgenden Übersicht zu den zwei Initiativen mit Bezug zu den Beiträgen der Mitgliedstaaten, um die Effektivität der geteilten Mittelverwaltung zu verbessern, zur Kenntnis:

ÜBERSICHT

 

Nationale Verwaltungserklärungen

‚Allgemeine Zuverlässigkeitserklärung’ in den jährlichen Übersichten für Strukturmaßnahmen

Österreich

nein

nein

Belgien

nein

nein

Bulgarien

nein

ja

Zypern

nein

ja

Tschechische Republik

nein

ja

Dänemark

ja

ja

Estland

nein

ja

Finnland

nein

ja

Frankreich

nein

ja

Deutschland

nein

nein

Griechenland

nein

ja

Ungarn

nein

ja

Irland

nein

nein

Italien

nein

nein

Lettland

nein

nein

Litauen

nein

nein

Luxemburg

nein

nein

Malta

nein

nein

Niederlande

ja

nein

Polen

nein

nein

Portugal

nein

ja

Rumänien

nein

ja

Slowakei

nein

ja

Slowenien

nein

ja

Spanien

nein

nein

Schweden

ja

ja

Vereinigtes Königreich

ja

ja

Zuverlässigkeit der Managementerklärungen der Kommission

52.    stellt fest, dass sich die Gesamtzahl der von den Generaldirektoren der Kommission in ihre Jährlichen Tätigkeitsberichte aufgenommenen Vorbehalte von 17 im Jahr 2010 auf 27 im Jahr 2011 erhöht hat und dass die veranschlagte finanzielle Gesamtauswirkung der Vorbehalte auf 1,959 Mrd. Euro oder 1,5 % der 2011 geleisteten Zahlungen angestiegen ist (2010: 423 Mio. Euro, was 0,3% entspricht);

53.    ist besorgt, dass diese Entwicklungen in einigen Bereichen wie Entwicklung des ländlichen Raumes, Kohäsion oder Siebtes Rahmenprogramm ein hohes Fehlerrisiko widerspiegeln, was von den Generaldirektoren der Kommission eingeräumt und von den Prüfergebnissen des Rechnungshofs bestätigt wird;

54.    nimmt zur Kenntnis, dass der Generalsekretär der Kommission und der Generaldirektor der GD Haushalt die Generaldirektoren und Referatsleiter der Kommission in Bezug auf die Berechnung der Restfehlerquote beraten haben, was zu einer Verbesserung in einigen Jährlichen Tätigkeitsberichten geführt hat, worauf der Rechnungshof hingewiesen hat;

55.    bedauert nichtsdestotrotz, dass der Rechnungshof Schwachstellen in diesen Anleitungen und ihrer Umsetzung gefunden hat, vor allem hinsichtlich der Restfehlerquote; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Orientierungshilfe als unmittelbare Priorität anzupassen;

56.    anerkennt die von der Kommission gemachten Fortschritte bei der Bestimmung, inwieweit Vorgänge weiterhin von Fehlern behaftet sind, stellt jedoch mit Enttäuschung fest, dass der Rechnungshof zu dem Schluss gekommen ist, dass die Restfehlerquote noch kein verlässlicher Indikator ist;

57.    ermuntert die Kommission, Fortschritte bei der Offenlegung genauerer und verlässlicherer Daten zu Rückforderungen und Finanzkorrekturen zu machen und Informationen vorzulegen, mit denen das Jahr, in dem die Zahlung erfolgte, das Jahr, in dem der entsprechende Fehler festgestellt wurde, und das Jahr, in dem Rückforderungen oder Finanzkorrekturen in den Anmerkungen zu der Rechnungslegung offengelegt werden, soweit wie möglich zusammengeführt werden(19);

58.    erwartet, im März 2013 den Bericht der Kommission über Finanzkorrekturen, inklusive des tatsächlich wieder eingezogenen Betrages welcher zurück in den Haushalt floss, zum Abschluss 2000-2006 in der Regionalpolitik zu erhalten, der die Auswirkungen der während des Programmplanungszeitraums und beim Abschluss gemachten Finanzkorrekturen auf die Gesamtfehlerquote des Programmplanungszeitraums 2000-2006 aufzeigt;

59.    fordert die Kommission auf, diese Praxis der Berichterstattung auf andere Politikbereiche, die von mehrjährigen Programmen verwaltet werden, auszuweiten;

60.    empfiehlt im Einklang mit der Auffassung des Rechnungshofs, dass eine deutliche Verbindung zwischen den in den Jährlichen Tätigkeitsberichten enthaltenen Beträgen, insbesondere für die Erstellung der Restfehlerquote, und den in der Rechnungslegung enthaltenen Informationen über Rückforderungen/Finanzkorrekturen hergestellt wird;

61.    stellt fest, dass die Kommission in der Lage ist, einen Überblick über die 2011 erfolgten Korrekturen von Fehlern und Unregelmäßigkeiten zu geben, insbesondere in dem Teil des Haushaltsplans, der nach dem Modus der geteilten Verwaltung(20) ausgeführt wird;

62.    schlägt der Kommission vor, dass sie ihre Generaldirektoren auffordern sollte, diese Daten systematisch zusammenzutragen und in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten zu veröffentlichen;

63.    fordert die Kommission auf, rechtzeitig zum jeweiligen Entlastungsverfahren jährliche Mitteilungen an das Parlament, den Rat und den Rechnungshof zu richten, in denen aufgeschlüsselt nach Land und Programm Finanzkorrekturen und Rückforderungen aufgelistet sind, um ihre Leistung beim Schutz des Haushalts der Union nachzuweisen; fordert die Kommission auf, auf dieser Basis ein Leistungsranking zu erstellen;

64.    stellt besorgt fest, dass der obengenannte Vermerk 6 in der Jahresrechnung nur Finanzkorrekturen und Rückforderungen auf Ebene der Union abdeckt und dass Informationen über von den Mitgliedstaaten getätigte Einbehaltungen, erfolgte Einziehungen und ausstehende Rückforderungen für Strukturmaßnahmen aus Gründen der Zuverlässigkeit nicht aufgeführt werden, „da im Hinblick auf die Qualität und die Vollständigkeit der von bestimmten Mitgliedstaaten übermittelten Informationen bzw. im Hinblick auf bestimmte Programme Zweifel bestehen bleiben“; fordert die Kommission auf, jedes Jahr in einer Mitteilung sämtliche Beträge zu veröffentlichen, die im Vorjahr durch Finanzkorrekturen und Wiedereinziehungen für alle Verwaltungsarten auf Ebene der Union und von den Mitgliedstaaten korrigiert wurden;

65.    ist besorgt, dass die Kommission selbst in dem genannten Vermerk 6 die Beurteilung des Rechnungshofs in Bezug auf die mangelnde Zuverlässigkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten bestätigt, und bedauert zutiefst, dass dies die Zuverlässigkeit der Managementerklärungen der Kommission beeinträchtigen könnte; fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass von den Mitgliedstaaten übermittelte Daten vollständig und absolut zuverlässig sind;

66.    erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Kommission, indem sie den Synthesebericht auf der Grundlage der von ihren Generaldirektoren und Dienststellenleitern in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten gemachten Zusicherungen und Vorbehalte annimmt, die politische Gesamtverantwortung für die Verwaltung des EU-Haushalts(21) übernimmt;

67.    begrüßt die Verbesserungen in der von dem internen Prüfer der Kommission abgegebenen allgemeinen Stellungnahme, die auch den Synthesebericht untermauert, stellt jedoch fest, dass die positive Stellungnahme des internen Prüfers insbesondere auf der Zusicherung beruht, die von der höheren Führungsebene der Kommission in den Jährlichen Tätigkeitsberichten gemacht wurde;

68.    wiederholt folglich seine frühere Forderung, die Kommission möge verlässliche und objektive Jährliche Tätigkeitsberichte erstellen;

Verantwortung der Mitgliedstaaten

69.    stellt fest, dass die beiden Politikbereiche, die zu den höchsten Fehlerquoten neigen (Entwicklung des ländlichen Raumes, Fischerei und Gesundheit sowie Regionalpolitik, Energie und Verkehr) überwiegend unter geteilter Verwaltung umgesetzt werden, und bedauert, dass die angenommene wahrscheinlichste Fehlerquote 7,7 % bzw. 6 % beträgt;

70.    betont, dass der Präsident des Rechnungshofs bemerkte, dass „die nationalen Behörden in der ersten - und wichtigsten - Verteidigungslinie arbeiten, um die finanziellen Interessen der EU-Bürger zu schützen, und dass es auf Seiten der nationalen Behörden ein stärkeres Engagement für die Verwaltung und Kontrolle der EU-Gelder geben muss“(22) ; betont in diesem Zusammenhang die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten für eine bessere Ausgabenpolitik; ist zudem der Auffassung, dass die aktive Einbeziehung der nationalen Parlamente mittels der jeweiligen für die Kontrolle der Verwendung des Geldes der Steuerzahler der Union in den Mitgliedstaaten zuständigen Ausschüsse (nach dem Beispiel des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments) nicht nur auf der Ebene der politischen und fachlichen Überwachung, sondern auch im Programmplanungsablauf der neuen Kohäsionspolitik zu einer geringeren Fehlerquote, besserer Transparenz und demokratischer Legitimität des Prozesses der Inanspruchnahme von EU-Mitteln führen würde;

71.    bedauert die Tatsache, dass bei 62% der mit Fehler behafteten geprüften regionalpolitischen Vorgänge und bei 76 % der geprüften ESF-Vorgänge ausreichende Informationen für die Behörden der Mitgliedstaaten verfügbar waren, wenigstens einige dieser Fehler aufzudecken und zu korrigieren, bevor sie bei der Kommission Entschädigung beantragten, und dass der Rechnungshof bei der Entwicklung des ländlichen Raumes herausgefunden hat, dass Vor-Ort-Kontrollen nicht immer ordnungsgemäß durchgeführt wurden; fordert daher die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Primärkontrollen dringend zu verstärken, um dieses inakzeptable Ausmaß von Missmanagement zu bekämpfen;

72.    fordert den Rat und den AStV auf, dafür Sorge zu tragen, dass die nationalen Kontrollsysteme im Besonderen und die Mitverantwortung der Mitgliedstaaten für eine bessere Ausgabenpolitik im Allgemeinen als spezifische Punkte auf die Tagesordnung der zuständigen Ministertagungen des Rates gesetzt und in Anwesenheit der Kommission erörtert werden;

73.    fordert in Anwendung von Artikel 287 Absatz 4 Unterabsatz 2 AEUV den Rechnungshof auf, eine Stellungnahme zur Unabhängigkeit der nationalen Prüfstellen in Bezug auf die geteilte Verwaltung abzugeben;

Öffentliche Auftragsvergabe, Förderkriterien

74.    stellt fest, dass zahlreiche Fehler auf die fehlerhafte Anwendung nationaler Bestimmungen zurückzuführen sind (insbesondere haben bezüglich der ESF-Fehler im Jahr 2011 Verstöße gegen nationale Vorschriften zu 86 % der Fehlerquote beigetragen) und dass Fehler bei der Förderfähigkeit (vor allem bei den Empfängern von Zuschüssen) und Verstöße gegen Regeln der öffentlichen Auftragsvergabe (insbesondere bei geteilt und indirekt verwalteten Mitteln) die beiden Hauptfehlerquellen bilden;

75.    begrüßt aus diesem Grund den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die öffentliche Auftragsvergabe, den die Kommission am 20. Dezember 2011 angenommen hat (COM(2011)0896), da er darauf abzielt, die Vorschriften zu vereinfachen und zu flexibilisieren, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu erhöhen; stellt jedoch fest, dass die nationalen Vorschriften für öffentliche Aufträge im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union ebenfalls vereinfacht werden sollten;

76.    bedauert die Tatsache, dass Fehler auch durch die Zusammenführung von Vorschriften der Union und nationalen Vorschriften entstehen können, die unnötig kompliziert sind und daher nur schwierig von den Mitgliedstaaten selbst umgesetzt und überprüft werden können, wobei sie eine zusätzliche und künstliche Belastung der Begünstigten schaffen („gold plating“);

77.    weist darauf hin, dass solche Vorschriften nicht nur die Fehlerquoten unnötigerweise erhöhen, da alle Verstöße als Fehler in der EU-Haushaltsführung betrachtet werden, auch wenn die Mitgliedstaaten für diese sinnlos komplizierten Vorschriften verantwortlich sind, sondern auch die Kommission veranlassen könnten, Rückforderungen zu erheben;

78.    fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Abstimmung mit der Kommission und in Konsultation mit dem Rechnungshof diese unnötig komplizierten nationalen Vorschriften zu identifizieren, um sie zu vereinfachen, und dem Parlament Bericht zu erstatten; stellt fest, dass diesbezüglich das Potenzial für die Erstellung standardisierter Ausschreibungsunterlagen zu den Verfahren der öffentlichen Auftragsvergabe weiter untersucht werden sollte;

79.    fordert die Kommission auf, bei bekannten Verstößen gegen die Regeln des Haushalts- und Wettbewerbsrechts (insbesondere der öffentliche Auftragsvergabe) in den Mitgliedsstaaten stärkere Kontrollen und Auflagen anzuwenden und im Zweifel die Strukturfondsmittel unmittelbar auszusetzen, bis die Einhaltung der Vorschriften und damit eine EU-konforme Verwendung der Mittel gewährleistet ist;

80.    ermuntert die Kommissionsdienststellen, einen Pilot-Aktionsplan aufzulegen, wie es die GD Beschäftigung in Politikbereichen mit einem hohen Fehlerrisiko gemacht hat, der dazu dient, Schlüsselbereiche zu ermitteln, in denen eine Vereinfachung dazu beitragen könnte, die Fehlerquote auf der Ebene der Begünstigten zu senken;

81.    fordert die Kommission nachdrücklich auf, zusätzliche Instrumente zu entwickeln, um den Konsultationsprozess mit den Empfängern zu erleichtern und deren direkte Rückmeldung an die nationalen Behörden im Einklang mit den Bemühungen, die nationalen Bestimmungen zu vereinfachen und die Fehlerquote zu verringern zu verbessern;

82.    ersucht die Kommission erneut, die Mitgliedstaaten, die für die festgestellten kumulativen und bezifferbaren Fehler verantwortlich sind, zu benennen; hat kein Verständnis für die Zwänge, denen der Rechnungshof aufgrund seiner statistischen Stichprobenmethode unterliegt, was den Rechnungshof tatsächlich davon abhält, die Mitgliedstaaten mit der höchsten Fehlerquote zu benennen; fordert den Rechnungshof auf, seine Prüfergebnisse mit denen der Kommission zu vergleichen, um diejenigen Mitgliedstaaten oder Regionen zu identifizieren, die von dem Ausmaß und/oder dem Auftreten von Fehlern am stärksten betroffen sind;

Europäischer Stabilitätsmechanismus

83.    nimmt das Inkrafttreten des Europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass dieser Mechanismus außerhalb des institutionellen Rahmens der Union eingerichtet wurde, da dies jegliche demokratische, politische und haushaltstechnische Kontrolle durch die EU-Organe und insbesondere durch das Parlament ausschaltet; betont die Tatsache, dass die Schaffung außerhalb der Organe der Union einen Rückschlag in der Entwicklung der Union, hauptsächlich auf Kosten des Parlaments, des Rechnungshofes und des Gerichtshofes der Europäischen Union, darstellt; hält es für wesentlich, dass über den ESM mindestens einmal jährlich in einer Plenardebatte in Anwesenheit des Rates und der Kommission diskutiert wird;

Antibetrugsstrategie

84.    fordert die Kommission auf, über die Antibetrugsstrategien zu berichten, die innerhalb jeder Generaldirektion im Anschluss an die Annahme der neuen Antibetrugsstrategie der Kommission (COM(2011)0376) und den internen Aktionsplan (SEC(2011)0787) für ihre Umsetzung im Juni 2011 aufgelegt wurden, und sie zu bewerten;

Tabakindustrie

85.    fordert die Kommission auf, darüber, wie sie ihre Vorkehrungen, ein vorausschauendes Management potenzieller Interessenkonflikte und des Drehtüreffekts einzuführen, so bald wie möglich zu verbessern gedenkt, Bericht zu erstatten;

86.    fordert die Kommission auf, darüber, wie sie Artikel 5 Absatz 3 des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums umgesetzt hat und wie sie die bestehenden Regeln zu verbessern und zu verdeutlichen gedenkt, Bericht zu erstatten;

87.    fordert die Kommission auf, dem Parlament möglichst bald einen Überblick über alle (öffentlichen und nicht-öffentlichen) Dokumente und alle Personen zu verschaffen, die mit den Verhandlungen über die vier Kooperationsabkommen mit der Tabakindustrie zu tun haben;

88.    stellt fest, dass die Union das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums mit unterzeichnet hat; hält die Durchführung von Artikel 5 Absatz 3 für eine verbindliche Verpflichtung der Union; fordert die Kommission auf, Bericht zu erstatten, wie die Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 in der Union und ihren Organen umgesetzt wurden, besonders unter Berücksichtigung folgender Fragen: wieweit befolgt die Umsetzung die Leitlinien, die die WHO in von Artikel 5 Absatz 3 festgelegt hat, und wo und wie ist die Kommission von diesen Leitlinien abgewichen;

Haushaltsführung

Ausführungsraten, Haushaltsüberschuss, noch abzuwickelnde Mittelbindungen

89.    begrüßt die hohe Ausführungsrate des Haushaltsplans, nämlich 99,3 % der Zahlungsverpflichtungen (dieselbe wie 2010) und 98,6% der Zahlungsermächtigungen (2010: 96,6 %) und die Verringerung des Gesamtüberschusses von 4,5 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2011;

90.    ist besorgt angesichts der Tatsache, dass die Zahl von Zahlungsanträgen der Mitgliedstaaten gegen Ende des Jahres in Bezug auf den ESF, den EFRE und den Kohäsionsfonds stark zunimmt, denn dies hindert die Kommission daran, rechtzeitig einen Berichtigungshaushalt bei der Haushaltsbehörde zu beantragen, um die Zahlungsermächtigungen zu erhöhen, damit die eingegangenen Forderungen beglichen werden können; fordert deshalb die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, die meisten Forderungen so früh wie möglich zu übermitteln;

91.    warnt davor, dass ein erheblicher Teil der Zahlungen derart konzentriert im Monat Dezember geleistet wird, was die Wirksamkeit der Überwachungs- und Kontrollsysteme beeinträchtigen und das Fehlerrisiko erhöhen könnte;

92.    zeigt sich besorgt über den erheblichen Anstieg von noch abzuwickelnden Mittelbindungen von 13 Mrd. Euro im Jahr 2010 auf 207 Mrd. Euro, überwiegend in der Kohäsionspolitik, für den Programmplanungszeitraum 2007-2013;

93.    beharrt darauf, dass künftig von Anfang an ausreichende Zahlungsermächtigungen verfügbar gemacht werden müssen;

Einnahmen

Traditionelle Eigenmittel und MwSt

94.    nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht festgestellt hat, dass die Berechnung der Einnahmen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet war; ist jedoch in Bezug auf die traditionellen Eigenmittel (TEM) besorgt, dass die Prüfung durch den Rechnungshof nicht deklarierte Importe oder solche, die der Zollaufsicht entgangen sind, nicht berücksichtigen darf und dass der Jahresbericht deshalb keine Schätzung der dem EU-Haushalt dadurch entstandenen Verluste abgibt; schlägt vor, dass der Rechnungshof einen Sonderbericht zu nicht deklarierten Importen auf der Grundlage einer Stichprobe in mindestens 10 Mitgliedstaaten herausgibt und sein Arbeitsprogramm entsprechend anpasst;

95.    ist der Ansicht, dass die Wirtschaftlichkeitsprüfung des Rechnungshofs im Bereich der Einnahmen von besonderem Wert ist, und ermuntert den Rechnungshof, seine Ressourcen stärker auf diesen Bereich zu konzentrieren; bedauert, dass der Jahresbericht, auf den sich ein Großteil der Arbeit des Rechnungshofs konzentriert, dennoch wenig Information über die wirkliche Lage, was die effiziente Einziehung von Einnahmen anbelangt, liefert; fordert den Rechnungshof auf, in seinem Jahresbericht die Prüfung der Einnahmen mehr in den Mittelpunkt zu rücken, um ein umfassendes Bild der Wirksamkeit des Systems der Einziehung von Einnahmen und der Folgen seines unzulänglichen Funktionierens in den Mitgliedstaaten zu vermitteln;

96.    erinnert daran, dass das Parlament die Lage hinsichtlich der Einziehung der Eigenmittel in seinem Initiativbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Union, der jedes Jahr auf der Grundlage eines Kommissionsberichts ausgearbeitet wird, beobachtet;

97.    ist zutiefst besorgt angesichts der Schlussfolgerung des Rechnungshofes, dass es weiterhin Schwachstellen in der nationalen Zollüberwachung gibt und dass daher nicht sichergestellt werden kann, dass die aufgeführten TEM vollständig und richtig sind; hält es für inakzeptabel, dass die Kontrolle von Zollverfahren in Mitgliedstaaten nicht ordentlich funktioniert; erinnert daran, dass der ordnungsgemäße Ablauf von Zollverfahren unmittelbare Auswirkungen auf die Berechnung der Mehrwertsteuer hat; ist zutiefst besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 13/2011, dass die Anwendung des Zollverfahrens 42(23) alleine im Jahr 2009 hochgerechnete Verluste von rund 2,2 Mrd. EUR(24) in den sieben geprüften Mitgliedstaaten ausgemacht hat, was 29 % der theoretisch auf den versteuerbaren Betrag aller Importe anwendbaren Mehrwertsteuer darstellt, welche gemäß dem Zollverfahren 42 im Jahr 2009 in diesen sieben Mitgliedstaaten durchgeführt wurden;

98.    betont die Schlussfolgerung des Rechnungshofes im Sonderbericht Nr. 13/2011, dass „durch MwSt-Hinterziehung die finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten geschädigt werden; stellt fest, dass dies insofern Auswirkungen auf Ebene des Haushalts der Union hat, als dadurch die MwSt-Eigenmittel niedriger ausfallen; stellt fest, dass diese Einnahmelücke durch die BNE-Eigenmittel ausgeglichen wird, was eine Verzerrung der Beiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt zur Folge hat. und dass Steuerbetrug das Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt und einen fairen Wettbewerb verhindert(25);

99.    unterstreicht, dass die Feststellungen des Hofes in seinem Sonderbericht Nr. 13/2011 von den Schlussfolgerungen der Informationsreise des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments zu den Häfen von Rotterdam und Antwerpen, die am 19. und 20. September 2012 stattfand, bekräftigt wurden; weist darauf hin, dass die Union ein wichtiger Handelsblock ist und dass die großen europäischen Häfen viele Schiffe anziehen; stellt fest, dass aufgrund des Logistikdrucks sich diese Häfen auf die Verfahren, wie sie in der Zollverordnung vorgesehen sind, verlassen und dass die zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten eine immer wichtigere Rolle spielen; stellt jedoch fest, dass z.B. Rotterdam, der größte europäische Hafen, im Vergleich zu anderen größeren Häfen der Union einen hohen Standard an vereinfachten Zollverfahren für Importeure gewährleistete; betont, dass die Vereinfachung der Zollverfahren ein geeignetes und effektives risikobasiertes Politikkonzept umfassen muss, das zu wirksamen Kontrollsystemen unter Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen führen sollte, und dass die vereinfachten Verfahren von der Kommission und den Mitgliedstaaten regelmäßig wirksam kontrolliert werden sollten; stellt fest, dass weniger Kontrollen sich in größeren wirtschaftlichen Vorteilen für einen Hafen niederschlagen könnten; betont, dass jegliche ungerechtfertigte verminderte Kontrolle die finanziellen Interessen der Union und die ihrer Mitgliedstaaten ernsthaft schädigen kann;

100.  nimmt die von der Kommission als Folgemaßnahmen zum Sonderbericht des Rechnungshofes Nr. 13/2011 ergriffenen Initiativen zur Kenntnis; bedauert jedoch, dass laut erstem Eurofisc-Tätigkeitsbericht für 2011, der im Mai 2012 veröffentlicht wurde, die Hauptergebnisse und Bemerkungen dieses Sonderberichts noch folgenlos blieben; verlangt, vor September 2013 über die erreichten Fortschritte informiert zu werden;

101.  ist insbesondere betroffen von der Feststellung im Arbeitsfeld 3, dass in den meisten Mitgliedstaaten die Steuerbehörden keinen direkten Zugang zu Zolldaten haben und dass deshalb eine automatische Gegenkontrolle mit Steuerdaten nicht möglich ist;

102.  bedauert, dass die Empfehlung Nr. 6 des Sonderberichts Nr. 13/2011, die die Änderung der MwSt.-Richtlinie dahingehend verlangt, dass innergemeinschaftliche Lieferungen im Anschluss an Einfuhren im Rahmen dieses Verfahrens in den zusammenfassenden MwSt.-Meldungen der Wirtschaftsbeteiligten gesondert auszuweisen sind, von der Kommission nicht befolgt wurde; stellt fest, dass dies eine tatsächliche Abgleichung der Zoll- und Steuerdaten in dem Einfuhrmitgliedstaat erlauben würde; möchte gerne über die Gründe informiert werden, warum dies nicht geschehen ist;

103.  bedauert die Tatsache, dass der Rat nicht der Empfehlung des Rechnungshofes gefolgt ist, seinen Änderungsvorschlag zur MwSt.-Richtlinie, wonach der Einführer (oder sein Steuervertreter) gesamtschuldnerisch für den MwSt.-Ausfall im Bestimmungsmitgliedstaat haftbar gemacht werden soll, wenn er nicht fristgerecht eine vollständige zusammenfassende MwSt.-Meldung vorlegt, in die Tat umzusetzen;

104.  fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, in Bezug auf den Stand der Umsetzung der in dem Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofes enthaltenen Empfehlungen Abhilfe zu schaffen;

105.  bedauert die Tatsache, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht imstande waren, rechtzeitig für die Umsetzung des Modernisierten Zollkodexes (MCC), der spätestens am 24. Juni 2013 in Kraft treten sollte, zu sorgen; betont, dass jegliche weiteren Verzögerungen den angemessenen Schutz der finanziellen Interessen der Mitgliedstaaten und damit der Interessen der Union selbst verhindern werden; betont, dass diese Situation nach Ansicht der Kommission zum großen Teil auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass sich die Mitgliedstaaten nicht auf die geeignetste IT-Entwicklungsmethode einigen können und dass sie an Grenzen bei den personellen und finanziellen Ressourcen stoßen; ist besorgt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten mit dieser sehr wichtigen Reform ins Hintertreffen geraten, und das in einer Situation, in der die Einziehung von Eigenmitteln alles andere als zufriedenstellend ist;

106.  fordert die Kommission auf, die Kosten einer Verschiebung der umfassenden Anwendung des MCC zu bewerten und die Folgen einer solchen Verschiebung für den Haushalt zu quantifizieren;

107.  verweist auf eine vom Parlament in Auftrag gegebene Studie über die „Umsetzung des Modernisierten Zollkodexes“(26), aus der hervorgeht, dass das Inkrafttreten des MCC (der Zollkodex der Union heißen wird, falls der Neufassungsvorschlag der Kommission angenommen wird) bestenfalls im Dezember 2017 stattfinden könnte; erinnert die Kommission daran, dass die Union die alleinige Zuständigkeit auf dem Gebiet der Zollunion hat und dass sie daher für die Einhaltung durch die Mitgliedstaaten sorgen sollte; fordert die Kommission daher auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um zu gewährleisten, dass der MCC zu einem möglichst frühen Zeitpunkt umgesetzt wird, und den in der Studie für März 2033 genannten schlimmsten Fall unbedingt zu verhindern;

108.  bedauert die Tatsache, dass zwei wichtige Initiativen zur Bekämpfung von MwSt.-Betrug, nämlich der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug (COM(2012)0428) und der Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf eine fakultative und zeitweilige Anwendung des Reverse Charge-Verfahrens auf Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen (COM(2009)0511) im Rat blockiert sind;

109.  begrüßt, dass EUROFISC, eine gemeinsame operationelle Struktur, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, auf grenzüberschreitenden MwSt-Betrug rasch zu reagieren, uneingeschränkt funktionsfähig ist; stellt fest, dass im Februar 2011 ein besonderer Arbeitsbereich eingerichtet wurde, um zielgerichtete Informationen zu betrügerischen Transaktionen beim Zollverfahren 42 auszutauschen;

110.  fordert die Kommission auf, ihre Abstimmung mit den Mitgliedstaaten zu verstärken, um verlässliche Daten zu der Zoll- und MwSt.-Lücke in den jeweiligen Ländern zu erheben und dem Parlament diesbezüglich regelmäßig Bericht zu erstatten;

BNE-Einnahmen - das Ausmaß von Steuerflucht und Steuerhinterziehung und seine Auswirkungen auf den EU-Haushalt und die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten

111.  begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (COM(2012)0722); empfiehlt besonders den Vorschlag der Kommission, einen Schnellreaktionsmechanismus einzurichten, und beharrt darauf, dass dies die Mitgliedstaaten in die Lage versetzen würde, rascher und wirksamer auf MwSt-Betrug zu reagieren; betont, dass die potenziellen Kosten von Steuerflucht und Steuerhinterziehung für die Mitgliedstaaten auf eine Summe von 1 Billion Euro pro Jahr veranschlagt werden, während sich im Vergleich dazu der EU-Haushalt für 2011 in Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen nur auf 142,5 Mrd. EUR belief;

Landwirtschaft

112.  bedauert die Zunahme der Fehlerquote auf 4% im Politikbereich „Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes“, der die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie der Themenbereiche Umwelt, Fischerei und Gesundheit umfasst;

113.  erinnert daran, dass die Verschlechterung der Zustände in der Landwirtschaft und insbesondere bei der Entwicklung des ländlichen Raums die Hauptursache für den Anstieg der wahrscheinlichsten Fehlerquote für alle Zahlungen im Haushaltsjahr 2011 ist;

114.  stellt fest, dass, obwohl 0,2 % dieser Fehlerquote durch eine Änderung in der Methode des Rechnungshofes betreffend Verstöße gegen die Cross-Compliance entstanden sind, die Fehlerquote für die gesamte Agrarpolitik zwischen 2010 und 2011 real um 1,5 % gestiegen ist; von 2,3 % im Jahr 2010 auf 3,8 % im Jahr 2011(27);

115.  nimmt den Ansatz des Hofes zur Kenntnis, der zum ersten Mal Verstöße gegen die Cross-Compliance in die Berechnung der Fehlerquote einbezog, da „Cross-Compliance-Verpflichtungen wichtige rechtliche Anforderungen sind, die von allen Direktbeihilfeempfängern eingehalten werden müssen und die grundlegende und in vielen Fällen einzige Voraussetzung für die Zahlung des vollen Betrags der Direktbeihilfen bilden.“(28); fordert den Hof in diesem Zusammenhang auf, seine Änderungen der Methodik zu erklären und zu rechtfertigen; fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, sich auf eine kohärente Methodik zu einigen, um die Zahlen der jährlichen Ausführung des Haushaltsplans besser vergleichen zu können;

116.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof seine Prüfung nur auf bestimmte Grundanforderungen an die Betriebsführung und Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand beschränkt und dass „die Fehlerquote sehr sorgfältig verwendet werden muss und nicht als eine Gesamtprüfung der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen durch die Landwirte behandelt werden darf“(29);

117.  stellt fest, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, „den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand“ zu definieren und welche Fläche zugrunde gelegt wird; kritisiert heftig die Tatsache, dass Empfänger, die sehr häufig keine Landwirte sind, Direktzahlungen erhalten; hält dies für eine nicht korrekte Zuweisung von Mitteln, die eingespart werden könnten;

118.  nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten im Haushaltsjahr 2011 172,7 Mio. Euro von den Empfängern wieder eingezogen haben und dass der von den Empfängern am Ende des Jahres noch einzuziehende ausstehende Gesamtbetrag 1 206,9 Mio. Euro betrug, von denen 458 Mio. Euro im Einklang mit der 50/50-Regel den Mitgliedstaaten für EGFL-Ausgaben angelastet wurden; anerkennt, dass ca. 25,7 Mio. Euro für die Fälle, die im Laufe des Haushaltsjahres 2011 für nicht einziehbar erklärt wurden, zulasten des EU-Haushalts gehen; weist darauf hin, dass die GD AGRI die Rechnungen für alle anhängigen Fälle, die noch aus den Jahren 2006 oder 2002 stammen, per Beschluss 2011/272/EU(30) vom 29. April 2011 abgeschlossen hat und dass gemäß der 50/50-Regelung 27,8 Mio. Euro den Mitgliedstaaten angelastet wurden, während 29,2 Mio. Euro als nicht wiedereinziehbar geltende Beträge dem EU-Haushalt angelastet wurden;

119.  begrüßt es, dass der Rechnungshof erstmals zwei spezifische Prüfungen vornimmt: zu Marktstützung und Direktzahlungen einerseits und zur Entwicklung des ländlichen Raumes andererseits, und ist der Ansicht, dass er einen besseren Einblick in jeden Politikbereich gibt; fordert den Rechnungshof dennoch auf, die Fehlerquote für die Entwicklung des ländlichen Raumes getrennt von Umwelt, Fischerei und Gesundheit und nicht zusammen auszuweisen;

120.  begrüßt das Register, das Informationen zu den von Zahlungen der Gemeinsamen Agrarpolitik Begünstigten liefert; hält dieses Instrument für einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz im Agrarsektor; erinnert jedoch daran, dass im Einklang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 9. November 2010, mit dem die Rechtsvorschrift für natürliche Personen(31) für ungültig erklärt wird, die Verordnung der Kommission (EG) Nr. 259/2008(32) geändert wurde, indem die Verpflichtung, Informationen über die Empfänger von GAP-Zahlungen zu veröffentlichen, auf juristische Personen beschränkt wurde; nimmt den Kommissionsvorschlag für neue Transparenzregeln, der am 25. September 2012 angenommen wurde, zur Kenntnis, demzufolge die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Angaben zu allen Empfängern, einschließlich natürlicher Personen, zu veröffentlichen, mit Ausnahme von Empfängern, deren jährliche Beihilfe eine bestimmte Bagatellgrenze nicht übersteigt, unter Berücksichtigung der im Urteil des Gerichtshofs erhobenen Einwände, insbesondere zu Datenschutzbedenken;

121.  nimmt die übliche Praxis bei der Verwaltung der Sapard-Mittel zur Kenntnis, nämlich dass die Mittel nur ausnahmsweise vollständig wieder eingezogen werden, wenn das betrügerische Verhalten für einen Teil des Projekts künstlich die Voraussetzungen geschaffen hat, ohne die der Empfänger überhaupt keine Unterstützung für das Projekt erhalten hätte; zeigt sich besorgt über die übliche Praxis, die die Kommission der Sapard-Agentur empfohlen hat, nämlich dass ein Projekt, von dem ein Teil durch betrügerisches Verhalten beeinträchtigt wurde, als förderwürdig betrachtet werden kann, wenn das Projekt nicht als künstlich angesehen wird, d.h. der Anteil der Kosten aller beeinträchtigten Teile übersteigt nicht 50% der Gesamtkosten des ganzen Projekts; ist besonders besorgt über die fehlende Abschreckung vor betrügerischem Verhalten, die diese Praxis offenlegt;

Marktstützung und Direktzahlungen

122.  bedauert, dass die EGFL-Zahlungen 2011 wesentliche Fehler aufweisen, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote vom Rechnungshof auf 2,9 % geschätzt wird, und dass die vom Rechnungshof in Finnland, Italien, Österreich, Ungarn und Spanien geprüften Kontrollsysteme zur Gewährleistung von Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit nur teilweise wirksam waren;

123.  stellt fest, dass der häufigste Fehler bezüglich der Genauigkeit überhöhte Flächenangaben betrifft, von denen die meisten individuell weniger als 5% ausmachen, und bedauert, dass die höheren Fehlerquoten Fälle betreffen, bei denen die Förderfähigkeit von Dauergrünland falsch bewertet wurde und von den Behörden der Mitgliedstaaten in dem Flächenidentifizierungssystem (LPIS) festgehalten wurde;

124.  befürwortet die Empfehlung des Rechnungshofes, dass die ordnungsgemäße Bewertung der Beihilfefähigkeit von Dauergrünland sichergestellt werden sollte(33);

125.  stellt enttäuscht fest, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis kam, dass die Effektivität des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) durch ungenaue Daten in den einzelnen Datenbanken und auch durch eine nicht ordnungsgemäße administrative Behandlung von Beschwerden der Zahlungsstellen in bestimmten Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird; erinnert die Kommission daran, dass die Einführung des InVeKoS zu einem Fehlerrückgang führte, und fordert die Kommission auf, unverzüglich Abhilfe zu schaffen, indem gegebenenfalls Aussetzungen und Unterbrechungen genutzt werden;

126.  ist besorgt, dass die Kommission in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht ihre Vorbehalte gegenüber den InVeKoS-Systemen in Bulgarien und Portugal aufgrund gravierender Mängel aufrechterhalten hat; betont die Tatsache, dass angesichts der Bedeutung von InVeKoS für die Verwaltung und Kontrolle der Agrarausgaben gravierende Mängel bei seiner Einrichtung und Funktionsweise die Kommission der Rufschädigung aussetzen, selbst wenn die finanziellen Auswirkungen die Wesentlichkeitsschwelle nicht übersteigen;

127.  bedauert, dass einige systematische Schwachstellen in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen, die bereits in früheren Jahren beobachtet und angezeigt wurden, nicht behoben wurden: falsche Klassifizierung von Flächennutzung, überhöhte Ausweisung von förderfähiger Fläche im Flächenidentifizierungssystem oder nicht ordnungsgemäße Anwendung des Konzepts offensichtlichen Irrtums;

128.  bedauert die Tatsache, dass vom Rechnungshof Mängel bei den Vor-Ort-Vermessungen festgestellt wurden; besteht darauf, dass die Vor-Ort-Kontrollen von solcher Qualität sein sollten, dass die beihilfefähige Fläche zuverlässig ermittelt werden kann(34);

129.  bedauert, dass die Qualität der von den bescheinigenden Stellen geleisteten Arbeit, die vom Hof nach dem neuen freiwilligen Verfahren zur Verbesserung der Zuverlässigkeit geprüft wurde, unzureichend ist;

130.  fordert die Kommission auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Zahlstellen die in ihrem Verwaltungs- und Kontrollsystem aufgedeckten Schwachstellen beheben; besteht darauf, dass die Gestaltung und die Qualität der von den bescheinigenden Stellen zu leistenden Arbeit verbessert werden muss, um eine zuverlässige Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge in den Zahlstellen abzugeben; fordert die Kommission auf, zu untersuchen, ob es möglich ist, mit Privatpersonen zusammenzuarbeiten, um Cross-Compliance-Standards zu überprüfen und die Verwaltungslast zu verringern;

Entwicklung des ländlichen Raums

131.  bedauert, dass die Zahlungen in dem Politiksektor „Entwicklung des ländlichen Raums, Umwelt, Fischerei und Gesundheit“ 2011 wesentliche Fehler aufweisen, wobei die wahrscheinlichste Fehlerquote vom Rechnungshof auf 7,7 % geschätzt wird, und dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme nur teilweise wirksam waren;

132.  stellt fest, dass der Großteil der wahrscheinlichsten Fehlerquote die Förderfähigkeit nicht flächenbezogener Maßnahmen wie die Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe und die Einrichtung von Grundversorgungsdiensten für die Wirtschaft und die ländliche Bevölkerung aufgrund der häufig komplizierten Vorschriften und Bedingungen für die Förderfähigkeit betrifft;

133.  zeigt sich besorgt angesichts der Tatsache, dass viele Fehler aufgedeckt wurden, bei denen die Begünstigten öffentliche Einrichtungen waren wie z.B. Gemeinden oder die Zahlstelle selbst(35), und dass diese Fehler Sachverhalte betrafen wie die Meldung nicht förderfähiger MwSt.-Beträge oder die Nichteinhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge; fordert daher die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine bessere Durchsetzung der bestehenden Vorschriften sicherzustellen;

134.  wiederholt sein Bedauern, dass die Kommission unterschiedliche Methoden verfolgt, um Fehler im öffentlichen Auftragswesen in den beiden Politikbereichen Landwirtschaft und Kohäsion zu quantifizieren, von denen keine mit der Methode des Rechnungshofs im Einklang steht, und fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, die Vorgehensweise bei Fehlern bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in diesen beiden Politikbereichen umgehend zu vereinheitlichen(36);

135.  stellt fest, dass der Rechnungshof insbesondere erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Cross-Compliance-Verpflichtungen zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren(37) feststellte; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Qualität der Kontrollmaßnahmen im Laufe des Jahres zu verbessern, ohne den Empfängern zusätzliche administrative Belastungen aufzubürden;

136.  bedauert, dass Schwachstellen in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten für die Entwicklung des ländlichen Raumes festgestellt wurden und dass die vom Rechnungshof geprüften drei Bereiche mangelhaft waren; z.B. die Überwachungs- und Kontrollsysteme, um richtige Zahlungen zu gewährleisten, die auf physischen Vor-Ort-Kontrollen beruhenden Kontrollsysteme und Systeme, um die Umsetzung und Einhaltung der Cross-Compliance-Verpflichtungen sicherzustellen;

137.  fordert die Kommission auf, die Feststellungen des Rechnungshofes bei der Ausarbeitung der Prüfungsstrategie der GD AGRI für die Rechnungsabschlussprüfungen zu berücksichtigen;

138.  ist besonders besorgt über die Managementerklärung der GD AGRI, da der Jährliche Tätigkeitsbericht keine Erklärung liefert, warum die Restfehlerquote für die Entwicklung des ländlichen Raumes verglichen mit dem Vorjahr erheblich angestiegen ist(38);

139.  stellt fest, dass dem Rechnungshof zufolge die Restfehlerquote der GD AGRI sehr viel geringer ist als das Ergebnis des Rechnungshofs, weil sie „auf Zahlen beruht, die von den Mitgliedstaaten für 2010 angegeben wurden, und wie in der Prüfung des Hofes festgestellt, die Mitgliedstaaten nicht alle nicht förderfähigen Ausgaben aufgrund von Schwachstellen in ihren Kontrollen der Zahlstellen aufdecken oder angeben“(39);

140.  ist besonders besorgt angesichts der Tatsache, dass die GD AGRI die Auffassung vertritt, dass „die Mitgliedstaaten im Allgemeinen ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme für Agrarausgaben verbessern“(40), während die Prüfung des Rechnungshofes nachweist, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme in Dänemark, Finnland, Ungarn, Italien und Spanien(41) nicht wirksam oder nur teilweise wirksam waren; ist der Auffassung, dass eine so große Abweichung zwischen den Bewertungen der Kommission und des Rechnungshofes es der Entlastungsbehörde erschwert, zu objektiven Schlussfolgerungen zu gelangen; beharrt auf einem Datenaustausch zwischen dem Rechnungshof und der Kommission, um eine koordinierte Rückrechnung für vergangene Zeiträume zu erleichtern, um eine zuverlässige Datenbank für künftige Vergleiche zu gewährleisten; ist überzeugt von der Nützlichkeit von Dreiersitzungen zwischen Rechnungshof, Kommission und Vertretern der betroffenen Mitgliedstaaten, wenn eine gemeinsame Analyse angestrebt wird;

141.  fordert daher die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Fehlerquote bei der Entwicklung des ländlichen Raumes zu verringern, und begrüßt die Tatsache, dass die GD AGRI eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, um die Grundursachen von Fehlern bei der Entwicklung des ländlichen Raumes und korrigierende Maßnahmen für den laufenden Programmplanungszeitraum und künftige Programmplanungszeiträume zu erforschen;

142.  fordert die Kommission dennoch auf, einen Aktionsplan zur Verringerung der Fehlerquote nicht nur durch Beratung und Unterstützung der Mitgliedstaaten durch Beispiele für bewährte Verfahren aufzulegen, sondern auch durch eine stärkere Überwachung der Umsetzung der Programme und gegebenenfalls durch wirksamere Sanktionen wie Unterbrechungen und Aussetzungen von Zahlungen insbesondere bei der Entwicklung des ländlichen Raumes;

143.  fordert die Kommission auf, die Qualitätskontrolle der Zulassungskriterien für Zahlstellen und bescheinigende Stellen zu verbessern;

144.  unterstützt vorbehaltlos die Empfehlungen des Rechnungshofes, dass die Vorschriften und Bedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes weiter vereinfacht werden sollten und dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollten, dass bestehende Vorschriften besser durchgesetzt werden;

Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

145.  ist in diesem Zusammenhang besorgt über die Darstellung der Politikbereiche Umwelt und Gesundheit gemeinsam mit der Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischerei im Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans der Union, da angegeben wird, dass die Zahlungen zum Jahresende in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; nimmt genau zur Kenntnis, dass diese Schlussfolgerung nur den Bereich Entwicklung des ländlichen Raums betrifft; fordert, dass der Rechnungshof in Zukunft eine andere Darstellung in Erwägung zieht, die die guten Ergebnisse der Politikbereiche im Aufgabenbereich des Parlamentsausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit berücksichtigt;

146.  hält die Ausführungsraten bei den Haushaltslinien für Klima- und Umweltpolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufriedenstellend; betont die Tatsache, dass 2011 das erste Haushaltsjahr ist, das vollständig nach dem im AEUV festgelegten Haushaltsverfahren abgewickelt wird; erinnert angesichts des eindeutigen Unionsmehrwerts in diesen Bereichen und der Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger für die Umwelt- und Klimapolitik der Union erneut daran, dass nur 0,76 % des Haushaltsplans der Union für politische Instrumente bereitgestellt werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen;

147.  hebt hervor, dass sich die Gesamtausführungsrate im Bereich Klima- und Umweltpolitik auf 99,92 % belief; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen bei 88,05 % lag; bemerkt, dass die Ausführung der Haushaltslinien für Umwelt- und Klimapolitik für das erste Jahr von der Generaldirektion ENV und der neu geschaffenen Generaldirektion CLIMA vorgenommen wurde, die 2011 selbst die Verantwortung für ihren Haushalt übernommen hat;

148.  ist zufrieden damit, dass eine Ausführungsrate von 99,82 % bei den operativen Haushaltsmitteln für LIFE+ erreicht wurde, was die Notwendigkeit und Akzeptanz als einziges Instrument zeigt, das ausschließlich für Umweltschutz zuständig ist; stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2011 267 179 828 EUR für Projekte in Mitgliedstaaten, 8 997 284 EUR für die Unterstützung operativer Tätigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen, 46 817 919 EUR für Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Kommission bei der Einleitung und Beobachtung politischer und legislativer Entwicklungen sowie 17 589 277 EUR für administrative Unterstützung verwendet wurden; beabsichtigt, die Zuteilung der Mittel für LIFE+ auf die drei Bereiche seiner tatsächlichen Nutzung weiter zu überwachen;

149.  ist sich der Tatsache bewusst, dass die Zahlungsrate bei LIFE+-Maßnahmen unter der Verantwortung der GD CLIMA im ersten Jahr nur 58,23 % erreicht hat; stellt fest, dass diese geringe Inanspruchnahme der Tatsache geschuldet ist, dass die Vorbereitung des Haushaltsplans 2011 zu optimistisch war und die erforderlichen Beträge zu hoch angesetzt wurden; stellt außerdem fest, dass Begleichungen von Abschlusszahlungen erst 2012 angefordert wurden; betont die Tatsache, dass nicht verwendete Mittel für Zahlungen im Rahmen der globalen Mittelübertragung, die jedes Jahr im November stattfindet, auf andere Haushaltslinien übertragen wurden; ist sich bewusst, dass diese Mittel für Zahlungen 2011 für die Fehlbeträge der für die Kohäsion vorgesehenen Haushaltslinien verwendet wurden;

150.  sieht den Fortschritt bei der Umsetzung von fünf Pilotprojekten und zwei vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 11 765 508 EUR als zufriedenstellend an; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Durchführung dieser Maßnahmen für die Kommission aufgrund der geringen Beträge, die im Verhältnis zu den für die Ausführung notwendigen Verfahren (z. B. Aktionsplan, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) zur Verfügung stehen, beschwerlich sein kann; ersucht die Kommission, sich in Zukunft auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen mit einem wirklichen Mehrwert für die Union zu konzentrieren;

151.  stellt fest, dass die Ausführungsrate beim Haushaltskapitel 17 04 – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit – bei 95,1 % lag; ist sich der Tatsache bewusst, dass eine vollständige Ausführung nicht erforderlich war, weil die Kosten für die Impfung gegen Blauzungenkrankheit geringer waren als von den Mitgliedstaaten vorhergesehen, weil einige Mitgliedstaaten zu freiwilligen, von den Landwirten finanzierten Programmen gewechselt haben und weil die Anzahl der Fälle von BSE zurückgegangen ist; stellt einen Anstieg der Ausführungsrate bei den Zahlungen auf 98,1 % gegenüber 90,5 % im Jahr 2010 fest; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten zu vertiefen, um die besten und genauesten Daten für die Schätzungen in diesem Politikbereich zu erhalten;

Fischerei

152.  nimmt die Mitteilung der Kommission an das Parlament, den Rat und den Rechnungshof zur Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis; nimmt den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass der Bereich Maritime Angelegenheiten und Fischerei in diesen Dokumenten keinen herausragenden Platz einnimmt;

153.  äußert seine Zufriedenheit darüber, dass die Umsetzung von Titel 11 des Haushaltsplans mit einer Ausführungsrate von 97 % bei den Mittelbindungen und 95 % bei den Zahlungsermächtigungen insgesamt zufriedenstellend war; stellt weiter fest, dass der Bericht des Rechnungshofs keine nennenswerten Bemerkungen zum jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE enthält;

154.  fordert den Rechnungshof auf, die Fehlerquote für den Bereich Fischerei getrennt von den Bereichen Umwelt, ländliche Entwicklung und Gesundheit und nicht zusammengefasst zu präsentieren;

155.  weist darauf hin, dass die Fangmengen im Rahmen von Fischereiabkommen im Jahr 2010 nicht ausreichend überwacht wurden, wodurch zusätzliche Zahlungen zur Abdeckung der Fänge, die über die vereinbarte Fangquote hinausgingen, geleistet werden mussten; begrüßt daher die Maßnahmen der GD MARE zur Verbesserung der Überwachung der Fangmengen im Rahmen von Fischereiabkommen, mit denen sich eine Wiederholung dieses vom Rechnungshof hervorgehobenen Problems hoffentlich vermeiden lässt; stellt fest, dass die Überschussmenge im Jahr 2010 von der Fangquote für das Jahr 2011 abgezogen wurde;

156.  fordert den Rechnungshof erneut auf, eine Prüfung der externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik in sein Arbeitsprogramm aufzunehmen;

157   nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE geäußerten Vorbehalte in Bezug auf den Europäischen Fischereifonds (EFF) im Anschluss an den Sonderbericht Nr. 12/2011 des Rechnungshofs über im Rahmen von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006(42) finanzierte Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, durch die sich deren Fangpotenzial erhöht, zur Kenntnis; ist sich bewusst, das die GD MARE die ermittelten Probleme gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in Form einer Überprüfung der im Rahmen der Bestimmung des EFF finanzierten Projekte in Angriff genommen hat, um nicht förderfähige Ausgaben zu beseitigen;

158.  stellt die technischen Bewertungsmodalitäten in Frage, die dazu geführt haben, dass einige Ausgaben gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 als nicht förderfähig eingestuft wurden, mit der Begründung, sie erhöhten die Kapazität, obwohl mit diesen Ausgaben gerade eine Modernisierung der Tätigkeit bewirkt werden sollte; fordert die Kommission auf, eine neue Definition des Begriffs „Kapazität“ vorzuschlagen, vor allem, damit eine derartige Neuauslegung künftig vermieden wird;

159.  äußert seine Besorgnis darüber, dass öffentliche Mittel zur Erhöhung des Fangpotenzials von Fischereifahrzeugen verwendet wurden, was einen Anstieg überschüssiger Fangkapazitäten im Fischereisektor der Union zur Folge hatte;

160   nimmt den zweiten Vorbehalt im Jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE in Bezug auf die Verwaltung und Kontrolle der Umsetzung des EFF in der Tschechischen Republik, Finnland, Italien, den Niederlanden, Rumänien, Slowakei, Spanien und Schweden zur Kenntnis;

161.  vertritt die Auffassung, dass die Zahlen, die die GD MARE betreffen, im Jahresbericht des Rechnungshofs künftig zur Erhöhung der Transparenz getrennt aufgeführt werden sollten und dass die Zahl der Prüfungen erhöht werden sollte, damit anhand der Stichproben generell eine größere Genauigkeit gewährleistet werden kann;

162.  fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die ermittelten Probleme in Angriff zu nehmen und die bestehenden Vorbehalte auf diese Weise auszuräumen;

Regionalpolitik; Energie und Verkehr

Fehlerquote im Vergleich zur Wirksamkeit

163.  bedauert die Tatsache, dass der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote in diesem Ausgabenbereich auf 6 % veranschlagt hat, was unannehmbar hoch ist; stellt fest, dass diese Fehlerquote unter denen vom Rechnungshof für den Zeitraum 2006-2008 berichteten Fehlerquoten bleibt, da die Kontrollbestimmungen verstärkt und eine strenge Politik von Unterbrechungen und Aussetzungen betrieben wurde, wenn Mängel festgestellt wurden, was dem Aktionsplan der Kommission 2008 entspricht;

164.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass bei 62 % der fehlerbehafteten Vorgänge im Bereich Regionalpolitik den mitgliedstaatlichen Behörden Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um zumindest einige der Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen; fordert daher die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu verbessern, um auf nationaler Ebene Fehler aufzudecken und zu korrigieren; hält dies für eine durch den Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung vorgeschriebene Anordnung („bessere Ausgabenpolitik“); betont, dass mangelhafte nationale Verwaltungs- und Kontrollsysteme konsequenterweise eindeutige Korrekturen aufweisen müssen;

165.  stellt fest, dass der Rechnungshof die Arbeit von sieben nationalen und regionalen Prüfbehörden aus jeweils anderen Mitgliedstaaten überprüft hat und zu dem Schluss gekommen ist, dass die Prüfbehörden in Griechenland, Ungarn, Lettland und Portugal effektiv waren, dass die Prüfbehörden in Italien-Sizilien und Rumänien teilweise effektiv waren und dass die Prüfbehörde in der Tschechischen Republik ineffektiv war;

166.  fordert die Kommission auf, alle verfügbaren Instrumente während des nächsten Programmplanungszeitraums 2014-2020, wie im Kommissionsvorschlag (COM (2011)0615/2) dargelegt, zu nutzen, vor allem mittels delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, um die Bedingungen zu konzipieren, die die nationalen Prüfbehörden erfüllen sollen, und um Modelle für die Prüfstrategie, das Prüfungsurteil und den jährlichen Kontrollbericht sowie im Hinblick auf die Methode für die Erhebung von Stichproben anzunehmen;

167.  bedauert, dass dem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 der DG REGIO zufolge die Tschechische Republik (11,4 %), Rumänien (11,2 %) und Italien (8,6 %) das höchste Risiko fehlerhafter Zahlungen im Programmplanungszeitraum 2007 - 2013 aufweisen;

168.  nimmt zur Kenntnis, dass die GD REGIO 2011 gravierende Mängel in fünf Mitgliedstaaten festgestellt hat: in Frankreich, Österreich, Italien, Rumänien und in der Tschechischen Republik; stellt fest, dass, während die Schwierigkeiten in Frankreich und Österreich von den nationalen Prüfbehörden selbst erkannt wurden, die Schwachstellen in Italien, Rumänien und in der Tschechischen Republik hauptsächlich mit der Struktur der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zusammenhingen;

169.  begrüßt die von seinem zuständigen Ausschuss ergriffene Initiative, die zuständigen Minister aus den Mitgliedstaaten mit dem schwächsten Kontrollsystem in das Parlament einzuladen, um zu erläutern, welche Maßnahmen das jeweilige Land ergriffen hat, um Abhilfe zu schaffen; äußert in diesem Zusammenhang seine Würdigung des Beitrags des tschechischen stellvertretenden Finanzministers in den Aussprachen mit dem zuständigen Ausschuss; hält seine Anwesenheit im Ausschuss für einen ersten Schritt, dass die Mitgliedstaaten mehr Verantwortung bei der Verwaltung von Unionsmitteln übernehmen; begrüßt vor diesem Hintergrund die ersten Kontakte zu den rumänischen Behörden und zu dem italienischen Parlament;

170.  nimmt die Zahl der Vorbehalte (121 Programme) der Generaldirektionen der Kommission und die Risikobeträge zur Kenntnis, die sich nach Aussage des Kommissars auf 1,6 Mrd. Euro belaufen; begrüßt gleichzeitig die Tatsache, dass die Zunahme in erster Linie auf eine strengere Herangehensweise der Kommission zurückzuführen ist, einschließlich einer allgemeinen Vorschrift, dass ein akkumuliertes Restrisiko von 2 % zu einem Vorbehalt für das betreffende Programm führen würde;

171.  stellt fest, dass die Kommission zahlreiche Vorbehalte betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den EFRE und den Kohäsionsfonds für bestimmte operationelle Programme für den Zeitraum 2007-2013 in den folgenden Mitgliedstaaten geltend macht: Österreich, Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien und Vereinigtes Königreich wegen bedeutender Angelegenheiten, die die effektive Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme betreffen;

172.  stellt fest, dass die Kommission Vorbehalte betreffend die Verwaltungs- und Kontrollsysteme für den Kohäsionsfonds für den Zeitraum 2000-2006 in Ungarn und Spanien und für den EFRE in Bezug auf ungelöste Angelegenheiten bei Abschluss des Programms in Spanien, Deutschland, Irland, Italien und grenzüberschreitende Programme geltend macht, die alle auf rufbezogenen Gründen basieren;

173.  stellt mit Besorgnis fest, dass KMU verglichen mit Großunternehmen als Mittelempfänger unterrepräsentiert sind; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Förderkriterien, Rechnungslegungspflichten und ihre praktische Umsetzung die KMU von der Teilnahme nicht automatisch ausschließt;

174.  ist der Ansicht, dass eine rasche Umsetzung von wirksamen Gesetzen zur Informationsfreiheit in der ganzen Union zwingend geboten ist ebenso wie die systematische, vorausschauende und zentralisierte Offenlegung von Daten und Dokumenten, insbesondere in Bezug auf die Regionalpolitik;

Fehlerquellen

175.  betont die Tatsache, dass Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe und Förderkriterien besonders fehleranfällig sind;

176.  anerkennt, wie wichtig es ist, dass die Verwaltungsbehörden angemessen personell ausgestattet sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Anforderung besonders zu berücksichtigen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 53 Buchstabe b Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 nachzukommen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen, wenn sie den Haushalt ausführen;

177.  verweist auf die Tatsache, dass die Quantifizierung von Fehlern Anlass zu einer unterschiedlichen Behandlung geben könnte: stellt fest, dass während der Rechnungshof auf die Einhaltung achtet, wonach Vorschriften entweder beachtet wurden oder nicht, die Kommission die finanziellen Auswirkungen eines Fehlers berücksichtigt, und die Finanzkorrekturen entsprechend abweichen können;

178.  betont die Tatsache, dass ein kompliziertes Bündel von Vorschriften häufig die Ursache der Fehler ist; teilt daher den Ansatz der Kommission, sich um Vereinfachung zu bemühen; warnt vor dem Risiko, das aus zusätzlichen nationalen Verordnungen erwachsen kann, die die Verwaltungslast erhöhen (z. B. „gold plating“, komplizierte Förderfähigkeitsregelungen);

Berichtspflicht und Finanzkorrekturen

179.  begrüßt die Korrekturmechanismen der Kommission, die Fehler und Mängel, die über einen mehrjährigen Zeitraum und beim Abschluss aufgedeckt werden, angemessen behandeln; stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2012 und im Anschluss an die 2011 gemachten 121 Vorbehalte ein Drittel der EFRE-Programme blockierte Zahlungen aufwies, die GD REGIO die Zahlungsfristen für 63 Programme unterbrochen, 115 Warnschreiben veröffentlicht und für 60 dieser Programme Aussetzungsverfahren eingeleitet hat;

180.  erinnert daran, dass die Finanzkorrekturen nicht nur als eine Geldbuße dienen sollten und dass ihre Anwendung eine positive Auswirkung auf die langfristigen Verbesserungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme wie auch auf das erneute Entstehen von Fehlern haben sollte;

181.  ist besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofes, dass es keine Zusicherung gibt, dass die Finanzkorrekturmechanismen in angemessener Weise einen Ausgleich für alle operationellen Programme schaffen und dass alle wesentlichen Fragen gelöst werden; zudem fand der Rechnungshof keinen Nachweis dafür, dass die Finanzkorrekturmechanismen zu dauerhaften Verbesserungen der Systeme führen, die das erneute Auftreten der aufgedeckten Fehler verhindern würden; bezieht sich in dieser Sache speziell auf den Sonderbericht Nr. 3/2012(43) (Punkte 83 und 84); fordert deshalb die Kommission auf, eine umfassende Bewertung der vorgenommen Finanzkorrekturen und ihrer Auswirkungen auf die Systeme hinsichtlich der Verhinderung des Auftretens derselben Fehler (insbesondere systembedingter Art) abzugeben; fordert die Kommission auf, das Parlament über ihre Schlussfolgerungen Ende 2013 zu unterrichten; ersucht die Kommission, alle relevanten Feststellungen während des nächsten Programmplanungszeitraums 2014-2020 zu nutzen und gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung von Verordnungen zu unterbreiten;

182.  begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen der Kommission zur Verstärkung und gleichzeitigen Vereinfachung der Kontrollbestimmungen für die Kohäsionspolitik; vertritt die Ansicht, dass sich die Fehlerquote durch die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020, zu denen spezifische Ex-ante-Auflagen, jährliche Erklärungen zur Mittelverwaltung, Bescheinigungen über die Jahresrechnungen, Prüfungsstellungnahmen oder strengere Vorschriften für die Ersetzung nicht zuschussfähiger Ausgaben zählen, weiter verringern lassen sollte; unterstützt außerdem die immer ergebnisorientiertere Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, die einen hohen Mehrwert der kofinanzierten Vorhaben gewährleisten sollten;

183.  fordert, Zahlungen aus den Strukturfonds an strengere Auflagen zu binden, damit die Vorschriften über die korrekte Verwendung der Strukturfondsmittel in sämtlichen Mitgliedstaaten auch tatsächlich eingehalten werden;

Empfehlungen

184.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, umfassende, aussagekräftige und vergleichbare Kontrollberichte der Prüfstellen zu verfassen, einschließlich eines Kapitels zu dem Beitrag, den Unionsfonds in den jeweiligen Ländern geleistet haben, um die Europa 2020-Ziele sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene zu erreichen und dabei das individuelle Entwicklungspotenzial jeder Region und ihre mögliche Umwandlung in einen Pol für Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen;

185.  lenkt in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die Tatsache, dass operationelle Programme im Rahmen der Europa 2020-Ziele zunehmend so konzipiert werden sollten, dass ihre Unterziele spezifisch, messbar, angemessen, erreichbar und terminierbar sind und sich das Programm infolgedessen für Leistungskontrollen eignet; stellt fest, dass die Einrichtung eines gemeinsamen Systems von Ergebnis- und Wirkungsindikatoren zur Evaluierung der bei den einzelnen Programmen hinsichtlich ihrer Effektivität und Effizienz und nicht nur mit Blick auf ihre finanzielle Umsetzung erreichten Fortschritte beitragen würde;

186.  erinnert die Mitgliedstaaten daran, dass wegen strenger Fristen für die Projektdurchführung eine ausgereifte Projektpipeline erforderlich ist, vor allem für größere Infrastrukturprojekte, um mit ihrer Durchführung gleich zu Anfang des nächsten Programmplanungszeitraums beginnen zu können;

187.  teilt die Ansicht des Rechnungshofes, dass die Kommission das derzeitige Sanktionssystem (Unterbrechung, Aussetzung, Finanzkorrekturen) weiter verschärfen sollte, indem sie die Möglichkeit verringert, nicht förderfähige Ausgaben durch andere Ausgaben während des nächsten Programmplanungszeitraums zu ersetzen, und dadurch einen zusätzlichen Anreiz für die Mitgliedstaaten schafft, Fehler in einem frühen Stadium aufzudecken und zu korrigieren;

188.  fordert die Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof ein transparentes System einzurichten, das es auf der einen Seite ermöglicht, jährliche Finanzkorrekturen, aber auf der anderen Seite auch Finanzkorrekturen während der Laufzeit eines Programmplanungszeitraums zu berücksichtigen;

189.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Primärkontrollen und die nationalen Prüfbehörden durch den Austausch bewährter Verfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Behörden effektiver zu machen („Dreiersitzungen“); ist überdies der Auffassung, dass die nationalen Prüfbehörden einen besonderen Focus auf die Weiterbehandlung der erreichten Ergebnisse und die Effektivität der Inanspruchnahme der EU-Mittel richten könnten anstatt nur einen quantitativen Ansatz unabhängig von den Endzielen des Projekts zu verfolgen;

190.  fordert die Kommission auf, mit der Vorbereitung eines Handbuchs für „bewährte Verfahren“ aus dem laufenden Programmplanungszeitraum zu beginnen, und in dieses praktische Ergebnisse, erreichte Wirkungen und gemachte Erfahrungen aufzunehmen, um den Abschöpfungsprozess zu optimieren und die Höhe der Fehlerquoten zu senken; stellt fest, dass in dieser Hinsicht die potenziellen künftigen Empfänger für den nächsten Programmplanungszeitraum 2014-2020, einschließlich Kroatiens, und mögliche Kandidatenländer profitieren würden;

Verkehr und Fremdenverkehr

191.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2011 sich wie im vorherigen Jahr auf die Forschungs- und Energiepolitik und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik konzentriert hat; betont, dass das Ziel der Verkehrspolitik darin besteht, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, Wettbewerb und Innovation zu steigern sowie die Verkehrsnetze zu integrieren;

192.  stellt fest, dass der Rückgang der Mittel für Zahlungen im Jahr 2011 um 51 Mio. EUR für die Zusammenarbeit im Verkehr bei dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky“ aus der Überprüfung der Industriepolitik resultierte und der Rückgang der Mittel für Zahlungen um 60 Mio. EUR für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der transeuropäischen Netze aus Zeitgründen erfolgte und damit die übertragenen Mittel von 2010 verwendet werden konnten; erkennt an, dass die Verringerung des Cashflows für das Gemeinsame Unternehmen SESAR der Empfehlung des Rechnungshofs entsprach;

193.  ist enttäuscht darüber, dass im Anschluss an die geringe Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen im Bereich der Verkehrssicherheit 2010 und das Ersuchen an die Kommission um eine Erklärung für diese niedrigere Verwendungsrate keine detaillierten Informationen über die Höhe der Mittel und ihre Verwendung 2011 vorgelegt wurden;

194.  stellt fest, dass die Zahlungen für Verkehrsvorhaben aufgrund der besonderen Art dieser Vorhaben oft innerhalb eines begrenzten Zeitraums vermehrt erfolgen, vor allem gegen Ende des Jahres, und zeigt sich besorgt über die negativen Auswirkungen, die dies möglicherweise auf die Durchführung der Prüfung haben könnte;

Beschäftigung und Soziales

Fehlerquote im Vergleich zur Wirksamkeit

195.  stellt fest, dass der Rechnungshof davon ausging, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote in diesem Ausgabenbereich bei 2,2 % liegt, und dass die Prüfung des Rechnungshofes insbesondere auf Schwachstellen bei den „Primärkontrollen“ der Ausgaben hindeutet, für die die Verwaltungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen in den Mitgliedstaaten zuständig sind;

196.  stellt fest, dass der Generaldirektor 2011 in seinem Jährlichen Tätigkeitsbericht Vorbehalte gegenüber den operationellen Programmen in Belgien, der Tschechischen Republik, Deutschland, Italien, Spanien, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und im Vereinigten Königreich geltend gemacht hat;

197.  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote nahe an der Wesentlichkeitsschwelle liegt, was zeigt, dass eine konsequente Anwendung von Unterbrechung, Aussetzung und Finanzkorrekturen eine positive Wirkung auf die Gesamtfehlerquote gehabt hat;

198.  ist besorgt angesichts der Tatsache, dass bei 76 % der fehlerbehafteten Vorgänge im Bereich Regionalpolitik den mitgliedstaatlichen Behörden Informationen vorlagen, die ausgereicht hätten, um zumindest einige der Fehler vor der Bescheinigung der an die Kommission übermittelten Ausgabenerklärungen aufzudecken und zu berichtigen;

199.  betont, dass es die Aufgabe der nationalen Prüfbehörden ist, die erforderliche „interne Selbstkontrolle“ von Regeln und Maßnahmen zu entwickeln, um die auf der „ersten Ebene“ begangenen Fehler aufzudecken und zu korrigieren;

200.  nimmt die Zahl der Vorbehalte (24 Programme) der GD Beschäftigung der Kommission (EMPL) im Jahr 2011 zur Kenntnis, die sich auf 157,7 Mio. Euro belaufen; stellt überdies fest, dass Zahlungen für 21 Programme zeitweilig unterbrochen wurden, die auf 911 Mio. Euro veranschlagt werden; begrüßt die strenge Herangehensweise der Kommission, einschließlich einer allgemeinen Vorschrift, dass ein akkumuliertes Restrisiko von 2% zu einem Vorbehalt für das betreffende Programm führen würde;

201.  begrüßt die Tatsache, dass 2011 der Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum ersten Mal getrennt von dem Kapitel Kohäsionspolitik untersucht und bewertet wurde; begrüßt, dass die Fehlerrate in diesem Politikbereich zurückgegangen ist und gegenwärtig bei 2,2 % liegt, wobei der Durchschnitt für alle Politikbereiche 3,9 % beträgt; stellt indessen fest, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden;

202.  verweist auf die Notwendigkeit, die Leistung von Finanzierungsinstrumenten in Bezug auf die Politikziele – Ziele der Strategie Europa 2020 – zu überprüfen und zu messen, um Mängel besser feststellen zu können und Fortschritte zu machen; fordert Informationen über die Leistung und erklärt, dass die Daten jährlich bereitgestellt werden sollen; vertritt die Auffassung, dass im Kontext der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Notwendigkeit von auf zahlreichen Kriterien basierenden Leistungsdaten zu den Interventionen des EFS von entscheidender Bedeutung ist;

203.  bedauert, dass trotz der Stärkung der Haushaltslinien des ESF durch Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien sowie mit Hilfe des Berichtigungshaushaltsplans ausstehende Zahlungen an die Empfänger in Höhe von 2,7 Mrd. EUR aufgrund von ungenügenden Zahlungsermächtigungen nicht geleistet werden konnten; fordert die Kommission auf, Vorschläge für präzise Zahlungsermächtigungen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vorzulegen, und den Rat, sein Einverständnis zu diesen zu erklären, so dass Unsicherheit und unnötige Verfahrenslast für die Haushaltsbehörde vermieden werden und Empfänger ihre Zahlungen pünktlich erhalten können;

204.  begrüßt, dass für den ESF der Haushaltslinie Operative technische Unterstützung eine Summe von 3,25 Mio. EUR hinzugefügt wurde, um gezielt auf Fachwissen zugreifen zu können und die Umsetzung eines operationellen Programms des ESF in Griechenland zu unterstützen;

205.  hebt hervor, dass die Rechnungsprüfungsorgane des ESF effizienter und besser arbeiten müssen;

206.  stellt fest, dass der Anteil an Ausgaben für den Bereich Beschäftigung innerhalb des Progress-Programms etwas unterhalb des Anteils liegt, den dieser Bereich im Programm hat; vertritt gemäß den Schlussfolgerungen des Evaluierungsberichts(44) die Auffassung, dass die Ausgaben für Beratung in politischen Angelegenheiten, Forschung und Analyse sowie für eine Orientierungsaussprache über Beschäftigung aufgestockt werden sollten;

207.  fordert erneut, dass im Hinblick auf die Ausführung eine geordnete Entwicklung des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, damit eine ungewöhnliche Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) (Ende 2011 65 % des Gesamtvolumens des Kohäsionsfonds) vermieden wird;

Fehlerquellen

208.  stellt fest, dass der Rechnungshof die Rückzahlung von nicht förderfähigen Kosten bei 13 % der 180 im EEF geprüften Vorgänge aufgedeckt hat und dass solche Fehler 77 % aller quantifizierbaren Fehler ausmachen und sich auf fast 73 % der geschätzten Fehlerquote für diesen Themenbereich belaufen;

209.  ist zutiefst besorgt, dass 86 % der vom Rechnungshof für den ESF auf Unionsebene berechneten Fehlerquote aus der nicht ordnungsgemäßen Anwendung nationaler Bestimmungen herrühren, die von Schreibfehlern über unnötig komplizierte Vorschriften („gold plating“) bis zu unzureichenden Primärkontrollen reichen;

Berichtspflicht und Finanzkorrekturen

210.  ist der Ansicht, dass die Korrekturmechanismen der Kommission die Fehler und Mängel, die über einen mehrjährigen Zeitraum und beim Abschluss aufgedeckt werden, angemessen behandeln; stellt fest, dass die Kommission bis November 2012 zusätzlich zu den 2011 ergriffenen Maßnahmen zwei Aussetzungsbeschlüsse und 34 Unterbrechungen angenommen hat; letztere stellen einen Wert von 152 Mio. Euro dar; stellt ferner fest, dass die Kommission bis November 2012 153 Mio. Euro an Finanzkorrekturen durchgesetzt hat;

Fortschritte beim Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006

211.  anerkennt, dass die Mitgliedstaaten drei Abschlussdokumente vorlegen müssen: eine beglaubigte Erklärung der endgültigen Ausgaben, einschließlich des abschließenden Zahlungsantrags, einen Abschlussbericht über die Durchführung und einen Vermerk über den Abschluss der Unterstützung; für den Programmplanungszeitraum waren 239 Programme betroffen;

212.  nimmt zur Kenntnis, dass 149 Programme (62 %) Ende Oktober 2012 abgeschlossen waren; stellt fest, dass Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,889 Mrd. Euro noch offenstanden;

Betrugsbekämpfung

213.  begrüßt die Entwicklung intelligenter IT-Instrumente durch die GD EMPL und die GD REGIO, um Betrügereien zu verhindern, aufzudecken und zu untersuchen, wie das Bewertungsinstrument ARACHNE für das Betrugsrisiko; weist darauf hin, dass ein Pilotversuch in Belgien, Portugal und Ungarn durchgeführt wurde, der zur Weiterentwicklung des ursprünglichen Bewertungsinstruments für das Betrugsrisiko mit Modulen führte, mit denen die Daten durch allgemein verfügbare externe Daten ergänzt werden können; nimmt zur Kenntnis, dass das ARACHNE-Instrument Ende März 2013 einsatzbereit sein wird, und alle Mitgliedstaaten das Instrument Ende 2013 freiwillig nutzen können;

Empfehlungen

214.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, umfassende, aussagekräftige und vergleichbare Kontrollberichte der Prüfstellen zu verfassen, einschließlich eines Kapitels zu dem Beitrag, den Unionsfonds in dem jeweiligen Mitgliedstaat geleistet haben, um die Europa 2020-Ziele zu erreichen;

215.  lenkt in diesem Zusammenhang die Aufmerksamkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten auf die Tatsache, dass operationelle Programme im Rahmen der Europa 2020-Ziele zunehmend so konzipiert werden sollten, dass ihre Unterziele spezifisch, messbar, angemessen, erreichbar und terminierbar sind und sich das Programm infolgedessen für Leistungskontrollen eignet;

216.  teilt die Ansicht des Rechnungshofes, dass die Kommission das derzeitige Sanktionssystem (Unterbrechung, Aussetzung, Finanzkorrekturen) weiter verschärfen sollte, indem sie die Möglichkeit verringert, nicht förderfähige Ausgaben durch andere Ausgaben während des nächsten Programmplanungszeitraums zu ersetzen, und dadurch einen zusätzlichen Anreiz für die Mitgliedstaaten schafft, Fehler in einem frühen Stadium aufzudecken und zu korrigieren;

217.  fordert die Kommission und den Rechnungshof auf, ein transparentes System einzurichten, das es auf der einen Seite ermöglicht, jährliche Finanzkorrekturen zu berücksichtigen, aber auf der anderen Seite auch Finanzkorrekturen während der Laufzeit eines Programmplanungszeitraums;

218.  fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die Primärkontrollen und die nationalen Prüfbehörden durch den Austausch bewährter Verfahren und eine engere Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Rechnungshof und den nationalen Behörden effektiver zu machen („Dreiersitzungen“); begrüßt Dreiersitzungen als einen wichtigen Teil in dem kontradiktorischen Verfahren, das auf eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Beteiligten abzielt, was zu einer effektiveren Aufdeckung und Korrektur von Fehlern führt, insbesondere in Bezug auf den ESF;

219.  stimmt mit der Kommission überein, dass ein besonderer Schwerpunkt auf Folgendem liegen sollte:

–       Verbesserung der Kostenerklärung und ihrer Überprüfung auf nationaler/regionaler Ebene;

–       Unterstützung der Verwaltungs- und Kontrollbehörden bei der Ermittlung der Hauptfehlerquellen in den schwierigsten operationellen Programmen;

–       vermehrter Rückgriff auf die „vereinfachte Kostenoption“, die für Erstattungen auf der Grundlage von standardisierten Einheitskosten, indirekten Kosten gemäß eines im Voraus festgelegten pauschalen Prozentsatzes der direkten Projektkosten sowie Pauschalzahlungen sorgt;

Bulgarien und Rumänien

220.  nimmt mit Besorgnis den Zwischenbericht der Kommission über die Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis, vor allem mit Blick auf die Fähigkeit Rumäniens, die finanziellen Interessen der Union zu schützen; ist besorgt über die Feststellung in dem Bericht, dass bei der Verhinderung und Ahndung von Korruption im Zusammenhang mit öffentlichen Aufträgen nur begrenzte Fortschritte erreicht wurden; betont, wie wichtig der Vorschlag des Berichts ist, die Regierung möge die Ernennung einer neuen Leitung für die Staatsanwaltschaft und die Nationale Korruptionsbekämpfungsbehörde (DNA) vornehmen; fordert die Kommission auf, insofern die rumänische Regierung betroffen ist, beharrlich und entschlossen darauf zu bestehen, dass die Empfehlungen der Kommission befolgt werden und eindeutiger sind; erwartet schließlich einen Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit der rumänischen Regierung, um die Integrität des rumänischen Justizsystems zu verbessern;

221.  nimmt mit Besorgnis den Bericht der Kommission über Fortschritte Bulgariens im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens zur Kenntnis, vor allem mit Blick auf die erforderlichen weiteren Anstrengungen, um greifbare Ergebnisse in den überwachten Bereichen nachzuweisen; verlangt die wirksame Umsetzung des eingerichteten rechtlichen und institutionellen Rahmens; nimmt mit Besorgnis die Feststellung des Berichts zur Kenntnis, dass der Oberste Justizrat seine ihm entsprechend erteilten neuen Befugnisse nicht genutzt hat, die dazu dienen, das Gerichtswesen effektiv zu verwalten und durch einen umfassenden Reformprozess zu steuern; begrüßt die Anstrengungen der bulgarischen Regierung, den Obersten Justizrat mit einem Mandat zu erneuern, das es ermöglicht, eine grundlegende Reform mittels folgender neuer Regeln durchzuführen; öffentliche Anhörungen der Kandidaten für den Obersten Justizrat, eindeutige Kriterien für ihre berufliche und ausbildungstechnische Qualifikation und einen Blick für die Effizienz, Rechenschaftspflicht und Integrität des Justizwesens; anerkennt die Tatsache, dass die neu geschaffenen Spezialorgane ein Engagement verdeutlichen, die bestehenden Strukturen anzupassen, um das organisierte Verbrechen wirksamer zu bekämpfen; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Bericht nahelegt, dass die neuen Instrumente die erwarteten Ergebnisse in Bezug auf wichtige Fälle noch nicht erbracht haben; stellt mit großer Besorgnis fest, dass Ermittlungen zu mutmaßlicher Korruption und Amtsmissbrauch von Richtern auf eine besonders schwache Reaktion bei den Justizbehörden gestoßen sind; befürchtet ferner, dass eine unzureichende Umsetzung der Rechtsvorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe eine wesentliche Ursache für Korruption darstellen sowie zu schwerwiegenden Verstößen gegen die Auftragsvergabebestimmungen der Union wie auch einer geringen Bereitstellung von öffentlichen Gütern mit einem europäischen Mehrwert und einer Verschwendung von öffentlichen Geldern der Union führen kann; begrüßt das geänderte Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen, mit dem die Ex-ante-Kontrolle bei Ausschreibungsverfahren eingeführt wird, um die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, insofern die bulgarischen Institutionen betroffen sind, beharrlich und entschlossen darauf zu bestehen, dass die Empfehlungen der Kommission befolgt werden; erwartet schließlich einen Maßnahmenkatalog der Kommission in Zusammenarbeit mit dem bulgarischen Justizwesen, um die Integrität des bulgarischen Justizsystems zu verbessern;

Kontrolle der Strukturfonds in der Tschechischen Republik

222.  nimmt zur Kenntnis, dass 2012 ein Aktionsplan von der tschechischen Regierung umgesetzt wurde; stellt mit Besorgnis fest, dass die Prüfvorgänge unter Leitung der Hauptprüfbehörde im tschechischen Finanzministerium zentralisiert wurden, da diese Prüfbehörde laut Rechnungshof ineffektiv war; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Analyse der tschechischen Regierung der Entlastungsbehörde über Anpassungen betreffend das Personal der Prüfbehörde Bericht zu erstatten, wie dies im Aktionsplan gefordert wird;

223.  nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission infolge der mangelnden Effektivität des Prüfsystems in der Tschechischen Republik keinerlei Korrekturen vorgenommen hat; nimmt indessen zur Kenntnis, dass die Kommission Korrekturen bei einigen operationellen Programmen vorgenommen hat, hauptsächlich aufgrund von Mängeln bei der Funktionsweise der Verwaltungs- und Kontrollsysteme (Fehler bei der öffentlichen Auftragsvergabe und der Auswahl von Vorhaben); stellt fest, dass die vorgenommenen Korrekturen anderen Vorhaben zugewiesen werden können; ist besorgt angesichts der vom Rechnungshof anfänglich weitergegebenen Informationen, die nahelegten, dass der tschechische Finanzminister seine Rolle als Prüfbehörde und Zertifizierungsbehörde genutzt hat, um die endgültige Fehlerquote zu beeinflussen; verlangt, dass die Kommission dem Parlament zu dieser Angelegenheit detailliert Bericht erstattet; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der tschechischen Regierung die Umsetzung eines bestehenden Aktionsplans fortzuführen, der die Mängel im Prüfsystem im Kern in Angriff nimmt;

Gleichstellungsfragen

224.  unterstreicht, dass nach Artikel 8 AEUV die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein Grundprinzip der Europäischen Union ist; bekräftigt deshalb seine Forderung nach einer Umsetzung der geschlechtsspezifischen Budgetierung (Gender Budgeting) durch sämtliche Akteure des Haushaltsverfahrens der Union; fordert daher den Rechnungshof auf, die Ausführung des Haushaltsplans der Union gegebenenfalls unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten;

225.  bedauert, dass der Jahresbericht im Hinblick auf Ausgaben zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen weder Bemerkungen des Rechnungshofs noch Antworten der Kommission enthält;

226.  verweist auf die zahlreichen Bemerkungen des Rechnungshofs sowie die Antworten der Kommission zum Kapitel über Beschäftigung und Sozialpolitik, dem Politikbereich, in dem die Gleichstellung der Geschlechter am bedeutsamsten ist; fordert den Rechnungshof auf, detaillierte Angaben zu machen, ob bestimmte Bemerkungen zu den Ausgaben die Gleichstellung der Geschlechter betrafen;

227.  bekräftigt seine Forderung nach weiteren Bemühungen zur Generierung von geschlechtsspezifischen Daten, anhand derer sich genau überprüfen lässt, wie sich die Haushaltsmittel auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen von Frauen und Männern auswirken, und die in die Übersichten über den Haushaltsvollzug aufgenommen werden können; betont, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen die Möglichkeit bietet, solche Daten zu generieren und einzubeziehen sowie die geschlechtsspezifische Budgetierung als ein Instrument der verantwortungsvollen Verwaltung zu verwirklichen.

Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung

228.  betont, dass die Ressourcen der Union entsprechend den Grundsätzen der Transparenz und des verantwortungsvollen Regierens verwaltet werden müssen; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass bei den Zahlungen für das Haushaltsjahr 2011 in Rubrik 4 des Haushaltsplans zwar keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen waren, dies aber sehr wohl für Zwischen- und Abschlusszahlungen galt; stellt ferner fest, dass nicht alle Fehler quantifizierbar waren;

229.  verweist auf die Besonderheit der Finanzierung der Außenhilfe der Union, für die zwar die gleichen Vorschriften und Kontrollen gelten müssen wie für den Rest des Haushaltsplans der Union, die allerdings unter zuweilen schwierigen Bedingungen von Personen und Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union geleistet wird und flexibel auf Krisen und Anforderungen reagieren muss;

230.  unterstützt alle Empfehlungen des Rechnungshofs für das Kapitel "Außenbeziehungen, Hilfe und Erweiterung", insbesondere diejenigen betreffend die Generaldirektion Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) und die Verbesserungen, die sie bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vornehmen muss;

231.  betont, dass bezüglich der Verwaltung der für Wahlbeobachtungsmissionen zugewiesenen Mittel mehr Transparenz erforderlich ist; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde für jedes Haushaltsjahr einen Bericht über die für die einzelnen Missionen angefallenen Kosten unter Aufschlüsselung aller Haushaltsposten, auch für externe Dienstleister, zu übermitteln;

232.  verweist auf die Notwendigkeit, Material für Wahlbeobachtungsmissionen (Möbel, Computer usw.) bei anderen Wahlmissionen oder seitens der Delegationen der Union wiederzuverwenden, um eine maximale Nutzung zu gewährleisten;

233.  begrüßt die Entwicklung eines verbesserten Risikomanagementrahmens für Budgethilfe durch die Kommission (mit uneingeschränkter Anwendung ab 1. Januar 2013) im Rahmen der neuen Leitlinien für Budgethilfe als Reaktion auf eine wesentliche Empfehlung des Rechnungshofs;

234.  vermerkt allerdings bezüglich der Budgethilfe die Vorbehalte und Warnungen des Rechnungshofs hinsichtlich der damit verbundenen Risiken von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption; bekräftigt seine sehr entschiedene Überzeugung, dass die Budgethilfe zwar ein wesentliches Mittel der Außenhilfe bleibt, allerdings an sehr detaillierte politische, rechtliche und rechnungsprüfungsbezogene Vorbedingungen geknüpft werden muss;

235.  begrüßt die Ergebnisse des Bewertungsberichts zur Effektivität der über Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) vermittelten Hilfe der Union; verweist auf eine der wichtigsten Empfehlungen des Berichts, die negativen Auswirkungen schwerfälliger Verfahren auf die Effektivität der von CSO umgesetzten Programme zu verringern, und begrüßt die Tatsache, dass neue Optionen eingeführt werden, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen;

236.  begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Sichtbarkeit der Projekte der Union als ein Schlüsselelement einer guten Projektdurchführung betrachtet und dass es inzwischen Vorschrift ist, einen Kommunikationsplan für jedes Projekt aufzustellen;

237.      stellt mit Genugtuung fest, dass die vom Rechnungshof geschätzte Fehlerquote für die Außenhilfe aus dem Haushaltsplan der Union nun im zweiten Jahr unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt; nimmt allerdings mit Sorge zur Kenntnis, dass Zwischen- und Abschlusszahlungen mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass der Prozentsatz der vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler bei den Zahlungen insgesamt höher war als in den beiden Vorjahren (33 % 2011 gegenüber 23 % 2010 und 22 % 2009);

238.      verleiht seiner Besorgnis dahingehend Ausdruck, dass die Aufsichts- und Kontrollsysteme von EuropeAid und der GD ECHO erneut als nur teilweise effektiv bewertet wurden; verweist insbesondere auf die Notwendigkeit, diese Systeme bei den Delegationen zu verbessern; fordert die Kommission auf, ausreichende Ressourcen bereitzustellen, damit das Delegationspersonal Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben rechtzeitig und zufriedenstellend wahrnehmen kann; begrüßt die Einführung einer neuen Fassung des halbjährlichen Managementberichts zur Außenhilfe im Juli 2011, mit der angestrebt wird, die Rechenschaftspflichten zwischen den Delegationen und der Zentrale von EuropeAid zu stärken;

239.      bekräftigt seine Bedenken hinsichtlich der Häufigkeit der Eingabefehler im Gemeinsamen Relex-Informationssystem (CRIS), durch die die Verlässlichkeit der für die Aufstellung der Jahresrechnung verwendeten Daten gefährdet werden könnte; fordert die Kommission auf, weiter in die Verbesserung der Datenqualität und die Entwicklung der CRIS-Funktionalitäten zu investieren, insbesondere durch die Verknüpfung von Prüffeststellungen mit der Wiedereinziehung von Mitteln(45);

240.  erwartet mit Interesse die ersten Ergebnisse der neuen Methode der Kommission für die Berechnung der Restfehlerquote, die in den im Bereich Außenbeziehungen tätigen Direktionen erstmals im Haushaltsjahr 2012 angewandt werden soll;

241.  teilt die erheblichen Bedenken des Rechnungshofs hinsichtlich der Verwendung von Personal für andere Aufgaben als die Verwaltung der Hilfsmaßnahmen, insbesondere in der internen Auditstelle und in den Delegationen von EuropeAid, und der potenziell negativen Auswirkungen der hohen Fluktuation bei Vertragspersonal in den zentralen Dienststellen und der Umstrukturierung der Kommission Mitte 2011 auf die Verwaltung der Hilfsmaßnahmen; appelliert an den Rat als den anderen Teil der Haushaltsbehörde, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sicherzustellen, dass die Hilfsmaßnahmen in den nächsten Jahren weiterhin gemäß den höchsten Standards verwaltet werden können;

242.      stellt fest, dass 2011, also im ersten Jahr, in dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) uneingeschränkt tätig war, die Delegationsbediensteten von EAD und Kommission hinsichtlich ihrer Ausstattung und Finanzierung getrennt behandelt wurden; ist besorgt, dass 2011 mindestens 43 EuropeAid zugewiesene Vollzeitäquivalente vom EAD in Anspruch genommen wurden, was über die in den zwischen beiden Organisationen ausgehandelten Arbeitsvereinbarungen festgelegten Flexibilitätsgrenzen hinausgeht; fordert den EAD und die Kommission auf, die Arbeitsvereinbarungen uneingeschränkt einzuhalten und insbesondere darauf zu achten, dass sich das Personal von Europe Aid darauf konzentriert, eine angemessene Verwaltung der Hilfe sicherzustellen, um zu vermeiden, dass die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf die Hilfe der Union gefährdet wird;

243.  betont die Tatsache, dass die geplante Aufstockung des Personals von EuropeAid in den Ländern der Nachbarschaftsregion nicht durch einen Abbau und eine Versetzung von Bediensteten, die Hilfen der Union für die am wenigsten entwickelten Länder und weitere einkommensschwache Länder in anderen Regionen verwalten, in den Bereich Nachbarschaft bewerkstelligt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass im Fall zusätzlichen Bedarfs dieser durch zusätzliches Personal bewältigt werden muss;

244.  fordert die Kommission und den EAD auf, sich bei der Planung der neuen Ausgabenprogramme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014–2020 stärker auf Ergebnisse und Bewertung der Wirkung zu konzentrieren, unter anderem durch Zugrundelegung zuvor festgesetzter, länderspezifischer, klarer, transparenter und messbarer Indikatoren, die die Besonderheiten und Ziele der einzelnen Instrumente berücksichtigen; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission politische Ziele setzen sollte, um besser nachzuweisen, wie sie den Mehrwert der Union im nächsten Programmplanungszeitraum sicherstellt; bekräftigt seine Forderung, alle beteiligten Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft und der örtlichen Behörden in den Partnerländern, in der Phase der Bewertung der Hilfe der Union einzubeziehen;

245.  ist betroffen von den unterschiedlichen Methoden, die der Rechnungshof für die Berechnung der Fehlerquote bei Vorgängen für Außenbeziehungen, Außenhilfe und Erweiterung im Gesamthaushaltsplan auf der einen Seite und für das Ausmaß an Fehlern für Zahlungen aus dem EEF auf der anderen Seite anwendet; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof beschlossen hat, seine Methodik ab 2012 anzugleichen, um dem Parlament ein einheitliches Bild der Tätigkeiten auf dem Gebiet des auswärtigen Handelns der Union zu vermitteln;

246.  ersucht im Anschluss an die Schaffung des EAD um eine eindeutige Zuweisung und Koordinierung der Rollen und Zuständigkeiten der Kommission und des EAD in Bezug auf Planung und Ausführung des Haushalts in Drittstaaten;

247.  fordert die Kommission auf, vor Juli 2013 über die Zahl der NGO Bericht zu erstatten, die von der Union mitfinanziert werden, aber keine anderen Einnahmen erzielen als Mittel von Regierungsagenturen;

248.  verlangt eine detaillierte Übersicht über die Mittelvergabe in Libyen; verlangt Aufklärung darüber, ob dem Botschafter der Union in Libyen die Subdelegation entzogen wurde;

249.  fordert die Kommission auf, die Fortschrittsberichte zur besseren Übersicht mit einem Ampelsystem zu versehen, um zu zeigen, was sich von einem auf das andere Jahr verbessert bzw. verschlechtert hat;

Hilfe für Haiti

250.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Leistungsindikatoren für die Budgethilfe an die Republik Haiti nicht öffentlich sind; fordert die Kommission auf, diese Indikatoren und die jeweiligen Bewertungen der Leistung, die die Regierung Haitis erbringt, um sich für Budgethilfe zu qualifizieren, zu veröffentlichen;

251.  weist darauf hin, dass in den Leitlinien der Kommission „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ neue Kriterien für Budgethilfe festgelegt wurden; fordert die Kommission auf, diese Kriterien ab 2013 auf transparente Weise auf die Budgethilfe für die Regierung von Haiti anzuwenden;

252.  bedauert sehr, dass die Kommission trotz Zusage noch immer keine Liste der von der Union in Haiti finanzierten Projekte veröffentlicht hat; fordert die Kommission auf, unverzüglich diese Liste zu veröffentlichen sowie so schnell wie möglich eine Beurteilung der Nachhaltigkeit der von der Union in Haiti finanzierten Projekte über einen Zeitrahmen von fünf Jahren vorzulegen;

253.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bereits verschobene, erstmalige allgemeine Bewertung der Auswirkungen des Hilfsprogramms der Union für Haiti 2013 durchzuführen und der Entlastungsbehörde diesbezüglich einen Bericht vorzulegen;

254.  ist betroffen von den Feststellungen des Rechnungshofs in seinen Sonderberichten Nr. 1/2012 und 13/2012 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der Europäischen Union für Ernährungssicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bzw. über die Entwicklungshilfe der Europäischen Union im Bereich Trinkwasser- und grundlegende Sanitärversorgung im Subsahara-Raum, die Bedenken über die Nachhaltigkeit der Hilfe der Union aufkommen ließen; begrüßt die in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Empfehlungen zu beachten, um die Vorteile aus Ausgaben der Union für Entwicklung zu maximieren;

255.  begrüßt die Errichtung des Unions-Treuhandfonds im Rahmen der neuen Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung, die die Sichtbarkeit der Tätigkeit der Union verbessern und eine strengere Kontrolle über die Bereitstellungskette von Mitteln der Union ermöglichen wird; fordert die Kommission auf, über die Wirksamkeit dieses Fonds Bericht zu erstatten;

Forschung und andere interne Politikbereiche

256.  ist besorgt, dass die Forschungsrahmenprogramme unter einer zentralisierten direkten und einer zentralisierten indirekten Verwaltung durchgeführt werden, an der sechs Generaldirektionen der Kommission und zwei Exekutivagenturen beteiligt sind; stellt fest, dass zusätzlich Teile des Haushaltsplans unter einer zentralisierten indirekten Verwaltung von gemeinsamen Unternehmen und der Europäischen Investitionsbank ausgeführt werden;

257.  bedauert, dass die große Zahl der in diese Politik eingebundenen Kommissionsdienststellen die Entscheidungsfindung und die Zuständigkeitsverteilung undurchsichtig macht; fordert die Kommission auf, die Aufteilung der Zuständigkeitsbereiche der Kommissionsmitglieder zu überprüfen, um die Aufteilung der Zuständigkeiten der Ausschüsse des Parlaments entsprechend der weitverbreiteten Praxis in den Mitgliedstaaten besser widerzuspiegeln;

258.  ist besorgt über die Verzögerung bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Ignalina in Litauen aufgrund von Konflikten zwischen den Behörden und den Vertragsnehmern; begrüßt und unterstützt die Tatsache, dass die Kommission und die internationalen Geber beschlossen haben, die finanzielle Unterstützung für das Projekt auszusetzen, bis der Konflikt beigelegt ist, was den Empfehlungen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments entspricht;

259.  ist angesichts des bestehenden Defizits besorgt, was fundierte Kenntnisse über die Mittel anbetrifft, die benötigt werden, um den ganzen Stilllegungsprozess abzuschließen; anerkennt, dass nach wie vor beträchtliche Summen in diesem Prozess benötigt werden, und bedauert zutiefst, dass die Mitgliedstaaten es versäumt haben, die notwendigen Vorkehrungen zur Sicherstellung der zusätzlich benötigten Mittel zu schaffen; bekräftigt und betont, dass die Verantwortung für die sichere Stilllegung von Kernkraftwerken letztendlich bei den Mitgliedstaaten liegt, in denen sich diese Kernkraftwerke befinden; stellt fest, dass eine Nichteinhaltung dieser Verpflichtung eine Gefährdung für die Unionsbürger darstellen würde;

260.  weist darauf hin, dass die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) Gutachten u.a. von schwedischen Sachverständigen (SKB), eingeholt hat, die die Sicherheit der GNS-Brennelementebehälter bestätigt haben; stellt mit Sorge fest, dass diese seit langem vorliegende Dokumentation für die Brennelementebehälter nicht an die litauische Genehmigungsbehörde weitergegeben wurde; weist darauf hin, dass so lange die Brennelemente nicht in die Behälter eingelagert sind, das Kraftwerk Ignalina wie ein in Betrieb befindliches Kraftwerk geführt werden muss - was bedeutet, dass die Beschäftigung von ca. 2000 Mitarbeitern nach wie vor von der Union finanziert werden muss; fordert die Kommission auf, keine Vorwände der litauischen Regierung zuzulassen, um die Genehmigung bzw. das Projekt weiter zu verzögern; fordert, dass die Kommission einen strikten Zeitplan vorgibt und bei Nichteinhaltung Sanktionen drohen;

261.  fordert Bulgarien, Litauen und die Slowakei auf, Stilllegungspläne zu entwerfen, die ausführliche Angaben zur Mittelausstattung sowie Erläuterungen enthalten, wie die Stilllegung der Kernkraftwerke finanziert werden soll;

Fehlerquote im Vergleich zur Wirksamkeit

262.  stellt fest, dass der Rechnungshof die wahrscheinlichste Fehlerquote in einem Ausgabenbereich, der überwiegend zentral verwaltet wird, 2011 auf 3 % veranschlagt hat, was mehr als doppelt so hoch wie die 1,4 % im Jahr 2010 ist;

Fehlerquellen

263.  stellt fest, dass das Hauptrisiko für Unregelmäßigkeiten darin liegt, dass die Begünstigten überhöhte förderfähige Kosten angeben; ein solches Risiko wird durch die Komplexität der Vorschriften für die Berechnung förderfähiger Kosten verschärft; zudem wenden die Durchführungsstellen die Vorschriften unterschiedlich an; nicht förderfähige Personalkosten und mit kommerziellen Tätigkeiten verbundene Kosten stellen zusätzliche Fehlerquellen dar; bedauert, dass die Kommission nicht rechtzeitig reagiert hat;

264.  hält es für inakzeptabel, dass der Rechnungshof auch Schwachstellen in der Arbeit von unabhängigen Prüfern, die Kostenaufstellungen der Begünstigten bescheinigt haben, ausgemacht hat; in 25 von 31 Fällen, in denen die Prüfer eine unqualifizierte Stellungsnahme abgegeben haben, fand der Hof Fehler; ist besorgt angesichts solch eines offenkundigen Mangels an Professionalität;

265.  ist jedoch zufrieden, dass der Rechnungshof die Ex-post-Prüfungen für wirksam erachtet;

266.  bedauert die Tatsache, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme gemäß dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) - Programm zur Unterstützung der IKT-Politik (ICT-PSP) für ineffektiv erachtet; fordert die Kommission auf, diese Überwachungs- und Kontrollsysteme unverzüglich zu modernisieren;

267.  nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Zahlungen für das zum 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr und andere interne politische Politikbereiche mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für Forschung und andere interne Politikbereiche nur bedingt wirksam waren; bedauert, dass der Bericht des Rechnungshofs keine genauen Angaben über die Ausgaben im Bereich der Freiheit, Sicherheit und Justiz enthält;

268.  betont die große Bedeutung des Kapitels 18 02 – Solidarität – Außengrenzen, Rückführung, Visapolitik und Freizügigkeit von Personen für die Sicherheit und die Wirtschaft der Union; fordert die Kommission auf, ihre Haushaltsplanung zu verbessern;

269.  nimmt die in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2011 enthaltenen Vorbehalte der Generaldirektion Inneres der Kommission hinsichtlich der Rufschädigungsrisiken aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung des SIS II zur Kenntnis; nimmt das finanzielle Risiko aufgrund der Restfehlerquote bei den keiner Prüfung unterzogenen Zuschüssen der Finanzprogramme „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ und „Prävention und Bekämpfung von Kriminalität“ zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die angekündigten Korrekturmaßnahmen umzusetzen;

Berichtspflicht und Finanzkorrekturen

270.  anerkennt, dass die Zahl der Teilnehmer am Siebten Rahmenprogramm (RP7) sich deutlich auf fast 20 000 erhöht hat und dass mangelnde Erfahrung zusammen mit einem komplizierten Bündel von Vorschriften zu Fehlern führen kann; ermutigt die Kommission, den Teilnehmern weiterhin mit Ratschlägen und Feedback zur Seite zu stehen;

271.  hat kein Verständnis dafür, dass die Prüfer von Begünstigten fehlerhafte Bescheinigungen über die Jahresabschlüsse ausstellen; ist der Überzeugung, dass die Kommission den Schwerpunkt auf Orientierungshilfen für berufliche Qualifikationen privater Prüfer legen und zusätzliches Fachwissen einholen muss;

272.  nimmt die Beispiele zur Kenntnis, die der Rechnungshof für Fehler in den Erklärungen zu Personal und indirekten Kosten anführt; stellt fest, dass der Vorschlag für das Programm Horizont 2020 bedeutende Vereinfachungen der Vorschriften für diese Kostenkategorien eingeführt hat; hält diese Vereinfachungen für wesentlich, wenn die Fehlerquote deutlich verringert werden soll;

273.  anerkennt, dass die Kommission, wenn sie die Ex-ante-Kontrollverfahren überprüft, ein Gleichgewicht zwischen frühzeitiger Genehmigung und Kontrolle anstrebt;

274.  stellt ferner fest, dass im Rahmen der RP7-Prüfungsstrategie Begünstigte, die 48% des RP7-Etats erhalten, überprüft wurden;

275.  nimmt ferner die Tatsache zur Kenntnis, dass die Kommission vereinfachte Hochrechnungsverfahren, die auf Pauschalquoten basieren, für die Korrekturen anwendet, was das Wiedereinziehungsverfahren beschleunigen könnte, falls die Begünstigten uneingeschränkt kooperieren;

Empfehlungen

276.  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Zusammenarbeit zwischen allen Generaldirektionen und anderen beteiligten Einrichtungen zu verbessern und die Arbeitsteilung, die Entscheidungsfindungsverfahren und die Zuständigkeitsverteilung zwischen diesen transparenter zu gestalten;

277.  unterstützt uneingeschränkt die Empfehlungen des Rechnungshofs,

–       das Bewusstsein bei den Begünstigten und den externen Prüfern schärfen,

–       externe Prüfungsunternehmen mit den Leitlinien der Kommission vertraut zu machen, und

–       und eine Prüfungsstrategie für das IKT-PSP-Programm aufzulegen;

Bildung und Kultur

278.  fordert die Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) auf, die einseitigen und ungeeigneten Finanzkennziffern zur Beurteilung der finanziellen Situation der Empfänger und Beschlussfassung über den Umfang der Zuschusstranchen zu revidieren, wodurch sogar ausgewählte Projekte gefährdet werden, indem die übliche Auszahlung der ersten Tranchen nicht gewährt und abgewartet wird, bis das Projekt beendet und darüber Bericht erstattet wurde; weist die EACEA darauf hin, dass die effiziente Beaufsichtigung und Kontrolle von Projekten eine realistische Bewertung des Umfelds kleiner und mittlerer Unternehmen und sehr kleiner Organisationen einschließt;

279.  ist besorgt über die im Rahmen von Ex-post-Kontrollen festgestellten wesentlichen Fehler seitens der EACEA in den dem Programm lebenslanges Lernen (2007–2013) zugrundeliegenden Vorgängen; stellt fest, dass diese Fehler hauptsächlich dem Mangel an adäquaten Belegen seitens der Empfänger und der Nichteinhaltung der Förderkriterien geschuldet sind; fordert die EACEA auf, ihre Kontrollsysteme weiter zu verbessern, sie an die verschiedensten Empfänger anzupassen und diese bezüglich ihrer finanziellen Verpflichtungen und Kontrollen zu sensibilisieren;

280.  begrüßt die Verbesserungen der Management- und Kontrollsysteme der nationalen Agenturen und Behörden sowie die Tatsache, dass die Fehlerquote für die Durchführung von Programmen durch die nationalen Agenturen 2011 auf 1 % sank und somit erheblich niedriger ist als in den Vorjahren;

281.  bedauert, dass die Generaldirektion der Kommission für Kommunikation trotz des 2009 beschlossenen Aktionsprogramms im vierten Jahr infolge im Jährlichen Tätigkeitsbericht einen Vorbehalt in Bezug auf die Nichteinhaltung von Urheberrechtsbestimmungen geltend macht;

282.  nimmt die erfolgreichen Maßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission in Bezug auf den Sport eingeleitet hat; fordert die Kommission dennoch auf, mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten und Mitteln ehrgeizigere Ziele zu verfolgen, um das Sportprogramm 2014 vorzubereiten;

Verwaltungs- und sonstige Ausgaben

283.  fordert die Kommission auf, die Reisekosten von Beratern von Kommissionsmitgliedern, deren Arbeit zu keinerlei greifbaren Ergebnissen geführt hat, solange nicht mehr zu erstatten, bis ein Mehrwert ihrer Arbeit nachgewiesen werden kann;

284.  stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof herausgefunden hat, dass in 15 von 28 geprüften Fällen die Informationen, die im Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) zur persönlichen und familiären Situation des Personals verfügbar waren, nicht auf dem neuesten Stand waren; empfiehlt, dass die Kommission die Empfehlungen des Rechnungshofs befolgt, das Personal aufzufordern, in angemessenen Abständen Dokumente zu übermitteln, die ihre persönliche Situation bestätigen, und dass sie ein System einrichtet, mit dem diese Dokumente rechtzeitig kontrolliert werden können;

285.  fordert die Kommission auf, eine eingehende Studie anzufertigen betreffend die Unterschiede in den erforderlichen Qualifikationen und den gewährten Vorrechten, Arbeitsbedingungen, Zulagen, Urlaubstagen sowie die Höhe der Besoldung für Beamtenposten und auswärtigen Diensten, die sich am selben Arbeitsort befinden, zwischen der Union und den Mitgliedstaaten und die Frage, ob diese Unterschiede die Unterschiede in der Besoldung von abgeordneten nationalen Beamten gegenüber EU-Beamten rechtfertigen, unter Berücksichtigung des jeweiligen geltenden Steuersystems durch Vergleich mit standardisierten Familienständen;

286.  stellt mit Besorgnis fest, dass die Kommission nicht imstande ist, einen vollständigen Überblick über die pro Jahr anfallenden Kosten für die Beschäftigung von externem Personal und Bediensteten auf Zeit zu geben; fordert, dass diese Kosten systematisch überwacht werden, und verlangt, dass sie veröffentlicht werden;

287.  fordert die Kommission auf, die verfügbaren Technologien wie Telekonferenzen und Telearbeit stärker zu nutzen, um die Gebäude- und Reisekosten zu senken; ersucht die Kommission, mögliche finanzielle Einsparungen, die durch eine stärkere Nutzung dieser Technologien erreicht werden könnten, einzuschätzen und die Ergebnisse dem Parlament bis September 2013 vorzulegen;

Eurobarometer

288.  ist besorgt über die hauptsächlich in wissenschaftlichen Publikationen geäußerte Kritik an den Erhebungsmethoden der Umfragen von Eurobarometer und fordert die Kommission auf, detailliert zu dieser Kritik Stellung zu nehmen;

Haushalt der Union und Ergebniserbringung

289.  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof zum zweiten Mal einen Bericht über „EU-Haushalt und Ergebniserbringung“ vorlegt; fordert den Rechnungshof auf, seine Beurteilung auf andere Kommissionsdienststellen auszuweiten, insbesondere GD EMPL, GD MARE und das Generalsekretariat der Kommission;

Evaluierungsbericht zu den Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse

290.  stellt fest, dass der Bericht der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2012)0675) von der Kommission am 21. November 2012 angenommen wurde, wodurch sowohl dem Parlament als auch dem Rechnungshof nur wenig Zeit verblieb, zu überprüfen und zu antworten; wiederholt sein vorheriges Ersuchen an die Kommission, den Evaluierungsbericht dem zuständigen Ausschuss und dem Plenum, wenn der Jahresbericht des Rechnungshofes vorgelegt wird, zu unterbreiten;

291.  ist der Auffassung, dass Fortschritte bezüglich des Evaluierungsberichts über das Haushaltsjahr 2011 erzielt wurden, da dieser Bericht auf Informationen, die 2011 zur Leistungsfähigkeit von Finanzierungsmaßnahmen verfügbar geworden sind, basiert, wobei alle wichtigen Haushaltslinien vertreten sind, und die Evaluierungsergebnisse für die Finanzierungsprogramme nach Haushaltslinien gegliedert zusammenfasst;

292.  bedauert dennoch, dass dieser Bericht nur Zusammenfassungen von mehreren Evaluierungen in Bezug auf verschiedene Programme und abweichende Zeitrahmen zusammenfasst, ohne eine umfassende Bewertung der 2011 von der Kommission bei der Verfolgung ihrer Politik erreichten Ergebnisse;

293.  teilt daher die Ansicht des Rechnungshofs(46), dass der Evaluierungsbericht noch keine ausreichenden Nachweise und verlässlichen Informationen zu den Ergebnissen aus den Politikfeldern der Union liefert und deshalb nicht die Rolle erfüllen kann, die er im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren spielen sollte;

294.  stellt mit Befriedigung fest, dass einige Entwicklungen dazu beigetragen haben, die Endwirkung der Programme zu verbessern; ermuntert die Kommission, die wichtigsten Ergebnisse dieser Evaluierungen bei der Gestaltung ihrer Politik zu übernehmen;

295.  fordert die Kommission auf, die Haushaltsbehörde jährlich über die Entwicklung von Konten außerhalb des EU-Haushalts, einschließlich ihrer Cash-Flow-Entwicklung, sowie des Zwecks jedes Kontos, zu unterrichten;

296.  weist darauf hin, dass die Vorlage dieser Zusammenfassungen, nach Haushaltslinien gegliedert entsprechend der Struktur des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013, an sich keine Evaluierung der Finanzen der Union darstellt;

297.  ist der Auffassung, dass die Struktur des Berichts, der aus einer Vielzahl vorgelegter zusammenfassender Bewertungen besteht, die Zwischen-, Halbzeit-, Ex-post- und endgültige Evaluierungen umfassen, es erschweren, kohärente Schlussfolgerungen zu ziehen;

298.  stellt fest, dass nach Angaben der Kommission selbst Folgeabschätzungen zu den Programmen sich üblicherweise auf Mittel beziehen, die mindestens drei bis fünf Jahre früher gebunden wurden; besteht darauf, eine Evaluierung zu erhalten, die den Schwerpunkt auf die im vorherigen Haushaltsjahr festgestellte Leistung legt, z.B. Maßnahmen, die ergriffen wurden, um im Einklang mit Artikel 318 AEUV jedes Jahr die Europa 2020-Ziele zu erreichen;

299.  fordert die Kommission auf, ihren Prüfungsbereich auszuweiten und einen echten Kosten-Nutzen-Ansatz zu entwickeln, der darauf abzielt, die bei der Verfolgung ihrer politischen Ziele erreichten Ergebnisse auf der Grundlage der für die Verwirklichung dieser Ziele bereitgestellten finanziellen und personellen Ressourcen zu messen;

300.  fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Bewertungen unabhängig durchgeführt werden; weist darauf hin, dass die entsprechenden Berichte so rasch wie möglich an die zuständigen Ausschüsse des Parlaments weitergegeben werden sollten;

301.  fordert die Kommission auf, für das Entlastungsverfahren 2012 rechtzeitig ein neues Informationssystem für Verwaltung und Leistung, einschließlich der Gestaltung und der Rolle des Evaluierungsberichts, unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Europäischen Parlaments, wie sie in Ziffer 320 und 321 dieser Entschließung aufgeführt sind, zu entwerfen und es der Entlastungsbehörde vorzulegen;

302.  fordert die Kommission zu diesem Zweck auf, ein verlässliches System der Datenerhebung bezüglich der Leistung einzurichten, um Ergebnisse und Wirkungen dann, wenn sie entstehen(47), festzustellen;

Managementberichte der Kommission über die im Jahresverlauf erzielten Ergebnisse

303.  begrüßt die vom Rechnungshof in der Selbstbewertung der Kommission im Hinblick auf ihre Leistung in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten festgestellten Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf die Berichterstattung über politische Ergebnisse im ersten Teil dieser Berichte;

304.  bedauert jedoch, dass die begrenzte Zahl allgemeiner Ziele und von Wirkungsindikatoren, die die Generaldirektionen gehalten sind zu definieren, weiterhin von Schwachstellen behaftet sind, die ihren Nutzen schmälern(48);

305.  bedauert ferner, dass die meisten Indikatoren und Zielvorgaben für den gesamten Zeitraum 2007-2013 keine Zwischenindikatoren oder Etappenziele verwenden; besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass Wirkungsindikatoren Fristen und damit verbundene quantifizierte Zielvorgaben haben sollten;

306.  ist besorgt, dass die Generaldirektionen der Kommission keine Ziele für operationelle Wirtschaftstätigkeiten, einschließlich der Kosten für Input oder Effizienz und das Verhältnis zwischen Input, Output und Ergebnissen, gesteckt noch darüber Bericht erstattet haben;

307.  erinnert die Kommission an die Regeln der Rotation von Führungskräften in der Kommissionsverwaltung; bestätigt die Notwendigkeit dieser Vorgaben, um Transparenz herzustellen und Herrschaftswissen zu vermeiden; fordert die Kommission auf, dieses Prinzip nunmehr ausnahmslos umzusetzen und unterstreicht dabei Vorbildfunktion und besondere Verantwortung in den obersten Führungsebenen;

308.  bedauert, dass die Beschreibung der politischen Ergebnisse in Teil 1 der Jährlichen Tätigkeitsberichte nicht ausreichend ergebnisorientiert ist und dass die Prüfung des Managementplans und der Jährlichen Tätigkeitsberichte durch den Rechnungshof keinerlei spürbaren Fortschritt in diesem Bereich erkennen lässt;

309.  besteht auf der Notwendigkeit, die Kohärenz zwischen den Zielen, Indikatoren und Zielvorgaben, die im Managementplan vorgesehen sind und über die in den Jährlichen Tätigkeitsberichten berichtet wird, zu gewährleisten;

310.  besteht ferner auf der Notwendigkeit, zu erläutern, warum die erbrachte Leistung das Ziel oder die Zielvorgabe in dem Jährlichen Tätigkeitsbericht nicht erreicht hat;

311.  weist darauf hin, dass gemäß Punkt 10.17 und 10.18 des Jahresberichts des Rechnungshofs die Genauigkeit der von der GD AGRI und der GD REGIO vorgenommenen Evaluierung überwiegend von der Qualität der von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten abhängig ist; ermuntert die Kommissionsdienststellen, Leitlinien für den Dateninput zu erstellen und in Betracht zu ziehen, den Mitgliedstaaten Anreize zu geben, Leistungsdaten von hoher Qualität zu liefern;

312.  stellt fest, dass laut Jährlichen Tätigkeitsberichten der Generalsekretärin der Kommission die Generaldirektoren der Kommission die allgemeinen und spezifischen Ziele in ihren Managementplänen an die Europa 2020-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze „angeglichen“ haben;

Strategie Europa 2020

313.  wiederholt die Tatsache, dass Europa 2020(49), das von Präsident Barroso 2010 auf den Weg gebrachte wurde, das wichtigste Vorhaben der Kommission ist, das darauf abzielt, intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum hervorzubringen; weist darauf hin, dass diese Strategie sich auf fünf ehrgeizige Ziele konzentriert, die in den Bereichen Beschäftigung, Innovation, Bildung, Armut und Klima/Energie von quantifizierten Zielvorgaben bemessen werden;

314.  stellt fest, dass Eurostat zuständig ist, die statistische Unterstützung für die Strategie sicherzustellen, insbesondere durch Erhebung und Bereitstellung der relevanten statistischen Daten und durch die Gewährleistung hochwertiger Datenstandards;

315.  stellt fest, dass Eurostat wiederholt sensible Informationen nicht korrekt aufarbeitet hat, so zum Beispiel im Falle der Datenlage Griechenlands; fordert die Kommission auf, verstärkte Qualitätsüberprüfungen vorzunehmen und eine Gewährleistung der korrekten Wiedergabe statistischer Daten seitens Eurostats sicherzustellen; fordert dazu einen Bericht bis März 2014;

316.  besteht auf der Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit des europäischen Statistiksystems zu stärken; begrüßt die in diesem Zusammenhang vom Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 12/2012 ausgesprochenen Empfehlungen, „ein System europäischer Statistiken zu entwickeln, das fachliche Unabhängigkeit, angemessene Ressourcen und eine strenge Überwachung mit Sanktionen bei Nichteinhaltung der Qualitätsstandards garantiert“(50);

317.  unterstreicht, dass die Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung nicht auf Tätigkeiten beruht, die von jeder einzelnen GD verwaltet werden, sondern sieben Querschnittsleitinitiativen umfasst, die jedes Mal von mehreren Generaldirektionen umgesetzt werden, was zu Herausforderungen hinsichtlich der Koordinierung und Zusammenarbeit innerhalb der Kommission führt;

318.  stellt fest, dass die Koordinierung zwischen den Kommissionsdienststellen im Rahmen der Leitinitiativen unterschiedliche Formen der dienststellenübergreifenden Konsultation, zuweilen informeller Art(51), angenommen hat; bedauert jedoch, dass die von Präsident Barroso im April 2010 eingesetzten neun Gruppen von Kommissionsmitgliedern nur selten zusammengetroffen sind(52), was 2011 zu einer unzureichenden Nutzung dieser neuen Koordinierungsmethode geführt hat; bedauert die Tatsache, dass kein spezifischer Mechanismus eingerichtet wurde, um eine zufriedenstellende Koordinierung der Umsetzung sämtlicher Leitinitiativen zu gewährleisten;

319.  bedauert, dass der Beginn der Strategie Europa 2020 im Jahr 2010 nicht mit dem Zeitrahmen des neuen Programmplanungszeitraums 2014-2020 übereinstimmt, und beklagt, dass dies zu einigen Verzögerungen bei der Umsetzung der Strategie in den Fällen führen wird, in denen es den Mitgliedstaaten nicht gelungen ist, ihre nationalen und von der Union finanzierten Programme für nachhaltiges, intelligentes und integratives Wachstum anzupassen;

320.  ersucht alle mit der Strategie Europa 2020 befassten Kommissionsdienststellen, in ihrem Managementplan eine begrenzte Zahl einfacher Zielvorgaben festzulegen, die den Anforderungen des Rechnungshofs hinsichtlich Relevanz, Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit Rechnung tragen, um jedes Jahr in ihren Jährlichen Tätigkeitsberichten die Leistung der Kommission bei der Verwirklichung der Strategie zu messen;

321.  fordert die Kommission auf, die Struktur ihres in Artikel 318 AEUV vorgesehenen Evaluierungsberichts von Grund auf zu ändern, indem sie die internen von den externen Politikbereichen unterscheidet und im „Kapitel interne Politikbereiche“ dieses Berichts den Schwerpunkt auf die Strategie Europa 2020 als Wachstums-, Beschäftigungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik der Union legt; besteht darauf, dass der bei der Umsetzung der Leitinitiativen erreichte Fortschritt in den Mittelpunkt gestellt werden sollte;

322.  unterstützt die wichtigsten Schlussfolgerungen, die der Rechnungshof hinsichtlich seiner Leistungsprüfungen gezogen hat:

–       Um gute Ergebnisse zu erzielen, ist es wichtig, den Bedarf genau zu ermitteln, der mit den Programmen gedeckt werden soll.

–       Eine gute Konzeption (Herstellung einer Verbindung zwischen Tätigkeiten, Outputs, Ergebnissen und Auswirkungen) sowohl der Programme als auch der einzelnen Projekte innerhalb der Programme ist von wesentlicher Bedeutung für eine wirtschaftliche Haushaltsführung.

–       Die Kommission sollte rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2012 sagen, wie sie gedenkt, den europäischen Mehrwert der Ausgabenpolitik der Union im Einklang mit den Grundsätzen sicherzustellen, die der Rechnungshof in Punkt 10.31 seines Jahresberichts 2011 aufgezeigt hat (Umfang und Wirkungen der Ausgaben, grenzüberschreitende Auswirkungen, angemessene Konzentration und selektiver Ansatz bei Ausgaben außerhalb der Union), und entsprechende aussagekräftige Leistungsindikatoren zu entwickeln.

323.  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission ein System eingerichtet hat, um alle Empfehlungen der Sonderberichte des Rechnungshofs über Leistungsprüfungen weiterzubehandeln (s. Sonderbericht Nr. 19/2012(53)); verlangt, dass die Kommission die Weiterbehandlung verstärkt, um in zeitnaher effizienter und effektiver Weise auf die Empfehlungen des Rechnungshofes und der Entlastungsbehörde zu reagieren;

Die Sonderberichte des Rechnungshofs 2011

324.  begrüßt die Tatsache, dass sein Haushaltskontrollausschuss getrennte Arbeitsdokumente oder Berichte über die einzelnen Sonderberichte des Rechnungshofes ausgearbeitet hat, deren Ergebnisse in einem separaten Dokument(54) nachgeschlagen werden können;

325.  ist der Auffassung, dass die politische Würdigung von Ergebnissen in den Sonderberichten fester Bestandteil des Entlastungsverfahrens sein sollte;

326.  begrüßt daher die laufenden Konsultationen in seinem Ausschuss, der Konferenz der Ausschussvorsitze und der Konferenz der Präsidenten im Hinblick darauf, den geeignetsten Weg zu finden, um die Ergebnisse der Sonderberichte zu berücksichtigen und dabei die Prüfarbeit des Rechnungshofes optimal zu nutzen;

327.  fordert seine Einrichtungen auf, eine gangbare und dauerhafte Lösung für das Entlastungsverfahren 2012 zu finden.

8.2.2013

STELLUNGNAHME des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  betont, dass die Ressourcen der Union entsprechend den Grundsätzen der Transparenz und des verantwortungsvollen Regierens verwaltet werden müssen; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass bei den Zahlungen für das Haushaltsjahr 2011 in Rubrik 4 des Haushaltsplans zwar keine wesentlichen Fehler zu verzeichnen waren, dies aber sehr wohl für Zwischen- und Abschlusszahlungen galt; stellt ferner fest, dass nicht alle Fehler quantifizierbar waren;

2.  stellt fest, dass der Rechnungshof die Kommission auf die begrenzte Tragweite der Maßnahmen in ihren eigenen Kontrollverfahren aufmerksam macht; fordert die Kommission auf, die Kontrollen entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofs zu verbessern;

3.  verweist jedoch auf die Besonderheit der Finanzierung der Außenhilfe der Union, für die zwar die gleichen Vorschriften und Kontrollen gelten müssen wie für den Rest des Haushaltsplans der Union, die allerdings unter zuweilen schwierigen Bedingungen von Personen und Einrichtungen außerhalb der Europäischen Union geleistet wird und flexibel auf Krisen und Anforderungen reagieren muss;

4.  unterstützt alle Empfehlungen des Rechnungshofs für das Kapitel "Außenbeziehungen, Hilfe und Erweiterung", insbesondere diejenigen betreffend die Generaldirektion Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI) und die Verbesserungen, die sie bezüglich der Ausführung des Haushaltsplans für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vornehmen muss;

5.  ist wie der Rechnungshof der Ansicht, dass die Kommission systematischer versuchen muss, die von ihr angestrebten Ergebnisse sowie die Auswirkungen ihrer Politik zu definieren; unterstreicht, dass diese erwarteten Ergebnisse und Auswirkungen nur umso präziser und legitimer sein werden, wenn genaue Vorgaben definiert werden, um regelmäßig die erreichten Fortschritte zu messen, und betont die Reziprozität zwischen den Resultaten und dem Gesamthaushalt;

6.  betont, dass bezüglich der Verwaltung der für Wahlbeobachtungsmissionen zugewiesenen Mittel mehr Transparenz erforderlich ist; fordert die Kommission auf, der Haushaltsbehörde für jedes Haushaltsjahr einen Bericht über die für die einzelnen Missionen angefallenen Kosten unter Aufschlüsselung aller Haushaltsposten, auch für externe Dienstleister, zu übermitteln;

7.  verweist auf die Notwendigkeit, Material für Wahlbeobachtungsmissionen (Möbel, Computer) bei anderen Wahlmissionen oder seitens der Delegationen wiederzuverwenden, um eine maximale Nutzung zu gewährleisten;

8.  begrüßt die Entwicklung eines verbesserten Risikomanagementrahmens für Budgethilfe durch die Kommission (mit uneingeschränkter Anwendung ab 1. Januar 2013) im Rahmen der neuen Leitlinien für Budgethilfe als Reaktion auf eine wesentliche Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs;

9.  vermerkt allerdings bezüglich der Budgethilfe die Vorbehalte und Warnungen des Rechnungshofs hinsichtlich der damit verbundenen Risiken von Unregelmäßigkeiten, Betrug und Korruption; bekräftigt seine sehr entschiedene Überzeugung, dass die Budgethilfe zwar ein wesentliches Mittel der Außenhilfe bleibt, allerdings an sehr detaillierte politische, rechtliche und rechnungsprüfungsbezogene Vorbedingungen geknüpft werden muss;

10. begrüßt die Ergebnisse des Bewertungsberichts zur Effektivität der über Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) vermittelten EU-Hilfe; verweist auf eine der wichtigsten Empfehlungen des Berichts, die negativen Auswirkungen schwerfälliger Verfahren auf die Effektivität der von CSO umgesetzten Programme zu verringern, und begrüßt, dass neue Optionen eingeführt werden, um den Zugang zu Finanzmitteln zu vereinfachen;

11. begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Sichtbarkeit der EU-Projekte als ein Schlüsselelement einer guten Projektdurchführung betrachtet und dass es inzwischen Vorschrift ist, einen Kommunikationsplan für jedes Projekt aufzustellen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

7.2.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

53

1

4

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Pino Arlacchi, Sir Robert Atkins, Bastiaan Belder, Franziska Katharina Brantner, Jerzy Buzek, Tarja Cronberg, Arnaud Danjean, Michael Gahler, Ana Gomes, Andrzej Grzyb, Richard Howitt, Anna Ibrisagic, Liisa Jaakonsaari, Jelko Kacin, Tunne Kelam, Nicole Kiil-Nielsen, Maria Eleni Koppa, Andrey Kovatchev, Eduard Kukan, Vytautas Landsbergis, Ryszard Antoni Legutko, Sabine Lösing, Ulrike Lunacek, Mario Mauro, Francisco José Millán Mon, María Muñiz De Urquiza, Norica Nicolai, Pier Antonio Panzeri, Ioan Mircea Paşcu, Mirosław Piotrowski, Bernd Posselt, Hans-Gert Pöttering, Cristian Dan Preda, Libor Rouček, Tokia Saïfi, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Nikolaos Salavrakos, György Schöpflin, Werner Schulz, Marek Siwiec, Sophocles Sophocleous, Laurence J.A.J. Stassen, Inese Vaidere, Geoffrey Van Orden, Kristian Vigenin, Sir Graham Watson

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Charalampos Angourakis, Marije Cornelissen, Andrew Duff, Diogo Feio, Kinga Gál, Elisabeth Jeggle, Antonio López-Istúriz White, Doris Pack, Marietje Schaake, Indrek Tarand, László Tőkés, Ivo Vajgl

19.2.2013

STELLUNGNAHME des Entwicklungsausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Thijs Berman

VORSCHLÄGE

Der Entwicklungsausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   stellt mit Genugtuung fest, dass die vom Rechnungshof geschätzte Fehlerquote für die Außenhilfe aus dem Haushaltsplan der Union nun im zweiten Jahr unter der Wesentlichkeitsschwelle liegt; nimmt allerdings mit Sorge zur Kenntnis, dass Zwischen- und Abschlusszahlungen mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass der Prozentsatz der vom Rechnungshof aufgedeckten Fehler bei den Zahlungen insgesamt höher war als in den beiden Vorjahren (33 % 2011 gegenüber 23 % 2010 und 22 % 2009);

2.   verleiht seiner Besorgnis dahingehend Ausdruck, dass die Aufsichts- und Kontrollsysteme von EuropeAid und der GD ECHO erneut als nur teilweise effektiv bewertet wurden; verweist insbesondere auf die Notwendigkeit, diese Systeme bei den Delegationen zu verbessern; fordert die Kommission auf, ausreichende Ressourcen bereitzustellen, damit das Delegationspersonal Überwachungs- und Aufsichtsaufgaben rechtzeitig und zufriedenstellend wahrnehmen kann; begrüßt die Einführung einer neuen Fassung des halbjährlichen Managementberichts zur Außenhilfe im Juli 2011, mit der angestrebt wird, die Rechenschaftspflichten zwischen den Delegationen und der Zentrale von EuropeAid zu stärken;

3.   bekräftigt seine Bedenken hinsichtlich der Häufigkeit der Eingabefehler im Gemeinsamen Relex-Informationssystem (CRIS), durch die die Verlässlichkeit der für die Aufstellung der Jahresrechnung verwendeten Daten gefährdet werden könnte; fordert die Kommission auf, weiter in die Verbesserung der Datenqualität und die Entwicklung der CRIS-Funktionalitäten zu investieren, insbesondere durch die Verknüpfung von Prüffeststellungen mit der Wiedereinziehung von Mitteln(55);

4.   erwartet mit Interesse die ersten Ergebnisse der neuen Methode der Kommission für die Berechnung der Restfehlerquote, die in den im Bereich Außenbeziehungen tätigen Direktionen erstmals im Haushaltsjahr 2012 angewandt werden soll;

5.   teilt die erheblichen Bedenken des Rechnungshofs hinsichtlich der Verwendung von Personal für andere Aufgaben als die Verwaltung der Hilfsmaßnahmen, insbesondere in der internen Auditstelle und in den Delegationen von EuropeAid, und der potenziell negativen Auswirkungen der hohen Fluktuation bei Vertragspersonal in den zentralen Dienststellen und der Umstrukturierung der Kommission Mitte 2011 auf die Verwaltung der Hilfsmaßnahmen; appelliert an den Rat als den anderen Teil der Haushaltsbehörde, seiner Verantwortung gerecht zu werden und sicherzustellen, dass die Hilfsmaßnahmen in den nächsten Jahren weiterhin gemäß den höchsten Standards verwaltet werden können;

6.   stellt fest, dass 2011, also im ersten Jahr, in dem der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) uneingeschränkt tätig war, die Delegationsbediensteten von EAD und Kommission hinsichtlich ihrer Ausstattung und Finanzierung getrennt behandelt wurden; ist besorgt, dass 2011 mindestens 43 EuropeAid zugewiesene Vollzeitäquivalente vom EAD in Anspruch genommen wurden, was über die in den zwischen beiden Organisationen ausgehandelten Arbeitsvereinbarungen festgelegten Flexibilitätsgrenzen hinausgeht; fordert den EAD und die Kommission auf, die Arbeitsvereinbarungen uneingeschränkt einzuhalten und insbesondere darauf zu achten, dass sich das Personal von Europe Aid darauf konzentriert, eine angemessene Verwaltung der Hilfe sicherzustellen, um zu vermeiden, dass die wirtschaftliche Haushaltsführung in Bezug auf die Hilfe der Union gefährdet wird;

7.   betont, dass die geplante Aufstockung des Personals von EuropeAid in den Ländern der Nachbarschaftsregion nicht durch einen Abbau und eine Versetzung von Bediensteten, die Hilfen der Union für die am wenigsten entwickelten Länder und weitere einkommensschwache Länder in anderen Regionen verwalten, in den Bereich Nachbarschaft bewerkstelligt werden sollte; vertritt vielmehr die Auffassung, dass im Fall zusätzlichen Bedarfs dieser durch zusätzliches Personal bewältigt werden muss;

8.   fordert die Kommission und den EAD auf, sich bei der Planung der neuen Ausgabenprogramme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) für den Zeitraum 2014–2020 stärker auf Ergebnisse und Bewertung der Wirkung zu konzentrieren, unter anderem durch Zugrundelegung zuvor festgesetzter, länderspezifischer, klarer, transparenter und messbarer Indikatoren, die die Besonderheiten und Ziele der einzelnen Instrumente berücksichtigen; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofs, dass die Kommission politische Ziele setzen sollte, um besser nachzuweisen, wie sie den EU-Mehrwert im nächsten Programmplanungszeitraum sicherstellt; bekräftigt seine Forderung, alle beteiligten Interessenträger, einschließlich der Zivilgesellschaft und der örtlichen Behörden in den Partnerländern, in der Phase der Bewertung der Hilfe der Union einzubeziehen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.2.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Thijs Berman, Michael Cashman, Ricardo Cortés Lastra, Nirj Deva, Leonidas Donskis, Mikael Gustafsson, Filip Kaczmarek, Michał Tomasz Kamiński, Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell, Norbert Neuser, Jean Roatta, Birgit Schnieber-Jastram, Michèle Striffler, Alf Svensson, Keith Taylor, Eleni Theocharous, Patrice Tirolien, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Philippe Boulland, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Enrique Guerrero Salom, Isabella Lövin, Gesine Meissner, Bart Staes

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

George Lyon

22.2.2013

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Pervenche Berès

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die Tatsache, dass 2011 der Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zum ersten Mal getrennt von dem Kapitel Kohäsionspolitik untersucht und bewertet wurde; begrüßt, dass die Fehlerquote in diesem Politikbereich zurückgegangen ist und gegenwärtig bei 2,2 % liegt, wobei der Durchschnitt für alle Politikbereiche 3,9 % beträgt; stellt indessen fest, dass nicht förderfähige Kosten erstattet wurden;

2.  weist daher darauf hin, dass genauer überwacht werden muss, ob die Regeln für die Förderfähigkeit eingehalten werden;

3.  verweist auf die Notwendigkeit, die Wirkung von Finanzierungsinstrumenten in Bezug auf die Politikziele – Ziele der Strategie Europa 2020 – zu überprüfen und zu messen, um Mängel besser feststellen zu können und Fortschritt zu fördern; fordert Informationen über die Wirkung und eine jährliche Bereitstellung der Daten; vertritt die Auffassung, dass im Kontext der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Notwendigkeit von auf zahlreichen Kriterien basierenden Angaben über die Wirkung von ESF-Interventionen von entscheidender Bedeutung ist;

4.  bedauert, dass trotz der Stärkung der Haushaltslinien des ESF durch Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien sowie mit Hilfe des Berichtigungshaushaltsplans ausstehende Zahlungen an die Empfänger in Höhe von 2,7 Mrd. EUR aufgrund von ungenügenden Mitteln für Zahlungen nicht geleistet werden konnten; fordert die Kommission auf, Vorschläge für präzise Mittel für Zahlungen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vorzulegen, und den Rat, sein Einverständnis zu diesen zu erklären, so dass Unsicherheit und unnötige Verfahrenslast für die Haushaltsbehörde vermieden werden und Empfänger ihre Zahlungen pünktlich erhalten können;

5.  begrüßt, dass der Haushaltslinie Operative technische Unterstützung eine Summe von 3,25 Mio. EUR mit Bestimmung für den ESF hinzugefügt wurde, um gezielt auf Fachwissen zugreifen zu können und die Umsetzung eines operationellen Programms des ESF in Griechenland zu unterstützen;

6.  hebt hervor, dass die Rechnungsprüfungsorgane des ESF effizienter und besser arbeiten müssen;

7.  stellt fest, dass der Anteil an Ausgaben für den Bereich Beschäftigung innerhalb des Progress-Programms etwas unterhalb des Anteils liegt, den dieser Bereich im Programm hat; vertritt gemäß den Schlussfolgerungen des Evaluierungsberichts(56) die Auffassung, dass die Ausgaben für strategische Beratung, Forschung und Analyse sowie für die Orientierungsaussprache über Beschäftigung aufgestockt werden sollten;

8.  fordert eine stärkere Straffung und eine präzisere Aufgabenteilung zwischen Progress, EU-OSHA und Eurofound bei der Beschaffung von Nachweisen im Bereich Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz;

9.  verweist auf die Ausführungsrate im Rahmen von EURES in Höhe von 74 % für den Zeitraum 2010-2011 und von 67 % im Zeitraum 2011-2012; fordert die Kommission auf, die Verwendung der EURES-Mittel zu verbessern, um in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit in der EU das Potenzial dieses Instruments vollständig zu nutzen.

10. fordert erneut, dass im Hinblick auf die Ausführung eine geordnete Entwicklung des Gesamtbetrags der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleistet werden muss, damit eine ungewöhnliche Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen („RAL“) (Ende 2011 65 % des Gesamtvolumens des Kohäsionsfonds) vermieden wird.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.2.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

41

1

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Heinz K. Becker, Jean-Luc Bennahmias, Phil Bennion, Pervenche Berès, Philippe Boulland, Alejandro Cercas, Ole Christensen, Derek Roland Clark, Minodora Cliveti, Emer Costello, Frédéric Daerden, Sari Essayah, Richard Falbr, Thomas Händel, Marian Harkin, Nadja Hirsch, Stephen Hughes, Danuta Jazłowiecka, Jean Lambert, Patrick Le Hyaric, Verónica Lope Fontagné, Olle Ludvigsson, Thomas Mann, Elisabeth Morin-Chartier, Csaba Őry, Konstantinos Poupakis, Sylvana Rapti, Licia Ronzulli, Elisabeth Schroedter, Nicole Sinclaire, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Jutta Steinruck, Traian Ungureanu, Inês Cristina Zuber

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Georges Bach, Sergio Gutiérrez Prieto, Ria Oomen-Ruijten, Antigoni Papadopoulou, Csaba Sógor

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Alexander Alvaro, Nirj Deva, Gesine Meissner

28.1.2013

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III, Kommission

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Jutta Haug

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  möchte nochmals darauf hinweisen, dass das Europäische Parlament gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) der Kommission nach Prüfung der Jahresrechnung, der Übersicht, des Evaluierungsberichts nach Artikel 318 AEUV, des Jahresberichts des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe, der Zuverlässigkeitserklärung und der einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans erteilt;

2.  ist in diesem Zusammenhang besorgt über die Darstellung der Politikbereiche Umwelt und Gesundheit gemeinsam mit der Entwicklung des ländlichen Raums und der Fischerei im Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans der Union, da angegeben wird, dass die Zahlungen zum Jahresende in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; nimmt genau zur Kenntnis, dass diese Schlussfolgerung nur den Bereich Entwicklung des ländlichen Raums betrifft; fordert, dass der Rechnungshof in Zukunft eine andere Darstellung in Erwägung zieht, die die guten Ergebnisse der Politikbereiche im Aufgabenbereich des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit berücksichtigt;

3.  hält die Ausführungsraten bei den Haushaltslinien für Klima- und Umweltpolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit insgesamt für zufriedenstellend; betont, dass 2011 das erste Haushaltsjahr ist, das vollständig nach dem im AEUV festgelegten Haushaltsverfahren abgewickelt wird; erinnert angesichts des eindeutigen EU-Mehrwerts in diesen Bereichen und der Unterstützung der europäischen Bürgerinnen und Bürger für die Umwelt- und Klimapolitik der EU erneut daran, dass nur 0,76 % des Haushaltsplans der Union für politische Instrumente bereitgestellt werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit fallen;

Klima- und Umweltpolitik

4.  hebt hervor, dass sich die Gesamtausführungsrate im Bereich Klima- und Umweltpolitik auf 99,92 % belief; stellt außerdem fest, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungen bei 88,05 % lag; bemerkt, dass die Ausführung der Haushaltslinien für Umwelt- und Klimapolitik für das erste Jahr von der Generaldirektion ENV und der neu geschaffenen Generaldirektion CLIMA vorgenommen wurde, die 2011 selbst die Verantwortung für ihren Haushalt übernommen hat;

5.  ist zufrieden damit, dass eine Ausführungsrate von 99,82 % bei den operativen Haushaltsmitteln für LIFE+ erreicht wurde, was die Notwendigkeit und Akzeptanz als einziges Instrument zeigt, das ausschließlich für Umweltschutz zuständig ist; stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2011 267 179 828 EUR für Projekte in Mitgliedstaaten, 8 997 284 EUR für die Unterstützung operativer Tätigkeiten von nichtstaatlichen Organisationen, 46 817 919 EUR für Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Kommission bei der Einleitung und Beobachtung politischer und legislativer Entwicklungen sowie 17 589 277 EUR für administrative Unterstützung verwendet wurden; wird die Zuteilung der Mittel für LIFE+ auf die drei Bereiche seiner tatsächlichen Nutzung weiter überwachen;

6.  ist sich der Tatsache bewusst, dass die Zahlungsrate bei LIFE+-Maßnahmen unter der Verantwortung der GD CLIMA im ersten Jahr nur 58,23 % erreicht hat; stellt fest, dass diese geringe Inanspruchnahme der Tatsache geschuldet ist, dass die Vorbereitung des Haushaltsplans 2011 zu optimistisch war und die erforderlichen Beträge zu hoch angesetzt wurden; stellt außerdem fest, dass Begleichungen von Abschlusszahlungen erst 2012 angefordert wurden; betont, dass nicht verwendete Mittel für Zahlungen im Rahmen der globalen Mittelübertragung, die jedes Jahr im November stattfindet, auf andere Haushaltslinien übertragen wurden; ist sich der Tatsache bewusst, dass diese Mittel für Zahlungen 2011 für die Fehlbeträge bei den für die Kohäsion vorgesehenen Haushaltslinien verwendet wurden;

7.  hat zur Kenntnis genommen, dass 2011 23 internationale Organisationen finanziert wurden, wobei diese Finanzierung teilweise obligatorisch und teilweise freiwillig erfolgte; erkennt an, dass diese Beiträge zu internationalen Übereinkommen, Protokollen und Abkommen notwendig sind, da die Union Vertragspartei dieser Abkommen ist oder mit Vorbereitungsarbeiten für zukünftige internationale Abkommen beschäftigt ist;

8.  sieht den Fortschritt bei der Umsetzung von fünf Pilotprojekten und zwei vorbereitenden Maßnahmen im Umfang von insgesamt 11 765 508 EUR als zufriedenstellend an; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Durchführung dieser Maßnahmen für die Kommission aufgrund der geringen Beträge, die im Verhältnis zu den für die Ausführung notwendigen Verfahren (z. B. Aktionsplan, Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen) zur Verfügung stehen, beschwerlich sein kann; ersucht die Kommission, sich in Zukunft auf Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen mit einem wirklichen Mehrwert für die Union zu konzentrieren;

Öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit

9.  begrüßt, dass die Ausführungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bei 98 % liegt (ausgenommen Mittel, die für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und die Europäische Arzneimittel-Agentur bestimmt sind), und stellt ferner fest, dass die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen im Bereich Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit bei 95,1 % liegt; nimmt die entsprechende Ausführungsrate bei den Zahlungen von 72,05 % bzw. 98,1 % zur Kenntnis;

10. nimmt zur Kenntnis, dass der Grund für die niedrigeren Ausführungsraten im Bereich der öffentlichen Gesundheit eine Verzögerung bei der Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen im Aufgabenbereich des Gesundheitsprogramms und ein daraus resultierender geringerer Bedarf an Vorfinanzierungen war;

11. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher, einer Verwaltungseinheit der Kommission, zur Kenntnis; ist dem Grundsatz der Jährlichkeit verpflichtet; ist jedoch der Ansicht, dass in der Realität und in praktischer Hinsicht der Grundsatz der Jährlichkeit nicht immer vollständig eingehalten werden kann; fordert aus Gründen der Klarheit, dass der Grund für die Nichtanwendung des Grundsatzes der Jährlichkeit im Bericht über den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Gesundheit und Verbraucher erwähnt wird;

12. stellt fest, dass die Ausführungsrate beim Haushaltskapitel 17 04 – Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit, Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzengesundheit – bei 95,1 % lag; ist sich der Tatsache bewusst, dass eine vollständige Ausführung nicht erforderlich war, weil die Kosten für die Impfung gegen Blauzungenkrankheit geringer waren als von den Mitgliedstaaten vorhergesehen, weil einige Mitgliedstaaten zu freiwilligen, von den Landwirten finanzierten Programmen gewechselt haben und weil die Anzahl der Fälle von BSE zurückgegangen ist; stellt einen Anstieg der Ausführungsrate bei den Zahlungen auf 98,1 % gegenüber 90,5 % im Jahr 2010 fest; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit Mitgliedstaaten zu vertiefen, um die besten und genauesten Daten für die Schätzungen in diesem Politikbereich zu erhalten;

13. ist auf der Grundlage der verfügbaren Angaben und des Berichts über die Ausführung der Auffassung, dass der Kommission die Entlastung für die Ausführung der Ausgaben in den Bereichen Klima- und Umweltpolitik, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2011 erteilt werden kann.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

23.1.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

52

7

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Kriton Arsenis, Sophie Auconie, Paolo Bartolozzi, Sandrine Bélier, Lajos Bokros, Milan Cabrnoch, Martin Callanan, Nessa Childers, Yves Cochet, Esther de Lange, Anne Delvaux, Bas Eickhout, Jill Evans, Elisabetta Gardini, Gerben-Jan Gerbrandy, Matthias Groote, Françoise Grossetête, Cristina Gutiérrez-Cortines, Jolanta Emilia Hibner, Karin Kadenbach, Christa Klaß, Eija-Riitta Korhola, Holger Krahmer, Jo Leinen, Kartika Tamara Liotard, Linda McAvan, Radvilė Morkūnaitė-Mikulėnienė, Miroslav Ouzký, Gilles Pargneaux, Antonyia Parvanova, Pavel Poc, Frédérique Ries, Dagmar Roth-Behrendt, Kārlis Šadurskis, Carl Schlyter, Richard Seeber, Theodoros Skylakakis, Claudiu Ciprian Tănăsescu, Salvatore Tatarella, Thomas Ulmer, Åsa Westlund, Glenis Willmott, Sabine Wils, Marina Yannakoudakis

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Margrete Auken, Minodora Cliveti, José Manuel Fernandes, Vicky Ford, Gaston Franco, Judith A. Merkies, Miroslav Mikolášik, Vittorio Prodi, Birgit Schnieber-Jastram, Renate Sommer, Rebecca Taylor, Vladimir Urutchev, Anna Záborská, Andrea Zanoni

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Olle Ludvigsson

28.1.2013

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung 2011: EU-Gesamthaushaltsplan, Einzelplan III – Kommission

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Isabelle Durant

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass in dem endgültig festgestellten und im Verlauf des Jahres abgeänderten Haushaltsplan 2011 speziell für die politischen Maßnahmen im Tätigkeitsbereich des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr insgesamt 2 095 074 770 EUR an Mittel für Verpflichtungen und 2 019 672 560 EUR an Mittel für Zahlungen vorgesehen waren; stellt ferner fest, dass davon

–       1 228 200 000 EUR an Mittel für Verpflichtungen und 856 961 098 EUR an Mittel für Zahlungen auf die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) entfielen,

–       15 735 000 EUR an Mittel für Verpflichtungen und 14 949 210 EUR an Mittel für Zahlungen auf die Verkehrssicherheit entfielen,

–         64 200 000 Euro an Mittel für Verpflichtungen und 26 661 012 Euro an Mittel für Zahlungen auf das Programm Marco Polo entfielen,

–         169 946 970 EUR Mittel für Verpflichtungen und 157 652,711 EUR an Mittel für Zahlungen auf Agenturen im Verkehrssektor entfielen,

2.  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bei der Prüfung der Ausführung der Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2011 sich wie im vorherigen Jahr auf die Forschungs- und Energiepolitik und nicht so sehr auf die Verkehrspolitik konzentriert hat; betont, dass das Ziel der Verkehrspolitik darin besteht, den Binnenmarkt weiterzuentwickeln, Wettbewerb und Innovation zu steigern sowie die Verkehrsnetze zu integrieren;

3.  begrüßt die sehr hohe Ausführungsrate für Verpflichtungen und Zahlungen für die Haushaltslinien des Politikbereichs „Mobilität und Verkehr“ von 99,85 bzw. 97,03%; stellt jedoch fest, dass diese Ausführungsrate oft darauf zurückzuführen ist, dass im Laufe des Jahres Änderungen am ursprünglichen Haushalt vorgenommen wurden;

4.  stellt fest, dass der Rückgang der Mittel für Zahlungen im Jahr 2011 um 51 Mio. EUR für die Zusammenarbeit im Verkehr bei dem Gemeinsamen Unternehmen „Clean Sky“ aus der Überprüfung der Industriepolitik resultierte und der Rückgang der Mittel für Zahlungen um 60 Mio. EUR für Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Rahmen der transeuropäischen Netze aus Zeitgründen erfolgte und damit die übertragenen Mittel von 2010 verwendet werden konnten; erkennt an, dass die Verringerung des Cashflows für das Gemeinsame Unternehmen SESAR der Empfehlung des Europäischen Rechnungshofs entsprach;

5.  betont, wie wichtig Investitionen in die Forschung und Entwicklung von EGNOS und GALILEO sind, da diese Programme Auswirkungen auf sämtliche Politikbereiche in der EU haben;

6.  begrüßt die Verwendungsrate von 100% für Verpflichtungen und von 98% für Zahlungen für TEN-V-Projekte, die die Zuverlässigkeit der Vorhaben belegen, und die Tatsache, dass sie durchaus innerhalb der Fristen verwirklicht werden können, wenn sie mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine angemessene Finanzierung aus ihren nationalen Haushalten zu sorgen, die mit diesem Engagement der Union einhergeht; erinnert daran, dass das Parlament ein höheres Finanzierungsniveau seitens der Union und eine Förderung innovativer Finanzierungen unterstützt hat;

7.  ist enttäuscht darüber, dass im Anschluss an die geringe Verwendungsrate der Mittel für Zahlungen im Bereich der Verkehrssicherheit 2010 und das Ersuchen an die Kommission um eine Erklärung für diese niedrigere Verwendungsrate keine detaillierten Informationen über die Höhe der Mittel und ihre Verwendung 2011 vorgelegt wurden;

8.  begrüßt die hohe Verwendungsrate der Mittel für Verpflichtungen und Zahlungen in den Bereichen nachhaltiger und Sozialtourismus in Europa und verweist auf seine Empfehlung an die Kommission, ein Mehrjahresprogramm für den Fremdenverkehr vorzuschlagen;

9.  stellt fest, dass die Zahlungen für Verkehrsvorhaben aufgrund der besonderen Art dieser Vorhaben oft innerhalb eines begrenzten Zeitraums vermehrt erfolgen, vor allem gegen Ende des Jahres, und zeigt sich besorgt über die negativen Auswirkungen, die dies möglicherweise auf die Durchführung der Prüfung haben könnte;

10. schlägt vor, dass das Parlament der Kommission in Bezug auf die Bereiche, für die der Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr zuständig ist, Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 erteilt.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

2

2

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Georges Bach, Izaskun Bilbao Barandica, Philip Bradbourn, Antonio Cancian, Michael Cramer, Joseph Cuschieri, Christine De Veyrac, Saïd El Khadraoui, Ismail Ertug, Carlo Fidanza, Jacqueline Foster, Mathieu Grosch, Jim Higgins, Juozas Imbrasas, Dieter-Lebrecht Koch, Werner Kuhn, Bogusław Liberadzki, Marian-Jean Marinescu, Gesine Meissner, Hubert Pirker, Petri Sarvamaa, David-Maria Sassoli, Vilja Savisaar-Toomast, Brian Simpson, Keith Taylor, Silvia-Adriana Ţicău, Giommaria Uggias, Peter van Dalen, Dominique Vlasto, Artur Zasada, Roberts Zīle

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Spyros Danellis, Michel Dantin, Isabelle Durant, Eider Gardiazábal Rubial, Ádám Kósa, Dominique Riquet, Alfreds Rubiks, Ramon Tremosa i Balcells

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Karin Kadenbach

20.2.2013

STELLUNGNAHME des Ausschusses für regionale Entwicklung

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 – Einzelplan III – Kommission

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Jan Olbrycht

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für regionale Entwicklung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  stellt fest, dass die Fehlerquote bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik in den letzten Jahren immer weiter zurückgegangen ist; merkt jedoch an, dass die Regionalpolitik nach wie vor ein besonders fehleranfälliger Politikbereich ist, was sich darin zeigt, dass der Rechnungshof bei seiner Prüfung im Jahr 2011 in 98 von 168 Zahlungen aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds sowie in 70 von 160 ESF-Zahlungen Fehler verschiedenster Art beanstandete;

2.  hält es für sachdienlich, darauf hinzuweisen, dass es durchaus einen Unterschied macht, ob ein schwerer Fehler vorliegt, etwa wenn es um überhöhte oder unzureichende Zahlungen oder Betrug geht, oder wenn geringfügige Fehler bzw. Versehen vorliegen, da nach Angaben der Mitgliedstaaten nur 0,6 % der Fehler auf Betrug im Zusammenhang mit Programmen des EFRE, des Kohäsionsfonds und des ESF im Zeitraum 2007–2013 zurückzuführen sind; weist erneut darauf hin, dass ein Fehler vorliegt, wenn ein Vorgang nicht gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften abgerechnet wird, und dass die gemeldeten (und erstatteten) Ausgaben in diesem Fall ordnungswidrig werden;

3.  macht darauf aufmerksam, dass die Kohäsionspolitik in einem zeitlichen Rahmen von mehreren Jahren verwaltet wird, und betont, dass sich Unregelmäßigkeiten bei der Umsetzung der Maßnahmen erst zum Abschluss des Programmplanungszeitraums endgültig bewerten lassen; begrüßt es, dass die Kommission sich verpflichtet hat, die risikoträchtigsten Programme und Mitgliedstaaten in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen zu stellen; wartet gespannt auf die endgültigen Ergebnisse der verstärkten Kontrollvorkehrungen zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007–2013; regt an, dabei nicht nur die Rechtskonformität der Ausgaben, sondern auch ihre Wirkung auf die regionale Wirtschaft zu überprüfen;

4.  weist darauf hin, dass die Mittel zu 80 % von den Mitgliedstaaten verwaltet werden und dass der Europäische Rechnungshof festgestellt hat, dass den Mitgliedstaaten bei der überwiegenden Mehrzahl der fehlerbehafteten Vorgänge im Bereich Regionalpolitik genügend Informationen zur Feststellung dieser Fehler vorlagen; hebt aus diesem Grund hervor, dass auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen wie der Ausbau der Verwaltungskapazität und die Straffung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. für die Förderfähigkeit ergriffen werden sollten und dass der Schwerpunkt auf Vereinfachung und einen risikogestützten Ansatz gelegt werden sollte;

5.  stellt fest, dass der häufigste Grund für Unregelmäßigkeiten nach wie vor darin besteht, dass die Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge und die Vorschriften für die Förderfähigkeit nicht eingehalten werden; fordert die Kommission auf, bei den wiederholt vom Rechnungshof festgestellten schwerwiegenden Versäumnissen im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge in der Durchführung von EFRE- und Kohäsionsfondsvorhaben wirksam Abhilfe zu schaffen; macht darauf aufmerksam, dass sich die Ansätze der Kommission und des Rechnungshofs hinsichtlich der Berichtigung von Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterscheiden, und fordert eine einheitliche Verfahrensweise; nimmt die Bemühungen der Kommission zur Kenntnis, Schulungen und Beratungen durchzuführen, um die Kenntnis der Vorschriften für die Förderfähigkeit vor Ort zu verbessern;

6.  fordert, Zahlungen aus den Strukturfonds an strengere Auflagen zu binden, damit die Vorschriften über die korrekte Verwendung der Strukturfondsmittel in sämtlichen Mitgliedsstaaten auch tatsächlich eingehalten werden;

7.  stellt fest, dass die Kommission alle Programme mit einer voraussichtlichen jährlichen Fehlerquote von über 2 % – statt bisher 5 % – eingehend analysiert hat, um gegebenenfalls Vorbehalte zu äußern; begrüßt die Einschätzung der Kommission, dass in den meisten Mitgliedstaaten verstärkte und konforme Kontrollsysteme immer größere Wirkung zeigen und Unregelmäßigkeiten damit ermittelt werden können;

8.  stellt fest, dass die Kommission die Zahlungen immer häufiger aussetzt oder unterbricht; weist darauf hin, dass die Kommission zwar für die systematische Einleitung von Maßnahmen zur Behebung festgestellter Mängel sorgt, dass dies jedoch nach Auffassung des Rechnungshofs keine Gewähr dafür ist, dass die festgestellten Fehler durch Finanzkorrekturmaßnahmen angemessen ausgeglichen werden oder ihre Wiederholung ausgeschlossen wird; hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten im Interesse einer besseren Abstimmung enger mit den einzelstaatlichen Kontrollbehörden zusammenarbeiten müssen; ist der Ansicht, dass die Kontrollverfahren in den Mitgliedstaaten besser greifen müssen, damit sich Fehler bereits auf der ersten Kontrollebene ermitteln lassen; fordert daher, die Verfahren für die Aussetzung oder Unterbrechung von Zahlungen genauer festzulegen und besser anzupassen;

9.  begrüßt es, dass die Kommission ständig bestrebt ist, die Kontrollvorschriften für die Kohäsionspolitik zu verstärken und gleichzeitig zu vereinfachen; vertritt die Ansicht, dass sich die Fehlerquote durch die vorgeschlagenen Maßnahmen für den Programmplanungszeitraum 2014–2020, zu denen spezifische Ex-ante-Auflagen, jährliche Erklärungen zur Mittelverwaltung, Bescheinigungen über die Jahresrechnungen, Prüfungsstellungnahmen oder strengere Vorschriften für die Ersetzung nicht zuschussfähiger Ausgaben zählen, weiter verringern lassen sollte; unterstützt diesbezüglich außerdem die immer stärker ergebnisorientierte Ausrichtung und die thematische Konzentration der Kohäsionspolitik, die einen hohen Mehrwert der kofinanzierten Vorhaben gewährleisten sollten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.2.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Catherine Bearder, Jean-Jacob Bicep, Victor Boştinaru, John Bufton, Salvatore Caronna, Nikos Chrysogelos, Tamás Deutsch, Danuta Maria Hübner, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Constanze Angela Krehl, Petru Constantin Luhan, Vladimír Maňka, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Miroslav Mikolášik, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Markus Pieper, Tomasz Piotr Poręba, Monika Smolková, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Justina Vitkauskaite, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Vasilica Viorica Dăncilă, Karima Delli, Karin Kadenbach, László Surján, Patrice Tirolien, Giommaria Uggias, Derek Vaughan, Iuliu Winkler Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv.

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Miroslav Ouzký, Marit Paulsen, Britta Reimers, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

21.2.2013

STELLUNGNAHME des Fischereiausschusses

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der EU für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 - 2012/2167(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Nils Torvalds

VORSCHLÄGE

Der Fischereiausschuss ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.   nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Rechnungshof zur Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis; nimmt außerdem den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011 zur Kenntnis; ist der Ansicht, dass der Bereich Maritime Angelegenheiten und Fischerei in diesen Dokumenten keinen herausragenden Platz einnimmt;

2.   äußert seine Zufriedenheit darüber, dass die Umsetzung von Titel 11 des Haushaltsplans mit einer Ausführungsrate von 97 % bei den Mittelbindungen und 95 % bei den Zahlungsermächtigungen insgesamt zufriedenstellend war; stellt weiter fest, dass der Bericht des Rechnungshofs keine nennenswerten Bemerkungen zum jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE enthält;

3.   nimmt jedoch gleichzeitig zur Kenntnis, dass der Rechnungshof einen Anstieg der Fehlerquote im Jahr 2011 festgestellt hat und anmerkt, dass die Zahlungen für 2011 mit beträchtlichen Fehlern behaftet sind;

4.   fordert den Rechnungshof auf, die Fehlerquote für de Bereich Fischerei getrennt von den Bereichen Umwelt, ländliche Entwicklung und Gesundheit und nicht zusammengefasst zu präsentieren;

5.   weist darauf hin, dass die Fangmengen im Rahmen von Fischereiabkommen im Jahr 2010 nicht ausreichend überwacht wurden, wodurch zusätzliche Zahlungen zur Abdeckung der Fänge, die über die vereinbarte Fangquote hinausgingen, geleistet werden mussten; begrüßt daher die Maßnahmen der GD MARE zur Verbesserung der Überwachung der Fangmengen im Rahmen von Fischereiabkommen, mit denen sich eine Wiederholung dieses vom Rechnungshof hervorgehobenen Problems hoffentlich vermeiden lässt; stellt fest, dass die Überschussmenge im Jahr 2010 von der Fangquote für das Jahr 2011 abgezogen wurde;

6.   fordert den Rechnungshof erneut auf, eine Prüfung der externen Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik in sein Arbeitsprogramm aufzunehmen;

7.   nimmt die im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE geäußerten Vorbehalte in Bezug auf den Europäischen Fischereifonds (EFF)(57) im Anschluss an den Sonderbericht Nr. 12/2011 des Rechnungshofs über im Rahmen von Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 finanzierte Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen, durch die sich deren Fangpotenzial erhöht, zur Kenntnis; ist sich bewusst, das die GD MARE die ermittelten Probleme gemeinsam mit den Mitgliedstaaten in Form einer Überprüfung der im Rahmen dieser Bestimmung des EFF finanzierten Projekte in Angriff genommen hat, um nicht förderfähige Ausgaben zu beseitigen;

8.   stellt die technischen Bewertungsmodalitäten in Frage, die dazu geführt haben, dass einige Ausgaben gemäß Artikel 25 Absatz 2 des EFF als nicht förderfähig eingestuft wurden, mit der Begründung, sie erhöhten die Kapazität, obwohl mit diesen Ausgaben gerade eine Modernisierung der Tätigkeit bewirkt werden sollte; fordert die Kommission auf, eine neue Definition des Begriffs „Kapazität“ vorzuschlagen, vor allem, damit eine derartige Neuauslegung künftig vermieden wird;

9.   stellt fest, dass im Sonderbericht Nr. 12/2011 des Rechnungshofs auf gravierende Schwachpunkte bei der Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen zur Verringerung überschüssiger Fangkapazitäten, einschließlich Verzögerungen bei der Durchführung von Projekten und der Einrichtung von Verwaltungs- und Kontrollsystemen, hingewiesen wird;

10. stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 12/2011 darauf hinweist, dass im Fischereiflottenregister der EU die Daten zu den mit öffentlichen Mitteln verschrotteten Fischereifahrzeugen nicht ordnungsgemäß aktualisiert wurden; hält es angesichts der dringenden Notwendigkeit, den Umfang des Kapazitätsüberhangs der Fischereiflotte der EU sowie die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten und die Flottensegmente genau zu messen, für entscheidend, dass die im Flottenregister der EU enthaltenen Zahlen aktuell und zuverlässig sind;

11. nimmt zur Kenntnis, dass die Auswahlkriterien für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen nicht in jedem Fall zielgenau waren, weshalb Schiffe verschrottet wurden, die kaum Auswirkungen auf die betroffenen Fischbestände hatten; stellt weiter fest, dass bei der Gewährung öffentlicher Mittel für die Stilllegung von Fischereifahrzeugen in vielen Fällen das auf angemessene objektive Kriterien gestützte Element der Kostenwirksamkeit unberücksichtigt blieb;

12. äußert seine Besorgnis darüber, dass öffentliche Mittel zur Erhöhung des Fangpotenzials von Fischereifahrzeugen verwendet wurden, was einen Anstieg überschüssiger Fangkapazitäten im Fischereisektor der Union zur Folge hatte;

13. betont, dass im Zusammenhang mit dem zweiten Vorbehalt im jährlichen Tätigkeitsbericht der GD MARE in Bezug auf die Verwaltung und Kontrolle der Umsetzung des EFF in acht Mitgliedstaaten darauf hingewiesen wird, dass die GD MARE ihre Aufsichtsfunktion in geteilter Verwaltung ausübt;

14. vertritt die Auffassung, dass die Zahlen, die die GD MARE betreffen, im Jahresbericht des Rechnungshofs künftig zur Erhöhung der Transparenz getrennt aufgeführt werden sollten, und dass die Zahl der Prüfungen erhöht werden sollte, damit anhand der Stichproben generell eine größere Genauigkeit gewährleistet werden kann;

15. fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die ermittelten Probleme in Angriff zu nehmen und die bestehenden Vorbehalte auf diese Weise auszuräumen;

16. schlägt auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Daten und ungeachtet der genannten Defizite vor, der Kommission in Bezug auf ihre Ausgaben im Bereich Maritime Angelegenheiten und Fischerei für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung zu erteilen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

19.2.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

John Stuart Agnew, Kriton Arsenis, Alain Cadec, Chris Davies, Carmen Fraga Estévez, Pat the Cope Gallagher, Dolores García-Hierro Caraballo, Iliana Malinova Iotova, Werner Kuhn, Isabella Lövin, Gabriel Mato Adrover, Maria do Céu Patrão Neves, Crescenzio Rivellini, Ulrike Rodust, Raül Romeva i Rueda, Struan Stevenson, Isabelle Thomas, Nils Torvalds, Jarosław Leszek Wałęsa

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Jean-Paul Besset, Ole Christensen, Diane Dodds, Julie Girling

21.2.2013

STELLUNGNAHME des Ausschusses für Kultur und Bildung

für den Haushaltskontrollausschuss

betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Morten Løkkegaard

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für Kultur und Bildung ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  begrüßt die positive Bewertung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA) durch den Rechnungshof;

2.  stellt mit Genugtuung fest, dass die EACEA ihre Verwaltungsverfahren durch die Einführung von Online-Berichten und den zunehmenden Rückgriff auf elektronische Formulare, Pauschalbeträge und –vergütungen weiter vereinfachte; empfiehlt, dass die EACEA ihre Entwicklung hin zu einer möglichst umfassenden Verwendung der elektronischen Formulare für die Berichterstattung fortsetzt und dabei die Bemerkungen der Empfänger hinsichtlich möglicher Verbesserungen der Kodifizierung der Formulare berücksichtigt; unterstützt das Konzept, für die nächste Generation von Programmen (2014–2020) in noch stärkerem Maße Pauschalbeträge und –vergütungen zu beschließen;

3.  vermerkt die steigende Zahl von Besuchern auf der Europa-Internetseite, die zeigt, dass ein einfacher Zugang zu Informationen über Aktivitäten der EACEA von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission daher auf, weiterhin in benutzerfreundliche Internetseiten zu investieren;

4.  weist darauf hin, dass die Empfänger zur Ausführung ihrer geplanten Tätigkeiten von rechtzeitigen Zahlungen abhängig sind; vermerkt mit Genugtuung, dass die EACEA die Zielvorgaben der Kommission für Zahlungen mehr als eingehalten hat;

5.  fordert die EACEA auf, die einseitigen und ungeeigneten Finanzkennziffern zur Beurteilung der finanziellen Situation der Empfänger und Beschlussfassung über den Umfang der Zuschusstranchen zu revidieren, wodurch sogar ausgewählte Projekte gefährdet werden, indem die übliche Auszahlung der ersten Tranchen nicht gewährt und abgewartet wird, bis das Projekt beendet und darüber Bericht erstattet wurde; weist die EACEA darauf hin, dass eine effiziente Beaufsichtigung und Kontrolle von Projekten eine realistische Bewertung des Umfelds kleiner und mittlerer Unternehmen und sehr kleiner Organisationen einschließt:

6.  ist besorgt über die im Rahmen von Ex-post-Kontrollen festgestellten wesentlichen Fehler seitens der EACEA in den dem Programm lebenslanges Lernen (2007–2013) zugrundeliegenden Vorgängen; stellt fest, dass diese Fehler hauptsächlich dem Mangel an adäquaten Belegen seitens der Empfänger und der Nichteinhaltung der Förderkriterien geschuldet sind; fordert die EACEA auf, ihre Kontrollsysteme weiter zu verbessern, sie an die verschiedensten Empfänger anzupassen und diese bezüglich ihrer finanziellen Verpflichtungen und Kontrollen zu sensibilisieren;

7.  begrüßt die Verbesserungen der Management- und Kontrollsysteme der nationalen Agenturen und Behörden sowie die Tatsache, dass die Fehlerquote für die Durchführung von Programmen durch die nationalen Agenturen 2011 auf 1 % sank und somit erheblich niedriger ist als in den Vorjahren;

8.  begrüßt die Einleitung der vorbereitenden Maßnahme für „Europäische Recherchestipendien für grenzüberschreitenden Investigationsjournalismus“ durch die Kommission mit dem Ziel, Modelle für eine unabhängige journalistische Tätigkeit zu entwickeln;

9.  bedauert, dass die Generaldirektion der Kommission für Kommunikation trotz des 2009 beschlossenen Aktionsprogramms im vierten Jahr infolge im jährlichen Tätigkeitsbericht einen Vorbehalt in Bezug auf die Nichteinhaltung von Urheberrechtsbestimmungen geltend macht;

10. nimmt die erfolgreichen Maßnahmen zur Kenntnis, die die Kommission in Bezug auf den Sport eingeleitet hat; fordert die Kommission dennoch auf, mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten und Mitteln ehrgeizigere Ziele zu verfolgen, um das Sportprogramm 2014 vorzubereiten.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.2.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Zoltán Bagó, Lothar Bisky, Piotr Borys, Jean-Marie Cavada, Santiago Fisas Ayxela, Mary Honeyball, Morten Løkkegaard, Emilio Menéndez del Valle, Marek Henryk Migalski, Doris Pack, Chrysoula Paliadeli, Monika Panayotova, Marie-Thérèse Sanchez-Schmid, Marietje Schaake, Hannu Takkula, László Tőkés, Helga Trüpel, Marie-Christine Vergiat, Sabine Verheyen, Milan Zver

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

François Alfonsi, Iosif Matula, Mitro Repo

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Luigi Berlinguer, Knut Fleckenstein

1.3.2013

STELLUNGNAHME des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

für den Haushaltskontrollausschuss

über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 – Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Verfasser der Stellungnahme: Georgios Papanikolaou

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Zahlungen für das zum 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr und andere interne Politikbereiche mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die geprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für Forschung und andere interne Politikbereiche nur bedingt wirksam waren; bedauert, dass der Bericht des Rechnungshofs keine genauen Angaben über die Ausgaben im Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz enthält;

2.  begrüßt es, dass die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen für den Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz, die sich auf 97,74 % belief, gestiegen ist, ebenso wie die Ausführungsrate bei den Zahlungen, die sich 2011 auf 93,10 % belief;

3.  betont die große Bedeutung des Kapitels 18 02 – Solidarität – Außengrenzen, Rückführung, Visapolitik und Freizügigkeit von Personen für die Sicherheit und die Wirtschaft der Union; fordert die Kommission auf, ihre Haushaltsplanung zu verbessern;

4.  nimmt die in ihrem Jährlichen Tätigkeitsbericht für 2011 enthaltenen Vorbehalte der Generaldirektion Inneres der Kommission hinsichtlich der Rufschädigungsrisiken aufgrund von Verzögerungen bei der Umsetzung des SIS II zur Kenntnis; nimmt außerdem das finanzielle Risiko aufgrund der Restfehlerquote bei den keiner Prüfung unterzogenen Zuschüssen der Finanzprogramme „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ und „Prävention und Bekämpfung von Kriminalität“ zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, die angekündigten Korrekturmaßnahmen umzusetzen;

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

21.2.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

36

0

14

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Jan Philipp Albrecht, Rita Borsellino, Emine Bozkurt, Arkadiusz Tomasz Bratkowski, Philip Claeys, Carlos Coelho, Ioan Enciu, Frank Engel, Kinga Gál, Kinga Göncz, Nathalie Griesbeck, Sylvie Guillaume, Ágnes Hankiss, Anna Hedh, Sophia in ‘t Veld, Lívia Járóka, Teresa Jiménez-Becerril Barrio, Timothy Kirkhope, Juan Fernando López Aguilar, Baroness Sarah Ludford, Monica Luisa Macovei, Véronique Mathieu Houillon, Anthea McIntyre, Nuno Melo, Louis Michel, Claude Moraes, Georgios Papanikolaou, Jacek Protasiewicz, Carmen Romero López, Judith Sargentini, Birgit Sippel, Renate Sommer, Nils Torvalds, Wim van de Camp, Axel Voss, Renate Weber, Josef Weidenholzer, Auke Zijlstra

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Mariya Gabriel, Monika Hohlmeier, Marian-Jean Marinescu, Jan Mulder, Raül Romeva i Rueda, Salvador Sedó i Alabart, Janusz Wojciechowski

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Knut Fleckenstein, Karin Kadenbach, Ivailo Kalfin, Iosif Matula, Ivo Vajgl

23.1.2013

STELLUNGNAHME des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

für den Haushaltskontrollausschuss

zur Entlastung 2011: EU-Gesamthaushaltsplan, Einzelplan III – Kommission

(COM(2012)0436 – C7-0224/2012 – 2012/2167(DEC))

Verfasserin der Stellungnahme: Minodora Cliveti

VORSCHLÄGE

Der Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter ersucht den federführenden Haushaltskontrollausschuss, folgende Vorschläge in seinen Entschließungsantrag zu übernehmen:

1.  unterstreicht, dass nach Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen ein Grundprinzip der Europäischen Union ist; bekräftigt deshalb seine Forderung nach einer Umsetzung der geschlechtsspezifischen Budgetierung (Gender Budgeting) durch sämtliche Akteure des Haushaltsverfahrens der Union; fordert daher den Rechnungshof auf, die Ausführung des Haushaltsplans der Union gegebenenfalls unter dem Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter zu bewerten;

2.  bedauert, dass der Jahresbericht im Hinblick auf Ausgaben zur Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen weder Bemerkungen des Rechnungshofs noch Antworten der Kommission enthält;

3.  verweist auf die zahlreichen Bemerkungen des Rechnungshofs sowie die Antworten der Kommission zum Kapitel über Beschäftigung und Sozialpolitik, dem Politikbereich, in dem die Gleichstellung der Geschlechter am bedeutsamsten ist; fordert den Rechnungshof auf, detaillierte Angaben zu machen, ob bestimmte Bemerkungen zu den Ausgaben die Gleichstellung der Geschlechter betrafen;

4.  bekräftigt seine Forderung nach weiteren Bemühungen zur Generierung von geschlechtsspezifischen Daten, anhand derer sich genau überprüfen lässt, wie sich die Haushaltsmittel auf die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen von Frauen und Männern auswirken, und die in die Übersichten über die Ausführung des Haushalts aufgenommen werden können; betont, dass der neue mehrjährige Finanzrahmen die Möglichkeit bietet, solche Daten zu generieren und einzubeziehen sowie die geschlechtsspezifische Budgetierung als ein Instrument der verantwortungsvollen Verwaltung zu verwirklichen.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

22.1.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

26

1

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Regina Bastos, Edit Bauer, Emine Bozkurt, Tadeusz Cymański, Edite Estrela, Mikael Gustafsson, Mary Honeyball, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Constance Le Grip, Elisabeth Morin-Chartier, Siiri Oviir, Antonyia Parvanova, Raül Romeva i Rueda, Joanna Senyszyn, Joanna Katarzyna Skrzydlewska, Marc Tarabella, Britta Thomsen, Marina Yannakoudakis, Anna Záborská

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Vilija Blinkevičiūtė, Minodora Cliveti, Anne Delvaux, Mariya Gabriel, Nicole Kiil-Nielsen, Christa Klaß, Mojca Kleva Kekuš, Katarína Neveďalová, Angelika Werthmann

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

18.3.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

4

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Marta Andreasen, Jean-Pierre Audy, Inés Ayala Sender, Zuzana Brzobohatá, Andrea Češková, Ryszard Czarnecki, Tamás Deutsch, Martin Ehrenhauser, Jens Geier, Gerben-Jan Gerbrandy, Ingeborg Gräßle, Jan Mulder, Eva Ortiz Vilella, Monika Panayotova, Aldo Patriciello, Paul Rübig, Petri Sarvamaa, Bart Staes, Georgios Stavrakakis, Søren Bo Søndergaard

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Philip Bradbourn, Jorgo Chatzimarkakis, Edit Herczog, Markus Pieper, Olle Schmidt, Derek Vaughan, Barbara Weiler

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Birgit Collin-Langen, Peter Jahr, Gabriel Mato Adrover, Dagmar Roth-Behrendt

(1)

         ABl. L 68 vom 15.3.2011.

(2)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

(3)

        ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

(4)

        ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

(5)

        ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)

        ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

(7)

        ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(8)

        Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds, für die der Gemeinsame Strategische Rahmen gilt, sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 (COM(2011)615/2), Artikel 136 ff.

(9)

         Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25).

(10)

         KOM(2011) 0615, Artikel 55 Absatz 4.

(11)

        Sonderbericht Nr. 13/2011 des Rechnungshofs mit dem Titel „Lässt sich MwSt-Hinterziehung durch die Kontrolle des Zollverfahrens 42 verhindern und aufdecken?“

(12)

        Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III - Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 31).

(13)

        Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2003 des Rates, der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 1974/2006 hinsichtlich der ländlichen Entwicklung, s.a. Vorschlag der Kommission (COM(2011)0615) betreffend gemeinsame Bestimmungen der Strukturinstrumente für 2014-2020.

(14)

        Vgl. den zusammenfassenden Bericht von Terry Ward und Applica sprl über die Nutzung des EFRE, um Finanzierungsinstrumente zu unterstützen, mit dem Beitrag des Evaluierungsnetzwerks von Sachverständigen, die den Erfolg der Kohäsionspolitik 2007-2013 politisch analysieren.

(15)

         Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5 Mai 2010 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III - Kommission und Exekutivagenturen, sind (ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 39).

(16)

        Ziffer 4 seiner zuvor erwähnten Entschließung vom 5. Mai 2010.

(17)

        S. die Antwort von Kommissar Andor auf die schriftliche Anfrage 18 in Vorbereitung der Anhörung im Haushaltskontrollausschuss vom 26. November 2012 zusammen mit dem Jährlichen Tätigkeitsbericht 2011 - Generaldirektion Regionalpolitik, S. 84.

(18)

        Vgl. den Synthesebericht der Kommission, Punkt 3.3 in der Fußnote 9 auf Seite 11 von COM(2012)0281.

(19)

        Vgl. den Jahresbericht des Rechnungshofes 2011, Anlage 1.2, Punkt 2.

(20)

        Vgl. Vermerk 6 in der Jahresrechnung der Europäischen Union 2011.

(21)

        COM(2012)0281, Punkt 1, Seite 2.

(22)

         Einleitenden Bemerkungen von Herrn Caldeira vom 6. November 2012, als er den Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2011 dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments vorstellte.

(23)

        Regelung, die es einem Einführer ermöglicht, eine MwSt-Befreiung zu erwirken, wenn die eingeführten Waren in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden, und bei der die MwSt im Bestimmungsmitgliedstaat geschuldet wird.

(24)

        Von denen 1,8 Mrd. Euro in den sieben ausgewählten Mitgliedstaaten und 400 Millionen in den 21 Bestimmungsmitgliedstaaten der importierten Waren aus der Stichprobe entstanden sind.

(25)

        Sonderbericht Nr. 13/2011, S. 11, Punkt 5.

(26)

        PE 475.094.

(27)

        Angaben von Herrn Kubyk im Namen des Rechnungshofs am 6. Dezember 2012 während der Anhörung mit Damian Cioloș im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

(28)

        Vgl. den Jahresbericht des Hofes 2011, Punkt 3.9, Fußnote 11.

(29)

        Angaben von Herrn Kubyk im Namen des Rechnungshofs am 6. Dezember 2012 während der Anhörung mit Damian Cioloș im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

(30)

       Durchführungsbeschluss der Kommission 2011/272/EU vom 29. April 2011 über den Rechnungsabschluss der Zahlstellen der Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) im Haushaltsjahr 2010 finanzierten Ausgaben (ABl. L 119 vom 7.5.2011, S.70).

(31)

        Gemeinsame Rechtssachen C-92/09 und C-93/09, Sgl. 2010, S. I-11063.

(32)

       Verordnung (EG) Nr. 259/2008 der Kommission vom 18. März 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Veröffentlichung von Informationen über die Empfänger von Mitteln aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. L 76 vom 19.3.2008, S.28).

(33)

       Vgl. den Jahresbericht des Rechnungshofes 2011, Punkt 3.45.

(34)

       Vgl. den Jahresbericht des Rechnungshofes 2011, Punkt 3.23.

(35)

       Vgl. den Jahresbericht des Rechnungshofes 2011, Punkt 4.12.

(36)

       Siehe Ziffer 86 der obengenannten Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012.

(37)

       Jahresbericht des Rechnungshofes 2011, Punkt 4.18.

(38)

       Jährlicher Tätigkeitsbericht der GD AGRI, Punkt 3.1.1.1.6, Seite 58.

(39)

       Angaben von Frau Budbergyte im Namen des Rechnungshofs am 6. Dezember 2012 während der Anhörung mit Damian Cioloș im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments.

(40)

       GD AGRI, Jährlicher Tätigkeitsbericht, Seite 79.

(41)

       Vgl. den Jahresbericht des Rechnungshofes 2011, Punkt 4.2.

(42)

       Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1).

(43)

       Sonderbericht Nr. 3/2012 des Rechnungshofs - Strukturfonds: Hat die Kommission wirksam auf in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen der Mitgliedstaaten aufgedeckte Mängel reagiert?

(44)

           Halbzeitevaluierung der Fortschritte – Abschlussbericht, Ecorys, 22. Dezember 2011.

(45)

 S. auch Sonderbericht Nr. 5/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel „Das gemeinsame RELEX-Informationssystem (CRIS)“.

(46)

        Schreiben von Herrn Caldeira an Präsident Barroso vom 20. Dezember 2012 mit der Antwort des Europäischen Rechnungshofs auf den zweiten Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission gemäß Artikel 318 AEUV.

(47)

       Schreiben von Herrn Caldeira an Präsident Barroso vom 20. Dezember 2012 mit der Antwort des Europäischen Rechnungshofs auf den zweiten Evaluierungsbericht der Europäischen Kommission gemäß Artikel 318 AEUV.

(48)

       Jahresbericht des Rechnungshofes 2011, Beispiele in Punkt 10.18 ff.

(49)

       Mitteilung der Kommission vom 3. März 2010 mit dem Titel „Europa 2020 – Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (COM(2010)2020).

(50)

       Sonderbericht Nr. 12/2012 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Wurden die Verfahren zur Erstellung zuverlässiger und glaubwürdiger europäischer Statistiken von der Kommission und Eurostat verbessert?“

(51)

       Vgl. z.B. die Antworten von Kommissar Andor auf die schriftlichen Anfragen 46 und 47 in Vorbereitung der Anhörung im Haushaltskontrollausschuss vom 26. November 2012.

(52)

       2011 gab es insgesamt 24 Sitzungen dieser 9 Gruppen von Kommissionsmitgliedern mit 7 Sitzungen der MRF-Gruppe (s. Antworten von Kommissar Oettinger).

(53)

       Sonderbericht Nr. 19/2012 des Rechnungshofs mit dem Titel „Bericht 2011 über die Weiterverfolgung der Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs“.

(54)

       Angenommene Texte, P7_TA-PROV(2013)

(55)

 Siehe auch: Europäischer Rechnungshof, „Das Gemeinsame Relex-Informationssystem (CRIS)“, Sonderbericht Nr. 05/2012.

(56)

Halbzeitevaluierung der Fortschritte – Abschlussbericht, Ecorys, 22. Dezember 2011.

(57)

Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates.

Letzte Aktualisierung: 10. April 2013Rechtlicher Hinweis