BERICHT über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns

13.5.2013 - (COM(2013)0193 – C7‑0096/2013 – 2013/0104(COD)) - ***I

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
Berichterstatterin: Constance Le Grip


Verfahren : 2013/0104(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument :  
A7-0170/2013
Eingereichte Texte :
A7-0170/2013
Aussprachen :
Angenommene Texte :

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) hinsichtlich ihres Geltungsbeginns

(COM(2013)0193 – C7‑0096/2013 – 2013/0104(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2013)0193),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 33, 114 und 207 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7‑0096/2013),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom ...[1],

–   in Kenntnis der vom Vertreter des Rates mit Schreiben vom 26. April 2013 gemachten Zusage, den Standpunkt des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 294 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu billigen,

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A7‑0170/2013),

A. in der Erwägung, dass es aus Dringlichkeitsgründen gerechtfertigt ist, die Abstimmung vor Ablauf der in Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegten Achtwochenfrist vorzunehmen;

1.  legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest, indem es den Vorschlag der Kommission übernimmt;

2.  fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

  • [1]  ABl. C ...

VERFAHREN

Titel

Zollkodex der Gemeinschaft hinsichtlich seines Geltungsbeginns

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2013)0193 – C7-0096/2013 – 2013/0104(COD)

Datum der Konsultation des EP

10.4.2013

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

IMCO

15.4.2013

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

INTA

15.4.2013

BUDG

15.4.2013

CONT

15.4.2013

ITRE

15.4.2013

 

LIBE

15.4.2013

 

 

 

Verzicht auf die Abgabe einer Stellungnahme

       Datum des Beschlusses

 

INTA

6.5.2013

 

BUDG

15.4.2013

 

CONT

17.4.2013

 

ITRE

24.4.2013

 

LIBE

24.4.2013

 

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Constance Le Grip

24.4.2013

 

 

Datum der Annahme

7.5.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

27

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Preslav Borissov, Cristian Silviu Buşoi, Jorgo Chatzimarkakis, Sergio Gaetano Cofferati, Birgit Collin-Langen, Christian Engström, Vicente Miguel Garcés Ramón, Małgorzata Handzlik, Malcolm Harbour, Sandra Kalniete, Toine Manders, Hans-Peter Mayer, Zuzana Roithová, Christel Schaldemose, Andreas Schwab, Catherine Stihler, Róża Gräfin von Thun und Hohenstein, Emilie Turunen, Bernadette Vergnaud

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Raffaele Baldassarre, Ashley Fox, Ildikó Gáll-Pelcz, Anna Hedh, María Irigoyen Pérez, Constance Le Grip, Emma McClarkin, Marc Tarabella

Datum der Einreichung

13.5.2013