Verfahren : 2011/0272(COD)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0309/2013

Eingereichte Texte :

A7-0309/2013

Aussprachen :

PV 19/11/2013 - 12
CRE 19/11/2013 - 12

Abstimmungen :

PV 20/11/2013 - 8.16

Angenommene Texte :

P7_TA(2013)0487

BERICHT     ***I
PDF 448kWORD 463k
27. September 2013
PE 489.428v03-00 A7-0309/2013

über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde

(COM(2011)0610/2 – C7-0324/2011 – 2011/0272(COD))

Ausschuss für regionale Entwicklung

Berichterstatter: Joachim Zeller

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE
 VERFAHREN

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über den Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde

(COM(2011)0610/2 – C7-0324/2011 – 2011/0272(COD))

(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2011)0610/2),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und die Artikel 175, 209 Absatz 1 und 212 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0324/2011),

–   gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 25. April 2012(1),

–   in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 15. Februar 2012(2),

–   gestützt auf Artikel 55 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A7-0309/2013),

1.  legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest;

2.  fordert die Kommission auf, das Parlament erneut einzubeziehen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.  beauftragt seine Präsidentin / seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 1

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 dritter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3,

Änderungsantrag  2

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 4 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(4a) Es sollte beachtet werden, dass EVTZ über das Potenzial verfügen können, die Förderung und Verwirklichung der harmonischen Entwicklung der gesamten Europäischen Union und insbesondere den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt ihrer Regionen zu stärken und zum Erreichen der Ziele der Strategie Europa 2020 beizutragen. Außerdem können sie einen positiven Beitrag zum Abbau von Hindernissen der territorialen Zusammenarbeit zwischen Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, einschließlich der spezifischen Situation der Regionen in äußerster Randlage, leisten und maßgeblich bei der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Drittländern, überseeischen Ländern und Gebieten und EU-Grenzregionen, unter anderem durch die Nutzung der externen Kooperationsprogramme der EU, mitwirken.

Änderungsantrag  3

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 5

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(5) Die Erfahrung mit den bisher geschaffenen EVTZ hat gezeigt, dass das neue Rechtsinstrument auch für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Umsetzung anderer europäischer politischer Strategien genutzt wird. Die Effizienz und Wirksamkeit der EVTZ sollten durch eine Erweiterung des Wirkungsbereichs dieser Verbünde verbessert werden.

(5) Die Erfahrung mit den bisher geschaffenen EVTZ hat gezeigt, dass das neue Rechtsinstrument auch für die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Umsetzung anderer politischer Strategien der Union genutzt wird, unter anderem durch die Umsetzung von Programmen oder Teilen von Programmen mit Hilfe anderer EU-Finanzhilfen als der Kohäsionspolitik. Die Effizienz und Wirksamkeit der EVTZ sollten durch eine Erweiterung des Wirkungsbereichs dieser Verbünde, die Beseitigung bestehender Hindernisse und die Erleichterung der Gründung und Verwaltung von EVTZ verbessert werden, wobei die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben sollten, die Maßnahmen, die diese Verbünde ohne finanzielle Beteiligung der Europäischen Union durchführen können, einzuschränken. Es wird daran erinnert, dass EVTZ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1083/2006 in jedem Mitgliedstaat über die weitest gehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit verfügen, welche auch die Möglichkeit umfasst, zwecks Durchführung gemeinsamer Kooperationsvorhaben mit anderen EVTZ oder anderen juristischen Personen Vereinbarungen abzuschließen, um unter anderem für ein effizienteres Funktionieren makroregionaler Strategien zu sorgen.

Änderungsantrag  4

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 6

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(6) Die EVTZ sind ihrer Bestimmung nach in mehr als einem Mitgliedstaat tätig. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der noch nicht geänderten EVTZ-Verordnung ist es möglich, dass das bei bestimmten Fragen anwendbare Recht in der Übereinkunft und Satzung festgelegt wird; diese Festlegungen privilegieren – im Rahmen der Hierarchie des in diesem Artikel festgelegten anwendbaren Rechts – die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen satzungsmäßigen Sitz hat; dies sollte folglich präzisiert werden. Gleichzeitig sollten die Bestimmungen zum anwendbaren Recht auf die Handlungen und Tätigkeiten eines EVTZ ausgeweitet werden.

(6) Die EVTZ sind ihrer Bestimmung nach in mehr als einem Mitgliedstaat tätig. Folglich ist es gemäß der EVTZ-Verordnung möglich, dass das bei bestimmten Fragen anwendbare Recht in der Übereinkunft und Satzung festgelegt wird. Es sollte klargestellt werden, wenn diese Festlegungen – im Rahmen der Hierarchie des in diesem Artikel festgelegten anwendbaren Rechts – die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats privilegieren, in dem der EVTZ seinen satzungsmäßigen Sitz hat. Gleichzeitig sollten die Bestimmungen zum anwendbaren Recht auf die Handlungen und Tätigkeiten eines EVTZ ausgeweitet werden, wobei die Mitgliedstaaten jeden einzelnen Fall einer rechtlichen Prüfung unterziehen sollten.

Änderungsantrag  5

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 8

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(8) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der EVTZ-Verordnung sieht vor, dass Einrichtungen des privaten Rechts Mitglied eines EVTZ werden können, wenn sie als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ gemäß Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge gelten; künftig können EVTZ genutzt werden, um öffentliche Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse oder Infrastrukturen gemeinsam zu verwalten. Andere Akteure privaten oder öffentlichen Rechts können daher ebenfalls Mitglieder eines EVTZ werden. Dies sollte entsprechend auch für „öffentliche Unternehmen“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie für die Postdienste gelten.

(8) Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d der EVTZ-Verordnung sieht vor, dass Einrichtungen des privaten Rechts Mitglied eines EVTZ werden können, wenn sie als „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ gemäß Artikel 1 Absatz 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge gelten; künftig können EVTZ genutzt werden, um öffentliche Dienstleistungen mit besonderem Augenmerk auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse oder die Infrastruktur gemeinsam zu verwalten. Andere Akteure privaten oder öffentlichen Rechts können daher ebenfalls Mitglieder eines EVTZ werden. Dies sollte entsprechend auch für „öffentliche Unternehmen“ im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie für die Postdienste und Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Bereichen wie Bildung und Ausbildung, medizinische Versorgung, soziale Bedürfnisse in Bezug auf Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, Zugang zum oder Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, sozialer Wohnungsbau und Betreuung und soziale Eingliederung gefährdeter Gruppen betraut sind, gelten.

Änderungsantrag  6

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 9

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(9) Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags sieht keine Einbeziehung von Rechtsträgern aus Drittländern in die Rechtsvorschriften vor, die auf dieser Bestimmung beruhen. Die EVTZ-Verordnung schloss die Möglichkeit der Teilnahme von Körperschaften aus Drittländern an einem gemäß dieser Verordnung eingerichteten EVTZ, nicht explizit aus, sofern die Rechtsvorschriften eines Drittlandes oder die Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern dies erlauben.

(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 enthält keine detaillierten Vorschriften für die Teilnahme von Körperschaften aus Drittländern an einem EVTZ, der gemäß dieser Verordnung – d. h. von Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten – eingerichtet wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorschriften für die Zusammenarbeit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittländern weiter aneinander angeglichen werden sollen – vor allem im Hinblick auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), aber auch im Hinblick auf die zusätzliche Finanzierung über den EEF und auf die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, bei der Mittel vom ENI und vom IPA II übertragen und im Rahmen von gemeinsamen Kooperationsprogrammen mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gebündelt werden sollen –, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass Mitglieder aus Drittländern, die an einen Mitgliedstaat, einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage, angrenzen, an EVTZ, die von Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, teilnehmen können. Und zwar sollten sie teilnehmen dürfen, sofern die Rechtsvorschriften eines Drittlandes oder die Vereinbarungen zwischen mindestens einem teilnehmenden Mitgliedstaat und einem Drittland dies erlauben.

Änderungsantrag  7

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 10

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(10) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Beteiligung von Behörden oder anderen Einrichtungen aus Drittländern, die mit in Frage kommenden Stellen in den Mitgliedstaaten vergleichbar sind, bei der Durchführung zu Schwierigkeiten geführt hat. Diese Beteiligung an EVTZ, die von Mitgliedern aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, ist jedoch für die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und zwischen den Mitgliedstaaten nur von untergeordneter Bedeutung. Folglich sollte diese Beteiligung präzisiert werden, ohne dass dabei auf eine andere Rechtsgrundlage im Vertrag zurückgegriffen werden muss.

(10) Um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken und zu diesem Zweck insbesondere die Wirksamkeit der territorialen Zusammenarbeit, d. h. der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern eines EVTZ, zu steigern, sollten Drittländer, die an einen Mitgliedstaat (einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage) angrenzen, an EVTZ teilnehmen dürfen. Vorhaben, die Bestandteil der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sind und die von der EU kofinanziert werden, sollten daher weiter den kohäsionspolitischen Zielen dienen, auch wenn sie teilweise oder ganz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union durchgeführt werden und die Tätigkeiten des betreffenden EVTZ somit mindestens bis zu einem gewissen Grade außerhalb des Unionsgebiets stattfinden. In dieser Hinsicht ist der Beitrag der Tätigkeiten eines EVTZ, dem auch Mitglieder aus Drittländern angehören, die an mindestens einen Mitgliedstaat, einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage, angrenzen, zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der EU (d. h. ihrer Ziele auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit oder der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit) nebensächlich, denn der Schwerpunkt thematischer Kooperationsprogramme und folglich der Tätigkeiten eines EVTZ (auch wenn sich Drittländer, die an mindestens einen Mitgliedstaat, einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage, angrenzen, daran beteiligen) sollte sich nach den kohäsionspolitischen Zielen richten.

 

Infolgedessen sind die etwaigen Ziele auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit oder der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat, einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage, und einem oder mehreren Drittländern gegenüber den kohäsionspolitischen Zielen der territorialen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Gebiete in äußerster Randlage, lediglich von untergeordneter Bedeutung. Daher reicht Artikel 175 AEUV Unterabsatz 3 als Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung aus.

Änderungsantrag  8

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 11

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(11) Seit 1990 wird die Europäische territoriale Zusammenarbeit über Finanzinstrumente im Rahmen der Kohäsionspolitik unterstützt; vor diesem Hintergrund war die Zusammenarbeit in einer begrenzten Anzahl von Fällen immer nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland möglich. Folglich sollte das Rechtsinstrument EVTZ auch für diesen Rahmen der Zusammenarbeit geöffnet werden.

entfällt

Änderungsantrag  9

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 12

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(12) Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass für die Zusammenarbeit mit den Regionen der Europäischen Union in äußerster Randlage eine besondere zusätzliche Zuweisung für den Zeitraum 2014 bis 2020 zur Verfügung stehen wird, sollten neben Behörden und Einrichtungen aus Drittländern ebenso Behörden und Einrichtungen aus überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten („überseeische Hoheitsgebiete“), wie im Anhang II zum Vertrag genannt, einbezogen werden. Eine solche Zusammenarbeit ist nach Artikel 203 des Vertrags zulässig.

(12) Da gemäß Artikel [...]1 des Beschlusses Nr. 2013/.../EU des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der EU („ÜLG-Assoziationsbeschluss“) nationale, regionale, subregionale und lokale Behörden und Organisationen sowie gegebenenfalls andere öffentliche Einrichtungen oder Institutionen (einschließlich Erbringer öffentlicher Dienstleistungen) aus einem überseeischen Land oder Gebiet an einem EVTZ teilnehmen dürfen und zudem im Programmplanungszeitraum 2014 bis 2020 zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Zusammenarbeit der Unionsregionen in äußerster Randlage mit angrenzenden Drittländern und einigen der in Anhang II des Vertrags aufgeführten angrenzenden ÜLG zu verstärken, sollten auch Mitglieder aus ÜLG Zugang zum Rechtsinstrument des EVTZ erhalten. Im Interesse der Rechtssicherheit und Transparenz sollten für die Genehmigung des Beitritts von Mitgliedern aus einem ÜLG zu einem EVTZ besondere Verfahren festgelegt werden, wobei erforderlichenfalls zu regeln ist, welches Recht auf den EVTZ, an dem auch Mitglieder aus einem ÜLG teilnehmen, jeweils anwendbar ist.

 

__________________

 

1 Die genaue Bezugnahme muss später entsprechend den Ergebnissen der Verhandlungen über den ÜLG-Assoziationsbeschluss eingefügt werden.

Änderungsantrag  10

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 13

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(13) Die EVTZ-Verordnung unterscheidet zwischen der Übereinkunft, in der die konstitutiven Elemente des künftigen EVTZ bestimmt werden, und der Satzung, die die Elemente der Umsetzung enthält. Die Satzung musste jedoch auch alle Bestimmungen der Übereinkunft enthalten. Es sollte daher präzisiert werden, dass die Übereinkunft und die Satzung unterschiedliche Dokumente sind, und – auch wenn beide Dokumente den Mitgliedstaaten übermittelt werden – sollte nur die Übereinkunft einem Genehmigungsverfahren unterliegen. Weiterhin sollten einige Elemente, die derzeit in der Satzung enthalten sind, stattdessen in die Übereinkunft aufgenommen werden.

(13) Die EVTZ-Verordnung unterscheidet zwischen der Übereinkunft, in der die konstitutiven Elemente des künftigen EVTZ bestimmt werden, und der Satzung, die die Elemente der Umsetzung enthält. Die Satzung muss jedoch auch alle Bestimmungen der Übereinkunft enthalten. Es sollte präzisiert werden, dass die Übereinkunft und die Satzung unterschiedliche Dokumente sind, und – auch wenn beide Dokumente den Mitgliedstaaten übermittelt werden – sollte nur die Übereinkunft einem Genehmigungsverfahren unterliegen. Weiterhin sollten einige Elemente, die derzeit in der Satzung enthalten sind, stattdessen in die Übereinkunft aufgenommen werden.

Änderungsantrag  11

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 14

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(14) Die Erfahrung mit der Einrichtung von EVTZ hat gezeigt, dass die Frist von drei Monaten für eine Genehmigung durch einen Mitgliedstaaten selten eingehalten wurde. Der Zeitraum sollte daher auf sechs Monate verlängert werden. Um Rechtssicherheit für die Zeit nach Ablauf dieser Frist zu schaffen, sollte die Übereinkunft jedoch per stillschweigender Vereinbarung als genehmigt gelten. Wenngleich die Mitgliedstaaten für ein solches Genehmigungsverfahren innerstaatliche Regelungen anwenden oder im Rahmen innerstaatlicher Regelungen spezifische Vorschriften zur Umsetzung der EVTZ-Verordnung erlassen können, sollten die Ausnahmen von der Bestimmung über die stillschweigende Vereinbarung nach Ablauf der Frist von sechs Monaten jedoch ausgeschlossen sein.

(14) Die Erfahrung mit der Einrichtung von EVTZ hat gezeigt, dass die Frist von drei Monaten für eine Genehmigung durch einen Mitgliedstaaten selten eingehalten wurde. Der Zeitraum sollte daher auf sechs Monate verlängert werden. Um Rechtssicherheit für die Zeit nach Ablauf dieser Frist zu schaffen, sollte die Übereinkunft jedoch gegebenenfalls im Einklang mit dem Recht der betreffenden Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften) per stillschweigender Vereinbarung als genehmigt gelten. Allerdings sollte der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ sein wird, der Übereinkunft förmlich zustimmen müssen. Wenngleich die Mitgliedstaaten für ein solches Genehmigungsverfahren innerstaatliche Regelungen anwenden oder im Rahmen innerstaatlicher Regelungen spezifische Vorschriften zur Umsetzung der EVTZ-Verordnung erlassen können, sollten Ausnahmen von der Bestimmung über die stillschweigende Vereinbarung nach Ablauf der Frist von sechs Monaten jedoch – außer in den in dieser Verordnung genannten Fällen – nicht mehr zulässig sein.

Änderungsantrag  12

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 15

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(15) Es sollte präzisiert werden, dass die Mitgliedstaaten die Übereinkunft genehmigen sollten, sofern sie nicht der Auffassung sind, dass die Teilnahme eines potenziellen Mitglieds mit der EVTZ-Verordnung, sonstigen EU-Rechtsvorschriften zu EVTZ-Tätigkeiten gemäß dem Übereinkunftsentwurf oder mit dem nationalen materiellen Recht bezüglich der Kompetenzen des potenziellen Mitglieds nicht in Einklang steht, es sei denn, die Teilnahme ist aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt; zugleich sind bei dieser Prüfung alle nationalen Rechtsvorschriften auszuschließen, die strengere Regelungen und Verfahren enthalten als die, die von der EVTZ-Verordnung vorgesehen sind.

(15) Es sollte präzisiert werden, dass die Mitgliedstaaten die Übereinkunft genehmigen sollten, sofern sie nicht der Auffassung sind, dass die Teilnahme eines potenziellen Mitglieds nicht mit der EVTZ-Verordnung, sonstigen EU-Rechtsvorschriften zu EVTZ-Tätigkeiten gemäß dem Übereinkunftsentwurf oder mit dem nationalen materiellen Recht bezüglich der Befugnisse und Kompetenzen des potenziellen Mitglieds in Einklang steht, dass die Teilnahme aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist oder dass die Satzung nicht mit der Übereinkunft zu vereinbaren ist; zugleich sind bei dieser Prüfung alle nationalen Rechtsvorschriften auszuschließen, die strengere Regelungen und Verfahren enthalten als die, die von der EVTZ-Verordnung vorgesehen sind.

Änderungsantrag  13

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(16) Da die EVTZ-Verordnung nicht für Drittländer oder überseeische Hoheitsgebiete gelten kann, sollte festgelegt werden, dass der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene EVTZ seinen Sitz haben wird, bei der Genehmigung der Teilnahme potenzieller Mitglieder, die auf der Grundlage ihres jeweiligen nationalen Rechts gegründet wurden, sicherstellen sollte, dass die Drittländer oder überseeischen Hoheitsgebiete Bedingungen und Verfahren angewendet haben, die den Bestimmungen der EVTZ-Verordnung entsprechen oder mit internationalen Vereinbarungen, insbesondere mit dem Besitzstand des Europarats, in Einklang stehen. Darüber hinaus sollte präzisiert werden, dass es im Falle einer Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten und eines oder mehrerer Drittländer oder überseeische Hoheitsgebiete ausreichend sein sollte, dass eine solche Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Drittland oder überseeischen Hoheitsgebiet und einem teilnehmenden Mitgliedstaat geschlossen wurde.

(16) Da die EVTZ-Verordnung nicht für Drittländer gelten kann, sollte festgelegt werden, dass sich der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene EVTZ seinen Sitz haben wird, bei der Genehmigung der Teilnahme potenzieller Mitglieder, die auf der Grundlage ihres jeweiligen nationalen Rechts gegründet wurden, in Konsultation mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten (d. h. den Mitgliedstaaten, nach deren Recht die potenziellen Mitglieder gebildet wurden), vergewissern sollte, dass die Drittländer Bedingungen und Verfahren angewendet haben, die den Bestimmungen der EVTZ-Verordnung entsprechen oder mit den internationalen bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen, die die Mitgliedstaaten des Europarats – ob sie nun Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind oder nicht – auf Grundlage des Madrider Rahmenübereinkommens und seiner Zusatzprotokolle geschlossen haben, in Einklang stehen. Darüber hinaus sollte präzisiert werden, dass es im Falle einer Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten und eines oder mehrerer Drittländer ausreichend sein sollte, dass eine solche Vereinbarung zwischen dem jeweiligen Drittland und einem teilnehmenden Mitgliedstaat geschlossen wurde.

Änderungsantrag  14

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 16 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(16a) In die Verfahren für die Genehmigung der Teilnahme potenzieller Mitglieder aus ÜLG sollten in Anbetracht der Verbindungen zwischen den ÜLG und Mitgliedstaaten der Union auch die betreffenden Mitgliedstaaten eingebunden werden. Entsprechend dem besonderen Verhältnis zwischen dem Mitgliedstaat und dem ÜLG in Bezug auf die Ausübung der Staatsgewalt sollte der Mitgliedstaat entweder die Teilnahme des potenziellen Mitglieds genehmigen oder aber gegenüber dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, schriftlich bestätigen, dass die zuständigen Behörden des ÜLG die Teilnahme des potenziellen Mitglieds unter Bedingungen und nach Verfahren genehmigt haben, die denen der vorliegenden Verordnung entsprechen. Dasselbe Verfahren sollte angewandt werden, wenn ein potenzielles Mitglied aus einem ÜLG einem bestehenden EVTZ beitreten will.

Änderungsantrag  15

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 17

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(17) Um den Beitritt weiterer Mitglieder zu einem bestehenden EVTZ zu erleichtern, sollte das Verfahren zur Änderung von Übereinkünften in solchen Fällen erleichtert werden. Folglich sollten derartige Änderungen nicht allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, sondern lediglich dem Mitgliedstaat mitgeteilt werden, dessen nationalem Recht das neue potenzielle Mitglied unterliegt. Diese Vereinfachung sollte jedoch nicht für ein neues potenzielles Mitglied aus einem Drittland oder überseeischen Hoheitsgebiet gelten, so dass alle teilnehmenden Mitgliedstaaten prüfen können, ob dieser Beitritt mit ihrem öffentlichen Interesse oder ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar ist.

(17) Um den Beitritt weiterer Mitglieder zu einem bestehenden EVTZ zu erleichtern, sollte das Verfahren zur Änderung von Übereinkünften in solchen Fällen erleichtert werden. Folglich sollten derartige Änderungen im Falle des Beitritts eines neuen Mitglieds aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft bereits genehmigt hat, nicht allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, sondern lediglich dem Mitgliedstaat mitgeteilt werden, dessen nationalem Recht das neue potenzielle Mitglied unterliegt, sowie dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat. Nachfolgende Änderungen der Übereinkunft sollten allen betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt werden. Diese Vereinfachung sollte jedoch nicht für ein neues potenzielles Mitglied aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft noch nicht genehmigt hat, oder aus einem Drittland oder überseeischen Hoheitsgebiet gelten, so dass alle teilnehmenden Mitgliedstaaten prüfen können, ob dieser Beitritt mit ihrem öffentlichen Interesse oder ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar ist.

Änderungsantrag  16

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 19

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(19) Der Zweck eines EVTZ sollte erweitet werden, die territoriale Zusammenarbeit im Allgemeinen sowie auch die strategische Planung und Berücksichtigung regionaler und lokaler Belange gemäß der Kohäsionspolitik und anderer politischer EU-Strategien zu erleichtern und zu fördern; dies bedeutet einen Beitrag zur Strategie Europa 2020 bzw. zur Umsetzung makroregionaler Strategien. Weiterhin sollte präzisiert werden, dass mindestens ein Mitglied in jedem vertretenen Mitgliedstaat über eine bestimmte, für die effiziente Umsetzung eines EVTZ erforderliche Kompetenz verfügen sollte.

(19) Der Zweck eines EVTZ sollte erweitert werden, die territoriale Zusammenarbeit im Allgemeinen sowie auch die strategische Planung und Berücksichtigung regionaler und lokaler Belange gemäß der Kohäsionspolitik und anderer politischer EU-Strategien zu erleichtern und zu fördern; dies bedeutet einen Beitrag zur Strategie Europa 2020 bzw. zur Umsetzung makroregionaler Strategien. Ein EVTZ sollte daher Maßnahmen durchführen können, die andere Finanzhilfen als die im Rahmen der Kohäsionspolitik der Union erhalten. Weiterhin sollte präzisiert werden, dass jedes Mitglied in jedem vertretenen Mitgliedstaat über eine bestimmte, für die effiziente Umsetzung eines EVTZ erforderliche Kompetenz verfügen sollte, es sei denn, der Mitgliedstaat oder das Drittland genehmigt die Teilnahme eines Mitglieds, das nicht über die erforderliche Kompetenz für alle in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben verfügt.

Änderungsantrag  17

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 22

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(22) Zwar wurde festgelegt, dass die Aufgaben unter anderem keine „Regelungsbefugnisse“ betreffen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche rechtliche Auswirkungen hätten, so sollte dennoch präzisiert werden, dass die Versammlung des EVTZ die Bedingungen für die Verwendung einer von dem EVTZ verwalteten Infrastruktur bestimmen kann, sowie die von den Nutzern zu zahlenden Tarife und Gebühren.

(22) Zwar wurde festgelegt, dass die Aufgaben unter anderem keine „Regelungsbefugnisse“ betreffen, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche rechtliche Auswirkungen hätten, dennoch sollte präzisiert werden, dass die Versammlung des EVTZ, wenn dies in der EVTZ-Übereinkunft ausdrücklich vorgesehen ist, und unter Beachtung des nationalen und des Unionsrechts die Bedingungen für die Verwendung einer von dem EVTZ verwalteten Infrastruktur oder die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bestimmen kann, sowie die von den Nutzern zu zahlenden Tarife und Gebühren.

Änderungsantrag  18

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 24

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(24) Es sollte festgelegt werden, dass die Übereinkunft nicht nur einen Bezug zu dem allgemein anwendbaren Recht wiederholt, wie dies Artikel 2 vorsieht, sondern vielmehr die spezifischen EU-Regelungen bzw. innerstaatlichen Regelungen aufführen sollte, die für den EVTZ als juristische Einheit bzw. für seine Tätigkeiten gelten. Weiterhin sollte festgelegt werden, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Regelungen des Mitgliedstaats genutzt werden können, in dem die Satzungsorgane ihre Befugnisse ausüben – insbesondere, wenn die Mitarbeiter, die unter der Verantwortung des Direktors stehen, in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, als dem, in dem sich der Sitz befindet – oder i dem der EVTZ tätig ist, was auch die Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder Infrastrukturen einschließt.

(24) Es sollte festgelegt werden, dass die Übereinkunft nicht nur einen Bezug zu dem allgemein anwendbaren Recht wiederholt, wie dies Artikel 2 vorsieht, sondern vielmehr die EU-Regelungen bzw. innerstaatlichen Regelungen aufführen sollte, die für den EVTZ als juristische Einheit bzw. für seine Tätigkeiten gelten. Weiterhin sollte festgelegt werden, dass die innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Regelungen des Mitgliedstaats, in dem die Satzungsorgane ihre Befugnisse ausüben – insbesondere, wenn die Mitarbeiter, die unter der Verantwortung des Direktors stehen, in einem anderen Mitgliedstaat tätig sind, als dem, in dem sich der Sitz befindet – oder die anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die direkten Bezug zu den Tätigkeiten des EVTZ haben, welche im Rahmen der in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben ausgeführt werden, genutzt werden können, was auch die Verwaltung öffentlicher Dienstleistungen von allgemeinem Interesse oder Infrastrukturen einschließt.

Änderungsantrag  19

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 26

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(26) Es sollte präzisiert werden, dass die Regelungen, die auf die Mitarbeiter eines EVTZ anzuwenden sind, sowie die Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren angesichts der Bedeutung dieser Frage in der Übereinkunft, nicht aber in der Satzung vorgegeben sein sollten. Den EVTZ sollten verschiedene Optionen zur Verfügung stehen. Die spezifischen Vereinbarungen zu Personalverwaltung und Einstellungsverfahren sollten dagegen in der Satzung festgehalten werden.

(26) Es sollte präzisiert werden, dass die Regelungen, die auf die Mitarbeiter eines EVTZ anzuwenden sind, sowie die Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren angesichts ihrer Bedeutung in der Übereinkunft, nicht aber in der Satzung niedergelegt werden sollten. Auch sollte vorgesehen werden können, dass in der Übereinkunft verschiedene Optionen für die Wahl der Vorschriften festgelegt werden dürfen. Die spezifischen Vereinbarungen zu Personalverwaltung und Einstellungsverfahren sollten in der Satzung festgehalten werden.

Änderungsantrag  20

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 27

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(27) Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt die Möglichkeiten nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausschöpfen und im Wege eines gemeinsamen Einvernehmens Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 der genannten Verordnung (Bestimmung des anwendbaren Rechts) im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen erlauben, und die Mitarbeiter von EVTZ als derartige Personengruppe betrachten.

(27) Die Mitgliedstaaten sollten verstärkt die Möglichkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ausschöpfen und im Wege eines gemeinsamen Einvernehmens Ausnahmen von der Bestimmung des anwendbaren Rechts gemäß der genannten Verordnung im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen erlauben, und die Mitarbeiter von EVTZ als derartige Personengruppe betrachten.

Änderungsantrag  21

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 28

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(28) Es sollte präzisiert werden, dass die Übereinkunft – und angesichts der Bedeutung dieser Frage nicht die Satzung – die Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder bei einem EVTZ mit beschränkter Haftung enthalten sollte.

(28) Es sollte präzisiert werden, dass die Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder bei einem EVTZ mit beschränkter Haftung angesichts ihrer Bedeutung in der Übereinkunft, nicht aber in der Satzung niedergelegt werden sollten.

Änderungsantrag  22

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 31

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(31) Die EVTZ, deren Mitglieder beschränkt haften, sollten klarer von den EVTZ unterschieden werden, deren Mitglieder unbeschränkt haften. Damit EVTZ, deren Mitglieder beschränkt haften, Tätigkeiten durchführen können, die zu Schulden führen könnten, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Forderung erheben würden, dass diese EVTZ eine geeignete Versicherung zur Abdeckung der mit solchen Tätigkeiten einhergehenden Risiken abschließen.

(31) Die EVTZ, deren Mitglieder beschränkt haften, sollten klarer von den EVTZ unterschieden werden, deren Mitglieder unbeschränkt haften. Damit EVTZ, deren Mitglieder beschränkt haften, Tätigkeiten durchführen können, die zu Schulden führen könnten, sollten die Mitgliedstaaten darüber hinaus die Forderung erheben dürfen, dass diese EVTZ zur Abdeckung der mit solchen Tätigkeiten einhergehenden Risiken eine geeignete Versicherung abschließen oder über eine angemessene Finanzgarantie verfügen müssen.

Änderungsantrag  23

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 33

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(33) Für den nächsten Bericht sollte eine neue Frist festgelegt werden. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der Kommission hin zu einer stärker faktengestützten Politik sollte dieser Bericht die Hauptpunkte der Bewertung behandeln, zu denen Wirksamkeit, Effizienz, europäischer Mehrwert, Relevanz und Nachhaltigkeit gehören. Weiterhin sollte bestimmt werden, dass dieser Bericht unter Berücksichtigung von Artikel 307 erster Unterabsatz des Vertrags ebenfalls an den Ausschuss der Regionen weiterzuleiten ist.

(33) Für den nächsten Bericht sollte eine neue Frist festgelegt werden. In Übereinstimmung mit den Bestrebungen der Kommission hin zu einer stärker faktengestützten Politik sollte dieser Bericht die Hauptpunkte der Bewertung behandeln, zu denen Wirksamkeit, Effizienz, europäischer Mehrwert, Relevanz und Nachhaltigkeit gehören. Wirksamkeit ist so zu verstehen, dass auch die Bemühungen, das Wissen über das Instrument des EVTZ weiterzugeben, innerhalb der verschiedenen Dienststellen der Kommission und zwischen der Kommission und anderen Einrichtungen wie dem Europäischen Auswärtigen Dienst abgedeckt werden. Weiterhin sollte bestimmt werden, dass dieser Bericht unter Berücksichtigung von Artikel 307 erster Unterabsatz des Vertrags ebenfalls an den Ausschuss der Regionen weiterzuleiten ist.

Änderungsantrag  24

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 34

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(34) Es sollte präzisiert werden, dass die bestehenden EVTZ nicht verpflichtet sind, ihre Übereinkunft und Satzung den Änderungen der EVTZ-Verordnung anzupassen.

(34) Es sollte präzisiert werden, dass die bestehenden EVTZ ihre Übereinkunft und Satzung unter Umständen nicht den Änderungen der EVTZ-Verordnung anpassen.

Änderungsantrag  25

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(36) Damit die bestehenden innerstaatlichen Regelungen zur Umsetzung dieser Verordnung angepasst werden, bevor die Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ an die Kommission übermittelt werden müssen, sollte der Beginn der Anwendung der Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten liegen.

(36) Damit die bestehenden innerstaatlichen Regelungen zur Umsetzung dieser Verordnung angepasst werden, bevor die Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ an die Kommission übermittelt werden müssen, sollte der Beginn der Anwendung dieser Verordnung sechs Monate nach ihrem Inkrafttreten liegen. Bei der Anpassung ihrer bestehenden innerstaatlichen Regelungen sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die zuständigen Behörden, die für die Genehmigung von EVTZ zuständig sind, bestimmt werden und dass es sich bei diesen in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen und administrativen Vereinbarungen um dieselben Einrichtungen handelt, die für die Entgegennahme der Mitteilungen nach Artikel 4 dieser Verordnung zuständig sind.

Änderungsantrag  26

Vorschlag für eine Verordnung

Erwägung 36 a (neu)

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(36a) Um die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, den europäischen Mehrwert und eine mögliche Vereinfachung dieser Verordnung zu prüfen, sollte die Kommission einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung erstellen, der dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen spätestens bis zum 1. August 2018 vorzulegen ist. Dieser Bericht sollte auf der Grundlage einer angemessenen Konsultation, auch auf der Ebene von Sachverständigen, erstellt werden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen eine Liste mit Indikatoren festgelegt wird, die bei der Evaluierung der Anwendung dieser Verordnung herangezogen werden können.

Änderungsantrag  27

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 1 - Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 1 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

2. Der EVTZ hat zum Ziel, eine oder mehrere Komponenten der territorialen Zusammenarbeit, d. h. grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, zwischen seinen Mitgliedern nach Artikel 3 Absatz 1 zu erleichtern und zu fördern, wobei sein Zweck darin besteht, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu stärken.“

2. Der EVTZ hat zum Ziel, insbesondere eine oder mehrere Komponenten der territorialen Zusammenarbeit, d. h. grenzübergreifende, transnationale und interregionale Zusammenarbeit, zwischen seinen Mitgliedern nach Artikel 3 Absatz 1 zu erleichtern und zu fördern, wobei sein Zweck darin besteht, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken.“

Änderungsantrag  28

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 2 – Absatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„1. Ein EVTZ und seine Handlungen sowie Tätigkeiten unterliegen:

„1. Die Handlungen der Satzungsorgane eines EVTZ unterliegen

(a) den Bestimmungen dieser Verordnung und gegebenenfalls sonstigen EU-Rechtsvorschriften für die Tätigkeiten des EVTZ;

(a) dieser Verordnung,

(b) den Bestimmungen der in Artikel 8 genannten Übereinkunft, soweit die vorliegende Verordnung dies ausdrücklich zulässt;

(b) den Bestimmungen der in Artikel 8 genannten Übereinkunft, soweit die vorliegende Verordnung dies ausdrücklich zulässt, sowie

(c) in Bezug auf von dieser Verordnung nicht oder nur teilweise erfasste Bereiche den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat oder, wo dies die vorliegende Verordnung zulässt, den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Satzungsorgane ihre Befugnisse ausüben oder der EVTZ seine Tätigkeiten ausübt.

(c) in Bezug auf von dieser Verordnung nicht oder nur teilweise erfasste Bereiche den nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich der Sitz des EVTZ befindet.

Zur Bestimmung des anwendbaren Rechts wird ein EVTZ als Körperschaft des Mitgliedstaats betrachtet, in dem er seinen Sitz hat.“

Ist nach Gemeinschaftsrecht oder internationalem Privatrecht festzulegen, welches Recht auf den EVTZ Anwendung findet, wird der EVTZ als Körperschaft des Mitgliedstaats behandelt, in dem er seinen Sitz hat.“

Änderungsantrag  29

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 2a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 2 – Absatz 1a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(2a) Folgender Absatz wird eingefügt:

 

„1a. Tätigkeiten, die der EVTZ in Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 innerhalb der Union ausführt, unterliegen dem Unionsrecht und dem in der Übereinkunft nach Artikel 8 bestimmten nationalen Recht.

 

Tätigkeiten, die aus dem Unionshaushalt kofinanziert werden, müssen mit dem geltenden Unionsrecht und den nationalen Vorschriften über seine Anwendung vereinbar sein.“

Änderungsantrag  30

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3- - Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 - Buchstabe e

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

(e) nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder Einrichtungen oder öffentliche Unternehmen aus Drittländern oder überseeischen Hoheitsgebieten, die mit denen unter Buchstabe d genannten vergleichbar sind, und die die Bedingungen nach Artikel 3a Absatz 1 erfüllen.“

(e) nationale, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder Einrichtungen oder öffentliche Unternehmen aus Drittländern, die mit denen unter Buchstabe d genannten vergleichbar sind, und die die Bedingungen nach Artikel 3a erfüllen.“

Änderungsantrag  31

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3 – Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 3 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 – Buchstabe e a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(ea) Unternehmen, die unter Beachtung des geltenden nationalen Rechts und des Unionsrechts mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind.“

Änderungsantrag  32

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 3 - Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 3 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„2. Der EVTZ besteht aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 3a Absatz 2.“

„2. Der EVTZ besteht aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Artikels 3a Absätze 2 und 5.“

Änderungsantrag  33

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 4

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 3a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Artikel 3a

„Artikel 3a

Beitritt von Mitgliedern aus Drittländern oder überseeischen Hoheitsgebieten

Beitritt von Mitgliedern aus Drittländern oder überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 3a kann ein EVTZ aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten und aus einem oder mehreren Drittländern bzw. überseeischen Hoheitsgebieten bestehen, wenn diese Mitgliedstaaten und Drittländer bzw. überseeischen Hoheitsgebiete gemeinsam Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit oder von der Europäischen Union unterstützte Programme durchführen.

1. Gemäß Artikel 4 Absatz 3a kann ein EVTZ aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten und aus einem oder mehreren an mindestens einen dieser Mitgliedstaaten angrenzenden Drittländern bestehen, wenn diese Mitgliedstaaten und Drittländer gemeinsam Maßnahmen der territorialen Zusammenarbeit oder von der Europäischen Union unterstützte Programme durchführen.

 

1a. Für die Zwecke dieser Verordnung gelten Drittländer oder ÜLG als an einen Mitgliedstaat angrenzende Drittländer, einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage, wenn das Drittland oder ein ÜLG und der Mitgliedstaat eine gemeinsame Landgrenze aufweisen oder für ein gemeinsames Programm für die grenzübergreifende oder transnationale maritime Zusammenarbeit im Rahmen der ETZ oder für ein anderes grenzübergreifendes Kooperationsprogramm für Seeverbindungen oder ein Meeresbeckenkooperationsprogramm, auch bei Trennung durch internationale Gewässer, in Betracht kommen.

2. Ein EVTZ kann aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet nur eines Mitgliedstaats und eines Drittlands bzw. überseeischen Hoheitsgebiets bestehen, wenn dieser Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass ein solcher EVTZ den Zielen seiner territorialen Zusammenarbeit oder seinen bilateralen Beziehungen mit dem Drittland bzw. dem überseeischen Hoheitsgebiet entspricht.

2. Ein EVTZ kann aus Mitgliedern aus dem Hoheitsgebiet nur eines Mitgliedstaats und aus einem oder mehreren an diesen Mitgliedstaat, einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage, angrenzenden Drittländern bestehen, wenn dieser Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass ein solcher EVTZ den Zielen seiner territorialen Zusammenarbeit im Rahmen der grenzübergreifenden oder transnationalen Zusammenarbeit oder seiner bilateralen Beziehungen mit den betreffenden Drittländern entspricht.

 

2a. Für die Anwendung der Absätze 1 und 2 gelten auch über Seegrenzen verbundene Länder als an einen Mitgliedstaat, einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage, angrenzende Drittländer.

 

2b. Unter Beachtung von Artikel 4a und vorbehaltlich der in Absatz 1 genannten Bedingungen kann ein EVTZ auch aus Mitgliedern aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Gebiete in äußerster Randlage, und aus einem oder mehreren ÜLG bestehen, wobei ihm Mitglieder aus einem oder mehreren Drittländern angehören können, aber nicht müssen.

 

2c. Unter Beachtung von Artikel 4a und vorbehaltlich der in Absatz 2 genannten Bedingungen kann ein EVTZ auch aus Mitgliedern aus nur einem Mitgliedstaat, einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage, und aus einem oder mehreren ÜLG bestehen, wobei ihm Mitglieder aus einem oder mehreren Drittländern angehören können, aber nicht müssen.

 

2d. Ein EVTZ darf nicht nur aus Mitgliedern aus einem Mitgliedstaat und einem oder mehreren zu diesem Mitgliedstaat gehörenden ÜLG gebildet werden.“

Änderungsantrag  34

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5 - Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 4- Absatz 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„3. Nach der gemäß Absatz 2 abgegebenen Mitteilung eines potenziellen Mitglieds genehmigt der betreffende Mitgliedstaat entsprechend seiner verfassungsmäßigen Struktur die Übereinkunft und die Teilnahme des potenziellen Mitglieds an dem EVTZ, es sei denn, dass die Teilnahme seines Erachtens im Widerspruch zu dieser Verordnung, sonstigen EU-Rechtsvorschriften für die Tätigkeiten des EVTZ oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kompetenzen des potenziellen Mitglieds steht oder dass die Teilnahme aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt ist. In diesem Fall gibt der Mitgliedstaat die Gründe für die Versagung der Zustimmung an oder schlägt Änderungen an der Übereinkunft vor, die für eine Teilnahme des potenziellen Mitglieds erforderlich sind.

„3. Nach der gemäß Absatz 2 abgegebenen Mitteilung eines potenziellen Mitglieds genehmigt der Mitgliedstaat, bei dem die Mitteilung eingegangen ist, entsprechend seiner verfassungsmäßigen Struktur die Teilnahme des potenziellen Mitglieds an dem EVTZ sowie die Übereinkunft, es sei denn,

 

(a) die Teilnahme oder die Übereinkunft steht seines Erachtens im Widerspruch zu

 

(i) dieser Verordnung,

 

(ii) sonstigen EU-Rechtsvorschriften für die Handlungen und Tätigkeiten des EVTZ oder

 

(iii) innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Befugnisse und Kompetenzen des potenziellen Mitglieds,

 

(b) die Teilnahme ist seines Erachtens aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt oder

 

(c) die Satzung ist seines Erachtens nicht mit der Übereinkunft vereinbar.

 

In diesem Fall gibt der Mitgliedstaat die Gründe für die Versagung der Genehmigung an und schlägt gegebenenfalls erforderliche Änderungen an der Übereinkunft vor.

Der Mitgliedstaat entscheidet innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag des Eingangs eines Antrags gemäß Absatz 2. Äußert sich der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb der gesetzten Frist, so gilt die Übereinkunft als angenommen.

Der Mitgliedstaat entscheidet innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag des Eingangs einer Mitteilung gemäß Absatz 2. Erhebt der Mitgliedstaat, bei dem die Mitteilung eingegangen ist, innerhalb der gesetzten Frist keine Einwände, so gilt die Übereinkunft als angenommen. Allerdings muss der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ sein wird, die Übereinkunft förmlich genehmigen, bevor der EVTZ gegründet werden kann.

 

Fordert der Mitgliedstaat zusätzliche Informationen an, so wird die Frist unterbrochen. Der Zeitraum der Unterbrechung beginnt an dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Mitgliedstaat dem potenziellen Mitglied seine Anmerkungen übermittelt hat, und dauert so lange, bis das potenzielle Mitglied darauf reagiert hat. Eine Unterbrechung der Frist tritt jedoch nicht ein, sofern das potenzielle Mitglied innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Beginn des Zeitraums der Unterbrechung eine Antwort auf die Anmerkungen des Mitgliedstaats übermittelt hat.

Die Mitgliedstaaten können bei der Entscheidung über die Teilnahme des potenziellen Mitglieds an dem EVTZ innerstaatliche Regelungen anwenden.“

Die Mitgliedstaaten können bei der Entscheidung über die Teilnahme des potenziellen Mitglieds an dem EVTZ innerstaatliche Regelungen anwenden.“

Änderungsantrag  35

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 4 – Absatz 3a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„3a. Im Falle eines EVTZ mit potenziellen Mitgliedern aus Drittländern oder überseeischen Hoheitsgebieten stellt der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ sein wird, sicher, dass die Bedingungen gemäß Artikel 3a erfüllt sind und dass das Drittland oder der Mitgliedsstaat, unter dessen Recht das potenzielle Mitglieder aus einem überseeischen Hoheitsgebiet besteht, die Teilnahme des potenziellen Mitglieds gemäß den Bedingungen und Verfahren genehmigt hat, die denen der vorliegenden Verordnung entsprechen oder in Übereinstimmung mit einer Vereinbarung, die zwischen mindestens einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften ein potenzielles Mitglied unterliegt, und einem Drittstaat bzw. überseeischen Hoheitsgebiet getroffen wurde. Es gilt Absatz 3 des vorliegenden Artikels.

„3a. Im Falle eines EVTZ mit potenziellen Mitgliedern aus Drittländern vergewissert sich der Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ sein wird, in Konsultation mit den anderen betroffenen Mitgliedstaaten, dass die Bedingungen gemäß Artikel 3a erfüllt sind und dass das Drittland die Teilnahme des potenziellen Mitglieds genehmigt und dabei Folgendes zugrunde gelegt hat:

 

(i) Bedingungen und Verfahren, die denen der vorliegenden Verordnung entsprechen, oder

 

(ii) eine Vereinbarung, die zwischen mindestens einem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften ein potenzielles Mitglied unterliegt, und einem Drittstaat getroffen wurde.“

Änderungsantrag  36

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 4 - Absatz 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„5. Die Mitglieder vereinbaren die in Artikel 8 genannte Übereinkunft und achten dabei darauf, dass diese mit der Genehmigung oder den von den Mitgliedstaaten nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgeschlagenen Änderungen in Einklang steht.

„5. Die Mitglieder vereinbaren die in Artikel 8 genannte Übereinkunft und achten dabei darauf, dass diese mit der Genehmigung nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels in Einklang steht.

Änderungsantrag  37

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5 – Buchstabe c

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 4 - Absatz 6

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

6. Der EVTZ übermittelt jede Änderung der Übereinkunft oder der Satzung den Mitgliedstaaten, deren Recht seine Mitglieder unterliegen.

6. Der EVTZ übermittelt jede Änderung der Übereinkunft oder der Satzung den Mitgliedstaaten, deren Recht seine Mitglieder unterliegen. Jede Änderung der Übereinkunft, ausgenommen beim Beitritt eines neuen Mitglieds nach Absatz 7 Buchstabe a, erfordert die Zustimmung dieser Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren dieses Artikels.

Jede Änderung der Übereinkunft erfordert die Zustimmung der Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren dieses Artikels.

 

 

6a. Die folgenden Bestimmungen gelten beim Beitritt neuer Mitglieder zu einem bereits bestehenden EVTZ:

Tritt ein neues Mitglied aus einem Mitgliedstaat, der der Übereinkunft bereits zugestimmt hat, einem bestehenden EVTZ bei, muss der Beitritt jedoch nur von dem Mitgliedstaat genehmigt werden, dessen Recht das neue Mitglied unterliegt. Es gilt Absatz 3 des vorliegenden Artikels.

(a) Beim Beitritt eines neuen Mitglieds aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft bereits genehmigt hat, muss die Teilnahme nur von dem Mitgliedstaat, dessen Recht das neue Mitglied unterliegt, nach dem in Absatz 3 festgelegten Verfahren genehmigt und dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, mitgeteilt werden.

 

(b) Beim Beitritt eines neuen Mitglieds aus einem Mitgliedstaat, der die Übereinkunft noch nicht genehmigt hat, ist das in Absatz 6 festgelegte Verfahren anzuwenden.

Möchte ein neues Mitglied aus einem Drittland oder einem überseeischen Hoheitsgebiet einem bestehenden EVTZ beitreten, müssen die Mitgliedstaaten, die der Übereinkunft bereits zugestimmt haben, den Beitritt genehmigen. Es gilt Absatz 3a des vorliegenden Artikels.

(c) Der Beitritt eines neuen Mitglieds aus einem Drittland zu einem bestehenden EVTZ muss zuvor von dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, nach dem in Absatz 3a festgelegten Verfahren geprüft werden.“

Änderungsantrag  38

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 5 a (neu)

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 4 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

(5a) Der folgende Artikel wird eingefügt:

 

„Artikel 4a

 

Teilnahme von Mitgliedern aus ÜLG

 

Im Falle eines EVTZ mit einem potenziellen Mitglied aus einem ÜLG vergewissert sich der Mitgliedstaat, zu dem das ÜLG gehört, dass die Bedingungen des Artikels 3a erfüllt sind, und geht anschließend unter Berücksichtigung seiner Beziehungen zu dem ÜLG wie folgt vor:

 

(a) Entweder genehmigt er die Teilnahme des potenziellen Mitglieds gemäß Artikel 4 Absatz 3, oder

 

(b) er bestätigt dem Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ sein wird, schriftlich, dass die zuständigen Behörden des ÜLG die Teilnahme des potenziellen Mitglieds unter Bedingungen und nach Verfahren genehmigt haben, die denen der vorliegenden Verordnung entsprechen.“

Änderungsantrag  39

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 6

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 5

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

1. Die Übereinkunft und die Satzung sowie jede spätere Änderung wird gemäß den maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, registriert und/oder veröffentlicht. Der EVTZ erwirbt Rechtspersönlichkeit am Tag dieser Registrierung oder Veröffentlichung, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Mitglieder unterrichten die betroffenen Mitgliedstaaten, die Kommission und den Ausschuss der Regionen über die Registrierung oder die Veröffentlichung der Übereinkunft.

1. Die Übereinkunft und die Satzung sowie jede spätere Änderung wird gemäß den maßgeblichen nationalen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, registriert und/oder veröffentlicht. Der EVTZ erwirbt Rechtspersönlichkeit am Tag dieser Registrierung oder Veröffentlichung in dem Mitgliedstaat, in dem der EVTZ seinen Sitz hat, je nachdem, was zuerst eintritt. Die Mitglieder unterrichten die betroffenen Mitgliedstaaten und den Ausschuss der Regionen über die Registrierung oder die Veröffentlichung der Übereinkunft.

2. Der EVTZ stellt sicher, dass bei der Kommission innerhalb von zehn Werktagen ab der Registrierung oder der Veröffentlichung der Übereinkunft ein Antrag nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung eingeht. Anschließend übermittelt die Kommission diesen Antrag an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit der Bitte um Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Gründung des EVTZ im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, unter Angabe der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Details.“

2. Der EVTZ stellt sicher, dass beim Ausschuss der Regionen innerhalb von zehn Werktagen ab der Registrierung oder der Veröffentlichung der Übereinkunft ein Antrag nach dem Muster im Anhang zu dieser Verordnung eingeht. Anschließend übermittelt der Ausschuss der Regionen diesen Antrag an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union mit der Bitte um Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Gründung des EVTZ im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, unter Angabe der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Details.“

Änderungsantrag  40

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 8 –Buchstabe a

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 7 – Absätze 2 und 3

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„2. Der EVTZ handelt innerhalb der Grenzen der ihm übertragenen Aufgaben, die auf die Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts abzielen und von seinen Mitgliedern davon ausgehend festgelegt werden, dass sie in den Zuständigkeitsbereich des nationalen Rechts von mindestens einem Mitglied aus jedem im EVTZ vertretenen Mitgliedstaat fallen.

„2. Der EVTZ handelt innerhalb der Grenzen der ihm übertragenen Aufgaben, die auf die Erleichterung und Förderung der territorialen Zusammenarbeit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts abzielen und so Hemmnisse auf dem Binnenmarkt überwinden und von seinen Mitgliedern in der Weise festgelegt werden, dass sie in den Zuständigkeitsbereich jedes Mitglieds fallen, es sei denn, der Mitgliedstaat oder das Drittland genehmigt die Teilnahme eines seinem Recht unterliegenden Mitglieds, selbst wenn dieses nicht über die erforderliche Kompetenz für alle in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben verfügt.

3. Der EVTZ kann sonstige spezifische Maßnahmen territorialer Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels mit oder ohne finanzielle Unterstützung der Europäischen Union durchführen.

3. Der EVTZ kann sonstige spezifische Maßnahmen territorialer Zusammenarbeit zwischen seinen Mitgliedern im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Ziels mit oder ohne finanzielle Unterstützung der Europäischen Union durchführen.

Im Einzelnen können die Aufgaben des EVTZ vornehmlich die Umsetzung von Kooperationsprogrammen oder Teile davon bzw. von Projekten umfassen, die durch die Europäische Union über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und/oder den Kohäsionsfonds unterstützt werden.

Die Aufgaben des EVTZ können in erster Linie die Umsetzung von Kooperationsprogrammen oder Teilen davon bzw. von Projekten umfassen, die durch die Europäische Union über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und/oder den Kohäsionsfonds unterstützt werden.

Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen, die der EVTZ ohne finanzielle Unterstützung der Europäischen Union durchführen kann, einschränken. Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch nicht die Maßnahmen ausschließen, die von den Investitionsschwerpunkten im Rahmen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union, wie sie für den Zeitraum 2014-2020 beschlossen wurden, abgedeckt werden.“

Die Mitgliedstaaten können die Aufgaben, die der EVTZ ohne finanzielle Unterstützung der Europäischen Union ausführen kann, einschränken. Unbeschadet des Artikels 13 dürfen die Mitgliedstaaten jedoch nicht die Aufgaben ausschließen, die von den in Artikel 6 der Verordnung Nr. ... [ETZ-Verordnung] genannten Investitionsschwerpunkten abgedeckt werden.“

Änderungsantrag  41

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 8 – Buchstabe b

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 7 – Absatz 4

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a genannte Versammlung des EVTZ kann jedoch die Bedingungen für die Verwendung einer von dem EVTZ verwalteten Infrastruktur bestimmen, einschließlich der von den Nutzern zu zahlenden Tarife und Gebühren.“

„Die in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a genannte Versammlung des EVTZ kann jedoch unter Beachtung des geltenden nationalen Rechts und des Unionsrechts die Bedingungen für die Verwendung einer von dem EVTZ verwalteten Infrastruktur oder die Bedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse bestimmen, einschließlich der von den Nutzern zu zahlenden Tarife und Gebühren.“

Änderungsantrag  42

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 9

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 8 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„2. In der Übereinkunft wird Folgendes bestimmt:

„2. In der Übereinkunft wird Folgendes bestimmt:

(a) die Bezeichnung des EVTZ und sein Sitz,

(a) die Bezeichnung des EVTZ und sein Sitz,

(b) der Umfang des Gebiets, in dem der EVTZ seine Aufgaben durchführen darf,

(b) der Umfang des Gebiets, in dem der EVTZ seine Aufgaben durchführen darf,

(c) das Ziel und die Aufgaben des EVTZ,

(c) das Ziel und die Aufgaben des EVTZ,

(d) der Zeitraum seines Bestehens und die für seine Auflösung geltenden Bedingungen,

(d) die Dauer des EVTZ und die für seine Auflösung geltenden Bedingungen,

(e) die Liste seiner Mitglieder,

(e) die Liste der Mitglieder des EVTZ,

 

(ea) die Liste der Organe des EVTZ und ihre jeweiligen Kompetenzen,

(f) die spezifischen EU-Rechtsvorschriften oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die für die Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft anzuwenden sind,

(f) die für die Zwecke der Auslegung und Durchsetzung der Übereinkunft anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat,

 

(fa) die EU-Rechtsvorschriften und Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats bzw. der Mitgliedstaaten, denen die Satzungsorgane des EVTZ bei ihren Handlungen unterliegen,

(g) die Vereinbarung über die Beteiligung von Mitgliedern aus Drittländern oder überseeischen Hoheitsgebieten, soweit zutreffend,

(g) die Vereinbarung über die Beteiligung von Mitgliedern aus Drittländern oder ÜLG, soweit zutreffend, einschließlich Angaben darüber, welchen Rechtsvorschriften der EVTZ bei der Ausführung von Aufgaben in Drittländern oder ÜLG unterliegt,

(h) die spezifischen EU-Rechtsvorschriften oder innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die auf seine Tätigkeiten anzuwenden sind; bei letzteren kann es sich um Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats handeln, in dem die Satzungsorgane ihre Befugnisse ausüben oder in dem der EVTZ tätig ist,

(h) die anzuwendenden Rechtsvorschriften der Union und innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die direkten Bezug zu den Tätigkeiten des EVTZ haben, welche im Rahmen der in der Übereinkunft festgelegten Aufgaben ausgeführt werden,

(i) die auf die Mitarbeiter des EVTZ anzuwendenden Regelungen sowie die Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren,

(i) die auf die Mitarbeiter des EVTZ anzuwendenden Regelungen sowie die Grundsätze für die Vereinbarungen über die Personalverwaltung und Einstellungsverfahren,

(j) im Falle eines EVTZ mit beschränkter Haftung, die Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 3,

(j) die Vereinbarungen über die Haftung des EVTZ und seiner Mitglieder gemäß Artikel 12,

(k) die erforderlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, einschließlich im Hinblick auf die Finanzkontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel und

(k) die erforderlichen Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung, einschließlich im Hinblick auf die Finanzkontrolle der Verwaltung öffentlicher Mittel, und

(l) die Verfahren zur Änderung der Übereinkunft, unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.

(l) die Verfahren für die Annahme der Satzung und für die Änderung der Übereinkunft unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.

Wenn ein EVTZ jedoch nur ein Kooperationsprogramm oder Teile davon im Rahmen der Kohäsionspolitik der Europäischen Union verwaltet oder wenn ein EVTZ die interregionale Zusammenarbeit bzw. entsprechende Netze betrifft, sind die unter Buchstabe b genannten Informationen nicht erforderlich.

Beschränken sich die Aufgaben eines EVTZ jedoch darauf, dass er ein Kooperationsprogramm oder Teile davon gemäß der Verordnung Nr. … [ETZ-Verordnung] verwaltet, oder betrifft ein EVTZ die interregionale Zusammenarbeit bzw. entsprechende Netze, sind die unter Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben nicht erforderlich.“

Folgende Regelungen gelten für die EVTZ-Mitarbeiter gemäß Buchstabe i:

entfällt

(a) die Regelungen des Mitgliedstaats, in dem der EVTZ seinen Sitz hat;

 

(b) die Regelungen des Mitgliedstaats, in dem die EVTZ-Mitarbeiter tatsächlich tätig sind oder

 

(c) die Regelungen des Mitgliedstaats, dessen Staatangehöriger der Mitarbeiter ist.

 

Um eine Gleichbehandlung aller Mitarbeiter an ein und demselben Ort zu gewährleisten, können den nationalen Rechtsvorschriften und Regelungen – des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts – weitere Ad-hoc-Regeln hinzugefügt werden, die vom EVTZ festgelegt werden.

 

Änderungsantrag  43

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 10

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 9 – Absatz 2

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

 

1. Die Satzung des EVTZ wird von den Mitgliedern auf der Grundlage und im Einklang mit der Übereinkunft einstimmig angenommen.

„2. Die Satzung enthält mindestens Folgendes:

2. Die Satzung enthält mindestens Folgendes:

(a) die Bestimmungen zur Arbeitsweise der Organe des EVTZ und ihren Kompetenzen sowie die Anzahl der Vertreter der Mitglieder in den betreffenden Organen,

(a) die Bestimmungen zur Arbeitsweise der Organe des EVTZ und ihren Kompetenzen sowie die Anzahl der Vertreter der Mitglieder in den betreffenden Organen,

(b) das Entscheidungsverfahren des EVTZ,

(b) das Entscheidungsverfahren des EVTZ,

(c) die Arbeitssprache(n),

(c) die Arbeitssprache(n),

(d) die Vereinbarungen über seine Arbeitsweise,

(d) die Vereinbarungen über seine Arbeitsweise,

(e) die spezifischen Vereinbarungen über Personalverwaltung und Einstellungsverfahren,

(e) die Verfahren für die Personalverwaltung und für Einstellungen,

(f) die Vereinbarungen über die Finanzbeiträge der Mitglieder,

(f) die Vereinbarungen über die Finanzbeiträge der Mitglieder,

(g) der anwendbaren Buchhaltungs- und Haushaltsregeln der einzelnen Mitglieder in Bezug auf den EVTZ,

(g) die anwendbaren Buchhaltungs- und Haushaltsregeln der Mitglieder des EVTZ,

(h) die Benennung des unabhängigen externen Rechnungsprüfers in Bezug auf den Abschluss des EVTZ,

(h) die Benennung des unabhängigen externen Rechnungsprüfers in Bezug auf den Abschluss des EVTZ und

(i) die Vereinbarungen über die Haftung der Mitglieder gemäß Artikel 12 Absatz 2 und

 

(j) die Verfahren zur Änderung der Satzung unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.“

(j) die Verfahren zur Änderung der Satzung unter Einhaltung der Verpflichtungen nach den Artikeln 4 und 5.“

Änderungsantrag  44

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 12

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 12

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

(a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

(a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der EVTZ haftet für seine gesamten Schulden.

„Der EVTZ haftet für seine gesamten Schulden."

(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2. Reichen unbeschadet des Absatzes 3 die Aktiva eines EVTZ nicht aus, um seine Verbindlichkeiten zu decken, so haften seine Mitglieder für die Schulden des EVTZ, gleichviel von welcher Art diese sind; der Anteil eines jeden Mitglieds wird entsprechend seinem Beitrag festgelegt. Die Bestimmungen über diese Finanzbeiträge werden in der Satzung festgelegt.

„2. Reichen unbeschadet des Absatzes 3 die Aktiva eines EVTZ nicht aus, um seine Verbindlichkeiten zu decken, so haften seine Mitglieder für die Schulden des EVTZ, gleichviel von welcher Art diese sind; der Anteil eines jeden Mitglieds wird entsprechend seinem Beitrag festgelegt. Die Bestimmungen über diese Finanzbeiträge werden in der Satzung festgelegt.

Die Mitglieder können in der Satzung vorsehen, dass sie nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft in dem EVTZ für Verpflichtungen haften, die sich aus Tätigkeiten des EVTZ während ihrer Mitgliedschaft ergeben.

Die Mitglieder können in der Satzung vorsehen, dass sie nach der Beendigung ihrer Mitgliedschaft in dem EVTZ für Verpflichtungen haften, die sich aus Tätigkeiten des EVTZ während ihrer Mitgliedschaft ergeben.

2a. Ist die Haftung mindestens eines Mitglieds eines EVTZ nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, dessen Recht dieses Mitglied unterliegt, beschränkt oder ausgeschlossen, so können die anderen Mitglieder ihre Haftung ebenfalls in der Übereinkunft beschränken.

2a. Ist die Haftung mindestens eines EVTZ-Mitglieds aus einem Mitgliedstaat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts, dem dieses Mitglied unterliegt, beschränkt, so können die anderen Mitglieder ihre Haftung ebenfalls in der Übereinkunft beschränken, sofern dies nach den innerstaatlichen Vorschriften zur Durchführung dieser Verordnung gestattet ist.

In die Bezeichnung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, wird der Zusatz „mit beschränkter Haftung“ aufgenommen.

In die Bezeichnung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, wird der Zusatz „mit beschränkter Haftung“ aufgenommen.

Die Publizitätsanforderungen in Bezug auf die Übereinkunft, die Satzung und die Rechnungslegung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, müssen mindestens den Anforderungen entsprechen, die für andere juristische Personen vorgeschrieben sind, deren Mitglieder beschränkt haften und die dem Recht des Mitgliedstaats unterliegen, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.

Die Publizitätsanforderungen in Bezug auf die Übereinkunft, die Satzung und die Rechnungslegung eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, müssen mindestens den Anforderungen entsprechen, die für andere juristische Personen vorgeschrieben sind, die beschränkt haften und dem Recht des Mitgliedstaats unterliegen, in dem der EVTZ seinen Sitz hat.

Im Falle eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, können die Mitgliedstaaten verlangen, dass der EVTZ eine geeignete Versicherung zur Abdeckung der Risiken abschließt, die mit den Tätigkeiten des EVTZ einhergehen.“

Im Falle eines EVTZ, dessen Mitglieder beschränkt haften, kann jeder betroffene Mitgliedstaat verlangen, dass der EVTZ zur Abdeckung der mit seinen Tätigkeiten einhergehenden Risiken eine geeignete Versicherung abschließt oder dass eine Bank oder ein anderes Finanzinstitut mit Sitz in einem Mitgliedstaat eine angemessene Garantie für ihn leistet oder dass er durch ein Instrument gedeckt ist, das von einer öffentlichen Einrichtung oder dem Mitgliedstaat als Garantie bereitgestellt wird.“

Änderungsantrag  45

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 14

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 16 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

„1. Die Mitgliedstaaten treffen die für eine wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Vorkehrungen.

„1. Die Mitgliedstaaten treffen die für eine wirksame Anwendung dieser Verordnung erforderlichen Vorkehrungen, einschließlich der Bestimmung der zuständigen Behörden, die in Übereinstimmung mit ihren rechtlichen und administrativen Vereinbarungen für die Genehmigung zuständig sind.

Änderungsantrag  46

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 14

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 16 – Absatz 1 a (neu)

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

 

1a. Sofern die in Absatz 1 genannten Bestimmungen einen Mitgliedstaat betreffen, zu dem ein ÜLG gehört, regeln sie unter Berücksichtigung der Beziehungen dieses Mitgliedstaats zu dem ÜLG auch die wirksame Anwendung dieser Verordnung auf diejenigen ÜLG, die an andere Mitgliedstaaten oder deren Gebiete in äußerster Randlage angrenzen.“

Änderungsantrag  47

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 15

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 17

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Mitte 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen einen Evaluierungsbericht über die Anwendung, Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz, den europäischen Mehrwert und eine mögliche Vereinfachung dieser Verordnung vor.

Bis zum 1. August 2018 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, in dem sie auf Grundlage von Indikatoren die Wirksamkeit, Effizienz, Relevanz und den europäischen Mehrwert sowie die Möglichkeit einer Vereinfachung evaluiert.

Der Evaluierungsbericht baut auf die Indikatoren auf, die die Kommission gemäß Artikel 17a über delegierte Rechtsakte annimmt.“

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 17a zur Festlegung der in Unterabsatz 1 genannten Liste mit Indikatoren zu erlassen.“

Änderungsantrag  48

Vorschlag für eine Verordnung

Artikel 1 – Nummer 16

Verordnung (EG) Nr. 1082/2006

Artikel 17a

 

Vorschlag der Kommission

Geänderter Text

Folgender Artikel 17a wird eingefügt:

Folgender Artikel 17a wird eingefügt:

„Artikel 17a

„Artikel 17a

Ausübung der Befugnisübertragung

Ausübung der Befugnisübertragung

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den im vorliegenden Artikel genannten Bedingungen übertragen.

1. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den im vorliegenden Artikel genannten Bedingungen übertragen.

2. Die in dieser Verordnung genannte Befugnisübertragung erfolgt auf unbeschränkte Zeit ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

2. Die Befugnisübertragung an die Kommission nach Artikel 17 gilt ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung für einen Zeitraum von fünf Jahren.

3. Die in Artikel 17 genannte Befugnisübertragung kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.

3. Die in Artikel 17 genannte Befugnisübertragung kann jederzeit vom Europäischen Parlament oder vom Rat widerrufen werden.

Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

Ein Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem darin genannten späteren Zeitpunkt wirksam Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird davon nicht berührt.

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

4. Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie diesen gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

5. Die delegierten Rechtsakte treten nur dann in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb von zwei Monaten nach der Übermittlung des betreffenden Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat einen Widerspruch geäußert hat oder wenn vor Ablauf dieses Zeitraums das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keinen Widerspruch einlegen werden. Auf Veranlassung des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

5. Ein gemäß Artikel 17 erlassener delegierter Rechtsakt tritt nur in Kraft, wenn innerhalb von drei Monaten nach dem Datum seiner Übermittlung weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben oder wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat der Kommission vor Ablauf dieser Frist mitteilen, dass sie keine Einwände erheben werden. Dieser Zeitraum wird auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um drei Monate verlängert.

Falls nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Tag in Kraft.

Falls nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhoben haben, wird dieser im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt an dem darin genannten Tag in Kraft.

Der delegierte Rechtsakt kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und bereits vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission über ihre Absicht informiert haben, keine Einwände zu erheben.

Der delegierte Rechtsakt kann im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und bereits vor Ablauf dieser Frist in Kraft treten, wenn sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat die Kommission über ihre Absicht informiert haben, keine Einwände zu erheben.

Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt, legt die Gründe für seine Einwände dar.“

Erhebt das Europäische Parlament oder der Rat Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt, so tritt dieser nicht in Kraft. Das Organ, das Einwände gegen den delegierten Rechtsakt erhebt, legt die Gründe für seine Einwände dar.“

(1)

ABl. C 191 vom 29.6.2012, S. 53.

(2)

ABl. C 113 vom 18.04.12, S. 22.


BEGRÜNDUNG

Nach kontroversen aber konstruktiven Trilog-Verhandlungen mit der irischen Präsidentschaft und der Kommission wurden bei der Überprüfung der Verordnung erfolgreiche Fortschritte erzielt.

Entsprechend unserem Mandat, über das im REGI letztes Jahr abgestimmt wurde, erreichte unser Verhandlungsteam, dass das vorrangige Ziel der Überarbeitung beibehalten wurde: Vereinfachung, Rechtssicherheit und Flexibilität bei der Anwendung der Regelungen, Verminderung des bürokratischen Aufwands für den EVTZ und seine künftigen Mitglieder.

In diesem Zusammenhang möchte Ihr Berichterstatter in einer Zusammenfassung einige der wichtigsten Leistungen der neuen EVTZ-Verordnung, wie sie zwischen dem Europäischen Parlament und der Ratspräsidentschaft ausgehandelt wurde, präsentieren.

Eine der bedeutendsten Verbesserungen im Berichtsentwurf bezieht sich auf das Genehmigungsverfahren für einen EVTZ, der stillschweigend nach einer Frist von sechs Monaten, die den nationalen zuständigen Behörden zur Prüfung eingeräumt wird, genehmigt werden wird. Diese Änderung sorgt für Rechtssicherheit bei den Antragstellern, die häufig mit schwer wiegenden Unterbrechungen und unbegründeten Verzögerungen in dem Verfahren zu tun hatten. (Allerdings gibt es eine Ausnahme von dieser Regel für denjenigen Mitgliedstaat, in dem der vorgeschlagene Sitz des EVTZ sein wird, wenn eine förmliche Genehmigung noch erforderlich wäre.) In einer gemeinsamen Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission, die nach Abschluss der Gespräche hinzugefügt werden wird, werden die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, eine eindeutige, wirksame und transparente Genehmigung neuer EVTZ innerhalb der Frist sicherzustellen.

Außerdem wird in der neuen Verordnung klar zwischen Übereinkunft und Satzung unterschieden. Nur die Übereinkünfte (nicht die Satzungen) müssen förmlich genehmigt werden, wodurch die Verwaltungslast der Mitglieder verringert wird, indem die Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens gefördert wird. Es wird Übergangsregelungen für EVTZ geben, die sich bis zur Annahme der neuen Verordnung im Genehmigungsverfahren befinden.

Auch werden die Bestimmungen über die Beschäftigung des Personals der EVTZ klargestellt. Die Mitglieder werden zwischen dem Recht des Sitzes des Verbunds, dem Recht des Ortes, an dem das Personal arbeitet, oder dem nationalen Recht des betreffenden Personals wählen können. Diese Bestimmung (die eigentlich schon in der Vergangenheit galt aber wegen mangelnder Kenntnis in den Mitgliedstaaten nicht angewandt wurde) wird durch eine weitere gemeinsame Erklärung der drei Organe unterstützt werden. Sie wird dafür sorgen, dass der zuweilen willkürlichen und rechtswidrigen Auslegung der Verordnung durch die Mitgliedstaaten ein Ende gesetzt wird.

Die EVTZ werden allen öffentlichen Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungen (wirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse) erbringen, einschließlich derjenigen, die dem privaten Recht unterliegen, offen stehen. Unsere diesbezüglichen Änderungen wurden vom Rat akzeptiert und werden die territoriale Zusammenarbeit in Bereichen wie dem öffentlichen Verkehr, Energie- oder Wasserversorgung sowie Gesundheit, Bildung und berufliche Fortbildung erleichtern und Anreize für sie schaffen.

Eine klare, präzise und umfassendere Definition der Teilnahme von Drittländern wurde vorgeschlagen und vereinbart. Drittländer in der Nachbarschaft der EU werden Mitglieder von EVTZ werden können, einschließlich Nachbarn aus Gebieten in äußerster Randlage und überseeischen Hoheitsgebieten, und zwar unabhängig davon, ob Partner aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten beteiligt sind (1-1 EVTZ).

Diese vereinfachten und klargestellten Regelungen werden zu mehr Rechtssicherheit führen und stärkere Anreize für künftige Partner bieten, die territoriale Zusammenarbeit innerhalb der EU und zwischen Regionen der Mitgliedstaaten und Drittländern zu intensivieren.

Der Ausschuss der Regionen wird mit seiner EVTZ-Plattform seine Rolle als Register von EVTZ beibehalten und sowohl bestehenden EVTZ als auch sich bildenden EVTZ Unterstützung und Beratung gewähren.

Um die Teilnahme von Mitgliedern mit beschränkter Haftung zu vereinfachen, wird es den Mitgliedstaaten gestattet sein, um eine angemessene Versicherung oder Garantie durch eine Bank oder eine öffentliche Einrichtung zu ersuchen.

Es wird koordinierte Bemühungen zur Sensibilisierung unter den Institutionen, den Mitgliedstaaten und den Regionen hinsichtlich des Potenzials, das EVTZ als Hilfsmittel der territorialen Zusammenarbeit bieten, geben, um die Sichtbarkeit der verschiedenen Möglichkeiten eines EVTZ zu erhöhen.


STELLUNGNAHME DES RECHTSAUSSCHUSSES ZUR RECHTSGRUNDLAGE

Frau

Danuta Maria Hübner

Vorsitzende

Ausschuss für regionale Entwicklung

BRÜSSEL

Betrifft:            Stellungnahme zu der Rechtsgrundlage der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

Mit Schreiben vom 4. September 2013 haben Sie den Rechtsausschuss gemäß Artikel 37 der Geschäftsordnung mit der Prüfung der eventuellen Änderung der Rechtsgrundlage zu dem genannten Vorschlag für eine Verordnung beauftragt.

Die Kommission hat als Rechtsgrundlage Artikel 209 Absatz 1 und Artikel 212 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) in Verbindung mit Artikel 175 AEUV vorgeschlagen.

Bei der Abstimmung im Ausschuss für regionale Entwicklung über den Entwurf eines Berichts am 10. Juli 2013 wurde eine Änderung angenommen, wonach Artikel 175 AEUV als einzige Rechtsgrundlage der Verordnung angesehen wird. In den anschließenden Trilogverhandlungen zu dieser Angelegenheit einigten sich alle drei Organe auf diese Rechtsgrundlage.

I - Hintergrund

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 wurde ein Instrument der Zusammenarbeit auf gemeinschaftlicher Ebene geschaffen, um im Gebiet der Gemeinschaft Kooperationsverbünde mit eigener Rechtspersönlichkeit unter der Bezeichnung „Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit“ (EVTZ) zu gründen, um Hindernisse für die territoriale Zusammenarbeit zu überwinden.

Gemäß Artikel 17 der Verordnung legt die Kommission bis 1. August 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vor.

Am 29. Juli 2011 hat die Kommission daher einen Bericht über die Umsetzung der Verordnung übermittelt(1). In dem Bericht wurden verbesserungswürdige Bereiche bestimmt. Der Vorschlag der Kommission enthält daher empfohlene Änderungen der Verordnung enthält die spezifischen Veränderungen, insbesondere um dem Vertrag von Lissabon Rechnung zu tragen, bestimmte Aspekte zu vereinfachen und zu präzisieren, die sich als zweideutig erwiesen haben, und eine größere Sichtbarkeit und Kommunikation im Zusammenhang mit der Schaffung und Arbeitsweise der EVTZ zu gewährleisten. Die Kommission schlägt ferner vor, die EVTZ für alle Bereiche der territorialen Zusammenarbeit zu öffnen (nicht hauptsächlich Verwaltung von durch den EFRE geförderten Programmen und Projekten), und eine rechtliche Grundlage für die Beteiligung von Behörden und Regionen von Drittstaaten zu schaffen, damit sie als Mitglieder teilnehmen.

II – Einschlägige Vertragsartikel

Die folgenden Artikel des AEUV sind im Kommissionsvorschlag als Rechtsgrundlagen aufgeführt (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 175

Die Mitgliedstaaten führen und koordinieren ihre Wirtschaftspolitik in der Weise, dass auch die in Artikel 174 genannten Ziele erreicht werden. Die Festlegung und Durchführung der Politiken und Aktionen der Union sowie die Errichtung des Binnenmarkts berücksichtigen die Ziele des Artikels 174 und tragen zu deren Verwirklichung bei. Die Union unterstützt diese Bemühungen auch durch die Politik, die sie mit Hilfe der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für regionale Entwicklung), der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzierungsinstrumente führt.

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und über die Art und Weise, in der die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel hierzu beigetragen haben. Diesem Bericht werden erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt.

Falls sich spezifische Aktionen außerhalb der Fonds und unbeschadet der im Rahmen der anderen Politiken der Union beschlossenen Maßnahmen als erforderlich erweisen, so können sie vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen beschlossen werden.

Artikel 209

1. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen; diese Maßnahmen können Mehrjahresprogramme für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern oder thematische Programme betreffen.

           …

Artikel 212

1. Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Verträge, insbesondere der Artikel 208 bis 211, führt die Union mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, Maßnahmen der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit durch, die auch Unterstützung, insbesondere im finanziellen Bereich, einschließen. Diese Maßnahmen stehen mit der Entwicklungspolitik der Union im Einklang und werden im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns durchgeführt. Die Maßnahmen der Union und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und verstärken sich gegenseitig.

2. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die zur Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen.

3. Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Union können in Abkommen zwischen dieser und den betreffenden dritten Parteien geregelt werden.

Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu verhandeln und internationale Abkommen zu schließen.

Artikel 174 AEUV hat den folgenden Wortlaut (Hervorhebungen hinzugefügt):

Artikel 174

Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu fördern.

Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.

Unter den betreffenden Gebieten gilt besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.“

III – Vorgeschlagene Rechtsgrundlagen

Artikel 175 AEUV ist die Rechtsgrundlage für spezifische Aktionen für die Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union, die außerhalb der Strukturfonds notwendig sind. Diese Aktionen werden im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen.

Artikel 209 AEUV enthält die Rechtsgrundlage für die Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Die notwendigen Maßnahmen werden im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen.

Artikel 212 AEUV enthält die Rechtsgrundlage für Maßnahmen mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, im Bereich der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit, die auch Unterstützung, insbesondere im finanziellen Bereich, einschließen. Diese Maßnahmen stehen mit der Entwicklungspolitik der Union im Einklang und werden im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns durchgeführt. Die notwendigen Maßnahmen werden im Wege des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beschlossen.

IV – Rechtsprechung zur Rechtsgrundlage

Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs „muss sich die Wahl der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts ... auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen, zu denen insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts gehören“(2). Die Wahl einer unzutreffenden Rechtsgrundlage kann daher die Nichtigerklärung des betreffenden Rechtsakts rechtfertigen.

In diesem Fall ist daher festzulegen, ob der Vorschlag

1. entweder zwei Zielsetzungen hat oder zwei Komponenten umfasst, und sich eine von ihnen als die hauptsächliche oder überwiegende ausmachen lässt, während die andere nur eine untergeordnete Bedeutung hat, oder

2. gleichzeitig mehrere Zielsetzungen hat oder mehrere Komponenten umfasst, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass die eine gegenüber der anderen nur zweitrangig und mittelbar ist.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs muss der Rechtsakt im ersten Fall nur auf eine Rechtsgrundlage gestützt sein, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert, während er im zweiten Fall auf die verschiedenen einschlägigen Rechtsgrundlagen zu stützen ist(3).

V. Ziel und Inhalt der vorgeschlagenen Verordnung

Der erste Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006, der durch die Verordnung geändert wird, hat den folgenden Wortlaut (Hervorhebungen hinzugefügt):

(1) Nach Artikel 159 Absatz 3 des Vertrags können spezifische Aktionen außerhalb der in Absatz 1 jenes Artikels angeführten Fonds beschlossen werden, um das im Vertrag niedergelegte Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts zu verwirklichen. Die harmonische Entwicklung des gesamten Gebiets der Gemeinschaft und die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts bedingen eine Verstärkung der territorialen Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen ergriffen werden, die für die Verbesserung der Bedingungen notwendig sind, unter denen die Aktionen der territorialen Zusammenarbeit verwirklicht werden.

Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 findet sich Artikel 159 Absatz 3 EGV in Artikel 175 Absatz 3 AEUV.

Die Erwägungsgründe 9 bis 11 des Vorschlags haben folgenden Wortlaut:

(9) Artikel 175 Absatz 3 des Vertrags sieht keine Einbeziehung von Rechtsträgern aus Drittländern in die Rechtsvorschriften vor, die auf dieser Bestimmung beruhen. Die EVTZ-Verordnung schloss die Möglichkeit der Teilnahme von Körperschaften aus Drittländern an einem gemäß dieser Verordnung eingerichteten EVTZ, nicht explizit aus, sofern die Rechtsvorschriften eines Drittlandes oder die Vereinbarungen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern dies erlauben.

(10) Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Beteiligung von Behörden oder anderen Einrichtungen aus Drittländern, die mit in Frage kommenden Stellen in den Mitgliedstaaten vergleichbar sind, bei der Durchführung zu Schwierigkeiten geführt hat. Diese Beteiligung an EVTZ, die von Mitgliedern aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, ist jedoch für die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und zwischen den Mitgliedstaaten nur von untergeordneter Bedeutung. Folglich sollte diese Beteiligung präzisiert werden, ohne dass dabei auf eine andere Rechtsgrundlage im Vertrag zurückgegriffen werden muss.

(11) Seit 1990 wird die Europäische territoriale Zusammenarbeit über Finanzinstrumente im Rahmen der Kohäsionspolitik unterstützt; vor diesem Hintergrund war die Zusammenarbeit in einer begrenzten Anzahl von Fällen immer nur zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland möglich. Folglich sollte das Rechtsinstrument EVTZ auch für diesen Rahmen der Zusammenarbeit geöffnet werden.

Im Ergebnis der Trilogverhandlungen wurde Erwägungsgrund 11 gestrichen und die Erwägungsgründe 9 bis 10 wurden wie folgt neu gefasst (Hervorhebungen hinzugefügt):

(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 enthält keine detaillierten Vorschriften für die Teilnahme von Körperschaften aus Drittländern an einem EVTZ, der gemäß dieser Verordnung – d. h. von Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten – eingerichtet wurde. In Anbetracht der Tatsache, dass die Vorschriften für die Zusammenarbeit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittländern weiter aneinander angeglichen werden sollen – vor allem im Hinblick auf die grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments (ENI) und des Instruments für Heranführungshilfe (IPA II), aber auch im Hinblick auf die zusätzliche Finanzierung über den EEF und auf die transnationale Zusammenarbeit im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ im Rahmen von gemeinsamen Kooperationsprogrammen mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) –, sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass Mitglieder aus Drittländern, die an einen Mitgliedstaat einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage angrenzen, an EVTZ, die von Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, teilnehmen können. Und zwar sollten sie teilnehmen dürfen, sofern die Rechtsvorschriften eines Drittlandes oder die Vereinbarungen zwischen mindestens einem teilnehmenden Mitgliedstaat und einem Drittland dies erlauben.

(10) Um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken und in diesem Zusammenhang insbesondere die Wirksamkeit der territorialen Zusammenarbeit, einschließlich der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedern eines EVTZ, zu steigern, sollten Drittländer, die an einen Mitgliedstaat – einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage – angrenzen, an EVTZ teilnehmen dürfen. Vorhaben, die Bestandteil der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sind und die von der EU kofinanziert werden, sollten daher weiter den kohäsionspolitischen Zielen dienen, auch wenn sie teilweise oder ganz außerhalb des Hoheitsgebiets der Union durchgeführt werden und die Tätigkeiten des betreffenden EVTZ somit mindestens bis zu einem gewissen Grade außerhalb des Unionsgebiets stattfinden. In dieser Hinsicht ist der Beitrag der Tätigkeiten eines EVTZ, dem auch Mitglieder aus Drittländern angehören, die an mindestens einen Mitgliedstaat (einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage) angrenzen, zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der EU (z. B. ihrer Ziele auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit oder der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit) nebensächlich, denn der Schwerpunkt thematischer Kooperationsprogramme und folglich der Tätigkeiten eines EVTZ (auch wenn sich Drittländer, die an mindestens einen Mitgliedstaat (einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage) angrenzen, daran beteiligen) sollte sich nach den kohäsionspolitischen Zielen richten. Infolgedessen sind die etwaigen Ziele auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit oder der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat (einschließlich seiner Gebiete in äußerster Randlage) und einem oder mehreren Drittländern gegenüber den kohäsionspolitischen Zielen der territorialen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten (einschließlich ihrer Gebiete in äußerster Randlage) lediglich von untergeordneter Bedeutung. Daher reicht Artikel 175 AEUV Unterabsatz 3 als Rechtsgrundlage für den Erlass der Verordnung aus.

Ziel des Vorschlags ist es daher, neben der Sicherstellung von Kontinuität und Verbesserung der Verständlichkeit, ausdrücklich festzulegen, dass Mitglieder aus Drittländern, die an einen Mitgliedstaat angrenzen, an EVTZ, die von Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, teilnehmen können, während Vorhaben, die Bestandteil der Programme im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ sind, weiter den kohäsionspolitischen Zielen dienen, auch wenn sie außerhalb des Hoheitsgebiets der Union durchgeführt werden.

Der Vorschlag enthält daher Änderungen der Verordnung in Bezug auf das anwendbare Recht und den Charakter, die Gründung, Zusammensetzung, Organisation, Aufgaben, den Erwerb der Rechtspersönlichkeit der EVTZ, die Teilnahme von Drittstaaten, die Veröffentlichung im Amtsblatt, Fragen der Zuständigkeit und die Vorlage von Berichten (einschließlich der Indikatoren, die die Kommission mittels delegierter Rechtsakte annimmt).

Der Juristische Dienst weist darauf hin, dass sowohl die EFRE-Verordnung als auch der Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische territoriale Zusammenarbeit auf die Rechtsgrundlage der Kohäsionspolitik gestützt werden und die Teilnahme von Drittstaaten als nur untergeordnet betrachtet wird, so dass die Hinzufügung von Rechtsgrundlagen in Bezug auf die Politik der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit nicht gerechtfertigt ist.

VI – Entscheidung über die angemessene Rechtsgrundlage

Zunächst ist festzustellen, dass alle diskutierten Möglichkeiten der Rechtsgrundlage in diesem Fall das ordentliche Gesetzgebungsverfahren vorsehen. Im vorliegenden Fall geht es daher nicht um die Frage der Rolle des Parlaments und seiner Vorrechte als Gesetzgeber, da, wie auch immer die Frage entschieden wird, das Parlament weiterhin Mitgesetzgeber ist.

Die Frage ist eher, ob das hinzugefügte Ziel der Aufnahme der Möglichkeit für Drittstaaten an den EVTZ teilzunehmen, das Gesamtziel der Verordnung ändert, so dass Aspekte der Durchführung der Politik der EU im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder dieser Politik entsprechende Maßnahmen untrennbar mit dem ursprünglichen Ziel der Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der Union verbunden sind, ohne dass eine dieser Zielsetzungen gegenüber der anderen nur zweitrangig und mittelbar ist.

Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission führte aus, dass die Beteiligung von Drittstaaten an EVTZ, die von Mitgliedern aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, für die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union und zwischen den Mitgliedstaaten nur von untergeordneter Bedeutung sei. Daher scheint es, dass die Kommission die Artikel 209 und 212 AEUV in die Rechtsgrundlage mit der Absicht aufgenommen hat, dass alle Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit nur zweitrangig und mittelbar gegenüber der Kohäsionspolitik sind. Dieser Ansatz würde der oben erwähnten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs widersprechen, da dann, wenn sich eine Zielsetzung oder Komponente eindeutig als die hauptsächliche oder überwiegende feststellen lässt, während die andere nur eine untergeordnete Bedeutung hat, der Rechtsakt auf nur eine Rechtsgrundlage gestützt sein muss, und zwar auf die, die die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert.

Da der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt eindeutig die hauptsächliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente des Rechtsakts ist und die Entwicklungszusammenarbeit nur eine untergeordnete Bedeutung hat, ist es daher nicht möglich, die Artikel 209 und 212 AEUV in die Rechtsgrundlage aufzunehmen. Diese Auffassung wird dadurch bestätigt, dass diese Artikel weder in der EFRE-Verordnung noch im Vorschlag für eine Verordnung über die Europäische territoriale Zusammenarbeit in die Rechtsgrundlage aufgenommen worden sind.

Vor diesem Hintergrund ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die zwischen Parlament, Rat und Kommission verhandelten Erwägungsgründe in Bezug auf die Rechtsgrundlage recht schwerfällig und unnötig detailliert erscheinen, nicht zuletzt unter Berücksichtigung dessen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs die Wahl der Rechtsgrundlage eines Rechtsakts sich auf objektive, gerichtlich nachprüfbare Umstände gründen muss. In Anbetracht der Agenda für intelligente Regulierung, nach der immer klar und einfach formuliert werden muss, konnten und sollten diese Erwägungsgründe kürzer gefasst werden, so dass nur das einschlägige Ziel und der Inhalt der vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten sind. Insbesondere sollten Erwägungsgründe eines Rechtsakts keinen Text enthalten, der als Schriftsatz an den Gerichtshof verstanden werden kann, nicht zuletzt unter Berücksichtigung dessen, dass es Ziel dieses Vorgehens war, einen Fehler der Kommission in Bezug auf die Rechtsgrundlage ihres Vorschlags zu korrigieren.

VII - Ergebnis

In Anbetracht der vorstehenden Analyse ist Artikel 175 Absatz 3 AEUV die richtige Rechtsgrundlage für den Vorschlag.

Die Erwägungsgründe 9 und 10 könnten darauf beschränkt werden, Ziel und Inhalt der Verordnung darzulegen, die vorsehen, dass Mitglieder aus Drittländern, die an einen Mitgliedstaat angrenzen, an EVTZ, die von Mitgliedern aus mindestens zwei Mitgliedstaaten eingerichtet wurden, teilnehmen können, wobei sie weiter kohäsionspolitischen Zielen dienen, auch wenn sie außerhalb des Hoheitsgebiets der Union durchgeführt werden.

VIII - Empfehlung

Der Ausschuss hat den genannten Gegenstand in seiner Sitzung vom 17. September 2013 geprüft. In dieser Sitzung beschloss der Ausschuss einstimmig(4) zu empfehlen, dass die angemessene Rechtsgrundlage der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde Artikel 175 Absatz 3 AEUV ist.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Klaus-Heiner Lehne

(1)

              Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ), COM(2011)462.

(2)

Rechtssache C-45/86, Kommission gegen Rat („allgemeine Zollpräferenzen“) Slg. 1987, 1439, Randnummer 5; Rechtssache C-440/05, Kommission/Rat, Slg. 2007, I-9097; Rechtssache C-411/06, Kommission/Parlament, Rat (8. September 2009) (ABl. C 267 vom 07.11.2009, S. 8).

(3)

Siehe die oben genannte Rechtssache C-411/06, Randnummern 46-47.

(4)

Bei der Schlussabstimmung waren anwesend: Raffaele Baldassarre (stellvertretender Vorsitzender), Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu (stellvertretender Vorsitzender), Françoise Castex (stellvertretende Vorsitzende), Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne (Vorsitzender), Eva Lichtenberger, Antonio López-Istúriz White, Jiří Maštálka, Alajos Mészáros, Angelika Niebler, Bernhard Rapkay, Evelyn Regner (stellvertretende Vorsitzende), Francesco Enrico Speroni, Dimitar Stoyanov, József Szájer, Alexandra Thein, Axel Voss, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka, Olle Schmidt (gemäß Artikel 187 Absatz 2 der Geschäftsordnung).


VERFAHREN

Titel

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1082/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Hinblick auf Präzisierungen, Vereinfachungen und Verbesserungen im Zusammenhang mit der Gründung und Verwaltung solcher Verbünde

Bezugsdokumente - Verfahrensnummer

COM(2011)0610 – C7-0324/2011 – 2011/0272(COD)

Datum der Konsultation des EP

6.10.2011

 

 

 

Federführender Ausschuss

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

REGI

25.10.2011

 

 

 

Mitberatende(r) Ausschuss/Ausschüsse

       Datum der Bekanntgabe im Plenum

DEVE

25.10.2011

EMPL

25.10.2011

 

 

Nicht abgegebene Stellungnahme(n)

       Datum des Beschlusses

DEVE

7.11.2011

EMPL

27.10.2011

 

 

Berichterstatter(-in/-innen)

       Datum der Benennung

Joachim Zeller

21.6.2011

 

 

 

Anfechtung der Rechtsgrundlage

       Datum der Stellungnahme JURI

JURI

17.9.2013

 

 

 

Prüfung im Ausschuss

23.11.2011

25.1.2012

28.2.2012

20.3.2012

 

29.5.2012

21.6.2012

11.7.2012

26.11.2012

 

24.1.2013

19.3.2013

23.4.2013

29.5.2013

 

19.6.2013

 

 

 

Datum der Annahme

10.7.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

40

0

3

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

François Alfonsi, Luís Paulo Alves, Catherine Bearder, Jean-Jacob Bicep, Victor Boştinaru, John Bufton, Nikos Chrysogelos, Francesco De Angelis, Tamás Deutsch, Rosa Estaràs Ferragut, Brice Hortefeux, Danuta Maria Hübner, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Vincenzo Iovine, María Irigoyen Pérez, Seán Kelly, Mojca Kleva Kekuš, Constanze Angela Krehl, Jacek Olgierd Kurski, Petru Constantin Luhan, Ramona Nicole Mănescu, Vladimír Maňka, Iosif Matula, Erminia Mazzoni, Miroslav Mikolášik, Jens Nilsson, Jan Olbrycht, Wojciech Michał Olejniczak, Younous Omarjee, Markus Pieper, Monika Smolková, Georgios Stavrakakis, Nuno Teixeira, Lambert van Nistelrooij, Oldřich Vlasák, Kerstin Westphal, Hermann Winkler, Joachim Zeller, Elżbieta Katarzyna Łukacijewska

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Andrea Cozzolino, Karima Delli, Cornelia Ernst, Ivars Godmanis, James Nicholson, Evžen Tošenovský

Datum der Einreichung

27.9.2013

Letzte Aktualisierung: 11. Oktober 2013Rechtlicher Hinweis