Verfahren : 2012/2124(REG)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0412/2013

Eingereichte Texte :

A7-0412/2013

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 14/01/2014 - 5.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0003

BERICHT     
PDF 219kWORD 252k
28. November 2013
PE 506.183v02-00 A7-0412/2013

über die Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in Bezug auf das Verfahren der Zustimmung

(2012/2124(REG))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatter: Rafał Trzaskowski

ÄND.
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

über die Änderung von Artikel 81 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

(2012/2124(REG))

Das Europäische Parlament,

–   in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitze vom 9. Dezember 2011,

–   gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0412/2013),

1.  beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehende Änderung vorzunehmen;

2.  beschließt, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten und auf die Verfahren der Zustimmung Anwendung finden, für die der zuständige Ausschuss noch keine Empfehlung angenommen hat;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 50 – Erläuterung – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Im Rahmen der Prüfung von internationalen Abkommen nach Artikel 90 ist das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen gemäß dem vorliegenden Artikel auf das Verfahren der Zustimmung gemäß Artikel 81 nicht anwendbar.

Das Verfahren mit assoziierten Ausschüssen gemäß diesem Artikel ist in Bezug auf die gemäß Artikel 81 zu beschließende Empfehlung des zuständigen Ausschusses nicht anwendbar.

Änderungsantrag  2

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 81 – Absatz 1 – Unterabsatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt ersucht, so beschließt es auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses über seine Annahme oder Ablehnung.

Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt ersucht, so beschließt es unter Berücksichtigung einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses über seine Annahme oder Ablehnung. Die Empfehlung enthält Bezugsvermerke, jedoch keine Erwägungen. Sie kann eine kurze Begründung enthalten, die in Verantwortung des Berichterstatters erstellt wird und nicht zur Abstimmung kommt. Artikel 52 Absatz 1 findet entsprechend Anwendung. Im Ausschuss eingereichte Änderungsanträge sind nur zulässig, wenn sie darauf abzielen, die vom Berichterstatter vorgeschlagene Empfehlung aufzuheben.

Änderungsantrag  3

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 81 – Absatz 1 – Unterabsatz 1 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Der zuständige Ausschuss kann einen nichtlegislativen Entschließungsantrag einreichen. Andere Ausschüsse können gemäß Artikel 188 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 49, 50 oder 51 in die Ausarbeitung der Entschließung einbezogen werden.

Änderungsantrag  4

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 81 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, zu dem nach dem Vertrag über die Europäische Union oder dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union seine Zustimmung erforderlich ist, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der in dem Artikel des Vertrags über die Europäische Union oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet, angegebenen Mehrheit.

Das Parlament entscheidet über den Rechtsakt, zu dem nach dem Vertrag über die Europäische Union oder dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union seine Zustimmung erforderlich ist, in einer einzigen Abstimmung über die Zustimmung, unabhängig davon, ob in der Empfehlung des zuständigen Ausschusses die Billigung oder Ablehnung des Rechtsakts empfohlen wird, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der in dem Artikel des Vertrags über die Europäische Union oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet, angegebenen Mehrheit oder, wenn darin keine Mehrheit angegeben ist, der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Wird die notwendige Mehrheit nicht erreicht, gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als abgelehnt.

Änderungsantrag  5

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 81 – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2. Bei Beitrittsverträgen und der Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung gemeinsamer Grundsätze durch einen Mitgliedstaat finden jeweils die Artikel 74c, 74e bzw. 90 Anwendung. Bei einem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit in einem Bereich, für den das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt, findet Artikel 74g Anwendung.

2. Darüber hinaus finden bei internationalen Abkommen, Beitrittsverträgen, der Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung wesentlicher Grundsätze durch einen Mitgliedstaat, der Feststellung der Zusammensetzung des Parlaments, der Feststellung der verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten oder der Annahme des mehrjährigen Finanzrahmens jeweils die Artikel 90, 74c, 74e, 74f, 74g bzw. 75 Anwendung.

Änderungsantrag  6

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 81 – Absatz 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

3. Ist die Zustimmung des Parlaments für einen vorgeschlagenen Rechtsakt oder ein geplantes internationales Abkommen erforderlich, kann der zuständige Ausschuss zur Förderung eines positiven Ergebnisses des Verfahrens beschließen, dem Parlament einen Zwischenbericht über den Vorschlag der Kommission mit einem Entschließungsantrag zu unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durchführung des vorgeschlagenen Rechtsakts enthält.

3. Ist die Zustimmung des Parlaments für einen Vorschlag für einen Rechtsakt oder ein geplantes internationales Abkommen erforderlich, kann der zuständige Ausschuss dem Parlament einen Zwischenbericht über den Vorschlag mit einem Entschließungsantrag unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durchführung des vorgeschlagenen Rechtsakts oder des geplanten internationalen Abkommens enthält.

Änderungsantrag  7

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 81 – Absatz 3 a – Unterabsatz 1 (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3a. Der zuständige Ausschuss behandelt das Ersuchen um Zustimmung unverzüglich. Entscheidet der zuständige Ausschuss, keine Empfehlung abzugeben, oder hat er nicht innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung des Ersuchens um Zustimmung an ihn keine Empfehlung angenommen, kann die Konferenz der Präsidenten die Angelegenheit entweder auf die Tagesordnung einer folgenden Tagung zur Prüfung aufnehmen oder – in einem hinreichend begründeten Fall – beschließen, die Frist von sechs Monaten zu verlängern.

Änderungsantrag  8

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 81 – Absatz 3 a – Unterabsatz 2 (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Ist die Zustimmung des Parlaments für den Abschluss eines internationalen Abkommens erforderlich, kann das Parlament auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses entscheiden, das Zustimmungsverfahren für höchstens ein Jahr auszusetzen.

Begründung

Diese Aussetzungsklausel in Bezug auf die Zustimmung zu internationalen Abkommen ist sehr wichtig, um a) dem Parlament eine Bedenkzeit einzuräumen und so die wahrscheinliche Ablehnung eines internationalen Abkommens abzuwenden, b) von dem Drittstaat die Durchführung bestimmter Änderungen oder die Erfüllung von Verpflichtungen zu verlangen, die das Parlament als für seine Zustimmung notwendig erachtet, und c) der Kommission die Neuverhandlung all jener Teile des internationalen Abkommens zu empfehlen, die für das Parlament eine „rote Linie“ darstellen könnten.


BEGRÜNDUNG

Dieser Bericht betrifft die Art und Weise, auf die das Parlament seine Zustimmung in Verfahren erteilt, in denen sie nach den Verträgen erforderlich ist (Zustimmungsverfahren).

1) Das Zustimmungsverfahren

Das Zustimmungsverfahren wurde 1986 durch die Einheitliche Europäische Akte in zwei Bereichen eingeführt: Assoziierungsabkommen und Beitrittsverträge. Der Anwendungsbereich des Verfahrens wurde in allen nachfolgenden Änderungen der Verträge erweitert. Es stellt nunmehr, nach dem Vertrag von Lissabon, ein „besonderes Gesetzgebungsverfahren“ im Sinne des Artikels 289 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar.

Die Fälle, in denen das Zustimmungsverfahren Anwendung findet, sind in den Verträgen vollständig aufgeführt. Diese sind hauptsächlich folgende:

–  Übereinkünfte, die einen besonderen institutionellen Rahmen schaffen; Übereinkünfte mit erheblichen finanziellen Folgen für die Union; Übereinkünfte in Bereichen, für die entweder das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder, wenn die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist, das besondere Gesetzgebungsverfahren gilt(1);

–  Beitrittsverträge(2);

–  Anwendung der Flexibilitätsklausel(3);

–  Begründung der verstärkten Zusammenarbeit(4);

–  Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten(5);

–  Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens;(6)

–  einheitliches Verfahren für die Wahl der MdEP(7);

–  Zusammensetzung des Parlaments(8);

–  Ergänzung der Rechte der Unionsbürger(9);

–  Feststellungen des Rates und des Europäischen Rates über das Vorliegen einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte der Union(10);

–  Durchführungsmaßnahmen zu dem System der Eigenmittel der Union(11).

2) Die Geschäftsordnung

In der Geschäftsordnung entsprechen diese Fälle einer allgemeinen Regel (Artikel 81) und zahlreicher spezieller Regeln, die fallspezifische Regelungen als „lex specialis“ enthalten und in denen sonst auf die allgemeine Regel in Artikel 81 verwiesen wird. Diese Sonderregelungen sind: Artikel 90 – Internationale Abkommen; Artikel 74c – Beitrittsverträge; Artikel 74g – Verstärkte Zusammenarbeit; Artikel 74f – Zusammensetzung des Parlaments und Artikel 74e – Feststellungen des Rates und des Europäischen Rates über das Vorliegen einer Verletzung der Werte der Union.

Der allgemeine Artikel 81, der für die Zwecke dieses Dokuments am wichtigsten ist, lautet:

Artikel 81 Absätze 1 und 3:

1. Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt ersucht, so beschließt es auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses über seine Annahme oder Ablehnung.

    Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, zu dem nach dem Vertrag über die Europäische Union oder dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union seine Zustimmung erforderlich ist, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der angegebenen Mehrheit in dem jeweiligen Artikel des Vertrags über die Europäische Union oder des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet.

3. Ist die Zustimmung des Parlaments für einen vorgeschlagenen Rechtsakt oder ein geplantes internationales Abkommen erforderlich, kann der zuständige Ausschuss zur Förderung eines positiven Ergebnisses des Verfahrens beschließen, dem Parlament einen Zwischenbericht über den Vorschlag der Kommission mit einem Entschließungsantrag zu unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durchführung des vorgeschlagenen Rechtsakts enthält.

Die Form der Empfehlung des Ausschusses ist in Artikel 81 nicht genauer angegeben. Üblicherweise hat sie jedoch die Form einer legislativen Entschließung, mit der das Parlament seine Zustimmung zu dem fraglichen Rechtsakt erteilt oder verweigert. Soweit die Verträge nicht etwas anderes bestimmen, erfordert die Zustimmung des Parlaments die Mehrheit der abgegebenen Stimmen(12). Eine Mehrheit der Mitglieder des Parlaments ist in einigen Fällen erforderlich, wie der Beitritt eines neuen Mitgliedstaats oder das Wahlverfahren(13).

3) Die Befassung des AFCO

Der Vorsitzende der Konferenz der Ausschussvorsitze, Klaus-Heiner Lehne, wies in einem Schreiben vom 9. Dezember 2011 darauf hin, dass die in den parlamentarischen Ausschüssen etablierten Verfahren in Bezug auf das Zustimmungsverfahren sehr unterschiedlich sind(14). Er forderte den AFCO im Namen der Ausschussvorsitze auf, „die einschlägigen Regelungen der Geschäftsordnung im Hinblick auf die Klarstellung des Zustimmungsverfahrens zu überprüfen und diese transparenter und gegebenenfalls effektiver zu machen“. Das Schreiben enthielt auch vier Fragen, die von AFCO berücksichtigt werden sollten. Diese können für die Ausschussberatungen auf die folgenden drei wesentlichen Fragen reduziert werden:

–  Sollten in den Empfehlungsentwürfen und in den Empfehlungen des für die Plenartagungen zuständigen Ausschusses Erwägungen zulässig sein?

–  Sollten Änderungsanträge zu den Empfehlungsentwürfen im Ausschuss und zu den Empfehlungen im Plenum zulässig sein? Wenn ja, zu welchen Teilen?

–  Ist eine negative Abstimmung über den Absatz der Empfehlung, der den Beschluss enthält, als Abstimmung dafür oder dagegen auszulegen?

4) Erwägungen

Erwägungen, die einen Teil der Empfehlungen bilden, die der zuständige Ausschuss dem Plenum vorlegt, wurden bisher als unzulässig betrachtet, es sei denn, sie beziehen sich auf Fakten oder Texte und entsprechen somit Bezugsvermerken(15).

Der Grund dieser Vorgehensweise liegt darin, dass der vom Parlament zu treffende Beschluss (Ja oder Nein) weniger klar wäre und an Gewicht verlöre, wenn er um Erwägungen ergänzt werden würde. Eine weitere Begründung findet dieser Standpunkt darin, dass eine legislative Entschließung in einem Legislativbericht zu einem Vorschlag der Kommission ebenfalls keine Erwägungen enthalten darf (Artikel 55 Absatz 2). Politische Kommentare und Forderungen zu dem vorgeschlagenen Rechtsakt oder Abkommen könnten, bevor sie angenommen oder abgeschlossen werden, in einem Zwischenbericht nach Artikel 81 Absatz 3 und Artikel 90 Absatz 4 ausgedrückt werden.

Darüber hinaus ist es als Angelegenheit von politischem Interesse für das Parlament wünschenswert, wenn nicht sogar politisch dringend geboten, für seine Entscheidung Gründe anzugeben.

Die in diesem Bericht vorgeschlagene Zwischenlösung sieht vor, dass Erwägungen nicht zulässig sind, aber dem zuständigen Ausschuss die Möglichkeit eingeräumt wird, seine Empfehlung an das Plenum um einen nichtlegislativen Entschließungsantrag zu ergänzen. Damit hätten die Ausschüsse und später das Plenum die Möglichkeit, den vorgeschlagenen Rechtsakt zu kommentieren und detailliert ihren Standpunkt zu diesem darzulegen. Durch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist normalerweise sichergestellt, dass die angenommene Entschließung nicht im Widerspruch zu der Entscheidung über die Zustimmung steht (siehe unten).

5) Änderungsanträge

Da Erwägungen im Plenum nicht zugelassen sind, stellt sich die Frage der Änderungsanträge folglich nicht. Die Begründung hängt mit dem Wortlaut von Artikel 81 zusammen: „Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, zu dem nach dem Vertrag … seine Zustimmung erforderlich ist, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können(16). Zweifellos findet diese Vorschrift auf den Text des Rechtsakts selbst Anwendung. Die spezielle Bestimmung zu internationalen Abkommen liefert die folgende Klarstellung:

Artikel 90 Absatz 7

7. Das Parlament beschließt über die Stellungnahme bzw. Zustimmung zu dem Abschluss, der Verlängerung oder der Änderung eines von der Europäischen Union geschlossenen internationalen Abkommens oder Finanzprotokolls in einer einzigen Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wobei Änderungsanträge zum Text des Abkommens bzw. Protokolls nicht zulässig sind.

Durch den Ausschluss des Texts des Rechtsakts soll sichergestellt werden, dass der Beschluss des Parlaments eindeutig und ohne Einschränkungen gefasst wird, wobei die möglichen weitreichenden Konsequenzen eines Beschlusses des Parlaments zu berücksichtigen sind. Bei internationalen Abkommen kommt noch hinzu, dass ein verhandeltes Abkommen ohnehin nicht einseitig geändert werden kann. Diese Argumentation trifft jedoch nicht auf die möglichen Bestandteile des Empfehlungsentwurfs – Bezugsvermerke, Erwägungen oder den Absatz der Empfehlung mit dem Beschluss – zu. Wenn, wie hier vorgeschlagen, die Empfehlung des Ausschusses keine Erwägungen enthalten darf (wobei ein Entschließungsantrag ihre Aufgabe übernimmt), würden und sollten mögliche Änderungsanträge auf den Absatz der Empfehlung mit dem Beschluss beschränkt sein. In Bezug auf diesen Absatz ist die Möglichkeit der Änderung in der Tat wichtig, um jeden Zweifel über den genauen Standpunkt der Ausschüsse auszuräumen.

6) Abstimmungen

Wenn der in dem Empfehlungsentwurf im Ausschuss vorgeschlagene Beschluss oder die Empfehlung im Plenum nicht die notwendige Mehrheit erreicht und kein gegenteiliger Änderungsantrag eingereicht wird oder dieser ebenfalls nicht die Mehrheit erreicht, stellt sich die Frage, wie dieses Ergebnis zu werten ist. Sollte er in dem Sinne gewertet werden, dass der Ausschuss bzw. das Plenum keinen Beschluss gefasst hat, oder als gegenteiliger Beschluss zu dem, was vorgeschlagen wurde? Letzteres würde bedeuten, dass der Rechtsakt als abgelehnt gilt, wenn ein Vorschlag zur Zustimmung keine Mehrheit erhält, und umgekehrt der Rechtsakt als angenommen gilt, wenn ein Vorschlag zur Ablehnung keine Mehrheit erhält(17).

Diese Auslegung war gängige Praxis im Parlament und wurde mit Verweis auf Artikel 90 Absatz 9 gerechtfertigt: „Erteilt das Parlament einem internationalen Abkommen nicht die Zustimmung, so teilt der Präsident dem Rat mit, dass das betreffende Abkommen nicht abgeschlossen werden kann.“ Seit der Abstimmung über das ACTA-Abkommen am 4. Juli 2012 hat sich die Praxis des Parlaments geändert und besteht nun darin, unabhängig von der Empfehlung des Ausschusses über die Zustimmung abzustimmen. Erhält der Vorschlag zur Zustimmung nicht die Mehrheit, gilt der Rechtsakt als abgelehnt.

Zwei Aspekte sind bei der Beantwortung dieser Frage zu berücksichtigen. Erstens könnte auf der Grundlage der Bedeutung der Zustimmung des Parlaments als Teil des Legislativverfahrens argumentiert werden, dass die Zustimmung durch eine positive Handlung und nicht durch eine Auslegung einer gegenteiligen Handlung des Parlaments erfolgen muss. Zweitens könnte es ein Problem mit dieser Lösung geben, wenn es um die für Zustimmungsentscheidungen erforderlichen speziellen Schwellenwerte geht (Mehrheit seiner Mitglieder etwa in Artikel 49 EUV, Beitrittsverträge; Artikel 312 Absatz 2 AEUV, mehrjähriger Finanzrahmen, Artikel 223 Absatz 1 AEUV, Wahlverfahren; Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit seiner Mitglieder, Artikel 7 EUV in Verbindung mit Artikel 354 AEUV, Verletzung der Werte der Union).

Hier stellt sich die Frage, ob eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit gegen eine negative Empfehlung (aber ohne die erforderliche qualifizierte Mehrheit) dennoch als Annahme betrachtet werden kann. Nach Ansicht des Berichterstatters ist das nicht der Fall.

Mit dem Erfordernis einer speziellen Mehrheit für die Entscheidungen des Parlaments soll dafür gesorgt werden, dass eine Entscheidung von großer Bedeutung nicht von einer zufälligen Mehrheit getroffen werden kann, wenn die Anwesenheit im Plenum gering ist. Diesem Zweck wird nicht Genüge getan, wenn eine negative Abstimmung durch eine einfache Mehrheit unter bestimmten Umständen die gleiche Wirkung hätte wie eine Abstimmung, für die eine qualifizierte Mehrheit notwendig ist.

Diese Schwierigkeiten könnten umgangen werden, wenn die Abstimmung über die Zustimmung im Plenum von dem Empfehlungsentwurf oder der Empfehlung an das Plenum „getrennt“ werden würde. Anders gesagt, es wird nur die Frage der Zustimmung zur Abstimmung gestellt, unabhängig davon, was der Berichterstatter bzw. der Ausschuss empfehlen. Ein Rechtsakt, der nicht die erforderliche Mehrheit erhält, würde als abgelehnt gelten. Der Begriff „Empfehlung“ würde in diesem Fall als das verstanden, was er normalerweise bezeichnet: als Vorschlag ohne verbindliche Wirkung. Das würde jedoch nicht bedeuten, dass die Empfehlung keine politische Bedeutung hätte.

Wie bereits erwähnt, hat sich im Übrigen die Praxis des Parlaments seit der Abstimmung über das ACTA-Abkommen am 4. Juli 2012 in diesem Sinne geändert. Der Berichterstatter schlägt vor, die Geschäftsordnung an diese Praxis anzupassen.

Auf Ausschussebene liegen die Dinge etwas anders, da der vom Berichterstatter vorgelegte Entwurf einer Empfehlung eine „Ja-Nein-Entscheidung“ impliziert. Die Anwendung des Grundsatzes der „nicht fiktiven Entscheidung“, die der Berichterstatter bevorzugt, heißt hier, dass der Ausschuss in Fällen, in denen er nicht dem Berichterstatter folgt, überhaupt keine Empfehlung abgibt und mit einem neuen Entwurf beginnen muss. Da diese Situation nicht ewig bestehen kann, sollte eine Frist vorgesehen werden (vgl. Artikel 81 Absatz 3 (neu))(18).

(1)

Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV.

(2)

Artikel 49 EUV.

(3)

Artikel 352 AEUV

(4)

Artikel 329 Absatz 1 AEUV.

(5)

Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a AEUV.

(6)

Artikel 312 Absatz 2 AEUV.

(7)

Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 2 AEUV.

(8)

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 EUV.

(9)

Artikel 25 Unterabsatz 2 AEUV.

(10)

Artikel 7 Absatz 1 und 2 EUV.

(11)

Artikel 311 Absatz 4 AEUV.

(12)

Artikel 231 AEUV

(13)

Artikel 81 Absatz 1 Unterabsatz 2

(14)

Vgl. auch die vom Referat Legislative Koordinierung (GD Interne Politikbereiche der Union) im September 2011 durchgeführte Umfrage.

(15)

Es ist darauf hinzuweisen, dass nach gegenwärtigem Stand der Dinge das vom Parlament benutzte Textmodell Erwägungsgründe überhaupt nicht vorsieht.

(16)

Artikel 81 Absatz 1 Unterabsatz 2

(17)

Vgl. etwa Artikel 210 Absatz 3 zu europäischen politischen Parteien: „Das Parlament nimmt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Vorschlag für einen Beschluss an, der feststellt, dass die betreffende politische Partei die in Absatz 1 genannten Grundsätze beachtet oder nicht beachtet. Es können keine Änderungsanträge eingereicht werden. Falls der entsprechende Vorschlag für einen Beschluss keine Mehrheit erhält, gilt ein Beschluss mit gegenteiligem Inhalt als angenommen.“

(18)

Vgl. auch die Auslegung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zur Stimmengleichheit bei einer Abstimmung über den Beitritt zu einem Verfahren beim Europäischen Gerichtshof (Auslegung des Artikels 159 Absatz 3 der Geschäftsordnung), P7_TA-PROV(2013)0121.


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

26.11.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

16

0

1

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Andrew Henry William Brons, Zdravka Bušić, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Gerald Häfner, Stanimir Ilchev, Morten Messerschmidt, Sandra Petrović Jakovina, Paulo Rangel, Rafał Trzaskowski, Manfred Weber, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter

Zuzana Brzobohatá, Isabelle Durant, Helmut Scholz

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Leonardo Domenici

Letzte Aktualisierung: 20. Dezember 2013Rechtlicher Hinweis