Verfahren : 2013/2031(REG)
Werdegang im Plenum
Entwicklungsstadium in Bezug auf das Dokument : A7-0012/2014

Eingereichte Texte :

A7-0012/2014

Aussprachen :

Abstimmungen :

PV 16/01/2014 - 8.3

Angenommene Texte :

P7_TA(2014)0035

BERICHT     
PDF 277kWORD 310k
8. Januar 2014
PE 516.644v02-00 A7-0012/2014

über die Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Aufhebung und den Schutz der parlamentarischen Immunität

(2013/2031(REG))

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Berichterstatterin: Anneli Jäätteenmäki

ÄND.
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
 BEGRÜNDUNG
 STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses
 ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

zur Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Hinblick auf die Aufhebung und den Schutz der parlamentarischen Immunität

(2013/2031(REG))

Das Europäische Parlament –

–   in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzes des Rechtsausschusses vom 9. November 2012,

–   gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,

–   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0012/2014).

1.  beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

2.  erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

3.  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

Änderungsantrag  1

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a. Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder.

Änderungsantrag  2

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1. Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

1. Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten handelt das Parlament so, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt. Jeder Antrag auf Aufhebung der Immunität wird gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und nach den Grundsätzen dieses Artikels geprüft.

Änderungsantrag  3

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

entfällt

Begründung

Dieser Text würde besser in Artikel 7 eingefügt, in dem Verfahrensfragen behandelt werden.

Änderungsantrag  4

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 – Absatz 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

3. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds auf Schutz der Immunität und der Vorrechte wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

entfällt

Begründung

Dieser Text würde besser in Artikel 7 eingefügt, in dem Verfahrensfragen behandelt werden.

Änderungsantrag  5

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 – Absatz 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4. In dringenden Fällen kann der Präsident, falls Mitglieder unter mutmaßlichem Verstoß gegen ihre Vorrechte und Immunitäten festgenommen oder in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt wurden, nach Rücksprache mit dem Vorsitz und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses von sich aus tätig werden, um die Vorrechte und Immunitäten der betreffenden Mitglieder zu bestätigen. Der Präsident teilt dem Ausschuss seine Maßnahme mit und unterrichtet das Plenum.

entfällt

Begründung

Dieser Text würde besser in einem neuen Artikel 6b eingefügt, in dem Dringlichkeitsfälle behandelt werden.

Änderungsantrag  6

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 – Absatz 4 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

4a. Wurden Mitglieder aufgefordert, als Zeugen oder Sachverständige auszusagen, so besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern

 

– sie nicht verpflichtet werden, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass sie an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden oder diese erschwert wird, oder sofern sie schriftlich oder in einer anderen Form, die sie nicht an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen können; und

 

– sie nicht gezwungen werden, über Themen auszusagen, zu denen sie aufgrund ihres Mandats vertrauliche Informationen erhalten haben, deren Preisgabe sie für nicht zweckmäßig halten.

Begründung

Dieser Text wurde von Artikel 7 verschoben, da er die Frage betrifft, ob ein Antrag auf Aufhebung der Immunität selbst in Fällen notwendig ist, in denen ein Mitglied aufgefordert wird, als Zeuge auszusagen.

Änderungsantrag  7

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 6a

 

Schutz der Vorrechte und der Immunität

 

1. In Fällen, in denen geltend gemacht wird, dass die Vorrechte oder die Immunität eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds durch die Behörden eines Mitgliedstaats verletzt worden seien, kann ein Antrag auf einen Beschluss des Parlaments, ob tatsächlich eine Verletzung dieser Vorrechte oder der Immunität vorlag, gemäß Artikel 7 Absatz -1 eingereicht werden.

 

2. Ein solcher Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität kann insbesondere dann gestellt werden, wenn die Auffassung vertreten wird, dass die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder einer Abstimmung im Rahmen der Wahrnehmung ihrer Aufgaben darstellen oder in den Anwendungsbereich von Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union fallen.

 

3. Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds ist unzulässig, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Schutz der Immunität dieses Mitglieds bereits in Bezug auf das gleiche Verfahren eingegangen ist, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss gefasst worden ist oder nicht.

 

4. Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds wird nicht weiter geprüft, wenn ein Antrag auf Aufhebung der Immunität dieses Mitglieds in Bezug auf das gleiche Verfahren eingeht.

 

5. In Fällen, in denen ein Beschluss gefasst wurde, die Vorrechte und die Immunität eines Mitglieds nicht zu schützen, kann das Mitglied unter Vorlage neuen Beweismaterials einen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses stellen. Der Antrag auf Überprüfung ist unzulässig, wenn gemäß Artikel 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegen den Beschluss Klage erhoben wurde oder wenn der Präsident die Auffassung vertritt, dass das neu vorgelegte Beweismaterial nicht hinreichend substantiiert ist, um eine Überprüfung zuzulassen

Änderungsantrag  8

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 b (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 6b

 

Dringlichkeitsmaßnahmen des Präsidenten zur Bestätigung der Immunität

 

1. In dringenden Fällen kann der Präsident, falls ein Mitglied unter mutmaßlichem Verstoß gegen seine Vorrechte und Immunitäten festgenommen oder in seiner Bewegungsfreiheit beschränkt wurde, nach Rücksprache mit dem Vorsitz und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses von sich aus tätig werden, um die Vorrechte und Immunitäten des betreffenden Mitglieds zu bestätigen. Der Präsident teilt dem Ausschuss seine Maßnahme mit und unterrichtet das Plenum.

 

2. Macht der Präsident von den ihm durch Absatz 1 übertragenen Befugnissen Gebrauch, so wird der Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Initiative des Präsidenten unterrichtet. Der Ausschuss kann einen Bericht an das Plenum ausarbeiten, falls er dies für erforderlich hält.

Begründung

Mit dieser Änderung wird zur Klarstellung ein neuer Artikel 6b einführt, der Notsituationen erfasst. Diese Änderung führt keine materiellen Änderungen ein.

Änderungsantrag  9

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz -1 (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, oder eines Mitglieds oder ehemaligen Mitglieds, Vorrechte und Immunität zu schützen, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Begründung

Dies ist ein neuer Absatz, der den ersten Schritt des Verfahrens erläutert, und Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3, die das Verfahren der Aufhebung bzw. des Schutzes betreffen, ersetzt, ohne dass materielle Änderungen vorgenommen werden.

Änderungsantrag  10

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1. Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.

1. Der Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Vorrechte und Immunitäten unverzüglich und unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität.

Begründung

In der Praxis ist es angesichts der unterschiedlichen technischen Komplexität der Immunitätsfälle nicht immer möglich, die Anträge streng chronologisch zu bearbeiten. Diese Regel eng anzuwenden würde bedeuten, dass einfache Fälle durch komplexe Fälle unnötig verzögert werden. Der zuständige Ausschuss muss Fälle so schnell wie möglich bearbeiten, benötigt aber ein gewisses Ermessen, was den Zeitplan der Fälle anbelangt.

Änderungsantrag  11

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

3. Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

3. Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.

Begründung

Die Bestimmungen zur Anhörung sollten in einen neuen, detaillierteren Absatz verschoben werden.

Änderungsantrag  12

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3a. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

 

Das Mitglied ist während der Diskussionen über den Antrag auf Aufhebung oder Schutz seiner Immunität nicht anwesend, außer im Fall seiner eigenen Anhörung.

 

Der Vorsitz des Ausschusses lädt das Mitglied unter Angabe eines Datums und Zeitpunkts zur Anhörung. Das Mitglied kann auf das Anhörungsrecht verzichten.

 

Nimmt das Mitglied nicht an der Anhörung gemäß dieser Ladung teil, so wird davon ausgegangen, dass es auf das Anhörungsrecht verzichtet hat, es sei denn, das Mitglied hat unter Angabe von Gründen um Freistellung von der Anhörung zu diesem Datum und diesem Zeitpunkt gebeten. Der Vorsitz des Ausschusses entscheidet darüber, ob einem solchen Antrag auf Freistellung in Anbetracht der angegebenen Gründe stattzugeben ist; diesbezüglich sind keine Rechtsbehelfe zulässig.

 

Gibt der Vorsitz des Ausschusses dem Freistellungsantrag statt, lädt er das Mitglied zu einer Anhörung zu einem neuen Datum und Zeitpunkt. Kommt das Mitglied der zweiten Ladung zur Anhörung nicht nach, wird das Verfahren ohne die Anhörung des Mitglieds fortgesetzt. In diesem Fall können keine weiteren Anträge auf Freistellung oder Anhörung zugelassen werden.

Begründung

Diese Änderung betrifft das Recht der Mitglieder auf Anhörung in Immunitätsfällen. Grund der Klarstellung ist es, dass in der Vergangenheit einzelne Mitglieder ihr Anhörungsrecht missbraucht haben, indem sie es nutzten, um Verfahren zu verzögern und das Parlament davon abzuhalten, einen Beschluss zu fassen. Die Änderung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Mitglieder gehört werden können, aber ihre Anhörung nicht wiederholt verschieben können, um gerichtliche Verfahren gegen sie zu blockieren. Dem Vorsitz werden Befugnisse übertragen, um solchen ungerechtfertigten Verzögerungen vorzubeugen.

Änderungsantrag  13

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 5

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

5. Wurden Mitglieder aufgefordert, als Zeugen oder Sachverständige auszusagen, so besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern

entfällt

- sie nicht verpflichtet werden, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass sie an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert oder diese erschwert wird, oder sofern sie schriftlich oder in einer anderen Form, die sie nicht an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen können;

 

- sie nicht gezwungen werden, über Themen auszusagen, zu denen sie aufgrund ihres Mandats vertrauliche Informationen erhalten haben, deren Preisgabe sie für nicht zweckmäßig halten.

 

Begründung

Dieser Absatz sollte in Artikel 6 verschoben werden, da er die Frage betrifft, ob ein Antrag auf Aufhebung der Immunität in Fällen notwendig ist, in denen Mitglieder als Zeugen erscheinen sollen.

Änderungsantrag  14

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 6

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

6. In Fällen des Schutzes eines Vorrechts oder der Immunität prüft der Ausschuss, inwieweit die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder bei einer Abstimmung im Rahmen der Ausübung des Mandats darstellen oder unter die Aspekte von Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen fallen, die nicht einzelstaatlichem Recht unterliegen, und unterbreitet einen Vorschlag, in dem die betreffende Behörde ersucht wird, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

entfällt

Begründung

Dieser Absatz sollte in Artikel 6a verschoben werden, da er die grundlegenden Kriterien für den Schutz der Immunität eines Mitglieds betrifft.

Änderungsantrag  15

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 10

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

10. Macht der Präsident von den ihm durch Artikel 6 Absatz 4 übertragenen Befugnissen Gebrauch, so wird der zuständige Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Initiative des Präsidenten unterrichtet. Der Ausschuss kann einen Bericht an das Plenum ausarbeiten, falls er dies für erforderlich hält.

entfällt

Begründung

Dieser Absatz sollte in Artikel 6b verschoben werden, da er die Befugnisse des Präsidenten in Dringlichkeitsfällen betrifft.

Änderungsantrag  16

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 12 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

12a. Der Ausschuss legt die Grundsätze für die Anwendung dieses Artikels fest.

Begründung

Dieser Zusatz zielt nicht darauf ab, dass der Ausschuss aus eigener Kompetenz materielle Wertungen trifft, die letztlich dem Plenum vorbehalten sind. Er soll sicherstellen, dass die Vorschläge des Rechtsausschusses bei ähnlich gelagerten Fällen auch ähnliche Schlussfolgerungen nach sich ziehen und sich eine Art „Spruchpraxis“ herausbildet.


BEGRÜNDUNG

1. Einleitung

In seinem Schreiben vom 9. November 2012 warf der Vorsitz des Rechtsausschusses (JURI) mehrere Fragen zur Anwendung der Vorschriften über die Immunität der Mitglieder auf. In der Geschäftsordnung sind lediglich Anträge auf Aufhebung oder Schutz der Immunität ausdrücklich vorgesehen. Laut dem Schreiben sollte es jedoch für ein Mitglied, das den Schutz seiner Immunität beantragt hat, die Möglichkeit geben, das Parlament um eine Überprüfung seiner Entscheidung gegen den Schutz der Immunität des Mitglieds zu ersuchen. Dem zuständigen Ausschuss erschien es notwendig, den Rahmen und insbesondere die Frist für die Beantragung einer solchen Überprüfung eng einzugrenzen. Darüber hinaus sprach der JURI-Ausschuss auch den Punkt an, dass ein Antrag auf Schutz der Immunität unzulässig sein sollte, wenn das Parlament die Immunität des Mitglieds in Bezug auf den gleichen Sachverhalt bereits aufgehoben hat. Er merkte an, dass der derzeitige Wortlaut von Artikel 7 keine Lösung für diese Probleme bereithalte.

Am 9. Juli 2013 nahm der JURI-Ausschuss eine Stellungnahme zur Kenntnisnahme des AFCO-Ausschusses an. In dieser Stellungnahme wird vorgeschlagen, eine Neufassung der bestehenden Immunitätsvorschriften auszuarbeiten, die sowohl die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union als auch die Praxis des Rechtsausschusses widerspiegelt. Es wird außerdem vorgeschlagen, den betreffenden Vorschriften eine neue, logischere Struktur zu geben. Ihre Berichterstatterin legte bei der Erstellung dieses Entwurfs eines Berichts die Entwürfe der Stellungnahmen und endgültigen Stellungnahmen des JURI zu Grunde, also desjenigen Ausschusses, der gemäß Ziffer XVI/10 Anlage VII der Geschäftsordnung für „Vorrechte und Befreiungen“ der Mitglieder zuständig ist.

2. Maßgebliches Primärrecht

Ähnlich wie die meisten kontinentalen Rechtssysteme behandelt das Primärrecht der EU zwei Aspekte der parlamentarischen Immunität. Der erste Aspekt ist materieller Natur: Ein gewähltes Mitglied darf nicht für Handlungen zur Verantwortung gezogen werden, die es während der Dauer seines Mandats als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft begangen hat (immunitas). Der zweite Aspekt ist verfahrensrechtlicher Natur: Ein Verfahren, mit dem ein gewähltes Mitglied für Handlungen zur Verantwortung gezogen werden soll, die es außerhalb seiner Eigenschaft als Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft begangen hat, kann nur mit vorheriger Erlaubnis der gesetzgebenden Körperschaft eingeleitet werden (inviolabilitas).

Der erste Aspekt ist in Artikel 8 (ehemals Artikel 9) des 7. Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union geregelt. Nach diesem Artikel dürfen Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden.

Der zweite, verfahrensrechtliche Aspekt ist in Artikel 9 (ehemals Artikel 10) geregelt, wonach während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments:

(a) seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht,

(b) seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden können.

Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen Parlaments.

Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.

3. Maßgebliche Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Für unsere Betrachtung sind drei Rechtssachen relevant: Marra(1), Patricello(2) und Gollnisch(3).

3.1. In der Rechtssache Marra urteilte der Gerichtshof, dass die Vorschriften der Gemeinschaft [der heutigen Union] über die Befreiungen der Mitglieder des EP dahingehend auszulegen seien, dass im Rahmen einer gegen einen Europaabgeordneten wegen dessen Äußerungen erhobenen Schadenersatzklage:

– das nationale Gericht, das über diese Klage zu entscheiden hat, wenn es keine Informationen über einen Antrag des Abgeordneten beim Europäischen Parlament auf Schutz der Immunität nach Artikel 9 [dem heutigen Artikel 8] des [7]. Protokolls erhalten hat, nicht verpflichtet ist, das Europäische Parlament zu ersuchen, sich zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Immunität zu äußern;

– das nationale Gericht, wenn es darüber unterrichtet wird, dass der Abgeordnete beim Europäischen Parlament einen Antrag auf Schutz dieser Immunität im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments gestellt hat, das Gerichtsverfahren aussetzen und das Europäische Parlament ersuchen muss, so rasch wie möglich Stellung zu nehmen;

– das nationale Gericht, wenn es die Auffassung vertritt, dass der Abgeordnete die Immunität nach Artikel 9 [dem heutigen Artikel 8] des Protokolls genießt, die Klage gegen den betreffenden Europaabgeordneten abweisen muss.

3.2. In der Rechtssache Patricello urteilte der Gerichtshof, dass Artikel 8 des Protokolls dahingehend auszulegen sei, dass eine von einem Europaabgeordneten außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung, die in seinem Herkunftsmitgliedstaat zu einer strafrechtlichen Verfolgung wegen falscher Anschuldigung geführt hat, nur dann eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung darstellt, die unter die in dieser Vorschrift vorgesehene Immunität fällt, wenn sie einer subjektiven Beurteilung entspricht, die in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung eines solchen Amtes steht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob diese Bedingungen in der Rechtssache im Ausgangsverfahren erfüllt sind.

3.3. In der Rechtssache Gollnisch gab das Gericht auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung einen Überblick über die parlamentarische Immunität im Unionsrecht, insbesondere über die Unterscheidung zwischen Aufhebung und Schutz der Immunität. Der Gerichtshof verwies auf seine Feststellungen in der Rechtssache Marra und betonte, dass die Geschäftsordnung die interne Organisation regelt und dem Parlament keine Befugnisse einräumen kann, die nicht ausdrücklich durch eine Legislativmaßnahme, in diesem Falle durch das Protokoll, bestätigt werden. Selbst wenn also das Parlament auf Antrag des betreffenden Mitglieds und auf der Grundlage dieser Geschäftsordnung beschließt, die Immunität zu schützen, so stellt dieser Beschluss eine Stellungnahme dar, die für die nationalen Justizbehörden nicht bindend ist. Die Tatsache, dass das Recht eines Mitgliedstaats(4) ein Verfahren zum Schutz der Mitglieder des nationalen Parlaments vorsieht, das diesem Parlament ein Eingreifen in Fällen ermöglicht, in denen das nationale Gericht diese Immunität nicht anerkennt, bedeutet obendrein nicht, dass dem Europäischen Parlament im Hinblick auf seine aus diesem Mitgliedstaat stammenden Mitglieder dieselben Befugnisse verliehen werden, da Artikel 9 des Protokolls dem Parlament eine solche Befugnis nicht ausdrücklich einräumt und nicht auf die nationalen Rechtsvorschriften verweist.

Daraus folgt, dass der Schutz der Immunität nur in Fällen anwendbar sein kann, in denen die Immunität eines Mitglieds, die sich aus dem Recht seines eigenen Staates ergibt, gefährdet ist (insbesondere durch eine Maßnahme der Polizei oder der Justizbehörden des eigenen Staates des Mitglieds) und kein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Mitglieds vorliegt. In solchen Fällen ist das Mitglied berechtigt, um den Schutz seiner Immunität gemäß der Geschäftsordnung des EP zu ersuchen. Der Schutz der Immunität stellt somit eine Möglichkeit für das Parlament dar, auf Antrag eines Parlamentariers einzugreifen, wenn nationale Behörden die Immunität eines seiner Mitglieder verletzen oder im Begriff stehen, dies zu tun. Wird hingegen von den nationalen Behörden ein Antrag auf Aufhebung der Immunität eingereicht, entscheidet das Parlament, ob es die Immunität aufhebt oder nicht. In solchen Fällen ist der Schutz der Immunität nicht mehr sinnvoll: Entweder hebt das Parlament die Immunität auf, wodurch es keinen Raum mehr für ihren Schutz gibt, oder es lehnt die Aufhebung der Immunität ab und der Schutz verliert seinen Sinn, da die nationalen Behörden darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass ihr Antrag auf Aufhebung der Immunität abgewiesen wurde und sie die parlamentarische Immunität folglich daran hindert, die von ihnen geplanten Maßnahmen zu ergreifen.

4. Schlussfolgerung

Auf der Grundlage des oben dargelegten rechtlichen Rahmens und der Entwürfe und endgültigen Stellungnahmen des JURI-Ausschusses schlägt Ihre Berichterstatterin vor, die einschlägigen Vorschriften neu zu formulieren, um ihnen eine kohärentere Struktur zu verleihen und ihren Inhalt mit der jüngsten Rechtsprechung und der Praxis des zuständigen Ausschusses in Einklang zu bringen. Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit und Integrität des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder. Die Geschäftsordnung sollte diese Frage daher in rechtlich wasserdichter und ausreichend detaillierter Weise regeln, um die Bedeutung der Institution zu wahren, in der die Bürgerinnen und Bürger der Union unmittelbar vertreten sind(5).

(1)

Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und 201/07, Marra/De Gregorio und Clemente.

(2)

Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Aldo Patricello.

(3)

Urteil vom 17. Januar 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-346/11 und T-347/11, Bruno Gollnisch.

(4)

Vgl. beispielsweise Artikel 68 Absatz 1 der italienischen Verfassung.

(5)

Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union.


STELLUNGNAHME des Rechtsausschusses (10.7.2013)

für den Ausschuss für konstitutionelle Fragen

zur Änderung von Artikel 7 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

(2013/2031(REG))

Verfasser der Stellungnahme: Klaus-Heiner Lehne

ÄNDERUNGSANTRÄGE

Der Rechtsausschuss ersucht den federführenden Ausschuss für konstitutionelle Fragen, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag  1

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 5 – Absatz 1 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

1a. Die parlamentarische Immunität ist kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder.

Änderungsantrag  2

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1. Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten ist es vorrangiges Ziel des Parlaments, seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung zu wahren und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherzustellen.

1. Bei der Wahrnehmung seiner Befugnisse hinsichtlich der Vorrechte und Immunitäten handelt das Parlament so, dass es seine Integrität als demokratische gesetzgebende Versammlung bewahrt und die Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben sicherstellt. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität wird gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und nach den Grundsätzen dieses Absatzes geprüft.

Änderungsantrag  3

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 – Absatz 2

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

2. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben, wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

entfällt

Begründung

Dieser Text würde besser in Artikel 7 eingefügt, in dem Verfahrensfragen behandelt werden.

Änderungsantrag  4

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 – Absatz 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

3. Jeder an den Präsidenten gerichtete Antrag eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds auf Schutz der Immunität und der Vorrechte wird dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

entfällt

Begründung

Dieser Text würde besser in Artikel 7 eingefügt, in dem Verfahrensfragen behandelt werden.

Änderungsantrag  5

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 – Absatz 4

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

4. In dringenden Fällen kann der Präsident, falls Mitglieder unter mutmaßlichem Verstoß gegen ihre Vorrechte und Immunitäten festgenommen oder in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt wurden, nach Rücksprache mit dem Vorsitz und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses von sich aus tätig werden, um die Vorrechte und Immunitäten der betreffenden Mitglieder zu bestätigen. Der Präsident teilt dem Ausschuss seine Maßnahme mit und unterrichtet das Plenum.

entfällt

Begründung

Dieser Text würde besser in einen neuen Artikel 6b eingefügt, in dem Dringlichkeitsfälle behandelt werden.

Änderungsantrag  6

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 – Absatz 5 (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

5. Wurden Mitglieder aufgefordert, als Zeugen oder Sachverständige auszusagen, besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern

 

 

- sie nicht verpflichtet werden, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass sie an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert werden oder diese erschwert wird, oder sofern sie schriftlich oder in einer anderen Form, die sie nicht an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen können;

 

- sie nicht gezwungen werden, über Themen auszusagen, zu denen sie aufgrund ihres Mandats vertrauliche Informationen erhalten haben, deren Preisgabe sie für nicht zweckmäßig halten.

Begründung

Dieser Text wurde von Artikel 7 verschoben, da er die Frage betrifft, ob ein Antrag auf Aufhebung der Immunität selbst in Fällen notwendig ist, in denen ein Mitglied als Zeuge aufgefordert wird, auszusagen.

Änderungsantrag  7

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 6a – Schutz der Immunität

 

1. In Fällen, in denen geltend gemacht wird, dass die Vorrechte oder die Immunität eines Mitglieds oder eines ehemaligen Mitglieds durch die Behörden eines Mitgliedstaats verletzt worden seien, kann ein Antrag auf einen Beschluss des Parlaments, ob tatsächlich eine Verletzung dieser Vorrechte oder der Immunität vorlag, gemäß Artikel 7 (- 1) eingereicht werden.

 

2. Ein solcher Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität kann insbesondere dann gestellt werden, wenn die Auffassung vertreten wird, dass die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder einer Abstimmung im Rahmen der Ausübung des Mandats darstellen oder unter die Aspekte von Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union fallen.

 

3. Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds ist unzulässig, wenn ein Antrag auf Aufhebung oder Schutz der Immunität dieses Mitglieds bereits in Bezug auf das gleiche Verfahren eingegangen ist, unabhängig davon, ob zu diesem Zeitpunkt ein Beschluss gefasst worden ist oder nicht.

 

4. Ein Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität eines Mitglieds wird nicht weiter geprüft, wenn ein Antrag auf Aufhebung der Immunität dieses Mitglieds in Bezug auf das gleiche Verfahren eingeht.

 

5. In Fällen, in denen ein Beschluss gefasst wurde, die Vorrechte und die Immunität eines Mitglieds nicht zu schützen, kann das Mitglied unter Vorlage neuen Beweismaterials einen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses stellen. Der Antrag auf Überprüfung ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung ein Verfahren nach Artikel 263 AEUV eingeleitet wurde, oder wenn der Präsident die Auffassung vertritt, dass das neu vorgelegte Beweismaterial nicht hinreichend substantiiert ist.

Begründung

Zweck dieser Änderung ist das Einfügen eines neuen Artikels über die Anträge auf Schutz der parlamentarischen Immunität und die Festlegung der diesbezüglichen Grundsätze. Die Verwendung wiederholter Anträge auf Schutz der Immunität als Verzögerungstaktik soll verhindert werden. Darüber hinaus wird klargestellt, was zu tun ist, wenn Anträge sowohl auf Aufhebung als auch auf Schutz der Immunität in Bezug auf den gleichen Sachverhalt gestellt werden.

Änderungsantrag  8

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 6 b (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

Artikel 6b – Dringlichkeitsmaßnahmen des Präsidenten zum Schutz der Immunität

 

1. In dringenden Fällen kann der Präsident, falls Mitglieder unter mutmaßlichem Verstoß gegen ihre Vorrechte und Immunitäten festgenommen oder in ihrer Bewegungsfreiheit beschränkt wurden, nach Rücksprache mit dem Vorsitz und dem Berichterstatter des zuständigen Ausschusses von sich aus tätig werden, um die Vorrechte und Immunitäten der betreffenden Mitglieder zu bestätigen. Der Präsident teilt dem Ausschuss seine Maßnahme mit und unterrichtet das Plenum.

 

2. Macht der Präsident von den ihm durch Absatz 1 übertragenen Befugnissen Gebrauch, so wird der zuständige Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Initiative des Präsidenten unterrichtet. Der Ausschuss kann einen Bericht an das Plenum ausarbeiten, falls er dies für erforderlich hält.

Begründung

Mit dieser Änderung wird zur Klarstellung ein neuer Artikel 6b eingefügt, der Notsituationen erfasst. Diese Änderung führt keine materiellen Änderungen ein.

Änderungsantrag  9

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz -1 (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

-1. Eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann einen Antrag an den Präsidenten richten, die Immunität eines Mitglieds aufzuheben; ein Mitglied oder ein ehemaliges Mitglied kann einen Antrag an den Präsidenten richten, die Immunität und die Vorrechte zu schützen. Diese Anträge werden dem Plenum mitgeteilt und an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Begründung

Das ist ein neuer Absatz, der den ersten Schritt des Verfahrens erläutert, und Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3, die das Verfahren der Aufhebung bzw. des Schutzes betreffen, ersetzt, ohne materielle Änderungen vorzunehmen.

Änderungsantrag  10

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 1

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

1. Der zuständige Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und in der Reihenfolge ihres Eingangs.

1. Der Ausschuss prüft die Anträge auf Aufhebung der Immunität oder auf Schutz der Immunität und der Vorrechte unverzüglich und unter Berücksichtigung ihrer relativen Komplexität.

Begründung

In der Praxis ist es angesichts unterschiedlicher technischer Komplexität der Immunitätsfälle nicht immer möglich, die Anträge streng chronologisch zu bearbeiten. Diesen Artikel eng anzuwenden, würde bedeuten, dass einfache Fälle durch komplexe Fälle unnötig verzögert werden. Der Rechtsausschuss muss Fälle so schnell wie möglich bearbeiten, benötigt aber ein gewisses Ermessen, was den Zeitplan der Fälle anbelangt.

Änderungsantrag  11

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 3

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

3. Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

3. Der Ausschuss kann die betreffende Behörde um jede Information oder Auskunft ersuchen, die er für erforderlich hält, um sich eine Meinung darüber bilden zu können, ob die Immunität aufzuheben oder zu schützen ist.

Begründung

Die Bestimmungen zur Anhörung sollten in einen neuen, detaillierteren Absatz verschoben werden.

Änderungsantrag  12

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 3 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

3a. Das betreffende Mitglied erhält die Möglichkeit, gehört zu werden, und kann alle Schriftstücke vorlegen, die ihm in diesem Zusammenhang zweckmäßig erscheinen. Es kann sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen.

 

Das Mitglied ist während der Diskussionen über den Antrag auf Aufhebung oder Schutz seiner Immunität nicht anwesend, außer im Fall seiner eigenen Anhörung.

 

Der Vorsitz des Ausschusses lädt das Mitglied unter Angabe eines Datums und Zeitpunkts zur Anhörung. Das Mitglied kann auf das Anhörungsrecht verzichten.

 

Nimmt das Mitglied nicht an der Anhörung gemäß dieser Ladung teil, so wird davon ausgegangen, dass es auf das Anhörungsrecht verzichtet hat, es sei denn, das Mitglied bittet unter Angabe von Gründen um Freistellung von der Anhörung zu diesem Datum und diesem Zeitpunkt. Der Vorsitz des Ausschusses ist die einzige Instanz, die befugt ist, darüber zu entscheiden, ob einem solchen Antrag auf Freistellung in Anbetracht der angegebenen Gründe stattzugeben ist; diesbezüglich sind keine Rechtsbehelfe zulässig.

 

Gibt der Vorsitz des Ausschusses dem Freistellungsantrag statt, lädt er das Mitglied zu einer Anhörung zu einem neuen Datum und Zeitpunkt. Kommt das Mitglied der zweiten Ladung zur Anhörung nicht nach, wird das Verfahren ohne die Anhörung des Mitglieds fortgesetzt. In diesem Fall können keine weiteren Anträge auf Freistellung oder Anhörung zugelassen werden.

Begründung

Diese Änderung betrifft das Recht der Mitglieder auf Anhörung in Immunitätsfällen. Grund der Klarstellung ist es, dass in der Vergangenheit einzelne Mitglieder ihr Anhörungsrecht missbraucht haben, indem sie es nutzten, um Verfahren zu verzögern und das Parlament davon abhielten, einen Beschluss zu fassen. Die Änderung zielt darauf ab, sicherzustellen, dass Mitglieder gehört werden können, aber ihre Anhörung nicht wiederholt verschieben können, um gerichtliche Verfahren gegen sie zu blockieren. Dem Vorsitz werden Befugnisse übertragen, um solchen ungerechtfertigten Verzögerungen vorzubeugen.

Änderungsantrag  13

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 5

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

5. Wurden Mitglieder aufgefordert, als Zeugen oder Sachverständige auszusagen, so besteht keine Notwendigkeit für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität, sofern

entfällt

sie nicht verpflichtet werden, an einem Tag oder zu einem Zeitpunkt zu erscheinen, so dass sie an der Ausübung ihrer parlamentarischen Arbeit gehindert oder diese erschwert wird, oder sofern sie schriftlich oder in einer anderen Form, die sie nicht an der Erfüllung ihrer parlamentarischen Pflichten hindert, aussagen können;

 

sie nicht gezwungen werden, über Themen auszusagen, zu denen sie aufgrund ihres Mandats vertrauliche Informationen erhalten haben, deren Preisgabe sie für nicht zweckmäßig halten.

 

Begründung

Dieser Absatz sollte in Artikel 6 verschoben werden, da er die Frage betrifft, ob ein Antrag auf Aufhebung der Immunität in Fällen notwendig ist, in denen Mitglieder als Zeugen erscheinen sollen.

Änderungsantrag  14

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 6

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

6. In Fällen des Schutzes eines Vorrechts oder der Immunität prüft der Ausschuss, inwieweit die Umstände eine verwaltungstechnische oder sonstige Beschränkung der Bewegungsfreiheit der Mitglieder bei der An- oder Abreise zum bzw. vom Tagungsort des Parlaments oder bei der Abgabe einer Meinung oder bei einer Abstimmung im Rahmen der Ausübung des Mandats darstellen oder unter die Aspekte von Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen fallen, die nicht einzelstaatlichem Recht unterliegen, und unterbreitet einen Vorschlag, in dem die betreffende Behörde ersucht wird, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen.

entfällt

Begründung

Dieser Absatz sollte in Artikel 6a verschoben werden, da er die grundlegenden Kriterien für den Schutz der Immunität eines Mitglieds betrifft.

Änderungsantrag  15

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 10

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

10. Macht der Präsident von den ihm durch Artikel 6 Absatz 4 übertragenen Befugnissen Gebrauch, so wird der zuständige Ausschuss in seiner nächsten Sitzung über die Initiative des Präsidenten unterrichtet. Der Ausschuss kann einen Bericht an das Plenum ausarbeiten, falls er dies für erforderlich hält.

entfällt

Begründung

Dieser Absatz sollte in Artikel 6b verschoben werden, da er die Befugnisse des Präsidenten in Dringlichkeitsfällen betrifft.

Änderungsantrag  16

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

Artikel 7 – Absatz 12 a (neu)

Derzeitiger Wortlaut

Geänderter Text

 

12a. Der Ausschuss legt die Grundsätze für die Anwendung dieses Artikels fest.

ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

9.7.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

19

0

0

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Luigi Berlinguer, Sebastian Valentin Bodu, Françoise Castex, Christian Engström, Marielle Gallo, Giuseppe Gargani, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Sajjad Karim, Klaus-Heiner Lehne, Antonio López-Istúriz White, Antonio Masip Hidalgo, Jiří Maštálka, Bernhard Rapkay, Rebecca Taylor, Cecilia Wikström, Tadeusz Zwiefka

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Piotr Borys, Eva Lichtenberger, Axel Voss

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellv. (Art. 187 Abs. 2)

Jörg Leichtfried, Anna Záborská


ERGEBNIS DER SCHLUSSABSTIMMUNG IM AUSSCHUSS

Datum der Annahme

17.12.2013

 

 

 

Ergebnis der Schlussabstimmung

+:

–:

0:

22

0

1

Mitglieder, die dafür gestimmt haben

Alfredo Antoniozzi, Elmar Brok, Zdravka Bušić, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Sylvie Guillaume, Gerald Häfner, Daniel Hannan, Stanimir Ilchev, Anneli Jäätteenmäki, Constance Le Grip, David Martin, Sandra Petrović Jakovina, Paulo Rangel, Algirdas Saudargas, Helmut Scholz, György Schöpflin, Indrek Tarand, Manfred Weber, Luis Yáñez-Barnuevo García

Mitglieder, die dagegen gestimmt haben

 

Mitglieder, die sich enthalten haben

Andrew Henry William Brons

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Mitglieder

Alfredo Antoniozzi, Andrew Henry William Brons, Zdravka Bušić, Carlo Casini, Andrew Duff, Ashley Fox, Roberto Gualtieri, Enrique Guerrero Salom, Gerald Häfner, Daniel Hannan, Stanimir Ilchev, Constance Le Grip, David Martin, Morten Messerschmidt, Sandra Petrović Jakovina, Paulo Rangel, Algirdas Saudargas, Indrek Tarand, Manfred Weber, Luis Yáñez-Barnuevo García

Zum Zeitpunkt der Schlussabstimmung anwesende Stellvertreter(innen)

Elmar Brok, Sylvie Guillaume, Anneli Jäätteenmäki, Helmut Scholz, György Schöpflin

Letzte Aktualisierung: 14. Januar 2014Rechtlicher Hinweis